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Fundstellen zum Thema: "Gesellschaft"

Vergleich zum Thema "Gesellschaft"

Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen.

Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gesellschaft". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

463 FundstellenDas Thema wurde 463 Mal in diesem Dokument gefunden.| 32919 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 32919 Mal

#29

Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden.

#30

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

#31

Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen.

#48

Bewahren können wir nicht durch ein Zurück, sondern nur indem wir die heutigen Industriegesellschaften nachhaltig verändern.

#49

kologie ist eine unverzichtbare Dimension der Modernisierung unserer Gesellschaft.

#50

Mit der ökologischen Erweiterung des Gesellschaftsvertrages setzen wir Bündnisgrünen der Zukunftsvergessenheit traditioneller Politik unsere Politik der Verantwortung für die künftigen Generationen und unsere Mitwelt entgegen.

#51

Umweltpolitik als gesamtgesellschaftliche Politik hat mit der Nachhaltigkeit einen grünen Leitbegriff gewonnen.

#62

Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.

#63

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung.

#64

Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist.

#71

Verantwortung für die Zukunft kann nur durch selbstbestimmte Individuen gewährleistet werden.

#72

Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen.

#73

Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.

#77

Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.

#78

Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung.

#79

Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.

#90

Gerechter Zugang muss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Ungleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden.

#91

Bildung entscheidet in unserer Gesellschaft maßgeblich über die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Lebens.

#92

Arbeit bringt die eigenen Fähigkeiten zum Tragen und betrifft einen wichtigen Teil unserer Identität.

#93

Mitbestimmung ist Grundvoraussetzung dafür, sich in die Gesellschaft einzubringen und diese mitzugestalten.

#94

Generationengerechtigkeit.

#105

Der Staat soll die öffentlichen Aufgaben nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

#106

Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

#107

Investieren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird.

#109

Demokratie ist die Basis Unser Denken gründet auf der Demokratie.

#110

Zur Demokratisierung unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten haben auch wir einen wichtigen Beitrag geleistet.

#111

Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden.

#164

Landschaftsverbrauch, Artensterben, Waldvernichtung, Wüstenausbreitung und Verlust fruchtbarer Böden, Überfischung und Verseuchung der Meere schreiten fort.

#165

Die bisherige Wirtschaftsweise der hochindustrialisierten Gesellschaften ist nicht globalisierbar.

#166

Die ökologische Herausforderung erfordert einen Umbau der ökonomischen und sozialen Systeme.

#174

Globalisierung verändert die Welt.

#175

Sie vernetzt und verbindet alle Gesellschaften auf dem Planeten.

#176

Grün als politische Bewegung ist aus weltweiter Verantwortung für den Zustand der Erde entstanden; auch daher können und wollen wir unsere Politik nicht auf den Rahmen nationalstaatlicher Programme beschränken.

#196

Individualisierung.

#197

Die Menschen in unserer Gesellschaft sind eigenständiger und selbstbewusster geworden.

#198

Sie wollen freier leben.

#199

Lebensformen und Lebensstile, die heute Anerkennung finden, wurden noch vor wenigen Jahrzehnten diskriminiert und ausgegrenzt.

#200

Wir sind froh um die Vielfalt in unserer Gesellschaft und wollen uns dort für Pluralismus einsetzen, wo er noch ein uneingelöstes Versprechen ist.

#201

Individualisierung kann gleichzeitig die Probleme sozialer Ungleichheit verschärfen, da sie Vereinzelung und Entsolidarisierung mit sich bringen kann.

#213

Bio- und Gentechnologie.

#214

Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirt- schaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen.

#215

Die neuen Erkenntnisse und die neuen Eingriffsmöglichkeiten werden unser Bild vom Menschen, unsere Vorstellung von Krankheit und Gesundheit ebenso verändern wie unsere Sicht auf die Natur.

#216

Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.

#217

Eine verantwortungsvolle Politik muss tunlichst vermeiden, Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen zu stellen.

#218

Politische Entscheidungen, die unumkehrbare Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen können, sollten auf weitgehendem gesellschaftlichen Konsens beruhen.

#219

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.

#221

Demografischer Wandel.

#222

Unsere Gesellschaft wird älter.

#223

Aufgrund des Rückgangs der Geburtenrate und der wachsenden durchschnittlichen Lebenserwartung sinkt der Anteil des im Erwerbsarbeitsleben stehenden Teils der Bevölkerung.

#224

Der daraus sich ergebende kulturelle Wandel erfordert vor allem, dass unsere Gesellschaft die Frage der aktiven Integration der Älteren löst.

#225

Diese Entwicklung stellt auch das gesamte Sozialversicherungssystem vor weitreichende Herausforderungen.

#232

Europa kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten.

#233

Nicht zuletzt aus demografischen Gründen sind die europäischen Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen.

#234

Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl.

#237

Einwan- derung erfordert auch gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

#238

Der Umgang mit Neuankömmlingen und Fremden ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft.

#239

Unser Leitbild ist das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bei Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt.

#262

Am stärksten hat sich unsere politische Rolle seit der Gründung deshalb geändert, weil wir in den letzten 20 Jahren außerordentlich erfolgreich waren.

#263

Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen.

#264

kologische Verantwortung ist als Eckstein jeder zukunftsfähigen Politik weitgehend anerkannt, wenn auch noch nicht durchgesetzt; erweiterte demokratische Teilhabe aller, Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Akzeptanz von Minderheiten, Öffnung gegenüber kultureller Vielfalt – das sind nur einige der Perspektiven, die wir im Verein mit gesellschaftlichen Akteuren in unserer Gesellschaft verankert haben.

#265

Wir Bündnisgrünen haben in den letzten 20 Jahren nicht nur neue Themen gesetzt, sondern – zum Beispiel mit dem Eintreten für die Quotierung – auch zur Erneuerung der politischen Kultur beigetragen.

#274

Dabei wissen wir, dass zur Erreichung des grundlegenden gesellschaftlichen Wandels, für den wir eintreten, auch weiterhin viele Kämpfe auszufechten sein werden.

#275

Wir setzen darauf, diese Veränderungen aus der selbstkritischen Entfaltung der Fantasie und Kreativität unserer Gesellschaft voranzutreiben.

#276

Zwölf für 2020 Mit den Schlüsselprojekten modernisieren wir unsere Gesellschaft entlang unserer Grundwerte, anstatt den Herausforderungen strukturkonservativ entgegenzutreten.

#277

So wollen wir der Modernisierung eine grüne Richtung geben.

#294

Wir sorgen dafür, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Tagesordnung bleibt.

#295

kologische Politik ist Gesellschaftspolitik und hat deshalb Konsequenzen für viele Politikfelder: für die Gestaltung der Wirtschaft, des Verkehrssystems, für Forschung und Technologie wie für die Steuerpolitik.

#296

Wer die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren will, muss bereit sein, Wirtschaft und Gesellschaft zu reformieren.

#297

Es ist das Verdienst der internationalen Ökologiebewegung und der Grünen, dass Umweltbewusstsein und Umweltverantwortung seit den 70er-Jahren zu einem zentralen gesellschaftlichen und politischen Wert geworden sind.

#314

Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit.

#315

Es sind die ärmeren Bevölkerungsschichten innerhalb einer Gesellschaft, die am meisten unter Verkehrslärm, Luftverschmutzung, ungesunden Nahrungsmitteln, vergifteten Böden oder Trinkwassermangel zu leiden haben.

#316

Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

#320

Umweltschutz ist auch eine Frage der internationalen Gerechtigkeit.

#321

Die hochindustrialisierten Gesellschaften des Nordens verbrauchen einen weit überproportionalen Anteil an den natürlichen Reichtümern und sie verursachen einen ebenso übermäßigen Anteil der Belastungen der Biosphäre.

#322

Sie stehen daher vor allem in der Pflicht, den Ressourcen- und Energieverbrauch auf Bruchteile des jetzigen Standes zu verringern.

#336

Für uns hängen Ökologie und Demokratie untrennbar zusammen.

#337

Die Erfahrungen der internationalen Umweltbewegung haben gezeigt, dass der Umweltschutz am schnellsten in Gesellschaften voranschreitet, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen artikulieren und sie in ein offenes politisches Entscheidungssystem hineintragen können.

#338

Wir wollen nicht, dass zentrale ökologische und ökonomische Fragen von marktbeherrschenden Global Playern entschieden werden, statt durch die demokratische Teilhabe der Menschen.

#372

Sie beinhaltet auch, dass wir Werte schätzen, die keinen Preis haben: den Wert naturnaher Landschaften, die Vielfalt der Flora und Fauna, die Bedeutung freier Zeit, selbstbestimmter Tätigkeit und eines aktiven kulturellen und sozialen Lebens.

#373

Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

#374

Nachhaltige Entwicklung wird nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen in ihrer jeweiligen Verantwortung und in ihrem jeweiligen Handlungsbereich sich daran orientieren.

#403

Wir können in Fabriken arbeiten, die keine Emissionen mehr erzeugen.

#404

Sie müssen morgen zum allgemeinen Maßstab für eine lebenswerte Gesellschaft mit geringem Ressourcenverbrauch werden.

#405

Wir brauchen Lebensstile und Konsummuster, die mit der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und ihrer gerechten Verteilung auf alle Menschen vereinbar sind.

#450

In der Realität verstärken sich aber die Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd, vor allem zwischen Ost und West.

#451

Der Niedergang traditioneller Industrien, die Bevölkerungsentwicklung und Zuwanderung verändern die Gesellschaft.

#452

Wirtschaftliche Einbrüche, hohe Arbeitslosigkeit, Bevölkerungsrückgang und steigende Kosten für soziale Aufgaben bei gleichzeitig sinkender Finanzausstattung sind zentrale Herausforderungen für Städte und Regionen.

#479

Sie ist eine Grundbedingung individueller Entfaltung sowie sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe.

#480

Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.

#481

Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.

#589

Und sie respektiert die Begrenztheit des Ökosystems Erde als Rahmen für wirtschaftliches Handeln.

#590

Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft der Zukunft verlangt die Stärkung der Gesellschaft.

#591

Sie wirkt einer ausschließlich an maximalem privaten Gewinn orientierten Wirtschaftsweise entgegen.

#595

Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.

#596

Es geht uns um die Förderung der zivilen Gesellschaft mit Mitteln des Staates bei gleichzeitiger Begrenzung des Staates.

#597

Das unterscheidet uns von staatssozialistischen, konservativen wie marktliberalen Politikmodellen.

#609

Die Asymmetrie in den Geschlechterverhältnissen, die Ausblendung der nicht marktförmigen ökonomischen Verhältnisse und die Minderbewertung der Arbeit an der Humanressource führen zu einem großen volkswirtschaftlichen Schaden.

#610

Die einseitige Zuweisung nicht bezahlter „Care-Ökonomie” an Frauen ist unproduktiv und ein entscheidendes Wachstumshindernis für Wirtschaft und Gesellschaft.

#611

Demgegenüber stehen wir für eine Gleichstellung zwischen Frauen und Männern als einem eigenständigen Gestaltungskriterium für Wirtschaft und einem Qualitätsmerkmal von sozialer Marktwirtschaft.

#620

Das bedeutet mehr als ökologisch-technische Innovation.

#621

Wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft auf langfristige Ziele für eine Wirtschaftspolitik verständigt, die dem Markt klare ökologische Rahmenbedingungen setzt.

#622

Dazu gehört die drastische Verminderung von klimaschädlichen Emissionen in den kommenden Jahrzehnten, die Bewahrung der naturnahen Landschaften und der Schutz der biologischen Vielfalt unseres Planeten ebenso wie die Beendigung der Produktion von Atommüll.

#628

Wir wollen den ökologischen Strukturwandel vorantreiben und wissen dabei um die Notwendigkeit, ihn sozialverträglich zu gestalten.

#629

Es gehört zu den Prinzipien einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, dass die Gewinne des Einzelnen nicht auf Kosten der Gesellschaft erzielt werden dürfen.

#630

Preise müssen deshalb die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

#652

Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.

#653

Sozial ist eine Gesellschaft, der es gelingt, Diskriminierung und Armut zu beenden.

#654

Wirtschaft und Selbstbestimmung.

#680

Wir vertreten den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, ökonomisch mitzugestalten, statt bloße Objekte zu sein.

#681

Wir wollen auch die Gesellschaft stärker an Planungsprozessen beteiligen.

#682

Wir unterstützen den gemeinwohlorientierten, den genossenschaftlichen und den selbstverwalteten Sektor unserer Wirtschaft.

#686

Schlüsselprojekt Gesamtdeutsche Zukunft Wir halten den schrittweisen Aufbau der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland für eine zentrale nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte.

#687

Wir werben in Wirtschaft und Gesellschaft dafür, den Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West aktiv und kontinuierlich zu unterstützen.

#688

Die Zukunft Ostdeutschlands darf nicht allein aus dem Blickwinkel der nachholenden Entwicklung diskutiert werden.

#865

Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.

#866

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#877

Wir wollen Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit und politische Partizipation eröffnet.

#878

Massenarbeitslosigkeit ist unakzeptabel und nach wie vor eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#902

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger leben in Furcht vor Arbeitslosigkeit und Armut.

#903

Diese Erfahrungen reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

#904

Dieser berechtigten Angst vor sozialem Abstieg muss die Politik entgegnen durch das Eröffnen neuer Perspektiven.

#905

Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft löst überkommene soziale Strukturen und traditionelle Bindungen in den Familien, in den Betrieben, in den Städten und auf dem Lande auf und lässt vielfältige neue Lebensformen entstehen.

#906

Ein moderner Sozialstaat muss der Vielfalt von Lebensformen und Risikolagen gerecht werden.

#908

Die Reform der Sozialversicherungssysteme, eine familienfreundlichere Politik, eine Kultur der Altersarbeit und die Gestaltung der Einwanderung sind wichtige Antworten, um die Anforderungen der demografischen Entwicklung in der Zukunft zu meistern.

#909

Die Migration stellt neue Herausforderungen an die soziale Integrationsbereitschaft der Gesellschaft.

#910

Wir brauchen auch die Fähigkeiten, das Engagement und die Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten, wenn unsere Gesellschaft wirtschaftlich und sozial bestehen und sich weiter entwickeln soll.

#911

Menschengerecht: Armut überwinden Armut bedeutet Ausgrenzung.

#961

Dabei kann unbezahlte Freiwilligenarbeit die professionelle Hilfe nicht ersetzen.

#962

Lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

#963

Verantwortung für sich selbst und Verantwortung für das soziale Umfeld ist wichtiger Bestandteil für eine lebendige 67 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soziale Kultur.

#970

In einer Zeit, in der die traditionellen Quellen der Solidarität eher schwächer werden, kommt diesen neuen Formen des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements eine besondere Bedeutung zu.

#971

Es sind diese Orte an den Wurzeln der Gesellschaft, an denen Solidarität gelernt und eingeübt werden kann.

#972

Zugangsgerecht: Brücken in den Arbeitsmarkt Erwerbsarbeit ist mehr als bloßer Broterwerb.

#994

Mit der Entwicklung der neuen Medien und neuer Berufsfelder wird sich auch die Struktur der Arbeit weiter verändern.

#995

Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitsgesellschaft der Zukunft nicht zu einer gänzlich entfremdeten Gesellschaft führt, in der das Zusammenleben der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt untergeordnet wird.

#996

Deswegen ver- 69 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bindet bündnisgrüne Arbeitspolitik Innovationen, Flexibilität und soziale Sicherheit.

#1027

Kindergerecht – mehr Lebensqualität für alle.

#1028

Eine kinderfreundliche Gesellschaft für die erste Generation des 21. Jahrhunderts Wir wollen durch den Aufbruch in eine kinderfreundliche Gesellschaft die Lebensqualität für alle in unserem Land verbessern.

#1029

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

#1030

bleibt dafür unser Leitsatz.

#1031

Bündnisgrüne Politik kämpft für eine grundsätzliche Neubewertung des Verhältnisses der Gesellschaft zu ihren Kindern.

#1032

Kinder brauchen nicht nur Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, um gut leben zu können.

#1034

Die Schonung ökologischer Ressourcen ist zum allgemeinen politischen Ziel geworden.

#1035

Nachhaltigkeit muss auch für andere Bereiche der Gesellschaft gelten.

#1036

Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Teilhabegerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen Frau und Mann gehören zu den Grundlagen der Gesellschaft, die wir gestalten wollen.

