Fundstellen zum Thema: "Hoheit"
Vergleich zum Thema "Hoheit"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Hoheit".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#204
Doch die Europäische Union hat sich im Lauf der Jahre Kompetenzen angeeignet, für die es in den europäischen Verträgen keine Grundlage gibt.
#205
Die zunehmende Zentralisierung von Hoheitsrechten und die Bestrebungen, einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, sind irrational und nicht zukunftsfähig.
#206
Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#1018
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.
#1019
Jegliche Übertragung von Souveränitätsund Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#905
Wir wollen Innovationen nutzen, um Eigenverantwortung, Mitwirkung und Selbstkontrolle des Patienten zu stärken.
#906
Der Einzelne muss immer die Hoheit über seine Gesundheitsdaten haben.
#907
Die Rente muss fair und auskömmlich sein.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1608
Die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten müssen auch in Zukunft die Übertragung von Hoheitsbefugnissen der Mitgliedsstaaten auf die Europäische Union legitimieren.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
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