Programmart wählen:

Parteien wählen:

AFD CDU CSU FDP GRÜNE LINKE PIRATEN SPD

Bestätigen:

Thema wählen:

Permalink:

Dieser Link verweist dauerhaft auf den von Ihnen erstellen Vergleich:

Lesezeichen erstellen

Fundstellen zum Thema: "Frei"

Vergleich zum Thema "Frei"

Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Frei". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

702 FundstellenDas Thema wurde 702 Mal in diesem Dokument gefunden.| 49911 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 49911 Mal

Verantwortung für die Freiheit.

Karlsruher Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft.

Beschluss des 63.

Ordentlichen Bundesparteitages der FDP Karlsruhe, 22.

April 2012 Liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit Auf ihrem 63.

Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.

April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

#19

Er hat Zukunft.

#20

Verantwortung für die Freiheit Unser besonderer Dank gilt Christian Lindner, der diese Debatte als Generalsekretär über lange Zeit maßgeblich geführt und geprägt hat.

#21

Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.

#40

Alte, früher scheinbar unverrückbare Gewissheiten stehen in Frage.

#41

In dieser entsicherten Welt erscheint Freiheit vielen Menschen nicht mehr als Verheißung, sondern als Zumutung, als Bedrohung, als Quelle der Verunsicherung.

#42

Diese Sorgen und Ängsten der Menschen müssen wir Liberalen ernst nehmen – und ihnen gleichzeitig entschlossen entgegentreten.

#45

Archimedes soll gesagt haben: „Gib mir einen Punkt, auf dem ich stehen kann und ich werde die Welt aus den Angeln heben.

#46

Für uns Liberale ist der archimedische Punkt der Politik die Freiheit des Einzelnen.

#47

Aber damit meinen wir nicht den unpolitischen Egoismus, der nichts außerhalb der eigenen Freiheit kennt.

#48

Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung.

#49

Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.

#50

Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#52

Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.

#53

Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

#56

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller.

#57

Zugleich sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen.

#58

Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.

#59

Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#61

Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.

#62

So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.

#65

Sie schaffen gemeinsam die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.

#66

Diesen Auftrag beschreiben und entwickeln wir in unseren Freiheitsthesen.

#67

Im vierten Kapitel zeigen wir, wie die sechs Traditionen des Liberalismus dabei zusammenwirken: Die Tradition des Bürgerrechtsund Rechtsstaatsliberalismus und die Tradition des sozialen Liberalismus.

#69

Die Tradition des Wirtschaftsliberalismus und schließlich die Tradition des politischen Liberalismus.

#70

Alle sechs Traditionen bekräftigen eine Politik für die Freiheit des Einzelnen, für Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum.

#71

So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.

#72

Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.

#73

Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.

#74

Nur dort, wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.

#75

Deswegen wenden wir uns – in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus – gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen.

#80

Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.

#81

Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.

#82

Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.

#83

Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.

#84

Als Freunde der Freiheit sind wir entschiedene Gegner von Extremismus jeder Art.

#85

Aber wir opfern unsere Freiheit nicht der Furcht.

#86

Denn für Liberale gilt jetzt und in Zukunft: Im Zweifel für die Freiheit.

#87

Bildung zählt für uns Liberale zu den Bürgerrechten.

#102

Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.

#103

Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

#104

Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.

#112

Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.

#113

Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.

#114

Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.

#118

Das ist liberale Fortschrittstradition.

#119

Verantwortung für die Freiheit Toleranz, Bildung und wirtschaftliche Vernunft sind die drei Säulen des Wachstums.

#120

Sie weisen uns den Weg zu mehr Wachstum.

#121

Und mit diesem Weg für mehr Wachstum schaffen wir die Voraussetzungen für eine starke Mitte und für ein starkes Land.

#122

Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.

#123

Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.

#124

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.

#125

Aber das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa, das sich diesen Freiheitsordnungen verbunden fühlt.

#126

Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir mehr Europa wagen.

#127

Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie.

#128

Auf dem Weg dorthin muss auch Europa sich verändern.

#130

Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit.

#131

Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.

#132

Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.

#136

Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.

#137

Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.

#138

Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.

#151

Das ist ein Projekt für Generationen.

#152

Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.

#153

Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.

#161

Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.

#162

Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.

#163

Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.

#164

Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.

#165

Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.

#166

Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.

#167

Damit schaffen wir vielfältiges Wachstum für alle.

#168

Daraus entstehen immer wieder neue Freiräume.

#169

Und nur so sichern wir auch die Freiheit aller, die Freiheit unseres Landes – und Chancen für die Zukunft.

#170

Die Karlsruher Freiheitsthesen sind ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk.

#171

Gemeinsam haben wir die Grundsätze unseres politischen Handelns neu beschrieben und uns neue Leitlinien für unsere Politik der nächsten 15 Jahre erarbeitet.

#178

Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.

#179

Wir formulieren damit eine Botschaft, die wir hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

#180

Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.

#181

Dafür braucht Deutschland die Freien Demokraten, unsere FDP.

#182

Patrick Döring, MdB Generalsekretär April 2012 Verantwortung für die Freiheit I.

#183

Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik (1) Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.

#184

Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können.

#185

Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.

#186

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden.

#189

Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#190

Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu Verantwortung für die Freiheit verhindern und zu brechen.

#191

So gewährleistet liberale Ordnungspolitik eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.

#192

Freiheit braucht Fairness und Verantwortung Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen.

#193

Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht.

#194

Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

#195

Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen.

#196

Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte.

#197

Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.

#198

Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

#199

Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.

#200

Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

#201

Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.

#202

In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger.

#203

Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen.

#204

Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.

#209

Unsere freiheitliche Grundordnung ist zwar nicht vollkommen, aber sie ist eine gerechte Ordnung, von der alle profitieren.

#210

Freiheit ist eine Errungenschaft Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich.

#211

Gerade Deutschland hat lange um das Recht auf Freiheit gerungen.

#212

Erst nach langen Irrwegen und schrecklichen Verantwortung für die Freiheit Abwegen haben wir begonnen, die besten Hoffnungen der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionäre des 19. Jahrhunderts zu erfüllen.

#213

Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.

#216

Darauf sind wir stolz.

#217

Unsere Freiheit ist niemals ganz gewonnen Wir Liberalen bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet.

#218

Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist.

#219

Sich an die Freiheit zu gewöhnen, birgt die Gefahr, sie immer geringer zu schätzen.

#220

Unsere Freiheit muss dauerhaft verteidigt werden.

#221

Viele politische Kräfte führen heutzutage das Wort Freiheit im Munde, ohne jedoch im Geiste der Freiheit zu denken, zu fühlen und zu handeln.

#222

Zwar mangelt es diesen Kräften nicht an edlen Motiven, doch allzu oft sind sie nur intolerante Missionare ihrer eigenen Moral, die die Meinung Andersdenkender nicht respektieren.

#229

Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist.

#230

Eine Überlastung der Sozialsysteme bedroht die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft.

#231

Zudem befreien wir die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung.

#232

Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf.

#233

Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir Liberalen uns nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft.

#237

Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

#238

Der Angst setzen wir den Mut zur Gestaltung entgegen Die falschen Freunde der Freiheit zerstören unsere offene Gesellschaft in kleinen Schritten, statt ihre Fundamente für die Zukunft zu sichern.

#239

Angst vor Reformen, Kleinmut, ungerechtfertigter Selbstzweifel und die Furcht vor Krisen beherrschen mehr und mehr die Diskussionen.

#240

An die Stelle von Vernunft, Offenheit und Optimismus treten moralische Selbstgerechtigkeit, alte ideologische Rezepte und Pessimismus.

#241

Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.

#242

Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.

#243

Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung.

#244

Das können und wollen wir nicht zulassen – schon gar nicht angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit.

#245

Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall.

#246

Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung.

#247

Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft.

#248

Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.

#249

Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.

#250

Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.

#251

Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.

#261

Ein steigender Naturund Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft.

#262

Im Jahr 2050 sollen zehn Milliarden Menschen in Freiheit, Frieden und gegenseitiger Verantwortung auf unserer Erde leben können.

#263

Das wird aber nur gelingen, wenn weltweit immer mehr Menschen die Chance auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde haben.

#264

Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft.

#265

Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden.

#271

Der Wandel verändert die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und den Bedarf an Infrastruktur.

#272

Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.

#273

Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt.

#274

Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen.

#275

Aufstieg durch Leistung muss möglich sein – damit Freiheit von allen gelebt werden kann.

#276

Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein Deutschland muss ein liberales Land bleiben.

#277

Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur, indem wir uns darauf besinnen, was unser Land groß gemacht hat: die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland.

#279

Liberale sind überzeugt: Deutschland wird es dann gut gehen, wenn jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung bekommt, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten und wenn jeder einen fairen Anteil an der Sicherung der Zukunft übernimmt.

#280

Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.

#281

Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.

#282

Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.

#283

Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.

#291

Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche.

#292

Linke Traditionen stellen Klassen und Gruppen vor den einzelnen Menschen und glauben an die Steuerbar- Verantwortung für die Freiheit keit von Wirtschaft und Gesellschaft.

#293

Die ökologisch-egalitäre Denkrichtung stellt die Natur über den Menschen.

#297

Die FDP lässt sich nicht in die Schubladen politischer Lager pressen.

#298

Wir arbeiten mit den demokratischen Verbündeten zusammen, mit denen wir unser Ziel – mehr Freiheit für mehr Menschen – am besten verwirklichen können.

#299

Die Freiheit des Einzelnen ist selbstbestimmte Entfaltung Freiheit bedeutet, dass Menschen sich selbstbestimmt entfalten können.

#300

Diese eigene Freiheit soll jeder Mensch konkret fühlen und erleben können.

#301

Darum kämpfen wir für die Freiheit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.

#302

Jeder Mensch hat das Recht, hier, heute und für morgen das eigene Glück zu suchen.

#308

Unser Ziel ist die tatsächliche Teilhabe aller Bürger am Leben der Gesellschaft, unabhängig von individuellen Voraussetzungen.

#309

Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung Freie Menschen kann es dauerhaft nur in freien Gesellschaften geben, denn die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen bedingen einander.

#310

Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.

#311

Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.

#312

Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen.

#313

Sie brechen immer wieder die Konzentration von Macht auf, denn ein Leben in Freiheit und Würde ist unter fremdem Machtdiktat undenkbar.

#314

Fairness und Gerechtigkeit schützen vor Gleichmacherei Wir wollen Freiheit in Verantwortung.

#315

Bedürfnisgerechtigkeit heißt, existenziellen Bedürfnissen des Einzelnen zu entsprechen.

#323

Wir setzen nicht auf Gleichmacherei, sondern auf das Wettbewerbsund Leistungsprinzip.

#324

So wird verhindert, dass gesellschaftliche Positionen auf Grund von Verantwortung für die Freiheit Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht besetzt werden.

#325

Das Wettbewerbsund Leistungsprinzip ist die Quelle, sozialen Aufstieg durch eigene Anstrengungen zu erreichen – und nicht auf Privilegien hoffen oder sie verteidigen zu müssen.

#330

Deshalb ist es ebenso ungerecht wie töricht, Ungleiches gleich zu machen.

#331

Freiheit braucht Verantwortung, Solidarität und Nachhaltigkeit Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt.

#332

Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kosten Dritter.

#333

Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst.

#334

Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit.

#335

Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.

#340

Eine Gesellschaft, in der nur einer oder einige frei sind, ist selbst nicht frei.

#341

Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Men- schen.

#342

Wir kämpfen in Deutschland, Europa und weltweit für die Freiheit der Menschen.

#343

Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung, um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen der Freiheit für kommende Generationen zu bewahren und weltweit zu mehren.

#344

Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.

#345

Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte.

#346

Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt.

#355

Für Liberale muss Politik von Vernunft geprägt sein.

#356

Die Freiheit des Einzelnen bedarf der Freiheit der Vielen und begründet die Freiheit aller.

