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Fundstellen zum Thema: "Grundsatz"

Vergleich zum Thema "Grundsatz"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Grundsatz". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

457 FundstellenDas Thema wurde 457 Mal in diesem Dokument gefunden.| 32492 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Vorwort Die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dieses Grundsatzprogramm am 17.

März 2002 in Berlin beschlossen.

Dieses „Berliner Programm“ tritt an die Stelle des „Saarbrücker Programms“ aus dem Jahr 1980.

Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms schloss eine dreijährige Debatte erfolgreich ab.

Im Frühjahr 1999 hatte der Bundesvorstand beschlossen, eine Grundsatzprogrammkommission einzusetzen.

Der Grundsatzkongress im November 1999 in Kassel eröffnete die parteiöffentliche Debatte.

Die Bundesdelegiertenkonferenz im März 2001 in Stuttgart diskutierte Grundsatzthesen des Bundesvorstandes.

Mitte Juli 2001 legte die Grundsatzprogrammkommission einen ersten Programmentwurf öffentlich vor.

Dieser wurde unter anderem bei der ersten grünen Sommerakademie und in mehreren Regionalkonferenzen debattiert.

#15

Mein Dank gilt allen an dieser Programmdiskussion Beteiligten innerhalb und außerhalb unserer Partei.

#16

Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.

#17

Dank geht auch an David Handwerker, der die Arbeit am Grundsatzprogramm betreute, an Dietmar Strehl (nicht nur) für die Endredaktion, an Michael Weltzin für die Antragsbetreuung und an Norbert Schmedt, der die Drucklegung besorgte.

#18

Reinhard Bütikofer, Politischer Bundesgeschäftsführer und geschäftsführender Vorsitzender der Grundsatzprogrammkommission Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.

#19

Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.

#40

Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

#41

In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.

#42

Wir laden alle zur Mitarbeit ein, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#76

Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.

#77

Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.

#253

Woher wir kommen – wer wir sind Man steigt nicht zweimal in denselben Fluss.

#254

Verändert hat sich seit unserem Grundsatzprogramm von 1980 nicht nur die Welt um uns herum.

#255

Auch wir haben uns verändert.

#483

Dies verlangt kostengerechte Transportpreise sowie Verbesserungen der Planung, Logistik und Technik.

#484

Nur so können wir auch im erweiterten Europa die negativen Folgen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Verkehrs reduzieren und sicherstellen, dass in angemessener Zeit und zu angemessenen Kosten die wichtigsten Ziele der Versorgungs- und Erwerbsarbeit sowie öffentliche Einrichtungen, Freizeit- und Naherholungsziele erreichbar sind.

#485

Mit der Ökosteuer, der Steigerung der Bahninvestitionen, der Lkw-Maut und dem Masterplan FahrRad haben wir bereits wichtige Impulse zum Umsteuern in der Verkehrspolitik gegeben.

#489

Verkehrliche Maßnahmen sind nach ökologischen, sozialen und ökonomischen Verträglichkeitskriterien zu beurteilen.

#490

Unsere verkehrspolitischen Grundsätze sind Kostenwahrheit in den Transportpreisen, Vorrang für Bus und Bahn und Qualitätsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr.

#491

Auch für die Fahrgäste wollen wir die vollen Verbraucherrechte sicherstellen.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#502

Der Öffentliche Verkehr muss individueller und attraktiver, der Individualverkehr muss öffentlicher und sozialer werden.

#516

Nicht das Besitzen, sondern das Nutzen von Autos wird Teil von Mobilitätsketten sein: Car-Sharing und Taxen in Kombination mit Bus und Bahn ersparen Parkplatzsuche und unnötigen Flächenverbrauch.

#517

In den Städten und Regionen wollen wir binnen zehn Jahren den Radverkehrsanteil durch eine fahr- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radfreundliche Siedlungsgestaltung verdoppeln.

#518

Das wird eine spürbare Steigerung der Lebensqualität in unseren Kommunen bringen.

#536

Natur- und Landschaftsschutz Für uns Bündnisgrüne haben Natur- und Landschaftsschutz eine wichtige Bedeutung.

#537

Die Menschheit kultiviert die Natur und 39 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die Erde.

#538

Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig.

#552

Ein Umsteuern durch eine forcierte Nutzung von Altbauten und Industriebrachen sowie durch eine gezielte Förderung des ÖPNVs im ländlichen Raum ist überfällig, um den unverhältnismäßigen Freiflächenverbrauch in Siedlungs- und Verkehrsfläche zu stoppen.

#553

Wir setzen uns für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine weitere Verbesserung der Qualität des Grund- und Oberflächenwassers ein.

#554

soll man wieder in allen Flüssen Deutschlands baden können.

#570

Die Stellung der Tierschutzverbände soll in Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestärkt werden, dass sie ihrer Funktion als Anwälte der Tiere tatsächlich gerecht werden können.

#571

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN X.

#572

Eine globale Perspektive für Umwelt und Entwicklung Ökologische Krisen werden zu den wichtigsten internationalen Konfliktursachen des 21. Jahrhunderts gehören.

#583

Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.

#584

In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.

#585

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise.

#586

Wir wollen unser Wirtschaftssystem zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und damit Lebensqualität für heute und morgen sichern.

#598

kologisch-soziale Marktwirtschaft hat nicht mehr allein das Bruttosozialprodukt als Maßstab des Wohlstands.

#599

Das Bruttosozialprodukt soll zu einer „umweltökonomischen Gesamtrech- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nung“ erweitert werden, die auch ökologische Folgekosten einschließt.

#600

Der gesellschaftliche Reichtum muss umfassender beschrieben werden.

#613

Bei der Haushaltspolitik des Staates muss ein Gender Budgeting eingeführt werden.

#614

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#615

Grundorientierung unserer Wirtschaftspolitik Wohlstand für alle setzt Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Ökologie sowie Demokratie voraus.

#635

Dies gilt im nationalen wie internationalen Rahmen.

#636

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft und Gerechtigkeit.

#637

Gerechtigkeit stellt sich nicht schon dadurch für alle ein, dass jeder seinen Eigennutz fördert, zumal die Startchancen ungleich verteilt sind.

#655

kologisch-soziale Marktwirtschaft ist auch ein Rahmen der Verwirklichung von Selbstbestimmung.

#656

Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen 47 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz.

#657

Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten.

#675

Wir halten fest an Flächentarifverträgen und starken Betriebsräten.

