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Fundstellen zum Thema: "Inter"

Vergleich zum Thema "Inter"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Inter". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

182 FundstellenDas Thema wurde 182 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12940 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 12940 Mal

#79

Weil Gerechtigkeit eine Antwort geben muss auf die Probleme einer veränderten Welt, geht aber unsere Vorstellung von Gerechtigkeit über traditionelle Verteilungspolitik hinaus.

#80

Bündnisgrüne Politik steht für Teilhabegerechtigkeit, für Generationengerechtigkeit, für Geschlechtergerechtigkeit und für Internationale Gerechtigkeit.

#81

Diese Dimensionen von Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

#97

Dagegen treten wir ein für Generationengerechtigkeit.

#98

Internationale Gerechtigkeit muss umso mehr gelten, je mehr eine globale Wirtschaft Menschen in aller Welt miteinander verbindet und voneinander abhängig macht.

#99

Sie bezieht sich insbesondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten.

#118

Transparenz und Klarheit bei der Erarbeitung von Entscheidungsalternativen ist für bündnisgrüne Politik entscheidend.

#119

Dazu gehört auch die Offenlegung von Machtstrukturen und Interessen.

#120

Für einen solchen Weg der Renaissance des Politischen wollen wir sowohl die Stärkung der parlamentarischen Demokratie wie eine Stärkung der Bürgerbeteiligung in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen.

#128

Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

#129

Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.

#130

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.

#191

Sie wütet vor allem in den innerstaatlichen „neuen Kriegen“, die seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes in den Vordergrund treten und mit dem Zerfall von Staatlichkeit einhergehen.

#192

Der Internationale Terrorismus bedroht den Weltfrieden.

#193

Seine Bekämpfung muss sich nicht nur gegen die Urheber richten, sondern auch gegen die Ursachen des Hasses, aus denen Terroristen den Nährboden für ihre schrecklichen Anschläge gewinnen.

#206

Mit hoher Geschwindigkeit entstehen die Umrisse einer Weltgesellschaft, in der Wissen die entscheidende Produktivkraft ist.

#207

Vorangetrieben durch das Internet entsteht ein Netzwerk des globalen Informationsaustauschs und der globalen Kommunikation.

#208

Das Netz bietet neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation und gesellschaftlicher Organisation.

#230

Weltweit wachsen die Migrationsströme – bedingt durch wirtschaftliche und kulturelle Umbrüche, kriegerische Konflikte und ökologische Krisen.

#231

Internationale Strukturpolitik muss sich dieser Entwicklung stellen.

#232

Europa kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten.

#280

Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher benennt grüne Prioritäten zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

#281

Neue Landwirtschaft heißt die Perspektive für einen neuen Interessenausgleich zwischen Bauern und Verbrauchern im Sinne nachhaltiger Entwicklung.

#282

Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland.

#288

Das Europa der Bürgerinnen und Bürger stellt bei der europäischen Integration die Demokratie in den Mittelpunkt.

#289

Fairer Welthandel und internationale Standards sind zentrale Anliegen im Rahmen unseres Engagements für Internationale Gerechtigkeit.

#290

Wir Bündnisgrünen verdanken unsere Entstehung als politische Kraft vor allem dem erwachenden Bewusstsein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet werden.

#304

Damit haben sich die Handlungschancen ökologischer Politik stark erweitert.

#305

In einer globalisierten Wirtschaft sind Nichtregierungsorganisationen wichtige internationale Akteure, wenn es um die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen geht.

#306

Global zu denken und zugleich auch in globalen ökologischen Netzwerken zu handeln, das ist heute eine zentrale Herausforderung im Sinne einer alternativen, nachhaltigen Globalisierung.

#639

Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.

#640

Wir setzen uns für einen Ordnungsrahmen ein, in dem ökologische, soziale und kulturelle Interessen gewährleistet werden und Startchancen sich angleichen.

#641

Nur mit einem solchen Ordnungsrahmen kann Wettbewerb auch Gerechtigkeit fördern.

#671

Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.

#672

Sie soll die Beschäftigten in die Lage versetzen, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich effiziente, langfristig orientierte betriebliche Entscheidungen ermöglichen.

#673

Tarifautonomie und starke Tarifpartner sind Grundlagen für die sozialpartnerschaftlichen Traditionen in der Bundesrepublik.

#678

Wir wollen Flächentarifverträge grundsätzlich erhalten, da sie wertvolle Errungenschaften zum Schutz der Beschäftigten sind und genügend Möglichkeiten flexibler Gestaltung bieten.

#679

Wir halten gegenüber den Tarifpartnern daran fest, auch die Interessen der Erwerbslosen zu berücksichtigen.

#680

Wir vertreten den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher, ökonomisch mitzugestalten, statt bloße Objekte zu sein.