#357

Liberale Politik ist deshalb Politik für eine offene Bürgergesellschaft.

#359

Ihr Gemeinwohl ist weder die Summe von Einzelinteres- sen noch die Folge einer guten Gesinnung oder emotionaler Empörung.

#360

Verantwortung für die Freiheit Das Gemeinwohl ist vielmehr das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen.

#361

Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger.

#362

Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen.

#364

Die Wahrheit von heute ist oft der Irrtum von morgen.

#365

Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum.

#366

Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft.

#367

Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen.

#370

Denn die offene Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft, die schrittweise an einer besseren Zukunft arbeitet.

#371

Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen.

#372

Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.

#374

Sie unterliegen im Kern nicht einer staatlichen Regulierung, sondern gehören zum ureigenen Gestaltungsraum freier Bürger.

#375

Eine Kultur, die der Freiheit einen Raum gibt, verbindet alle Mitglieder einer Gesellschaft.

#376

Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

#377

Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.

#378

Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

#379

Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

#380

Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

#381

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden.

#382

Sogar wer die Freiheit verwirft, nutzt die Freiheit, sich gegen sie zu entscheiden.

#383

Nur auf einer freiheitlichen Grundlage kann daher globaler Konsens erwachsen.

#384

Freiheit ist die Grundlage der Menschenrechte und daher unteilbar.

#385

Wer die universell gültigen Menschenrechte verteidigt und einfordert, hat unsere Unterstützung.

#386

Gerade weil wir auf die Attraktivität und die Kraft der Freiheit setzen, werden wir bei der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit nicht nachlassen.

#387

Verantwortung für die Freiheit IV.

#388

Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft (19) Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen Liberale Politik zielt darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten.

#390

Nur die Selbstbestimmung auf allen Feldern menschlichen Handelns sichert Wachstum und Chancen für die Zukunft.

#391

Freiheit ist unteilbar.

#392

Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung.

#393

In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.

#394

Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.

#395

Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.

#397

Aus der Tradition des Nationalliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt.

#398

Verantwortung für die Freiheit IV.

#399

Vielfalt, Wandel, Wachstum und nachhaltige Entwicklung dienen dem Fortschritt (20) Fortschritt für mehr Chancen Fortschritt ist – wie Freiheit – immer gefährdet und nie ganz gewonnen.

#400

Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt.

#426

Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demographischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten.

#427

Wachstumspolitik ist für Liberale stets wertegebunden – in Verantwortung für die Freiheit Verantwortung gegenüber den Idealen unserer freiheitlichen Gesellschaft, gegenüber den Menschen und der Natur.

#428

Persönliches und gesellschaftliches Wachstum heißt Entfaltung Wachstum beginnt für uns Liberale mit dem persönlichen Wachstum durch selbstbestimmte Entfaltung.

#430

Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, wirken sie mit an Wandel und Wachstum ihrer Lebenswelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft.

#431

Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, der hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit von Einzelnen.

#432

Bildung, Kultur und gesellschaftliche Vielfalt hingegen fördern das persönliche Wachstum.

#441

Wirtschaftliches Wachstum ist ein Wachstum des Wissens darüber, wie materielle und immaterielle Werte geschaffen werden können.

#442

Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität in Deutschland sind das Ergebnis der Erfindungsgabe und der Schaffenskraft seiner Bürger und damit das Ergebnis von Freiheit.

#443

Wachstum ist kein Selbstzweck, sondern Mittel für mehr Freiheit.

#444

Ziel ist es, durch Wachstum Wohlstand und Lebensqualität auf Dauer gewährleisten zu können.

#455

Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt.

#456

Verantwortung für die Freiheit Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten und Technik, Organisation und Infrastruktur basieren.

#457

In den entwickelten Ländern sind Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität nicht vorrangig über die Ausweitung der Produktion zu erzielen, sondern durch Innovation und Fortschritt.

#464

Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung.

#465

Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.

#466

Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen.

#478

Sie fordern deshalb eine staatlich gelenkte, radikale Umkehr unserer Werte und Lebensgewohnheiten.

#479

Wir setzen diesen Kritikern Freiheit als Ziel und Mittel liberaler Politik entgegen.

#480

Natürlich bedeutet Freiheit für uns nicht Grenzenlosigkeit.

#481

Freiheit heißt aber, Grenzen verschieben zu können.

#482

Liberalen ist bewusst, dass es endliche Ressourcen gibt.

#487

Langfristig regenerierbare Ressourcen dürfen nur in einem Umfang verbraucht werden, den die Natur oder eine nachhaltige Bewirtschaftung wiederherstellen kann.

#488

Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Verantwortung für die Freiheit Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen.

#489

Wir vertrauen der Kreativität des Menschen, durch technologische Innovation scheinbare Grenzen des Wachstums zu verschieben und zu überwinden.

#492

Auch wo alte, ineffiziente Güter ersetzt werden, entsteht Wachstum.

#493

Die Belastbarkeit einzelner fühlender Wesen stellt für verantwortungsvolle Liberale eine Grenze der Freiheit dar.

#494

Daher setzen sich Liberale für Tierschutz bei Wildund Nutztieren sowie eine tiergerechte Haltung ein.

#507

Dieses Wachstum ist blaues Wachstum.

#508

Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet.

#509

Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie.

#514

Wenn Güter keinen Preis haben, können Märkte nicht effizient funktionieren und ökologische Kosten werden infolgedessen zwischen Weltregionen und Generationen umverteilt.

#515

Liberale Ordnungspolitik muss daher der Nachfrage kommender Generationen, langfristigen ökologischen Risiken und unmittelbaren Verantwortung für die Freiheit externen Effekten einen Preis geben.

#516

Es muss das Verursacherprinzip gelten, und wo es möglich ist, sind Eigentumsrechte zu definieren.

#519

Auf diesem Weg wird aus der Verbrauchsökonomie die Effizienzökonomie.

#520

Wachstum braucht Generationengerechtigkeit Liberale messen ihre Freiheit auch an der Freiheit nachfolgender Generationen.

#521

Eine dynamische und offene Gesellschaft hält auch ihre Zukunft offen.

#522

Es steht uns nicht zu, die Freiheit unserer Nachkommen durch unumkehrbares Handeln einzuschränken.

#523

Wir leben heute vielfach über unsere Verhältnisse: finanziell, aber auch ökologisch.

#526

Das liberale Verständnis von nachhaltiger Entwicklung gründet sich auf klare Wertentscheidungen: Wir sind der Generationengerechtigkeit und der globalen Verantwortung verpflichtet.

#527

Künftige Generationen sollen gleiche Chancen auf Freiheit haben wie die Menschen heute.

#528

Aus liberaler Sicht sichert nachhaltige Entwicklung nicht nur die Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für immer mehr Menschen langfristig und global – sie weitet sie auch aus.

#533

Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.

#534

Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit Nachhaltige Entwicklung ist nur in und durch Freiheit möglich.

#535

Wo Freiheit wächst, ist nachhaltige Entwicklung erfolgreich.

#536

Wo Freiheit eingeschränkt wird, kann sich keine nachhaltige Entwicklung vollziehen.

#537

Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun.

#541

Nachhaltige Entwicklung in der lernenden Gesellschaft verstehen wir als eine „zweite Aufklärung“ der Menschen über die langfristigen negativen wie positiven Folgen unseres eigenen Handelns.

#542

Freiheit selbst ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lernund Gestaltungsprozess für mehr Nachhaltigkeit.

#543

Wir wollen den Diskurs über nachhaltige Lebensstile und nachhaltigen Konsum vorantreiben, diese Werte aber nicht staatlich verordnen.

#544

Nachhaltige Entwicklung braucht Innovationen, technische ebenso wie soziale, wirtschaftliche ebenso wie wissenschaftliche.

#545

Die Freiheit zur Verantwortung und die Freiheit des Wettbewerbs um Innovationen, die selbstbestimmte Kooperation von Partnern und die Vielfalt von Ideen und Lebensentwürfen sind die Grundlage aller Verbesserungsprozesse.

#546

Digitalen Fortschritt gestalten Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung.

#547

Das Internet schafft mit seinen Grundprinzipien einen völlig neuen Raum der Freiheit.

#548

Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Verantwortung für die Freiheit Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.

#549

Es eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Informationsbeschaffung, den Zugang zu direkter Kommunikation und der Übernahme von (globaler) Verantwortung.

#550

Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.

#551

Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.

#552

Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.

#573

Vor diesem Hintergrund werden wir die deutsche und europäische Energiestrategie regelmäßig auf die Einhaltung unserer Ziele überprüfen und, wenn erforderlich, anpassen.

#574

Wenn wir unseren Wohlstand mehren und Verantwortung für die Freiheit Arbeitsplätze in der Industrie erhalten wollen, brauchen wir eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung.

#575

Wir müssen Energieeffizienz vorantreiben und unnötige Kostenbelastungen vermeiden, damit die Energiepreise für die Bürger bezahlbar und für die Industrie wettbewerbsfähig bleiben.

#601

Die Herausforderung des Klimawandels werden wir nur bewältigen, wenn die Welt gemeinsam handelt.

#602

Die Vereinten Nationen haben als vordringlichstes Ziel definiert, die erwartete Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu den globalen Ausstoß Verantwortung für die Freiheit von Treibhausgasen bis 2050 mindestens zu halbieren.

#603

Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.

#614

Wachstum in internationaler Verantwortung Liberale Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine menschenwürdige Zukunft weltweit.

#615

Wir wollen Freiheit von Furcht und Not in chancengerechten Gesellschaften.

#616

Grundlage liberaler Entwicklungspolitik sind die Menschenrechte.

#624

Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen.

#625

Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.

#626

So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.

#634

Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist.

#635

Nur dort entsteht mehr Freiheit für mehr Menschen.

#636

Verantwortung für die Freiheit IV.

#637

Mut zur Selbstentfaltung – Chance zum Aufstieg (37) Vielfalt ist eine Chance für individuelle Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg Die liberale Gesellschaft ist dynamisch und offen.

#649

Wir unterstützen deshalb jeden dabei, seine Aufstiegschancen durch Bildung zu ergreifen.

#650

Selbstverantwortung in Freiheit erfordert, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, sich von anderen Autoritäten zu befreien sowie Bevormundungen und Abhängigkeiten zu überwinden.

#651

Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, in der Freiheit und Verantwortung delegiert werden – ob an den Staat, an Massenorganisationen oder den jeweils anderen.

#652

Wir wollen Menschen stattdessen dahingehend stärken, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren zu können.

#653

Wer sich frei entfalten will, braucht Selbstvertrauen und Freiräume.

#654

Wer etwas unternimmt und seinen Beitrag beisteuern möchte, verdient Respekt und Unterstützung in einer neuen Kultur der Anerkennung und Wertschätzung.

#655

Echte Teilhabe für Frauen verwirklichen Liberale fühlen sich dem Gebot der Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verpflichtet.

#656

Gleichzeitig entspricht es unserem Freiheitsverständnis, bei der tatsächlichen Gleichberechtigung den Weg von Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Wettbewerb zu gehen.

#657

Deswegen sprechen wir Liberalen uns gegen Zwangsquoten aus.

#658

Wir stellen gleichzeitig fest, dass ein Verzicht auf aktive Frauenförderung in der Vergangenheit nicht zu einer nennenswerten Steigerung des Frauenanteils in politischen und unternehmerischen Führungspositionen geführt hat.

#659

Frauen werden in vielen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen strukturell diskriminiert – und sei es nur durch ihre Verantwortung für die Freiheit geringe Anzahl und ungleiche Bezahlung bei gleicher Qualifikation und Arbeit.

#660

Auch mit dem Aufbrechen dieser Strukturen muss in Zukunft die gezielte Förderung von Frauen verstärkt und so echte Teilhabe verwirklicht werden.

#683

Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor.

