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Fundstellen zum Thema: "GRÜN"

Vergleich zum Thema "GRÜN"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "GRÜN". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

674 FundstellenDas Thema wurde 674 Mal in diesem Dokument gefunden.| 47920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Vorwort Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dieses Grundsatzprogramm am 17.

März 2002 in Berlin beschlossen.

Dieses „Berliner Programm“ tritt an die Stelle des „Saarbrücker Programms“ aus dem Jahr 1980.

Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms schloss eine dreijährige Debatte erfolgreich ab.

Im Frühjahr 1999 hatte der Bundesvorstand beschlossen, eine Grundsatzprogrammkommission einzusetzen.

Der Grundsatzkongress im November 1999 in Kassel eröffnete die parteiöffentliche Debatte.

Die Bundesdelegiertenkonferenz im März 2001 in Stuttgart diskutierte Grundsatzthesen des Bundesvorstandes.

Mitte Juli 2001 legte die Grundsatzprogrammkommission einen ersten Programmentwurf öffentlich vor.

Dieser wurde unter anderem bei der ersten grünen Sommerakademie und in mehreren Regionalkonferenzen debattiert.

#15

Mein Dank gilt allen an dieser Programmdiskussion Beteiligten innerhalb und außerhalb unserer Partei.

#16

Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.

#17

Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.

#18

Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

#19

Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.

#32

Wir stärken die Demokratie und verteidigen sie gegen Angriffe.

#33

Unsere Werte Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie.

#34

Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zusammengewachsen.

#38

So haben wir zu einer eigenständigen politischen und gesellschaftlichen Perspektive zusammengefunden.

#39

Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.

#40

Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

#41

In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.

#42

Wir laden alle zur Mitarbeit ein, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#76

Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.

#77

Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.

#92

Arbeit bringt die eigenen Fähigkeiten zum Tragen und betrifft einen wichtigen Teil unserer Identität.

#93

Mitbestimmung ist Grundvoraussetzung dafür, sich in die Gesellschaft einzubringen und diese mitzugestalten.

#94

Generationengerechtigkeit.

#123

Die Vollendung der Einigung Europas und die Vertiefung der Europäischen Union spielt dabei eine herausragende Rolle.

#124

Wir unterstützen einen demokratischen Verfassungsprozess in Europa, in dem die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden, die Rolle der Nationen anerkannt, aber auch die Vielfalt der Regionen als Stärke begriffen wird.

#125

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

#126

Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.

#127

Menschenrechte.

#128

Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

#129

Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.

#134

Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.

#135

Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

#136

Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.

#153

Der Profit von heute kann so zur ökologischen Schuldenlast von morgen werden.

#154

Deswegen üben wir Kritik an einer Verteilung des Reichtums zwischen Nord und Süd, die weite Teile dieser Erde fernhält von der Befriedigung der Grundbedürfnisse.

#155

Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.

#232

Europa kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten.

#233

Nicht zuletzt aus demografischen Gründen sind die europäischen Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen.

#234

Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl.

#235

Einwanderung ist eine produktive Kraft.

#253

Woher wir kommen – wer wir sind Man steigt nicht zweimal in denselben Fluss.

#254

Verändert hat sich seit unserem Grundsatzprogramm von 1980 nicht nur die Welt um uns herum.

#255

Auch wir haben uns verändert.

#256

Aus der westdeutschen grünen Partei entstand nach den Umwälzungen des Jahres 1989 durch Fusion mit der grünen Partei der DDR und Zusammenschluss mit Gruppen aus den ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

#257

Mit der Vereinigung zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Grundkonsens von 1993 wurden wir endgültig eine gesamtdeutsche Partei.

#258

Ohne die Vorstellung des „ganz Anderen“ hätten wir den erfolgreichen Einbruch bündnisgrüner Ideen in die politischen Systeme in Ost und West sicherlich nicht erreicht.

#261

Unsere politischen Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen.

#262

Am stärksten hat sich unsere politische Rolle seit der Gründung deshalb geändert, weil wir in den letzten 20 Jahren außerordentlich erfolgreich waren.

#263

Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen.

#275

Wir setzen darauf, diese Veränderungen aus der selbstkritischen Entfaltung der Fantasie und Kreativität unserer Gesellschaft voranzutreiben.

#276

Zwölf für 2020 Mit den Schlüsselprojekten modernisieren wir unsere Gesellschaft entlang unserer Grundwerte, anstatt den Herausforderungen strukturkonservativ entgegenzutreten.

#277

So wollen wir der Modernisierung eine grüne Richtung geben.

#282

Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland.

#283

Das Konzept der Grundsicherung benennt unsere Perspektive für eine neue Grundlage sozialer Sicherheit.

#284

Das Projekt Kindernasenhöhe macht Generationengerechtigkeit praktisch.

#296

Wer die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren will, muss bereit sein, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren.

#297

Es ist das Verdienst der internationalen Ökologiebewegung und der Grünen, dass Umweltbewusstsein und Umweltverantwortung seit den 70er-Jahren zu einem zentralen gesellschaftlichen und politischen Wert geworden sind.

#298

Eine umfassende nationale und europäische Umweltgesetzgebung wurde auf den Weg gebracht.

#312

Deshalb gibt es keinen Anlass, sich zurückzulehnen.

#313

Grundorientierung unserer Umweltpolitik Ökologie und Gerechtigkeit.

#314

Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit.

#444

Wir werden Maßnahmen fördern, die den Transfer von Regenerativen Energien-Technologien besonders in Entwicklungsländer sicherstellen.

#445

Denn neben dem Klimaschutz ist auch für die Armutsbekämpfung in unterentwickelten Regionen die Bereitstellung regenerativer Energien eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.

#446

Erneuerbare Energien werden zur Verringerung von Kriegsursachen beitragen.

#478

Verkehr umweltfreundlich gestalten Mobilität ist Bewegungsfreiheit.

#479

Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.

#480

Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.

#483

Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.

#484

Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.

#485

Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.

#489

Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.

#490

Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.

#491

Auch für die Fahrgäste wollen wir die vollen Verbraucherrechte sicherstellen.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#502

Der Öffentliche Verkehr muss individueller und attraktiver, der Individualverkehr muss öffentlicher und sozialer werden.

#516

Nicht das Besitzen, sondern das Nutzen von Autos wird Teil von Mobilitätsketten sein: Car-Sharing und Taxen in Kombination mit Bus und Bahn ersparen Parkplatzsuche und unnötigen Flächenverbrauch.

#517

In den Städten und Regionen wollen wir binnen zehn Jahren den Radverkehrsanteil durch eine fahr- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radfreundliche Siedlungsgestaltung verdoppeln.

#518

Das wird eine spürbare Steigerung der Lebensqualität in unseren Kommunen bringen.

#536

Natur- und Landschaftsschutz Für uns Bündnisgrüne haben Natur- und Landschaftsschutz eine wichtige Bedeutung.

#537

Die Menschheit kultiviert die Natur und 39 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die Erde.

#538

Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig.

#548

Es ist ein zentrales Anliegen zum Schutz der Natur und Bewahrung der natürlichen Lebensräume für künftige Generationen, der Versiegelung der Landschaft entgegenzutreten.

#549

Dem Erhalt vorhandener Grünflächen in Naherholungsgebieten und innerhalb der Ballungszentren als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt, als Standort für Kulturpflanzen, für hochwertige Böden in der Land- und Forstwirtschaft und als Schutz vor Lärm muss endlich Priorität eingeräumt werden gegenüber der wachsenden Inanspruchnahme durch Umwandlung in Siedlungs- und Verkehrsfläche.

#550

Der Wald ist eine unverzichtbare natürliche Ressource und ein wichtiges, vielfältiges Ökosystem.

#552

Ein Umsteuern durch eine forcierte Nutzung von Altbauten und Industriebrachen sowie durch eine gezielte Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum ist überfällig, um den unverhältnismäßigen Freiflächenverbrauch in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu stoppen.

#553

Wir setzen uns für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers ein.

#554

soll man wieder in allen Flüssen Deutschlands baden können.

#570

Die Stellung der Tierschutzverbände soll in Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestärkt werden, dass sie ihrer Funktion als Anwälte der Tiere tatsächlich gerecht werden können.

#571

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN X.

#572

Eine globale Perspektive für Umwelt und Entwicklung Ökologische Krisen werden zu den wichtigsten internationalen Konfliktursachen des 21. Jahrhunderts gehören.

#583

Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.

#584

In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.

#585

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise.

#586

Wir wollen unser Wirtschaftssystem zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und damit Lebensqualität für heute und morgen sichern.

#598

kologisch-soziale Marktwirtschaft hat nicht mehr allein das Bruttosozialprodukt als Maßstab des Wohlstands.

#599

Das Bruttosozialprodukt soll zu einer „umweltökonomischen Gesamtrech- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nung“ erweitert werden, die auch ökologische Folgekosten einschließt.

#600

Der gesellschaftliche Reichtum muss umfassender beschrieben werden.

#613

Bei der Haushaltspolitik des Staates muss ein Gender Budgeting eingeführt werden.

#614

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#615

Grundorientierung unserer Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle setzt Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Ökologie sowie Demokratie voraus.

#616

Diese Grundwerte bestimmen auch unsere Wirtschaftspolitik.

#617

Wirtschaft und Ökologie.

#635

Dies gilt im nationalen wie internationalen Rahmen.

#636

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft und Gerechtigkeit.

#637

Gerechtigkeit stellt sich nicht schon dadurch für alle ein, dass jeder seinen Eigennutz fördert, zumal die Startchancen ungleich verteilt sind.

#638

Wir stehen daher ausdrücklich zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist.

#639

Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.

#651

Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.

#652

Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.

#653

Sozial ist eine Gesellschaft, der es gelingt, Diskriminierung und Armut zu beenden.

#655

kologisch-soziale Marktwirtschaft ist auch ein Rahmen der Verwirklichung von Selbstbestimmung.

#656

Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen 47 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz.

#657

Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten.

#672

Sie soll die Beschäftigten in die Lage versetzen, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich effiziente, langfristig orientierte betriebliche Entscheidungen ermöglichen.

#673

Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind Grundlagen für die sozialpartnerschaftlichen Traditionen in der Bundesrepublik.

#674

Diese dürfen nicht ausgehöhlt werden.

#675

Wir halten fest an Flächentarifverträgen und starken Betriebsräten.

#676

Eine moderne Ökonomie braucht innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, handlungsfähige und reformbereite Gewerkschaften und Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betriebsräte, wenn sie den sozialen Frieden schützen will.

#677

Dies gilt nicht weniger, wenn die wachsende Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungsstruktur auch regional und branchenspezifisch differenzierte tarifliche Lösungen erfordert.

#689

Wir wollen aus der Auseinandersetzung mit den heutigen Strukturproblemen in Ost und West neue, zukunftstaugliche Entwicklungswege suchen.

#690

Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.

#691

Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist, u.

#702

Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.

#703

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

#704

Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

#718

Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.

#719

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.

#720

Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.

#729

Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.

#730

Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.

#731

Dies kann aber nur der Anfang sein.

#733

Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

#734

Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.

#735

Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.

#745

Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.

#746

Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.

#747

Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.

#762

Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig.

#763

In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktzugang für neue Unternehmen erschweren.

#764

Besonders brisant ist diese Frage für die Gentechnologie.

#781

Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.

#782

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland soll auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein.

#783

Dabei kommt es nicht nur auf die so genannten harten Standortfaktoren wie die Steuerbelastung oder die Verkehrsinfrastruktur an.

#792

UnternehmensgründerInnen und Selbständige treiben mit innovativen Produkten und Dienstleistungen den Strukturwandel voran und schaffen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

#793

Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.

#794

Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft Die Reform der Landwirtschaft ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe.

#798

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Produkte vertrauen können.

#799

Ohne dieses Vertrauen haben die Bäuerinnen und Bauern keine wirtschaftliche Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit.

#800

Gesundheitsgefährdende Stoffe wie Antibiotika und Hormone haben in Nahrungsmitteln nichts zu suchen.

#814

kologischer Landbau ist zukunftsfähig, weil er Erzeugung gesunder Lebensmittel verbindet mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen und tiergerechten Haltungsformen.

