Fundstellen zum Thema: "Europäische"
Vergleich zum Thema "Europäische"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Europäische".
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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
156 FundstellenDas Thema wurde 156 Mal in diesem Dokument gefunden.| 11091 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 11091 Mal
#9
Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
#10
Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.
#11
Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.
#828
Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#829
Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#830
Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft.
#1149
Trotz vieler Modernisierungserfolge bestehen Defizite in der öffentlichen Infrastruktur und in der Wirtschaftsstruktur fort.
#1150
Mit der Osterweiterung der Europäischen Union entstehen neue Chancen, aber auch ein zusätzlicher Wettbewerbsdruck für die schwach strukturierte ostdeutsche Wirtschaft.
#1151
Hierauf wie auf die Anforderungen der Globalisierung insgesamt sind viele kleinere und mittlere Unternehmen noch nicht ausreichend vorbereitet.
#1168
In den Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren müssen wir uns auf die Förderung bestimmter Sektoren und Branchen konzentrieren.
#1169
Die Förderung besonders benachteiligter Regionen in den neuen Ländern durch die Europäische Union muss fortgeführt werden, um im internationalen Standortwettbewerb Schritt zu halten.
#1170
Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.
#1243
Bezugsquellen und Lieferwege von Energierohstoffen müssen auf eine breitere Basis gestellt und Energiepartnerschaften mit Liefer- und Transitstaaten ausgebaut und intensiviert werden.
#1244
Durch eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union wollen wir die Energieversorgung auf eine sichere Grundlage stellen.
#1245
Wir treten dafür ein, die Energievorräte sparsamer zu nutzen, den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen und effizientere Erzeugungstechnologien zu entwickeln.
#1320
Unser Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen und internationalen Agrarmärkten.
#1321
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Europäischen Union harmonisiert und Aspekte des Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Tierschutzes auch international stärker berücksichtigt und abgestimmt werden.
#1322
Wir wollen lebendige und lebenswerte ländliche Räume.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1526
Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.
#1568
Von Konrad Adenauer mutig eingeleitet, von Helmut Kohl auch nach Erlangen der Deutschen Einheit weiter vertieft, setzen wir uns für die Fortsetzung der Integration Europas ein.
#1569
Die Europäische Union ist im Interesse aller Mitgliedsstaaten und deren Bürger.
#1570
Die Stärke Europas ist immer auch die Chance Deutschlands.
#1581
Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand.
#1582
Die Europäische Einigung ist der Schlüssel, um dies dauerhaft zu gewährleisten.
#1583
Heute garantiert uns die Europäische Union mehr Sicherheit im Innern und nach außen.
#1584
Wir sind überzeugt: Die Europäische Union ist die beste Antwort auf Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, neue Bedrohungen unserer Sicherheit, Klimawandel und Energiesicherheit.
#1585
Kein einzelner Mitgliedsstaat kann allein diese Herausforderungen meistern.
#1586
Die Deutschen und ihre Partner in der Europäischen Union sind in einer Schicksalsgemeinschaft vereint.
#1587
Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.
#1588
Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger.
#1589
Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.
#1590
Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
#1591
Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.
#1592
Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1596
Dabei muss es auch möglich sein, Aufgaben auch teilweise auf die Mitgliedsstaaten wieder zurückzuführen.
#1597
Die Europäische Union muss demokratisch, transparent, handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#1598
Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#1599
Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
#1600
Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.
#1601
Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.
#1602
Wir treten für einen Gottesbezug ein.
#1603
An dem langfristigen Ziel, eine Verfassung für die Europäische Union zu schaffen, halten wir fest.
#1604
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1606
Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
#1610
Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1616
Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.
#1617
Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.
#1618
Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.
#1619
Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa.
#1620
Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.
#1621
Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.
#1631
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1633
Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1634
Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.
#1635
Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union kann nicht in jedem Fall die einzige Antwort hierauf sein.
#1636
Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.
#1637
Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
#1638
Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess.
#1639
Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit müssen verbessert werden, der Integrationsprozess weiter vorangehen.
#1640
Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen.
#1641
Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643
Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1645
Die gemeinsame europäische Währung stärkt den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer.
#1650
Der Nutzen des gemeinsamen Marktes darf nicht durch Überregulierung geschmälert werden.
#1651
Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern.
#1652
Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
#1653
Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.
#1654
Technischer Fortschritt ist der wichtigste Faktor für hohe Produktivität und Wirtschaftswachstum.
#1655
Auch die Europäische Union braucht eine Hochtechnologiestrategie, damit auf Dauer in Europa gut bezahlte und konkurrenzfähige Arbeitsplätze erhalten bleiben.