#1037

Sie sind Voraussetzung für ein kinderfreundliches Land.

#1038

Wir wollen dazu beitragen, dass sich in der Gesellschaft eine kinderfreundliche Kultur entfaltet.

#1039

Wir wollen für ein gutes Leben mit Kindern sorgen und somit für mehr Lebensqualität, die allen zugute kommt.

#1040

Wir wollen eine Kultur der Vielfalt und der Akzeptanz für jeden, der anders ist, ob Kind oder Erwachsener.

#1041

Zu einer nachhaltigen Gesellschaft gehört, dass in die Lebensbedingungen der Kinder investiert wird, denn ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft.

#1042

Auf die Kinder kommt es an Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik, die Grundlagen für zukünftige Generationen gestaltet, unabhängig von Nationalität, von kultureller oder religiöser Herkunft oder der Familienstruktur.

#1043

Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.

#1052

Wir treten ein für eine gemeinsame Erziehung für Kinder mit und ohne Behinderung.

#1053

Zur Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft bedarf es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung, bei der alle gesellschaftlichen Gruppen anpacken müssen.

#1054

Dazu gehören auch Unternehmen, die sich dieser Aufgabe stellen und mithelfen, zum Beispiel mit Hilfen für die Kinderbetreuung, Teilzeitangeboten und Offenheit für flexible Arbeitszeiten für Mütter und Väter.

#1055

Es kommt aber nicht nur auf die Betreuungsangebote an, mehr denn je ist eine in jeder Hinsicht kinderfreundliche Unternehmenskultur notwendig, die stärker als in der Vergangenheit auch Thema der Tarifparteien werden muss.

#1056

Bildungsreform für die Zukunft Eine kindergerechte Gesellschaft ist ohne eine grundlegende Bildungsreform nicht denkbar.

#1057

Schulen und Kindergärten brauchen mehr Freiheiten, um sich besser an den Bedürfnissen der Kinder orientieren zu können.

#1087

Das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme baut darauf, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt wird.

#1088

Der „Nutzen“ der Kinder wurde selbstverständlich vergesellschaftet, während die Kosten der Lebenshaltung und Betreuung nur teilweise und unzureichend von der Gesellschaft übernommen worden sind.

#1089

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Sozialsysteme nachhaltig für alle Generationen gerecht zu gestalten.

#1090

Den Kindern gerecht werden In einer für viele Familienformen offenen Gesellschaft muss jedes Kind in der Gesellschaft die gleichen Chancen haben.

#1091

Weder Alleinerziehende noch Paare dürfen bei den finanziellen Rahmenbedingungen bevorteilt oder benachteiligt werden.

#1106

Im Vordergrund unserer Anstrengungen steht daher die Betreuungsgarantie für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, die zu einem bedarfsdeckenden Angebot führen wird.

#1107

Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.

#1108

Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.

#1116

Kinder und Jugendliche benötigen eine aktive Förderung ihrer Fähigkeiten und Qualifikationen.

#1117

Angebote und Beratungen müssen dazu beitragen, Kinder und Jugendliche zu fördern und weiterzuentwickeln, um ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

#1118

Unserem Verständnis des erweiterten Gerechtigkeitsbegriffs folgt, dass wir die Teilhabe aller Kinder gleichermaßen fördern wollen.

#1119

Die Defizite bei der Integration der Kinder von Einwanderern und die noch immer existierenden Barrieren im Leben von Kindern mit Behinderungen werden wir beseitigen.

#1120

Kinder an Entscheidungen aktiv zu beteiligen, ist ebenso eine Voraussetzung für die Schaffung der kindgerechten Gesellschaft wie die Orientierung von Bauplanung, Schadstoffgrenzwerten und Haushaltskonsolidierung an den Bedürfnissen von Kindern.

#1121

Ein Aufbruch in eine kinderfreundliche, nachhaltige Gesellschaft lässt sich nur durch eine ressortübergreifende Initiative verwirklichen.

#1122

Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist dies erste Voraussetzung, aber auch das Engage- 77 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ment von BürgerInnen und Unternehmen ist gefragt, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit im Betrieb für Väter und Mütter .

#1124

Wir wollen besonders junge Familien deutlich besser absichern und einer Dequalifizierung der Eltern während der Kindererziehungsphase vorbeugen.

#1125

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen die Prinzipien einer kinderfreundlichen Politik und Gesellschaft sein.

#1126

Jugendgerecht: Politik für morgen Junge Menschen stehen heute und in Zukunft durch Individualisierung, Globalisierung und demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen.

#1135

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.

#1136

Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.

#1137

Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.

#1138

Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

#1139

Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.

#1140

Die Veränderung im Geschlechterverhältnis fordert unsere Gesellschaft heraus.

#1141

Junge Frauen wollen vielfältige Perspektiven.

#1142

Damit dies nicht zu besonderem gesellschaftlichen Druck auf sie führt, muss sich unsere Gesellschaft entsprechend weiter wandeln.

#1143

Die Öffnung eines breiten Berufsspektrums auch für Mädchen muss weiter vorangetrieben werden.

#1146

Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen bleiben, desto bessere Chancen haben junge Menschen in einer veränderten Welt.

#1147

Geschlechtergerecht: Leben in Gleichberechtigung Die Veränderungen im Geschlechterverhältnis prägen unsere Gesellschaft.

#1148

Frauen haben sich erkämpft, dass ihre Beteiligung am Erwerbsleben inzwischen selbstverständlich ist, auch wenn sie in Leitungspositionen viel zu gering vertreten sind.

#1253

Jugendarbeitslosigkeit und emotionale Schutzlosigkeit von Kindern und Jugendlichen und weitreichende Folgen.

#1254

Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die Sucht erzeugen, müssen von allen korrigiert, die Heilung der Sucht muss von allen getragen und bezahlt werden.

#1255

Ebenso muss es ein wichtiges Ziel sein, aus der medizinischen Neubewertung weicher Drogen Konsequenzen für die Realität zu ziehen.

#1295

Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.

#1296

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.

#1297

Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.

#1311

Wir treten ein für eine Pflegepolitik, die der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht wird und Alternativen zu den herkömmlichen Konzepten eröffnet.

#1312

Altersgerecht: Aktive Teilhabe im Alter In einer Gesellschaft mit einem immer höheren Anteil älterer Menschen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag.

#1313

Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.

#1315

Die Älteren tragen produktiv zur Zukunftsgestaltung bei.

#1316

Sie werden mit ihren Erfahrungen in Arbeit und Gesellschaft gebraucht.

#1317

Wir wollen ältere Menschen dabei unterstützen, ihr in ihrem Leben erworbenes Wissen weiter zu vermitteln und neues Wissen, insbesondere Medienkompetenz zu erwerben.

#1321

Rentenversicherung.

#1322

Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.

#1323

Nur eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge kann Beitragsstabilität und gleichzeitig eine Altersversorgung gewährleisten, die den Lebensstandard sichert.

#1339

Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.

#1340

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.

#1341

Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.

#1351

Das andere ist der Zugriff auf vorhandenes Wissen.

#1352

Moderne Gesellschaften sind für beides auf eine hoch differenzierte, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen.

#1353

Dafür müssen neue Wege des Zusammenspiels von staatlichem und privatem Engagement gefunden werden.

#1365

Auf der anderen Seite setzt die neue Wissensökonomie aber verstärkt auf die Bereitschaft der Menschen zu Kommunikation, Engagement, Kreativität und kollektiver erfinderischer Tätigkeit, auf Werte also, die durch Vereinzelung gefährdet werden.

#1366

Von großer Tragweite ist auch der Zusammenhang von Wissensgesellschaft und demografischer Entwicklung in den hochindustrialisierten Gesellschaften.

#1367

Die Menschen in der Bundesrepublik werden im Durchschnitt immer älter, auf ihr Wissen und ihre Lernfähigkeit kann aber in Zukunft nicht verzichtet werden.

#1381

Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft.

#1382

In dem Maße, in dem in unserer Gesellschaft Wissen zum Schlüssel für die beruflichen Chancen und gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten wird, gewinnen Bildung, Ausbildung und Weiterbildung an Bedeutung.

#1383

Damit werden der Zugang zu Bildung und der souveräne Umgang mit dem explodierenden Wissen zentral für die Verteilung von Berufs- und Lebenschancen.

#1392

Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.

#1393

Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.

#1394

Dementsprechend sollten öffentlich finanzierte Hochschulen und Institute ihre Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien zur freizügigen Nutzung für alle zu Verfügung stellen.

#1397

Wir fordern deshalb die Anwendung von Open-Source-Systemen in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung dort, wo es sinnvoll ist.

#1398

Zukunftsfähige, auf globale Gerechtigkeit orientierte Politik steht vor der Aufgabe, eine wachsende Wissens- und Wohlstandskluft zwischen den forschungsstarken, informationstechnologisch hochgerüsteten Gesellschaften und den verarmten Regionen an der Peripherie der globalen Wissensgesellschaft zu vermeiden.

#1399

Die Spaltung in prosperierende und ökonomisch ausblutende Regionen wird durch die Ungleichverteilung von Forschungskapazitäten, Bildung und technologischer Infrastruktur verdoppelt und verschärft; das Internet verwandelt die Welt mitnichten in ein einziges „globales Dorf“, das alle mit allen vernetzt.

#1402

Sie soll die Menschen befähigen, ihre berufliche Tätigkeiten ebenso wie ihren persönlichen Lebensstil unter dem Aspekt ökologischer Folgewirkungen, sozialer Risikoabschätzungen und globaler Gerechtigkeit kritisch zu reflektieren.

#1403

In einer dynamischen Gesellschaft, in der Wissensbestände schnell veralten und sich neue Handlungsfelder auftun, ist vorausschauendes Handeln wichtiger denn je.

#1404

Diese Kompetenz zielt nicht vorrangig auf die Fähigkeit zur „Anpassung“ an den gesellschaftlichen Wandel ab, sondern auf die Fähigkeit zum Gestalten der Zukunft durch das Individuum in Kooperation mit anderen.

#1405

Die Wende zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt vertieftes Wissen über die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Natur.

#1406

Die ökologischen Folgewirkungen neuer Technologien und Wirkstoffe, von Verkehrsprojekten, energiepolitischen oder handelspolitischen Weichenstellungen müssen geprüft und als zentrales Entscheidungskriteri- 95 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um berücksichtigt werden.

#1409

Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.

#1410

Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.

#1411

Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.

#1427

Hierbei stellen die Schulen in freier Trägerschaft eine wertvolle pädagogische Bereicherung des Schulangebotes dar; wir wollen deren Existenz fördern.

#1428

Die in Deutschland vorherrschende Schulstruktur ist Ausdruck der Lernkultur einer Gesellschaft, die Leistung eher den Begabungen zuschreibt und nicht als Folge von Anstrengung und als Ergebnis von Lernprozessen ansieht.

#1429

Veränderungen von Schulstrukturen müssen daher mit einer veränderten Lernkultur Hand in Hand gehen.

#1463

Die sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der wohnortnahen Regelschule muss gesichert werden.

#1464

In einer freien und pluralen Gesellschaft sind Bildungseinrichtungen Orte der Integration von Menschen mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund und mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen.

#1465

An einer guten Schule erleben junge Menschen, was diese Gesellschaft zusammenhält und dass es sich lohnt, sich für das faire Zusammenleben einzusetzen.

#1466

Qualitätsziele und Evaluation Wir wollen Bildungsinstitutionen unterstützen, die Schlüsselqualifikationen von heute vermitteln: Selbstverantwortung, Eigeninitiative, soziale Kompetenz, Teamfähigkeit, Lernkompetenz, Kritikfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, emotionale Intelligenz und Medienkompetenz.

#1477

Interkulturelles Lernen, das Interesse an und der Respekt vor anderen kulturellen Traditionen, muss im Kindergarten beginnen.

#1478

Bildungspolitik in der Einwanderungsgesellschaft Integration von MigrantInnen und deren demokratische Teilhabe an der Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie stärker in Bildung, Aus- und Weiterbildung einbezogen werden.

#1479

Bildung ist gerade für MigrantInnen der Schlüssel für beruflichen Erfolg und gesellschaftliche Integration.

#1482

Insbesondere in den frühen Stufen ist die Erlangung von Sprachkompetenz und die Förderung der deutschen Sprache elementar für den späteren Schulerfolg.

#1483

Zugang zum Lebensbegleitenden Lernen In einer lernenden Gesellschaft gestaltet der Mensch seine Bildungsbiografie individuell.

#1484

Grundsätzlich werden Lernzeiten anders als heute auf die Biografie verteilt sein.

#1531

Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.

#1532

Der Anteil der alten Menschen in der Gesellschaft wächst.

#1533

Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verzichten.

#1534

Neben der durchgehenden Beteiligung älterer Menschen am Weiterbildungsprozess setzen wir uns dafür ein, dass alle Gruppen, die bislang in der Weiterbildung unterrepräsentiert sind, als Zielgruppen verstärkt einbezogen werden.

#1575

Wir wollen die dauerhafte Verankerung von Frauenstudien und Frauenforschung in den Hochschulen und der Wissenschaft.

#1576

Angesichts der revolutionären Dynamik von Forschung und Entwicklung muss das Verhältnis von Staat, Gesellschaft und Wissenschaft neu bestimmt werden.

#1577

Der Staat muss die rechtlichen Normen und Rahmenbedingungen der Wissenschaft setzen.

#1578

Die Gesellschaft hat das Recht auf Transparenz von Forschungen, deren Folgen tief in das soziale und individuelle Leben einwirken sowie auf freien Zugang zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Tätigkeit.

#1579

Wissenschaft und Forschung sind innerhalb rechtlicher Normen frei von Zensur und Bevormundung.

#1594

Gender Mainstreaming ist erforderlich, um langfristig strukturelle Chancengleichheit herzustellen.

#1595

Eine zukunftsfähige Gesellschaft muss Wert auf eine große Vielfalt verfügbarer technologischer Optionen legen.

#1596

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kreativität und Erfindungsgeist.

#1604

Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu- 107 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde.

#1605

Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden.

#1606

Darum wird die Vermittlung von Medienkompetenz zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bildungssystems.

#1607

Soweit in den bestehenden Lehrplänen und Vermittlungsformen geschlechtsspezifische Barrieren aufgebaut sind, müssen sie beseitigt werden.

#1608

Der Zugriff auf Information sowie die Produktion und Verbreitung von Informationen muss allen Mitgliedern der Gesellschaft möglich sein.

#1609

Wir wollen die Teilhabe aller gesellschaftlichen Schichten an den Möglichkeiten der neuen digitalen Kommunikationsmedien sichern.

#1622

Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

#1623

Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage.

#1624

Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.

#1625

ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.

#1632

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

#1633

Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.

#1634

Gleichzeitig fordern wir, die Herausbildung globaler Medienmonopole durch ein striktes internationales Kartellrecht zu unterbinden und die globale Informationsvielfalt durch verbindliche internationale Vereinbarungen zu sichern.

#1637

Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.

#1638

In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.

#1639

Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft.

#1640

Kultur und Selbstbestimmung.

#1642

Der Kulturbegriff hat sich erweitert.

#1643

Die Vielfalt kultureller Sparten und die wechselseitige Durchdringung verschiedener Kulturen finden ihr Spiegelbild in den Lebensformen und Lebensstilen moderner Gesellschaften.

#1644

Die Durchlässigkeit und Vermischung der Kulturen als untrennbarer Bestandteil der Globalisierung schlägt sich in jedem persönlichen Lebensentwurf, in jeder Stadt und auf jeder Homepage nieder.

#1647

Dieser Streit ist offen zu halten und kann nicht politisch entschieden werden.

#1648

Kulturelle und technische Innovationen sind in modernen Gesellschaften auf vielfache Weise verwoben.

#1649

Kulturelle Offenheit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zu einem offenen und abwägenden Umgang mit den neuen Kulturtechniken in elektronischen Medien heraus.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1651

Kultur und Demokratie Kulturschöpfungen und kulturelle Präsentationen bieten starke Antriebskräfte hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft.

#1652

Die formsuchende und formgebende Dynamik der Kunst ist unverzichtbarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie.

#1667

Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.

#1668

Der Staat hat die Aufgabe, den kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie sich frei entfalten können.

#1669

Mit einer so verstandenen Kulturpolitik fördert er die Entwicklung personaler und gesellschaftlicher Identität.

