Fundstellen zum Thema: "Grenze"
Vergleich zum Thema "Grenze"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Grenze".
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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
78 FundstellenDas Thema wurde 78 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5546 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5546 Mal
#58
Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.
#59
Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
#60
Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#109
Wir wollen ein modernes Gesellschaftsbild und ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz, das unsere Gesellschaft bereichert.
#110
Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.
#111
Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.
#132
Das sind die Grundlagen für die Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses.
#133
Europa hat Grenzen gesprengt, Mauern niedergerissen, Völker zusammengeführt.
#134
Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#182
Patrick Döring, MdB Generalsekretär April 2012 Verantwortung für die Freiheit I.
#183
Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik (1) Liberale Politik gewährleistet individuelle Chancen und gesellschaftliche Ordnung Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik.
#184
Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können.
#188
In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.
#189
Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#190
Es ist das Ziel liberaler Ordnungspolitik, Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Bedrohungen der Freiheit durch Machtmonopole zu Verantwortung für die Freiheit verhindern und zu brechen.
#251
Wir wollen eine dynamische, faire und offene Bürgergesellschaft gestalten, in der möglichst jeder von der eigenen Leistung leben kann.
#252
Wir übernehmen Verantwortung Im Zuge der Globalisierung verflechten sich Kulturen, Gesellschaften und Wirtschaftsräume über die nationalen Grenzen hinweg.
#253
Das schafft Wachstum und Wohlstand.
#258
Globale Kontakte, Ereignisse und Informationen werden gegenwärtig und unmittelbar.
#259
Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.
#260
Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.
#375
Eine Kultur, die der Freiheit einen Raum gibt, verbindet alle Mitglieder einer Gesellschaft.
#376
Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.
#377
Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.
#378
Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.
#379
Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.
#380
Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.
#464
Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung.
#465
Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.
#466
Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen.
#475
Um dies zu erreichen, benötigen wir einen aktiven, beiderseitigen Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, um Ideen rasch in innovative Produkte umzusetzen, die Arbeitsplätze schaffen und unseren Wohlstand sichern.
#476
Mit den Grenzen der Natur verantwortungsvoll umgehen Kritiker des Wachstums glauben, für Wachstum müsse es absolute Grenzen geben.
#477
In ihrer statischen und mechanischen Sicht werden endliche Ressourcen verbraucht, um den Überfluss zu mehren.
#479
Wir setzen diesen Kritikern Freiheit als Ziel und Mittel liberaler Politik entgegen.
#480
Natürlich bedeutet Freiheit für uns nicht Grenzenlosigkeit.
#481
Freiheit heißt aber, Grenzen verschieben zu können.
#482
Liberalen ist bewusst, dass es endliche Ressourcen gibt.
#485
Eine Abwägung zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen kann und darf es hier nicht geben.
#486
Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.
#487
Langfristig regenerierbare Ressourcen dürfen nur in einem Umfang verbraucht werden, den die Natur oder eine nachhaltige Bewirtschaftung wiederherstellen kann.
#488
Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Verantwortung für die Freiheit Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen.
#489
Wir vertrauen der Kreativität des Menschen, durch technologische Innovation scheinbare Grenzen des Wachstums zu verschieben und zu überwinden.
#490
Wirtschaftswachstum heißt für uns nicht, endliche Ressourcen auszubeuten und abzubrennen.
#492
Auch wo alte, ineffiziente Güter ersetzt werden, entsteht Wachstum.
#493
Die Belastbarkeit einzelner fühlender Wesen stellt für verantwortungsvolle Liberale eine Grenze der Freiheit dar.
#494
Daher setzen sich Liberale für Tierschutz bei Wildund Nutztieren sowie eine tiergerechte Haltung ein.
#792
Angesichts einer solchen Entwicklung reicht eine gute Wirtschaftspolitik nicht aus.
#793
Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen.
#794
Deshalb gehören zum ermutigenden Sozialstaat auch auf bestimmte Zielgruppen begrenzte Arbeitsmarktinstrumente, die, falls nötig, auch dauerhaft gleichberechtigte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt sichern.
