Fundstellen zum Thema: "Föderalismus"
Vergleich zum Thema "Föderalismus"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Föderalismus".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 474 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 474 Mal
#1108
Reform der Finanzverfassung 213.
#1109
Der Föderalismus in Deutschland braucht eine transparente Finanzverfassung.
#1110
Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.
#1142
Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1143
Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.
#1144
Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1509
Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1510
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.
#1511
Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.
#1512
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.
#1513
Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1526
Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 373 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 373 Mal
#842
Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#1727
Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.
#1728
Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.
#1729
Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#14
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.
#15
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
#1156
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1160
Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.
#1161
Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 271 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 271 Mal
#1034
Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.
#1035
Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1037
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1039
Dazu ist eine intensivere demokratische Kontrolle durch die Parlamente ebenso nötig wie eine Stärkung der kommunalen und stadtregionalen Ebenen.
#1040
Eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland braucht aber auch transparentere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten.
#1041
Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1200
Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.
#1489
Europa braucht einen Neustart.
#1490
Es ist an der Zeit, Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität in Europa neu zu beleben.
#1491
Wir brauchen eine Qualitätsoffensive für die Europäische Union.
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