#1671

Sie braucht Jugendzentren, Proberäume, Auftrittsmöglichkeiten, Clubs, Kinos und vieles mehr.

#1672

Bündnisgrüner Politik geht es darum, allen Gesellschaftsschichten und -gruppen den Zugang zu Kunst und Kultur offen zu halten.

#1673

Auch dort, wo sich kulturelle Bereiche selbst tragen, muss Kulturpolitik über die Gestaltung der Rahmenbedingungen fördernd tätig werden, zum Beispiel durch die soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder die weitere Gestaltung des Stiftungs- und Steuerrechts.

#1707

Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.

#1708

Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.

#1709

Sie machen immer wieder Erfahrungen der Vergangenheit bewusst und tra- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen zur Lebensqualität der Städte, Dörfer und Landschaften bei.

#1723

Andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können, setzt voraus, auch über Kenntnis und Wertschätzung der eigenen Kultur zu verfügen.

#1724

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie Wir wollen einen Aufbruch, in dem der Mut und die Kraft zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft geweckt wird.

#1725

Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert.

#1727

Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1746

Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1748

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

#1753

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

#1754

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

#1755

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

#1756

Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.

#1757

Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.

#1789

Herausforderung Internationaler Terrorismus.

#1790

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

#1791

Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.

#1794

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

#1795

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

#1796

Deshalb sind die Abschaltung der Atomanlagen und die Dezentralisierung der Energieversorgung wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1805

Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.

#1807

Sie dürfen sich nicht gegenüber denjenigen abschotten, von denen sie ihre Legitimation beziehen.

#1808

Der Staat, wie wir ihn wollen, ist nicht Gegenspieler, sondern Ausdruck einer offenen Gesellschaft.

#1809

Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen.

#1834

Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.

#1835

Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.

#1836

An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.

#1837

Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.

#1838

Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.

#1839

berwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.

#1840

Die Welt ist kleiner geworden – und damit der Austausch und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen leichter.

#1844

Dies ist wesentliche Voraussetzung der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

#1845

Lesben und Schwule in die Mitte der Gesellschaft Niemand darf wegen seiner oder ihrer sexuellen Identität benachteiligt und ausgegrenzt werden.

#1846

Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.

#1851

Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.

#1852

Menschen mit Behinderung gleichstellen Menschen mit Behinderung muss eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden.

#1853

Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.

#1869

Dies zu ändern, ist ein Kernanliegen unserer Politik.

#1870

Eine multikulturelle Gesellschaft hat eine positive Dimension, weil sie die selbstverständliche kulturelle Freiheit jedes Einzelnen bekräftigt, eine Differenzierung zulässt und sich abgrenzt – beispielsweise zu der Idee einer deutschen Leitkultur, die zur Assimilation und Unterordnung verpflichten will.

#1871

Kulturelle Vielfalt und interkultureller Austausch sind Zeichen der Vitalität einer Gesellschaft.

#1872

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

#1873

Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.

#1874

Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.

#1875

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

#1876

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.

#1877

Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

#1878

Kindern ist so früh als möglich eine bestmögliche Sprach-, Verstehens- und Problemlösungskompetenz zu vermitteln.

#1967

Der Staat muss nicht alle Aufgaben der Daseinsvorsorge selber als öffentlicher Dienstleister anbieten, aber er muss sie gewährleisten.

#1968

Beteiligungsrechte stärken Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nicht- Regierungsorganisationen, von Vereinen und Verbänden ist unverzichtbar für eine zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft.

#1969

Es sind neue Beteiligungsformen zu ermöglichen und zu etablieren, die geeignet sind, den gesellschaftlichen Dialog zu befördern.

#1988

Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.

#1989

Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.

#1990

Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2003

Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.

#2005

Frauenpolitik war und ist für uns ein Querschnittsthema mit dem Ziel, das Lebensumfeld von Frauen und Männern so zu gestalten, dass es der Vielfalt ihrer Lebenslagen auch entspricht.

#2006

Frauenpolitik wird so zu einer gestaltenden Gesellschaftspolitik, die Machtstrukturen im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit hin analysiert und verändert.

#2007

Unsere Frauenpolitik findet ihre Fortsetzung in einer neuen Frauen-, Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2012

Viele Mädchen und Frauen nutzen heute sehr selbstbewusst die persönlichen und beruflichen Optionen, die die Frauenbewegung in den vergangenen Jahren aktiv erstritten hat.

#2013

An vielen Stellen wirken Frauen aktiv in Politik und Gesellschaft.

#2014

Die Emanzipation der Frau ist wesentliches Element der Individualisierung unserer Gesellschaft und der Differenzierung von Lebensstilen.

#2015

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotz dieser großen Fortschritte für die Mädchen und Frauen ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft.

#2016

Die Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern sind längst noch nicht abgebaut.

#2019

Dies zwingt Frauen, zwischen Kindern und Familienbindung und Beruf zu entscheiden oder fortdauernde Mehrfachbelastung auf sich zu nehmen.

#2020

Soziale Spaltungen in unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Einheimischen und MigrantInnen, Jungen und Alten werden zusätzlich von der sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern überlagert.

#2021

In aller Regel ist die Mehrbelastung der Frauen umso schwerer zu tragen, je schwerer die allgemeinen sozialen Lasten sind.

#2022

Aufgabe bündnisgrüner Politik ist es, die Rahmenbedingungen, in denen sich dieses Geschlechterverhältnis ausbildet, so zu beeinflussen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt und miteinander die Gesellschaft, in der sie leben, gestalten können.

#2023

Geschlechterpolitik hat Konsequenzen für alle anderen Politikfelder: für die Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, von Lebensweisen und Familie, von sozialer Sicherung und Steuern, von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Technologie.

#2029

Die Lebensrealitäten von Mädchen und Frauen – und vielen Männern – sind weiterhin Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestimmt.

#2030

Aber solange politische Macht- und Entscheidungspositionen, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen und Zeit nicht gerecht verteilt sind, ist unsere Gesellschaft nicht geschlechtergerecht.

#2031

Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir schließen.

#2038

Das Bewusstsein der Mädchen und Frauen ist den Verhältnissen vorweggeeilt.

#2039

Moderne Gesellschaften müssen sich diesen Veränderungen stellen und die sozialen Netzwerke schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich ermöglichen.

#2040

Demokratie im Geschlechterverhältnis.

#2041

Eine demokratische Gesellschaft bietet für Frauen und Männer die gleichberechtigte Chance zur Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess und in der Wahrnehmung politischer Ämter.

#2042

Die Geschlechterfrage ist darum eine zentrale Demokratiefrage, weil erst über die nicht nur formale Anerkennung von grundsätzlicher Gleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen die Anerkennung der Verschiedenheit zur Geltung kommt.

#2043

Die Frauenfrage ist über alle anderen sozialen Teilungen hinweg ein elementares Bindeglied für die Demokratie und Zivilität der Gesellschaft.

#2044

Eine Gesellschaft erfüllt ihren Anspruch demokratisch zu sein erst dann, wenn Männern und Frauen gleichberechtigte Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zukommt.

#2045

Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.

#2049

Herausforderungen an eine geschlechtergerechte Politik Unsere Geschlechterpolitik hat zum Ziel, soziale Zuschreibungen für Männer und Frauen dort aufzulösen, wo sie Geschlechtergerechtigkeit behindern.

#2050

Unsere Gesellschaft ist geprägt von einer Vielzahl an Lebens- und Familienformen.

#2051

Sie sind die Antwort auf die Herausforderungen und die Veränderungen einer modernen Gesellschaft.

#2052

Das klassische Familienmodell mit einer Erwerbs- und einer lebenslangen Familienbiografie ist weniger prägend als früher.

#2059

Teilen ist ebenso in unbezahlter Arbeit, in der Kindererziehung, in der Fürsorge für andere und im Engagement für soziale Beziehungen wichtig.

#2060

Wir wollen die Frauenpolitik ausweiten zu einer neuen Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2061

Damit wird das Verhältnis zwischen Frau und Mann Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundlegend neu bestimmt.

#2071

Jungen- und Männerarbeit muss auch darauf ausgerichtet sein, partnerschaftliche Erziehungs- und Rollenmodelle einzuüben.

#2072

Auch und gerade hier zeigt sich, wie notwendig neue männliche Leitbilder für eine geschlechtergerechte Gesellschaft sind.

#2073

Wir fordern neben einer konsequenten Strafverfolgung auch therapeutische Maßnahmen und Beratungsangebote für Täter.

#2102

Selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen werden in dem Maße eingeschränkt, wie diese sich auf für sie unüberschaubare diagnostische Verfahren und fortpflanzungsmedizinische Behandlungen einlassen.

#2103

Frauen, die sich weigern, die ausgefeilten Methoden der Pränataldiagnostik in Anspruch zu nehmen, stoßen schon heute auf wachsendes Unverständnis und einen Rechtfertigungszwang in der Gesellschaft.

#2104

Eine gesellschaftliche Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, wird Frauen unter dem Label des medizinischen Fortschritts als individuelle Verantwortung aufgeladen.

#2117

Erst wenn deutlich ist, wohin öffentliche Gelder fließen und wer von ihnen profitiert, kann beurteilt werden, ob eine haushaltspolitische Entscheidung der Gleichstellung von Frauen und Männern dient.

#2118

Gender Mainstreaming erlaubt es, einen Geschlechtervertrag als neuen Gesellschaftsvertrag durchzubuchstabieren.

#2119

Deshalb wollen wir die Förderung und Durchsetzung von Gender Mainstreaming in allen Organisationsebenen.

#2124

Männer übernehmen die Hälfte der Ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortung.

#2125

Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.

#2126

Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.

#2132

Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Alltagsleben Bildung, Berufsarbeit und Sorgearbeit gleichermaßen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt wird.

#2133

Durch Gesetze, Dialog und Überzeugungsarbeit wollen wir in Politik und Gesellschaft die Weichen zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit stellen.

#2134

Wir unterstützen Mentoring-Projekte und Frauennetzwerke, die für Mädchen und Frauen Aufstiegswege eröffnen und erleichtern.

#2215

Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.

#2216

Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.

#2217

Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.

#2252

Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.

#2253

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

#2254

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.

#2362

Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.

#2363

Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.

#2364

bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.

#2366

Ein soziales und ökologisches Europa Europa hat Konturen eines eigenen gesellschaftlichen Modells entwickelt, das wir ausbauen wollen.

#2367

Wirtschaft und Gesellschaft, Markt und Staat ergänzen sich gegenseitig.

#2368

Soziale Werte und die Bewahrung der Umwelt sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Anliegen stehen.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2491

Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.

#2492

Weil die Anforderungen an die Vereinten Nationen stetig wachsen, bedürfen sie eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker.

#2493

Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.

#2520

Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.

#2521

Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.

#2522

Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.

#2527

Selbst politische Veränderungen zugunsten der Beseitigung von Diktaturen ändern oft nichts an der Lage von Frauen.

#2528

Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.

#2529

Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.

#2564

Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise.

#2565

Dafür müssen in der Gesellschaft Mehrheiten gefunden werden.

#2566

Wir setzen auf fairen Handel.

#2567

Wir suchen mit Akteurinnen und Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft nach neuen Wegen für gerechte, umweltverträgliche Handelsbeziehungen.

#2568

Ein wichtiges Modell bei uns ist der Faire Handel mit dem Transfair-Siegel.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

372 FundstellenDas Thema wurde 372 Mal in diesem Dokument gefunden.| 26449 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#37

Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.

#38

Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.

#39

Manche Beobachter sprechen deshalb davon, dass wir in einer „entsicherten Zeit“ und in einer „entsicherten Gesellschaft“ leben.

#40

Alte, früher scheinbar unverrückbare Gewissheiten stehen in Frage.

#49

Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.

#50

Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#53

Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

#54

Zu seinem eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.

#55

Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

#59

Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#61

Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.

#62

So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.

#63

Das ist unser Auftrag: Liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#64

Beide gehören zusammen.

#71

So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.

#72

Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.

#73

Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.

#74

Nur dort, wo jeder sich frei nach seinen Talenten und Fähigkeiten entfalten darf, wo der Mensch frei ist von Furcht und Zwang, gibt es wahre Freiheit und echte Chancen zur Selbstverwirklichung.

#102

Deshalb wollen wir das Bürgergeld als Grundsicherung einführen.

#103

Deshalb wollen wir Fairness und Freiraum für die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft.

#104

Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.

#108

Wir wollen lebenswerte Städte und Gemeinden – für alle Generationen.

#109

Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.

#110

Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.

#111

Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.

#112

Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.

#113

Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#189

Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#190

Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu Verantwortung für die Freiheit verhindern und zu brechen.

#196

Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte.

#197

Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.

#198

Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

#199

Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.

#206

Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand.

#207

Diesen wollen wir miteinander teilen, denn als liberale Gesellschaft streben wir nach gerechten Chancen, Bildung und Teilhabe für alle.

#208

So wird sozialer Aufstieg für jeden möglich.

#213

Das geeinte liberale Deutschland ist heute ein geachtetes Mitglied der Weltgemeinschaft, ein wichtiger Motor Europas – wir sind eine selbstbewusste und bescheidene, fleißige und offene Nation.

#214

Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.

#215

Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.

#236

Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten.

#237

Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

#238

Der Angst setzen wir den Mut zur Gestaltung entgegen Die falschen Freunde der Freiheit zerstören unsere offene Gesellschaft in kleinen Schritten, statt ihre Fundamente für die Zukunft zu sichern.

#239

Angst vor Reformen, Kleinmut, ungerechtfertigter Selbstzweifel und die Furcht vor Krisen beherrschen mehr und mehr die Diskussionen.

#246

Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung.

#247

Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft.

#248

Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.

#251

Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.

#252

Wir übernehmen Verantwortung Im Zuge der Globalisierung verflechten sich Kulturen, Gesellschaften und Wirtschaftsräume über die nationalen Grenzen hinweg.

#253

Das schafft Wachstum und Wohlstand.

#271

Der Wandel verändert die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und den Bedarf an Infrastruktur.

#272

Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.

#273

Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt.

#274

Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen.

#283

Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.

#284

Wir sind Anwalt für alle diejenigen, die Verantwortung in unserer Gesellschaft und für diese Gesellschaft übernehmen.

#285

Wir treten ein für Toleranz, für freie Entscheidungen, für die Emanzipation des Einzelnen und für die Vielfalt in der Gesellschaft.

#286

In bewährter Tradition stehen wir gegen Zwang und Dominanz einer herrschenden Mehrheit, gegen Bevormundung und Nivellierung, gegen Anpassungsdruck und wirtschaftliche Machtmonopole.

#287

Wir Liberalen treten für ein Gesellschaftsbild ein, in dem Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind.

#288

Es sind die Unterschiede zwischen Mann und Frau sowie die vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten die unsere Gesellschaft bereichern.

#289

Wir bejahen und schätzen den Wert unserer vielfältigen Gesellschaft.

#290

Immer steht der Mensch im Mittelpunkt, nie darf er zum bloßen Objekt der Politik werden.

#291

Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche.

#292

Linke Traditionen stellen Klassen und Gruppen vor den einzelnen Menschen und glauben an die Steuerbar- Verantwortung für die Freiheit keit von Wirtschaft und Gesellschaft.

#293

Die ökologisch-egalitäre Denkrichtung stellt die Natur über den Menschen.

#294

Sie alle vertrauen in erster Linie auf den Staat.

#295

Durch ihn wollen sie eine andere, eine dogmatisch geschlossene Gesellschaft und ihre vom Zeitgeist diktierten Lebensmodelle durchsetzen.

#296

Wir Liberalen allein vertrauen zuerst auf den mündigen Menschen und den souveränen Bürger.

#307

Wir unterstützen diejenigen Bürger, die bei der Verwirklichung ihrer Potenziale Hilfe brauchen.

#308

Unser Ziel ist die tatsächliche Teilhabe aller Bürger am Leben der Gesellschaft, unabhängig von individuellen Voraussetzungen.

#309

Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung Freie Menschen kann es dauerhaft nur in freien Gesellschaften geben, denn die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen bedingen einander.

#310

Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.

#311

Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.

#312

Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen.

#316

Leistungsgerechtigkeit würdigt die individuelle Anstrengung.

#317

Chancengerechtigkeit heißt, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen erhalten, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten.

#318

Und Gleichheit sichert allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zu.

#319

Ein menschliches Zusammenleben braucht alle diese Formen der Gerechtigkeit.