#676

Eine moderne Ökonomie braucht innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, handlungsfähige und reformbereite Gewerkschaften und Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betriebsräte, wenn sie den sozialen Frieden schützen will.

#677

Dies gilt nicht weniger, wenn die wachsende Differenzierung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Beschäftigungsstruktur auch regional und branchenspezifisch differenzierte tarifliche Lösungen erfordert.

#689

Wir wollen aus der Auseinandersetzung mit den heutigen Strukturproblemen in Ost und West neue, zukunftstaugliche Entwicklungswege suchen.

#690

Dies gilt insbesondere für die Ver- 49 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN knüpfung von wirtschaftlicher und ökologischer Innovation.

#691

Wir wollen für Ostdeutschland eine Entwicklung fördern, die nicht in der Kopie dessen besteht, was im Westen Deutschlands unter völlig anderen Bedingungen erfolgreich war und jetzt selbst reformbedürftig ist, u.

#702

Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.

#703

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

#704

Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.

#718

Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.

#719

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.

#720

Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.

#729

Dies gilt in besonderem Maße für die Finanz- und Haushaltspolitik.

#730

Mit der Einführung der Öko- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN logischen Steuerreform und der beschlossenen Lkw-Maut auf Autobahnen haben wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer Einbeziehung von Natur und Umwelt in unser Steuersystem geschafft.

#731

Dies kann aber nur der Anfang sein.

#733

Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft.

#734

Wir wollen deshalb den Grundsatz der ökologischen Besteuerung fortführen und auch auf andere Bereiche außerhalb des Energieverbrauchs ausdehnen.

#735

Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.

#745

Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.

#746

Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.

#747

Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.

#762

Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig.

#763

In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktzugang für neue Unternehmen erschweren.

#764

Besonders brisant ist diese Frage für die Gentechnologie.

#781

Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.

#782

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschland soll auch in Zukunft ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein.

#783

Dabei kommt es nicht nur auf die so genannten harten Standortfaktoren wie die Steuerbelastung oder die Verkehrsinfrastruktur an.

#798

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Produkte vertrauen können.

#799

Ohne dieses Vertrauen haben die Bäuerinnen und Bauern keine wirtschaftliche Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit.

#800

Gesundheitsgefährdende Stoffe wie Antibiotika und Hormone haben in Nahrungsmitteln nichts zu suchen.

#814

kologischer Landbau ist zukunftsfähig, weil er Erzeugung gesunder Lebensmittel verbindet mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen und tiergerechten Haltungsformen.

#815

Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion soll bis 2020 auf deutlich über 20 Pro- 57 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zent erhöht werden.

#816

Dabei spielt die Verbraucherinformation eine wichtige Rolle.

#830

Die Einkommensteuer auf Erwerbs- und Kapitaleinkünfte und die vermögensbezogenen Steuern wie z.

#831

die Erbschaftssteuer sind die Gerechtigkeitssteuern, denn sie bemessen den Beitrag zum Gemeinwesen an der individuellen Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leistungsfähigkeit jeder und jedes Einzelnen.

#832

Wir wollen eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, die nicht nach Einkunftsarten oder -quelle unterscheidet.

#847

Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.

#848

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.

#849

Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.

#862

In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.

#863

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.

#864

Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.

#865

Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.

#866

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#898

Er muss modernisiert werden, um seine integrative Kraft zu bewahren und um einen sozialen Ausgleich und Chancengleichheit für alle nicht dem freien Markt zu überlassen.

#899

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Globalisierung verändert die Wirtschaft und gestaltet die Arbeitswelt um.

#900

Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.

#914

In Armutsquartieren häufen sich soziale Problemlagen wie geringe Schulbildung, erhöhte Krankheitsrisiken und Sucht.

#915

Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.

#916

Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.

#927

Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.

#928

Dabei muss auch berück- 65 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.

#929

Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.

#945

Für sie werden individuelle Eingliederungspläne erstellt.

#946

Eigeninitiative wird gefördert und gefordert, wobei Engagement bei der Jobsu- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN che, Existenzgründung, Aus- und Weiterbildung, Familienarbeit, Pflege und Ehrenamt berücksichtigt wird.

#947

Dabei ist sicherzustellen, dass Hilfestellung bei der Vermittlung geeigneter Tätigkeiten geleistet wird.

#962

Lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft.

#963

Verantwortung für sich selbst und Verantwortung für das soziale Umfeld ist wichtiger Bestandteil für eine lebendige 67 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soziale Kultur.

#964

Nur wer am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, kann es beeinflussen.

#979

Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinwesenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind die Grundlagen einer sozial gestalteten Bürgergesellschaft, ohne sie hätten auch Solidarität und soziale Netzwerke keine Chance.

#980

Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen schaffen und Instrumente entwickeln, die nicht nur die Zugangsgerechtigkeit zur Erwerbsarbeit herstellen, sondern auch Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unterschiedlichsten Lebensformen und Kombinationen zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit ermöglichen und sozial absichern.

#981

Zugangsgerechtigkeit und faire Chancen für alle, die Arbeit suchen, ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Arbeitsmarktpolitik.

#995

Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitsgesellschaft der Zukunft nicht zu einer gänzlich entfremdeten Gesellschaft führt, in der das Zusammenleben der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt untergeordnet wird.

#996

Deswegen ver- 69 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bindet bündnisgrüne Arbeitspolitik Innovationen, Flexibilität und soziale Sicherheit.

#997

Wir wollen nicht den Weg der grenzenlosen Flexibilisierung gehen, weil Working Poor keine soziale Lösung sein kann.

#1012

Um dies zu erreichen müssen besondere Anstrengungen der Weiterbildung in den Betrieben für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gefördert werden.

#1013

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Konzept des Lebensbegleitenden Lernens ist ein Schlüssel beim Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.

#1014

Qualifizierung und Weiterbildung setzt an den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Betroffenen an und muss für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

#1025

Auch können Job-Rotation, berufliche Weiterbildung, Förderung älterer Arbeitnehmer, öffentlich geförderte Beschäftigung sowie zusätzlich Förderung neuer Selbständigkeit regional aufs Sinnvollste miteinander kombiniert werden.

#1026

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN V.

#1027

Kindergerecht – mehr Lebensqualität für alle.

#1043

Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.

#1044

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Entscheidung für Kinder eine echte, freie Wahl ist, die nicht von wirtschaftlichen Erwägungen dominiert wird.

