Fundstellen zum Thema: "Einf"
Vergleich zum Thema "Einf"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Einf".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
71 FundstellenDas Thema wurde 71 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5048 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5048 Mal
#28
Präambel – dafür steht DIE LINKE Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.
#29
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
#30
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
#148
Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.
#149
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#232
Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.
#233
Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschaftsund Sozialpolitiken weltweit bestimmen.
#234
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#271
Bis heute sind Eigentums16 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation und Klassenverhältnisse eng mit der patriarchalen Familie verwoben.
#272
Patriarchale Unterdrückung gab es lange vor der Einführung kapitalistischer Produktion.
#273
Doch auch im Kapitalismus ist die Unterdrückung der Frau, das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern in den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen fest verankert und wird zur Sicherung der Verhältnisse genutzt.
#290
Im Bereich der Arbeit am Menschen, der Erziehung, der Gesundheit, der Ernährung, der Pflege sind vor allem Frauen tätig, unund unterbezahlt und oft geringer geschätzt.
#291
In dieser Rolle werden Frauen zu einer gesellschaftlich unbedeutenden Randgröße ohne öffentlichen Einfluss.
#292
Die geschlechtsspezifische Teilung der gesellschaftlichen Arbeitsbereiche sowie ihre hierarchische Anordnung haben bis Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 17 heute die gesellschaftliche Unterdrückung der Frauen zur Folge.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457
Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458
Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#469
Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.
#470
Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.
#471
Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.
#472
Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
#473
Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.
#474
Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht.
#522
Eine multipolare Welt ist im Entstehen.
#523
Auch die EU versucht zunehmend aggressiv, in der weltweiten Auseinandersetzung um Macht, Einfluss und natürliche Ressourcen ihre Stellung auszubauen.
#524
Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.
#618
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
#619
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 31 Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen.
#620
Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.
#680
Dazu müssen die Arbeitszeiten bei zunehmender Produktivität ohne Einkommensverlust fortschreitend verkürzt werden.
#681
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.
#682
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.
#815
Leerverkäufe sind zu verbieten.
#816
Als ersten Schritt fordern wir die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland.
#817
Die Wechselkurse der wichtigsten Leitwährungen müssen durch Zielzonen stabilisiert werden.
#885
Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.
#886
Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.
#887
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
#923
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#924
Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#975
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#985
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten.
#986
Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme.
#987
In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.
#1225
Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.
#1226
Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.
#1227
Wie wollen wir lernen und forschen.
#1263
Bildung und Forschung sollen eine Einheit bilden.
#1264
Rüstungsforschung hat an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nichts zu suchen, ökonomische Einflussnahme und Verwertungsinteressen müssen zurückgedrängt werden.
#1265
Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1412
Sozial-ökologischer Umbau 65 Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.
#1413
Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe.
#1414
Die Subventionierung von Flughäfen muss beendet werden.
#1465
Wir wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt.
#1466
Unternehmen der agrarischen Primärproduktion müssen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform für soziale und ökologische Leistungen unterstützt werden, um den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückzudrängen.
#1467
Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterwerfen, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen.
#1609
Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen.
#1610
Die Zuspitzung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt.
#1611
Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
48 FundstellenDas Thema wurde 48 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3413 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3413 Mal
#582
Die deutsche Außenwirtschaftspolitik muss deshalb den Transfer von moderner Umwelttechnik und des entsprechenden Know-how fördern.
#583
Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.
#584
In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.
#630
Preise müssen deshalb die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
#631
Die Einführung der Ökosteuer war dafür ein entscheidender Durchbruch.
#632
Wir treten ein für die ökologische Weiterentwicklung unseres Steuer- und Finanzsystems.
#722
Wir wollen ein erweitertes Haftungsrecht, das die Verantwortung der Produzenten für die Qualität ihres Produkts gewährleistet.
#723
Wir wollen die Informations- und Kennzeichnungspflichten so verbessern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kauf- und Nachfrageverhalten Einfluss auf die Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger und ethisch vertretbarer Produkte nehmen können.
#724
Zukünftig müssen sie leicht erkennen können, woher ein Produkt stammt und unter welchen Umwelt-, Tierschutz- und sozialen Standards es produziert wurde.
#729
Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.
#730
Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.