#881
Wir wollen Grundrechte schützen, weil dies für uns Liberale eine historische und normative Verpflichtung ist.
#882
Deshalb ist für uns auch selbstverständlich, dass nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte.
#883
Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#902
Effektiver Freiheitsschutz in der digitalen Welt verlangt darum nach stärkerer internationaler Kooperation.
#903
Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#967
Liberale stehen für eine Ethik des Helfens und Heilens.
#968
Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze an der Menschenwürde.
#969
Religion, Staat und Republik Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens.
#1026
Die Zuständigkeit für alle gesellschaftlichen Problemlösungen überfordert Verwaltung und Staatshaushalt.
#1027
Der Staat stößt an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit.
#1028
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.
#1084
Denunziantentum beschädigt unsere Werte und gefährdet den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
#1085
Toleranz findet ihre Grenze im NichtTolerierbaren.
#1086
Dazu gehören Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass.
#1090
Wer die soziale Verantwortung vernachlässigt, schädigt das freiheitliche Miteinander und seine Ordnungen und damit die Freiheit aller anderen.
#1091
Offene Bürgergesellschaft im digitalen Wandel Die zunehmende Digitalisierung schafft bisher nicht gekannte Räume zur Persönlichkeitsentfaltung, für bürgerschaftliche Kreativität, Kritik und Kooperation über alle nationalen Grenzen hinweg.
#1092
Es entstehen neue Öffentlichkeiten und neue Plattformen für gegenseitiges Lernen.
#1117
Teilhabe erfordert nur ein Minimum an finanziellen Mitteln, viel wichtiger dabei ist allerdings ein Mitmachen-Können.
#1118
Hier stehen wir vor großen Herausforderungen – speziell in einer Zeit, in der der Wettbewerb im Arbeitsmarkt über nationale Grenzen hinausgeht.
#1119
Der Staat ist Schiedsrichter des Marktes, nicht Mitspieler Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert.
#1367
Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1369
Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
72 FundstellenDas Thema wurde 72 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5119 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5119 Mal
#21
Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung.
#22
Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst demgemäß Grenzen setzt.
#23
Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten.
#44
kologie heißt Nachhaltigkeit Unser Denken ist von Anfang an ökologisches Denken.
#45
Wir verbinden die aufklärerische Tradition mit der durch die Ökologie neu ins Bewusstsein gedrungenen Erfahrung der Grenzen des Industrialismus.
#46
Wir nehmen Abstand von unkritischem Fortschrittsglauben, sei er sozialistischer, sei er kapitalistischer Ausprägung.
#67
Den Begriff der Freiheit überlassen wir nicht jenen, die ihn mit Vorliebe verengen auf reine Marktfreiheit, die Freiheit des Ellenbogens.
#68
Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.
#69
Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können.
#73
Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.
#74
Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.
#75
Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.
#135
Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.
#136
Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137
Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#155
Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#156
Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.
#157
kologische Herausforderung.
#181
Mit der globalen Verflechtung von Märkten und Informationen wächst die Kluft zwischen Arm und Reich, innergesellschaftlich und vor allem weltweit.
#182
Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.
#183
Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.
#219
Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.
#220
Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.
#221
Demografischer Wandel.
#441
Diese Multiplikatoren werden uns helfen, gesellschaftliche Mehrheiten für die Durchsetzung eines globalen Solarprogramms zu erreichen.
#442
Das Klima kennt keine nationalen Grenzen, Klimaschutz ist eine internationale Aufgabe.
#443
Wir werden weiter auf internationale Abkommen und deren Umsetzung drängen.
#1289
Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1290
Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1291
Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.
#1349
Es ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
#1350
Neues Wissen zu produzieren und dafür verbindliche Regeln und Grenzen festzulegen, ist das eine.
#1351
Das andere ist der Zugriff auf vorhandenes Wissen.
