Fundstellen zum Thema: "Gewalt"
Vergleich zum Thema "Gewalt"
Die Sätze des Dokumentes wurden durchnummeriert (#). Klicken Sie auf eine Nummer, um eine längeren Textausschnitt der Fundstelle angezeigt zu bekommen.
Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Gewalt".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
142 FundstellenDas Thema wurde 142 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10096 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10096 Mal
#39
Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.
#40
Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.
#41
In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.
#125
ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.
#126
Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.
#127
Menschenrechte.
#132
Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.
#133
Gewaltfreiheit.
#134
Bündnisgrüne Politik ist Politik für Gewaltfreiheit.
#135
Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#136
Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137
Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#138
Gewalt darf Politik nicht ersetzen.
#139
Das allgemeine Gewaltverbot, das in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben wurde, stellt eine große zivilisatorische Errungenschaft und einen bedeutenden völkerrechtlichen Fortschritt dar.
#140
Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.
#141
Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.
#142
Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.
#143
Wir stellen uns diesem Konflikt, in den gewaltfreie Politik gerät, wenn völkermörderische oder terroristische Gewalt Politik verneint.
#144
Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden.
#145
Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.
#146
Herausforderungen in einer veränderten Welt Die Welt um uns herum wird von revolutionären Veränderungen umgestaltet – angetrieben von der ökonomischen, der wissenschaftlichen und der kulturellen Entwicklung.
#182
Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.
#183
Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#184
Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.
#189
Die Globalisierung von Unsicherheit ist weltweit ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
#190
Tatsächlich wächst seit Jahren privatisierte, kommerzialisierte und terroristische Gewalt.
#191
Sie wütet vor allem in den innerstaatlichen „neuen Kriegen“, die seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den Vordergrund treten und mit dem Zerfall von Staatlichkeit einhergehen.
#244
Dennoch sind Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern längst nicht beseitigt.
#245
Das gegenwärtige, noch von Ungleichheit geprägte Geschlechterverhältnis ist auch ein strukturelles Gewaltverhältnis.
#246
Bündnisgrüne Politik will dies durch ein neues, egalitäres und gewaltfreies Verhältnis der Geschlechter, eine tatsächliche Geschlechterdemokratie und eine Kultur des Friedens ablösen.
#267
Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.
#268
Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.
#269
Gleichzeitig geht es uns um die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
#572
Eine globale Perspektive für Umwelt und Entwicklung Ökologische Krisen werden zu den wichtigsten internationalen Konfliktursachen des 21. Jahrhunderts gehören.
#573
Eine solidarische internationale Umweltpolitik, die den eigenen Ressourcenverbrauch reduziert und zugleich den wenig industrialisierten Ländern finanziell und technologisch hilft, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen, ist deshalb zentraler Bestandteil ziviler Krisen- und Gewaltprävention.
#574
In der UNO und in der Nord- Süd-Zusammenarbeit muss der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigt werden.
#1326
Pflegeabsicherung Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege ist die Sicherung der Selbstbestimmung, der Grundrechte und die Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen.
#1327
Noch immer wird zu oft über ältere und hilfebedürftige Menschen verfügt, werden ihre Menschenrechte missachtet bis zu Gewaltakten.
#1328
Eine der wesentlichen Ursachen ist im vielerorts drückenden Pflege- und Personalnotstand zu suchen, der zu Überforderung von Pflegekräften und Angehörigen führt.
#1811
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.
#1812
Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1813
Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1882
Deswegen wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch ausrichten und entsprechende Angebote unterbreiten, z.
#1883
zu Erziehungsfragen, zur Drogenprävention, zur Gesundheitsvorsorge, zur Familienökonomie oder zur Prävention gegen häusliche Gewalt.
#1884
Integration läuft ganz wesentlich über den Arbeitsprozess.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#1903
In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen.
#1904
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.
#1905
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, von Wirtschafts- und Umweltstraftaten ist daher ein bündnisgrünes Anliegen.
#1906
Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.
#1907
Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.
#1908
Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.
#1912
Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.
#1913
Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.
#1914
Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
#2064
Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigen, dass Männer häufiger Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen, wenn dies für Männer und Frauen materiell besser abgesichert wird.
