Fundstellen zum Thema: "Haftung"
Vergleich zum Thema "Haftung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Haftung".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#232
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.
#233
Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.
#237
Schon mittelfristig sind die politisch-realen und gegen den Willen der Mehrheit der Bürger erzwungenen Dauertransfers keinesfalls durchzuhalten.
#238
Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#245
Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
#256
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
#257
Die bereits derzeit aufgetürmten Haftungsrisiken in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge waren zu keiner Zeit Gegenstand der Haushaltsberatungen nationaler Parlamente.
#258
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.
#277
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
#278
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#282
Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
#283
Nunmehr sollen auch die kommunal verankerten Sparkassen, die Genossenschaftsbanken und die private Bankenwirtschaft dieser Umverteilung unterworfen werden, der Haftung aller für alle.
#284
Geplant ist dies unter den Stichworten „Bankenunion“ und „europäische Einlagensicherung“.
#288
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#290
Diese Forderung nach Beschränkung der Bankenhaftung auf die nationale Ebene ist für die AfD nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#295
Systemrelevante Banken müssen im Fall einer drohenden Insolvenz zunächst durch Verzehr des Eigenkapitals und dann durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital rekapitalisiert werden.
#298
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#301
Die derzeitigen Eigenkapitalvorschriften für das Bankenwesen führen mittelfristig unweigerlich zu einer weiteren Eskalation der Bankenkrise.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1004
Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung.
#1078
Verbraucherschutz modernisieren und stärken Der Verbraucherschutz muss verbessert und den sich schnell wandelnden technischen und ökonomischen Bedingungen angepasst werden.
#1079
Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen.
#1080
Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen wie der Stiftung Warentest und der Verbraucherzentralen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#138
Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139
In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140
Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#337
Und wer den Nutzen hat, muss auch das Risiko tragen.
#338
Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung.
#339
Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.
#1107
Im Ergebnis schafft die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften.
#1108
Sie verknüpft Transparenz und Wettbewerb mit individueller Haftung für Eigentum und Verluste.
#1109
Damit verwirklicht sie ein soziales und ethisches Ordnungswollen.
#1128
Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
#1129
Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.
#1130
Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.
#1135
Eigentum verpflichtet.
#1136
Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.
#1137
Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.
#1138
Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.
#1139
Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.
#1140
Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1182
Schädliche“ Geschäfte werden besser durch Haftung begrenzt oder gesetzlich verboten.
#1183
Eine gezielte effektive Besteuerung führt zu keinen Steuereinnahmen, sondern lediglich zu administrativem Aufwand.
#1184
Liberale setzen deshalb auf eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft, die sich gegen solche inneren und äußeren Gefährdungen verteidigt.
#1185
Der Staat als Ordnungsmacht muss Risiken durch Haftung und Marktmacht durch funktionierenden Wettbewerb begrenzen.
#1186
Dann wird unsere Wirtschaftsordnung wieder neue Akzeptanz erhalten.
#1187
Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188
Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#805
Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer.
#806
Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.
#807
Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#721
Wir wollen, dass zum Beispiel Allergikerinnen und Allergiker erkennen können, welche Nahrungsmittel sie unbedenklich essen und welche Produkte sie gefahrlos verwenden können.
#722
Wir wollen ein erweitertes Haftungsrecht, das die Verantwortung der Produzenten für die Qualität ihres Produkts gewährleistet.
#723
Wir wollen die Informations- und Kennzeichnungspflichten so verbessern, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kauf- und Nachfrageverhalten Einfluss auf die Produktion gesunder, qualitativ hochwertiger und ethisch vertretbarer Produkte nehmen können.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
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#241
Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.
#242
Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
#243
Umgang mit digitaler Technologie lernen Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen.
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