#709

Markt und Wettbewerb führen zudem nicht von selbst zu ökologisch, sozial und gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Ergebnissen.

#710

Das schematische Entweder-oder von Wettbewerb und staatlicher Intervention ist längst überholt.

#711

Wettbewerb, insbesondere wenn er zu sozial und ökologisch verträglichen Ergebnissen führen soll, bedarf staatlicher Rahmenbedingungen.

#712

Gleichzeitig müssen staatliche Interventionen darauf achten, die Funktions- und insbesondere Innovationsfähigkeit des Marktes zu erhalten.

#713

Auf dieser Grundlage ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente zur Lösung eines wirtschaftspolitischen Problems am besten geeignet sind.

#848

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.

#849

Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.

#850

Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.

#860

durch die Tobinsteuer.

#861

Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.

#862

In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.

#863

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.

#891

Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.

#892

Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.

#893

Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.

#1136

Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.

#1137

Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.

#1138

Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

#1205

Die hohe Bedeutung von Gesundheitsförderung und Prävention muss ebenso wie die der Rehabilitation in den Versorgungsstrukturen umgesetzt werden.

#1206

Die Interessen von Patientinnen, Patienten und Versicherten müssen Vorrang erhalten.

#1207

Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.

#1288

Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.

#1289

Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.

#1290

Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.

#1398

Zukunftsfähige, auf globale Gerechtigkeit orientierte Politik steht vor der Aufgabe, eine wachsende Wissens- und Wohlstandskluft zwischen den forschungsstarken, informationstechnologisch hochgerüsteten Gesellschaften und den verarmten Regionen an der Peripherie der globalen Wissensgesellschaft zu vermeiden.

#1399

Die Spaltung in prosperierende und ökonomisch ausblutende Regionen wird durch die Ungleichverteilung von Forschungskapazitäten, Bildung und technologischer Infrastruktur verdoppelt und verschärft; das Internet verwandelt die Welt mitnichten in ein einziges „globales Dorf“, das alle mit allen vernetzt.

#1400

Nachhaltigkeit in der Wissensgesellschaft.

#1409

Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.

#1410

Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.

#1411

Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.

#1422

Die positiven Impulse dieser Reformphasen sind jedoch verebbt.

#1423

Die neue Bildungsreform kann jedoch nicht, wie ihre Vorgängerin, in erster Linie auf große staatliche Entwürfe und Interventionen setzen.

#1424

Deshalb müssen die dezentralen Einheiten gestärkt und insbesondere die Akteure vor Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ort in die Lage versetzt werden, eigenständige Reformanstrengungen zu unternehmen.

#1445

Dazu gehört auch das Recht der Schulen, das Lehrpersonal selbst einzustellen und über ihr eigenes Budget zu verfügen.

#1446

Schüler und Eltern müssen im Rahmen der anderen berechtigten Interessen echte Teilhabe an den Entscheidungen erhalten.

#1447

Schulen in sozialen Brennpunkt-Gebieten sollten eine höhere Grundfinanzierung erhalten.

#1476

Kindergärten, die nur als Betreuungseinrichtungen verstanden werden, nehmen die Lernwünsche und -interessen der Kinder nicht ernst.

#1477

Interkulturelles Lernen, das Interesse an und der Respekt vor anderen kulturellen Traditionen, muss im Kindergarten beginnen.

#1478

Bildungspolitik in der Einwanderungsgesellschaft Integration von MigrantInnen und deren demokratische Teilhabe an der Gesellschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie stärker in Bildung, Aus- und Weiterbildung einbezogen werden.

#1628

ffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein.

#1629

Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.

#1630

Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

#1631

Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.

#1632

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

#1649

Kulturelle Offenheit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zu einem offenen und abwägenden Umgang mit den neuen Kulturtechniken in elektronischen Medien heraus.

#1650

Kultur und Kunst geben auch solchen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen Ausdruck und Interpretation.

#1651

Kultur und Demokratie Kulturschöpfungen und kulturelle Präsentationen bieten starke Antriebskräfte hin zu einer freien und demokratischen Gesellschaft.

#1721

Ihre Kreativität ist eine Ressource, die gesellschaftliche Innovation hervorbringt.

#1722

Interkultureller Dialog wird so zu einer gesellschaftlichen Bereicherung, die Erkenntniszuwachs bereitet und individuelles Selbstverständnis vertieft.

#1723

Andere als gleichberechtigt gelten lassen zu können, setzt voraus, auch über Kenntnis und Wertschätzung der eigenen Kultur zu verfügen.

#1746

Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.

#1747

Erst durch die öffentliche Formulierung individueller Bedürfnisse und Interessen sind Entscheidungen möglich, die allen Mitgliedern unserer Gesellschaft gerecht werden.