#1656
Wir wollen, dass Europa eine Wohlstandsregion bleibt.
#1657
Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell.
#1658
In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.
#1659
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.
#1660
Dabei messen wir der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft hohe Priorität bei.
#1664
Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden.
#1665
Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird.
#1666
Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.
#1667
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.
#1668
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1675
Sie ist im Interesse unseres Landes.
#1676
Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.
#1677
Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#1678
Dann wird sie sich auch überzeugend mit ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau einer regionalen Friedensordnung auf gemeinschaftlicher Grundlage und eines Binnenmarktes als ein attraktiver Partner für andere Weltregionen anbieten können.
#1679
Ein unverzichtbarer Teil unseres erweiterten Sicherheitsverständnisses ist die Entwicklungszusammenarbeit.
#1680
Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft.
#1681
Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.
#1682
Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1684
Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.
#1685
Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1686
Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#1687
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.
#1692
Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1693
Die Europäische Union und die USA sind die über Handel und Investitionen am stärksten verbundenen Wirtschaftsräume der Welt.
#1694
Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen setzen wir uns dafür ein, Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen transatlantischen Markt zu schaffen.
#1718
Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1719
Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1720
Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken.
#1721
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1741
Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland.
#1742
Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1743
Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1779
Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
124 FundstellenDas Thema wurde 124 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8816 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 8816 Mal
#100
Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#222
PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt.
#223
DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.
#224
Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.
#386
Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren.
#387
Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.
#429
Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.
#430
Ergebnis war eine schwache und gespaltene Wirtschaftsentwicklung.
#526
Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#845
Förderung strukturschwacher Regionen.
#846
Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.
#847
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#971
In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
#972
DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1059
Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.
#1060
Der Rechtsstaat muss sozial werden.
#1309
Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.
#1310
Die Europäische Union und Deutschland müssen international eine Vorreiterrolle einnehmen.
#1311
Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.
#1433
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.
#1434
Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1438
Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.
#1439
Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
#1440
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#1441
Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#1442
Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden.
#1443
Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet.
#1444
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1446
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1447
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.
#1448
Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.
#1449
Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.
#1450
Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.
#1451
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
#1452
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.
#1453
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.
#1454
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.
#1455
Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.
#1458
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
#1459
Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.
#1460
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern.
#1463
Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#1464
Die Europäische Zentralbank muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.
#1465
Wir wollen eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent sozial und ökologisch ausgerichtet ist und stärker die Belange der Entwicklungsländer berücksichtigt.
#1466
Unternehmen der agrarischen Primärproduktion müssen unabhängig von Betriebsgröße und Bewirtschaftungsform für soziale und ökologische Leistungen unterstützt werden, um den Einfluss landwirtschaftsfremden Kapitals zurückzudrängen.
#1467
Wir wollen eine Europäische Union, die sich weltweit dafür einsetzt, die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle zu unterwerfen, damit sie wieder dem Allgemeininteresse und nicht länger der Spekulation dienen.
#1468
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
#1469
Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.
#1470
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
#1471
In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.
#1472
Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.
#1473
Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer.
#1474
Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, um beispielsweise Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen.
#1475
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förderund Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeitsund Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1481
Neofaschismus, Fremdenhass, Rassismus, religiöser Fundamentalismus, Sexismus und Homophobie müssen europaweit geächtet werden.
#1482
Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.
#1483
Diese Grundsätze werden wir unserer gesamten politischen Arbeit zugrunde legen.
#1484
Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.
#1485
Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.
#1486
Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.
#1487
DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.
#1488
Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.
#1489
Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.
#1490
So können wir unser politisches Ziel einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neugestaltung der Fundamente der Europäischen Union erreichen.
#1491
So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.
#1500
Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.
#1501
Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union.
#1502
Reform und Stärkung der UNO.
#1525
Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten.
#1526
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.
#1527
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1557
Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1559
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
#1637
Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
#1638
Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.
#1639
Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.
#1641
Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.
#1642
DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.
#1643
Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.
#1644
Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.
#1645
Wir wollen, dass die Partei der Europäischen Linken ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, ohne bestehende Differenzen zu vergessen.
#1646
Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.
#1647
DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.
#1648
Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
97 FundstellenDas Thema wurde 97 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6897 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6897 Mal
#122
Auf der Agenda steht die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen aus demokratischer Perspektive.
#123
Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.
#124
Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.
#186
Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.
#187
Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben.
#188
Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#1865
Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.
#1866
Wir gehen, wie viele Instanzen in der Europäischen Union, davon aus, dass der Schlüssel für eine moderne, weltoffene und gleichzeitig werteorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Europa gefunden werden muss.