#2065
Gewaltfreiheit zwischen Männern und Frauen Ein wichtiges Ziel bündnisgrüner Politik ist der Schutz vor allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt.
#2066
Gewalt beginnt schon dort, wo die Opfer gedemütigt und erniedrigt werden.
#2067
Sexualisierte Gewalt, deren Opfer zumeist Frauen und Kinder werden, stellt eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde dar.
#2068
Es ist das Verdienst der Frauenbewegung, diese Art Gewalt, die sich vor allem im häuslichen Bereich abspielt, zum öffentlichen Thema gemacht zu haben.
#2069
Wir setzen uns dafür ein, dass professionelle Maßnahmen, die für den Schutz von Opfern sexueller, physischer und psychischer Gewalt unerlässlich sind, wie Frauenhäuser und Zufluchtsmöglichkeiten, Beratungsangebote, Opfer- und Zeuginnenschutzprogramme flächendeckend als niedrigschwellige Angebote ausgebaut werden.
#2070
Wir wollen präventive Programme geschlechtsspezifischer Anti-Gewaltarbeit auf allen Ebenen der Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit zur nachhaltigen Beseitigung männlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt fördern.
#2071
Jungen- und Männerarbeit muss auch darauf ausgerichtet sein, partnerschaftliche Erziehungs- und Rollenmodelle einzuüben.
#2073
Wir fordern neben einer konsequenten Strafverfolgung auch therapeutische Maßnahmen und Beratungsangebote für Täter.
#2074
Beratungs- und Therapieangebote für Täter auszubauen und zu fördern, die sich am jeweiligen Grad der Gewaltbereitschaft und -ausübung orientieren, halten wir für künftig unabdingbar.
#2075
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine menschenrechtlich orientierte Politik machen wir auch im Fall von Frauenhandel zum Maßstab bündnisgrüner Politik.
#2081
Wie allen MigrantInnen müssen ihnen sämtliche Integrationsangebote offen stehen.
#2082
Gewalt im öffentlichen Bereich betrifft auch Männer.
#2083
In der öffentlichen Wahrnehmung treten Männer meist nur als Täter in Erscheinung.
#2084
Dass sie in vielen Fällen Opfer dieser Gewalt werden, wird weitgehend ignoriert.
#2085
Geschlechtergerechte Politik richtet den Blick auf Gewalt gegen die Geschlechter.
#2086
Hier müssen geschlechtsspezifische Zuschreibungen korrigiert werden.
#2087
Nur dann können wirksame Strategien entwickelt werden, Gewalt präventiv zu begegnen.
#2088
Abtreibung, Fortpflanzungsmedizin und körperliche Unversehrtheit Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und fördern.
#2174
Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2175
Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2176
Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2254
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2257
Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.
#2258
Ordnungslose Räume sind zugleich Exportstätten von Gewalt und Kriminalität.
#2259
Die Globalisierung von Unsicherheit findet ihren deutlichsten Ausdruck im entgrenzten transnationalen Terrorismus, der Flut an Kleinwaffen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
#2262
Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.
#2263
Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.
#2264
Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.
#2265
Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.
#2310
Sie muss allen Europäerinnen und Europäern die Grundrechte und Bürgerrechte garantieren und durch eine europäische Gerichtsbarkeit absichern.
#2311
Sie muss im Geiste der Gewaltenteilung das künftige Institutionengefüge der EU festlegen.
#2312
Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips muss sie die Kompetenzen der verschiedenen Ebenen regeln.
#2390
Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
#2391
Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.
#2392
In der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen Humanität, Rechtssicherheit und der Schutz Verfolgter die Leitlinien sein.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2420
Im Rahmen des UN-Systems kann Militär in sehr unterschiedlicher Weise eingesetzt werden: bei Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, bei Zwangsmaßnahmen vom Embargo bis zu kriegerischer Gewalt.
#2421
Friedensbewahrende Einsätze waren immer wieder unverzichtbar, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen.
#2422
Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.
#2423
Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.
#2424
Uns bleibt bewusst: Unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Legalität ist solche Art militärischer „Friedenserzwingung“ aber immer äußerst problematisch, weil hoch riskant, besonders kostspielig und in den Folgen fragwürdig.