#1045

Für ein gutes Leben mit Kindern fehlen vor allem Müttern bislang die notwendigen Voraussetzungen.

#1061

Wir wollen mehr Autonomie für die Schulen.

#1062

Hohe Qualität, Vielfalt und Autonomie, aber auch ein Wettbewerb um die beste Schule 73 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Kinder braucht auch Wahlfreiheit der Eltern, die ermöglicht und motiviert werden soll.

#1063

Gerade Schulen in Problemgebieten brauchen vielfältige und individuelle Möglichkeiten, auf ihre Schülerinnen und Schüler einzugehen.

#1077

Wir wollen erreichen, dass die Kinder gesündere Nahrungsmittel zur Verfügung haben und auch die Zusammenhänge der Nahrungsmittelherstellung begreifen.

#1078

Dafür werden wir die Agrarwende für gesündere Lebensmittel, mehr Na- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN turschutz und die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe für die Energiegewinnung konsequent vorantreiben.

#1079

Generationengerechtigkeit – sozial und ökologisch nachhaltig Der Schutz des Klimas und der Umwelt ist eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den heutigen und den zukünftigen Generationen.

#1093

Die finanzielle Unterstützung von Kindern muss transparenter und unbürokratischer werden.

#1094

Unser Modell der Kinderkasse soll 75 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle finanziellen, familienpolitischen Sozialtransfers, die bisher auf verschiedene Töpfe verteilt waren, in den Städten und Gemeinden transparent und effizient unter einem Dach zusammenfassen.

#1095

Das umfasst die Lohnersatzleistungen für Kinder aus der Arbeitslosenversicherung, Mutterschafts- und Erziehungsgeld, die Kindergrundsicherung für Kinder in prekären Einkommensverhältnissen, das Kindergeld, das Baukindergeld und Rückerstattungen für Betreuungskosten.

#1106

Im Vordergrund unserer Anstrengungen steht daher die Betreuungsgarantie für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr, die zu einem bedarfsdeckenden Angebot führen wird.

#1107

Ein Aktionsplan für eine nachhaltige, kinder- und elternfreundliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft sorgt für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen.

#1108

Städte und Gemeinden, Elterninitiativen und Kirchen, aber auch Unternehmen, die ein vielfältiges und qualitativ hochwertiges Angebot schaffen, werden hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bekommen.

#1121

Ein Aufbruch in eine kinderfreundliche, nachhaltige Gesellschaft lässt sich nur durch eine ressortübergreifende Initiative verwirklichen.

#1122

Für die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ist dies erste Voraussetzung, aber auch das Engage- 77 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ment von BürgerInnen und Unternehmen ist gefragt, zum Beispiel durch Familienfreundlichkeit im Betrieb für Väter und Mütter .

#1123

Wir wollen das Zusammenleben mit Kindern auch ganz praktisch und finanziell erleichtern, indem wir mit einem Modell der Kinderkasse Bürokratie abbauen und mehr Transparenz schaffen für die, die Hilfe benötigen.

#1138

Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

#1139

Der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft führt dazu, dass die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage der Generationengerechtigkeit besonders für die Altersvorsorge neu gestellt werden muss.

#1140

Die Veränderung im Geschlechterverhältnis fordert unsere Gesellschaft heraus.

#1159

Wir wollen Frauen und Männern den gleichen Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.

#1160

Das heißt auch, dass wir uns gegen Tendenzen in den ostdeutschen Bundesländern wenden, die Arbeits- 79 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN losenstatistik durch Verdrängung der Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu schönen.

#1161

Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern in der Wirtschaft verlangt auch das Verbot jeder Form von Diskriminierung und eine Politik der Frauenförderung, die der Staat im eigenen Bereich, aber auch in der Wirtschaft insgesamt verfolgt.

#1174

Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.

#1175

Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.

#1176

Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.

#1189

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

#1190

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

#1191

In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.

#1207

Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.

#1208

Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.

#1209

Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.

#1226

Verbesserungen insbesondere im pflegerischen Bereich sind notwendig.

#1227

Wir setzen uns dafür ein, 83 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dass auch Leistungen der besonderen Therapierichtungen solidarisch finanziert werden.

#1228

Ein Schwerpunkt dabei ist auf die Gesundheitserziehung für Kinder und den Ausbau der Gesundheitsberatung und öffentlicher Gesundheitsinformationsdienste zu legen, um die Selbstbestimmung und Selbstverantwortung der Betroffenen zu stärken.

#1245

Süchte haben komplexe Ursachen und erfordern den akzeptierenden und humanen Umgang, z.

#1246

durch das Ange- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bot freiwilliger Therapien.

#1247

Vielfältigere Suchtformen machen differenziertere Behandlungsmethoden notwendig.

#1261

Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.

#1262

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie zwischen Anbietern und Anbieterinnen von Leistungen dort, wo er zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt, indem Strukturen überprüft, Verwaltungen gestrafft und Kosten eingespart werden.

#1263

Wettbewerb muss sich auf Qualität und Wirtschaftlichkeit begründen, nicht auf Selektion von Patientinnen und Patienten.

#1273

In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.

#1274

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.

#1275

Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.

#1290

Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.

#1291

Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.

#1292

Patente soll es ausschließlich für gentechnische Forschungsverfahren und anwendungsbezogene Gentechniken geben.

#1302

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.

#1303

Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr.

#1304

Sie müssen Vorrang haben vor einem allgemeinen Forschungsinteresse oder Nützlichkeitserwägungen.

#1318

Wir wollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen.

#1319

Dazu gehört für uns das generationsübergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verständnisses von Jung und Alt, sowie „Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Le- 89 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bensbedürfnissen älterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen.

#1320

Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünfte einbeziehen.

#1335

Ihre Arbeitsbedingungen müssen entscheidend verbessert werden.

#1336

Ein gemeinsames Berufsbild „Pflege“ durch die Einbeziehung ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schiedener Berufsfelder und Qualifikationen ist ein entscheidender Schritt.

#1337

Die Finanzierungsgrundlage für die Pflege muss deutlich erweitert werden, damit sie den Anforderungen einer menschenwürdigen Pflege gerecht werden kann.

#1339

Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.

#1340

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.

#1341

Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.

#1359

Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft verschieben sich die Grenzen zwischen Erwerbstätigen und Lernenden.

#1360

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Arbeitsgesellschaft der Zukunft werden die Wissensarbeiter die prägende Rolle spielen.

#1361

Damit ist ein tiefgreifender Wandel in der Arbeitsorganisation und den Arbeitsbeziehungen verbunden.