#1358
Bildung, Forschung und Entwicklung erhalten eine herausragende Bedeutung für die Entwicklung der Volkswirtschaft.
#1359
Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verschieben sich die Grenzen zwischen Erwerbstätigen und Lernenden.
#1360
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Arbeitsgesellschaft der Zukunft werden die Wissensarbeiter die prägende Rolle spielen.
#1391
Demgegenüber muss die Politik gewährleisten, dass das Wissen unserer Zeit für alle zugänglich bleibt.
#1392
Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.
#1393
Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.
#1518
Wir setzen uns für die europaweite Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten ein.
#1519
Damit wird ein wichtiger Baustein für ein vereintes Europa verwirklicht, in dem der Mobilität der Menschen keine künstlichen Grenzen gesetzt werden.
#1520
Der Erwachsenenbildung, gerade der politischen, der kulturellen und werteorientierten, geben wir großes Gewicht.
#1560
Wissenschaft und Forschung in der Wissensgesellschaft Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein zentraler Wert demokratischer Verfassungen.
#1561
Heute verschwimmen die Grenzen zwischen Grundlagenforschung, anwendungsbezogener Forschung und der technisch-ökonomischen Nutzung von Wissen immer mehr.
#1562
Die Fristen zwischen neuen Erkenntnissen, neuen Techniken und neuen Anwendungen werden immer kürzer.
#1565
Eine Beschränkung von Forschung und Wissenschaft muss da gezogen werden, wo die Menschenwürde von ihr verletzt würde, etwa bei Experimenten an menschlichem Leben oder bei der Klonierung von Menschen.
#1566
Grenzen sind ebenfalls zu ziehen, wenn die Forschungstätigkeit hohe Umweltrisiken erzeugt und wenn tier-ethische Prinzipien verletzt werden.
#1567
Als neue Herausforderung stellt sich die Frage, wie sich Menschenrechte in einer globalisierten Forschungswelt durchsetzen und kontrollieren lassen.
#1584
Solange ein Großteil der Hochschulangehörigen nur sehr geringe Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten besitzt, würde ein Verzicht der demokratisch legitimierten Landesparlamente auf Kontroll- und Gestaltungsrechte ansonsten den Verlust von Demokratie bedeuten.
#1585
Wissenschaft war schon seit jeher nicht an nationale Grenzen gebunden.
#1586
Das gilt umso mehr angesichts der heraufziehenden globalen Wissensgesellschaft.
#2204
Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.
#2205
Der reinen Logik der wirtschaftlichen Verwertung und des Wachstums müssen Grenzen gesetzt werden.
#2206
So darf das Recht auf ausreichende Ernährung, auf gesundes Wasser und intakte Umweltbedingungen nirgends und nie der Logik des wirtschaftlichen Gewinns untergeordnet werden.
#2209
Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten zur Steuerung versagen mehr und mehr gegenüber der grenzüberschreitenden Ökonomie.
#2210
Es ist an der Zeit, internationale Rahmenbedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Verwertungszwängen entgegenwirken und der Macht der internationalen Finanzmärkte und weltweit agierender Unternehmen Grenzen setzen.
#2211
Die entfesselte globalisierte Ökonomie gilt es zu bändigen und zu regulieren.
#2282
Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.
#2283
Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.
#2284
An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.
#2288
Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.
#2289
Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2390
Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
#2391
Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.
#2392
In der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen Humanität, Rechtssicherheit und der Schutz Verfolgter die Leitlinien sein.
#2432
Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.
#2433
Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
#2434
Einschränkungen dieses Parlamentsvorbehaltes lehnen wir ab.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
57 FundstellenDas Thema wurde 57 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4053 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4053 Mal
#6
In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.
#7
Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.
#8
Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.
#57
Jeder Mensch ist Irrtum und Schuld ausgesetzt.
#58
Darum sind auch der Planungs- und Gestaltungsfähigkeit der Politik Grenzen gesetzt.
#59
Diese Einsicht bewahrt uns vor ideologischen Heilslehren und einem totalitären Politikverständnis.