#684

Welchen Platz sie in der Gesellschaft anstreben, welche persönlichen Bindungen sie Verantwortung für die Freiheit eingehen und welche sie wieder lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

#685

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft.

#696

Ein freies Zusammenleben muss möglich sein.

#697

Bildung führt zur Mündigkeit Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit.

#698

Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden.

#712

Der hohe Stellenwert der Bildung muss sich auch in einer größeren gesellschaftlichen Wertschätzung für Lehrende und Lernende an Kindertagesstätten, Schulen, in der beruflichen Bildung und an Hochschu- len ausdrücken.

#713

Verantwortung für die Freiheit Die Frage, wie jeder Mensch das Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen kann, ist für uns die entscheidende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage der Zukunft.

#714

Wir Liberalen bekennen uns zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

#721

Dabei müssen Talente wesentlich früher identifiziert und individuell gefördert werden.

#722

Gelingende Bildung ist keine Frage des Schulsystems, sondern eine Frage guter fachlicher und pädagogischer Qualifikation der Lehrenden, des Engagements der Lernenden und Eltern sowie der Freiheit der Schule, Wege und Methoden eigenverantwortlich zu wählen.

#723

Die bessere Qualifikation von Lehrenden ist eine Aufgabe der Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen.

#730

Eine gesamtheitliche Bildung mit einem Fokus auf die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten sowie auf die Förderung individueller Begabungen hat ein umfassendes Urteilsvermögen zum Ziel und bildet den Grundstein für den individuellen Aufstieg.

#731

Das ist das beste Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Verantwortung.

#732

Bildung an Kindern und Jugendlichen ausrichten Da für Liberale der Mensch im Mittelpunkt steht, setzen wir uns für frühe und individuelle Förderung ein, für größtmögliche Freiheit der Schulen und für mehr Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Schulen und Schulformen.

#733

Der Staat kann und soll nur Rahmenbedingungen schaffen, das familiäre Umfeld darf sich seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen.

#737

Der zweite Schritt in der Bildungsbiographie ist eine gute Schulbildung.

#738

Jedes Kind und jeder Jugendliche soll so früh wie möglich die Erfahrung machen, dass Bildung bereichert und dass sich Anstrengung und Leistung Verantwortung für die Freiheit lohnen.

#739

Lernen bringt Erfolg und Freude, Erfolg macht Spaß und bringt Anerkennung und Lob.

#740

Bildung braucht ein vielfältiges und engagiertes Umfeld Bildungsträger brauchen vor Ort Freiheiten, um sich an den Bedürfnissen der Kinder, ihren individuellen Stärken und Schwächen orientieren und ihnen alle Wege eröffnen zu können.

#741

Kinder aus bildungsfernen Familien bedürfen besonders der Unterstützung durch das zivilgesellschaftliche Umfeld, durch Jugendarbeit und Schulen.

#768

Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.

#769

Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.

#770

Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.

#797

Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.

#798

Für jeden Einzelnen ergeben sich in diesem Prozess neue Freiheitsräume und ein Zugewinn an Lebenszeit.

#799

Das macht einen neuen Blick auf das Alter und das Altern erforderlich.

#802

Wir engagieren uns daher gegen jede Form der Altersdiskriminierung.

#803

Verantwortung für die Freiheit Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen – in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind.

#804

Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.

#819

Eine alternde Gesellschaft muss dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.

#820

Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems.

#821

Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich.

#833

Der Vorrang der ambulanten Versorgung ist auszubauen und insbesonde- re sind pflegende Angehörige zu unterstützen.

#834

Verantwortung für die Freiheit (52) Zusammen wachsen in der offenen Bürgergesellschaft.

#835

Wir sind seit Jahrhunderten eine Zuwanderungsgesellschaft.

#837

Eine offene Bürgergesellschaft lebt davon, ihre Vielfalt in gegenseitiger Toleranz und im Austausch zu vereinen.

#838

Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Freiheit in einer offenen Bürgergesellschaft.

#839

Wir begreifen es als Chance für uns alle, wenn Migranten zu Bürgern werden.

#860

Das kann nur gelingen, wenn die Menschen sich aus der Unmündigkeit befreien, ihre Abhängigkeit von staatlich administrierten „Wohltaten“ auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

#861

Wenn sie also durch Selbstverantwortung und Eigenleistung an einer aktiven Bürgergesellschaft mitbauen, Freiheitsräume eröffnen und zugleich Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft übernehmen.

#862

Dies schafft erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichen.

#863

Die Aktivierung der Bürgergesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben.

#864

Liberale Gesellschaftspolitik unterstützt und fördert deshalb alle sozialen Innovationen und Aktivitäten in der Bürgergesellschaft, die diesem Ziele dienen.

#865

Verantwortung für die Freiheit IV.

#866

Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.

#867

Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.

#872

Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.

#873

Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.

#874

Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.

#875

Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.

#876

Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.

#878

Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht.

#879

Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.

#880

Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen.

#885

Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.

#886

Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.

#887

Es schützt Lebensbereiche, die sich einerseits für die Verwirklichung von Freiheit als besonders wichtig und andererseits auch als besonders verletzlich gezeigt haben.

#888

Diese Lebensbereiche verändern sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wirklichkeit.

#891

Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.

#892

Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.

#893

Wir wenden unseren Blick aber auch auf das Verhältnis Privater untereinander.

#901

Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.

#902

Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.

#903

Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.

#904

Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.

#905

Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.

#906

Beide sind für Liberale keine Gegensätze.

#907

Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.

#908

Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

#909

Effektiv können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nur dann sein, wenn sie mehr Freiheit eröffnen als sie kosten.

#910

Denn die Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft.

#911

Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.

#912

Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.

#913

Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.

#914

Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.

#915

Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.

#916

Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.

#917

Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.

#922

Denn nur wer hat, der kann auch geben.

#923

All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.

#924

Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.

#942

Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.

#943

Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.

#944

Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.

#946

Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.

#947

Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.

#948

Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.

#949

Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus.

#959

Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.

#960

Das Recht auf Selbstbestimmung und Ethik in der Medizin Zur Freiheit des Einzelnen gehört das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

#961

Selbstbestimmung geht vor Fürsorge-Überlegungen Dritter.

#967

Liberale stehen für eine Ethik des Helfens und Heilens.

#968

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze an der Menschenwürde.

#969

Religion, Staat und Republik Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens.

#970

Religion und Weltanschauungen können helfen, eine für den Einzelnen stimmige und sinnvolle Einordnung ins Weltganze zu finden.

#974

Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.

#975

Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Verantwortung für die Freiheit Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.

#976

Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein.

#977

Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

#978

Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

#979

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.

#981

Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.

#982

Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.

#983

Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.

#996

Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.

#997

Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.

#998

Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.

#999

Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.

#1000

In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.

#1001

Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.

#1006

Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

#1007

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

#1008

Bürger wählen Bürger in die Parlamente.

#1011

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

#1012

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

#1013

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#1030

Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.

#1031

Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.

#1032

Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.

#1035

Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.

#1036

Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.

#1037

Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.

#1055

Wie sich diese Kompetenzverteilung im Einzelnen darstellt, muss immer wieder neu bestimmt werden.

#1056

Verantwortung für die Freiheit (72) Liberale Kulturpolitik sichert das Wachstum kreativen kulturellen Engagements Die offene Bürgergesellschaft.

#1057

drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.

#1059

Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste.

#1060

Der Dialog, den sie im Einklang von Kreativität und Freiheit anregen, trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Erneuerung bei.

#1061

Den Freiraum zur Entfaltung dieses Dialogs zu sichern, ist daher Aufgabe liberaler Kulturpolitik.

#1062

Sie umfasst die Förderung kultureller Bildung, die zu diesem Dialog befähigt.

#1077

Daneben erkennen wir Liberalen an, dass der Sport zu einem bedeutsamen weichen Standortfaktor für Städte und Gemeinden und einem starken Wachstumsfaktor mit hoher Wertschöpfung für unsere Wirtschaft geworden ist.

#1078

Liberale Tugenden Eine offene Bürgergesellschaft bedarf einer gemeinsamen Ethik der Freiheit.

#1079

Bürger achten einander als freie und gleichberechtigte Mitglieder einer gemeinsamen und fair geordneten Republik.

#1086

Dazu gehören Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass.

#1087

Sie bedrohen die Freiheit als Ganzes und die Grundlagen des sozialen Friedens.

#1088

Verantwortung für die Freiheit Die Tugend der Solidarität zeigt sich in sozialer Verantwortung.

#1089

Sie setzt Selbstverantwortung voraus, übt sich in Rücksicht auf andere und vollendet sich in der Sorge um die fairen Chancen der Anderen.

#1090

Wer die soziale Verantwortung vernachlässigt, schädigt das freiheitliche Miteinander und seine Ordnungen und damit die Freiheit aller anderen.

#1091

Offene Bürgergesellschaft im digitalen Wandel Die zunehmende Digitalisierung schafft bisher nicht gekannte Räume zur Persönlichkeitsentfaltung, für bürgerschaftliche Kreativität, Kritik und Kooperation über alle nationalen Grenzen hinweg.

#1113

Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte.

#1114

Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

#1115

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.

#1120

Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.

#1121

Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen.

#1122

Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

#1128

Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.

#1129

Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.

#1130

Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.

#1143

Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.

#1144

Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung Verantwortung für die Freiheit für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst.

#1145

Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

#1147

Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.

#1148

Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.

#1149

Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.

#1171

Wir setzen dabei in erster Linie auf das Bekenntnis zum Wettbewerbsund Leistungsprinzip.

#1172

Es verhindert, dass gesellschaftliche Positionen nach Verantwortung für die Freiheit Herkunft, Gesinnung oder Geschlecht vergeben werden.

#1173

Das ist Teil unseres Aufstiegsversprechens.

#1198

So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.

#1199

Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.

#1200

Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen.

#1227

Daher verbietet sich ein Aufblähen der staatlichen Bürokratie.

#1228

Mit Blick auf die Herausforderung bei Infrastruk- Verantwortung für die Freiheit turprojekten sind darüber hinaus auch hohe bürokratische Standards und Vorschriften wieder zu reduzieren, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind.

#1229

Stattdessen müssen vom Staat geschaffene und übernommene Aufgaben regelmäßig überprüft werden.

#1248

Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut.

#1249

Dafür braucht die Welt vorrangig mehr Freiheit und offene Märkte für Güter, Dienstleistungen und Kapital.

#1250

Damit können neue Wachstumsmärkte erschlossen werden.

#1254

Globalisierung eröffnet uns die Möglichkeit, unseren Wirkungsradius auszuweiten und gleichzeitig unsere Wurzeln zu stärken.

#1255

Für ein liberales Europa in der Welt (89) Globalisierung als Chance für die Freiheit nutzen Wir leben in einer offenen und vielfach vernetzten Weltgesellschaft.

#1256

Menschen, Informationen, Waren und Kapital bewegen sich immer freier und schneller rund um den Globus.

#1257

Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung.

#1258

Globale Herausforderungen wie etwa die Bekämpfung des Klimawandels, des Hungers in der Welt oder die Ordnung der internatio- Verantwortung für die Freiheit nalen Finanzmärkte verlangen deshalb globale Antworten.

#1259

Außenpolitik wird mehr und mehr zu einer Weltinnenpolitik.

#1260

Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.

#1261

Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung.

#1262

Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen.

#1263

Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war.

#1264

Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.

#1265

Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1268

Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.

#1269

Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

#1270

Wir stehen als westliche Wertegemeinschaft in einem Wettbewerb, in dem Multipolarität längst Realität geworden ist.

#1273

Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.

#1274

Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.

#1275

Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.

#1276

Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.

#1279

Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln.

#1280

Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, Verantwortung für die Freiheit die NATO, ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt.

#1281

Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.

#1282

Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.

#1283

Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.

#1284

Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

#1285

Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

#1286

Jahre Frieden auf dem europäischen Kontinent, eine weltweit einzigartige Zone der Freiheit und des Wohlstands und mannigfacher kultureller Bereicherung sind Ergebnisse des sehr erfolgreichen europäischen Integrationsprozesses.