#1377

Erstausbildung und Weiterbildung, Erst- und Zweitstudium lösen sich in neuen integrierten Formen und Konzepten des Lebensbegleitenden Lernens auf.

#1378

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Wissensgesellschaft wird experimentelles, risikoreiches, fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger.

#1379

Ihre Chancen liegen darin, dass sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen.

#1392

Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.

#1393

Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.

#1394

Dementsprechend sollten öffentlich finanzierte Hochschulen und Institute ihre Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien zur freizügigen Nutzung für alle zu Verfügung stellen.

#1405

Die Wende zur nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft benötigt vertieftes Wissen über die Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Natur.

#1406

Die ökologischen Folgewirkungen neuer Technologien und Wirkstoffe, von Verkehrsprojekten, energiepolitischen oder handelspolitischen Weichenstellungen müssen geprüft und als zentrales Entscheidungskriteri- 95 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um berücksichtigt werden.

#1407

kologisches Wissen ist als Querschnittskompetenz in den Lehrplänen der Schulen und in den Studienprogrammen der Hochschulen zu verankern.

#1423

Die neue Bildungsreform kann jedoch nicht, wie ihre Vorgängerin, in erster Linie auf große staatliche Entwürfe und Interventionen setzen.

#1424

Deshalb müssen die dezentralen Einheiten gestärkt und insbesondere die Akteure vor Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ort in die Lage versetzt werden, eigenständige Reformanstrengungen zu unternehmen.

#1425

Sie müssen selbständig, kontinuierlich und angemessen schnell aus dem dynamischen Wandel in allen gesellschaftlichen Sektoren Konsequenzen ziehen können.

#1441

ein Schritt in die richtige Richtung.

#1442

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Verantwortung müssen zentrale Prinzipien der Schulorganisation werden.

#1443

Das betrifft die inhaltliche Gestaltung als auch die Lernorganisation.

#1458

Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.

#1459

Sie ist zugleich eine Voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren, und ein Beitrag zur Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualitätsverbesserung von Schulen.

#1460

Wir wollen daher die Schule für den ganzen Tag als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen, die Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerlebnisse, Anregungen und soziale Kontakte ermöglicht.

#1473

Vorschulische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Chancenausgleich.

#1474

Kinder haben ein Recht 99 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, in ihrer natürlichen Neugier unterstützt zu werden.

#1475

Es geht nicht um ein Vorziehen der Schule, sondern um das Schaffen einer anregenden Lernumgebung, in der Kinder entdecken, etwas ausprobieren, selbständig tätig sein können.

#1483

Zugang zum Lebensbegleitenden Lernen In einer lernenden Gesellschaft gestaltet der Mensch seine Bildungsbiografie individuell.

#1484

Grundsätzlich werden Lernzeiten anders als heute auf die Biografie verteilt sein.

#1485

Die Zeit der Erstausbildung wird kürzer, während die Bedeutung der Weiterbildung in späteren Lebensphasen steigt.

#1488

Daher soll sich die berufliche Bildung zukünftig als „Baukastensystem“ aufbauen, dessen Elemente sowohl in der ersten Phase beruflicher Grundbildung als auch in der Weiterbildungsphase absolviert werden können und bis hin zur Meisterprüfung neu organisiert werden.

#1489

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die berufliche Erstausbildung muss sich, damit sie Nachhaltigkeit hat, auf Kernqualifikationen konzentrieren.

#1490

Das heißt, sie hat sicherzustellen, dass berufliche und berufsübergreifende Kompetenzen gemeinsam die Grundlage schaffen, um sich im Beruf selbständig zurechtzufinden, die Tätigkeiten und ihre Folgen gesellschaftlich zu reflektieren, das erworbene Wissen zu transferieren und ständig zu aktualisieren.

#1502

Der Anteil der Arbeitsplätze für AkademikerInnen in der Wissensgesellschaft wird weiter steigen.

#1503

Die Hochschulen müssen deshalb ihre Qualität als leistungsfähige und attraktive Ausbildungsstätte unter Beweis stellen und zukunftsfähige Studien- 101 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gänge entwickeln.

#1504

Zukunftsfähige Studiengänge sind problemorientiert und interdisziplinär.

#1521

Als zukunftsträchtigen Weiterbildungsträger sehen wir die Hochschulen an.

#1522

Sie sind die Orte, an denen die Relevanz und Güte des gesellschaftlichen Wissens am besten bewertet wer- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den können.

#1523

Hochschulen besitzen die Möglichkeit, ausdifferenzierte Weiterbildungskurse auf akademischem Niveau anzubieten.

#1537

Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft Ein Bildungswesen der Zukunft benötigt ein reformiertes und von allen getragenes System der Bildungsfinanzierung.

#1538

Ein effizienter, sparsamer und transparenter Umgang mit Finanzmitteln 103 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine öffentliche Rechenschaftslegung sollen für alle Bildungseinrichtungen selbstverständlich werden.

#1539

In der Bildungsfinanzierung bedarf es einer neuen Balance von privaten und öffentlichen Mitteln.

#1555

Wo soziale Schwächen, psychische oder körperliche Behinderung die Menschen daran hindern, aus den Bildungsangeboten Gewinn zu ziehen, sind kompensatorische Maßnahmen und ein intensiver Mitteleinsatz erforderlich.

#1556

Im Zentrum der Bemühungen um ein neues System der Bildungsfinanzierung muss ein optimales Angebot für die Lernen- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den stehen.

#1557

Dieses Ziel ist Ausgangspunkt und Zentrum der Neuorientierung.

#1571

Frauenförderung und Frauenforschung sind eng miteinander verbunden.

#1572

Feministische Wissenschaftskritik hinterfragt die traditionell männlich geprägten Wissenschafts- und Hochschulstruktu- 105 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ren, den Ausschluss der „weiblichen“ Lebenszusammenhänge aus Lehre und Forschung und die vermeintliche Geschlechtsneutralität von Theorien und Forschungsergebnissen.

#1573

Sie macht die Kategorie Geschlecht zum Gegenstand wissenschaftlicher Arbeit und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Reflexion der gesellschaftlichen Verhältnisse.

#1588

Der Zugang von ausländischen Studierenden und Wissenschaftlern an deutsche Einrichtungen muss erleichtert werden.

#1589

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine besondere Herausforderung ist die Förderung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

#1590

Das bisherige Personalregime an den Hochschulen ist nicht flexibel und durchlässig genug.