#815

Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion soll bis 2020 auf deutlich über 20 Pro- 57 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zent erhöht werden.

#816

Dabei spielt die Verbraucherinformation eine wichtige Rolle.

#827

Nachhaltige Finanzpolitik Unsere Finanzpolitik ist an dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.

#828

Aus Gründen der Gerechtigkeit ist die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit auszurichten.

#829

Ein einfaches Einkommensteuersystem ist die Voraussetzung für ein gerechtes Steuersystem.

#830

Die Einkommensteuer auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte und die vermögensbezogenen Steuern wie z.

#831

die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen.

#832

Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.

#847

Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.

#848

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.

#849

Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.

#862

In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.

#863

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.

#864

Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.

#865

Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.

#866

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#868

Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.

#869

Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.

#870

Wir setzen auf soziale Sicherung und gerade deshalb auf den Mut zum Wandel.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#898

Er muss modernisiert werden, um seine integrative Kraft zu bewahren und um einen sozialen Ausgleich und Chancengleichheit für alle nicht dem freien Markt zu überlassen.

#899

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Globalisierung verändert die Wirtschaft und gestaltet die Arbeitswelt um.

#900

Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.

#914

In Armutsquartieren häufen sich soziale Problemlagen wie geringe Schulbildung, erhöhte Krankheitsrisiken und Sucht.

#915

Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.

#916

Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.

#923

Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.

#924

Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.

#925

Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken.

#926

Dazu gehört die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, die tatsächlich Armut verhindert.

#927

Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.

#928

Dabei muss auch berück- 65 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.

#929

Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.

#930

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.

#931

Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.

#932

Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.

#933

Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.

#934

Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.

#939

Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.

#940

Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten.

#941

Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird.

#945

Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt.

#946

Eigeninitiative wird gefördert und gefordert, wobei Engagement bei der Jobsu- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN che, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt wird.

#947

Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfestellung bei der Vermittlung geeigneter Tätigkeiten geleistet wird.

#948

Die Deckung des Grundbedarfs darf nicht angetastet werden.

#949

Wer aufgrund von Handicaps oder seines Alters auf Unterstützung angewiesen ist, erhält einen erhöhten Grundsicherungsbetrag.

#950

Eine Grundsicherung für Kinder stellt sicher, dass Eltern und Alleinerziehende mit geringem Verdienst nicht unter die Armutsschwelle geraten.

#951

Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.

#962

Lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

#963

Verantwortung für sich selbst und Verantwortung für das soziale Umfeld ist wichtiger Bestandteil für eine lebendige 67 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soziale Kultur.

#964

Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann es beeinflussen.

#978

Die ökologisch- soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern schaffen.

#979

Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinwesenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind die Grundlagen einer sozial gestalteten Bürgergesellschaft, ohne sie hätten auch Solidarität und soziale Netzwerke keine Chance.

#980

Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen schaffen und Instrumente entwickeln, die nicht nur die Zugangsgerechtigkeit zur Erwerbsarbeit herstellen, sondern auch Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unterschiedlichsten Lebensformen und Kombinationen zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit ermöglichen und sozial absichern.

#981

Zugangsgerechtigkeit und faire Chancen für alle, die Arbeit suchen, ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik.

#995

Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitsgesellschaft der Zukunft nicht zu einer gänzlich entfremdeten Gesellschaft führt, in der das Zusammenleben der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt untergeordnet wird.

#996

Deswegen ver- 69 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bindet bündnisgrüne Arbeitspolitik Innovationen, Flexibilität und soziale Sicherheit.

#997

Wir wollen nicht den Weg der grenzenlosen Flexibilisierung gehen, weil Working Poor keine soziale Lösung sein kann.

#1012

Um dies zu erreichen müssen besondere Anstrengungen der Weiterbildung in den Betrieben für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefördert werden.

#1013

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Konzept des Lebensbegleitenden Lernens ist ein Schlüssel beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.

#1014

Qualifizierung und Weiterbildung setzt an den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen an und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

#1025

Auch können Job-Rotation, berufliche Weiterbildung, Förderung älterer Arbeitnehmer, öffentlich geförderte Beschäftigung sowie zusätzlich Förderung neuer Selbständigkeit regional aufs Sinnvollste miteinander kombiniert werden.

#1026

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN V.

#1027

Kindergerecht – mehr Lebensqualität für alle.

#1035

Nachhaltigkeit muss auch für andere Bereiche der Gesellschaft gelten.

#1036

Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Teilhabegerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen Frau und Mann gehören zu den Grundlagen der Gesellschaft, die wir gestalten wollen.

#1037

Sie sind Voraussetzung für ein kinderfreundliches Land.

#1041

Zu einer nachhaltigen Gesellschaft gehört, dass in die Lebensbedingungen der Kinder investiert wird, denn ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft.

#1042

Auf die Kinder kommt es an Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik, die Grundlagen für zukünftige Generationen gestaltet, unabhängig von Nationalität, von kultureller oder religiöser Herkunft oder der Familienstruktur.

#1043

Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.

#1044

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Entscheidung für Kinder eine echte, freie Wahl ist, die nicht von wirtschaftlichen Erwägungen dominiert wird.

#1045

Für ein gutes Leben mit Kindern fehlen vor allem Müttern bislang die notwendigen Voraussetzungen.

#1061

Wir wollen mehr Autonomie für die Schulen.

#1062

Hohe Qualität, Vielfalt und Autonomie, aber auch ein Wettbewerb um die beste Schule 73 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Kinder braucht auch Wahlfreiheit der Eltern, die ermöglicht und motiviert werden soll.

#1063

Gerade Schulen in Problemgebieten brauchen vielfältige und individuelle Möglichkeiten, auf ihre Schülerinnen und Schüler einzugehen.

#1077

Wir wollen erreichen, dass die Kinder gesündere Nahrungsmittel zur Verfügung haben und auch die Zusammenhänge der Nahrungsmittelherstellung begreifen.

#1078

Dafür werden wir die Agrarwende für gesündere Lebensmittel, mehr Na- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN turschutz und die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe für die Energiegewinnung konsequent vorantreiben.

#1079

Generationengerechtigkeit – sozial und ökologisch nachhaltig Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und den zukünftigen Generationen.

#1093

Die finanzielle Unterstützung von Kindern muss transparenter und unbürokratischer werden.

#1094

Unser Modell der Kinderkasse soll 75 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle finanziellen, familienpolitischen Sozialtransfers, die bisher auf verschiedene Töpfe verteilt waren, in den Städten und Gemeinden transparent und effizient unter einem Dach zusammenfassen.

#1095

Das umfasst die Lohnersatzleistungen für Kinder aus der Arbeitslosenversicherung, Mutterschafts- und Erziehungsgeld, die Kindergrundsicherung für Kinder in prekären Einkommensverhältnissen, das Kindergeld, das Baukindergeld und Rückerstattungen für Betreuungskosten.

#1106

Im Vordergrund unserer Anstrengungen steht daher die Betreuungsgarantie für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, die zu einem bedarfsdeckenden Angebot führen wird.

#1107

Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.

#1108

Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.

#1121

Ein Aufbruch in eine kinderfreundliche, nachhaltige Gesellschaft lässt sich nur durch eine ressortübergreifende Initiative verwirklichen.

#1122

Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist dies erste Voraussetzung, aber auch das Engage- 77 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ment von BürgerInnen und Unternehmen ist gefragt, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit im Betrieb für Väter und Mütter .

#1123

Wir wollen das Zusammenleben mit Kindern auch ganz praktisch und finanziell erleichtern, indem wir mit einem Modell der Kinderkasse Bürokratie abbauen und mehr Transparenz schaffen für die, die Hilfe benötigen.

#1129

Jungen Menschen muss es möglich sein, diese Herausforderungen annehmen zu können.

#1130

Deshalb besteht die Notwendigkeit, über Grundsicherung und Netzwerke eine Absicherung zu schaffen.

#1131

Deshalb müssen wir den Lebensraum für junge Menschen verbessern.

#1138

Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

#1139

Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.

#1140

Die Veränderung im Geschlechterverhältnis fordert unsere Gesellschaft heraus.

#1159

Wir wollen Frauen und Männern den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.

#1160

Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.

#1161

Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.

#1174

Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.

#1175

Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.

#1176

Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.

#1180

Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an.

#1181

Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren.

#1182

Alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Solidarsystem beitragen.

#1189

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

#1190

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

#1191

In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.

#1207

Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.

#1208

Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.

#1209

Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.

#1226

Verbesserungen insbesondere im pflegerischen Bereich sind notwendig.

#1227

Wir setzen uns dafür ein, 83 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass auch Leistungen der besonderen Therapierichtungen solidarisch finanziert werden.

#1228

Ein Schwerpunkt dabei ist auf die Gesundheitserziehung für Kinder und den Ausbau der Gesundheitsberatung und öffentlicher Gesundheitsinformationsdienste zu legen, um die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Betroffenen zu stärken.

#1245

Süchte haben komplexe Ursachen und erfordern den akzeptierenden und humanen Umgang, z.

#1246

durch das Ange- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bot freiwilliger Therapien.

#1247

Vielfältigere Suchtformen machen differenziertere Behandlungsmethoden notwendig.

#1261

Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.

#1262

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie zwischen Anbietern und Anbieterinnen von Leistungen dort, wo er zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt, indem Strukturen überprüft, Verwaltungen gestrafft und Kosten eingespart werden.

#1263

Wettbewerb muss sich auf Qualität und Wirtschaftlichkeit begründen, nicht auf Selektion von Patientinnen und Patienten.

#1273

In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.

#1274

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.

#1275

Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.

#1276

Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.

#1277

Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern.

#1279

Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen „Gesundheit“, „Fitness“ oder „Schönheit“.

#1280

Jede Form von Forschung und Anwendung der Gentechnik messen wir am Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes, für den das menschliche Leben von Anfang an schützenswert ist und nicht instrumentalisiert werden darf.

#1281

Verbrauchende Embryonenforschung lehnen wir ab.

#1290

Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.

#1291

Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.

#1292

Patente soll es ausschließlich für gentechnische Forschungsverfahren und anwendungsbezogene Gentechniken geben.

#1302

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.

#1303

Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr.

#1304

Sie müssen Vorrang haben vor einem allgemeinen Forschungsinteresse oder Nützlichkeitserwägungen.

#1305

Grundrechte sind nicht teilbar.

#1306

Der gleichberechtigte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsleben muss weiter verstärkt werden.

#1318

Wir wollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen.

#1319

Dazu gehört für uns das generationsübergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verständnisses von Jung und Alt, sowie „Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Le- 89 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bensbedürfnissen älterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen.

#1320

Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünfte einbeziehen.

#1324

Langfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen und Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung zu entwickeln.

#1325

Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.

#1326

Pflegeabsicherung Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege ist die Sicherung der Selbstbestimmung, der Grundrechte und die Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen.

#1327

Noch immer wird zu oft über ältere und hilfebedürftige Menschen verfügt, werden ihre Menschenrechte missachtet bis zu Gewaltakten.

#1335

Ihre Arbeitsbedingungen müssen entscheidend verbessert werden.

#1336

Ein gemeinsames Berufsbild „Pflege“ durch die Einbeziehung ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schiedener Berufsfelder und Qualifikationen ist ein entscheidender Schritt.

#1337

Die Finanzierungsgrundlage für die Pflege muss deutlich erweitert werden, damit sie den Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege gerecht werden kann.

#1338

Denn Pflege ist mehr als die Versorgung der körperlichen Grundbedürfnisse.

#1339

Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.

#1340

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.

#1341

Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.

#1359

Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verschieben sich die Grenzen zwischen Erwerbstätigen und Lernenden.

#1360

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Arbeitsgesellschaft der Zukunft werden die Wissensarbeiter die prägende Rolle spielen.

#1361

Damit ist ein tiefgreifender Wandel in der Arbeitsorganisation und den Arbeitsbeziehungen verbunden.

#1370

Lebensbegleitendes Lernen wird zu einem Schlüssel für die Innovationsfähigkeit der Wissensgesellschaft.

#1371

Grundorientierung unserer Politik in der Wissensgesellschaft Selbstbestimmung in der Wissensgesellschaft.

