Fundstellen zum Thema: "Finanzierung"
Vergleich zum Thema "Finanzierung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Finanzierung".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
38 FundstellenDas Thema wurde 38 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2702 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2702 Mal
#225
Diese Entwicklung stellt auch das gesamte Sozialversicherungssystem vor weitreichende Herausforderungen.
#226
Denn dessen traditionelle Finanzierungsbasis schrumpft.
#227
Auch unsere Steuer-, Bildungs- und Beschäftigungssysteme müssen sich im Zuge des demografischen Wandels verändern.
#583
Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.
#584
In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.
#585
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise.
#1172
Versichertengerecht: Sozialversicherungssysteme umbauen Die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich zu machen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1173
Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1174
Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1177
Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1178
Nur so ist die notwendige verlässliche soziale Sicherheit für alle Lebenslagen finanzierbar und für alle eine Selbstverständlichkeit und kein Almosen.
#1189
Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.
#1190
Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1256
Wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems sichern: als Garantin einer hoch stehenden medizinischen und gesundheitlichen Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen, sozialer Stellung und Wohnort.
#1257
Wir treten deshalb jedem Versuch entgegen, für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung notwendige Leistungen aus der solidarischen Finanzierung auszugliedern.
#1258
Vielmehr wollen wir die bestehenden Versorgungsstrukturen weiterentwickeln und Versorgungslücken schließen.
#1259
Die solidarische Finanzierung hilft auszugleichen und zu sichern, dass Personen und Gruppen, die aufgrund belastender Arbeitssituationen oder sozialer Faktoren ein höheres Risiko tragen, zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, eine gute medizinische Versorgung erhalten, unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten: Der Zugang zu gesundheitsrelevanten Leistungen muss allen offen stehen.
#1260
Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.
#1336
Ein gemeinsames Berufsbild „Pflege“ durch die Einbeziehung ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schiedener Berufsfelder und Qualifikationen ist ein entscheidender Schritt.
#1337
Die Finanzierungsgrundlage für die Pflege muss deutlich erweitert werden, damit sie den Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege gerecht werden kann.
#1338
Denn Pflege ist mehr als die Versorgung der körperlichen Grundbedürfnisse.
#1529
Der Abbau einfacher zugunsten höherqualifizierter Tätigkeiten erfordert vor allem gezielte Qualifizierungsanstrengungen bei Niedrigqualifizierten und Ungelernten.
#1530
Trotz staatlicher Finanzierungshilfe bleibt die berufliche Weiterbildung vorrangige Aufgabe der Unternehmen und der Beschäftigten selbst.
#1531
Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.
#1546
Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten soll schrittweise erhöht werden.
#1547
Reformen können aber nicht allein durch die Erweiterung öffentlicher Finanzierung erreicht werden.
#1548
Neue Modelle gemischter Finanzierung aus staatlichen Leistungen sowie Eigenleistungen sind zu entwickeln.
#1549
Diese können zum Einsatz kommen, wenn ihr Erfolg und ihre Umsetzbarkeit tatsächlich absehbar sind.
#1557
Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.
#1558
Dazu ist sowohl eine Reform der staatlichen Bildungsfinanzierung als auch ein neues Modell der Finanzierung des Lebensunterhalts der Lernenden notwendig, um so Bildung wieder breiten Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen und die vorhandenen sozialen Selektionen im Bildungssystem abzubauen.
#1559
Instrumente der Bildungsfinanzierung müssen einen Innovationsschub für Bildungseinrichtungen auslösen und soziale Hürden abbauen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#104
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.
#105
Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#443
Sie sind ein wichtiges Mittel, Gefahren im Inund Ausland zu erkennen und abzuwehren.
#444
Die bisher praktizierte Finanzierung nach Kassenlage lehnt die AfD ab.
#445
Wehrpflicht wieder einsetzen Art.
#491
Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#696
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
#697
ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
#951
Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.
#952
Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen.
#953
Die Kosten sollen auf allen Ebenen der Verwaltung völlig transparent und vollständig dargestellt werden.
#1128
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1129
Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
#1130
In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1248
aufgezeigt, dass die EEG-Umlage zu Unrecht von dem Stromkunden erhoben wird.
#1249
Das einzig zulässige Finanzierungsinstrument sei die Steuer.
#1250
Das EEG enthalte auch keine Verpflichtung der Letztverbraucher, die EEG-Umlage zu zahlen.
#1409
ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.
#1410
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.
#1411
Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert sein.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2133 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2133 Mal
#93
Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.
#94
für ein gerechtes Steuersystem, das Geringund Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und des sozial-ökologischen Umbaus heranzieht.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#413
Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.
#414
Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#425
Dabei geht es nicht nur um produktive Direktinvestitionen, sondern in großem Umfang um Kredite oder den Ankauf von Anleihen und Wertpapieren, darunter auch massenhaft heute weitgehend wertloser »Giftmüll«-Papiere.
#426
Deutsche Unternehmen und reiche Geldvermögensbesitzer haben so in erheblichem Maße zur Finanzierung der US-Verschuldung und damit zur Entwicklung der Weltfinanzkrise beigetragen.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#777
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen.
#778
Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#808
Das in den vergangenen Jahren explosiv angewachsene Investmentbanking ist abzuwickeln, der Eigenhandel mit Wertpapieren und die Spekulation mit Derivaten sind Banken zu verbieten, ebenso jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz und Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die rechtlich in Steueroasen registriert sind.
#994
Das kommunale Verfassungsrecht muss so ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können.
#995
Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
#996
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
#1006
Sie fordert dabei Transparenz und öffentliche Kontrolle, um die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu sichern.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1241
Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.
