Fundstellen zum Thema: "Gesetz"
Vergleich zum Thema "Gesetz"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gesetz".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
56 FundstellenDas Thema wurde 56 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3982 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3982 Mal
#10
Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#19
Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.
#20
Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#35
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
#36
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
#37
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
#38
Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
#39
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#160
Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.
#161
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
#162
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.
#476
Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.
#477
Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.
#478
Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht.
#496
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.
#497
Dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber bereits verbindlich aufgefordert.
#498
Wir wollen die derzeitigen finanziellen Nachteile von Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen korrigieren.
#676
Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit.
#677
Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.
#678
Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
#679
Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
#689
Kritik am Islam muss erlaubt sein Religionskritik, auch Kritik am Islam, ist im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig als Teil des Grundrechts der freien Meinungsäußerung.
#690
Religiöse Satire und Karikaturen sind ebenfalls von der Meinungsund Kunstfreiheit geschützt.
#691
Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“.
#692
Auslandsfinanzierung von Moscheen beenden In den Berichten der Ämter für Verfassungsschutz wird eine Reihe von Vereinen aufgeführt, deren Aktivitäten sich gegen den freiheitlichen Verfassungsstaat und seine Gesetze richten und die als extremistisch verboten werden müssen.
#693
Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
#987
Diese Kinder sollen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann erhalten, wenn mindestens ein Elternteil bereits Deutscher ist.
#988
Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.
#989
KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1076
Sie geht über den rein technischen Vorgang hinaus, und bedarf ähn- lich wie der Umgang mit historischen Artefakten in einem Museum der professionellen Fürsorge, die durch Experten für deutsche Sprache und Literatur zu leisten ist.
#1077
Möglichen Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen zum Lesen digitalisierter deutscher Literatur ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.
#1078
Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.
#1214
Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1215
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen.
#1216
Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.
#1217
Dieser Dreiklang war im deutschen Energieversorgungs-System immer gegeben, wurde aber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgegeben.
#1218
Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung.
#1304
Sollten die Risiken beherrschbar erscheinen, wollen wir Fracking entwickeln und mögliche Standorte erkunden lassen.
#1305
Daher setzt sich die AfD dafür ein, das im April 2015 in den Bundestag eingebrachte restriktive „Fracking-Gesetz“ zurückzuziehen.
#1306
ber die wirtschaftlichen und politischen Vorteile des Fracking im Vergleich zu den realen Risiken ist die Bevölkerung sachlich zu informieren.
#1452
Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in Deutschland wieder mehr beachtet werden.
#1453
Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses raumordnerische Ziel vorgibt.
#1454
Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der „Zentralen Orte“ Konzentrationen gefördert und urbane Entwicklungen beschleunigt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#109
Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
#110
Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.
#111
Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.
#317
Chancengerechtigkeit heißt, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen erhalten, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten.
#318
Und Gleichheit sichert allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zu.
#319
Ein menschliches Zusammenleben braucht alle diese Formen der Gerechtigkeit.
#370
Denn die offene Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft, die schrittweise an einer besseren Zukunft arbeitet.
#371
Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen.
#372
Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.
#532
Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.
#533
Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.
#534
Nachhaltige Entwicklung in Verantwortung für die Freiheit Nachhaltige Entwicklung ist nur in und durch Freiheit möglich.
#869
Er ersetzt die Herrschaft des Stärkeren durch die Stärke des Rechts.
#870
Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
#871
Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.
#914
Um uns vor falschen Prognosen zu schützen, treten wir bei besonders schweren, aber nach Lage der Dinge vermeintlich erforderlichen Freiheitseingriffen für Befristungen und periodische Überprüfungen ein.
#915
Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.
#916
Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.
#954
Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt.
#955
Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.
#956
Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen.
#1043
Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.
#1044
Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1338
Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#376
Sie müssen jedoch verstärkt dazu beitragen, dass Menschen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verantwortlich handeln lernen.
#377
Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.
#378
Freiheit hat nur, wer die Wahl hat.
#505
Insbesondere die Störung der Nachtruhe führt zu Gesundheitsschäden.
#506
Gesetzlicher Schutz vor Verkehrslärm muss nach dem Vorsorgeprinzip wirksam werden.