#73
Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.
#74
Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.
#75
Freiheit 11.
#239
Heute müssen wir feststellen: Die Schöpfung ist bedroht.
#240
Neue technologische Entwicklungen führen den Menschen an ethische Grenzen.
#241
So tragen biomedizinische und gentechnische Forschung wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei.
#247
Die globalisierte Welt 42.
#248
Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen.
#249
Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte.
#263
Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.
#264
Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.
#265
Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.
#286
Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.
#287
Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.
#288
Die Auseinandersetzung um den Zugang zu natürlichen Ressourcen und Energiequellen, von denen auch der Wohlstand und die Freiheit Deutschlands abhängen, birgt Risiken für den Frieden in der Welt.
#662
Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen.
#663
Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.
#664
Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.
#669
Innovationsleistungen sind meist nicht mehr geniale Entdeckungen Einzelner.
#670
Nationale Grenzen werden durch internationale Forschungskooperationen und Unternehmen aufgehoben.
#671
Deshalb müssen wir die Kräfte auf allen Ebenen stärker bündeln.
#1214
Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht.
#1215
Besonders in einer Zeit, in der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit der Erde immer deutlicher werden, gilt: Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist nur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes möglich.
#1216
Darüber hinaus ist ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz auch zunehmend ein Kosten- und Standortvorteil.
#1356
Verbände und andere gesellschaftliche Organisationen und Gruppen gehören zu einer aktiven und freien Bürgergesellschaft.
#1357
Sie bestimmen ihre Aufgaben innerhalb der Grenzen des Gemeinwohls selbständig.
#1358
Sie treiben die gesellschaftliche und politische Diskussion voran.
#1359
Sport eint, bildet, aktiviert, begeistert und integriert.
#1360
Sport trägt zur Ausbildung humaner Werte wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung, Erkennen eigener Grenzen und Achtung anderer bei.
#1361
So kann der Sport ganz wesentlich zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen.
#1444
Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1445
Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1446
Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1462
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.
#1463
Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.
#1467
Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1469
Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1628
Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1703
Spätestens am 11.
#1704
September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können.
#1705
Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.
#1732
Wir stellen uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel.
#1733
Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.
#1734
Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#142
Die Freiheit als Entfaltungsrecht jedes Individuums ist nicht grenzenlos.
#143
Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo Toleranz im Sinne von „Leben und leben lassen“ nicht mehr ausreicht, um zwischen der eigenen Freiheit und der Freiheit anderer zu vermitteln.
#144
Der Freiheitsbegriff ist nichts Abgeschlossenes.
#447
Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens.
#448
Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen.
#449
Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.
#467
Wir begleiten die Entwicklung eines aufgeklärten, europäischen Islam, der sich auf unserer Wertebasis gründet.
#468
Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten.
#469
Die große Mehrheit der Menschen sucht Sinnstiftung und will Orientierung durch Religion.
#500
Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.
#501
Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln.
#502
Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf.
#503
Die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.
#504
Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.
#613
Die Möglichkeiten für neue Technologien, für neue Produkte und für neue Märkte wachsen beträchtlich.
#614
Die Grenzen zwischen Produktion und Dienstleistung, zwischen Besitzen und Nutzen, zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen.
#615
Ein digitaler Aufbruch ist nötig, um beim nächsten Wirtschaftswunder dabei zu sein.
#626
Der technologische Fortschritt eröffnet viele Chancen.
#627
Zugleich ergeben sich neue Fragen nach der Zukunft der Arbeit und den Grenzen der Ökonomisierung des Menschen.
#628
Die Bevölkerungsentwicklung verschärft die Knappheit der Ressourcen.
#631
Der Bevölkerungsexplosion in Teilen der Welt folgt eine Nachfrageexplosion bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln.
#632
Globale Nachhaltigkeit erfordert, dass wir die planetaren Grenzen beachten und Nachhaltigkeit regional leben.