#1242
Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
#1243
Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.
#1359
Die Kosten sind dabei nicht von den Mieterinnen und Mietern, sondern aus den Gewinnen der Energiewirtschaft zu tragen.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#493
Für mehr Vielfalt im Angebot der Kinderbetreuung begrüßen wir insbesondere auch private Initiativen und Kindergärten in freier Trägerschaft.
#494
Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.
#495
Mittelfristig soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben.
#912
Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.
#913
Daher müssen im Sinne der Nachhaltigkeit rentable Möglichkeiten der privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur intensiver als bisher genutzt werden.
#914
Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.
#991
Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.
#992
Deshalb müssen soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit weiter entkoppelt sowie die Finanzierung auf breitere Basis gestellt werden.
#993
Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensphasen und Lebenslagen Rechnung tragen.
#1000
Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens.
#1001
Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zukunftsweisend weiterentwickelt werden.
#1002
Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention müssen weiter gestärkt, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume eröffnet werden.
#1007
Dafür müssen Leistungen und Kosten transparenter werden.
#1008
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird die an das Arbeitseinkommen gekoppelte Finanzierung stufenweise durch solidarische Prämienelemente ergänzt.
#1009
Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.
#1012
Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert.
#1013
Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.
#1014
Alterssicherung 189.
#1040
Sie entbindet jedoch den Einzelnen nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen.
#1041
Um die soziale Pflegeversicherung auf eine zukunftsfähige Finanzierungsbasis zu stellen, soll die Umlagefinanzierung stufenweise um solidarische Prämienelemente ergänzt und im Sinne der Generationengerechtigkeit baldmöglichst durch ein kapitalgedecktes solidarisches Prämienmodell ersetzt werden.
#1042
Bei der Höhe der Prämie soll die Erziehungsleistung von Eltern berücksichtigt und ein sozialer Ausgleich aus Haushaltsmitteln vorgenommen werden.
#1046
Durch Pflegebudgets, die von den Pflegebedürftigen eigenverantwortlich im ambulanten, teilstationären oder stationären Bereich eingesetzt werden können, und durch die Pflegezeit wollen wir die häusliche Pflege stärken und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser würdigen.
#1047
Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren.
#1048
Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.
#1597
Die Europäische Union muss demokratisch, transparent, handlungsfähig, unbürokratisch und bürgernah gestaltet werden.
#1598
Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.
#1599
Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1422 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1422 Mal
#768
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
#989
Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#990
Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten.
#991
Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
#992
Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.
#993
Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
#994
Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
#1097
Es muss so modernisiert werden, dass es mit den rasanten Entwicklungen in der Arbeitswelt Schritt hält.
#1098
Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe müssen dabei helfen.
#1099
Um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren, brauchen wir da, wo das duale System nicht mehr genügend Ausbildungsplätze anbietet, eine qualitativ hochwertige öffentlich verantwortete Berufsausbildung.
#1102
Sie müssen sich solidarisch an den Kosten der Ausbildung beteiligen.
#1103
Wir unterstützen Finanzierungsmodelle, die der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze dienen und Betriebe fördern, die über ihren Bedarf ausbilden.
#1104
Studium und Forschung stärken Wir wollen die Qualität von Lehre und Forschung an unseren Hochschulen verbessern, mehr Studienplätze schaffen.
#1105
Verantwortlich für die Hochschulen ist und bleibt der Staat, er muss ihre Finanzierung sichern.
#1106
Dazu ist auch ein finanzieller Ausgleich zwischen den Bundesländern nötig.
#1123
Dabei wollen wir Tarifpartner und Betriebe einbeziehen.
#1124
Die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung soll bei der Finanzierung helfen.
#1125
Wir werden auch die allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung fördern.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#212
Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
#213
Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.
#214
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
#289
Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht.
#290
Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können.
#291
Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden.
#297
Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen.
#298
Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.
#299
Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.
#509
Mit den PIRATEN wird das Gesundheitswesen über solidarische Beiträge finanziert und effizient organisiert.
#510
Finanzierung Alle Bürger beteiligen sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens.
#511
Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt.
#512
Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.
#513
Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.
#514
An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen.
#625
Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.
#626
Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.
#627
Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#677
Neben dem quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen muss aber auch die Qualität frühkindlicher Betreuung verbessert werden, damit die Einrichtungen ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können.
#678
Hier muss die Finanzierung der Kinderbetreuung Vorrang haben vor dem weiteren Ausbau familienpolitischer Transferzahlungen.
#679
Durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können neue Rollenbilder und Strukturen in der Arbeitswelt entstehen.
#795
Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.
#796
Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.
#797
Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1229
Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.
#1230
Neue Staatsaufgaben dürfen nur beschlossen werden, wenn ihre Finanzierung auch langfristig gesichert ist.
#1231
Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#920
Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen.
#921
Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Finanzierung der sozialen Sicherung ein.
#922
Zu ihren Elementen gehören Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, betriebliche und private Vorsorge sowie Steuerfinanzierung.
#1005
Wir dürfen unseren Wohlstand nicht auf Kosten der kommenden Generationen erwirtschaften.
#1006
Eine Finanzierung des Staates auf Schuldenbasis lehnen wir kategorisch ab.
#1007
Solide Staatsfinanzen sind Garant für Generationengerechtigkeit.
#1431
Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.
#1432
Eine Armee im Einsatz benötigt eine langfristig stabile Finanzierung.
#1433
Die sicherheitspolitische Lage und die Einsatzanforderungen an die Bundeswehr können sich innerhalb kürzester Zeit verändern.
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