#320

Doch was Gerechtigkeit im Einzelfall konkret bedeuten soll, muss in einer offenen Gesellschaft immer wieder neu justiert werden.

#321

Für uns ist das Prinzip der Fairness Voraussetzung und Maßstab der steten Suche nach Gerechtigkeit.

#338

Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung.

#339

Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.

#340

Eine Gesellschaft, in der nur einer oder einige frei sind, ist selbst nicht frei.

#341

Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Men- schen.

#365

Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum.

#366

Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft.

#367

Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen.

#369

Ein Monopol auf Problemlösungen gibt es nicht.

#370

Denn die offene Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft, die schrittweise an einer besseren Zukunft arbeitet.

#371

Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen.

#372

Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.

#373

Sie müssen von den Bürgern kontinuierlich weiterentwickelt werden.

#374

Sie unterliegen im Kern nicht einer staatlichen Regulierung, sondern gehören zum ureigenen Gestaltungsraum freier Bürger.

#375

Eine Kultur, die der Freiheit einen Raum gibt, verbindet alle Mitglieder einer Gesellschaft.

#376

Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

#377

Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.

#378

Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

#379

Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

#380

Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

#381

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden.

#400

Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt.

#401

Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sich wandeln und wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran.

#402

Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können.

#403

Wir wollen, dass alle Menschen frei sind von Hunger, Armut, Furcht und Not.

#410

Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen.

#411

Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissen- schaft.

#412

Für einen neuen Wachstumsbegriff Wir wollen einen neuen Wachstumsbegriff: Wir wissen, dass wirtschaftliches Wachstum kein Ziel in sich ist und nicht jede Form von Wachstum akzeptabel.

#414

Nur liberale Ordnungspolitik kann die Voraussetzungen für ein Wachstum schaffen, das ökonomischen Fortschritt, Bildung und Wissen, Lebensqualität, persönlichen und wirtschaftlichen Gestaltungsspielraum sowie Ethik des individuellen wie politischen Handelns verbindet.

#415

Wachstum ist für uns weit mehr als Wirtschaftswachstum – es ist ein Wesenszug freier Gesellschaften.

#416

Wachstum ist die Chance auf Entfaltung und Entwicklung.

#417

Persönliches Wachstum ist die selbstbestimmte Entfaltung des Einzelnen.

#418

Gesellschaftliches Wachstum zeigt sich in der Differenzierung und Individualisierung moderner Gesellschaften.

#419

Wirtschaftswachstum bedeutet, dass vielfältige Erträge für Wohlstand und Lebensqualität entstehen, darunter Arbeitsplätze und Aufstiegsperspektiven.

#426

Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demographischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten.

#427

Wachstumspolitik ist für Liberale stets wertegebunden – in Verantwortung für die Freiheit Verantwortung gegenüber den Idealen unserer freiheitlichen Gesellschaft, gegenüber den Menschen und der Natur.

#428

Persönliches und gesellschaftliches Wachstum heißt Entfaltung Wachstum beginnt für uns Liberale mit dem persönlichen Wachstum durch selbstbestimmte Entfaltung.

#429

Jeder Mensch soll die Chance haben, über sich selbst hinauszuwachsen.

#430

Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, wirken sie mit an Wandel und Wachstum ihrer Lebenswelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft.

#431

Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, der hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit von Einzelnen.

#433

Wachstum bedeutet für uns auch gesellschaftliches Wachstum.

#434

Dabei erfordert eine vielfältige Gesellschaft, die demographisch schrumpft, andere Formen des Wachstums als bisher.

#435

Nur wenn wir Veränderung, Dynamik und Innovation als Chancen begreifen, können wir eine bessere und offene Zukunft gestalten.

#436

Wachstum ist in diesem Sinne Ergebnis und Triebfeder des gesellschaftlichen Fortschritts.

#437

Eine Gesellschaft ohne Wachstum ist eine statische und versteinerte Gesellschaft.

#438

Nur eine Gesellschaft, die wächst, kann auch zusammenwachsen.

#439

Wirtschaftswachstum fördert Wohlstand Wir Liberalen treten für Wirtschaftswachstum ein.

#453

Kindererziehung ist zum Beispiel eine gesellschaftliche Leistung, die vom BIP nicht gemessen wird.

#454

Soziale, kulturelle und ehrenamtliche Tätigkeiten sind für die Gesellschaft unerlässlich und genauso wichtig wie die Erwerbstätigkeit.

#455

Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt.

#461

Als Errungenschaften der Aufklärung sind sie ein Wert an sich und Teil unseres kulturellen Erbes.

#462

Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind nicht möglich ohne Begeisterung für Wissenschaft und Technik.

#463

Unser Land braucht Bildung, Forschungsfreiheit und Fortschrittsoptimismus.

#520

Wachstum braucht Generationengerechtigkeit Liberale messen ihre Freiheit auch an der Freiheit nachfolgender Generationen.

#521

Eine dynamische und offene Gesellschaft hält auch ihre Zukunft offen.

#522

Es steht uns nicht zu, die Freiheit unserer Nachkommen durch unumkehrbares Handeln einzuschränken.

#540

Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten.

#541

Nachhaltige Entwicklung in der lernenden Gesellschaft verstehen wir als eine „zweite Aufklärung“ der Menschen über die langfristigen negativen wie positiven Folgen unseres eigenen Handelns.

#542

Freiheit selbst ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lernund Gestaltungsprozess für mehr Nachhaltigkeit.

#561

Staat und Investoren haben die betroffenen Bürger früher als bisher einzubinden, zu informieren und zu beteiligen.

#562

Darüber hinaus werben wir mit Leidenschaft für einen neuen Infrastrukturkonsens in unserer Gesellschaft, damit Deutschland den Anschluss an die Welt behält.

#563

Wachstum mit neuer Energie Der schnellere Ausstieg aus der Kernenergie, die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und unsere klimapolitischen Ziele stellen uns in Deutschland vor gewaltige Aufgaben.

#614

Wachstum in internationaler Verantwortung Liberale Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine menschenwürdige Zukunft weltweit.

#615

Wir wollen Freiheit von Furcht und Not in chancengerechten Gesellschaften.

#616

Grundlage liberaler Entwicklungspolitik sind die Menschenrechte.

#636

Verantwortung für die Freiheit IV.

#637

Mut zur Selbstentfaltung – Chance zum Aufstieg (37) Vielfalt ist eine Chance für individuelle Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg Die liberale Gesellschaft ist dynamisch und offen.

#638

Die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Möglichkeiten zur Selbstentfaltung sind für uns gleichermaßen Grundlage und Ergebnis einer liberalen Gesellschaft.

#639

Wo Menschen mit vielfältigen Lebenszielen zusammenwirken, entstehen neue Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg und zur persönlichen Entfaltung für jeden Einzelnen.

#640

Diese gelebte Vielfalt offener Gesellschaften mehrt Chancen und Wohlstand und verbessert nicht zuletzt die Lebensbedingungen für Schwache und Bedürftige.

#641

Wir wollen keine Gesellschaft, in der Unterschiede von Menschen und ihre Entscheidungen eingeebnet werden, in der Merkmale der Herkunft zementiert und Entwicklungen gebremst werden.

#642

Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat.

#643

Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen.

#651

Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, in der Freiheit und Verantwortung delegiert werden – ob an den Staat, an Massenorganisationen oder den jeweils anderen.

#652

Wir wollen Menschen stattdessen dahingehend stärken, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren zu können.

#653

Wer sich frei entfalten will, braucht Selbstvertrauen und Freiräume.

#666

Chancen, unabhängig von der Herkunft, beginnen bereits im Kleinkindalter.

#667

In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft.

#668

Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern.

#672

Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.

#673

Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie Die Entscheidung für Kinder darf nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft, in Lebenskrisen oder im Alter führen.

#674

Gemeint ist damit die faktische Benachteiligung, insbesondere von Frauen.

#681

Stärkung von Verantwortungsgemeinschaften Die Vielfalt der Lebensentwürfe zeigt sich auch in der Vielfalt der Lebensgemeinschaften.

#682

Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme dauerhafter Verantwortung füreinander.

#683

Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor.

#684

Welchen Platz sie in der Gesellschaft anstreben, welche persönlichen Bindungen sie Verantwortung für die Freiheit eingehen und welche sie wieder lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

#685

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft.

#697

Bildung führt zur Mündigkeit Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit.

#698

Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden.

#699

Bildung sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand und eröffnet Chancen persönlichen Wachstums und des sozialen Aufstiegs.

#703

Deutschland kann und soll sich wieder einen Ruf als führende Bildungsnation erarbeiten.

#704

Er muss mit messbaren Leistungen begründet sein – und mit der spürbaren Freude am lebenslangen Lernen in einer lernenden Gesellschaft.

#705

Bildung ist die Voraussetzung für die Bürgergesellschaft Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Gerechtigkeit der offenen Bürgergesellschaft.

#706

und den Wohlstand unserer Kulturund Technologienation.

#707

Der gleichberechtigte Zugang jedes Menschen zu einer individuell angemessenen Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft, gehört für uns Liberale zum Fundament unseres Gesellschaftsund Generationenvertrages.

#708

Der gesellschaftliche Wandel wird die entscheidende Bedeutung von Bildung für die Lebenschancen des Einzelnen zukünftig noch verstärken.

#709

Auch die Bedeutung von Wissen und Forschung für den Wohlstand unserer Gesellschaft wächst weiter.

#710

Die lernende Gesellschaft ist von Neugier, Experimentierfreude, Innovationen und lebenslanger Weiterbildung geprägt.

#711

Wir brauchen weitestgehende Durchlässigkeit im Bildungssystem und starke, gut ausgestatte und eigenverantwortliche Bildungsinstitutionen auf allen Ebenen.

#726

Wir wollen, dass sich Kinder und Jugendliche zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.

#727

Wir wollen ihnen freiheitliche und humanistische Werte unserer Gesellschaft vermitteln.

#728

Dazu gehören Demokratie, soziale und individuelle Verantwortung, Lebenstüchtigkeit im Alltag, Qualifikationen für ihr Berufsleben, aber auch das wirtschaftliche Verständnis, die Fähigkeit, Chancen zu nutzen und Risiken zu erkennen und der emanzipierte Umgang mit kulturellen Werten und Gütern.

#751

Bildungsinhalte, Lehrmethoden und die Lernumgebung sollen stärker an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet werden.

#752

Das fördert die Motivation und die Neugier der Jugendlichen, ihr eigenes Leben zu meistern und ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.

#753

Die akademische Bildung an einer Hochschule sowie duale Modelle müssen eine mögliche Perspektive sein.

#766

Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.

#767

Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.

#768

Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.

#780

Die faire Chance auf den eigenen Lebenstraum muss von der Herkunft abgekoppelt werden.

#781

Wer einmal stürzt oder eine Chance verpasst hat, verdient eine zweite Chance, seinen angestrebten Platz in der Gesellschaft erreichen zu können.

#782

Diese zweite Chance ergreifen muss jedoch jeder selbst.

#795

Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.

#796

Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.

#797

Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.

#802

Wir engagieren uns daher gegen jede Form der Altersdiskriminierung.

#803

Verantwortung für die Freiheit Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen – in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind.

#804

Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.

#812

Die Versichertengemeinschaft übt Solidarität für die großen Gesundheitsrisiken, die der Einzelne nicht tragen kann.

#813

In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer dringlicher.

#814

Erfolgreiche Prävention kann die Gesundheit und damit auch Lebensqualität der Menschen verbessern.

#818

Dabei sind Bewegung und Sport, der das körperliche und seelische Leistungsvermögen steigert, aber auch Engagement und Teilhabe an der eigenen Lebenswelt wichtige Faktoren des persönlichen Wohlergehens.

#819

Eine alternde Gesellschaft muss dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.

#820

Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems.

#843

Zwei Wege führen dorthin: nachholende Integration und gesteuerte Zuwanderung.

#844

Wir setzen uns ein für ein ganzheitliches Integrationskonzept, das den Herausforderungen unserer Zeit entspricht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt.

#845

Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt.

#849

Dafür wollen wir die Möglichkeiten einer aktiven und qualitativen Zuwanderungspolitik nutzen und auf dem globalen Arbeitsmarkt konkret um kluge Köpfe werben.

#850

In einer globalisierten Welt zeigt sich die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zuverlässig daran, ob die Menschen zuoder abwandern.

#851

Wir wollen, dass Deutschland ein Leuchtturm wird.

#852

Für gut qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer aus aller Welt, die persönlichen Aufstieg für sich und ihre Kinder suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft leisten wollen.

#853

Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt.

#856

Wir bekennen uns aber auch klar dazu, dass wir die Voraussetzung dafür schaffen müssen, dass unser Land attraktiv für die klugen Köpfe ist.

#857

Zentral dafür ist, eine Willkommenskultur inhaltlich zu gestalten und die weitere Öffnung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

#858

Liberale Gesellschaftspolitik stärkt die aktive Bürgergesellschaft Liberale Gesellschaftspolitik beschränkt sich nicht nur darauf, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.

#859

Liberale Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, die Lebenschancen der Bürger wachsen zu lassen.

#860

Das kann nur gelingen, wenn die Menschen sich aus der Unmündigkeit befreien, ihre Abhängigkeit von staatlich administrierten „Wohltaten“ auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

#862

Dies schafft erst jene Lebenschancen, die ein selbstbestimmtes und erfülltes Zusammenleben ermöglichen.

#863

Die Aktivierung der Bürgergesellschaft ist vor allem auch Voraussetzung, den Schwachen und Hilfebedürftigen jene Zuwendung und Mitmenschlichkeit zu geben, auf die sie in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen Anspruch haben.

#864

Liberale Gesellschaftspolitik unterstützt und fördert deshalb alle sozialen Innovationen und Aktivitäten in der Bürgergesellschaft, die diesem Ziele dienen.

#865

Verantwortung für die Freiheit IV.

#871

Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.

#872

Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.

#873

Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.

#896

Liberale setzen deshalb in erster Linie auf die Aufklärung über die Möglichkeiten des eigenverantwortlichen Selbst-Datenschutzes.

#897

Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können.

#898

In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.

#915

Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.

#916

Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.

#917

Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.

#933

Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.

#934

Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovationsund Kreativpotentiale verloren gehen.

#935

Die Ausgestaltung geistigen Eigentums muss sich an den Bedingungen orientieren, die die Ordnungsidee des Eigentums so erfolgreich machen: Dazu gehören Klarheit und Transparenz durch Publizität.

#938

Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

#939

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

#940

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

#941

In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.

#942

Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.

#943

Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.

#944

Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.

#945

Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat.

#950

Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.

#951

Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.

#952

Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.

#955

Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

#956

Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen.

#957

Das Privatrecht soll den Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten an die Hand geben.

#958

Es soll kein Mittel zur „Besserung“ von Bürgern und Gesellschaft nach politischer Vorgabe sein.

#959

Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.

#960

Das Recht auf Selbstbestimmung und Ethik in der Medizin Zur Freiheit des Einzelnen gehört das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.

#974

Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.

#975

Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Verantwortung für die Freiheit Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.

#976

Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein.

#978

Selbstbestimmung in der offenen Bürgergesellschaft und Demokratie (64) Die offene Bürgergesellschaft ist das umfassende Projekt der Freiheit.

#979

Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.

#980

Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft.

#981

Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.

#982

Die offene Bürgergesellschaft ist der Ausdruck einer modernen, der Freiheit verpflichteten Gesellschaft.

#983

Selbstorganisation und Entstaatlichung der aktiven Bürgergesellschaft Bürgerschaftliches Handeln hat Vorrang vor dem staatlichen.

#991

Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.

#992

Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

#993

Im Unterschied zu anderen Gesellschaften werden Engagement und Kraft der Gesellschaft in Deutschland systematisch unterschätzt, bürokratisiert und damit im Ergebnis an den Rand gedrängt.

#994

Wir Liberalen dagegen wollen das private Engagement und die Selbstorganisation der Bürger nicht durch den Staat behindern oder gar verdrängen lassen, sondern uneingeschränkt ermutigen und fördern.

#1012

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

#1013

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#1014

Für eine neue Balance zwischen Bürger und Staat Zur Bürgergesellschaft gehören Argumentation und Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und Kooperation in Vereinigungen, Vereinen und Verbänden.

#1024

Wir Liberalen setzen uns darüber hinaus für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf der Ebene des Bundes ein.

#1025

Offene Gesellschaften sind zugleich vernetzte, komplexe Gesellschaften.

#1026

Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.

#1057

drückt sich nicht zuletzt in liberaler Kulturpolitik aus, die zu den wichtigsten Aktionsfeldern liberaler Politikgestaltung gehört.

#1058

Die Kultur einer Gesellschaft ist zugleich ihr Nährboden und Spiegel.

#1059

Im Mittelpunkt kultureller Aktivität stehen die Künste.

#1083

Meinungsfreiheit räumt aber niemals das Recht ein, unwidersprochen zu bleiben.

#1084

Denunziantentum beschädigt unsere Werte und gefährdet den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

#1085

Toleranz findet ihre Grenze im NichtTolerierbaren.

#1095

Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation sind entstanden.

#1096

Diese Chancen der digitalen Gesellschaft für vernetzte politische Problemlösung wollen wir nicht behindern, sondern entfalten.

#1097

Aus dem großen Gespräch der Demokratie können die vielen Experimente einer lernenden Gesellschaft werden.

#1098

Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand (76) Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet Die Soziale Marktwirtschaft ist die liberale Werteordnung für die Wirtschaft.

#1100

In dieser Verbindung liegt seit jeher ihre besondere Stärke.

#1101

Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben.

#1102

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.

#1114

Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.

#1115

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.

#1116

Deshalb ist es wichtig, möglichst allen eine faire und greifbare Chance auf Teilhabe zu eröffnen.

#1132

Für uns Liberalen ist der Erwerb von Eigentum eine Möglichkeit, Mitverantwortung für die Welt zu übernehmen.

#1133

Deshalb wollen wir eine Gesellschaft von Eigentümern, und deshalb wird Eigentum durch unsere Verfassung geschützt.

#1134

Eigentum stellt aber auch eine Verpflichtung zu seiner Pflege und zu einem verantwortungsbewussten Verhalten dar.

#1137

Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.

#1138

Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.

#1139

Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.

#1147

Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.

#1148

Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.

#1149

Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.

#1174

Wir Liberalen wollen, dass jeder und jede die Chance erhält, sich und seine Fähigkeiten entfalten zu können.

#1175

Wo äußere Umstände diese Chance verwehren, ist unser Ideal einer freien Gesellschaft noch nicht verwirklicht.

#1176

Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

#1236

Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.

#1237

Wir setzen auf Wachstum und Ausgabendisziplin statt auf immer höhere Steuern und Abgaben zu Lasten der Mitte unserer Gesellschaft.

#1238

Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.

#1242

Dies ist kein Widerspruch, sondern erfordert eine stetige und strenge Prüfung der Notwendigkeit sämtlicher Positionen auf der Ausgabenseite.

#1243

Globalisierung als Chance begreifen Die Globalisierung prägt alle Teile unserer Gesellschaft.

#1244

Dadurch werden national geprägte Gesellschaften nach und nach zu offenen Gesellschaften, in denen Weltgemeinschaft erfahrbar wird.

#1245

Die Globalisierung schafft weit mehr Chancen als Risiken.

#1246

Diese Chancen gilt es zu nutzen und freiheitlich zu gestalten.

#1247

Toleranz und Internationalität in unserer Gesellschaft wollen wir deshalb weiter stärken – auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen.

#1248

Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut.

#1263

Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war.

#1264

Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.

#1265

Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1268

Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.

#1269

Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

#1270

Wir stehen als westliche Wertegemeinschaft in einem Wettbewerb, in dem Multipolarität längst Realität geworden ist.

#1406

Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.

#1407

Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.

#1408

Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.

#1437

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht.

#1438

Der demographische Wandel durch Alterung und Migration verändert das Gesicht unserer Gesellschaft.

#1439

Individuelle Lebenschancen sind mehr denn je von Qualifikation bestimmt.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

304 FundstellenDas Thema wurde 304 Mal in diesem Dokument gefunden.| 21614 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#31

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

#32

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

#33

Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

#34

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

#56

Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.

#57

Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.

#58

Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.

#59

In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.

#60

Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.

#62

Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.

#63

Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

#64

DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.

#75

Wir setzen uns für einen umfassenden Kündigungsschutz ein und kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.

#76

für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine Fähigkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand außerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.

#77

für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern.

#84

für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist.

#85

Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.

#86

Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.

#89

Präambel – dafür steht DIE LINKE 7 für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung.

#90

Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.

#91

für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an.

#92

Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben.

#95

Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

#96

für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.

#97

Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.

#98

Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#99

für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.

#160

So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.

#161

Die Entnazifizierung in der Gesellschaft blieb hingegen weitgehend aus.

#162

Die SPD war während der »Adenauer-Ära« in der Opposition.

#163

Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.

#164

Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie.

#168

Die Gewerkschaften setzten in harten Auseinandersetzungen Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserte sozialstaatliche Leistungen durch.

#169

Mehr Demokratie sollte in Wirtschaft und Gesellschaft möglich sein.

#170

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.

#171

Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

#172

Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.

#173

Auf dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wesentlicher Schritt.

#174

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen jedoch, dass in der patriarchalen Gesellschaft die Gleichstellung an der Haustür endet und Frauenbefreiung nur durch Aufhebung der ungleichen geschlechtlichen Arbeitsteilung erreicht werden kann.

#175

Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche Produktionsund Lebensweise und gegen die Nutzung der Atomkraft ein.

#180

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.

#181

Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.

#182

Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.

#224

Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.

#225

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#226

Wir wollen sie gemeinsam erkämpfen.

#261

Sie konnten die Politik »ins Schlepptau« nehmen, und die hat es mit sich geschehen lassen.

#262

Patriarchale Unterdrückung und Arbeitsteilung Zu Beginn des 21. Jahrhunderts finden wir eine Gesellschaft vor, in der einige wenige sich auf Kosten vieler bereichern, in der wenige über das Leben und die Zeit der vielen bestimmen, in der die Jagd nach Profit alle Lebensbereiche erfasst hat und in der Frauen noch immer unter alten Unterdrückungsverhältnissen leben.

#263

Die Grundlagen dieser Verhältnisse, die Fundamente von Kapitalismus und Patriarchat beginnen mit der Geschichte der Arbeit und ihrer Verteilung.

#295

Frauen leisten zusätzlich zur Erwerbsarbeit eine ungeheure Anzahl von unbezahlten Stunden Arbeit pro Jahr in den Familien, in deutlich größerem Umfang als ihre Männer.

#296

bersehen wird gern, dass die bezahlten und unbezahlten Arbeiten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen sowie die Hausarbeit von elementarer Bedeutung sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft und für gesellschaftlichen Wohlstand.

#297

DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.

#353

Frauen unterliegen zudem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen.

#354

Die Unterdrückung der Frauen und das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern sind in Wirtschaft und Gesellschaft fest verankert.

#355

Die Geschlechterverhältnisse sind Bestandteil der Produktionsverhältnisse und drücken sich insbesondere in der Organisation der Reproduktion aus.

#401

Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen.

#402

Gesellschaftlicher Zusammenhalt und natürliche Lebensräume wurden zerstört.

#403

Die Lebensverhältnisse von Niedrigverdienern und Erwerbslosen, kleinen Selbstständigen und Kreativen in den Industrieländern haben sich wesentlich verschlechtert.

#443

Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.

#444

Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.

#445

Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft.

#446

Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktionsund Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.

#447

Krise des sozialen Zusammenhalts Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen.

#448

Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.

#449

Ausuferndes Gewinnstreben und wachsende materielle Ungleichheit zersetzen die Gesellschaft von innen.

#450

Konkurrenzkampf, Misstrauen, soziale Abgrenzung und Unsicherheit wachsen, Kooperation, Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und die Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen, schwinden.

#451

Darunter leidet auch die generationenübergreifende Solidarität, denn unsere Gesellschaft baut auf dem auf, was die vorangegangene Generation geschaffen hat, und ist in ihrer Zukunft auf Bildung, Können, Arbeit und Verantwortungsbewusstsein der kommenden Generation angewiesen.

#452

Das Bildungssystem trägt zur sozialen und kulturellen Spaltung der Gesellschaft bei.

#453

Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu.

#471

Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.

#472

Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.

#473

Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.

#492

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarflächen zerstört lokale landwirtschaftliche Strukturen und verschärft Hunger und Unterernährung.

#493

Die heutigen Gesellschaften zehren von der Substanz.

#494

Die kapitalistische Produktionsweise hat besonders auch im Bereich des Umgangs mit Tieren zu einer industriellen Massenproduktion mit unethischen Haltungsformen und Überfischung der Weltmeere geführt.

#495

Die drohende Klimakatastrophe, die schnelle Erschöpfung vieler natürlicher Rohstoffe und die beschleunigte Vernichtung der biologischen Vielfalt einerseits und die Spaltung der Gesellschaften in Gewinner und Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, in ausufernden Luxuskonsum und wachsenden Hunger andererseits sind zwei Seiten einer Medaille.

#496

Die soziale und die ökologische Frage können nur gemeinsam gelöst werden.

#541

Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.

#542

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.

#543

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen.

#564

Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden.

#565

Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.

#566

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen, unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.

#567

Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin.

#568

Es greift Marx’ Vision im Kommunistischen Manifest auf: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

#569

Diese Vision setzt die Abschaffung von Kriegen, den Stopp der Zerstörungen unserer Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso voraus wie die Beseitigung von Ausbeutung und Unterdrückung, von Diskriminierung, von Hunger, Armut und Unterentwicklung.

#571

Sie ist Utopie und Realismus zugleich.

#572

Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

#573

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.

#574

Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#575

Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.

#576

Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.

#583

Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt.

#584

Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.

#585

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

#596

Es ist nicht hinnehmbar, dass mit öffentlichen Geldern subventionierte Forschungsergebnisse nicht öffentlich zugänglich sind.

#597

Für eine friedliche, solidarische und demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Wissen und Information unumgänglich und darf nicht Einzelnen vorbehalten bleiben.

#598

Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.

#607

Jede Arbeit, bezahlte oder unbezahlte, soll Wertschätzung erfahren.

#608

Eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sowie aller notwendiger Arbeiten und Teilhabe aller an den Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft gehören zu den Voraussetzungen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#609

Unsere Reformvorschläge entwickeln wir mit der Perspektive einer gerechteren Gesellschaft.

#610

Wir wollen schon im Hier und Heute einen lebenswerten Alltag.

#612

Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

#613

Dies ist Voraussetzung, damit die Arbeit der Sorge und Pflege von Menschen um das Leben und seine natürlichen Voraussetzungen aus der Ecke der Vernachlässigung und unentgeltlichen Zuweisung an Frauen geholt wird, diese Tätigkeiten gesellschaftlich organisiert und alle Gesellschaftsmitglieder beteiligt werden.

#614

ffentliches und Belegschaftseigentum Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen.

#686

Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung 4.

#687

Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben.

#688

DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.

#689

Einkommen und Vermögen werden auf der Grundlage von Natur, Wissen und Kultur durch Arbeit erzeugt.

#811

Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.

#812

Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.

#813

Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.

#941

Wir wollen poliklinische Strukturen, die Einrichtung ambulanter Behandlungszentren mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen fördern, um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen statt Leistungskürzungen zu garantieren.

#942

Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen als eigenständige Säule des Demokratisierung der Gesellschaft 45 Gesundheitswesens entwickelt und in einem Präventionsgesetz verankert werden.

#943

Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland.

#949

Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.

#950

Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

#951

Wie wollen wir entscheiden.

#952

Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

#953

Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.

#956

Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.

#957

DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

#958

Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.

#963

Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

#964

Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.

#965

Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.

#977

Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.

#978

Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.

#979

DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

#987

In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.

#988

Dafür müssen Räume zur politischen, Demokratisierung der Gesellschaft 47 sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden.

#989

Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden.

#1011

Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.

#1012

Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.

#1013

Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.

#1027

DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

#1028

Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.

#1029

Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.

#1033

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.

#1034

Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.

#1035

Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben.

#1058

Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

#1059

Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.

#1060

Der Rechtsstaat muss sozial werden.

#1072

Patriarchale Strukturen durchziehen nach wie vor alle gesellschaftlichen Bereiche.

#1073

Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflegeund Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen.

#1074

Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus.

#1089

Sexuelle Verstümmelung und Zwangsheirat wollen wir wirksam bekämpfen.

#1090

DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.

#1091

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.

#1106

Diese Norm grenzt aus.

#1107

DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.

#1108

Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

#1113

Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1114

DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.

#1115

Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.

#1137

Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.

#1138

Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.

#1139

DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1144

Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.

#1156

Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.

#1157

Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.

#1158

DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.

#1159

Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.

#1160

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.

#1174

Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.

#1175

Sie wollen ihr Leben individuell gestalten und sich in der Gemeinschaft Demokratisierung der Gesellschaft 55 engagieren.

#1176

Sie müssen nach Zeiten der Erwerbsarbeit selbstbestimmt und würdevoll leben können.

#1178

Doch Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten.

#1179

Ein Umdenken in den Medien, der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft muss sich dem ganzen Alltag einer älter werdenden Gesellschaft und den Herausforderungen des hohen Alters widmen.

#1180

Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1185

Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

#1186

Günstige Rahmenbedingungen und Freiräume für ihre Entwicklung zu schaffen ist deshalb für uns als Linke wesentlicher Bestandteil unseres Ringens um eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft.

#1187

Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.

#1188

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.

#1189

Alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben.

#1190

Das erfordert kulturelle Bildung von Anfang an.

#1191

Der Zugang zu Bildung und Kultur, zu den traditionsreichen wie auch den modernen Kulturund Kommunikationsformen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts und entscheidet wesentlich über die Entwicklungsmöglichkeiten jedes Einzelnen und der Gesellschaft als Ganzes.

#1192

Kultur und kulturelle Bildung sind Voraussetzung von Emanzipation.

#1197

Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein.

#1198

Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden die Freiheit der 56 Demokratisierung der Gesellschaft Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt.

#1199

Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.

#1200

Sie sieht in neuen künstlerischen Tendenzen Impulse für ein erweitertes Weltund Gesellschaftsverständnis, die nach Kräften zu fördern sind.

#1201

Und sie braucht Anregungen, die von Künstlerinnen und Künstlern ausgehen.

#1202

DIE LINKE fühlt sich mit all jenen verbunden, die diese Gesellschaft kritisch sehen und auf ihre Veränderung dringen.

#1203

Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.

#1265

Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.

#1266

Stattdessen sollen Bildung und Wissenschaft im Dienst der Menschen und einer sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft stehen.

#1267

Wir wollen neue Freiräume für kritische Wissenschaft erkämpfen.

#1303

Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.

#1304

Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#1305

Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.

#1306

Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.

#1307

Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.

#1311

Dabei geht es nicht nur darum, die Verpflichtungen im Rahmen der Entwicklungsziele der UNO zur Minderung von Armut, Hunger, Kindersterblichkeit, Analphabetismus, Unterentwicklung und Umweltzerstörung einzuhalten, sondern wegweisend voranzuschreiten.

#1312

Dazu gehört vor allem der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft.

#1313

Er ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch eine ethische, soziale und wirtschaftliche Notwendigkeit.

#1315

Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist.

#1316

Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoffund Energieumsätzen wird nur Sozial-ökologischer Umbau 61 dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird.

#1317

Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können.

#1318

Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommensund Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße.

#1319

Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.

#1320

DIE LINKE will dabei keineswegs bestimmte Lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische Lebensstile.

#1330

Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.

#1331

Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.

#1332

Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.

#1333

Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.

#1334

Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.

#1335

Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.

#1458

Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.

#1459

Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.

#1460

Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern.

#1472

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

#1473

Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer.

#1474

Dies erfordert gesetzliche Maßnahmen, um beispielsweise Kinderbetreuung zu sichern und Lohndiskriminierung zu bekämpfen.

#1493

Wie schaffen wir Frieden.

#1494

Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.

#1495

Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.

#1511

Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.

#1512

Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.

#1513

Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.

#1558

DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.

#1559

Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.

#1560

Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energieund ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden.

#1566

Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.

#1567

Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.

#1568

Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.

#1570

DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.

#1571

Sie streitet für eine demokratische und soziale, emanzipatorische und friedliche Gesellschaft.

#1572

Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft.

#1573

Dabei knüpfen wir an die sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften sowie ökologischen Regulierungen an, die in den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der Vergangenheit bereits durchgesetzt wurden.

#1574

Wir wollen sie weiterentwickeln und als Ausgangspunkt für weitergehende Veränderungen nutzen.

#1575

Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft und eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik durchzusetzen.

#1576

Wir streben eine Veränderung der Machtund Eigentumsverhältnisse an.

#1578

Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.