#1603

Technologietransfer, Ausgründungen und Zusammenarbeit mit Start-up-Firmen müssen ebenso wie Kooperationen mit Gewerkschaften oder Umweltverbänden ausgebaut werden.

#1604

Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu- 107 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde.

#1605

Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden.

#1620

Dazu gehören der öffentlich-rechtliche als erste und der nichtkommerzielle Rundfunk als dritte Achse neben dem privatrechtlich-kommerziellen Rundfunk.

#1621

Der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden.

#1622

Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.

#1631

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

#1632

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

#1633

Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.

#1648

Kulturelle und technische Innovationen sind in modernen Gesellschaften auf vielfache Weise verwoben.

#1649

Kulturelle Offenheit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zu einem offenen und abwägenden Umgang mit den neuen Kulturtechniken in elektronischen Medien heraus.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1660

Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.

#1661

Unsere Aufmerksamkeit gilt auch 111 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Förderung von Sprachen und Kulturen der autochthonen Minderheiten, wie z.

#1662

der Sorben.

#1675

Eine offene Kulturpolitik darf kommerzielle Kulturangebote nicht primär als Gefahr sehen.

#1676

Freie und privatwirtschaftliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.

#1677

Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.

#1691

Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.

#1692

Die Städte müssen ihre Identität als Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren bewahren und fortentwickeln – mit lebendigen Innenstädten und Stadtteilen, unverwechselbarer Bau- 113 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kultur, städtebaulicher Eigenart und Nutzungsvielfalt und einem regen gesellschaftlichen Leben.

#1693

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für die Erhaltung und Pflege kultureller Äußerungen und Lebensformen des ländlichen Raums ein.

#1708

Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.

#1709

Sie machen immer wieder Erfahrungen der Vergangenheit bewusst und tra- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen zur Lebensqualität der Städte, Dörfer und Landschaften bei.

#1710

Das bauliche Erbe ist Fundament für eine qualitätsvolle zeitgenössische Bau- und Städtebaukultur.

#1723

Andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können, setzt voraus, auch über Kenntnis und Wertschätzung der eigenen Kultur zu verfügen.

#1724

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch zur Erneuerung der Demokratie Wir wollen einen Aufbruch, in dem der Mut und die Kraft zur demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft geweckt wird.

#1725

Demokratische Einmischung ist nicht nur erlaubt – sie wird von uns gewünscht und gefördert.

#1734

Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1736

Grundorientierung unserer Politik der Bürgerrechte und der demokratischen Teilhabe Demokratie und Gerechtigkeit.

#1753

Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.

#1754

Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.

#1755

Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.

#1771

Wir wissen jedoch auch, dass die Qualität von Politik von Konzepten und Positionen abhängt, die über den Tag hinaus denken.

#1772

Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.

#1773

Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.

#1793

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

#1794

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

#1795

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

#1810

Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert.

#1811

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.

#1812

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

#1829

In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt.

#1830

Dazu gehört insbesondere der 121 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökumenische Prozess für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung.

#1831

Dazu gehört das Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, für internationale Gerechtigkeit und nicht zuletzt auch das ethische Engagement in Fragen der modernen Gentechnik.

#1846

Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.

#1847

Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.

#1848

Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.

#1862

Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sowohl die deutsche als auch die europäische Asylpolitik auf der uneingeschränkten und allumfassenden Gültigkeit der Genfer Flüchtlingskonvention aufbaut.

#1863

Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.

#1864

Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.

#1875

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

#1876

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.

#1877

Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

#1890

Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.

#1891

Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1906

Hierzu gehören auch wirksame Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, gegen den Missbrauch von Kindern und gegen die Verbreitung von Kinderpornografie.

#1907

Eine Politik der Gewaltvermeidung umfasst Maßnahmen zur Si- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cherheit im Stadtteil durch eine veränderte Infrastruktur- und Kulturpolitik.

#1908

Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.

#1927

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

#1928

Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

#1929

Die Befugnisse der Geheimdienste müssen zurückgedrängt werden.

#1944

Die informationelle Selbstbestimmung muss mit wirksamem rechtlichen und technischen Datenschutz gesichert werden.

#1945

Hierzu Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören Maßnahmen staatlicher Aufsicht und Kontrolle ebenso wie die Förderung des Selbstschutzes der Betroffenen, die Realisierung von Verarbeitungstransparenz und die Etablierung von Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher bei wirtschaftlicher Datenverarbeitung.

#1946

Die medizinischen Fortschritte sind besonders augenfällig im Bereich der genetischen Diagnostik.

#1955

Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.

#1956

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

#1957

Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.

#1958

Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.

#1959

Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.

#1960

in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.

#1974

Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.

#1975

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.

#1976

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.

#1991

Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.

#1992

Die Anforderung der 131 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz gilt auch für gesellschaftlich bestimmende wirtschaftliche Einrichtungen.

#1993

Eine Weiterentwicklung der Mitbestimmung in der Wirtschaft und eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen können eine wirksamere Mitgestaltung in wirtschaftlichen Fragen bewirken.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2003

Der Feminismus, die Frauenbewegung und das persönliche Engagement vieler Frauen sind eine wesentliche Quelle bündnisgrüner Politik.

#2014

Die Emanzipation der Frau ist wesentliches Element der Individualisierung unserer Gesellschaft und der Differenzierung von Lebensstilen.

#2015

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotz dieser großen Fortschritte für die Mädchen und Frauen ist noch viel zu tun auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft.

#2016

Die Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern sind längst noch nicht abgebaut.

#2028

Auch heute sind Hierarchien und Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern längst nicht beseitigt.

#2029

Die Lebensrealitäten von Mädchen und Frauen – und vielen Männern – sind weiterhin Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von einer Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestimmt.

#2030

Aber solange politische Macht- und Entscheidungspositionen, bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen und Zeit nicht gerecht verteilt sind, ist unsere Gesellschaft nicht geschlechtergerecht.

#2045

Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.

#2046

Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.

#2047

Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.

#2060

Wir wollen die Frauenpolitik ausweiten zu einer neuen Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2061

Damit wird das Verhältnis zwischen Frau und Mann Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundlegend neu bestimmt.

#2062

So erschließen sich neue Leitbilder für die Lebensentwürfe von Männern, ein neues Verständnis, das die Leistung unbezahlter Sorgearbeit endlich aufwertet und das Verständnis von Familie und Familienleben ausweitet und bereichert.

