Fundstellen zum Thema: "Gemeinde"
Vergleich zum Thema "Gemeinde"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gemeinde".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 610 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 610 Mal
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#845
Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.
#846
An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.
#922
Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.
#923
Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.
#924
Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.
#1093
Die finanzielle Unterstützung von Kindern muss transparenter und unbürokratischer werden.
#1094
Unser Modell der Kinderkasse soll 75 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle finanziellen, familienpolitischen Sozialtransfers, die bisher auf verschiedene Töpfe verteilt waren, in den Städten und Gemeinden transparent und effizient unter einem Dach zusammenfassen.
#1095
Das umfasst die Lohnersatzleistungen für Kinder aus der Arbeitslosenversicherung, Mutterschafts- und Erziehungsgeld, die Kindergrundsicherung für Kinder in prekären Einkommensverhältnissen, das Kindergeld, das Baukindergeld und Rückerstattungen für Betreuungskosten.
#1107
Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.
#1108
Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.
#1109
Die Eltern selbst sind es, die entscheiden, welche Form und welcher Umfang der Betreuung für ihr Kind gut ist.
#1515
Die Teilhabe an Weiterbildungsangeboten muss flächendeckend gewährleistet werden.
#1516
Regionale Netzwerke zwischen öffentlichen Bildungseinrichtungen, freien Trägern, Unternehmen, Städten und Gemeinden sollen die vorhandenen Kapazitäten bündeln und flexibel miteinander kombinieren.
#1517
Kompatibilität und Anerkennung erbrachter Leistungen muss auch auf europäischer Ebene gewährleistet werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#100
Freiheit verwirklicht sich im praktischen Leben durch Selbstverantwortung und Mitverantwortung.
#101
Der Bürger soll Freiheit in der Familie, Nachbarschaft, Arbeitswelt und Freizeit sowie in Gemeinde und Staat erfahren und leben.
#102
Er soll teilnehmen und mitverantworten, wählen und entscheiden.
#1412
Dies erwarten wir ebenso von allen Angehörigen der unterschiedlichen Religionen.
#1413
Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.
#1414
Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.
#1514
Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.
#1515
Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1516
In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#532
Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#1021
Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit.
#1022
Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt.
#1023
Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#107
Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung besser gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
#108
Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – für alle Generationen.
#109
Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1076
Wir begrüßen Anreize von Krankenkassen und Arbeitgebern zur Steigerung der sportlichen Betätigung ihrer Mitglieder und Mitarbeiter.
#1077
Daneben erkennen wir Liberalen an, dass der Sport zu einem bedeutsamen weichen Standortfaktor für Städte und Gemeinden und einem starken Wachstumsfaktor mit hoher Wertschöpfung für unsere Wirtschaft geworden ist.
#1078
Liberale Tugenden Eine offene Bürgergesellschaft bedarf einer gemeinsamen Ethik der Freiheit.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#61
Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.
#62
Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.
#63
Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.
#310
In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns.
#311
Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Städten, Dörfern und Gemeinden.
#312
Wir wollen alle Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg unseres Landes teilhaben lassen.
#594
Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist.
#595
Staat und Gemeinden haben den Auftrag, ehrenamtlichen Einsatz unbürokratisch zu fördern und anzuerkennen.
#596
Deshalb hat das Ehrenamt in Bayern Verfassungsrang.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#1002
Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung.
#1003
Sie festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten, Dörfern und Gemeinden.
#1004
Vereine, Verbände und Initiativen ermöglichen vielen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung für gesellschaftliche Aufgaben in vielfältigen Bereichen zu übernehmen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#1449
Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
#1450
Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt erhalten bzw.
#1451
wiederherstellen.
#1464
Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsund Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben.
#1465
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
#1466
Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
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