#1372

Die Wissensgesellschaft eröffnet eine gesellschaftliche Perspektive, die entscheidend auf den Willen der Menschen zu Selbstbestimmung, Selbststeuerung und Selbstorganisation setzt.

#1377

Erstausbildung und Weiterbildung, Erst- und Zweitstudium lösen sich in neuen integrierten Formen und Konzepten des Lebensbegleitenden Lernens auf.

#1378

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Wissensgesellschaft wird experimentelles, risikoreiches, fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger.

#1379

Ihre Chancen liegen darin, dass sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen.

#1392

Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.

#1393

Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.

#1394

Dementsprechend sollten öffentlich finanzierte Hochschulen und Institute ihre Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien zur freizügigen Nutzung für alle zu Verfügung stellen.

#1405

Die Wende zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt vertieftes Wissen über die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Natur.

#1406

Die ökologischen Folgewirkungen neuer Technologien und Wirkstoffe, von Verkehrsprojekten, energiepolitischen oder handelspolitischen Weichenstellungen müssen geprüft und als zentrales Entscheidungskriteri- 95 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um berücksichtigt werden.

#1407

kologisches Wissen ist als Querschnittskompetenz in den Lehrplänen der Schulen und in den Studienprogrammen der Hochschulen zu verankern.

#1423

Die neue Bildungsreform kann jedoch nicht, wie ihre Vorgängerin, in erster Linie auf große staatliche Entwürfe und Interventionen setzen.

#1424

Deshalb müssen die dezentralen Einheiten gestärkt und insbesondere die Akteure vor Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ort in die Lage versetzt werden, eigenständige Reformanstrengungen zu unternehmen.

#1425

Sie müssen selbständig, kontinuierlich und angemessen schnell aus dem dynamischen Wandel in allen gesellschaftlichen Sektoren Konsequenzen ziehen können.

#1432

Alle Bestrebungen in verschiedenen Bundesländern, die Schulstrukturen zugunsten früherer Sortierung von Kindern zu verändern, werden von uns abgelehnt.

#1433

Stattdessen unterstützen wir alle Bemühungen für eine längere gemeinsame Grundschulzeit sowie zur Integration verschiedener Bildungsgänge in einer Schule.

#1434

Die Schule der Zukunft muss der zunehmenden Heterogenität ihrer Schülerschaft Rechnung tragen, ohne neue soziale Barrieren zu errichten.

#1439

Länger miteinander und voneinander lernen“, das soll das Leitbild sowohl für die einzelne Schule als auch für das System als Ganzes werden.

#1440

Die Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit ist z.

#1441

ein Schritt in die richtige Richtung.

#1442

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Verantwortung müssen zentrale Prinzipien der Schulorganisation werden.

#1443

Das betrifft die inhaltliche Gestaltung als auch die Lernorganisation.

#1446

Schüler und Eltern müssen im Rahmen der anderen berechtigten Interessen echte Teilhabe an den Entscheidungen erhalten.

#1447

Schulen in sozialen Brennpunkt-Gebieten sollten eine höhere Grundfinanzierung erhalten.

#1448

Unterschiedliche Schulprofile und mehr Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen um das qualitativ beste Angebot sollten ebenso selbstverständlich sein wie ein transparenter Leistungsvergleich zwischen ihnen.

#1458

Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.

#1459

Sie ist zugleich eine Voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren, und ein Beitrag zur Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualitätsverbesserung von Schulen.

#1460

Wir wollen daher die Schule für den ganzen Tag als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen, die Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerlebnisse, Anregungen und soziale Kontakte ermöglicht.

#1473

Vorschulische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Chancenausgleich.

#1474

Kinder haben ein Recht 99 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, in ihrer natürlichen Neugier unterstützt zu werden.

#1475

Es geht nicht um ein Vorziehen der Schule, sondern um das Schaffen einer anregenden Lernumgebung, in der Kinder entdecken, etwas ausprobieren, selbständig tätig sein können.

#1483

Zugang zum Lebensbegleitenden Lernen In einer lernenden Gesellschaft gestaltet der Mensch seine Bildungsbiografie individuell.

#1484

Grundsätzlich werden Lernzeiten anders als heute auf die Biografie verteilt sein.

#1485

Die Zeit der Erstausbildung wird kürzer, während die Bedeutung der Weiterbildung in späteren Lebensphasen steigt.

#1487

Auch die Berufsausbildung muss sich den veränderten Bedingungen sich ständig wandelnder Anforderungen und Berufsbilder stellen.

#1488

Daher soll sich die berufliche Bildung zukünftig als „Baukastensystem“ aufbauen, dessen Elemente sowohl in der ersten Phase beruflicher Grundbildung als auch in der Weiterbildungsphase absolviert werden können und bis hin zur Meisterprüfung neu organisiert werden.

#1489

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die berufliche Erstausbildung muss sich, damit sie Nachhaltigkeit hat, auf Kernqualifikationen konzentrieren.

#1490

Das heißt, sie hat sicherzustellen, dass berufliche und berufsübergreifende Kompetenzen gemeinsam die Grundlage schaffen, um sich im Beruf selbständig zurechtzufinden, die Tätigkeiten und ihre Folgen gesellschaftlich zu reflektieren, das erworbene Wissen zu transferieren und ständig zu aktualisieren.

#1500

Gleichzeitig muss die Mobilität deutscher Studierender weiter gefördert und gefordert werden.

#1501

Grundvoraussetzung ist die internationale Kompatibilität von Abschlüssen.

#1502

Der Anteil der Arbeitsplätze für AkademikerInnen in der Wissensgesellschaft wird weiter steigen.

#1503

Die Hochschulen müssen deshalb ihre Qualität als leistungsfähige und attraktive Ausbildungsstätte unter Beweis stellen und zukunftsfähige Studien- 101 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gänge entwickeln.

#1504

Zukunftsfähige Studiengänge sind problemorientiert und interdisziplinär.

#1521

Als zukunftsträchtigen Weiterbildungsträger sehen wir die Hochschulen an.

#1522

Sie sind die Orte, an denen die Relevanz und Güte des gesellschaftlichen Wissens am besten bewertet wer- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den können.

#1523

Hochschulen besitzen die Möglichkeit, ausdifferenzierte Weiterbildungskurse auf akademischem Niveau anzubieten.

#1537

Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft Ein Bildungswesen der Zukunft benötigt ein reformiertes und von allen getragenes System der Bildungsfinanzierung.

#1538

Ein effizienter, sparsamer und transparenter Umgang mit Finanzmitteln 103 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine öffentliche Rechenschaftslegung sollen für alle Bildungseinrichtungen selbstverständlich werden.

#1539

In der Bildungsfinanzierung bedarf es einer neuen Balance von privaten und öffentlichen Mitteln.

#1551

ihren Schulen und Hochschulen etwas zurückgeben, ist in Deutschland noch zu entwickeln.

#1552

Eine nachhaltige Bildungsfinanzierung sichert das Grundrecht auf Bildung unabhängig von der sozialen Herkunft und gewährleistet auch den lebenslangen Zugang zu Bildung und Weiterbildung.

#1553

Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Bildungsphasen der frühen Kindheit erheblich besser gefördert werden, als dies heute der Fall ist.

#1555

Wo soziale Schwächen, psychische oder körperliche Behinderung die Menschen daran hindern, aus den Bildungsangeboten Gewinn zu ziehen, sind kompensatorische Maßnahmen und ein intensiver Mitteleinsatz erforderlich.

#1556

Im Zentrum der Bemühungen um ein neues System der Bildungsfinanzierung muss ein optimales Angebot für die Lernen- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den stehen.

#1557

Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.

#1560

Wissenschaft und Forschung in der Wissensgesellschaft Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen.

#1561

Heute verschwimmen die Grenzen zwischen Grundlagenforschung, anwendungsbezogener Forschung und der technisch-ökonomischen Nutzung von Wissen immer mehr.

#1562

Die Fristen zwischen neuen Erkenntnissen, neuen Techniken und neuen Anwendungen werden immer kürzer.

#1571

Frauenförderung und Frauenforschung sind eng miteinander verbunden.

#1572

Feministische Wissenschaftskritik hinterfragt die traditionell männlich geprägten Wissenschafts- und Hochschulstruktu- 105 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ren, den Ausschluss der „weiblichen“ Lebenszusammenhänge aus Lehre und Forschung und die vermeintliche Geschlechtsneutralität von Theorien und Forschungsergebnissen.

#1573

Sie macht die Kategorie Geschlecht zum Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse.

#1588

Der Zugang von ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern an deutsche Einrichtungen muss erleichtert werden.

#1589

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine besondere Herausforderung ist die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

#1590

Das bisherige Personalregime an den Hochschulen ist nicht flexibel und durchlässig genug.

#1603

Technologietransfer, Ausgründungen und Zusammenarbeit mit Start-up-Firmen müssen ebenso wie Kooperationen mit Gewerkschaften oder Umweltverbänden ausgebaut werden.

#1604

Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu- 107 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde.

#1605

Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden.

#1620

Dazu gehören der öffentlich-rechtliche als erste und der nichtkommerzielle Rundfunk als dritte Achse neben dem privatrechtlich-kommerziellen Rundfunk.

#1621

Der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden.

#1622

Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

#1631

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

#1632

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

#1633

Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.

#1648

Kulturelle und technische Innovationen sind in modernen Gesellschaften auf vielfache Weise verwoben.

#1649

Kulturelle Offenheit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zu einem offenen und abwägenden Umgang mit den neuen Kulturtechniken in elektronischen Medien heraus.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1660

Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.

#1661

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch 111 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Förderung von Sprachen und Kulturen der autochthonen Minderheiten, wie z.

#1662

der Sorben.

#1664

Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.

#1665

Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.

#1666

Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.

#1675

Eine offene Kulturpolitik darf kommerzielle Kulturangebote nicht primär als Gefahr sehen.

#1676

Freie und privatwirtschaftliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.

#1677

Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.

#1691

Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.

#1692

Die Städte müssen ihre Identität als Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren bewahren und fortentwickeln – mit lebendigen Innenstädten und Stadtteilen, unverwechselbarer Bau- 113 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kultur, städtebaulicher Eigenart und Nutzungsvielfalt und einem regen gesellschaftlichen Leben.

#1693

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Erhaltung und Pflege kultureller Äußerungen und Lebensformen des ländlichen Raums ein.

#1708

Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.

#1709

Sie machen immer wieder Erfahrungen der Vergangenheit bewusst und tra- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen zur Lebensqualität der Städte, Dörfer und Landschaften bei.

#1710

Das bauliche Erbe ist Fundament für eine qualitätsvolle zeitgenössische Bau- und Städtebaukultur.

#1723

Andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können, setzt voraus, auch über Kenntnis und Wertschätzung der eigenen Kultur zu verfügen.

#1724

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie Wir wollen einen Aufbruch, in dem der Mut und die Kraft zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft geweckt wird.

#1725

Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert.

#1731

An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.

#1732

Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.

#1733

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.

#1734

Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1736

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

#1737

Wir sehen die Chance zur demokratischen Beteiligung als eine zentrale Gerechtigkeitsfrage.

#1751

Demokratie und Nachhaltigkeit.

#1752

Demokratie ist ein Grundverfahren des Zusammenlebens, das über den Tag hinaus Geltung besitzt.

#1753

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

#1754

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

#1755

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

#1771

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

#1772

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

#1773

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

#1793

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

#1794

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

#1795

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

#1810

Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.

#1811

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.

#1812

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

#1829

In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt.

#1830

Dazu gehört insbesondere der 121 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

#1831

Dazu gehört das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, für internationale Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch das ethische Engagement in Fragen der modernen Gentechnik.

#1845

Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden.

#1846

Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.

#1847

Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.

#1848

Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.

#1862

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Asylpolitik auf der uneingeschränkten und allumfassenden Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut.

#1863

Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.

#1864

Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.

#1872

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

#1873

Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.

#1874

Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.

#1875

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

#1876

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.

#1877

Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

#1890

Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.

#1891

Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1897

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.