#2074

Beratungs- und Therapieangebote für Täter auszubauen und zu fördern, die sich am jeweiligen Grad der Gewaltbereitschaft und -ausübung orientieren, halten wir für künftig unabdingbar.

#2075

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine menschenrechtlich orientierte Politik machen wir auch im Fall von Frauenhandel zum Maßstab bündnisgrüner Politik.

#2076

Gehandelte Frauen haben ein Recht auf professionelle Beratungs-, Therapie- und Traumabehandlungen sowie Zufluchtsmöglichkeiten.

#2093

Keine Frau soll durch die soziale und materielle Situation oder durch ausgeübten Druck von außen in ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt werden.

#2094

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus den Fortschritten in der Fortpflanzungsmedizin ergeben sich grundlegende ethische Probleme und Konflikte.

#2095

Die immer weiter verfeinerten Methoden der Diagnostik und des Zugriffs auf das Ungeborene werden Frauen und Paaren, die Eltern werden wollen, als Zugewinn an Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsmöglichkeiten angeboten.

#2105

Wir Grünen werden auch in Zukunft alle Entwicklungen in vorgeburtlicher Diagnostik daran messen, ob sie mit unserem an der Vielfalt und Individualität des menschlichen Daseins orientierten Menschenbild übereinstimmen.

#2106

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN V.

#2107

Neue Wege in der Geschlechterpolitik Die Erfahrung hat gezeigt, dass strukturell wirksame und richtige Instrumente der Frauenpolitik, wie die Quotierung, die Verankerung von Frauengremien und Frauenförderprogrammen, nicht ausreichen, den notwendigen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen.

#2123

Männer sind die andere Hälfte der Bevölkerung.

#2124

Männer übernehmen die Hälfte der Ver- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN antwortung.

#2125

Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.

#2135

Frauenrechte international Frauenrechte sind Menschenrechte.

#2136

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und 141 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind.

#2137

Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.

#2150

Die internationale Frauenbewegung hat erreicht, die Situation der „unsichtbaren“ Frauen in den so genannten Entwicklungsländern sichtbar zu machen.

#2151

Die Weltfrauenkonferenzen und die Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sonderbeauftragte für Frauen- und Geschlechterfragen bei den Vereinten Nationen sind Erfolge auf diesem Weg.

#2152

Wir bündnisgrünen Frauen verstehen uns als Teil der internationalen Frauenbewegung und setzen uns für ihre Stärkung ein.

#2153

Ihr Stimme zu verleihen und Gehör zu verschaffen und die weltweite Implementierung von Frauenrechten zu fördern, ist unsere Politik.

#2154

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch nach Europa und in die Eine Welt Die internationale Lage hat sich in der vergangenen Dekade fundamental verändert.

#2155

Europa fiel die Chance zu, seine historische Spaltung zu überwinden.

#2171

Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.

#2172

Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert.

#2173

Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.

#2188

Notwendig ist eine Vertiefung der Koordination, Kooperation und Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene.

#2189

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus internationalen Organisationen, regionalen Zusammenschlüssen, nationalen Parlamenten, internationalen Regelwerken und nicht zuletzt durch die sich global vernetzenden sozialen Bewegungen und die Zivilgesellschaften entsteht die Architektur des Global Governance.

#2190

Sie gilt es auszubauen, um den globalen Herausforderungen zu begegnen.

#2202

Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.

#2203

Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet.

#2204

Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.

#2215

Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.

#2216

Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.

#2217

Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.

#2228

Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.

#2229

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.

#2230

Gerechte wirtschaftliche Strukturen zählen zu den wichtigsten Bedingungen eines friedlichen Zusammenlebens.

#2241

Die Verknappung der Energierohstoffe, aber erst recht der elementaren Lebensgrundlagen wie Wasser und fruchtbare Böden kann in schwere Konflikte und regionale Vernichtungskriege führen.

#2242

Eine Umweltaußenpolitik von Deutschland 149 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und EU und eine ökologisch-solidarische Weltwirtschaftsordnung müssen diesen Gefahren entgegenwirken.

#2243

Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.

#2253

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

#2254

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich für eine Demokratisierung von IWF und Weltbank, eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Entwicklungs- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN länder sowie die ernsthafte Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in beiden Institutionen ein.

#2255

Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2283

Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.

#2284

An dem besonderen Verhältnis zu Israel halten wir Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

#2285

Wir treten dafür ein, die Tür nach Europa für die Türkei offen zu halten.

#2300

Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.

#2301

In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.

#2302

Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.

#2319

Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.

#2320

Die genauere Ab- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grenzung der Zuständigkeiten soll deutlich machen, wofür Brüssel verantwortlich ist und wofür nicht.

#2321

Zugleich geht es aber auch um das richtige Gleichgewicht zwischen Nation, Region und Europa.

#2330

Dies muss dann auf klaren Regeln beruhen, sollte transparent, zeitlich begrenzt, für alle Mitgliedsstaaten in der Folge offen und in den institutionellen Rahmen der Europäischen Union eingebunden sein.

#2331

Der oberste Grundsatz dabei bleibt für uns, dass sich alle Mitgliedsstaaten gleichberechtigt an der demokratischen Kontrolle und weiteren Entwicklung der Union beteiligen können.

#2332

In der Europäischen Union sind die demokratischen Potenziale bereits angelegt, die es erlauben, die Erweiterung der Union mit dem Ausbau der Demokratie zu verknüpfen.

#2335

Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.

#2336

Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.

#2337

Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.

#2350

Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.

#2351

Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.

#2352

Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.

#2360

Die in der Beitrittsperspektive liegenden historisch-politischen Chancen für Europa als Ganzes gehen in diesem Prozess mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten Hand in Hand.

#2361

Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.

#2362

Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.

#2372

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gemeinsames Ziel der europäischen Grünen.

#2373

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Europa hat sich ein funktionierender Wirtschaftsraum herausgebildet.

#2374

Der Euro als einheitliche Währung erfordert eine eng koordinierte Finanz- und Geldpolitik.

#2386

Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.

#2387

Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.

#2388

Vor allem die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist eine zentrale Aufgabe europäisch koordinierter Beschäftigungs- und Bildungspolitik.

#2399

In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.

#2400

Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.

#2401

Die Integration im transatlantischen Bündnis samt dem dauerhaften amerikanischen Engagement in Europa spielt daher ebenfalls eine wichtige Rolle.

#2414

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.

#2415

Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli- 161 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cher Macht- und Interessenpolitik.

#2416

Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklung.