#1287

Dieser ist aber noch nicht beendet.

#1291

Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.

#1292

Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.

#1293

Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung.

#1302

Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen.

#1303

Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.

#1304

Die Europäische Union bleibt offen.

#1333

Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.

#1334

Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.

#1335

Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1350

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

#1351

Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

#1356

Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.

#1357

Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein.

#1358

Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.

#1360

Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.

#1361

Die Bundeswehr als Freiwilligenarmee ist ein unverzichtbares Instrument deutscher Außenpolitik.

#1362

Deshalb wollen wir die bestmögliche Ausbildung für unsere Soldatinnen und Soldaten.

#1363

Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein.

#1364

Wir Liberalen wollen im nationalen Bereich eine laufend aktualisierte, kohärente Sicherheits- Verantwortung für die Freiheit strategie und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Instrumentariums.

#1365

Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren.

#1368

Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.

#1369

Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.

#1370

Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.

#1381

Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.

#1382

Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.

#1383

Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.

#1386

Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.

#1387

Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.

#1388

Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.

#1389

Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.

#1390

Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.

#1391

Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.

#1406

Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.

#1407

Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.

#1408

Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.

#1409

Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.

#1410

Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.

#1411

Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.

#1412

Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.

#1413

Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.

#1414

Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

#1415

Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage.

#1417

Zum einen soll sie die Rahmenbedingungen für mehr materielle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen schaffen.

#1418

Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.

#1419

Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.

#1420

Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

#1425

Dabei müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Programme und Projekte die Lebenschancen der Menschen verbessern.

#1426

Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen.

#1427

Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.

#1428

Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.

#1429

Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

#1430

Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt.

#1431

Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.

#1440

Der Alltag wird durchdrungen von elektronischen Medien.

#1441

All dies beeinflusst das Leben in Freiheit.

#1442

Damit stellen sich für die FDP neue Gestaltungsaufgaben.

#1443

Verantwortung für die Freiheit Der 60.

#1444

Ordentliche Bundesparteitag im Mai 2009 hat deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen.

#1449

Liberale mit und ohne Parteibuch an der Grundsatzdebatte.

#1450

Februar 2012 legte die Grundsatzkommission eine erste Version der Freiheitsthesen vor.

#1451

Bis Anfang März berücksichtigte sie über 1.

#1452

konkrete Kommentierungen.

#1453

März 2012 verabschiedete der Bundesvorstand einen überarbeiteten Entwurf der Freiheitsthesen als Leitantrag für den 63.

#1454

Ordentlichen Bundesparteitag.

#1456

April 2012 knapp 800 Änderungsanträge.

#1457

Dann verabschiedete er die heute vorliegenden Karlsruher Freiheitsthesen.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

358 FundstellenDas Thema wurde 358 Mal in diesem Dokument gefunden.| 25453 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 25453 Mal

In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.

Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.

#11

Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.

#12

Als sich die Chance bot, konnte nach bitteren Jahrzehnten der Teilung die Einheit unseres Vaterlandes in Frieden und Freiheit unter Führung der CDU vollendet werden.

#13

Deutschland kann stolz sein auf das, was es geleistet hat.

#16

Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet.

#17

Nie zuvor war der Traum der Gründungsväter Europas so greifbar nahe: ein Europa vereint in Frieden und Freiheit, wirtschaftlich stark, sozial und bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

#18

Vertrauen und Verlässlichkeit leiten uns bei der weiteren Einigung und Entwicklung unseres Kontinents.

#19

Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit in Verantwortung ist unser Modell für eine internationale Ordnungspolitik.

#20

Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft und bietet die Chance, global soziale und ökologische Standards zu setzen.

#27

Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.

#28

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#36

Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.

#37

Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#54

Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten.

#55

Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung.

#56

Er steht nach christlichem Verständnis in der Verantwortung vor Gott und vor seinem Gewissen und ist auf Gemeinschaft mit seinen Mitmenschen angelegt.

#65

Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten.

#66

Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.

#67

Unsere Grundwerte: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit 10.

#68

Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind.

#70

Sie sind Maßstab und Orientierung unseres politischen Handelns.

#71

Aus ihnen leiten sich unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her.

#72

Sie erfordern, begrenzen und ergänzen einander und sind gleichrangig.

#74

Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.

#75

Freiheit 11.

#76

Der Mensch ist frei geschaffen.

#77

Als sittliches Wesen soll er vernünftig und verantwortlich entscheiden und handeln.

#78

Selbst ein totalitäres System kann ihm die innere Freiheit nicht nehmen.

#79

Die Freiheit des anderen bedingt und begrenzt die eigene Freiheit.

#80

Wer Freiheit für sich fordert, muss die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen.

#81

Freiheit umfasst Rechte und Pflichten.

#82

Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.

#83

Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

#84

Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft.

#85

Wer sich von mitmenschlichen Verpflichtungen löst, macht sein Leben nicht frei, sondern arm und einsam.

#86

So wie es Abhängigkeiten gibt, die den Menschen erniedrigen, so gibt es Bindungen, in denen Freiheit sich erst entfaltet.

#87

Recht sichert Freiheit, indem es die personale Würde des Menschen schützt.

#88

Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen.

#89

Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind.

#90

Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit.

#91

Die Verhältnisse, unter denen der Mensch lebt, dürfen der Freiheit nicht im Wege stehen.

#92

Jeder muss die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

#93

Leistung und Eigentum müssen geachtet und geschützt sein.

#94

Die materiellen Grundlagen der Freiheit sind zu sichern.

#95

Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung.

#96

Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben.

#99

Subsidiarität verlangt, dass die größeren Gemeinschaften, auch die staatliche Ebene, tätig werden, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.

#100

Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung.

#101

Der Bürger soll Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und leben.

#102

Er soll teilnehmen und mitverantworten, wählen und entscheiden.

#110

Ohne persönliche Leistung kann kein Gemeinwesen gedeihen, Wohlstand erlangen und bewahren.

#111

Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen.

#112

Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#113

Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.

#114

Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein.

#115

Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.

#116

Solidarität 18.

#141

Gerechtigkeit 23.

#142

Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit.

#143

Gerechtigkeit wahrt diese Würde und Freiheit.

#144

Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.

#146

Recht schützt vor Willkür und Machtmissbrauch.

#147

Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren.

#148

Gerechte Chancen zu schaffen, ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht.

#149

Jeder soll die gleiche Möglichkeit haben, sich in Freiheit so zu entfalten, wie es seinen persönlichen Fähigkeiten entspricht.

#150

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Mensch seine Lebenschancen frei und verantwortlich wahrnehmen kann.

#160

Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.

#161

Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.

#162

Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.

#166

Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.

#167

Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.

#168

Freie Entfaltung der Person 28.

#169

Auf der Suche nach Lebenssinn und Lebensglück müssen alle die Chance haben, sich so zu entwickeln, wie es ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht.

#179

Um Verantwortung übernehmen zu können, muss der Mensch seine Kräfte und Anlagen frei entwickeln.

#180

In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung.

#181

Zugleich geht aus den Familien die Vielfalt der Persönlichkeiten mit ihren Fähigkeiten hervor, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist.

#182

Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein.

#183

Erziehung und Bildung schaffen wesentliche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Person und für die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten und Bürgerpflichten.

#184

Die CDU will differenzierte Bildungsangebote so verbessern, dass jeder die beste Chance auf die Entwicklung seiner Anlagen wahrnehmen kann.

#190

Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.

#191

Die CDU steht für diese Balance von Freiheit und Ordnung.

#192

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.

#217

Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.

#218

Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

#219

Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.

#231

Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen.

#232

Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen.

#233

Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen auch verbunden sind, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik im 21. Jahrhundert nutzen.

#242

Sie bergen aber zugleich Risiken: Wenn sich grenzenloser Erkenntnisdrang und gewissenlose Vermarktung verbinden, sind Schöpfung und Menschenwürde in Gefahr.

#243

Auch die Freiheit der Forschung hat die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Schöpfung zu achten.

#244

Der globale Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen.

#249

Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte.

#250

Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb.

#251

Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann.

#287

Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.

#288

Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.

#289

Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.

#311

Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.

#312

Chancengesellschaft Deutschland – Frei und sicher leben 55.

#313

Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft.

#315

Jeder trägt aber auch Verantwortung für seinen Mitmenschen.

#316

Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung.

#317

Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.

#328

Dafür gestalten wir Bedingungen, die Leistungsbereitschaft und Tüchtigkeit, Vertrauen in die eigene Kraft, soziale Verantwortung und Gemeinsinn stärken.

#329

Frei leben 56.

#330

In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, müssen wir alle den Mut zur Freiheit aufbringen.

#331

Ohne Freiheit können Chancen nicht genutzt werden.

#332

Wir müssen auf die Kraft der Freiheit und damit auf uns selbst vertrauen, um die Zukunft zu gewinnen.

#333

Die großen Herausforderungen einer sich rasch ändernden Welt anzunehmen und zu bewältigen, erfordert nicht nur Leistungswillen, Ausdauer und Disziplin, sondern vor allem Neugier und Kreativität.

#334

Nur mit neuen und mutigen Ideen – mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen – werden wir das Land bleiben können, in dem wir gut und gerne leben.

#335

Der Staat soll Freiheit sichern.

#336

Dazu muss er sich oft mehr zurücknehmen, manchmal aber stärker hervortreten, etwa um die Chancen unserer Jugend zu fördern.

#343

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.

#344

Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.

#345

Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.

#349

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zu dem auch der schonende Umgang mit unserer Umwelt und unserem Klima gehört, eröffnet für nachfolgende Generationen die Perspektive, sicher leben zu können.

#350

Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.

#351

Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.

#352

Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

#353

STARKE FAMILIEN – MENSCHLICHE GESELLSCHAFT 1.

#402

Sie ist der Ort, an dem Partnerschaft und Solidarität gelebt und der Sinn für Gerechtigkeit vermittelt wird.

#403

In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung.

#404

Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit.

#515

Sie wird es ermöglichen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen.

#516

Die Freiheit und die Würde des Menschen, der Reichtum und die Fülle menschlicher Möglichkeiten kommen erst zur Entfaltung, wenn die Talente und Fähigkeiten junger Menschen von Anfang an gefördert, gefordert und entwickelt werden.

#517

Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit entwickeln sich am besten in einem Klima der Neugier und des Entdeckergeistes auch außerhalb der Schule.

#553

Für den Wettbewerb der Schulen um die beste Bildung wollen wir neue Wege gehen.

#554

Wir wollen verbindliche nationale Standards und eine wirksame, öffentlich sichtbare Evaluierung, dann aber auch mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen, um ihren Weg für eine bessere Unterrichtsqualität zu finden.

#555

Wir müssen einen neuen Schwerpunkt auf eine fundierte empirische Bildungsforschung und eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung legen.

#616

Damit sie diesen Weg fortsetzen können, muss universitäre Spitzenforschung gefördert und der Wettbewerb der Hochschulen weiter gestärkt werden.

#617

Wir wollen für die Hochschulen mehr Freiheit und Eigenverantwortung und weniger staatliche Vorgaben.

#618

Wir werden Forschung in Deutschland von bürokratischen Fesseln befreien.

#640

Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten.

#641

Dabei setzen wir auf Freiwilligkeit, Verantwortungsbewusstsein und gezielte Anreize statt auf staatlichen Zwang.

#642

Zu den Anforderungen der Arbeitswelt gehört es, mobil zu sein.

#660

Als größte Volkswirtschaft in Europa muss Deutschland eine führende Rolle in der Forschung und Entwicklung von Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts einnehmen, um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und weiter zu stärken.

#661

Die CDU bekennt sich zur Freiheit von Wissenschaft und Forschung.

#662

Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen.

#663

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.

#664

Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.

#691

Forschung braucht flexible Organisationsformen und mehr Experimentierfreude bei der Ausgestaltung wissenschaftlicher Institutionen.