#1898

Die Grundrechte müssen dem gesellschaftlichen Wandel folgend ausgebaut werden.

#1899

Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren.

#1900

Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.

#1906

Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.

#1907

Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.

#1908

Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.

#1923

Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein.

#1924

Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.

#1925

Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.

#1927

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

#1928

Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

#1929

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.

#1944

Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.

#1945

Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.

#1946

Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.

#1955

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.

#1956

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

#1957

Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.

#1958

Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.

#1959

Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.

#1960

in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.

#1974

Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

#1975

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

#1976

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.

#1991

Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.

#1992

Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.

#1993

Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2003

Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2009

Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik Die Erfolge der Frauenbewegung haben in unserem Land einen großen gesellschaftlichen Wandel bewirkt.

#2010

Die rechtliche Gleichstellung der Frau wurde größtenteils erreicht.

#2014

Die Emanzipation der Frau ist wesentliches Element der Individualisierung unserer Gesellschaft und der Differenzierung von Lebensstilen.

#2015

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotz dieser großen Fortschritte für die Mädchen und Frauen ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft.

#2016

Die Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern sind längst noch nicht abgebaut.

#2028

Auch heute sind Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern längst nicht beseitigt.

#2029

Die Lebensrealitäten von Mädchen und Frauen – und vielen Männern – sind weiterhin Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestimmt.

#2030

Aber solange politische Macht- und Entscheidungspositionen, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen und Zeit nicht gerecht verteilt sind, ist unsere Gesellschaft nicht geschlechtergerecht.

#2045

Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.

#2046

Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.

#2047

Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.

#2060

Wir wollen die Frauenpolitik ausweiten zu einer neuen Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2061

Damit wird das Verhältnis zwischen Frau und Mann Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundlegend neu bestimmt.

#2062

So erschließen sich neue Leitbilder für die Lebensentwürfe von Männern, ein neues Verständnis, das die Leistung unbezahlter Sorgearbeit endlich aufwertet und das Verständnis von Familie und Familienleben ausweitet und bereichert.

#2074

Beratungs- und Therapieangebote für Täter auszubauen und zu fördern, die sich am jeweiligen Grad der Gewaltbereitschaft und -ausübung orientieren, halten wir für künftig unabdingbar.

#2075

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine menschenrechtlich orientierte Politik machen wir auch im Fall von Frauenhandel zum Maßstab bündnisgrüner Politik.

#2076

Gehandelte Frauen haben ein Recht auf professionelle Beratungs-, Therapie- und Traumabehandlungen sowie Zufluchtsmöglichkeiten.

#2093

Keine Frau soll durch die soziale und materielle Situation oder durch ausgeübten Druck von außen in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt werden.

#2094

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus den Fortschritten in der Fortpflanzungsmedizin ergeben sich grundlegende ethische Probleme und Konflikte.

#2095

Die immer weiter verfeinerten Methoden der Diagnostik und des Zugriffs auf das Ungeborene werden Frauen und Paaren, die Eltern werden wollen, als Zugewinn an Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsmöglichkeiten angeboten.

#2104

Eine gesellschaftliche Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, wird Frauen unter dem Label des medizinischen Fortschritts als individuelle Verantwortung aufgeladen.

#2105

Wir Grünen werden auch in Zukunft alle Entwicklungen in vorgeburtlicher Diagnostik daran messen, ob sie mit unserem an der Vielfalt und Individualität des menschlichen Daseins orientierten Menschenbild übereinstimmen.

#2106

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN V.

#2107

Neue Wege in der Geschlechterpolitik Die Erfahrung hat gezeigt, dass strukturell wirksame und richtige Instrumente der Frauenpolitik, wie die Quotierung, die Verankerung von Frauengremien und Frauenförderprogrammen, nicht ausreichen, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

#2123

Männer sind die andere Hälfte der Bevölkerung.

#2124

Männer übernehmen die Hälfte der Ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortung.

#2125

Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.

#2135

Frauenrechte international Frauenrechte sind Menschenrechte.

#2136

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und 141 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind.

#2137

Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.

#2150

Die internationale Frauenbewegung hat erreicht, die Situation der „unsichtbaren“ Frauen in den so genannten Entwicklungsländern sichtbar zu machen.

#2151

Die Weltfrauenkonferenzen und die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonderbeauftragte für Frauen- und Geschlechterfragen bei den Vereinten Nationen sind Erfolge auf diesem Weg.

#2152

Wir bündnisgrünen Frauen verstehen uns als Teil der internationalen Frauenbewegung und setzen uns für ihre Stärkung ein.

#2153

Ihr Stimme zu verleihen und Gehör zu verschaffen und die weltweite Implementierung von Frauenrechten zu fördern, ist unsere Politik.

#2154

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt Die internationale Lage hat sich in der vergangenen Dekade fundamental verändert.

#2155

Europa fiel die Chance zu, seine historische Spaltung zu überwinden.

#2168

Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

#2169

Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.

#2170

In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.

#2171

Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.

#2172

Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert.

#2173

Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.

#2188

Notwendig ist eine Vertiefung der Koordination, Kooperation und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene.

#2189

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen, nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerken und nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architektur des Global Governance.

#2190

Sie gilt es auszubauen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen.

#2193

Globalisierung eröffnet die große historische Chance, die alte humanistische Idee zu verwirklichen: die Menschheit sieht sich in weltweiter Verantwortung und in Solidarität füreinander – und handelt auch so.

#2194

In diesem Sinne sind auch die Grünen Teil einer Bewegung, die aus dem Bewusstsein der Globalisierung und aus der Sorge um deren weltweite ökologische und soziale Folgen entstanden ist.

#2195

Aber die heutige Art der Globalisierung schafft keine bessere Welt.

#2202

Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.

#2203

Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet.

#2204

Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.

#2215

Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.

#2216

Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.

#2217

Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.

#2228

Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.

#2229

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.

#2230

Gerechte wirtschaftliche Strukturen zählen zu den wichtigsten Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.

#2241

Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.

#2242

Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.

#2243

Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.

#2253

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

#2254

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.

#2255

Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.

#2256

Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2283

Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.

#2284

An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

#2285

Wir treten dafür ein, die Tür nach Europa für die Türkei offen zu halten.

#2292

Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.

#2293

Diese Grundhaltung wird durch die Erfahrungen seit dem 11.

#2294

September 2001 bestätigt.

#2300

Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.

#2301

In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.

#2302

Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.

#2303

Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.

#2304

Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.

#2309

Es geht nun darum, eine europäische Verfassung als Fundament der europäischen Demokratie zu schaffen.

#2310

Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.

#2311

Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.

#2319

Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.

#2320

Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.

#2321

Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.

#2330

Dies muss dann auf klaren Regeln beruhen, sollte transparent, zeitlich begrenzt, für alle Mitgliedsstaaten in der Folge offen und in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebunden sein.

#2331

Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.

#2332

In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.

#2335

Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.

#2336

Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.

#2337

Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.

#2341

Nicht die Verfassung eines europäischen Superstaates wollen wir voranbringen, sondern eine Verfassung, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsame Institutionen, Verfahren und Rechte einigen und sich über das gemeinsame Band ihres Gemeinwesens verständigen.

#2342

Die Europäische Union hat eine Grundrechtscharta verabschiedet, die zum Kern des europäischen Verfassungsprozesses werden soll.

#2343

Diese Charta soll dadurch zum aussagekräftigen Symbol der europäischen Einigung werden, dass sie juristisch bindend und damit einklagbar wird.

#2346

Offenheit und Toleranz in der Europäischen Union soll auch die Einwanderungsgesetzgebung und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen.

#2347

Gemeinsame Werte und gemeinsame Grundrechte bilden die Basis für eine europäische Öffentlichkeit, in der der Streit um die Fortentwicklung der Integration produktiv ausgetragen werden kann.

#2348

Eine europäische Öffentlichkeit ersetzt keine nationale Öffentlichkeit, aber sie überwindet die Fragmentierung nationaler Diskurse und macht die Vielfalt Europas erfahrbar.

#2350

Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.

#2351

Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.

#2352

Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.

#2360

Die in der Beitrittsperspektive liegenden historisch-politischen Chancen für Europa als Ganzes gehen in diesem Prozess mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten Hand in Hand.

#2361

Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.

#2362

Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.

#2363

Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.

#2364

bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.

#2365

Bei der nicht nur wegen der Erweiterung unvermeidlichen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden wir dafür eintreten, dass ökologische Gesichtspunkte des Landschafts- und des Verbraucherschutzes zur Geltung kommen und bei den neuen Mitgliedern Fehler, wie eine weitere Intensivierung der Agrarproduktion, von vornherein vermieden werden.

#2371

Gemeinschaftliche Regelungen beim Klimaschutz, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit müssen Maßstäbe für alle Politikfelder sein.

#2372

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gemeinsames Ziel der europäischen Grünen.

#2373

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Europa hat sich ein funktionierender Wirtschaftsraum herausgebildet.

#2374

Der Euro als einheitliche Währung erfordert eine eng koordinierte Finanz- und Geldpolitik.

#2386

Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.

#2387

Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.

#2388

Vor allem die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe europäisch koordinierter Beschäftigungs- und Bildungspolitik.

#2399

In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.

#2400

Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.

#2401

Die Integration im transatlantischen Bündnis samt dem dauerhaften amerikanischen Engagement in Europa spielt daher ebenfalls eine wichtige Rolle.

#2414

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.

#2415

Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli- 161 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cher Macht- und Interessenpolitik.

#2416

Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklung.

#2428

Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.

#2429

Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.

#2430

Die laufende Information über den multinationalen Gesamteinsatz und die deutsche Einflussmöglichkeit auf dessen Umfang, Dauer und eingesetzte militärische Mittel müssen gesichert sein.

#2444

Wir sind für einen Ausstieg aus Wehr- und Zivildienst.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2451

Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.

#2452

Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.

#2453

Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.

#2455

Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.

#2456

Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.

#2457

Dabei kommt dem Instrument internationaler Polizeimissionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes eine besondere Bedeutung zu.

#2463

an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.

#2464

Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.

#2465

Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.

#2473

Wir treten für eine Stärkung des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes ein und wenden uns gegen jegliche weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum.

#2474

Wir sprechen uns konsequent für eine den Einsatz, den Export und die Produktion umfassende Ächtung von Land- 165 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN minen aus und treten für eine maximal beschleunigte Beseitigung der weltweit ausgelegten Minen ein.

#2475

Obwohl wir wissen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen durch einseitige Maßnahmen in einer multipolaren Welt komplizierter werden, treten wir für eigenständige Beiträge zu einer multilateralen Strategie der Abrüstung ein.

#2488

Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.

#2489

Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.

#2490

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

#2504

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

#2505

Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.

#2506

Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und einer nicht militärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben.

#2521

Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.

#2522

Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.

#2523

Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2543

Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.

#2544

Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.

#2545

Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.

#2546

Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.

#2547

Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.

#2548

Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.

#2560

Die wachsende soziale Spaltung der Weltgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts, zu ihrer Überwindung beizutragen ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik.

#2561

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.

#2562

Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

224 FundstellenDas Thema wurde 224 Mal in diesem Dokument gefunden.| 15926 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND.

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.

Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.

#19

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.

#20

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

#21

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

#22

KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

#23

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.

#24

Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

#25

Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.

#32

Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.

#33

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#34

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#39

Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.

#40

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.

#41

Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.

#43

Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.

#44

Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.

#45

Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.

#61

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#62

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.

#63

Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.

#72

Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.

#73

Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

#74

Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.

#75

Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.

#84

Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.

#85

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.

#86

Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.

#112

Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.

#113

Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.

#114

Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.

#115

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.

#116

Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.

#125

Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.

#126

Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.

#127

Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.

#138

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.

#139

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#140

Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.

#146

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.

#147

Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.

#148

Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.

#149

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.

#150

des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.

#151

Lobbyismus eindämmen Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen.

#157

Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.

#158

Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.

#159

Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.

#164

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

#165

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.

#166

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.

#190

Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.

#191

In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.

#192

Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.

#214

Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.

#215

Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden.

#216

So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.

#240

und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).

#241

Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.

#242

gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.

#244

Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.

#245

Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.

#246

Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.

#265

Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist.

#266

Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten.

#267

Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt.

#311

Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.

#312

Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

#313

Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

#367

Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.

#368

Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.

#369

Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.

#374

Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.

#375

Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

#376

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.