#2428

Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.

#2429

Der Einsatz muss in Übereinstimmung mit der Charta und mit einem Mandat der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vereinten Nationen nach Kapitel VI oder VII der UN Charta erfolgen und multinational getragen werden.

#2430

Die laufende Information über den multinationalen Gesamteinsatz und die deutsche Einflussmöglichkeit auf dessen Umfang, Dauer und eingesetzte militärische Mittel müssen gesichert sein.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2451

Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.

#2452

Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.

#2453

Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.

#2455

Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.

#2456

Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.

#2457

Dabei kommt dem Instrument internationaler Polizeimissionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes eine besondere Bedeutung zu.

#2473

Wir treten für eine Stärkung des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes ein und wenden uns gegen jegliche weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum.

#2474

Wir sprechen uns konsequent für eine den Einsatz, den Export und die Produktion umfassende Ächtung von Land- 165 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN minen aus und treten für eine maximal beschleunigte Beseitigung der weltweit ausgelegten Minen ein.

#2475

Obwohl wir wissen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen durch einseitige Maßnahmen in einer multipolaren Welt komplizierter werden, treten wir für eigenständige Beiträge zu einer multilateralen Strategie der Abrüstung ein.

#2488

Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.

#2489

Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.

#2490

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

#2504

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

#2505

Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.

#2506

Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und einer nicht militärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben.

#2521

Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.

#2522

Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.

#2523

Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2546

Wir unterstützen solidarisch diejenigen gesellschaftlichen Kräfte im Süden, die mit eigenen Konzepten für die Verwirklichung der genannten Ziele arbeiten.

#2547

Bündnisgrüne Politik setzt deshalb in erster Linie auf die Veränderung von Strukturen, die den Süden daran hindern, sein kulturelles, intellektuelles und wirtschaftliches Potenzial zu entfal- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ten.

#2548

Wir unterstützen die Bestrebungen, faire Preise für die Rohstoffe, Produkte, intellektuellen und kulturellen Leistungen des Südens auf dem Weltmarkt durchzusetzen.

#2560

Die wachsende soziale Spaltung der Weltgesellschaft ist eine der großen Herausforderungen am Beginn des 21. Jahrhunderts, zu ihrer Überwindung beizutragen ist eine zentrale Aufgabe bündnisgrüner Politik.

#2561

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.

#2562

Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

66 FundstellenDas Thema wurde 66 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4692 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.

April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.

Es war der Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess.

#12

Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.

#13

Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.

#14

In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.

#20

Verantwortung für die Freiheit Unser besonderer Dank gilt Christian Lindner, der diese Debatte als Generalsekretär über lange Zeit maßgeblich geführt und geprägt hat.

#21

Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.

#22

Aber vor allen Dingen geht ein großes Dankeschön an die vielen tausend Bürger und Parteifreunde, die sich an dieser Debatte beteiligt haben.

#25

Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.

#26

Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.

#27

Die Politik hat sich seither verändert: Der Kanzler hieß damals Helmut Kohl und saß noch in Bonn.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#52

Dieses liberale Projekt der Wiesbadener Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.

#53

Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

#76

Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.

#77

Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.

#78

Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.

#170

Die Karlsruher Freiheitsthesen sind ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk.

#171

Gemeinsam haben wir die Grundsätze unseres politischen Handelns neu beschrieben und uns neue Leitlinien für unsere Politik der nächsten 15 Jahre erarbeitet.

#172

Damit sind aber nicht alle Antworten gegeben.

#174

Die Welt verändert sich.

#175

Unser Grundsatzprogramm schließt deshalb Debatten nicht ab; es gibt keine fertigen Lösungen vor.

#176

Aber: Es schafft eine gemeinsame Basis, es formuliert Perspektiven und Prinzipien liberaler Politik.

#177

Das Grundsatzprogramm steht deshalb nicht am Ende der bisherigen, sondern am Anfang unserer künftigen Arbeit.

#178

Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.

#179

Wir formulieren damit eine Botschaft, die wir hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

#713

Verantwortung für die Freiheit Die Frage, wie jeder Mensch das Bürgerrecht auf Bildung wahrnehmen kann, ist für uns die entscheidende soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Frage der Zukunft.

#714

Wir Liberalen bekennen uns zum Grundsatz der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung.

#715

Die Berufsbildung in ihrer Einheit von betrieblicher und schulischer Bildung sichert über lange Zeiträume hochqualifizierten Nachwuchs für Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung.

#1137

Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.

#1138

Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.

#1139

Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.

#1140

Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.

#1231

Gleichzeitig wollen wir durch wirtschaftliches Wachstum dafür Sorge tragen, dass der Staatshaushalt weiter gesundet und wir aus unseren Schulden herauswachsen können.

#1232

Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.

#1233

Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

#1321

Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.

#1322

Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.

#1323

Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

#1422

Den Grundsätzen des freien Welthandels und dem Abbau von Handelsbarrieren sind wir Liberalen in Europa genau wie in der Welt verpflichtet.

#1423

Zum anderen begreifen wir die mit der Globalisierung einhergehenden sozialen Umwälzungen in der Zivilgesellschaft als Chance für die Umsetzung liberaler Werte.

#1427

Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.

#1428

Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.

#1429

Sie waren inspiriert von den Freiheitsbewegungen unserer östlichen Nachbarn und der friedlichen Revolution des Jahres 1989.

#1431

Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.

#1432

Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.

#1433

Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.

#1443

Verantwortung für die Freiheit Der 60.

#1444

Ordentliche Bundesparteitag im Mai 2009 hat deshalb beschlossen, dass sich die FDP bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm geben soll, um gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren und den politischen Liberalismus in die neue Zeit zu setzen.

#1445

Der Bundesvorstand hat daher am 28.

#1446

Juni 2010 eine Grundsatzkommission unter der Führung des Generalsekretärs eingesetzt.

#1447

Die Kommission sollte sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms verständigen und der Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.

#1448

Unter ihrer Führung beteiligten sich über 5.

#1449

Liberale mit und ohne Parteibuch an der Grundsatzdebatte.

#1450

Februar 2012 legte die Grundsatzkommission eine erste Version der Freiheitsthesen vor.

#1451

Bis Anfang März berücksichtigte sie über 1.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

50 FundstellenDas Thema wurde 50 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3555 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

#97

Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.

#98

Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen.

#99

Subsidiarität verlangt, dass die größeren Gemeinschaften, auch die staatliche Ebene, tätig werden, wenn gesellschaftspolitische Erfordernisse die Leistungskraft der Einzelnen oder der kleineren Gemeinschaften überfordern.