#731
Dies kann aber nur der Anfang sein.
#860
durch die Tobinsteuer.
#861
Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#925
Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken.
#926
Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert.
#927
Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.
#929
Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.
#930
Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.
#931
Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.
#1109
Die Eltern selbst sind es, die entscheiden, welche Form und welcher Umfang der Betreuung für ihr Kind gut ist.
#1110
Mit der Einführung der Kindergrundsicherung verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden.
#1111
Das ist präventive Sozialpolitik.
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#1957
Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1972
Sie sollen laufend überprüft und verbessert werden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#2125
Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.
#2126
Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.
#2127
Frauen haben sich bei uns erfolgreich in allen Ebenen etabliert.
#2221
Darüber hinaus geht es uns um die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der internationalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank.
#2222
Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.
#2223
Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.
#2323
Integration und regionale Vielfalt schließen sich nicht aus, wenn Subsidiarität praktiziert wird.
#2324
Wir wollen ein feingliedriges Europa, in dem Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten ist und größte demokratische Einflussnahme ermöglicht.
#2325
Im zusammenwachsenden Europa darf nicht zentralisiert werden, was vernünftigerweise auf der Ebene der Kommunen und Regionen geregelt werden kann.
#2429
Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.
#2430
Die laufende Information über den multinationalen Gesamteinsatz und die deutsche Einflussmöglichkeit auf dessen Umfang, Dauer und eingesetzte militärische Mittel müssen gesichert sein.
#2431
Er muss in ein klares und schlüssiges politisches Konzept für die Konfliktlösung eingebunden sein.
#2550
Geeignete Mechanismen sollen zur Kontrolle und Entschleunigung internationaler Finanz- und Kapitalmärkte implementiert werden, um die destabilisierende Wirkung dieser Märkte deutlich einzuschränken.
#2551
Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
41 FundstellenDas Thema wurde 41 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2915 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2915 Mal
#56
Die für die Akteneinsicht zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind so zu gestalten, dass sie das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger nicht behindern.
#57
Einfache Auskünfte und die Einsichtnahme in Akten bei nur geringem Verwaltungsaufwand sollten grundsätzlich kostenlos sein.
#58
Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
#100
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#141
Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen.
#142
Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
#143
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
#210
Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
#211
Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.
#212
Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
#289
Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht.
#290
Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können.
#291
Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden.
#310
Umwelt und Verbraucherschutz Umwelt Lebenswerte Umwelt (Lebensgrundlagen sichern) Wir wollen eine gesunde und natürliche Umwelt erhalten.
#311
Dies bedeutet die Minimierung von schädlichen Einflüssen auf unsere Umwelt, sowie den Schutz und die Wiederherstellung von Naturräumen.
#312
Umgang mit natürlichen Ressourcen Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.
#332
Bestäuber Damit Felder und Bäume Früchte tragen, brauchen wir neben dem Wind vor allem Bienen und andere Insekten.
#333
Ihr Schutz ist besonders wichtig, da sie maßgeblichen Einfluss nicht nur auf die Erträge, sondern auf die Artenvielfalt insgesamt haben.
#334
Nutztierhaltung Die Tierhaltungsbedingungen und Produktionsprozesse müssen sich an den Lebensbedürfnissen der Tiere orientieren.
#342
Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren.
#343
Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.
#344
Wir verstehen kulturelle Bildung als lebensbegleitenden Möglichkeitsraum, in dem Kunst und Kultur erlebt, erfahren und ausprobiert werden kann.
#360
Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.
#361
Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.
#362
Rentenpolitik Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen.
#377
Familienpolitik Für die Vielfalt in der Gesellschaft Migration bereichert die Gesellschaften Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.
#378
Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.
#379
Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.
#493
Die PIRATEN unterstützen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Patientenaufklärung und der Einbeziehung des Patienten in Behandlungsentscheidungen und -abläufe zum Ziel haben.
#494
Darüber hinaus werden die PIRATEN auch nach der Einführung des Patientenrechtegesetzes den kontinuierlichen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung voranbringen.
#495
Wirtschaftlichkeit Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den PIRATEN unterstützt.