#2446
Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2451
Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.
#2452
Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2459
Zivile Konfliktprävention hat für uns Vorrang vor einer militärischen Krisenreaktion.
#2460
Gewalt lässt sich nicht immer verhindern.
#2461
Gleichwohl setzen wir mit unserer Politik auf gewaltfreie Lösungen.
#2462
Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet werden soll, bzw.
#2463
an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.
#2529
Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
62 FundstellenDas Thema wurde 62 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4408 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4408 Mal
#201
Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung.
#202
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.
#203
Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.
#312
Das Patriarchat prägt Sprache, Kultur, Körperlichkeit und Politik.
#313
Noch immer werden Frauen und Mädchen, insbesondere mit Behinderungen, Opfer von Vergewaltigung und häuslicher Gewalt.
#314
Frauen mit Behinderungen sind nach wie vor mehrfach diskriminiert.
#453
Rassismus und faschistische Tendenzen, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit nehmen zu.
#454
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderungen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#455
Migrantinnen und Migranten sind von menschenrechtswidrigen Abschiebungen bedroht.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#515
Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1076
Folge ist, dass Frauen häufig ihre Existenz nicht selbst sichern können.
#1077
konomische Abhängigkeiten begünstigen auch das Entstehen von Gewaltverhältnissen.
#1078
Jede dritte Frau weltweit, jede vierte in Deutschland und Europa ist Gewalt ausgesetzt.
#1079
Gewalt gegen Frauen ist ein wichtiges Mittel der Kriegsführung.
#1080
Doch auch im privaten Bereich und in der Familie erleben Frauen Gewalt von Männern.
#1081
Auch am Arbeitsplatz werden Frauen sexuell belästigt.
#1082
Gewalt hat viele Gesichter.
#1083
Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung.
#1084
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#1085
Deshalb will DIE LINKE Prävention ausbauen, unabhängige Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen dauerhaft finanziell absichern.
#1086
Geschlechtsspezifische Gewalt muss umfassend als Asylgrund anerkannt, Opferschutz ausgebaut werden.
#1087
Das gilt nicht nur für geschlechtsspezifische Verfolgungen von staatlicher Seite, sondern auch für solche im familiären und gesellschaftlichen Bereich – etwa Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung.
#1158
DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.
#1159
Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.
#1160
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1213
Der Sport erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion.
#1214
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung zurückzudrängen und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport zu stärken, den Schulund Berufsschulsport durch Qualitätsstandards nachhaltig zu verbessern und Kindern und Jugendlichen verstärkt Freude an Bewegung zu vermitteln, Gewalt und Diskriminierungen zu bekämpfen und Menschen mit und ohne Behinderungen, unabhängig von sozialen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Hintergründen, Zugang zum Sport zu sichern und naturverträglichen, manipulationsfreien Sport für alle zu fördern.
#1215
Kirchen, Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1479
Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren.
#1493
Wie schaffen wir Frieden.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1496
Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.
#1497
Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag.
#1498
Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.
#1499
DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
41 FundstellenDas Thema wurde 41 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2915 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2915 Mal
#13
Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.
#14
Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.
#15
Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind.
#48
Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet.
#49
Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.
#50
Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun.
#86
Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen.
#87
Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor.
#88
Das alles bedroht den Frieden.
#144
Wo die Angst vor dem Fremden überwiegt, wächst die Gefahr, dass aus Vorurteilen Konflikte entstehen.
#145
Wo kulturelle Konflikte durch soziale Gegensätze verschärft werden, entsteht Gewalt.
#146
Kulturelle Vielfalt aber ist heute ein Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.
#180
Wo sie Regierungsverantwortung trug, diente sie dem Frieden.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#182
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.
#252
Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253
Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#393
Die gefährlichste Ausprägung entstaatlichter Gewalt ist der Terrorismus.
#394
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#504
Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.
#505
Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.
#506
Kultur ist mehr als Ware, sie ist Ausdruck einer humanen Gesellschaft.
#513
Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.
#514
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
#515
Dies legitimiert sein Gewaltmonopol.
#516
Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht.
#517
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.
#519
Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein.