#692

Freiheit und Eigenverantwortung, Exzellenz und Wettbewerb sowie ein hohes Ausbildungsniveau sind die Leitlinien der CDU.

#693

Kultur: Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit 125.

#699

Die kulturelle Vitalität und Attraktivität Deutschlands beruht bis heute auch auf dem Austausch mit anderen Völkern und Kulturen.

#700

Wir bekennen uns zur Freiheit der Kunst.

#701

Staat und Politik sind nicht für die Kunst, ihre Ausdrucksformen oder Inhalte zuständig, wohl aber für die Bedingungen, unter denen Kunst und Kultur gedeihen können.

#719

Ebenso wenig werden wir die großartige Aufbauleistung und die Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg vergessen.

#720

Ein angemessenes würdiges Gedenken an die Freiheits- und Widerstandsbewegungen, die Friedens- und Versöhnungsbeiträge und die wirtschaftlichen und politischen Aufbauleistungen ist nicht nur für einen ehrlichen Umgang mit der eigenen Geschichte unverzichtbar, sondern auch konstitutiv für das Selbstverständnis der Nation und ihre demokratische Traditionsbildung.

#721

Dazu gehört insbesondere die Ablehnung jeglicher Form von totalitären und diktatorischen Systemen.

#735

Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.

#736

Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung.

#737

In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.

#755

Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt.

#756

Diese muss zum Ziel haben, dass alle Menschen von mehr Freiheit und Wohlstand durch die Globalisierung profitieren können.

#757

Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.

#758

Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.

#759

Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.

#766

Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.

#767

Sie ist eine Ordnung, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einander erfordern und ergänzen.

#768

Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftssystem.

#771

Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.

#772

Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.

#773

Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.

#774

Die Soziale Marktwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern.

#775

Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.

#787

Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik.

#788

Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen.

#789

Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein.

#798

Unternehmer und Unternehmensführer schaffen zukunftsfeste Arbeitsplätze und prägen auch mit ihrem Ruf und ihrer kulturellen Identität das Ansehen Deutschlands in der Welt.

#799

Unternehmer brauchen zum erfolgreichen Handeln Freiräume sowie geeignete Rahmenbedingungen und Anreize.

#800

Dabei sollte sich die Unternehmensentwicklung auf die finanzielle Situation des Unternehmers oder des Unternehmensführers auswirken.

#811

Die Unternehmen brauchen gut ausgebildete, kreative und motivierte Mitarbeiter, um erfolgreich sein zu können.

#812

Die Arbeitnehmer benötigen Mitwirkungsmöglichkeiten, Verantwortung und Freiräume, um ihre Fähigkeiten umfassend und erfolgreich entfalten zu können.

#813

Bildung und Weiterbildung sichern ihre Beschäftigungs- und Leistungsfähigkeit.

#818

Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt 149.

#819

Nicht durch Abschottung und Überregulierung, sondern nur durch mehr Freiheit und Wettbewerb können wir die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft erhalten.

#820

So viel teurer wir im internationalen Vergleich sind, so viel besser müssen wir sein.

#837

Die CDU steht seit jeher für eine Politik, die auf die positive Gestaltungskraft freier Märkte und fairen Wettbewerbs vertraut.

#838

Der multilaterale Freihandel ist für uns die entscheidende Voraussetzung für globales Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit.

#839

ffnung der Märkte für Handel und Kapital sowie internationaler Wettbewerb müssen unter fairen Bedingungen stattfinden.

#843

Der Markt ist nicht immer in der Lage, aus sich heraus die Bildung von Monopolen und Kartellen zu verhindern.

#844

Damit internationale, private wie staatliche Akteure an ungebremster Machtentfaltung gehindert werden, ist ein Schutz der Freiheit der internationalen Märkte notwendig.

#845

Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.

#848

Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.

#849

Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang.

#850

Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.

#854

Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.

#855

Freiwillige Verpflichtungen wie der „Global Compact“ der Vereinten Nationen oder die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen müssen deshalb unterstützt werden.

#856

Der globale Finanzmarkt trägt zur Erhöhung des Wohlstands in der Welt bei und ermöglicht in Form von Investitionen den wirtschaftlichen Aufstieg vieler Schwellenländer.

#871

Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.

#872

Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander.

#873

Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.

#879

Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.

#880

Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.

#881

Die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts lebt von der Dynamik seiner Unternehmen.

#882

Deutschlands Wirtschaft ist begründet auf einer jahrhundertealten Tradition des Handwerks, des Mittelstands, des Handels, der Freien Berufe, der Industrie, einer gut ausgebildeten Facharbeiterschaft sowie einer wohnortnahen Versorgung einerseits und leistungsstarken, global wettbewerbsfähigen und international erfolgreichen Unternehmen andererseits.

#883

Mittelständische Unternehmen, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sowie die Freien Berufe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.

#884

Sie schaffen den Großteil der Ausbildungs- und Arbeitsplätze.

#890

Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.

#891

Wir müssen mehr Freiheit und Wettbewerb ermöglichen.

#892

Dies heißt vor allem, Märkte zu öffnen und offen zu halten, unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und der Konzentration wettbewerbsgefährdender wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.

#932

Wir wollen bessere Beschäftigungschancen für Ältere, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.

#933

Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.

#934

In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen.

#999

Die CDU will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

#1000

Freie Arztwahl und freie Gesundheitsberufe gehören zum Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens.

#1001

Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zukunftsweisend weiterentwickelt werden.

#1025

Die gesetzliche Rente ist mehr als ein Instrument zur Armutsvermeidung im Alter.

#1026

Sie schafft für jeden Einzelnen ein Stück Freiheit und honoriert die Leistungen, die durch die Zahlung von Beiträgen, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen erbracht worden sind.

#1027

Sie erbringt auch in der Zukunft notwendige Leistungen an Hinterbliebene und Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Erwerbsleben stehen.

#1129

Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache.

#1130

Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken.

#1131

Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht den Bürgern, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können.

#1140

Mit dem Volksaufstand vom 17.

#1141

Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.

#1142

Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1159

Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

#1196

Chancen und Risiken sind gewissenhaft abzuwägen.

#1197

Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.

#1198

Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung.

#1307

Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe.

#1308

Gleichzeitig sichern Land- und Forstwirtschaft die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus.

#1309

Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1339

In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.

#1340

Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.

#1341

Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.

#1342

Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.

#1351

Wir wollen Bürger, die offen für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung sind.

#1352

Ehrenamtsbörsen und Freiwilligenagenturen können ehrenamtliche Tätigkeit unterstützen und organisieren.

#1353

Wir setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und des Freiwilligenjahrs in den Berufsbiographien ein.

#1354

Viele Menschen, insbesondere auch Unternehmerinnen und Unternehmer, leisten wertvolle Beiträge für unser Gemeinwohl.

#1384

Die Akzeptanz des Spitzensportes hängt entscheidend von einer glaubwürdigen und erfolgreichen Bekämpfung des Dopings ab.

#1385

Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.

#1386

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.

#1387

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.

#1388

Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte.

#1389

Er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern.

#1390

In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.

#1391

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.

#1392

Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen.

#1393

Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann.

#1394

Zudem hat der Staat die für das menschliche Zusammenleben unerlässliche Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln sowie die Freiheit und Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte zu wahren.

#1395

Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.

#1396

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht.

#1397

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.

#1399

Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat.

#1400

Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen 278.

#1401

Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

#1402

Wertüberzeugungen lassen sich nicht staatlich verordnen.

#1403

Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden.

#1404

Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen.

#1418

Wir anerkennen ihre vorbildlichen Leistungen im praktischen Dienst am Nächsten.

#1419

Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben.

#1420

Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.

#1422

Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.

#1423

Freiheitlich-demokratische Grundordnung 282.

#1424

Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.

#1437

Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

#1438

Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.

#1439

Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.

#1440

Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.

#1441

Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.

#1442

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.

#1443

Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.

#1444

Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.

#1445

Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.

#1446

Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

#1447

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.

#1448

Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

#1449

Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.

#1450

Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.

#1451

Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.

#1480

Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.

#1481

Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.

#1482

Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.

#1504

Sozialstaatlichkeit 298.

#1505

Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.

#1506

Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.

#1513

Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.

#1514

Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.

#1515

Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.

#1577

Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.

#1578

Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.

#1579

Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.

#1580

Sie ist Modell und Orientierungspunkt für viele Teile der Welt.

#1581

Seit dem Zweiten Weltkrieg bringt sie Europa Freiheit, Frieden und Wohlstand.

#1582

Die Europäische Einigung ist der Schlüssel, um dies dauerhaft zu gewährleisten.

#1667

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.

#1668

Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.

#1669

Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.

#1687

Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.

#1688

Die transatlantischen Beziehungen waren stets eine wichtige Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa.

#1689

Sie bleiben auch in der Zukunft von herausragender Bedeutung.

#1695

Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.

#1696

Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.

#1697

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1698

Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

#1699

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

#1700

So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

#1776

Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.

#1777

Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.

#1778

Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.

#1802

Menschenrechte sind unteilbar.

#1803

Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.

#1804

Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

223 FundstellenDas Thema wurde 223 Mal in diesem Dokument gefunden.| 15855 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 15855 Mal

Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.

Sie streben nach einer politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbilds.

Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.

#36

Wir sind christlich-sozial: Uns leiten Grundwerte von Menschlichkeit und Miteinander in der Gemeinschaft, nicht Marktradikalität.

#37

Wir sind liberal: Eigenverantwortung und Freiheit in Vielfalt sind unser Leitbild, nicht sozialistische Gleichmacherei.

#38

Wir sind konservativ: Auf Basis fester Werte treten wir für eine Ordnung ein, mit der wir Zukunft gestalten.

#64

Bayern ist mehr als eine Region.

#65

Für uns bedeutet Freistaat: die freiheitliche Gesellschaft, das freistaatliche Selbstbewusstsein und der politische Anspruch der Eigenständigkeit.

#66

Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns.

#71

Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.

#72

Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.

#73

Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.

#109

Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.

#110

Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.

#111

Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.

#112

Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht.

#113

Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf.

#114

Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.

#115

Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

#136

Neue wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Möglichkeiten haben den Menschen zum Maß und nicht die Machbarkeit.

#137

Freiheit Der Mensch ist seinem Wesen nach zur Freiheit und Selbstbestimmung berufen.

#138

Jeder ist frei und selbst dafür verantwortlich, wie er sein Leben gestaltet.

#139

Damit der Mensch sich in Freiheit entfalten kann, müssen Sicherheit und die Befähigung zur Freiheit gewährleistet sein.

#140

Freiheit braucht eine politische Ordnung, die ihr dient.

#141

Diese politische Ordnung muss in der Verfassung verankerte Grundfreiheiten garantieren und gegeneinander abwägen.

#142

Die Freiheit als Entfaltungsrecht jedes Individuums ist nicht grenzenlos.

#143

Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo Toleranz im Sinne von „Leben und leben lassen“ nicht mehr ausreicht, um zwischen der eigenen Freiheit und der Freiheit anderer zu vermitteln.

#144

Der Freiheitsbegriff ist nichts Abgeschlossenes.

#145

Unser Freiheitsbegriff ist zukunftsoffen.

#146

Freiheit muss immer wieder neu gedacht werden: als Freiheit von neu entstehenden Abhängigkeiten ebenso wie als Freiheit zu neuen Möglichkeiten.

#147

Verantwortung Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.

#148

Der Mensch ist für sein Tun rechenschaftspflichtig: vor Gott, vor seinen Mitmenschen und vor sich selbst.

#149

Deshalb geht Freiheit für uns zwingend mit Verantwortung einher: für sich selbst, für andere, für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen.

#150

Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit.

#151

Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten.

#159

Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten.

#160

Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung.

#161

Aus ihnen erwachsen Subsidiarität und Solidarität, Recht und Gerechtigkeit sowie Verantwortung in der Einen Welt.