#648
Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
#649
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
#650
Sie sollten daher nur erlassen werden, wenn sie direkt dem wichtigen Ziel des Schutzes der Jugend dienen und durch deren Einsatz eine nachgewiesene Gefährdung von Kindern und Jugendlichen abgewendet werden kann.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#49
Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
#50
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#51
Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#171
die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.
#172
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.
#173
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
#221
Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen.
#222
Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt.
#223
Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#245
Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
#246
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#403
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#405
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#698
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.
#699
Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
#700
Imame, die in Deutschland predigen wollen, bedürfen der staatlichen Zulassung.
#739
Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#740
Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen Die Änderung des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen (Bologna-Prozess) war insgesamt ein Missgriff.
#741
Speziell nach dem Bachelor-Abschluss ist die Qualifikation der Absolventen für den Arbeitsmarkt häufig nicht zufriedenstellend.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
17 FundstellenDas Thema wurde 17 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1209 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1209 Mal
#743
Ihm kommt ebenso eine besondere Verantwortung für die Integration und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Lebenswirklichkeit zu.
#744
Medienanbieter und Journalisten sind angesichts ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mitverantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie für die politische Bildung.
#745
Die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Orientierungshilfe gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule.
#826
Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.
#827
Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen.
#828
Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#861
Die Verbraucher sind aufgrund des internationalen Wettbewerbs günstigerer Preise und vielfältigerer Produkte zum einen Nutznießer, zum anderen aber auch Mitgestalter der Globalisierung.
#862
Durch ihre Kauf- und Anlageentscheidungen nehmen sie ständig auch Einfluss auf den Markterfolg einzelner Produkte und Hersteller.
#863
Viele in Deutschland angebotene ausländische Produkte werden nicht unter den gleichen sozialen, rechtlichen und ökologischen Bedingungen hergestellt wie Produkte aus Deutschland.
#864
Wir wollen die Entscheidungsgrundlage für den verantwortungsbewussten Verbraucher verbessern und deshalb die Transparenz durch Einführung von international gültigen und verlässlichen Gütesiegeln fördern.
#865
Wirtschaft und Arbeit 160.
#1409
Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.
#1410
Gleichzeitig erkennen wir an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können.
#1411
Wir achten alle Religionszugehörigkeiten.
#1484
Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485
Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486
Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#72
Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren.
#73
Daher müssen sich Nationalstaaten zusammenschließen und ihren Einfluss gemeinsam stärken.
#74
Europa hat diesen Weg eingeschlagen.
#803
Wir sehen das Erfolgsrezept für mehr Innovation, Kreativität und Wertschöpfung in der richtigen Kombination aus Technologie, Talent und Toleranz.
#804
Wir müssen in Deutschland eine Atmosphäre von Offenheit für neue Ideen und Einflüsse von Querdenkern schaffen.
#805
Kreativität zu fördern, heißt für uns, möglichst allen den Zugang zu neuen Technologien zu ermöglichen.
#866
Verantwortung und Stärke der Verbraucher Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten sind Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts.
#867
Jeder kann Einfluss nehmen, mit jedem Kauf.
#868
Der Einzelne mag dabei schwach sein, doch die Stärke der Verbraucher nimmt zu und ihre organisierte Kraft ist ein wirksames Mittel, der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere, eine nachhaltige Richtung zu geben.
#908
Wir wollen starke und handlungsfähige Gewerkschaften, die große Teile der Belegschaften repräsentieren und streikfähig sind.
#909
Angesichts des zunehmenden Einflusses der Finanzmärkte müssen die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer bei Unternehmensentscheidungen gestärkt werden.
#910
Angesichts des Wandels der Arbeitswelt muss die betriebliche Mitbestimmung weiterentwickelt werden.
#1018
Wir wollen Altersarmut vermeiden.
#1019
Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt.
#1020
Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#1023
Diese Verfahren sollen ausgebaut und verbessert werden.
#1024
Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.
#1025
Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.
#1223
Die Politik darf nicht mehr verteilen, als die Bürger zu erwirtschaften in der Lage sind.
#1224
Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.
#1225
Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#73
Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.
#74
Auch heute machen wir unseren bundesund europapolitischen Einfluss geltend: zum Wohle der Nation und der europäischen Idee.
#75
Wir wissen um unsere deutsche, europäische und internationale Verantwortung.
#1452
Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.
#1453
Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.
#1454
Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.
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