#520
Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
#521
Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.
#580
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#581
Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.
#582
Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.
#585
Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.
#586
Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.
#587
Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#6
Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.
#7
Sie hat nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den politischen Neuanfang in Bayern und Deutschland maßgeblich mitgestaltet: im Bewusstsein der Geschichte, überkonfessionell, im Geiste der Bayerischen Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes.
#8
Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag.
#195
Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen.
#196
Dafür braucht es einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung beruht.
#197
Wir bekennen uns zu einem starken Rechtsstaat.
#198
Mit seinem Gewaltmonopol garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.
#199
Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
#202
Die Bürgergemeinschaft eines Staates ist eine Verantwortungsgemeinschaft – mit Bürgerrechten und Bürgerpflichten.
#203
Frieden und Eine Welt als globale Verantwortung Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg und Gewalt.
#204
Frieden ist auch die Fähigkeit zum Dialog und Miteinander der Nationen, Kulturen und Religionen.
#472
Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird.
#473
Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.
#474
Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.
#527
Wir lehnen Multi-Kulti ab.
#528
Ein multikulturelles Nebenund Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt.
#529
Wer bei uns lebt, muss mit uns leben, statt neben oder gar gegen uns.
#1095
Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so.
#1096
Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.
#1097
Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
#1114
Polizeiarbeit darf nicht behindert oder verunglimpfend als Polizeigewalt hingestellt werden.
#1115
Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an.
#1116
Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen.
#1141
Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1142
Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.
#1143
In Deutschland gilt das Grundgesetz.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1325
Entfernt scheinende Entwicklungen haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Europa, Deutschland und Bayern.
#1326
Wir spüren ihre Folgen als gewaltige Migrationsbewegungen oder gar in Form von Gewalt und Terror.
#1327
Wegschauen kann keine Option sein.
#1555
Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
#1556
Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557
Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
31 FundstellenDas Thema wurde 31 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2204 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2204 Mal
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#14
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.
#15
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
#23
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.
#24
Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.
#25
Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.
#73
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#76
Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#80
Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist.
#81
Die AfD will hier gegensteuern.
#82
Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend sein Beamtenverhältnis ruhen lassen.
#83
Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#343
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
#354
Die Ausweisungsvoraussetzungen sind herabzusetzen und das Ausweisungsverfahren ist zu straffen, indem die Strafgerichte die Ausweisung von Kriminellen schon zugleich mit dem Strafurteil aussprechen.
#772
Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.
#773
Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden.
#774
Die Wahlfreiheit zwischen Halbtagsund Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
22 FundstellenDas Thema wurde 22 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1564 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1564 Mal
#160
Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.
#161
Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.
#162
Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.
#504
Er muss darüber hinaus seiner Schutzpflicht Kindern gegenüber gerecht werden.
#505
Gewalt gegen Kinder und ihrer Verwahrlosung muss entschlossen entgegengetreten werden.
#506
Das Wohl der Kinder in unserem Land ist uns ein besonderes Anliegen.
#1442
Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1443
Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1444
Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1448
Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1449
Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
#1450
Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.
#1451
Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt.
#1452
Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben.
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1748
Ein besonderes Problem bilden die weit verbreitete Armut, Hunger, mangelnde Bildungschancen und die Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten.
#1749
Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen - unmittelbar betroffen.
#1750
Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#144
Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
#145
Gewaltenteilung und Freiheit stärken Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig.
#146
Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.
#237
Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten.
#238
Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden.
#239
Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.
#417
Gemeinsam gegen Rassismus Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht.
#418
Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.
#419
Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
#596
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt weltweit Bewegungen zugunsten von Demokratie, staatlicher Transparenz und Bürgerbeteiligung und setzt auf eine Außenpolitik der Förderung von Zivilgesellschaft, Entwicklungszusammenarbeit und einer konstruktiven Friedens- und Konfliktforschung sowie ein nachhaltiges State-Building.
#597
Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können.
#598
Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#866
Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.
#867
Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.
#868
Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.
#998
Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.
#999
Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1085
Toleranz findet ihre Grenze im NichtTolerierbaren.
#1086
Dazu gehören Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass.
#1087
Sie bedrohen die Freiheit als Ganzes und die Grundlagen des sozialen Friedens.
Anzeige: