Fundstellen zum Thema: "Einhalt"
Vergleich zum Thema "Einhalt"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Einhalt".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2534
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2536
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.
#2572
Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden.
#2573
Auf diese Weise wird etwa die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Menschen- und Arbeitsrechte erreicht.
#2574
Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
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#1005
DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, zivilgesellschaftliche Akteure, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen, zu fördern.
#1006
Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1456
DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein.
#1457
So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, muss auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und müssen Verstöße dagegen geahndet werden.
#1458
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
#1549
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.
#1550
Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein.
#1551
Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
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#1385
Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386
Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387
Sie gilt es zu fördern.
#1497
Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498
Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499
Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1598
Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600
Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
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#58
Ablehnungen von Anträgen sind zu begründen und müssen gerichtlich nachprüfbar sein.
#59
Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
#60
Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.
#290
Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können.
#291
Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden.
#292
Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.
#688
Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann.
#689
Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten.
#690
Patentierung von Trivialitäten oder sogar die Blockierung des Fortschritts durch Patente soll unter allen Umständen verhindert werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1111
Nur dann kann er politische Entscheidungen zuordnen und zur Grundlage seiner Wahlentscheidungen machen.
#1112
Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.
#1113
Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.
#1651
Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern.
#1652
Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
#1653
Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#385
Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.
#386
Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#572
Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
#573
Vor diesem Hintergrund werden wir die deutsche und europäische Energiestrategie regelmäßig auf die Einhaltung unserer Ziele überprüfen und, wenn erforderlich, anpassen.
#574
Wenn wir unseren Wohlstand mehren und Verantwortung für die Freiheit Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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