#633
Die weitere Zunahme der Bevölkerungszahl wird bei nicht vermehrbarer Anbaufläche eine große Herausforderung für eine ressourcenbewusste Landwirtschaft.
#771
Nicht das Machbare, sondern das Verantwortbare ist unser Maßstab.
#772
Die Grenzen von Technologisierung und Ökonomisierung sind dort erreicht, wo der Mensch nicht mehr Maß der Dinge ist.
#773
Bei der Beurteilung neuer Technologien dürfen wir unseren Maßstab nicht für allgemeingültig erklären: Wir müssen anderen Teilen der Welt angesichts unterschiedlicher Herausforderungen zugestehen, auch zu anderen Entscheidungen zu kommen.
#775
Wir müssen neue Konzepte zum Umgang mit neuen Technologien entwickeln.
#776
Bioethik steckt die Grenzen für die Biotechnologie ab: Biotechnologie muss der Heilung von Menschen verpflichtet sein – niemals darf sie zur Selektion von Leben führen.
#777
Digitalisierung braucht eine digitale Ethik.
#875
Internationaler Austausch, Digitalisierung und demografischer Wandel verändern die Ansprüche an die Arbeitswelt.
#876
Neue Arbeitsformen wie „Crowd-Working“ verwischen die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit.
#877
Unsere Überzeugung ist, dass die moderne Arbeitswelt gemeinsam ausgestaltet werden muss: mit grundsätzlicher Verlässlichkeit und notwendiger Flexibilität.
#950
Gewinne und Einkommen müssen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.
#951
Einem unfairen und ruinösen Steuerwettbewerb gehören Grenzen gesetzt; Steueroasen müssen weltweit geächtet werden.
#952
Welthandel muss unseren Standards folgen.
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1456
Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1587
Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.
#1588
Völkerrecht muss Grenzen setzen.
#1589
Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1615
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.
#1616
Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
#1617
Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
45 FundstellenDas Thema wurde 45 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3199 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3199 Mal
#3
Die einen wünschten, die anderen fürchteten gerade deshalb eine Modernisierung der programmatischen Grundlagen.
#4
Klar war allerdings die Aufgabe, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen offener Grenzen und sozialer Risiken zu finden.
#5
Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.
#57
Wir erleben zum ersten Mal in der Geschichte eine weltweite Arbeitsteilung, in die große Teile der Menschheit einbezogen sind.
#58
Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen.
#59
Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden.
#70
Die wirtschaftliche Macht konzentriert sich in global agierenden Unternehmen, Banken und Fonds.
#71
Transnationale Unternehmen planen ihre Gewinnstrategien über alle Grenzen hinweg, sie unterlaufen demokratisch legitimierte Entscheidungen.
#72
Die Nationalstaaten, selbst die größten unter ihnen, drohen zu bloßen Standorten zu werden, die um Investitionen des globalen Kapitals konkurrieren.
#83
Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran.
#84
Wo Grenzen fallen, steigen die Chancen auf ein friedliches Miteinander der Völker und Kulturen.
#85
Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer.
#88
Das alles bedroht den Frieden.
#89
Nach zwei mörderischen Weltkriegen und dem Holocaust haben die Völker Europas im 20. Jahrhundert einen Kontinent des Friedens und der offenen Grenzen geschaffen.
#90
Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden.
#205
Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.
#206
Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.
#207
Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.
#208
Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.
#452
Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#454
Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
#523
Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.
#524
In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.
#525
Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.
#526
Den meisten Bürgern begegnet der Staat in Form seiner Verwaltung.
#588
Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.
#589
Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.
#590
Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.
#600
Daher braucht niemand seine Herkunft zu verleugnen.
#601
Es setzt aber auch Grenzen, die niemand überschreiten darf, auch nicht unter Hinweis auf Tradition oder Religion.
#602
Daher darf niemand Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.
#705
Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert.
#706
Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage.
#707
Eine ausschließliche Orientierung an kurzfristigen und überzogenen Renditen gefährdet den sozialen Zusammenhalt und ist blind für die ökologischen Notwendigkeiten.