#1579

Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungsund Kulturvereinen, KonsumgeGemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 73 nossenschaften, Frauenund Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst.

#1580

Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen.

#1585

Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.

#1586

Wir wissen, dass wir unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft weder allein noch gegen gesellschaftliche Mehrheiten umsetzen können.

#1587

Wir wollen mit dem besseren Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.

#1588

Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen.

#1589

Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.

#1590

Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.

#1591

Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

#1592

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.

#1599

Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.

#1600

Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.

#1601

Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.

#1617

Parlamentarische Opposition wie auch das Wirken in Regierungen sind für DIE LINKE Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung.

#1618

Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.

#1619

Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.

#1620

Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.

#1637

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

#1638

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

#1639

Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.

#1654

Ein neuer Politikstil DIE LINKE steht für einen neuen Politikstil der Transparenz, des gesellschaftlichen Dialogs und der direkten Bürgerbeteiligung.

#1655

Sie ist immer nur so stark, wie sie in der Gesellschaft verankert ist und gesellschaftliche Unterstützung erfährt.

#1656

Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

#1661

Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.

#1662

Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.

#1663

Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.

#1667

Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.

#1668

Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.

#1669

Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.

#1670

Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#1671

Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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#18

Vertrauen und Verlässlichkeit leiten uns bei der weiteren Einigung und Entwicklung unseres Kontinents.

#19

Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit in Verantwortung ist unser Modell für eine internationale Ordnungspolitik.

#20

Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft und bietet die Chance, global soziale und ökologische Standards zu setzen.

#21

Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist ein neues Verständnis von Sicherheit notwendig: Es umfasst gleichermaßen die innere und äußere Sicherheit in einer Welt mit immer neuen Bedrohungen.

#22

Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.

#23

Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.

#157

Deshalb ist es gerecht, dass die Stärkeren einen größeren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten als die Schwächeren.

#158

Auch wenn wir uns mit äußerster Anstrengung für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft einsetzen, wissen wir, dass absolute Gerechtigkeit nicht erreichbar ist.

#159

Wir fühlen uns den Schwachen und sozial Benachteiligten besonders verpflichtet.

#163

Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.

#164

Unser Gesellschaftsbild 27.

#165

Die geistigen Grundlagen unserer christlich demokratischen Union befähigen uns, die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.

#166

Politik kann gerade in Zeiten des Umbruchs Rahmenbedingungen schaffen, die in Gesellschaft und Staat Kräfte zur Beantwortung drängender Fragen freisetzen.

#167

Unsere Politik für Deutschland zielt auf eine Gesellschaft, die jedem Freiheit sichert und alle im Bewusstsein ihrer Zusammengehörigkeit verbindet.

#168

Freie Entfaltung der Person 28.

#170

Nach christlichem Verständnis gelingt freie Entfaltung nur in der Gemeinschaft.

#171

Das Verhältnis von Individuum und Gesellschaft ist wechselseitige Bereicherung.

#172

Der Einzelne kann seine volle Identität nur in der Beziehung zu anderen entfalten.

#173

Die Gesellschaft ist für ihre Entwicklung und Zukunftsfähigkeit auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen.

#174

Das zeichnet die Chancengesellschaft aus.

#180

In der Familie erlebt der Mensch zuerst das Wechselspiel von Freiheit und Verantwortung.

#181

Zugleich geht aus den Familien die Vielfalt der Persönlichkeiten mit ihren Fähigkeiten hervor, auf die unsere Gesellschaft angewiesen ist.

#182

Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein.

#183

Erziehung und Bildung schaffen wesentliche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Person und für die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten und Bürgerpflichten.

#195

Dazu gehören für uns gleiche Berufschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Lohngleichheit im Erwerbsleben, die Aufwertung der Familienarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

#196

Die spezifischen Sichtweisen und Erfahrungen, die Frauen einbringen, sind von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft.

#197

Wir fördern auf allen Ebenen die Mitwirkung von Frauen.

#198

Zusammenhalt unserer Gesellschaft 31.

#199

Wo der Mensch sich frei entfalten kann, entsteht Gemeinsinn.

#200

Das Prinzip der Subsidiarität ermöglicht Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement.

#201

Die CDU strebt eine Gesellschaft an, in der freie und mündige Bürger zusammenhalten und füreinander einstehen: die Jungen für die Alten, die Alten für die Jungen, die Starken für die Schwachen und die Schwachen für die Starken.

#202

Die Gesellschaft muss gemeinsam Verantwortung dafür tragen, dass jeder in ihr seinen Platz finden kann.

#203

Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hat sein Fundament in unserer Zusammengehörigkeit als Nation.

#204

Unsere gemeinsame Sprache, unsere Geschichte sowie das Leben und Handeln in einem wieder vereinten Nationalstaat begründen ein patriotisches Zusammengehörigkeitsgefühl.

#213

Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern.

#214

Denn Teil dieser Gesellschaft zu sein, heißt, an ihrer Geschichte, ihren Traditionen und Erfahrungen, ihren Formen und Normen des Zusammenlebens, also an ihrer Kultur teilzuhaben.

#215

Das gilt für jeden Deutschen und für Zugewanderte oder Zuwandernde und ihre Kinder.

#220

Jeder muss sich frei entfalten und am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können.

#221

Dabei ist für die CDU die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe.

#222

Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land.

#224

Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime auch für die Zukunft erwächst.

#225

Diese kulturellen Werte und historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und bilden unsere Leitkultur in Deutschland.

#226

Wir wollen sie mit Leben erfüllen.

#235

So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.

#236

Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.

#237

Die bedrohte Schöpfung 39.

#273

Dadurch ändern sich auch die Zugänge zum Wissen.

#274

Die Gewinnung, Organisation und Nutzung von Wissen ist schon heute zentral für die Erwirtschaftung von Wohlstand und die Schaffung von Lebenschancen für jeden Einzelnen wie für unsere Gesellschaft als Ganzes.

#275

Wissen wird zur wichtigsten Ressource.

#289

Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.

#290

September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen.

#291

In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen.

#292

Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.

#293

Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.

#299

Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.

#300

Eine kleiner werdende Gesamtbevölkerung mit einem immer höheren Anteil von älteren Menschen wird unsere Gesellschaft verändern.

#301

Künftig werden viele Ältere keine Kinder und Enkel haben; familiäre Netze werden ausgedünnt.

#302

Eine kinderarme, alternde Gesellschaft steht in einer Welt des raschen Wandels vor großen Bewährungsproben.

#303

Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.

#317

Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.

#318

Die Chancengesellschaft ist der Kern einer menschlichen Gesellschaft.

#319

Sie befähigt den Menschen und eröffnet Möglichkeiten.

#349

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zu dem auch der schonende Umgang mit unserer Umwelt und unserem Klima gehört, eröffnet für nachfolgende Generationen die Perspektive, sicher leben zu können.

#350

Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.

#351

Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.

#352

Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

#353

STARKE FAMILIEN – MENSCHLICHE GESELLSCHAFT 1.

#354

Neue Lebensverläufe – Neues Miteinander der Generationen 59.

#364

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik.

#365

Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.

#366

In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.

#367

Es ist falsch, vom Ruhestand zu sprechen.

#368

Im Gegenteil, die Älteren sind eine große Chance und mit ihrer Lebenserfahrung ein gewaltiges Kapital für unsere Gesellschaft.

#369

Sie sind bereit, sich einzubringen.

#372

Alle werden gebraucht.

#373

Ein neues Verständnis einer Gesellschaft des langen Lebens wollen wir für die Gesundheitspolitik.

#374

Gesundheitspolitik in einer alternden Gesellschaft kann nicht nur bedeuten, das Leben mit Hilfe der Hochleistungsmedizin zu verlängern, sondern auch die Lebensqualität zu verbessern.

#375

Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung stärken und die Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen.

#384

Viele Menschen können und wollen länger arbeiten.

#385

Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.

#386

Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.

#388

Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und unter Einsamkeit.

#389

Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften.

#390

Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht.

#392

Mit traditionellen Methoden allein, wie mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorschriften, ist den neuen sozialen Herausforderungen nur unzureichend beizukommen: Ob es sich darum handelt, die Nachbarschaft und ganze Stadtviertel nicht veröden zu lassen, Menschen mit Behinderung nicht auszugrenzen, die Integration von Zuwanderern zu einem Erfolg zu führen - all das erfordert mehr als staatliche Maßnahmen.

#393

Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.

#394

Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet.

#398

Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie.

#399

Das Fundament unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit für Familien schaffen 68.

#400

Familien werden immer wichtiger und sind das Fundament unserer Gesellschaft.

#401

Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.

#418

Gegenwärtig ist jede nachfolgende Generation um ein Drittel kleiner als die vorhergehende.

#419

Das ist der Widerspruch unserer Zeit: Eine reiche Gesellschaft ist arm an Kindern.

#420

Die vielen individuellen Entscheidungen summieren sich zu einer Entwicklung, die weit reichende Folgen hat sowohl für die Lebensqualität der Menschen als auch für Wohlstand und Wohlfahrt der Gesellschaft.

#421

Zu einem glücklichen Leben gehören für die große Mehrheit von Frauen und Männern Familie und Kinder.

#425

Deshalb kann von einem Bedeutungsverlust der Familie keine Rede sein, ganz im Gegenteil.

#426

Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen: Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.

#427

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Familien- und Kinderwünsche in Erfüllung gehen können.

#434

Familien leben nicht für sich allein, sie sind eingebettet in ein kulturelles und soziales Umfeld, umgeben von Strukturen, die ihnen helfen oder aber es ihnen schwer machen, Familie zu leben - und die wir gestalten müssen.

#435

Für eine familienfreundliche Gesellschaft 76.

#436

In der Familie lernen Menschen soziale Tugenden, wechselseitige Verpflichtungen, Vertrauen und Verantwortung.

#451

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.

#452

Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

#453

Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern.

#458

Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern - Zeit für Zuwendung und Fürsorge, Zeit für gemeinsame Aktivitäten und individuelle Interessen.

#459

Wir wollen keine Gesellschaft, in der nur ökonomische Interessen zählen.

#460

Deshalb haben wir das Elterngeld eingeführt.

#473

Nicht zuletzt brauchen Familien finanzielle Unterstützung.

#474

Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.

#475

Sie eröffnet Wahlmöglichkeiten, wo materielle Zwänge herrschen.

#483

Außerdem müssen gezielte Anreize gesetzt werden, damit sich Eltern für mehrere Kinder entscheiden.

#484

Wir brauchen nicht nur mehr Familien in der Gesellschaft, sondern auch mehr Kinder in den Familien.

#485

Gerade Eltern, die sich für drei oder mehr Kinder entscheiden, brauchen besondere Unterstützung.

#486

Eltern üben zugunsten ihrer Kinder Verzicht.

#487

Dies kommt der ganzen Gesellschaft zugute.

#488

Deshalb müssen Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich besser gestellt werden als kinderlose Versicherte.

#559

Mehr Eigenverantwortung ist der bessere Weg, dieser Aufgabe gerecht zu werden und die Schulen zu befähigen, ihren Auftrag umfassend zu erfüllen.

#560

Lehrer leisten einen herausragend wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

#561

Ihre Ausbildung ist der Schlüssel für die erzieherische Kraft der Schule.

#596

Bildung für alle, soziale Durchlässigkeit und Spitzenleistungen sind nur denkbar mit Sprachkompetenz.

#597

Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Ausbildung, für Integration in den Beruf und in die Gesellschaft.

#598

Ein zunehmender Anteil der Kinder, insbesondere mit Migrationshintergrund, verfügt nur über ungenügende Deutschkenntnisse.

#653

Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung 116.

#654

Wissenschaft und Forschung entscheiden über den materiellen und immateriellen Wohlstand einer Gesellschaft und tragen zur Bewältigung der großen Herausforderungen der wachsenden Weltbevölkerung bei.

#655

Sie sind wesentlich für Fortschritte in Medizin, Welternährung, Sicherheit, Kommunikation, umweltfreundlicher Mobilität und Energieversorgung.

#696

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.

#697

Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen.

#698

Unser kulturelles Leitbild ist ein weltoffenes Deutschland, das auf der Grundlage seiner Traditionen aufgeschlossen ist für die Begegnung mit anderen Kulturen.

#708

Hierzu zählen künstlerische Spitzenleistungen ebenso wie die Breitenkultur, tradierte ebenso wie populäre Ausdrucksmöglichkeiten sowie Beiträge der Vertriebenen, der Spätaussiedler und von Zuwanderern.

#709

Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

#710

Neben der staatlichen Verantwortung ist bürgerschaftliches Engagement in der Kulturförderung unersetzlich.

#723

Ohne Kultur entsteht keine Bildung, ohne Bildung wächst keine Kultur.

#724

Kulturelle Bildung ist unerlässlich, um dem Einzelnen zu helfen, seine Persönlichkeit zu entfalten und an Demokratie und Gesellschaft teilzuhaben.

#725

Die kulturelle Dimension ist eine wesentliche Voraussetzung zur Vermittlung von Orientierung und Wissen.

#730

Die deutsche Sprache ist mehr als ein Mittel der Verständigung.

#731

Sie ist ein herausragendes Merkmal der Kultur unseres Landes und ein die Gesellschaft einigendes Band.

#732

Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.

#758

Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.

#759

Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.

#760

Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.

#768

Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftssystem.

#769

Sie ist ein Gesellschaftsmodell.

#770

Sie sorgt für Rahmenbedingungen, in denen sich die schöpferischen Kräfte der Einzelnen gemeinsam entfalten können.

#794

Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen.

#795

Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen.

#796

Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit auch der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.

#822

Wirtschaftlicher Erfolg hängt heute stärker denn je von Technologie, Talenten und Toleranz ab.

#823

Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.

#824

Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.

#877

Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.

#878

Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.

#879

Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.

#952

Zudem stärkt die Beteiligung am Unternehmenskapital die Eigenkapitalquote der Unternehmen.

#953

Gesellschaftlicher Wohlstand kommt von Arbeit.

#954

Mehr Wachstum und mehr Arbeit bedingen einander.

#976

Von der Familie über die Nachbarschaft, das Ehrenamt, Vereine und Initiativen bis hin zu den Kirchen und christlichen Gemeinschaften gibt es viele soziale Orte und Institutionen, die täglich Solidarität leben.

#977

Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.

#978

Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.

#979

Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft auf der verfassungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.

#980

Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert.

#981

Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab.

#1020

Die aktive Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge einen großen Teil des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und sichert durch ihre Kinder den Fortbestand der Solidargemeinschaft.

#1021

Auch deshalb treten wir für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, die die Mehrfachbelastungen von Erziehenden anerkennt und honoriert.

#1022

Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen und darf ein bestimmtes Sicherungsniveau nicht unterschreiten ohne dabei die Beitragszahler zu überlasten.

#1066

Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern.

#1067

Das bedeutet für Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt an allem – am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft – teilnehmen zu können.

#1068

Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

#1069

Behinderungen sind häufig mit mehr oder weniger starken Einschränkungen verbunden, die nicht immer kompensiert werden können.

#1070

Die solidarische Gesellschaft stützt Menschen mit Behinderungen dort, wo Förderung angezeigt ist und individuelle Nachteile auszugleichen sind, aber sie bevormundet sie nicht durch übertriebene Fürsorge.

#1071

Es gilt, den selbstverständlichen Umgang zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, schon von klein auf zu lernen.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1221

Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.

#1222

Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern.

#1223

Das Klima schützen 239.

#1273

Mobilität umweltverträglich gestalten 251.

#1274

Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

#1275

Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird.

#1348

Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen sich in Ehe und Familie, der Kirche, der Arbeitswelt, in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie in Kommunen und Staat.

#1349

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.

#1350

Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten oder bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen, müssen gefördert und dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.

#1384

Die Akzeptanz des Spitzensportes hängt entscheidend von einer glaubwürdigen und erfolgreichen Bekämpfung des Dopings ab.

#1385

Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.

#1386

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.

#1405

Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.

#1406

Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.

#1407

Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern.

#1409

Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.

#1410

Gleichzeitig erkennen wir an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können.

#1411

Wir achten alle Religionszugehörigkeiten.

#1413

Besondere Verantwortung tragen wir für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.

#1414

Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft.

#1415

Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.

#1418

Wir anerkennen ihre vorbildlichen Leistungen im praktischen Dienst am Nächsten.

#1419

Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben.

#1420

Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.

#1428

Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.

#1429

Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.

#1430

Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.

#1431

Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.

#1432

Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.

#1433

Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.

#1437

Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

#1438

Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.