#1867
Dies gilt auch für eine zukunftsfähige Integrationspolitik.
#1874
Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
#1875
Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.
#1876
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.
#1888
Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
#1889
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.
#1890
Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.
#1891
Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.
#2181
Europa hat die Chance, den Frieden auf dem Kontinent dauerhaft zu sichern und einen bedeutenden Beitrag zum Weltfrieden zu leisten.
#2182
Der Europäischen Union kommt in diesem Prozess die größte Verantwortung zu.
#2183
Ihre Erweiterung unterstützen wir ebenso wie die Vertiefung ihrer inneren Integration.
#2252
Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.
#2253
Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.
#2254
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2313
Zukünftige Veränderungen der Institutionen und der Kompetenzverteilung durch demokratische Verfahren müssen dabei möglich bleiben.
#2314
Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2318
Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.
#2319
Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.
#2320
Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.
#2329
Wir sagen auch Ja zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen einer bestimmten Zahl von Mitgliedsstaaten.
#2330
Dies muss dann auf klaren Regeln beruhen, sollte transparent, zeitlich begrenzt, für alle Mitgliedsstaaten in der Folge offen und in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebunden sein.
#2331
Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.
#2332
In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.
#2333
Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union kann gesichert werden, wenn die doppelte Mehrheit zur Regel wird, die Mehrheit sowohl im Rat als auch im Parlament.
#2334
Mit einer „Kultur der Mehrheit” statt einer des Vetos und der Blockade werden Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation sich erhöhen.
#2341
Nicht die Verfassung eines europäischen Superstaates wollen wir voranbringen, sondern eine Verfassung, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsame Institutionen, Verfahren und Rechte einigen und sich über das gemeinsame Band ihres Gemeinwesens verständigen.
#2342
Die Europäische Union hat eine Grundrechtscharta verabschiedet, die zum Kern des europäischen Verfassungsprozesses werden soll.
#2343
Diese Charta soll dadurch zum aussagekräftigen Symbol der europäischen Einigung werden, dass sie juristisch bindend und damit einklagbar wird.
#2344
Die Charta muss in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden.
#2345
Sie muss offen sein für eine Weiterentwicklung der Ziele der Europäischen Union zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie dem Recht auf eine gesunde Umwelt.
#2346
Offenheit und Toleranz in der Europäischen Union soll auch die Einwanderungsgesetzgebung und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen.
#2347
Gemeinsame Werte und gemeinsame Grundrechte bilden die Basis für eine europäische Öffentlichkeit, in der der Streit um die Fortentwicklung der Integration produktiv ausgetragen werden kann.
#2350
Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2351
Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.
#2352
Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.
#2355
Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.
#2356
Erweiterung: Die große Aufgabe Seit 1989 können die mitteleuropäischen Staaten an der europäischen Integration in der Europäischen Union teilnehmen.
#2357
Die Erweiterung der Europäischen Union, die mit den jetzt vorgesehenen Beitritten fast zu einer Verdoppelung der Mitglieder führen wird und die mit der Verwirklichung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Hand in Hand geht, stellt die Europäische Union, ihre bisherigen und ihre neuen Mitglieder vor die größte Herausforderung der europäischen Einigungsgeschichte.
#2358
Die Aufnahme der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ist der entscheidende Schritt zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas seit Jalta.
#2360
Die in der Beitrittsperspektive liegenden historisch-politischen Chancen für Europa als Ganzes gehen in diesem Prozess mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten Hand in Hand.
#2361
Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.
#2362
Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.
#2363
Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.
#2395
Wir wollen Militärbündnisse und nationale Armeen in diese gesamteuropäische Ordnung einbinden und überführen.
#2396
Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.
#2397
Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2407
Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.
#2408
Dazu gehören Anstrengungen der Europäischen Union, sich auf die Unterstützung von Einsätzen der UNO im Rahmen der Krisenprävention, Friedensbewahrung und -herstellung vorzubereiten.
#2409
Wir wollen aber nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher Eingreiftruppen zur Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führt.
#2410
Die EU-Sicherheitsidentität kann nicht auf die vorhandenen Potenziale atomarer Arsenale gegründet werden.
#2411
Wir wollen, dass ein umfassendes, gemeinschaftliches Konzept der Europäischen Union für alle Bereiche der internationalen Politik entwickelt wird.
#2412
Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#2413
Gerade auch in diesem wichtigen Feld ist ein Ausbau der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unabdingbar.
#2414
Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.
#2538
Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.
#2539
Die Tradition der Europäischen Union als einer „Zivilmacht” in der internationalen Politik stellt dabei ein wichtiges politisches Kapital dar.