#175

Gerechtigkeit als fairer Wohlstand Gerechtigkeit liegt in der Befähigung zu Wohlstand.

#176

Das Ermöglichen von Chancen und das Streben nach Wohlstand sind nicht Selbstzweck, sondern tragen zu einem Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung bei.

#177

Der richtige Weg zu Wohlstand und Gerechtigkeit ist nicht staatliche Planung, sondern wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung aller.

#178

Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als einzig zukunftsfähiger Wirtschaftsund Sozialordnung.

#192

Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.

#193

Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern.

#194

Er muss den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringen.

#198

Mit seinem Gewaltmonopol garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.

#199

Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.

#200

Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.

#201

Wir verstehen den Staat als gemeinsame Aufgabe, von den Bürgern als Souverän gestaltet.

#205

Auf Frieden hinzuwirken, ist Auftrag und Verpflichtung aller Völker.

#206

Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

#207

Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen.

#262

Unser Weg heißt: mehr gemeinsames Bewusstsein für die eigenen Werte und Standpunkte.

#263

Freiheitliches Miteinander | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung der Freiheit, der Chancen und des Miteinanders.

#264

Im freiheitlichen Miteinander kommen unsere Werte und Grundüberzeugungen zum Ausdruck.

#268

Bayern muss Bayern bleiben.

#269

Freiheitlich und miteinander: Das leitet uns auch weiterhin.

#270

Wir gehen aus vom selbstbestimmten Menschen, der auf Gemeinschaft angelegt ist.

#271

Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine freie Entfaltung.

#272

Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.

#273

Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab.

#274

Wir setzen auf die Freiheit der Menschen in einer lebendigen und aktiven Bürgergesellschaft.

#275

Wir schützen und fördern Ehe und Familie.

#298

Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.

#299

Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.

#300

Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.

#316

Neuer Zusammenhalt | Worauf es in Zukunft ankommt Zusammenhalt hat Bayern stark gemacht.

#317

Die Menschen sind mit ihrer Heimat verbunden, der Zusammenhalt im Freistaat ist einzigartig.

#318

Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts.

#324

Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind.

#325

Familien brauchen Freiheit.

#326

Moderne Familienpolitik muss allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern ebenso wie Einelternoder Patchwork-Familien.

#434

Die Einheit von Forschung und Lehre, der Kern der Humboldtschen Bildungsidee, soll weiterhin die Hochschulen prägen.

#435

Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist unverzichtbar.

#436

Aus dieser Freiheit erwachsen Erkenntnis und ethische Verantwortung gleichermaßen.

#437

Die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wollen wir durch einen institutionalisierten Austausch mit der Wissenschaft lösen.

#450

Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar.

#451

Eine offene Gesellschaft, die der Freiheit des Einzelnen dient und sich zur Vielfalt bekennt, braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben.

#452

Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten.

#583

Ländliche wie städtische Räume sind Heimat.

#584

Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

#585

Dazu tragen unsere Heimatstrategie und eine verantwortungsvolle Landesentwicklung bei.

#586

Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen.

#587

Alle Regionen des Freistaats müssen gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben.

#588

Alle Regionen machen die Vielfalt, die Identität und die Leistungsfähigkeit des Freistaats aus.

#589

Das Ehrenamt gestaltet Heimat.

#613

Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich.

#614

Die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung, zwischen Besitzen und Nutzen, zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen.

#615

Ein digitaler Aufbruch ist nötig, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein.

#640

Diese Sorgen der Menschen müssen ernst genommen und ausgeräumt werden.

#641

Soziale Marktwirtschaft | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint.

#642

Die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschaftsund Sozialordnung geht vom Menschen aus.

#650

Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt.

#651

Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung.

#652

Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich.

#699

Es ist falsch, wenn der Konsum belohnt und Sparen bestraft wird.

#700

Bargeld ist geprägte Freiheit.

#701

Wir sagen Nein zur Abschaffung des Bargelds.

#705

Wohlstand wird dauerhaft nur in europäischer und globaler Zusammenarbeit gesichert.

#706

Freier und fairer Handel ist wichtig.

#707

Er beteiligt alle an der Wertschöpfung und trägt zu Freiheit in der Welt bei.

#708

Wir wertschätzen die Leistungsträger.

#709

Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte: sie alle übernehmen Verantwortung für sich und andere und dienen damit der Gemeinschaft.

#710

Das freie Unternehmertum mit allen Betriebsgrößen und Branchen macht unseren Standort aus.

#761

Die mittelständische Wirtschaft ist eine wesentliche Quelle von Fortschritt, Innovation und Wachstum.

#762

Mittelständische Innovationsfähigkeit gibt es nur mit unternehmerischer Freiheit.

#763

Eine dirigistische, intervenierende und zentralistische Wirtschaftspolitik lehnen wir ab.

#803

Bezahlbarer Wohnraum muss Teil des Wohlstandsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft sein.

#804

Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

#805

Chancen brauchen Infrastruktur.

#914

Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt.

#915

Das ermöglicht Freiheit für die Menschen und trägt den unterschiedlichen Erwerbsbiographien Rechnung.

#916

Der Sozialstaat muss tragfähig bleiben.

#942

Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung.

#943

Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie.

#944

Finanzmärkte und Steuerwettbewerb benötigen entschiedene Regulierung.

#974

Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation.

#975

Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung.

#976

Partner, die freiwillig mehr leisten als gesetzlich verpflichtet, sind Vorbild im Umweltschutz.

#1009

Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.

#1010

Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1011

Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.

#1015

Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.

#1016

Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.

#1017

Die Erwartungen an den Staat verändern sich.

#1019

Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.

#1020

Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.

#1021

Damit muss der moderne Staat lernen umzugehen.

#1036

Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.

#1037

Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

#1038

Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.

#1041

Wir gehen vom freien und mündigen Staatsbürger aus.

#1042

Der Staat muss eine vernünftige Ordnung der allgemeinen Freiheit gewährleisten.

#1043

Allgemeine Freiheitsrechte sind zu schützen und im Verhältnis der Mitbürger zu regeln.

#1044

Der Staat muss die Beteiligung an der politischen Willensbildung als Freiheitsrecht gewährleisten.

#1045

Wir setzen auf den starken und souveränen Staat.

#1049

Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.

#1050

Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.

#1051

Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.

#1090

Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum.

#1091

Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.

#1092

Freiheit braucht Sicherheit.

#1093

Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.

#1094

Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.

#1131

Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.

#1132

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.

#1133

Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.

#1265

Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.

#1266

Vertrauen durch Öffentlichkeit: Freie Meinungsbildung.

#1267

Demokratie lebt vom Wettstreit von Meinungen und Ideen.

#1300

Für Menschen mit Behinderungen setzt Teilhabe auch den Zugang zu barrierefreien Angeboten voraus.

#1301

Aus der Freiheit von Presse und Medien erwächst Verantwortung.

#1302

Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden.

#1331

Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

#1332

Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.

#1333

Europa droht an den Rand gedrängt zu werden.

#1337

Dabei geht es schlicht um die Selbstbehauptung Europas.

#1338

Partnerschaftliche Sicherheit | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt befördert.

#1339

Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.

#1343

Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.

#1344

Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

#1345

Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.

#1352

Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten.

#1353

Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse.

#1354

Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation.

#1355

Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.

#1356

Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.

#1357

Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.

#1364

Ausnahmen kann es nur in besonders dringenden und eiligen Fällen geben.

#1365

Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt.

#1366

Die europäische Einigung ist die bedeutendste politische Idee und der größte Stabilitätsbeitrag des 20. Jahrhunderts.

#1383

Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.

#1384

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.

#1385

Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.

#1387

Sie gilt es zu fördern.

#1388

Die CSU steht uneingeschränkt auf der Seite der Freiheit und des Westens.

#1389

Wir werden nicht zurückweichen, wenn Angriffe auf unsere freie Welt erfolgen.

#1413

Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.

#1414

So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.

#1415

Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.

#1453

Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.

#1454

Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.

#1455

Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.

#1456

Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

#1457

Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.

#1516

Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.

#1517

Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.

#1518

Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.

#1524

Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.

#1525

Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.

#1526

Die NATO ist der starke und entschlossene Schutzschild der freiheitlich-demokratischen Welt.

#1545

Der radikale Islamismus ist der dominanteste Nährboden für Terrorismus.

#1546

Terroristische Angriffe richten sich gegen unsere Freiheitswerte, gegen unsere Kultur und gegen unsere Lebensart.

#1547

Wir sind entschlossen, den Kampf gegen jede Form von Terrorismus aufzunehmen.

#1624

Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.

#1625

Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

#1626

Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

180 FundstellenDas Thema wurde 180 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12798 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 12798 Mal

#17

Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.

#18

Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

#19

Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.

#25

Deshalb ist bündnisgrüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet.

#26

Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen.

#27

Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.

#60

Nachhaltigkeit heißt Lebensqualität für heute und morgen.

#61

Selbstbestimmung verwirklicht Freiheit Wir treten ein für Emanzipation und Selbstbestimmung.

#62

Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.

#63

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung.

#64

Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist.

#65

Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur eine privilegierte Minderheit die Freiheit wahrnehmen kann, ihr Leben selbst zu gestalten.

#66

Selbstbestimmung schließt ökologische und soziale Verantwortung ein.

#67

Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens.

#68

Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.

#69

Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können.

#71

Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.

#72

Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen.

#73

Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.

#74

Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#131

Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.

#132

Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

#133

Gewaltfreiheit.

#155

Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.

#156

Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.

#157

kologische Herausforderung.

#219

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.

#220

Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.

#221

Demografischer Wandel.

#333

kologische Vernunft verlangt, fehlerfreundlicher und angepasster Technologie den Vorzug vor irreversiblen Großtechnologien zu geben.

#334

Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.

#335

kologie und Demokratie.

#377

Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.

#378

Freiheit hat nur, wer die Wahl hat.

#379

Dazu gehören Informationen über die ökologische Qualität von Produkten, ihre Verfügbarkeit für breite soziale Schichten zu angemessenen Preisen, das Vorhandensein umweltfreundlicher Verkehrsmittel oder räumliche Strukturen, die ein Zusammenrücken der Lebensfunktionen Arbeiten, Freizeit und Wohnen erlauben.

#380

kologische Verantwortung und Lebensgenuss passen gut zusammen.

#381

Das gilt für die Ernährung ebenso wie für die Architektur und die Art des Wohnens, für die Freizeit, das Reisen oder das Engagement in Initiativen und Verbänden.

#382

Neue Energie – Vom fossilen und atomaren Zeitalter in die solare Zukunft Die Zukunft der Energieversorgung ist solar und dezentral.

#457

Trotz stagnierender Bevölkerungsentwicklung wächst die Siedlungsfläche in Deutschland um 129 Hektar täglich.

#458

Im Umland entstehen Einzelhandelszentren, Gewerbe- und Freizeitparks, die eigentlich zentrale Funktionen haben.

#459

Hier wollen wir gegensteuern und die städtischen Zentren gegenüber der „grünen Wiese“ stärken.

#462

Unser Leitbild ist die Stadt der kurzen Wege, in der die verschiedenen Funktionen der Stadt wieder enger zusammengeführt werden.

#463

Wohnen und Arbeiten, Freizeit und Bildungseinrichtungen wie auch Einkaufsmöglichkeiten sollten möglichst keine langen Anfahrtswege verlangen.

#464

Die Qualität des Wohnens und der Wohnumgebung ist in vielen Stadtteilen und Siedlungen zu verbessern – für Kinder ebenso wie für die älter werdende Stadtgesellschaft.

#465

Dazu gehören attraktive Grün- und Freiflächen, weniger Verkehr, Lärm- und Unfallgefahren, bessere Schulen, Spiel- und Sportangebote und wohnungsnahe Dienstleistungen.

#466

Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.

#483

Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.

#484

Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.

#485

Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.

#499

Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#551

Der Schutz aller Wälder, der Tropenwälder wie der heimischen Wälder, ist daher ein zentrales Ziel unserer Politik.