#396

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

#397

In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.

#398

Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.

#407

Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

#408

Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.

#409

Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

#445

Wehrpflicht wieder einsetzen Art.

#446

a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

#447

Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

#448

Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.

#449

Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.

#451

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

#452

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#453

Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.

#463

die einheimischen Unternehmen nach Ablauf der Projektdauer ohne fremde Hilfe selbständig weiterführen können.

#464

Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#465

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

#476

Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.

#477

Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.

#478

Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht.

#513

Auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands leidet darunter.

#514

Aktivierende Grundsicherung” - Arbeit, die sich lohnt Die AfD will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“).

#515

Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab, bis ab einem bestimmten Einkommen Einkommensteuer zu entrichten ist, statt einen staatlichen Unterstützungs- betrag zu erhalten.

#516

Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden.

#540

Den Bedürfnissen der Kinder und Eltern gerecht zu werden, muss wieder Mittelpunkt der Familienpolitik werden.

#541

Die zunehmende Übernahme der Erziehungsaufgabe durch staatliche Institutionen wie Krippen und Ganztagsschulen, die Umsetzung des „Gender-Mainstreaming”-Projekts und die generelle Betonung der Individualität untergraben die Familie als wertegebende gesellschaftliche Grundeinheit.

#542

Die Wirtschaft will Frauen als Arbeitskraft.

#545

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.

#546

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.

#547

In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.

#565

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.

#566

Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.

#567

Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.

#574

Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentrale politische Aufgabe.

#575

Mehr Unterstützung für Familien So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken.

#576

Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden.

#623

Schwangerschaftsabbrüche.

#624

Dabei liegt nur bei drei bis vier Prozent eine medizinische oder kriminologische Indikation vor, in allen anderen Fällen wird der Schwangeren nach einer Beratung eine Bescheinigung ausgestellt, die ihr eine straffreie Abtreibung aus „sozialen Gründen“ ermöglicht.

#625

Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.

#643

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.

#644

Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.

#645

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.

#649

Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.

#650

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

#651

Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken.

#656

Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

#657

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

#658

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.

#662

Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD.

#663

Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik.

#664

Die Idee der Kommunikationsfreiheit, möglichst jedermann den Betrieb von Medien und insbesondere die Berichterstattung durch Medien zu ermöglichen und so eine natürliche Vielfalt zu generieren, steht für uns dabei im Zentrum.

#677

Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.

#678

Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.

#679

Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.

#688

Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.

#689

Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.

#690

Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungsund Kunstfreiheit geschützt.

#694

Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.

#695

Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.

#696

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.

#719

Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet.

#720

Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt.

#721

Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.

#726

Deshalb sollten ausschließlich diese das Promotionsund Habilitationsrecht besitzen.

#727

Autonomie durch Grundfinanzierung stärken Deutschland verfügt über eine differenzierte Hochschullandschaft von Universitäten und Fachhochschulen, über die Kunstund Musikhochschulen bis zu den Theologischen und Pädagogischen Hochschulen.

#728

Sie erfüllen auf hohem Niveau unterschiedliche Aufgaben und Ziele.

#733

Auch kleine Fächer müssen erhalten werden, um die Vielfalt der Lehre und Forschung zu bewahren.

#734

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist nur durch eine verlässliche staatliche Grundfinanzierung gewährleistet.

#735

Die AfD fordert deshalb, die oft politisch-ideologische Verga- be von staatlichen Drittmitteln durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung zu ersetzen.

#736

Förderung der „Gender-Forschung” beenden Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss.

#756

Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.

#757

Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden.

#758

Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist.

#805

Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden.

#806

Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.

#807

Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.

#823

Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.

#824

Dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung muss auch auf diesem Politikfeld wieder zur uneingeschränkten Geltung verholfen werden.

#825

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.

#848

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.

#849

Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.

#850

Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.

#854

Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#855

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.

#856

Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.

#933

Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wichtigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen.

#934

Eine Absenkung der schulischen und beruflichen Anforderungen aus Gründen einer vermeintlich besseren Integration darf es nicht geben.

#935

Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag.

#966

Doch Statistiken über den Asyloder Migrationshintergrund der Tatverdächtigen bzw.

#967

Täter werden aus politischen Gründen kaum geführt, geheim gehalten oder geschönt.

#968

Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme.

#987

Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist.

#988

Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.

#989

KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1015

Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.

#1016

Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.

#1017

Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.

#1021

Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.

#1022

Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.

#1023

In jedem Falle liegen Abkommen, die etwa durch Investitionsschutzregeln oder Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung über reine Handelsabkommen hinausgehen, in nationaler Kompetenz.

#1040

Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.

#1041

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.

#1042

Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.

#1100

Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen.

#1101

Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

#1102

KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.

#1105

Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.

#1106

Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.

#1107

Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden.

#1108

Der geltende Steuertarif bewirkt eine übermäßige Belastung vor allem der Mittelschicht und führt zu versteckten Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression.

#1109

Die kalte Progression wollen wir durch eine Indexierung des Stufentarifs beseitigen.

#1110

Die Indexierung erfasst den Grundfreibetrag, die Steuerstufen und die abzugsfähigen Pauschalen, um schleichende Steuererhöhungen zu vermeiden.

#1111

Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.

#1116

Die AfD will die Bürger nicht stärker mit Steuern und Abgaben belasten.

#1117

Analog zur Schuldenbremse wollen wir eine verbindliche Steuerund Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt festzuschreiben.

#1118

Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.

#1283

Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar.

#1284

Auch aus diesen Gründen setzt sich die AfD dafür ein, die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos zu streichen.

#1285

Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen Die „Erneuerbaren Energien“ lieferten 2014 etwa 11 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie.

#1362

Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen.

#1363

Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik.

#1364

Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen.

#1391

Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.

#1392

Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

#1393

Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

#1398

KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungsund Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.

#1399

Die öffentliche Verund Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.

#1400

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.

#1434

Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.

#1435

Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

#1436

Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.

#1475

Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.

#1476

Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen Der Zuzugsdruck in die deutschen Großstädte und rund um die attraktiven Wirtschaftsräume steigert den Wohnungsbedarf, erhöht die Grundstücksnachfrage und belastet den Immobilienmarkt.

#1477

berproportional steigende Nebenkosten begleiten die steigenden Wohnungspreise in den Zentren, verschärfen die Marktsituation und mindern zugleich das Angebot von preiswertem Wohnraum in bevorzugten Gebieten.

#1478

Einengende Baubestimmungen, unwirtschaftliche Dämmvorschriften und bürokratische Gestaltungsvorgaben treiben die Immobilienpreise, die Baukosten und die Wohnkosten weiter in die Höhe.

#1479

Das unmäßige Anheben von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer ist ebenfalls kostentreibend, für Bauherren investitionshemmend und schlägt auf die Wohnkosten für Mieter und Eigentümer gleichermaßen durch.

#1480

Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebie- te herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.

Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.

In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.

#16

Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet.

#17

Nie zuvor war der Traum der Gründungsväter Europas so greifbar nahe: ein Europa vereint in Frieden und Freiheit, wirtschaftlich stark, sozial und bereit, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen.

#18

Vertrauen und Verlässlichkeit leiten uns bei der weiteren Einigung und Entwicklung unseres Kontinents.

#30

WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.

#31

Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU Die Volkspartei der Mitte 1.

#32

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

#36

Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.

#37

Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#41

Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.

#42

Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.

#43

Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.

#44

Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.

#45

Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

#64

Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.

#65

Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten.

#66

Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.

#67

Unsere Grundwerte: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit 10.

#68

Unser Gemeinwesen lebt von geistigen Grundlagen, die weder selbstverständlich noch für alle Zeiten gesichert sind.

#69

Es ist die besondere Selbstverpflichtung der CDU, die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie zu bewahren und zu stärken.

#70

Sie sind Maßstab und Orientierung unseres politischen Handelns.

#71

Aus ihnen leiten sich unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her.

#72

Sie erfordern, begrenzen und ergänzen einander und sind gleichrangig.

#73

Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.

#74

Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.

#75

Freiheit 11.

#93

Leistung und Eigentum müssen geachtet und geschützt sein.

#94

Die materiellen Grundlagen der Freiheit sind zu sichern.

#95

Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung.

#97

Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.

#98

Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen.

#99

Subsidiarität verlangt, dass die größeren Gemeinschaften, auch die staatliche Ebene, tätig werden, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.

#118

Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln.

#119

Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.

#120

Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann.

#123

Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.

#124

Die soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität.

#125

Gemeinschaftlich werden die Risiken abgesichert, die der einzelne allein nicht bewältigen kann.

#164

Unser Gesellschaftsbild 27.

#165

Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.

#166

Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.

#191

Die CDU steht für diese Balance von Freiheit und Ordnung.

#192

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein Grundrecht.

#193

Ziel unserer Politik ist, für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen.

#216

Bedingungen unseres Zusammenlebens sind zuerst: die deutsche Sprache zu beherrschen, achtungsvoll dem Mitbürger zu begegnen und zu Leistung und Verantwortung bereit zu sein.

#217

Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.

#218

Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

#219

Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.

#264

Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.

#265

Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.

#266

Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.

#316

Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung.

#317

Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.

#318

Die Chancengesellschaft ist der Kern einer menschlichen Gesellschaft.

#350

Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.

#351

Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.

#352

Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

#412

Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.

#413

Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.

#414

Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.

#440

Die Familienwerte, wie wir sie kennen, sind elementar für die Entwicklung des Einzelnen, aber auch für den sozialen Zusammenhalt.

#441

Familienwerte in diesem Sinne und aus diesen Gründen zu bewahren, ist uns eine Verpflichtung.

#442

Zu dem Klima gehören auch die Anerkennung der gleichen Entfaltungsrechte der Geschlechter und der Wunsch von jungen Männern und Frauen nach Entfaltung in Familie und Beruf.

#466

Eine familienfreundliche Arbeitswelt macht Betriebe, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen attraktiv für die besten Köpfe und stärkt Bindung und Loyalität.

#467

Wir erkennen die Leistung der Tarifparteien auf diesem Gebiet an und fordern sie auf, Grundsätze und Strategien für eine bessere Balance von Arbeit und Leben in den Tarifverträgen zu verankern.

#468

Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.

#533

Wir wollen das Lernen in und mit der Praxis aufwerten und den Bildungsbegriff so erweitern, dass er den bewahrenswerten Idealen wie auch den neuen Notwendigkeiten gerecht wird.

#534

Wir wollen Bildung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus humanen, sozialen und ökonomischen Gründen.

#535

Es ist, bei Kindern wie bei Erwachsenen, besser, gerechter und ökonomischer, in Bildung und Weiterbildung zu investieren, als zu versuchen, durch Transferzahlungen oder soziale Maßnahmen Fehlentwicklungen zu korrigieren.

#606

Jeder Hochschultyp soll in seiner Entwicklung gefördert werden.

#607

Damit staatliche Hochschulen ihren Aufgaben gerecht werden können, bedarf es einer angemessenen Grundausstattung aus dem Staatshaushalt.

#608

Mit sozialverträglichen Studienbeiträgen sollen die Hochschulen ihre Lehrangebote gezielt verbessern und besondere Lehrprofile entwickeln können.

#627

Betriebe und Schulen tragen in ihm gemeinsame Verantwortung für die Ausbildung.

#628

Es bietet Grundlagen für Einstiegs- und Aufstiegschancen und für das lebenslange berufliche Lernen.

#629

Dabei gilt es auch, Mädchen und Jungen bei ihrer Berufsorientierung Lust auf die Vielfalt der Wege und Ausbildungsmöglichkeiten zu machen.

#664

Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.

#665

Gerade die Grundlagenforschung, die in erster Linie dem Erkenntnisgewinn und nur mittelbar wirtschaftlichem Nutzen dient, bedarf der staatlichen Unterstützung.

#666

Die Forschung an Hochschulen hat einen besonderen Anspruch auf Forschungsförderung, weil hier auch der größte Teil des wissenschaftlichen Nachwuchses ausgebildet wird.

#667

Neue Ideen führen dann zu künftigem Wohlstand und Entwicklung, wenn eine stärkere Umsetzung von grundlegenden Erkenntnissen in konkrete Anwendungen, insbesondere in marktfähige Produkte und Dienstleistungen gelingt.