#708
Sie untergräbt zugleich den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg unserer Unternehmen und unserer Volkswirtschaft.
#709
Märkte bedürfen der politischen Gestaltung – im Zeitalter der Globalisierung auch über nationale Grenzen hinaus.
#710
Für uns gilt: so viel Wettbewerb wie möglich, so viel regulierender Staat wie nötig.
#1157
Dies macht Betreuungsmöglichkeiten dringlich.
#1158
Elternrecht findet seine Grenzen, wo Kindesrecht verletzt wird.
#1159
Kinder haben eigene Rechte, nicht zuletzt das Recht auf gewaltfreie Erziehung.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#41
Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.
#42
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#43
Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.
#302
Im Ergebnis kann die Frauenbewegung als eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen gelten.
#303
Frauen haben die Grenzen des angeblichen Frauenortes Haushalt gesprengt, sie haben sich das Recht auf Bildung, auf eine eigenständige berufliche Entwicklung und auf ökonomische Unabhängigkeit von ihren Männern erkämpft.
#304
Frauen können ihre Sexualität freier leben und die Familienplanung unabhängiger gestalten.
#406
Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.
#407
Mehr Eigenverantwortung und Kreativität in der Arbeit hat sich für viele unter diesem Druck mit verstärkter Auslieferung und Selbstanpassung an Unterordnungsund Herrschaftsverhältnisse verbunden; die Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmen, und die persönlichen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse insgesamt sind immer stärker eigennützigem Gewinnstreben und maximierten Renditeerwartungen unterworfen.
#408
Die neoliberale Politik hat keines ihrer Versprechen eingelöst.
#419
Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt.
#420
Mit dieser Krise ist ein globales Modell an seine Grenzen gelangt, das die Entwicklung des Kapitalismus in den vergangenen drei Jahrzehnten geprägt und getragen hatte.
#421
Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.
#575
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.
#576
Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.
#577
Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.
#1111
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112
Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1120
Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.
#1121
Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
#1122
DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.
#1603
Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.
#1604
Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.
#1605
Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#24
Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.
#25
Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.
#26
Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.
#53
Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.
#54
Die ständige, vielfach ideologiegetriebene Expansion der Staatsaufgaben stößt an finanzielle und faktische Grenzen.
#55
Sie bedroht inzwischen den Kerngehalt der elementaren Freiheitsrechte der Bürger.
#385
Die AfD fordert, das Rückwirkungsverbot einzuhalten und wendet sich konsequent gegen echte und unechte Rückwirkung.
#386
Deutsche Grenzen schützen Die Alternative für Deutschland betrachtet den bloßen Schutz der europäischen Außengrenzen als unzureichend und fordert den Aufbau eines flächendeckenden deutschen Grenzschutzes unter dem Dach der Bundespolizei.
#387
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen, die je nach Gefährdungslage jederzeit in Betrieb genommen werden können.
#388
Zum Schutz der grünen Grenze sollen nach österreichischem Vorbild Bundeswehrangehörige herangezogen werden können, sowie gegebenenfalls Schutzzäune oder ähnliche Barrieren errichtet werden.
#389
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
#860
An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#861
Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung.
#862
Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
#863
Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes (institutionelle Garantie) ersetzen.
#872
Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
#873
Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#874
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.
#1237
Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze.
#1238
Das Errichten weiterer EE-Anlagen stößt an Grenzen.
#1239
Flächendeckender Starkwind an wolkenlosen Tagen führt schon jetzt zu nicht nutzbarem Stromüberschuss.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#151
Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen.
#152
Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#336
Kunst und Kultur Kulturpolitik Im Mittelpunkt der Kulturpolitik der Piraten steht die Freiheit.
#337
Nur durch den Mut zum Versuch geht Kultur neue Wege, kann sich ausprobieren und über Grenzen hinweg wirken.
#338
Wir wollen geistige, räumliche und ökonomische Freiräume für Kultur und Kulturschaffende.
#584
Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
#585
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen.
#586
Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
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