#466

Eine familienfreundliche Arbeitswelt macht Betriebe, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen attraktiv für die besten Köpfe und stärkt Bindung und Loyalität.

#467

Wir erkennen die Leistung der Tarifparteien auf diesem Gebiet an und fordern sie auf, Grundsätze und Strategien für eine bessere Balance von Arbeit und Leben in den Tarifverträgen zu verankern.

#468

Wir brauchen familiengerechte Arbeitsplätze und nicht arbeitsplatzgerechte Familien.

#764

Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.

#765

Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.

#766

Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.

#963

Für unsere Arbeitsmarktpolitik gilt: Leistung muss sich lohnen.

#964

Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.

#965

Wir wollen Rahmenbedingungen, die eine legale Beschäftigung auch für gering Qualifizierte in einfacher Arbeit mit entsprechend beschäftigungsfreundlichen Löhnen und Gehältern attraktiver machen.

#989

Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.

#990

Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.

#991

Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.

#1043

Prävention und Rehabilitation sollen Vorrang vor Maßnahmen der Pflege haben.

#1044

Ambulant vor stationär“ ist unser Grundsatz.

#1045

Neue Wohn- und Betreuungsformen müssen entwickelt und gestärkt werden.

#1072

Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.

#1073

Wie in der Pflege und in betreuten Wohnformen gilt auch hier in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

#1074

Dies bedeutet für die Kinder, dass ein gemeinsames wohnortnahes Erleben von behinderten und nicht behinderten Kindern im Vordergrund stehen muss.

#1084

Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.

#1085

Eine dem Grundsatz der konsequenten Entschuldung folgende Politik stärkt das Vertrauen und die Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in den eigenen Wirtschaftsstandort.

#1086

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

#1101

Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

#1102

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

#1103

Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.

#1133

Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.

#1134

Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind.

#1135

Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

#1395

Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.

#1396

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht.

#1397

Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.

#1483

Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen.

#1484

Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

#1485

Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.

#1521

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

#1522

Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.

#1523

Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.

#1545

Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

#1546

Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#1547

Darüber müssen sich alle einig sein, Zuwanderer wie Aufnehmende.

#1550

Klare und nachvollziehbare Anforderungen stellen für uns kein Hindernis, sondern die Grundlage für gesellschaftliche Integration dar.

#1551

Unser Grundsatz lautet Fordern und Fördern.

#1552

Die CDU steht für eine umfassende Integrationsförderung.

#1794

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.

#1795

Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.

#1796

Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND.

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.

Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.

#20

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

#21

In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.

#22

KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.

#23

Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.

#24

Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.

#25

Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert.

#43

Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.

#44

Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.

#45

Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.

#146

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk Derzeit wird der Bundespräsident in der Bundesversammlung vorgeschlagen und gewählt.

#147

Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.

#148

Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.

#265

Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist.

#266

Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten.

#267

Die mit diesem Ausstieg verbundenen einmaligen Kosten werden beherrschbarer und niedriger sein als die, welche ein Verbleiben im EURO-Verbund mit sich bringt.

#367

Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.

#368

Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.

#369

Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.

#374

Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.

#375

Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.

#376

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.

#476

Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.

#477

Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.

#478

Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht.

#1015

Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.

#1016

Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.

#1017

Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.

#1391

Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.

#1392

Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

#1393

Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

26 FundstellenDas Thema wurde 26 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1849 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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DIE ORDNUNG GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION Beschluss des CSU-Parteitags am 5.

in München I.

#19

Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.

#20

Als werteorientierte Volkspartei sind wir überzeugungsstark in den Grundsätzen und pragmatisch im Handeln.

#21

Wir handeln nicht geleitet von Stimmungen, sondern von Werten.

#79

Wir lehnen Veränderungen nicht ab, sondern gestalten sie.

#80

Wir messen den Fortschritt nicht am Machbaren, sondern an unseren Grundsätzen.

#81

So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen.

#481

Dazu gehört auch die Toleranz für unsere freiheitliche Lebensweise.

#482

Der bayeri- sche Grundsatz des „Leben und leben lassen“ gilt für alle.

#483

Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen.

#533

Integration heißt Fordern und Fördern.

#534

Unsere erfolgreiche Integrationspolitik beruht auf dem Grundsatz des Forderns und Förderns.

#535

Gesellschaft, Staat und Wirtschaft investieren viel in Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildungsförderung und für den Zugang zu Arbeit.

#679

Wir treten für faire Besteuerung ein.

#680

Das Steuerrecht hat den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen.

#681

Es muss leistungsund investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein.

#1262

Er muss attraktiv sein, damit der Staat auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen kann.

#1263

Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.

#1264

Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.

#1330

Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung.

#1331

Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

#1332

Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.

#1592

Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.

#1593

Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.

#1594

Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1493 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#218

Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.

#219

In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.

#220

Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

#673

Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.

#674

Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.

#675

Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.

#949

Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen und kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.

#950

Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.

#951

Wie wollen wir entscheiden.

#1165

Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.

#1166

Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.

#1167

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.

#1303

Patente auf Leben sind Werkzeuge der Unterdrückung und Profitsteigerung.

#1304

Dies widerspricht den Grundsätzen einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.

#1305

Deshalb darf es keine Patente auf Leben geben.

#1482

Wir wollen eine Europäische Union, die als Teil der einen Welt gleichberechtigte internationale Beziehungen fördert, eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird.

#1483

Diese Grundsätze werden wir unserer gesamten politischen Arbeit zugrunde legen.

#1484

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

#1516

Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.

#1517

Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.

#1518

Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

17 FundstellenDas Thema wurde 17 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1209 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 13.

von http://wiki.

#46

Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.

#47

Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.

#48

Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.

#274

Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.

#275

Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

#276

Der Staat soll den kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen und Bildungsmaterialien sicherstellen.

#365

Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

#366

Grundsätzliche Vorgehensweise zur Grundrente Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt.

#367

Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.

#668

Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.

#669

Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.

#670

Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.

#681

Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.

#682

Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.

#683

Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.

Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.

Klar war allerdings die Aufgabe, zeitgemäße Antworten auf die Herausforderungen offener Grenzen und sozialer Risiken zu finden.

Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.

Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.

#12

Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.

#13

Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.

#14

Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.

#437

Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.

#438

Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.

#439

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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Fundstellen zum Thema: "Grundsatz"

Vergleich zum Thema "Grundsatz"

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

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Fundstellen zum Thema: "Grundsatz"

Vergleich zum Thema "Grundsatz"

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007