#668

Zukunftorientiertes Forschen verlangt nach der Vernetzung und strategischen Allianzen von Grundlagen- und angewandter Forschung, von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft.

#669

Innovationsleistungen sind meist nicht mehr geniale Entdeckungen Einzelner.

#740

Medienpolitik muss dafür sorgen, dass ein fairer Wettbewerb stattfinden kann, der beiden Systemen angemessene Entwicklungschancen gewährt.

#741

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vor allem eine Grundversorgung mit Bildung, Kultur und Information gewährleisten.

#742

Er ist damit Kulturförderer und Kulturproduzent zugleich.

#764

Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.

#765

Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.

#766

Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.

#806

Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.

#807

Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.

#808

Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.

#867

Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.

#868

Nicht jedoch die Soziale Marktwirtschaft steht der Lösung dieser Probleme im Wege, sondern die oftmalige Verletzung ihrer Grundprinzipien.

#869

Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.

#963

Für unsere Arbeitsmarktpolitik gilt: Leistung muss sich lohnen.

#964

Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.

#965

Wir wollen Rahmenbedingungen, die eine legale Beschäftigung auch für gering Qualifizierte in einfacher Arbeit mit entsprechend beschäftigungsfreundlichen Löhnen und Gehältern attraktiver machen.

#976

Von der Familie über die Nachbarschaft, das Ehrenamt, Vereine und Initiativen bis hin zu den Kirchen und christlichen Gemeinschaften gibt es viele soziale Orte und Institutionen, die täglich Solidarität leben.

#977

Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.

#978

Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.

#989

Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.

#990

Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.

#991

Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.

#993

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensphasen und Lebenslagen Rechnung tragen.

#994

Dabei müssen Grundrisiken zuverlässig für alle abgesichert sein.

#995

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur individuellen Vorsorge müssen gestärkt werden.

#1023

Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystemen beitragsfrei bezogen werden können.

#1024

Eine Mindestversorgung für alle, wie eine Grundsicherung, wäre die Konsequenz.

#1025

Die gesetzliche Rente ist mehr als ein Instrument zur Armutsvermeidung im Alter.

#1043

Prävention und Rehabilitation sollen Vorrang vor Maßnahmen der Pflege haben.

#1044

Ambulant vor stationär“ ist unser Grundsatz.

#1045

Neue Wohn- und Betreuungsformen müssen entwickelt und gestärkt werden.

#1072

Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.

#1073

Wie in der Pflege und in betreuten Wohnformen gilt auch hier in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

#1074

Dies bedeutet für die Kinder, dass ein gemeinsames wohnortnahes Erleben von behinderten und nicht behinderten Kindern im Vordergrund stehen muss.

#1084

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

#1085

Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.

#1086

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

#1097

Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.

#1098

Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.

#1099

Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.

#1101

Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

#1102

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

#1103

Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.

#1128

Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.

#1129

Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache.

#1130

Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken.

#1133

Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.

#1134

Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind.

#1135

Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

#1211

Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur.

#1212

Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört.

#1213

Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.

#1216

Darüber hinaus ist ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz auch zunehmend ein Kosten- und Standortvorteil.

#1217

Aus diesem Grunde setzen wir uns für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen vorgegebene Umweltziele verfolgt.

#1218

Dazu gehört für uns auch, dass langfristig auf Ressourcenverbrauch oder Umweltbelastungen Abgaben statt Steuern erhoben werden.

#1273

Mobilität umweltverträglich gestalten 251.

#1274

Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

#1275

Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird.

#1307

Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe.

#1308

Gleichzeitig sichern Land- und Forstwirtschaft die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus.

#1309

Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.

#1336

Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern 265.

#1337

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ihre politischen Institutionen bilden das Fundament für eine lebendige Demokratie.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1382

Kampf dem Doping 274.

#1383

Doping zerstört die Grundwerte des Sports, täuscht die Mitstreiter im Wettkampf, die Zuschauer und gefährdet nicht zuletzt die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler.

#1384

Die Akzeptanz des Spitzensportes hängt entscheidend von einer glaubwürdigen und erfolgreichen Bekämpfung des Dopings ab.

#1387

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.

#1388

Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte.

#1389

Er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern.

#1390

In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.

#1391

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.

#1392

Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen.

#1395

Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.

#1396

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht.

#1397

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.

#1403

Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden.

#1404

Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen.

#1405

Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.

#1406

Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.

#1409

Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.

#1410

Gleichzeitig erkennen wir an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können.

#1411

Wir achten alle Religionszugehörigkeiten.

#1422

Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.

#1423

Freiheitlich-demokratische Grundordnung 282.

#1424

Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.

#1425

Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.

#1446

Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

#1447

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.

#1448

Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

#1483

Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.

#1484

Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

#1485

Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.

#1521

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

#1522

Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.

#1523

Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.

#1538

Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.

#1539

Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

#1540

Deutschland ist Integrationsland.

#1541

Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte.

#1542

Integration bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

#1543

Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.

#1544

Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.

#1545

Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

#1546

Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#1547

Darüber müssen sich alle einig sein, Zuwanderer wie Aufnehmende.

#1550

Klare und nachvollziehbare Anforderungen stellen für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für gesellschaftliche Integration dar.

#1551

Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern.

#1552

Die CDU steht für eine umfassende Integrationsförderung.

#1600

Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.

#1601

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

#1602

Wir treten für einen Gottesbezug ein.

#1767

Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.

#1768

Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

#1769

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.

#1794

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.

#1795

Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.

#1796

Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.

#1803

Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.

#1804

Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.

#1805

Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.

April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Es war der Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess.

Wohl keine Partei hat in den vergangenen Jahren so intensiv, so leidenschaftlich und in dieser Breite über ihre Grundhaltungen diskutiert wie die Liberalen.

#10

Insgesamt über 5.

#12

Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.

#13

Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.

#14

In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.

#20

Verantwortung für die Freiheit Unser besonderer Dank gilt Christian Lindner, der diese Debatte als Generalsekretär über lange Zeit maßgeblich geführt und geprägt hat.

#21

Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.

#22

Aber vor allen Dingen geht ein großes Dankeschön an die vielen tausend Bürger und Parteifreunde, die sich an dieser Debatte beteiligt haben.

#25

Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.

#26

Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.

#27

Die Politik hat sich seither verändert: Der Kanzler hieß damals Helmut Kohl und saß noch in Bonn.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#52

Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.

#53

Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#61

Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.

#62

So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.

#76

Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.

#77

Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.

#78

Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.

#101

Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.

#102

Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.

#103

Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

#114

Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.

#115

Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen.

#116

Wir hingegen wollen Probleme lösen.

#123

Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.

#124

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.

#125

Aber das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa, das sich diesen Freiheitsordnungen verbunden fühlt.

#131

Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.

#132

Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.

#133

Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.

#147

Dazu brauchen wir Wachstum und Ausgabendisziplin, aber auch ein Ende der Gefälligkeitspolitik, die unbezahlbare Ansprüche an den Staat fördert.

#148

Wir müssen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu einer echten Sparregel entwickeln, denn wir wollen nicht mehr Zinsen für die Schulden der Vergangenheit zahlen.

#149

Wir wollen wieder in Zukunft investieren.

#170

Die Karlsruher Freiheitsthesen sind ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk.

#171

Gemeinsam haben wir die Grundsätze unseres politischen Handelns neu beschrieben und uns neue Leitlinien für unsere Politik der nächsten 15 Jahre erarbeitet.

#172

Damit sind aber nicht alle Antworten gegeben.

#174

Die Welt verändert sich.

#175

Unser Grundsatzprogramm schließt deshalb Debatten nicht ab; es gibt keine fertigen Lösungen vor.

#176

Aber: Es schafft eine gemeinsame Basis, es formuliert Perspektiven und Prinzipien liberaler Politik.

#177

Das Grundsatzprogramm steht deshalb nicht am Ende der bisherigen, sondern am Anfang unserer künftigen Arbeit.

#178

Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.

#179

Wir formulieren damit eine Botschaft, die wir hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

#180

Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.

#187

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#189

Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#190

Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu Verantwortung für die Freiheit verhindern und zu brechen.

#191

So gewährleistet liberale Ordnungspolitik eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.

#193

Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht.

#194

Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

#195

Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen.

#197

Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.

#198

Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

#199

Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.

#200

Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

#201

Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.

#202

In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger.

#208

So wird sozialer Aufstieg für jeden möglich.

#209

Unsere freiheitliche Grundordnung ist zwar nicht vollkommen, aber sie ist eine gerechte Ordnung, von der alle profitieren.

#210

Freiheit ist eine Errungenschaft Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich.

#234

Wir investieren in Bildung für den Einzelnen, statt Strukturreformen zu blockieren.

#235

Wir nehmen die Pflege und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur in Angriff, statt sie aus materieller Bequemlichkeit oder ideologischen Gründen zu vernachlässigen.

#236

Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten.

#248

Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.

#249

Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.

#250

Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.

#270

Liberale begrüßen, fördern und schützen diese Vielfalt.

#271

Der Wandel verändert die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und den Bedarf an Infrastruktur.

#272

Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.

#332

Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kosten Dritter.

#333

Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst.

#334

Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit.

#467

Es ist unser Ziel, die Exzellenz und Leistungsfähigkeit einer qualitativ hochwertigen deutschen Hochschullandschaft auszubauen und zu sichern.

#468

Dabei darf die Hochschulforschung, mit Ausnahme der Grundlagenforschung, nicht vom Alltag der Bürger und der Wirtschaft isoliert werden.

#469

Die Kooperation verschiedener Forschungsin- stitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung.

#546

Digitalen Fortschritt gestalten Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung.

#547

Das Internet schafft mit seinen Grundprinzipien einen völlig neuen Raum der Freiheit.

#548

Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Verantwortung für die Freiheit Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.

#617

Sie sind für uns nicht Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung der Zusammenarbeit.

#618

Unser Ziel ist der Aufbau freiheitlicher Grundordnungen, in denen Chancen durch Selbstbestimmung wachsen.

#619

So unterstützen wir die Verwirklichung der Rechte des Einzelnen.

#626

So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.

#627

Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt.

#628

Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst.

#660

Auch mit dem Aufbrechen dieser Strukturen muss in Zukunft die gezielte Förderung von Frauen verstärkt und so echte Teilhabe verwirklicht werden.

#661

Familien mit Kindern schützen Fundament jeder positiven Persönlichkeitsentwicklung ist die Erfüllung ideeller Grundbedürfnisse wie Liebe, Geborgenheit und Anerkennung.

#662

Die Erfüllung dieser ideellen Grundbedürfnisse und der Aufbau stabiler Bindungen sind wegweisend – für den weiteren Lebenslauf, für lebensbejahendes und positives Denken sowie für die Fähigkeit, selbst Liebe, Geborgenheit und Anerkennung an andere weiterzugeben.

#663

Jedes Kind hat das Recht darauf, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entfalten.

#667

In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft.

#668

Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern.

#669

Alle Maßnahmen, die Kinder betreffen, müssen sich vorrangig am Wohl des Kindes und möglichst optimaler Entwicklungschancen für jedes einzelne Kind orientieren.

#713

Verantwortung für die Freiheit Die Frage, wie jeder Mensch das Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen kann, ist für uns die entscheidende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage der Zukunft.

#714

Wir Liberalen bekennen uns zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

#715

Die Berufsbildung in ihrer Einheit von betrieblicher und schulischer Bildung sichert über lange Zeiträume hochqualifizierten Nachwuchs für Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung.

#728

Dazu gehören Demokratie, soziale und individuelle Verantwortung, Lebenstüchtigkeit im Alltag, Qualifikationen für ihr Berufsleben, aber auch das wirtschaftliche Verständnis, die Fähigkeit, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen und der emanzipierte Umgang mit kulturellen Werten und Gütern.

#729

Hinzu kommen in einer global vernetzten Welt die Beherrschung von Fremdsprachen, umfassende Medienkompetenz, Kenntnis ökonomischer und ökologischer Grundlagen sowie Neugier auf Naturwissenschaft und Technik.

#730

Eine gesamtheitliche Bildung mit einem Fokus auf die Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten sowie auf die Förderung individueller Begabungen hat ein umfassendes Urteilsvermögen zum Ziel und bildet den Grundstein für den individuellen Aufstieg.

#731

Das ist das beste Rüstzeug für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Verantwortung.

#776

Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.

#777

So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.

#778

Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.

#795

Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.

#796

Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.

#797

Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.

#871

Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.

#872

Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.

#873

Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.

#878

Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht.

#879

Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.

#880

Diese Schutzmauer wollen Liberale nicht allein durch ein starkes Bundesverfassungsgericht gesichert wissen.

#881

Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist.

#882

Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte.

#883

Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.

#884

Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.

#923

All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.

#924

Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.

#925

Eine Besteuerung, die nicht nur auf Einkommen, Gewinne und Erträge abzielt, sondern auf die hart erarbeitete Substanz von privatem oder unternehmerischem Vermögen, verbietet sich deshalb.

#939

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

#940

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

#941

In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.

#971

Der liberale Verfassungsstaat steht deshalb nicht im Wettbewerb zu Religionen.

#972

Die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Grundgesetzes ist ein Identifikationsangebot für alle Bürger – ganz gleich ob oder welcher religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung sie anhängen.

#973

Kern dieser Werteordnung sind die Grundrechte des Grundgesetzes.

#974

Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.

#975

Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Verantwortung für die Freiheit Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.

#976

Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein.

#977

Die Liberalen setzen sich über die Gewährleistung von Religionsfreiheit und der Gleichbehandlung von Religionen hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein.

#996

Demokratie heißt Selbstregierung Individuelle Selbstbestimmung und Verantwortung führen zu politischer Mitbestimmung und Mitverantwortung.

#997

Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.

#998

Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.

#1018

Wir Liberalen wollen bei der Einbindung von Bürgern Vorreiter sein.

#1019

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geht vom souveränen und mündigen Bürger aus.

#1020

Dabei vertrauen wir auf die Vernunft jedes Einzelnen.

#1086

Dazu gehören Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass.

#1087

Sie bedrohen die Freiheit als Ganzes und die Grundlagen des sozialen Friedens.

#1088

Verantwortung für die Freiheit Die Tugend der Solidarität zeigt sich in sozialer Verantwortung.

#1113

Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte.

#1114

Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

#1115

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.

#1137

Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.

#1138

Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.

#1139

Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.

#1140

Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.

#1231

Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.

#1232

Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.

#1233

Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

#1307

Auch als Mitglied der Europäischen Union ohne eigene Außengrenze wollen wir einen solidarischen Beitrag dafür leisten, dass Europa in der Welt ein sicherer Zufluchtsort für politisch Verfolgte ist.

#1308

Deswegen setzen wir uns für eine europaweite menschenwürdige Regelung des Grundrechts auf Asyl ein.

#1309

Ziel darf dabei nicht der kleinste gemeinsame Nenner in Europa sein.

#1321

Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.

#1322

Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.

#1323

Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

#1347

Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.

#1348

Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1352

Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.

#1353

Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.

#1354

Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

#1422

Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.

#1423

Zum anderen begreifen wir die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als Chance für die Umsetzung liberaler Werte.

#1427

Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.

#1428

Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.

#1429

Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

#1431

Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.

#1432

Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

#1433

Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.

#1443

Verantwortung für die Freiheit Der 60.

#1444

Ordentliche Bundesparteitag im Mai 2009 hat deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen.

#1445

Der Bundesvorstand hat daher am 28.

#1446

Juni 2010 eine Grundsatzkommission unter der Führung des Generalsekretärs eingesetzt.

#1447

Die Kommission sollte sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms verständigen und der Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.

#1448

Unter ihrer Führung beteiligten sich über 5.

#1449

Liberale mit und ohne Parteibuch an der Grundsatzdebatte.

#1450

Februar 2012 legte die Grundsatzkommission eine erste Version der Freiheitsthesen vor.

#1451

Bis Anfang März berücksichtigte sie über 1.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

167 FundstellenDas Thema wurde 167 Mal in diesem Dokument gefunden.| 11873 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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DIE ORDNUNG GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION Beschluss des CSU-Parteitags am 5.

in München I.

Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.

Sie hat nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den politischen Neuanfang in Bayern und Deutschland maßgeblich mitgestaltet: im Bewusstsein der Geschichte, überkonfessionell, im Geiste der Bayerischen Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes.

Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag.

Die Christlich-Soziale Union ist die politische Kraft für das moderne Bayern in Deutschland, Europa und der Welt.

#19

Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.

#20

Als werteorientierte Volkspartei sind wir überzeugungsstark in den Grundsätzen und pragmatisch im Handeln.

#21

Wir handeln nicht geleitet von Stimmungen, sondern von Werten.

#34

Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen.

#35

Als einzige Volkspartei in Bayern vereinen wir soziale, liberale und konservative Grundüberzeugungen.

#36

Wir sind christlich-sozial: Uns leiten Grundwerte von Menschlichkeit und Miteinander in der Gemeinschaft, nicht Marktradikalität.

#37

Wir sind liberal: Eigenverantwortung und Freiheit in Vielfalt sind unser Leitbild, nicht sozialistische Gleichmacherei.

#44

Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.

#45

Seit unserer Gründung verbinden wir das mit bundespolitischem Anspruch und europäischer Verantwortung.

#46

Wir sind die Partei für Bayern.

#70

Die CSU hat von der ersten Stunde an zum Gelingen der Bundesrepublik beigetragen.

#71

Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.

#72

Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.

#76

Das unterscheidet uns von Regionalparteien.

#77

Bereit sein für Neues: Die CSU ist die konservative Zukunftspartei Auf dem Boden unveränderbarer Grundwerte sind wir offen für Neues.

#78

Das macht unsere konservative Haltung aus.

#79

Wir lehnen Veränderungen nicht ab, sondern gestalten sie.

#80

Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, sondern an unseren Grundsätzen.

#81

So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen.

#105

Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes.

#106

Unsere Grundüberzeugungen sind tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und werden gemeinsam gelebt.

#107

Sie entspringen den christlich-jüdischen Wurzeln, dem Humanismus und der Aufklärung.

#110

Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.

#111

Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.

#112

Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht.

#114

Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.

#115

Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

#116

Orientierung am christlichen Menschenbild Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.

#121

Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik.

#122

Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichberechtigung Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes.

#123

Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab.

#124

Sie verleiht dem Menschen Wert und Anspruch auf Achtung allein aufgrund seines Menschseins.

#140

Freiheit braucht eine politische Ordnung, die ihr dient.

#141

Diese politische Ordnung muss in der Verfassung verankerte Grundfreiheiten garantieren und gegeneinander abwägen.

#142

Die Freiheit als Entfaltungsrecht jedes Individuums ist nicht grenzenlos.

#195

Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen.

#196

Dafür braucht es einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung beruht.

#197

Wir bekennen uns zu einem starken Rechtsstaat.

#211

Das U: Der Gedanke der Union als Einheit in Vielfalt Das U steht für die Union im Sinne eines verbindenden Miteinanders.

#212

Seit ihrer Gründung ist die CSU eine überkonfessionelle Partei.

#213

Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender.

#263

Freiheitliches Miteinander | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung der Freiheit, der Chancen und des Miteinanders.

#264

Im freiheitlichen Miteinander kommen unsere Werte und Grundüberzeugungen zum Ausdruck.

#265

Das ist Wesenskern unserer offenen und vielfältigen Gesellschaftsund Kulturordnung.

#352

Wir wollen außerdem das Kindersplitting bei der Steuer, zusätzlich zum bestehenden Ehegattensplitting, damit gerade auch Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren.

#353

Kinderrechte gehören in die Verfassung: Der Schutz und die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.

#354

Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander.

#393

Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll.

#394

Das differenzierte Schulsystem – mit seinen eigenständigen Schularten Grundschule, Förderschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium und beruflichen Schulen in ihren unterschiedlichen Varianten – und das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig.

#395

Alle Begabungen können optimal gefördert werden.

#447

Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens.

#448

Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen.

#449

Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.

#450

Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar.

#451

Eine offene Gesellschaft, die der Freiheit des Einzelnen dient und sich zur Vielfalt bekennt, braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben.

#452

Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten.

#453

An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

#454

Die Regeln des Zusammenlebens sind aber mehr als die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.

#455

Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.

#456

Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

#457

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich.

#458

Zu diesem Grundkonsens gehört die klare Absage an Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form.

#459

Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze nicht geduldet wird.

#460

Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden.

#461

Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung: Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

#462

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

#481

Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise.

#482

Der bayeri- sche Grundsatz des „Leben und leben lassen“ gilt für alle.

#483

Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen.

#513

Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit.

#514

Wir stehen für das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgter ein: Wer verfolgt ist, findet bei uns im Rahmen der Vorgaben unseres Grundgesetzes Schutz.

#515

Hilfe für Flüchtlinge und Schutzbedürftige kann es im Rahmen von international verabredeten Kontingenten geben.

#533

Integration heißt Fordern und Fördern.

#534

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

#535

Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.

#557

Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein.

#558

An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

#559

Wer Deutscher werden will, soll das nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit dem Herzen werden.

#610

Die Digitalisierung verändert alles.

#611

Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental.

#612

Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren.

#679

Wir treten für faire Besteuerung ein.

#680

Das Steuerrecht hat den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen.

#681

Es muss leistungsund investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein.

#730

Nur eine faire Wirtschaftsund Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand.

#731

Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft übersetzen: mit fairen Chancen für alle, mit fairen Spielregeln für die Arbeitsund Wirtschaftswelt, mit fairen Bedingungen für die Umwelt und kommende Generationen.

#732

Das schafft fairen Wohlstand.

#756

Fortschritt braucht Macher.

#757

Unternehmer, Gründer und Beschäftigte sorgen für Aufbruch.

#758

Starke Gründer stehen für neue Dynamik.

#759

Sie zeigen unternehmerischen Mut.

#760

Wir wollen ein Klima der Gründerfreundlichkeit schaffen und den Gründergeist fördern: Nur wenn wir Neues wagen, können wir Zukunft gewinnen.

#761

Die mittelständische Wirtschaft ist eine wesentliche Quelle von Fortschritt, Innovation und Wachstum.

#925

Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein.

#926

Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind in die Zukunft zu übersetzen und weltweit zu exportieren.

#927

Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft zur global-sozialen Marktwirtschaft machen.

#1048

Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.

#1049

Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.

#1050

Sie führt die Staatsgewalt auf die politische Freiheit der Staatsbürger zurück.

#1051

Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.

#1052

Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.

#1142

Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.

#1143

In Deutschland gilt das Grundgesetz.

#1144

Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.

#1145

Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.

#1146

Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.

#1149

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

#1150

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.

#1151

Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.

#1239

Sie haben befriedende Wirkung.

#1240

Grundlegende Entscheidungen sind Sache des Parlaments und des Volkes.

#1241

Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.

#1246

Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.

#1247

Wir wollen, dass das Grundgesetz durch das deutsche Volk auch auf dem Weg von Volksbegehren und Volksentscheid mit Zweidrittel-Mehrheit geändert werden kann.

#1248

Der Wesenskern der Verfassung, der Grundrechte und der föderalen Ordnung sind davon ausgenommen.

#1249

Der moderne Staat ist Dienstleister für seine Bürger.

#1262

Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.

#1263

Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.

#1264

Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.

#1294

Umgang mit Vielfalt benötigt Medienkompetenz.

#1295

Medienkompetenz ist Grundvoraussetzung für soziale, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe.

#1296

Sie muss befähigen, mit einer wachsenden Menge an Informationen differenziert umzugehen und selbst in angemessener Form zu kommunizieren.

#1301

Aus der Freiheit von Presse und Medien erwächst Verantwortung.

#1302

Der Auftrag des Journalisten ist an die Grundwerte der Verfassung gebunden.

#1303

Religiöse Empfindungen und Symbole sind zu respektieren.

#1330

Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung.

#1331

Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

#1332

Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.

#1339

Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.

#1340

Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.

#1341

Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.

#1435

Das trägt auch wesentlich zur Attraktivität des Dienstes bei.

#1436

Die Wehrpflicht soll weiter im Grundgesetz verankert bleiben.

#1437

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

#1523

Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.

#1524

Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.

#1525

Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.

#1535

Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest der Gesprächsfaden nicht abreißen.

#1536

Unsere Grundwerte werden wir dabei nicht relativieren, sondern mit Festigkeit vertreten.

#1537

Im Verhältnis zu Russland kommt Deutschland eine besondere Rolle als Brückenbauer zu.

#1592

Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.

#1593

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.

#1594

Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.

#1626

Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.

#1627

Diesen Grundkonsens gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen.

#1628

Die neue Ordnung ist eine gute Ordnung.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

140 FundstellenDas Thema wurde 140 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9954 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#58

Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

#59

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.

#60

Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

#89

Präambel – dafür steht DIE LINKE 7 für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung.

#90

Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.

#91

für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an.

#155

Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.

#156

Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.

#157

In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.

#214

Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng.

#215

Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen.

#216

Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.

#217

Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.

#218

Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.

#219

In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.

#220

Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

#221

Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.

#262

Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, in der wenige über das Leben und die Zeit der vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben.

#263

Die Grundlagen dieser Verhältnisse, die Fundamente von Kapitalismus und Patriarchat beginnen mit der Geschichte der Arbeit und ihrer Verteilung.

#264

Mit zunehmender Teilung der Arbeit konnte effektiver und mehr produziert werden und umgekehrt, die gestiegene Produktivität ermöglichte weitere Arbeitsteilung: Eine entscheidende Arbeitsteilung war die der Teilung in »Frauen-« und »Männerarbeit«.

#386

Die deregulierten Finanzmärkte eröffneten zugleich ein weites Feld spekulativer Profiterzielung, auf das sich wachsende Teile der wirtschaftlichen Aktivität im globalen Kapitalismus konzentrieren.

#387

Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.

#388

Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.

#438

Diese Entwicklungen zeigen: Der Kapitalismus ist nicht nur sozial ungerecht.

#439

Er unterminiert auch die produktiven Grundlagen der Ökonomie.

#440

Er führt zu einer systematischen Fehlsteuerung der Wirtschaft, zum Aufbau riesiger Überkapazitäten und an anderer Stelle zu einer gravierenden Unterversorgung und zu gewaltigen ökologischen Schäden.

#526

Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.

#527

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.

#528

Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.

#542

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.

#543

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen.

#544

Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.

#628

Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

#629

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.

#630

Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.

#645

Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.

#646

Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.

#647

Dieser Verfassungsgrundsatz kann nur in einer Wirtschaft eingelöst werden, in der private Großanleger und Finanzinvestoren keine Vormacht haben, sondern die auf einem starken öffentlichen Sektor beruht.

#673

Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

#674

Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.

#675

Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.

#676

Wir wollen Rahmenbedingungen, die Selbstausbeutung und Druck auf Beschäftigte verhindern.

#677

Eine wirkungsvolle demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden.

#678

Erforderlich ist neben leistungsfähigen öffentlichen Unternehmen eine zielgerichtete öffentliche Investitionstätigkeit.

#693

Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.

#694

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

#695

Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

#827

Damit kann der Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.

#828

Wir wollen nachhaltig wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe, genossenschaftliche und kommunale Betriebe stärken und einer Konzentration privaten Grundeigentums entgegenwirken, die Errungenschaften der Bodenreform verteidigen und vielfältige Formen überbetrieblicher, regionaler und überregionaler Zusammenarbeit der Agrarund Nahrungsmittelbetriebe unterstützen.

#829

Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten Strukturwandel durch Kooperation.

#882

Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.

#883

DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.

#884

Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandenen Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates entgegenzutreten, der nur auf gutem Willen beruht.

#885

Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.

#886

Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.

#887

Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.

#890

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.

#891

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.

#892

Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.

#902

Eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft soll Träger des Wohnens als Daseinsvorsorge sein und zur ausgewogenen Entwicklung des Wohnungsmarktes beitragen.

#903

DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.

#904

Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.

#924

Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.

#925

Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.

#926

Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.

#949

Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.

#950

Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

#951

Wie wollen wir entscheiden.

#959

Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.

#960

Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.

#961

Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.

#1040

Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.

#1041

DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.

#1042

Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen.

#1107

DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.

#1108

Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

#1109

Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.

#1129

Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.

#1130

Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.

#1131

Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.

#1159

Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

#1160

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.

#1161

Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.

#1165

Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.

#1166

Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.

#1167

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.

#1186

Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

#1187

Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.

#1188

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.

#1221

DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit.

#1222

Allerdings müssen Grundrechte und Arbeitnehmerrechte auch in den Kirchen und Religionsgemeinschaften und in deren Einrichtungen Geltung haben, auch das Streikrecht und das Betriebsverfassungsgesetz.

#1223

Niemand, der sich nicht bekennt, darf in irgendeiner Weise benachteiligt werden.

#1235

Das Bildungssystem verstärkt die soziale Ausgrenzung statt zu integrieren, Bildungsprivilegien der oberen Klassen werden zementiert.

#1236

Wir wollen inklusive Bildung als Grundrecht durchsetzen und ein inklusives Bildungssystem schaffen, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst lange gemeinsam lernen und bestmöglich gefördert werden.

#1237

Bildung muss gebührenfrei sein.

#1303

Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.

#1304

Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#1305

Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.

#1351

Wir fordern die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und ein Verbot für den Export von Atomtechnik.

#1352

Im Grundgesetz muss das Verbot jeglicher – friedlicher wie militärischer – Nutzung der Atomenergie verankert werden.

#1353

Die Endlagersuche muss ergebnisoffen und transparent, unter Einbeziehung der Bevölkerung erfolgen, der Atommüll auf Kosten der Verursacher an Orten mit den geringsten Risiken verwahrt werden.

#1379

Gewolltes muss vergünstigt und Unerwünschtes erschwert werden, ohne dabei ärmere Menschen in ihren Möglichkeiten zu beschränken.

#1380

Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen, so dass Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese an Attraktivität verlieren.

#1381

Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen.

#1444

Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.

#1445

Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.

#1446

Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.

#1447

Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.

#1448

Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.

#1470

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

#1471

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

#1472

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

#1476

Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

#1477

Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.

#1478

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.

#1479

Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren.

#1480

Deshalb muss die Grenzschutzagentur FRONTEX aufgelöst werden.

#1482

Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

#1483

Diese Grundsätze werden wir unserer gesamten politischen Arbeit zugrunde legen.

#1484

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

#1510

Sie will nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird.

#1511

Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

#1512

Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.

#1516

Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.

#1517

Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.

#1518

Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.

#1532

DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.

#1533

Das Grundgesetz verbietet die Vorbereitung von und Teilhabe an Angriffskriegen.

#1534

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.

#1623

Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen.

#1624

DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.

#1625

Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion.

#1640

Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.

#1641

Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.

#1642

DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 13.

von http://wiki.

piratenpartei.

de/Parteiprogramm Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10.

September 2006 in Berlin.

#22

Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

#23

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.

#24

Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

#31

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.

#32

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

#33

Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.

#34

Freiheit und Grundrechte Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.

#35

Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

#46

Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

#47

Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.

#48

Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

#81

In einem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme (z.

#82

mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

#83

Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.

#84

Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.

#99

Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

#100

Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.

#101

Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.

#142

Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.

#143

Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können.

#144

Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.

#145

Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.

#146

Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

#147

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf.

#150

Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

#151

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.

#152

Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

#170

In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

#171

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

#172

Förderung der Kultur Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

#266

Initiativen - politischer wie technischer Natur - zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

#267

Bildung und Forschung Bildung Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.

#268

Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.

#274

Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.

#275

Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

#276

Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.

#280

Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.

#281

Wissenschaft und Forschung Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung.

#282

Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag.

#283

Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf.

#284

Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

#285

Ethische Neutralität und Ideologiefreiheit der Wissenschaft Wissenschaftliche Erkenntnisse an sich unterliegen keiner ethischen Bewertung, eine Beeinflussung der wissenschaftlichen Entwicklung insbesondere in Form von Einschränkungen und Verboten aus politischen, religiösen oder sonstigen ideologischen Gründen ist deshalb abzulehnen.

#286

Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.

#302

Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.

#303

Ausnahmen von der Veröffentlichungspflicht sind nur bei schwerwiegenden Gründen möglich; diese müssen in jedem Einzelfall schriftlich dargelegt werden.

#304

Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz.

#348

Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

#349

Arbeit und Soziales Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.

#350

Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist.

#351

Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

#352

Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann.

#360

Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.

#361

Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

#362

Rentenpolitik Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen.

#365

Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

#366

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

#367

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.

#405

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

#406

Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.

#407

Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

#425

Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik.

#426

Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes.

#427

Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird.

#477

Dazu zählt insbesondere die Einbeziehung der Gesundheitslehre in den Schulunterricht.

#478

Dabei wird ein Basiswissen über die Entstehung von Gesundheit, häuslicher Gesundheitsversorgung, Erster Hilfe, die Möglichkeiten eines eigenverantwortlichen, gesundheitsfördernden Verhaltens und die Grundzüge des Gesundheitssystems vermittelt.

#479

Es wird eine gesellschaftliche Diskussion angestoßen um eine Gesundheitskultur zu entwickeln, welche den respektvollen und menschenwürdigen Umgang mit Altern, Krankheit und Sterben fördert.

#536

Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

#537

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

#538

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

#591

Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.

#592

Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

#593

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.

#668

Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.

#669

Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.

#670

Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.

#681

Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.

#682

Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.

#683

Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.

#697

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

#698

Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

83 FundstellenDas Thema wurde 83 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5901 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.

Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.

Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der programmatischen Grundlagen.

Klar war allerdings die Aufgabe, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen offener Grenzen und sozialer Risiken zu finden.

Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.

Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.

#12

Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.

#13

Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.

#14

Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.

#164

Wir richten den Blick nach vorn.

#165

Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.

#166

Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.

#167

Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.

#188

Im Ringen um die zeitgemäßen programmatischen Antworten auf die gesellschaftlichen Entwicklungen bekennen wir uns zum freien Meinungsstreit.

#189

Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen.

#190

Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein.

#214

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

#215

Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.

#216

Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.

#217

Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

#218

Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.

#219

Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt.

#220

Im sozialdemokratischen Verständnis bilden sie eine Einheit.

#222

Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander.

#223

Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.

#224

Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben.

#251

Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#254

Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.

#255

Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.

#265

Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.

#266

Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.

#267

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.

#280

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen.

#281

Wir wollen dabei aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts bewahren und stärken.

#282

Individualität und die Chance zur Vielfalt der Lebensentwürfe sind hohe Werte, aber sie können auch Bindungsverluste und neue Konflikte bewirken.

#284

Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.

#285

Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.

#286

Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

#302

Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

#303

Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.

#304

Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.

#437

Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.

#438

Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.

#439

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.

#448

Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.

#449

Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

#450

Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.

#598

Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.

#599

Unser Grundgesetz bietet Raum für kulturelle Vielfalt.

#600

Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.

#611

Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.

#612

Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.

#613

Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in Deutschland Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

#698

Qualitatives Wachstum setzt eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft mit hoher Produktivität und Wertschöpfung voraus.

#699

Sie schaffen die Grundlagen dafür, Armut, Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen ein Ende zu machen.

#700

Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands.

#711

Für die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft ist ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.

#712

Wirtschaftliche Demokratie ist unverzichtbar dafür, die Forderung des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: „Eigentum verpflichtet.

#713

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

#832

Auch in der Industrie wollen wir erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzen.

#833

Das ist insbesondere bei chemischen Grundstoffen möglich.

#834

Wiederverwertungsverfahren sparen Material ein, vermeiden Müll und Umweltschäden.

#992

Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.

#993

Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.

#994

Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.

#1018

Wir wollen Altersarmut vermeiden.

#1019

Die Einführung der Grundsicherung im Alter war dafür ein wichtiger Schritt.

#1020

Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.

#1092

Moderne berufliche Ausbildung Die berufliche Erstausbildung ist eine wichtige Grundlage für den späteren Beruf.

#1093

Eine breite Grundausbildung schafft die Voraussetzung für das lebenslange berufliche Lernen.

#1094

Sie soll berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln.

#1145

Dies gilt besonders für Eltern, die sich für mehrere Kinder entscheiden.

#1146

Paare, die sich drei oder mehr Kinder wünschen, sollen nicht aus finanziellen Gründen darauf verzichten müssen.

#1147

Junge Familien brauchen schon bei der Familiengründung und in jeder Lebensphase gezielte Unterstützung.

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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Vergleich zum Thema "GRÜN"

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007