#552

Ein Umsteuern durch eine forcierte Nutzung von Altbauten und Industriebrachen sowie durch eine gezielte Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum ist überfällig, um den unverhältnismäßigen Freiflächenverbrauch in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu stoppen.

#553

Wir setzen uns für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers ein.

#594

Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden.

#595

Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.

#596

Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.

#658

Eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung, die auch wirtschaftliche Effektivität ermöglicht, folgt daher dem Ziel, den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative zu ermöglichen.

#659

Freiheit und Selbstbestimmung brauchen eine gerechte Eigentumsordnung.

#660

Die Umwälzung der Arbeitswelt löst alte berufliche Sicherheiten teilweise auf, fordert von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und setzt sie mehr Risiken aus.

#703

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

#704

Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

#705

Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.

#706

Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.

#832

Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.

#833

Finanzpolitische Selbstbegrenzung ist die notwendige Voraussetzung für die Freiheit von heute und morgen.

#834

Wir wollen keine Blankoschecks auf die Zukunft ausstellen.

#960

In solchen Strukturen werden oft innovative soziale Angebote und Arbeitsweisen entwickelt.

#961

Dabei kann unbezahlte Freiwilligenarbeit die professionelle Hilfe nicht ersetzen.

#962

Lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

#1016

Deshalb wollen wir weitere Schritte gehen auf dem Weg hin zu einer flexiblen und sozial verträglichen Arbeitszeitpolitik, die größere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnet Zukünftig wird es darauf ankommen, Teilzeitarbeit so zu entwickeln, dass sie von einer Domäne der Frauen zu einer Chance auch für Männer wird.

#1017

Eine moderne Beschäftigungspolitik muss die Nutzung von Überstunden und Mehrarbeit zum Freizeitausgleich über Arbeitszeitkonten, zu Sabbaticals, zur Qualifikation, zu Erziehungsarbeit oder zur Erholung voranbringen.

#1018

Flexible Arbeitszeitmodelle dürfen nicht zur Armut im Alter führen.

#1056

Bildungsreform für die Zukunft Eine kindergerechte Gesellschaft ist ohne eine grundlegende Bildungsreform nicht denkbar.

#1057

Schulen und Kindergärten brauchen mehr Freiheiten, um sich besser an den Bedürfnissen der Kinder orientieren zu können.

#1058

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

#1133

Unser Ziel ist es, Heranwachsenden zu ermöglichen, Leistungsdruck und Konformitätszwängen selbstbewusst entgegenzutreten.

#1134

Junge Menschen brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden.

#1135

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.

#1201

Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik ist eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik nötig.

#1202

Umweltbelastungen, gesundheitliche Risiken am Arbeitsplatz und durch Freizeitverhalten und Fehlernährung, psychosozialer Stress, soziale Benachteiligungen und Diskriminierungen stellen individuell nur schwer beeinflussbare Krankheitsauslöser dar.

#1203

Deshalb muss eine gesundheitsförderliche Politik stärker als Querschnittsaufgabe ressortübergreifend verankert werden.

#1288

Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.

#1289

Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.

#1290

Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.

#1495

Sie sind der Ort, an dem kreativ und interdisziplinär geforscht und gelehrt und ohne einseitige Verwertungsorientierung nachgedacht wird.

#1496

Dazu wollen wir den Hochschulen die notwendigen Freiräume gewähren, ihre internationale Ausrichtung befördern und vor allem den Gestaltungsspielraum der Studierenden und WissenschaftlerInnen stärken.

#1497

Autonomie, Profilbildung und Experimentierfreude sind für uns Wesenszüge der neuen Hochschulen.

#1559

Instrumente der Bildungsfinanzierung müssen einen Innovationsschub für Bildungseinrichtungen auslösen und soziale Hürden abbauen.

#1560

Wissenschaft und Forschung in der Wissensgesellschaft Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen.

#1561

Heute verschwimmen die Grenzen zwischen Grundlagenforschung, anwendungsbezogener Forschung und der technisch-ökonomischen Nutzung von Wissen immer mehr.

#1640

Kultur und Selbstbestimmung.

#1641

Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, der Zugang zu kultureller Bildung sind zentrale Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung.

#1642

Der Kulturbegriff hat sich erweitert.

#1665

Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.

#1666

Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.

#1667

Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.

#1675

Eine offene Kulturpolitik darf kommerzielle Kulturangebote nicht primär als Gefahr sehen.

#1676

Freie und privatwirtschaftliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.

#1677

Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.

#1727

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1748

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

#1749

Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.

#1750

Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.

#1790

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

#1791

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

#1792

Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.

#1793

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

#1794

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

#1795

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

#1800

Deshalb müssen wir auf diesen Feldern Antworten geben.

#1801

Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf aller Kulturen gegen die sinnlose Vernichtung von Leben und Freiheit.

#1802

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1835

Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.

#1836

An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.

#1837

Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.

#1869

Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.

#1870

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

#1871

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1893

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.

#1894

Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.

#1895

Es gibt eine Sphäre des Persönlichen, in der der Staat nichts verloren hat.

#1931

Medien als vierte Säule der Demokratie Medien sind von größter Bedeutung für eine lebendige Demokratie.

#1932

Sie bedürfen garantierter Freiheit, aber auch besonderer Vorkehrungen, um ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden zu können.

#1933

Medien dürfen nie allein als wirtschaftliche Unternehmung behandelt werden.

#2007

Unsere Frauenpolitik findet ihre Fortsetzung in einer neuen Frauen-, Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2009

Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik Die Erfolge der Frauenbewegung haben in unserem Land einen großen gesellschaftlichen Wandel bewirkt.

#2036

Selbstbestimmung im Geschlechterverhältnis.

#2037

Selbstbestimmung setzt auf die gleichen Rechte, gleiche Freiheiten und gleiche Verantwortlichkeiten für jede und jeden Einzelnen und löst traditionell männlich geprägte Hierarchien auf.

#2038

Das Bewusstsein der Mädchen und Frauen ist den Verhältnissen vorweggeeilt.

#2235

Wir engagieren uns für eine ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung, um die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.

#2236

Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.

#2237

Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.

#2288

Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.

#2289

Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.

#2290

In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.

#2363

Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.

#2364

bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.

#2365

Bei der nicht nur wegen der Erweiterung unvermeidlichen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden wir dafür eintreten, dass ökologische Gesichtspunkte des Landschafts- und des Verbraucherschutzes zur Geltung kommen und bei den neuen Mitgliedern Fehler, wie eine weitere Intensivierung der Agrarproduktion, von vornherein vermieden werden.

#2389

Wir wollen auch, dass der Jugendaustausch unbürokratisch gefördert wird.

#2390

Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.

#2391

Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2515

Menschenrechte sind unteilbar.

#2516

Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

#2517

Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.

#2533

Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

#2534

Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

151 FundstellenDas Thema wurde 151 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10736 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 10736 Mal

Das Kapitel "Bildung" wurde auf dem Bundesparteitag 2009 am 5.

in Hamburg hinzugefügt Die Punkte "Mehr Demokratie wagen" und "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" (inkl.

Unterpunkten) wurden am 16.

#12

November 2010 in Chemnitz.

#13

Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.

#14

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.

#16

Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.

#17

Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.

#18

Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.

#21

Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.

#22

Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

#23

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.

#26

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

#27

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#28

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#29

Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

#30

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

#31

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.

#32

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

#33

Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.

#34

Freiheit und Grundrechte Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.

#35

Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

#59

Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

#60

Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.

#61

Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

#90

Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

#91

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

#92

Transparenz des Staatswesens In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten.

#142

Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

#143

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

#144

Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

#145

Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.

#146

Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

#151

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.

#152

Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

#153

Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.

#154

Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.

#166

Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

#167

Freies Kopieren und freie Nutzung Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden.

#168

Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

#180

Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.

#181

Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.

#182

Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.

#183

Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.

#184

Offene Standards Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.

#189

Dabei verstehen wir einen Offenen Standard als ein Protokoll oder Format, das vollständig, öffentlich, ohne Einschränkungen für alle Beteiligten gleichermaßen zugänglich ist, bewertet und benutzt werden kann, ohne Komponenten oder Erweiterungen ist, die von Formaten oder Protokollen abhängen, die selbst nicht dieser Definition entsprechen, frei ist von juristischen oder technischen Klauseln, die seine Verwendung von jeglicher Seite oder jeglichem Geschäftsmodell einschränken, unabhängig von einem einzelnen Hersteller geleitet und weiterentwickelt wird, in einem Prozess, der einer gleichberechtigten Teilnahme von Wettbewerbern und Dritten offen steht, verfügbar ist in verschiedenen vollständigen Implementierungen von verschiedenen Herstellern oder als vollständig freie Implementierung.

#190

Freie Software Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann.

#191

Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.

#192

Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

#193

Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

#194

Teilhabe am digitalen Leben Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar.

#195

Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus.

#196

Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei.

#197

Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen.

#198

Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen.

#219

Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote.

#220

Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.

#221

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.

#226

Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

#227

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.

#228

Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

#256

Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.

#257

Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.

#258

Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.

#261

Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

#262

Freie Kommunikationsnetzwerke werden weltweit immer wieder von Zensurbestrebungen bedroht.

#263

Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.

#264

Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.

#295

Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.

#296

Freier Zugang zu Normen Normen sind etwas Allgemeingültiges und sollen jedem zugänglich sein.

#297

Es ist im Interesse des Verbrauchers und im Sinne des Transparenzgedankens hierbei keine finanziellen Hürden überwinden zu müssen.

#298

Die Finanzierung soll durch den Staat erfolgen; dies scheint in Anbetracht des Nutzens als gerechtfertigt.

#299

Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle durch öffentlichen Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstanden Inhalte der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden.

#300

Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.

#335

Agrarsubventionen Wir wollen, dass auf Bundes- und EU-Ebene keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Natur- sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden.

#336

Kunst und Kultur Kulturpolitik Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit.

#337

Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken.

#338

Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.

#339

Wir stehen am Anfang eines revolutionären Paradigmenwechsels hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, der unser Kulturverständnis maßgeblich prägen wird.

#346

Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung.

#347

Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran.

#348

Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

#352

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann.

#353

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.

#354

Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

#381

Sie ist zudem Bestandteil der Europäischen Union, die sich in einem Prozess der fortschreitenden Integration befindet und zusätzliche Kompetenzen übernimmt.

#382

Damit steht die deutsche Migrationspolitik vor einer vierfachen Herausforderung: Die Entwicklung der Europäischen Union führt auch zur vollständigen Freizügigkeit ihrer Bürger Innerhalb der Europäischen Union gelten inzwischen Arbeitsfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ihrer Bürger.

#383

Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.

#384

Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen.

#407

Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

#408

Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften.

#409

Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.

#410

Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

#411

Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

#429

Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

#430

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#431

Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#449

Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

#450

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens.

#451

Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen.

#456

Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

#457

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

#458

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.

#498

Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht.

#499

Freie Wahl Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln.

#500

Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar.

#546

Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.

#547

Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.

#548

Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.

#576

Schutz von Nichtkonsumierenden Staatliche Reglementierung sollte sich darauf beschränken, Verhalten zu sanktionieren, das Dritten schadet.

#577

Der Staat muss die Freiheitsrechte aller Bürger achten.

#578

Allgemeine Drogentests am Arbeitsplatz lehnen die Piraten ab.

#582

Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.

#583

Europa Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.

#584

Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

#598

Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.

#599

Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.

#600

Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.

#606

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

#607

Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#608

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#609

Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

#610

In der Umsetzung dieser Ziele spielt die Transparenz eine besondere Rolle.

#617

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen, Gesundheit und Umwelt zu schützen, artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen, fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen, gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.

#618

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung.

#619

Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.

#621

Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt.

#622

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

#623

Gerechtigkeit Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

#647

Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

#648

Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.

#649

Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

146 FundstellenDas Thema wurde 146 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10380 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 10380 Mal

#36

Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.

#37

Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

#38

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.

#51

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

#52

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.

#53

Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.