#507
In der Umgebung von Flughäfen muss die Nachtruhe der Bevölkerung Priorität haben, weshalb wir uns für Nachtflugverbote einsetzen.
#1189
Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.
#1190
Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1270
Die Präimplantationsdiagnostik (PID) als eine Methode zur Selektion behinderten Lebens bei künstlicher Befruchtung lehnen wir ab, auch wenn sie für einzelne betroffene Elternpaare eine zusätzliche Entscheidungsoption sein mag.
#1271
Um ihre Aufgaben zu erfüllen, muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einer soliden Grundlage stehen.
#1272
Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.
#1781
Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782
Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1783
Die elektronische Stimmabgabe ist ein mögliches Element der Demokratie der Zukunft.
#1804
Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.
#1805
Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.
#1806
Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.
#1924
Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu.
#1925
Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.
#1926
Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.
#2132
Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass im Alltagsleben Bildung, Berufsarbeit und Sorgearbeit gleichermaßen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt wird.
#2133
Durch Gesetze, Dialog und Überzeugungsarbeit wollen wir in Politik und Gesellschaft die Weichen zur Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit stellen.
#2134
Wir unterstützen Mentoring-Projekte und Frauennetzwerke, die für Mädchen und Frauen Aufstiegswege eröffnen und erleichtern.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554
Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#852
Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#853
Global tätige Unternehmen können sich nationaler Gesetzgebung zunehmend entziehen.
#854
Da die ordnungspolitische Gestaltung von Märkten nie vollkommen sein kann und Überregulierung zu ökonomischen Hemmnissen führt, setzen wir auf verantwortungsbewusste Unternehmen.
#1442
Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1443
Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1444
Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1479
Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.
#1480
Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1481
Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482
Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.
#1483
Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.
#1484
Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485
Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486
Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
#1487
Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.
#1521
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.
#1522
Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.
#1523
Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.
#1606
Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#17
Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.
#18
Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.
#19
Gleichzeitig schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess auf der Ebene eines einzelnen Staates mit demokratisch gewonnenen Regeln zu gestalten.
#45
Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
#46
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
#47
Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#84
Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
#458
Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.
#459
Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.
#460
Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen.
#533
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
#534
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
#535
Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
#541
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
#542
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
#543
Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten.
#544
Jugendschutz Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.
#545
Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren.
#659
Kein Missbrauch von Jugendschutzargumenten zu Zensurzwecken Argumente des Jugendschutzes werden oftmals dazu verwendet, den Zugang zu bestimmten Inhalten, wie beispielweise Filmen und Videospielen, in Deutschland erheblich zu erschweren.
#660
Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.
#661
Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#264
Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen.
#265
Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.
#266
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
#427
Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.
#428
Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#656
Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.
#657
Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.
#658
Die Gleichstellung der Geschlechter Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.
#719
Starke Gewerkschaften sind für uns unverzichtbar.
#720
Bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen halten wir an der bewährten Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifvertragsparteien, Betriebs- und Personalräten fest.
#721
Die Tarifautonomie gilt uneingeschränkt.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
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#930
In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.
#931
Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932
Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#971
In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
#972
DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#1060
Der Rechtsstaat muss sozial werden.
#1061
Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.
#1062
Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.
#1146
Linke Behindertenpolitik versteht sich als bereichernde Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und bei allen Planungen.
#1147
Es geht dabei nicht nur um geeignete Maßnahmen der Gesetzgebung zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, den bedarfsgerechten Ausgleich von Nachteilen oder eine aktive Antidiskriminierungspolitik.
#1148
Wir wollen zu einer positiven Bewusstseinsbildung beitragen, die besondere Stärken und Kompetenzen schätzt sowie respektvollen Umgang im Miteinander fördert.
#1346
Die energetische Nutzung von Biomasse darf nicht zur Verteuerung von Nahrungsmitteln führen und muss in einer nachhaltigen Art und Weise erfolgen.
#1347
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein erfolgreiches Umbau-Gesetz.
#1348
Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#190
Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut.
#191
Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
#192
Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.
#1148
Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.
#1149
Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.
#1150
Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.
#1170
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.
#1171
Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.
#1172
Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.
#1173
Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.
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