#1439

Sie wirken bei der Bildung der öffentlichen Meinung mit und tragen zur Kontrolle staatlicher Macht bei.

#1443

Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.

#1444

Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.

#1445

Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.

#1459

Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.

#1460

Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.

#1461

Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.

#1490

berflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe - im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates.

#1491

Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.

#1492

Wir wollen für alle staatlichen Ebenen, wie für die europäische Ebene, klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche.

#1499

Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.

#1500

Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.

#1501

Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.

#1517

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1518

Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

#1519

ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.

#1527

Integrationsland Deutschland 303.

#1528

Für die CDU ist die Integration von Zuwanderern, insbesondere von Kindern und Jugendlichen der zweiten und dritten Generation, in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe.

#1529

Wir verstehen Integration als einen fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft.

#1530

Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

#1553

Integration betrifft alle Politikfelder.

#1554

Gelingende Integration fordert den Einzelnen und liegt auch in der Verantwortung der Gesellschaft und des Staates.

#1555

Sie braucht das Zusammenwirken aller und berührt alle Lebensbereiche.

#1562

Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft.

#1563

Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.

#1564

DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG UND INTERESSEN WAHRNEHMEN 1.

#1632

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

#1633

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

#1634

Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

#1699

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

#1700

So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

#1701

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.

#1715

Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.

#1716

Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.

#1717

Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.

#1737

Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.

#1738

Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.

#1739

Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns.

#1740

Wir müssen bereit und fähig sein, den islamistischen Terrorismus und Fundamentalismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und ihm den Nährboden zu entziehen.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

189 FundstellenDas Thema wurde 189 Mal in diesem Dokument gefunden.| 13438 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#24

Wir machen Politik für alle Menschen.

#25

Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

#26

Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.

#64

Bayern ist mehr als eine Region.

#65

Für uns bedeutet Freistaat: die freiheitliche Gesellschaft, das freistaatliche Selbstbewusstsein und der politische Anspruch der Eigenständigkeit.

#66

Wir verstehen uns als Bewahrer des kulturellen Erbes Bayerns.

#83

Unser Handeln ist langfristig orientiert und setzt auf verantwortlichen Fortschritt zum Wohle aller.

#84

Wir halten am Bewährten fest und sind gleichzeitig bereit für Neues: in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik.

#85

Diese wertkonservative und zukunftsoffene Haltung unterscheidet uns von allen strukturkonservativen und reaktionären Kräften von Links und Rechts.

#105

Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes.

#106

Unsere Grundüberzeugungen sind tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und werden gemeinsam gelebt.

#107

Sie entspringen den christlich-jüdischen Wurzeln, dem Humanismus und der Aufklärung.

#112

Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht.

#113

Im Zentrum unseres Denkens steht kein abstrakter Gesellschaftsentwurf.

#114

Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.

#151

Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten.

#152

Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.

#153

Verantwortung ist uns politischer Auftrag.

#165

Umgekehrt lehnen wir Fremdbestimmtheit oder gar Entmündigung ab.

#166

Eigenverantwortung ist für uns zentrales Ordnungsprinzip einer Gesellschaft, die sich von unten aufbaut: Wir bekennen uns zur Subsidiarität.

#167

Das heißt: Vorrang von Eigenverantwortung vor Gemeinschaftsaufgabe und Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren.

#169

Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen.

#170

Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft.

#171

Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.

#172

Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.

#173

In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft.

#174

Das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement hat einen unschätzbaren Wert, den es immer zu würdigen gilt.

#182

Die Erwirtschaftung des Wohlstands muss zu ethisch vertretbaren Bedingungen erfolgen.

#183

Wir treten für eine Gesellschaftsordnung der fairen Chancen ein.

#184

Sie muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und allen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe ermöglichen.

#191

Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.

#192

Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.

#193

Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern.

#217

Die Stärke einer Gemeinschaft liegt in Zusammenhalt und Vielfalt gleichermaßen.

#218

Wir treten für ein Gesellschaftsmodell ein, das von freiheitlichem Miteinander und pluraler Offenheit getragen ist.

#219

Eine solche Gesellschaft spielt einzelne Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern lässt alle gleichermaßen mit Rechten und Pflichten teilhaben.

#220

Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.

#228

Wir sorgen für neue Ordnung.

#229

Gesellschaftsund Kulturordnung: freiheitlich und gemeinsam.

#230

Unsere Gesellschaft war nie offener und vielfältiger als heute.

#231

Sie bietet den Menschen mehr Chancen als jemals zuvor, sich individuell zu entfalten.

#232

Bayern und Deutschland sind zum Sehnsuchtsort vieler Menschen geworden.

#233

Nun fordern Migration und gesellschaftlicher Wandel unsere Gesellschaftsund Kulturordnung heraus.

#234

Der demografische Wandel verändert unser Zusammenleben.

#253

Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von Werten und Religion, von Traditionen und Lebensweisen.

#254

Das bringt zusätzliche Fliehkräfte in die Gesellschaft.

#255

Umso wichtiger ist neuer Zusammenhalt, um die gesamte Gesellschaft zu stärken.

#256

Leitkultur gibt Integration eine Grundlage, Heimat stiftet Identität.

#258

Kulturelle Verlustängste machen sich breit.

#259

Immer mehr Menschen befürchten, dass sich unsere Gesellschaft nachteilig verändert.

#260

Sie haben Sorge, dass gesellschaftliche Errungenschaften, Werte und Spielregeln zurückgedrängt werden.

#264

Im freiheitlichen Miteinander kommen unsere Werte und Grundüberzeugungen zum Ausdruck.

#265

Das ist Wesenskern unserer offenen und vielfältigen Gesellschaftsund Kulturordnung.

#266

Gesellschaft und Kultur können sich verändern, nicht aber ihre zugrundeliegende Ordnung.

#267

Deutschland muss Deutschland bleiben.

#288

Leben und Sterben dürfen nicht kommerzialisiert werden.

#289

Gesellschaft und Staat sind in der Pflicht, die Hospizund Palliativversorgung auszubauen.

#290

Wir stehen zu unserer christlichen Prägung.

#296

In den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum.

#297

Wir stehen für die offene und freiheitliche Gesellschaft.

#298

Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.

#299

Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.

#300

Nur so kann unsere freiheitliche und offene Gesellschaft auch in Zukunft funktionieren.

#301

Wir stehen für eine inklusive und solidarische Gesellschaft.

#302

Starke Schultern sollen auch in Zukunft mehr tragen als schwache.

#319

Bildung und Teilhabe, gelebte Leitkultur und gelingende Integration schaffen gemeinsame Identität und neuen Zusammenhalt.

#320

Wir sind überzeugt: Das wird unsere freiheitliche, offene und vielfältige Gesellschaft in die Zukunft tragen.

#321

Zusammenhalt durch Ehe und Familie: Vorfahrt für Kinder.

#323

Wer sie fördert, legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt.

#324

Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, in der Kinder willkommen sind.

#325

Familien brauchen Freiheit.

#329

Der Staat muss die Erziehungshoheit der Eltern respektieren.

#330

Eine Gesellschaftsund Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab.

#331

Unsere Familienpolitik beginnt mit dem Respekt vor der Wahlfreiheit der Eltern.

#342

Es gilt, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten zu erleichtern.

#343

Wir sind überzeugt: Arbeit in der Familie ist Arbeit für die Gesellschaft.

#344

Die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen verdienen gesellschaftliche Anerkennung.

#354

Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander.

#355

Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll.

#356

Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates.

#359

Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting.

#360

Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

#361

Das verdient Anerkennung.

#364

Zusammenhalt durch Bildung: Teilhabe für alle.

#365

Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft.

#366

Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können.

#370

Gerade für Menschen mit Behinderung ist Teilhabe wichtig.

#371

Sie sind eine Bereicherung und gehören in die Mitte der Gesellschaft.

#372

Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können.

#380

Es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um die ganzheitliche Bildung von Herz und Charakter.

#381

Zum Bildungsund Erziehungsauftrag gehört es, die Werte unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln und für Demokratie zu begeistern.

#382

Wir wollen jungen Menschen Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung näherbringen.

#432

Jeder Innovationsvorsprung sichert unseren Wohlstandsvorsprung.

#433

Wissenschaft und Forschung stehen im Dienst der Gesellschaft.

#434

Die Einheit von Forschung und Lehre, der Kern der Humboldtschen Bildungsidee, soll weiterhin die Hochschulen prägen.

#436

Aus dieser Freiheit erwachsen Erkenntnis und ethische Verantwortung gleichermaßen.

#437

Die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft wollen wir durch einen institutionalisierten Austausch mit der Wissenschaft lösen.

#438

Diesen Dialog mit der Gesellschaft und zwischen den Disziplinen muss die Wissenschaft führen.

#439

Hochschulen sind Zukunft.

#446

Gemeinsame Regeln des Zusammenlebens schaffen Identifikation und stiften Zusammenhalt.

#447

Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens.

#448

Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen.

#449

Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.

#450

Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar.

#451

Eine offene Gesellschaft, die der Freiheit des Einzelnen dient und sich zur Vielfalt bekennt, braucht ein gemeinsames Grundverständnis für das Zusammenleben.

#452

Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten.

#456

Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

#457

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich.

#458

Zu diesem Grundkonsens gehört die klare Absage an Rassismus und Antisemitismus in jeglicher Form.

#463

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

#464

Wer unserer Werteund Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz.

#465

Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen.

#534

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

#535

Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.

#536

Das kann Integrationsbereitschaft aber nicht ersetzen.

#541

Integration muss Toleranz lehren und Loyalität einfordern.

#542

Viele Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kulturkreisen mit sehr geschlossenen Gesellschaftsformen.

#543

Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden.

#544

Gleichberechtigung von Mann und Frau, Toleranz für andere Lebensentwürfe sowie Meinungs-, Glaubensund Religionsfreiheit müssen gelehrt und gelebt werden.

#590

Die Menschen in Bayern stehen zusammen und können sich auf den Zusammenhalt verlassen.

#591

Wer ein Ehrenamt in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik übernimmt, gibt ein besonderes Zeichen der Verbundenheit mit der Heimat.

#592

Für viele Menschen gehört das Ehrenamt zu ihrer Identität.

#593

Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

#594

Wir wissen, dass dieses Engagement nicht selbstverständlich ist.

#610

Die Digitalisierung verändert alles.

#611

Sie verschiebt die Grundkoordinaten von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft fundamental.

#612

Mitunter genügt eine neue Geschäftsidee, um ganze Branchen zu revolutionieren.

#675

Sie vereint soziale, ökonomische und ökologische Ziele.

#676

Wir wollen das Bewusstsein für Ressourceneffizienz in Wirtschaft und Gesellschaft fördern.

#677

Der achtsame Umgang mit unserer Umwelt, Grund und Boden sowie der Tierwelt und der Vielfalt der Arten ist uns Auftrag.

#735

Fortschritt ist Basis für unseren Wohlstand und sozialen Frieden.

#736

Offenheit für Neues und Mut zum Unternehmertum liegen im Interesse unserer Gesellschaft.

#737

Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen.

#807

Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt.

#808

Leistungsfähige Telekommunikationsund Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze.

#809

Bayern kann seine Stärken nur ausspielen, wenn seine Infrastruktur auf modernstem Stand ist.

#849

Wer arbeitet, muss davon leben können.

#850

Arbeitnehmer gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

#851

Jede Arbeit ist sinnvoll und hat ihren Wert.

#866

Betriebliche Vielfalt ist Chance und braucht Fairness.

#867

In vielen Unternehmen ist die Belegschaft so vielfältig wie unsere Gesellschaft: mit Frauen und Männern, Jung und Alt, Menschen mit vielfältigen Qualifikationen und unterschiedlicher Herkunft.

#868

So können Unternehmen neue Entwicklungen schneller aufnehmen.

#1047

Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.

#1048

Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.

#1049

Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.

#1102

Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.

#1103

Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.

#1104

Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.

#1231

Bürgerbeteiligung stabilisiert das politische System.

#1232

Wir wollen keine Dagegen-Gesellschaft, sondern eine Dafür-Demokratie.

#1233

Bürgerbeteiligung schafft zusätzliche Legitimität und macht Demokratie erlebbar.

#1271

Demokratie braucht Öffentlichkeit.

#1272

Die CSU tritt für die offene Gesellschaft ein.

#1273

Das bessere Argument muss zählen.

#1276

Meinungsvielfalt ist mehr als Informationsvielfalt.

#1277

Die informierte Gesellschaft ist nicht automatisch eine wissende Gesellschaft.

#1278

Ein Mehr an Information bedeutet nicht zwingend ein Plus an Qualität und Meinung.

#1296

Sie muss befähigen, mit einer wachsenden Menge an Informationen differenziert umzugehen und selbst in angemessener Form zu kommunizieren.

#1297

Wir wollen keine digitale Spaltung der Gesellschaft.

#1298

Alle Generationen sollen befähigt werden, am digitalen Zeitalter teilzuhaben.

#1383

Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.

#1384

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.

#1385

Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.

#1624

Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.

#1625

Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

#1626

Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.

#1630

Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.

#1631

Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird.

#1632

Die Bürger tragen die Ordnung.

#1635

Die Bürger legitimieren und leben diese Ordnung.

#1636

Die Ordnung ist ein moderner Gesellschaftsvertrag für ein gutes Leben.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.

Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.

Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.

Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.

Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.

#10

Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.

#11

Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.

#12

Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.

#20

Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen.

#21

Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.

#22

Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.

#32

Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#33

Unsere Unterstützung gilt den Familien, unsere besondere Solidarität gilt den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

#34

Wir wollen ein gesundes Leben und gute Bildung für alle.

#40

In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.

#41

Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele.

#42

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.

#49

Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

#50

Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun.

#51

Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten.

#95

Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

#96

Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.

#97

Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen.

#126

Sozialer Aufstieg ist noch immer nicht für alle gleichermaßen erreichbar.

#127

Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit vorangekommen.

#128

Doch die alte Rollenverteilung ist noch immer nicht überwunden.

#133

Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten.

#134

Auf der anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein.

#135

Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch.

#136

Dies führt zu Veränderungen in vielen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen, es verändert insgesamt die Atmosphäre unserer Gesellschaft.

#137

Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.

#145

Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze verschärft werden, entsteht Gewalt.

#146

Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.

#147

Demokratie und Politik Die Globalisierung mindert die Gestaltungsmöglichkeiten des demokratischen Nationalstaates.

#151

Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.

#152

Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

#153

Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.

#155

Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter.

#156

Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.

#157

Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.

#184

In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen.

#185

Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.

#186

Die linke Volkspartei verdankt wichtige Impulse der Frauenbewegung und den neuen sozialen Bewegungen.

#190

Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein.

#191

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.

#192

Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.

#210

Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.

#211

Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.

#212

Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.

#213

Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.

#214

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

#215

Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.

#216

Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.

#217

Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

#218

Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.

#225

Jeder Mensch ist zur Freiheit berufen und befähigt.

#226

Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.

#227

Er muss frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten, von Not und von Furcht, und er muss die Chance haben, seine Fähigkeiten zu entfalten und in Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.

#228

Nur wer sich sozial ausreichend gesichert weiß, kann seine Freiheit nutzen.

#233

Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.

#234

Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.

#235

Daher erfordert Gerechtigkeit mehr Gleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

#245

Gerecht ist eine der Leistung angemessene Verteilung von Einkommen und Vermögen.

#246

Eigentum verpflichtet: Wer überdurchschnittlich verdient, mehr Vermögen besitzt als andere, muss auch mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.

#247

Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe.

#250

Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung.

#251

Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#254

Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.

#255

Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.

#256

Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.

#266

Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.

#267

Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.

#268

Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

#269

Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.

#270

Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.

#277

Dazu brauchen sie Zeit.

#278

Wirklich reich sind Menschen nur in einer Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt.

#279

Ein Leben ausschließlich nach der Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch.

#280

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Dynamik und Innovation Fortschritt schaffen.

#281

Wir wollen dabei aber die Grundlagen des menschlichen Zusammenhalts bewahren und stärken.

#362

Umfassende Sicherheitspolitik Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.

#363

Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft.

#364

Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik.

#369

Die Bekämpfung von Korruption, die Förderung guter Regierungsarbeit, die systematische Entschuldung von Entwicklungsländern, der Kampf gegen Aids, Seuchen und Epidemien bleiben wichtige Ziele bei der Überwindung von Armut.

#370

Frauen tragen in vielen Gesellschaften die Hauptverantwortung für soziale und wirtschaftliche Entwicklung.