#2540
Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Leitziele auf fünf Dimensionen orientieren: die soziale Dimension, die ökologische, die wirtschaftliche, die friedenspolitische und die frauenpolitische.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
65 FundstellenDas Thema wurde 65 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4621 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4621 Mal
#1053
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.
#1054
Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.
#1055
Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1282
Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.
#1283
Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.
#1290
Es ist eine ebenso naive wie gefährliche Illusion zu glauben, dass sich Deutschland in einer globalisierten Welt wirtschaftlich, politisch oder auch kulturell allein behaupten könnte.
#1291
Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.
#1292
Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1297
Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden.
#1298
Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen.
#1299
Für uns Liberale bedeutet dies eine begrüßenswerte Erweiterung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht eine Veränderung in der Substanz.
#1300
Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen für alle sein Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbsund handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen.
#1303
Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.
#1304
Die Europäische Union bleibt offen.
#1305
Wir sehen in der Erweiterung der Europäischen Union eine große Chance, sofern Kandidaten beitrittsfähig sind und die Europäische Union aufnahmefähig ist.
#1306
Liberale haben sich stets für ein menschenwürdiges Asylrecht eingesetzt.
#1307
Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist.
#1308
Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.
#1326
Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1327
Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.
#1328
Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1330
Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.
#1331
Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents.
#1332
Mehr Europa macht uns nicht schwächer, es stärkt uns vielmehr weltweit.
#1338
Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
#1343
Wir wollen die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken.
#1344
Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden.
#1345
Im Gegenteil: Wir plädieren für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.
#1346
Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1358
Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.
#1359
Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.
#1360
Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1369
Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.
#1370
Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.
#1375
Dafür setzen wir uns ein.
#1376
Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.
#1377
Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.
#1418
Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1434
Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren.
#1435
Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt.
#1436
Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
60 FundstellenDas Thema wurde 60 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4266 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4266 Mal
#294
Bei der Verwirklichung beider Ziele soll Europa eine Schlüsselrolle spielen.
#295
Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
#296
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.
#302
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#328
In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
#329
Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330
Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#414
Krieg, Vertreibung und Hunger sind überwunden.
#415
Die Europäische Union ist vor allem ein Friedensprojekt, wir wollen sie zur handlungsfähigen Friedensmacht ausbauen.
#416
Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#421
Die Europäische Union muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#422
Das demokratische Europa Die Europäische Union hat heute Züge eigener Staatlichkeit gewonnen.
#423
Immer mehr Lebensbereiche werden von europäischen Entscheidungen berührt.
#427
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#430
Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#431
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#458
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#460
Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.
#461
Wir plädieren für weniger Zuweisungen aus den nationalen Haushalten und für den langfristigen Aufbau einer eigenen Einnahmequelle.
#462
Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.
#463
Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.
#464
Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#565
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
#710
Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig.
#711
Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
#712
Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
38 FundstellenDas Thema wurde 38 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2702 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2702 Mal
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#182
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
#183
Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.
#202
Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.
#203
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen.
#204
Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt.
#205
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#207
Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#232
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.
#233
Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1080
Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.
#1081
Kompetenzen im Verbraucherschutz, die an die Europäische Union abgegeben wurden, sind nach dem Subsidiaritätsprinzip zu überprüfen und ggf.
#1082
in nationale Kontrolle zurückzuführen.
#1083
Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.
#1084
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1144
Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1145
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1146
Bankund Steuergeheimnis wiederherstellen Die langjährigen Regierungsparteien haben das Steuerwie auch das Bankgeheimnis faktisch aufgehoben.
#1154
Die AfD will die nationale Steuererhebungskompetenz beibehalten und befürwortet den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.
#1155
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1156
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1172
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.
#1173
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1493 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1493 Mal
#694
Nur ein stabiler Geldwert sorgt dafür, dass das Erwirtschaftete auch Bestand hat.
#695
Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren.
#696
Eine dauerhafte Nullzinspolitik und schrankenlose Geldschöpfung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.
#1420
Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.
#1421
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.
#1422
Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.
#1456
Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
#1460
Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1461
Europa braucht Belebung als Interessengemeinschaft.
#1490
Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.
#1491
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
#1492
Europa muss effektiver werden: Wir wollen eine Überprüfung der Kompetenzverteilung zwischen Europa, den Nationalstaaten und den Regionen.
#1496
Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.
#1497
Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498
Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1521
Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522
Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1523
Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
13 FundstellenDas Thema wurde 13 Mal in diesem Dokument gefunden.| 924 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 924 Mal
#380
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.
#381
Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.
#382
Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger.
#383
Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.
#384
Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen.
#385
Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.
#386
Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden.
#387
Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.
#388
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.
#389
Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.
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