#54

Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.

#55

Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant.

#56

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.

#57

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

#58

Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

#59

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.

#60

Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

#97

Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.

#98

Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#99

für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.

#114

Die bürgerlichen Revolutionen des 18.

#115

und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels.

#116

Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung.

#117

Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.

#118

Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.

#119

Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.

#122

Sie kämpften für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte.

#123

Sie bildeten Genossenschaften und Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und Kulturund Bildungsansprüche zu verwirklichen.

#124

Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen.

#153

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.

#154

Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

#155

Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

#189

Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.

#190

Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.

#191

Wichtige Reformansätze wurden nach kurzer Zeit immer wieder autoritär abgewürgt.

#206

Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.

#207

Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.

#208

Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.

#223

DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.

#224

Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.

#225

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#226

Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

#316

Der alte Geschlechtervertrag des fordistischen Kapitalismus zwischen männlichem Ernährer und Hausfrau ist aufgekündigt.

#317

Das hat Frauen viele neue Freiheiten und häufig ökonomische Unabhängigkeit von ihren Männern beschert.

#318

Doch die neoliberale Deregulierung belastet Frauen mit Anforderungen nach Flexibilität, mit der Unfreiheit 18 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation durch prekäre und unstete Arbeitsbedingungen, mit Doppelund Überbelastung.

#365

Dieser unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche Interessen entsprechen.

#366

Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben.

#367

Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.

#406

Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.

#407

Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.

#408

Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.

#467

Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.

#468

Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.

#469

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.

#540

Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

#541

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.

#542

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.

#543

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen.

#572

Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

#573

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.

#574

Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#671

Zudem haben kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige oft ein hohes innovatives und kreatives Potenzial.

#672

DIE LINKE beteiligt sich daran mit Rat und Tat, um den gemeinsamen Streit für Binnenkaufkraft, für Freiheit von monopolkapitalistischer Gängelung und von Bank-Diktaten zu verbreitern.

#673

Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

#854

Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.

#855

Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.

#856

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

#895

Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.

#896

Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.

#897

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

#955

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.

#956

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.

#957

DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

#976

Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.

#977

Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.

#978

Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.

#1036

Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

#1037

Gleichheit und Freiheit im Netz Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden.

#1038

In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen.

#1041

DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.

#1042

Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen.

#1043

Das System der offenen Informationsbereitstellung stößt zunehmend auf den Widerstand von Kontrollund Geschäftsinteressen.

#1044

Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden.

#1045

Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

#1046

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein.

#1053

Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen.

#1054

Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.

#1055

Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.

#1096

Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.

#1097

Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.

#1098

Wir lehnen prekäre, ungesicherte Beschäftigung und eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeit auch deshalb ab, weil solche Arbeitsverhältnisse familienund kinderfeindlich sind.

#1141

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1148

Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.

#1149

Es geht um den Schutz der Würde und Gerechtigkeit, um Autonomie und bürgerliche Freiheitsrechte, um den Abbau von Vorurteilen.

#1150

Es geht um gelebte Vielfalt.

#1172

Diese müssen über Kompetenzen verfügen und nicht nur Showveranstaltungen sein.

#1173

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der Gestaltung von Jugendund Freizeiteinrichtungen aktiv beteiligen können.

#1174

Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.

#1182

Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.

#1183

Wir wollen ältere Menschen ermuntern, in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken, Bürger-, Heimatund Sportvereine zu nutzen sowie in BürgerInneninitiativen und politischen Organisationen aktiv zu sein.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1185

Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

#1186

Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

#1187

Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.

#1197

Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein.

#1198

Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden die Freiheit der 56 Demokratisierung der Gesellschaft Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt.

#1199

Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.

#1219

Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.

#1220

Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Freier Zugang zu Bildung und Wissen 57 Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.

#1221

DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit.

#1227

Wie wollen wir lernen und forschen.

#1228

Freier Zugang zu Bildung und Wissen Bildung ist ein Menschenrecht.

#1229

Sie soll Menschen in die Lage versetzen, als Individuen und gemeinsam mit anderen ein freies, ein sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mit zu gestalten.

#1243

Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.

#1244

Das Zusammenleben in der Kommune, Freizeitund Sportangebote sollen in öffentlicher Verantwortung ausgebaut, für alle zugänglich und am 58 Freier Zugang zu Bildung und Wissen Wohl von Kindern und Jugendlichen orientiert werden.

#1245

Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende.

#1266

Stattdessen sollen Bildung und Wissenschaft im Dienst der Menschen und einer sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft stehen.

#1267

Wir wollen neue Freiräume für kritische Wissenschaft erkämpfen.

#1268

Lernen endet nicht mit dem ersten Job.

#1271

Gleichzeitig brauchen wir umfassende öffentliche Angebote, die gebührenfrei zugänglich sind und auch allgemeine, kulturelle und politische Weiterbildung umfassen.

#1272

Freier Zugang zu Bildung und Wissen 59 Die soziale Benachteiligung in der Berufsund Weiterbildung wollen wir durch eine Strukturreform der Ausbildungsförderung hin zu einer öffentlich finanzierten Erwachsenenbildungsförderung bekämpfen.

#1273

Alle Erwachsenen in Ausbildung sollen bei individuellem Bedarf eine bedarfsdeckende und elternunabhängige Förderung erhalten.

#1278

Das schließt die Nutzung der Wissenschaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie die Technikfolgenabschätzung ein.

#1279

DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien und der modernen Kommunikationsmittel und für die freie Nutzung des Internets.

#1280

Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.

#1291

DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.

#1292

Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

#1293

Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.

#1321

Entscheidend ist, dass der ökologische Fußabdruck eines jeden im global zulässigen Rahmen bleibt, also nicht mehr als etwa eine Tonne Kohlenstoffdioxid pro Jahr verursacht.

#1322

Wie er entsteht, ist der individuellen Freiheit überlassen, aber nicht allein individuelle Aufgabe.

#1323

Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes Leben für alle attraktiv wird.

#1406

Den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege wollen wir deutlich steigern und den motorisierten Individualverkehr reduzieren.

#1407

Wir setzen uns in der Raumplanung für kurze Wege zwischen den Orten von Wohnen, Freizeit, Arbeit und Bildung sowie für eine fußund fahrradfreundliche Siedlungsstruktur ein.

#1408

Eine deutliche Steigerung der Lebensqualität wollen wir durch eine Umwidmung von Verkehrsflächen erreichen: Naherholung statt Lärmund Abgasbelastung.

#1476

Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

#1477

Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.

#1478

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.

#1667

Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.

#1668

Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.

#1669

Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.

#1670

Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#1671

Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

117 FundstellenDas Thema wurde 117 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8319 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 8319 Mal

#38

In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.

#39

Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.

#40

In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.

#90

Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden.

#91

Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#164

Wir richten den Blick nach vorn.

#165

Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.

#166

Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.

#168

Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.

#169

Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.

#170

Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.

#171

Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors.

#172

Der Wille zur Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich.

#173

Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit.

#174

Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung.

#209

Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.

#210

Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.

#211

Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.

#212

Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.

#215

Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.

#216

Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.

#217

Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

#218

Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.

#219

Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt.

#220

Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit.

#222

Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander.

#223

Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.

#224

Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben.

#225

Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt.

#226

Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.

#227

Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

#228

Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

#229

Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.

#230

Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.

#231

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen.

#232

Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.

#233

Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.

#234

Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.

#235

Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

#251

Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#267

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.

#268

Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

#269

Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.

#309

Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.

#310

Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.

#311

Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.

#408

Die Fortentwicklung der Wehrpflicht ist hierfür ein Garant.

#409

Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.

#410

Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.

#416

Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.

#417

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.

#418

Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.

#476

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

#477

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

#478

Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.

#484

Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.

#485

Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.

#486

Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.

#537

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.

#538

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

#539

Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.

#568

Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.

#569

Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.

#570

Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

#571

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

#572

Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.

#573

Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.

#578

Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.

#579

Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.

#580

Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.

#618

ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.

#619

Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.

#620

Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.

#652

Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens.

#653

Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung.

#654

Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung.

#660

Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit und ohne Familie – selbstbestimmt wählen können.

#661

Die SPD und die Frauenbewegung, beide aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts kommend, verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann.

#662

Viele Rechte für Frauen wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten: das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe und Familie und gleicher Zugang zu Bildung.

#735

Gemeinnützige Unternehmen und Genossenschaften sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft.

#736

Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.

#737

Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum.

#738

Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.

#739

Für gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.

#740

Moderne Dienstleistungspolitik Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb.

#800

Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern.

#801

Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.

#802

Der Kreativwirtschaft kommt wachsende Bedeutung zu.

#939

Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft orientieren.

#940

Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.

#941

Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit.

#947

Der vorsorgende Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.

#948

Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.

#949

Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.

#987

Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.

#988

Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.

#989

Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.

#1108

Alle, die am Leben der Hochschule beteiligt sind, sollen mitbestimmen.

#1109

Forschung und Lehre gehören zusammen, ihre Einheit und ihre Freiheit müssen das Herz der Universität bleiben.

#1110

Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und Forschung anbieten.

#1121

Auch sie steht in öffentlicher Verantwortung.

#1122

Wir wollen Fortbildung finanziell und durch Freistellungsansprüche sicherstellen.

#1123

Dabei wollen wir Tarifpartner und Betriebe einbeziehen.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

88 FundstellenDas Thema wurde 88 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6257 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 6257 Mal

Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.

FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.

Wir sind Liberale und Konservative.

#14

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.

#15

Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.

#16

In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

#17

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.

#18

Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.

#54

Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.

#55

Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.

#56

Der Staat hat sich verzettelt.

#60

Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.

#61

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#62

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.

#66

Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird.

#67

Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.

#68

Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben.

#124

Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.

#125

Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.

#126

Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.

#180

Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.

#181

Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

#182

Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.

#183

Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.

#184

Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.

#185

Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.

#187

Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.

#188

Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.

#189

Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.

#195

Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.

#196

Nur sie ermöglichen größtmögliche individuelle und kollektive Freiheitsrechte.

#197

Nur sie können diese hinreichend sichern.

#220

Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.

#221

Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen.

#222

Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt.

#314

Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

#315

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

#316

Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.

#347

Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.

#348

Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.

#349

Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.

#429

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.

#430

Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

#431

Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.

#439

Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

#440

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.

#441

Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.

#718

KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung 52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.

#719

Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet.

#720

Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt.

#721

Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.

#733

Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren.

#734

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet.

#735

Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga- be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.

#893

Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

#894

Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.

#895

Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.

#896

Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.

#897

Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.

#898

Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.

#989

KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#990

Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse.

#991

Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch.

#992

Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.

#993

Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.

#994

Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit.

#1018

Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.

#1019

Jegliche Übertragung von Souveränitätsund Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.

#1020

Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.

#1171

Das derzeit niedrige Zinsniveau gefährdet die Alterssicherung weiter Teile der Bevölkerung und kann deshalb nicht auf Dauer aufrechterhalten werden.

#1172

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.

#1173

Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

#1187

Die Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Nullzinspolitik und werden diese wohl fortsetzen – bis hin zu negativen Zinssätzen.

#1188

Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentumsund Freiheitsrechte der Bürger füh- ren letztlich zwingend zu einem nicht wünschenswerten weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors.

#1189

Aus Sorge um unser Geld werden wir auch darüber nachdenken müssen, ob grundsätzliche Reformen am Geldsystem und dem Kartell aus Zentralund Geschäftsbanken notwendig sind.

#1204

Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

#1205

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.

#1206

Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.

#1430

Das Erhebungssystem lässt sich vereinfachen, indem die tatsächlich gefahrenen Gesamtkilometer und die Fahrzeugklassen im Erhebungszeitraum erfasst werden.

#1431

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.

#1432

Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert.

[Dieses Dokument komplett als PDF]

Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Programmart wählen:

Parteien wählen:

Thema wählen:

Permalink:

Anzeige:

Fundstellen zum Thema: "Frei"

Vergleich zum Thema "Frei"

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

Programmart wählen:

Parteien wählen:

Thema wählen:

Permalink:

Anzeige:

Fundstellen zum Thema: "Frei"

Vergleich zum Thema "Frei"

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016