#371

Ohne gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf der ganzen Welt sind Demokratie, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung nicht möglich.

#416

Europa ist aber auch eine demokratische und soziale Wertegemeinschaft.

#417

Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.

#418

Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.

#456

Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.

#457

Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.

#458

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.

#490

Wir wollen, dass Ehrenämter mehr Anerkennung und eine bessere Absicherung erhalten.

#491

Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.

#492

Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.

#493

Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.

#494

Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.

#505

Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.

#506

Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.

#507

Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte.

#515

Dies legitimiert sein Gewaltmonopol.

#516

Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht.

#517

Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.

#543

Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.

#544

Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.

#545

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.

#591

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

#592

Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.

#593

Wir brauchen mehr qualifizierte Einwanderer.

#596

Dazu müssen beide Seiten bereit sein.

#597

Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen.

#598

Daher verlangt Integration faire Chancen, aber auch klare Regeln.

#628

Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.

#629

Die Kultur der demokratischen Gesellschaft Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung.

#630

Wir hatten immer einen weiten Kulturbegriff.

#632

So brauchen wir eine politische Kultur, die unsere Demokratie stützt.

#633

Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.

#634

Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

#638

Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur.

#639

Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.

#640

Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.

#658

Die Gleichstellung der Geschlechter Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.

#659

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.

#660

Wir wollen, dass Frauen und Männer ihren Weg – gemeinsam oder getrennt, mit und ohne Familie – selbstbestimmt wählen können.

#668

Insbesondere in der Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Ungleichheiten fort.

#669

Die Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Gesellschaft werden ganz überwiegend von Männern besetzt.

#670

Frauen erhalten vielfach weniger Lohn als gleich qualifizierte Männer.

#686

Wir wollen das Steuerrecht so umgestalten, dass es für Frauen keine Hürde darstellt, erwerbstätig zu werden, und ihrer beruflichen Emanzipation nicht im Wege steht.

#687

Wenn wir gleiche Teilhabe für Frauen und Männer verwirklichen wollen, müssen wir alle Lebensbereiche umgestalten: Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden.

#688

Nachhaltiger Fortschritt und qualitatives Wachstum Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle waren und bleiben die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

#777

Der Staat muss durch nationale wie internationale Stabilisierungspolitik dazu beitragen, konjunkturelle Krisen zu überwinden.

#778

Die öffentliche Hand muss Geld ausgeben, damit die Konjunktur Impulse erhält und die gesamte Gesellschaft davon profitiert.

#779

Eine nachhaltige Wachstumsentwicklung braucht kontinuierlich ansteigende öffentliche Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

#954

Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.

#955

Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.

#956

Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.

#968

Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.

#969

bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.

#970

Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.

#982

Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.

#983

Mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte sind der Schlüssel für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.

#984

In unseren Kindergärten, Schulen und Hochschulen, Krankenhäusern und Pflegestationen wollen wir dafür die Weichen stellen.

#1006

Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.

#1007

Sicher und aktiv im Alter Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein.

#1008

Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an.

#1026

Wir schützen die Rechte der Mieter.

#1027

Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist.

#1028

Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ war ein wichtiges Motiv im Kampf vieler Menschen für eine bessere Zukunft.

#1032

Deshalb wollen wir bessere Bildung für alle durchsetzen und Familien stärken.

#1033

Unser Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.

#1034

Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit.

#1040

Wir wollen den Anteil von besser qualifizierten Beschäftigten deutlich erhöhen.

#1041

Nur Gesellschaften, die ein offenes, sozial durchlässiges und hoch entwickeltes Bildungssystem haben, gedeihen in der globalen Wissensgesellschaft.

#1042

Bildung ist mehr als die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens.

#1063

Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln.

#1064

Sie alle, ob in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden.

#1065

Wir wollen ihre Ausbildung verbessern und ihre Weiterbildung fördern.

#1119

Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.

#1120

Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen.

#1121

Auch sie steht in öffentlicher Verantwortung.

#1126

Sie muss auch den Älteren zugute kommen.

#1127

Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft aktiv bleiben.

#1128

Bildung ermöglicht Älteren, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

#1129

Kinder und Familien stärken Kinder verkörpern Freude auf die Zukunft.

#1130

Sie sind das Fundament jeder Gesellschaft.

#1131

Wir wollen eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern beste Bedingungen bietet, und ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern.

#1132

Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

#1160

Wir wollen diese Rechte in der Verfassung verankern.

#1161

Wo sie verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen.

#1162

Unser Weg Die Zukunft ist offen.

#1173

Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.

#1174

Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.

#1175

Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse.

#1178

Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.

#1179

Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

#1180

Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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#12

November 2010 in Chemnitz.

#13

Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.

#14

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.

#26

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

#27

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#28

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#29

Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

#30

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

#31

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit materiellen und immateriellen Ressourcen, der Umwelt und der Gesellschaft.

#32

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken.

#33

Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind.

#34

Freiheit und Grundrechte Whistleblowerschutz Präambel Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden, dass Whistleblowing eine Form der Zivilcourage ist, die unbedingt unterstützt und geschützt werden muss.

#35

Journalistische Quellen werden heute schon als wertvoll erachtet und sind in Deutschland bereits gut geschützt.

#37

Ein "Whistleblower" ist für uns jemand der Missstände und illegales Handeln, wie beispielsweise Korruption, Insiderhandel oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz, bei medizinischen Behandlungen oder bei anderen Gelegenheiten erfährt, an die Öffentlichkeit bringt.

#38

Schutz von Whistleblowern Die Piratenpartei Deutschland erachtet Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft.

#39

Dazu ist einerseits erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblower zu finden.

#40

Andererseits muss die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, dass Whistleblower einen gesellschaftlichen Wert haben, wie dies für Presseinformanten schon etabliert ist.

#41

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower.

#60

Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.

#61

Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

#62

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

#63

Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.

#64

Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient.

#65

Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.

#66

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

#67

Privatsphäre Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

#68

Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

#77

Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

#78

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

#79

Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.

#80

Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

#91

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

#92

Transparenz des Staatswesens In der heutigen Gesellschaft ist eine rapide Entwicklung zu beobachten.

#93

Immer mehr Informationen werden angehäuft, die in immer stärkerer Weise miteinander verknüpft werden.

#94

Verknüpfte Informationen aber werden zu Wissen, Wissen wiederum bedeutet Macht.

#95

Verengt sich also der Zugang zu Wissen auf einen kleinen Kreis von Nutznießern, so kommt es unweigerlich zu einer Ausbildung von Machtstrukturen, die wenige Personen, gesellschaftliche Organisationen oder staatliche Organe bevorzugt und so letztendlich den demokratischen Prozess einer freiheitlichen Gesellschaft gefährdet.

#96

Dieser basiert nämlich auf einer möglichst breiten Beteiligung der Bürger an der Gestaltung und Kontrolle der gesellschaftlichen Vorgänge und ist somit unvereinbar mit dem Informationsvorsprung, den Wenige auf Kosten der Allgemeinheit zu sichern versuchen.

#97

Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.

#98

Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.

#99

Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.

#139

Ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv einzubringen und an der Gestaltung ihres Alltages beteiligen zu können.

#140

Neue Wege erkennen Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm.

#141

Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen.

#170

In der Tat existiert eine Vielzahl von innovativen Geschäftskonzepten, welche die freie Verfügbarkeit bewusst zu ihrem Vorteil nutzen und Urheber unabhängiger von bestehenden Marktstrukturen machen können.

#171

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

#172

Förderung der Kultur Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

#193

Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

#194

Teilhabe am digitalen Leben Der Wandel zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar.

#195

Sie wirkt sich massiv auf unser soziales Leben, politische Prozesse und unser wirtschaftliches Handeln aus.

#196

Freie Kommunikation wirkt wie ein Katalysator für die Weiterentwicklung der Gesellschaft und legt mit den neuen digitalen Technologien bisher ungeahnte Potenziale frei.

#197

Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen.

#198

Die freie Vernetzung ermöglicht es Angebot und Nachfrage aller Art einfach zusammenzubringen.

#199

Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.

#200

Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.

#203

Er darf weder dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise unterbunden werden.

#204

Stattdessen muss sichergestellt werden, dass jedes Mitglied der Gesellschaft die Möglichkeit zu angemessenem Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.

#205

Dieser muss auch in ländlichen Regionen die notwendige Qualität und Datenübertragungsrate anbieten, um an den gängigen Nutzungsmöglichkeiten voll teilhaben zu können.

#208

Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

#209

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.

#210

Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.

#220

Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.

#221

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.

#222

Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss.

#240

Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.

#241

Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.

#242

Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.

#244

Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken.

#245

Eine moderne Gesellschaft muss sich diese Entwicklungen zu Nutze machen, indem sie sie wissenschaftlich begleitet und die erworbene Medienkompetenz an alle ihre Mitglieder weitergibt.

#246

Jeder muss in der Lage sein von neuen Errungenschaften zu profitieren und sich durch einen kompetenten und kritischen Umgang mit den Medien vor Gefahren schützen können.

#253

Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen.

#254

Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden.

#255

Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut.

#256

Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.

#257

Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.

#258

Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.

#259

Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.

#260

Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen.

#261

Der Aufbau freier Kommunikationsnetzwerke muss - wo immer sinnvoll - zu einem Teil der deutschen Entwicklungshilfe werden.

#274

Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.

#275

Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

#276

Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.

#286

Konkrete Verfahrensweisen sowie praktische Anwendungen neu gewonnener Erkenntnisse müssen hingegen auf deren Vereinbarkeit mit ethischen und gesellschaftlichen Normen überprüft und bei Notwendigkeit eingeschränkt werden.

#287

Eine solche Überprüfung darf sich dabei nicht einseitig auf die möglichen Gefahren und Risiken fokussieren, sondern muss vorrangig den Nutzen sowohl für die Wissenschaft als auch für die Gesellschaft als Ganzes in Betracht ziehen.

#288

Wissenschaftlichkeit, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Forschung Die hohe Wertschätzung der Wissenschaft macht es unabdingbar, dass an wissenschaftliche Vorgänge hohe Anforderungen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit gestellt werden.

#354

Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

#355

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

#356

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

#360

Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen.

#361

Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.

#362

Rentenpolitik Die Piratenpartei will alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammenführen.

#376

Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

#377

Familienpolitik Für die Vielfalt in der Gesellschaft Migration bereichert die Gesellschaften Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.

#378

Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.

#407

Es gilt auch, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

#408

Für die Trennung von Staat und Religion Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften.

#409

Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen.

#412

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.

#413

Hier gibt es einen Widerspruch, der durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

#414

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung.

#416

Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

#417

Gemeinsam gegen Rassismus Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht.

#418

Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.

#421

Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass.

#422

Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.

#423

Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.

#434

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht.

#435

Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden.

#436

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab.

#480

Prävention Prävention zur Vermeidung von Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens.

#481

Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.

#482

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

#531

Damit wird gewährleistet, dass die für die Gesundheitsversorgung vereinnahmten Gelder zuverlässig und sinnvoll zur Bedarfsdeckung aller Patienten verwendet werden.

#532

Drogenpolitik Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft.

#533

Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.

#534

Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.

#536

Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

#537

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

#538

Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.

#555

Suchtpolitik Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur.

#556

Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

#557

Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert.

#563

Eigenverantwortung und Genusskultur Nur wer seine Bedürfnisse zu reflektieren und Gruppenzwang zu widerstehen gelernt hat, kann selbstbewusst und selbstbestimmt genießen.

#564

Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft und erfüllen grundlegende, soziale Funktionen.

#565

Der Respekt vor der freien Entscheidung des Individuums und das Vertrauen in seine Vernunft und seine Begabung zur Lebensfreude ist die Voraussetzung zur Etablierung einer Genusskultur, die den Rausch als schöpferische Möglichkeit zu nutzen versteht.

#600

Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.

#601

Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.

#602

Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.

#606

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

#607

Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#608

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#616

Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.

#617

Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen, Gesundheit und Umwelt zu schützen, artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen, fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen, gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.

#618

Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung.

#622

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.

#623

Gerechtigkeit Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

#624

Leistungsgerecht: In einer leistungsgerechten Gesellschaft müssen Einkommen in einem nachvollziehbaren Verhältnis sowohl zur Leistung als auch zum gesellschaftlichen Beitrag stehen.

#625

Zu diesem Beitrag gehören ausdrücklich auch Aufgaben wie etwa die Kindererziehung oder die Pflege und Betreuung von Alten und Kranken.

#626

Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

#627

Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

#628

Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken.

#629

Eine verteilungsgerechte Gesellschaft ermöglicht eine gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet einen angemessenen Lebensstandard für Alle.

#630

Chancengerecht: Eine chancengerechte Gesellschaft erschließt die brachliegenden Potentiale von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zu deren eigenen Nutzen und zum Nutzen der Gesellschaft.

#631

Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden.

#636

Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

#637

Nachhaltige Haushaltspolitik: Steuern sind Ausdruck kooperativen Verhaltens einer Gesellschaft.

#638

Steuern sollen im Ergebnis mehr Wohlstand und Selbstverwirklichung für alle bewirken.

#656

Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.

#657

Der verantwortungsvolle Umgang mit Medien muss in der Gesellschaft durch umfassende Bildungs- und Informationsmaßnahmen gefördert werden.

#658

Dadurch können die Gefahren des digitalen Zeitalters gebannt werden, ohne dass dabei eine zensurähnliche Einschränkung der Kommunikationsfreiheit vorgenommen werden muss.

#680

Patentwesen Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.

#681

Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.

#682

Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.

#686

Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.

#687

Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt.

#688

Der verstärkt internationale Wettbewerb führt darüber hinaus vermehrt zu einer zweckentfremdeten Nutzung des Patentsystems, bei der man oft keinerlei Ausgleich für die Gesellschaft mehr erkennen kann.

#689

Dem zunehmenden Missbrauch von Patenten wollen wir daher Einhalt gebieten.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

50 FundstellenDas Thema wurde 50 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3555 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 3555 Mal

#298

Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.

#299

Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.

#300

Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.

#313

Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

#314

Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

#315

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

#450

Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.

#451

Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.

#452

Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#491

Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.

#492

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.

#493

Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.

#536

Sie geben den Menschen Halt und Bindung.

#537

Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

#538

Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.

#637

Vielmehr soll ein Bewusstsein gestärkt werden, welches kulturelle Verbundenheit wahrnimmt, fördert und schützt.

#638

Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.

#639

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.

#683

Der Islam gehört nicht zu Deutschland Der Islam gehört nicht zu Deutschland.

#684

In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.

#685

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.

#686

Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

#687

Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten.

#701

Sie müssen sich vorbehaltlos zu unserer Verfassungsordnung bekennen und müssen abgesehen von der Koranrezitation in deutscher Sprache predigen.

#702

Imame, die durch verfassungsfeindliche Agitation auffallen, Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.

#703

Sie gehören zu Deutschland.

#713

Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

#714

Burka oder Niqab errichten eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit die kulturelle Integration und das Zusammenleben in der Gesellschaft.

#715

Ein Verbot ist daher notwendig und nach einem Urteil des EuGH rechtmäßig.

#908

Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen.

#909

Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet.

#910

Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden.

#925

ber Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.

#926

Integration Mehr als nur Deutsch lernen Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.

#927

Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich.

#928

Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegenund Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern.

#929

Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts.

#930

Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.

#1049

Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.

#1050

Digitalisierung als Chance und Herausforderung Die Digitalisierung ist aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken.

#1051

Sie bestimmt fast alle Lebensbereiche, übernimmt an vielen Stellen Regelaufgaben und mobilisiert die Kommunikation in hohem Maße.

#1112

Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden.

#1113

Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern müssen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragsteuerbelastung unterliegen.

#1114

Obergrenze für Steuern und Abgaben Wir wollen die staatliche Macht über den Bürger begrenzen.

#1204

Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.

#1205

Unter dem Schlagwort „Klimaneutrales Deutschland 2050“ durch „Dekarbonisierung“ missbraucht die deutsche Regierung die steigende CO2-Konzentration zur „Großen Transformation“ der Gesellschaft, mit der Folge, dass die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv eingeschränkt wird.

#1206

Die hierzu geplante zwangsweise Senkung der CO2-Emissionen um mehr als 85 Prozent würde den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken.

#1207

Auf dem Weg dorthin wird auch unsere bisher sichere Stromversorgung destabilisiert und weiter verteuert, außerdem soll die Wärmeerzeugung durch fossile Energieträger praktisch auf Null gebracht werden.

#1208

Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.

#1209

Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

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GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

FDP - Grundsatzprogramm
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

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Die Ordnung vom 05.11.2016

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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