#1748

Demokratie nimmt deshalb die Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger ernst.

#1780

Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.

#1781

Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.

#1782

Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.

#1788

Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.

#1789

Herausforderung Internationaler Terrorismus.

#1790

Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.

#1796

Deshalb sind die Abschaltung der Atomanlagen und die Dezentralisierung der Energieversorgung wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.

#1797

Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.

#1798

Regionale Konflikte und Armut sind weder Grund noch Rechtfertigung des menschenverachtenden Terrorismus.

#1836

An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.

#1837

Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.

#1838

Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.

#1879

Kindergärten kommt hierbei eine Startfunktion zu.

#1880

Aber auch die Schulen müssen sich umstellen: Interkulturelle Erziehung, möglichst an Ganztagsschulen, sollte der Regelfall werden – und zwar für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund.

#1881

Frauen sind bekanntermaßen die Hauptträgerinnen eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

#1925

Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.

#1926

Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.

#1927

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

#1952

Die demokratischen Institutionen reformieren Demokratie lebt vom Wettstreit der politischen Positionen und Konzepte.

#1953

Deshalb halten wir es für falsch, wenn Positionen nicht mehr offen eingeführt und erstritten, sondern allein mit den großen Interessenverbänden ausgehandelt werden.

#1954

Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.

#1956

Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.

#1957

Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.

#1958

Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.

#1976

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.

#1977

Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.

#1978

Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

#1996

Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.

#1997

Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.

#1998

Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.

#2000

Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.

#2001

Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.

#2002

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine geschlechtergerechte Gesellschaft Bündnisgrüne Politik steht für die Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen.

#2097

Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, droht sich auf diese Weise in eine Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch umzukehren, wo immer eine mögliche Behinderung diagnostiziert wurde.

#2098

Moderne Reproduktionstechnologie und die Forschung an embryonalen Stammzellen bedrohen zusätzlich das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen; zunehmend laufen Frauen als Eizellenlieferantinnen oder Spenderinnen von Embryonen Gefahr, zum Spielball medizinischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Interessen zu werden.

#2099

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen daher jede Herstellung von Embryonen zu anderen Zwecken als der Herbeiführung einer Schwangerschaft ab.

#2142

In Kriegen und Flüchtlingslagern, in Hungersnöten und Umweltkatastrophen kämpfen sie für das Überleben ihrer Familien.

#2143

Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Verwirklichung von Frauenrechten und auf eine aktive Mädchen- und Frauenförderung in allen Bereichen setzen.

#2144

Ohne die Stärkung von Frauenrechten wird es keinen Frieden geben.

#2236

Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.

#2237

Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.

#2238

Dafür wollen wir national initiativ werden.

#2260

Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.

#2261

Mit der Renaissance militärgestützter Interessen- und Machtpolitik droht ein Rückfall zum Recht der Stärkeren in den internationalen Beziehungen.

#2262

Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2271

Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.

#2298

Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.

#2299

Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.

#2300

Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.

#2349

Hierzu bedarf es gemeinsamer Strukturen.

#2350

Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.

#2351

Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.

#2353

Die europäischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Bürgerinitiativen müssen als Gesprächspartner im politischen Prozess der Gemeinschaft eine ebenso große Rolle spielen, wie es die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände heute schon tun.

#2354

Wir wollen solche europäischen Interessenverbände durch Einbeziehung in den politischen Dialog weiter stärken und ihre Entstehung fördern.

#2355

Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.

#2414

Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bedeutet Leid und Zerstörung und bleibt unabhängig von ihren Zielen ein großes Übel.

#2415

Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli- 161 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cher Macht- und Interessenpolitik.

#2416

Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklung.

#2431

Er muss in ein klares und schlüssiges politisches Konzept für die Konfliktlösung eingebunden sein.

#2432

Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.

#2433

Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages.

#2439

Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.

#2440

Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.

#2441

Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.

#2442

Dagegen kann sich die Bundeswehr an internationalen Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens, die mit einem Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt werden, beteiligen.

#2445

Der Grundrechtseingriff der Wehrpflicht ist angesichts der grundlegend veränderten Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr legitimierbar.

#2446

Ihr Umbau zu einer reduzierten Freiwilligenarmee muss so gestaltet werden, dass die Integration der Streitkräfte in der 163 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesellschaft gewahrt, Gefahren eines Interventionismus vorgebeugt und der Wegfall des Zivildienstes sozial aufgefangen wird.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2448

Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.

#2449

Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.

#2454

Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.

#2455

Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.

#2456

Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.

#2502

Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.

#2503

Wer andere zur Multilateralität verpflichten will, muss selbst zum Engagement auch dort bereit sein, wo seine eigenen Interessen nicht unmittelbar bedroht sind.

#2504

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

#2534

Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2538

Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

180 FundstellenDas Thema wurde 180 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12798 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#41

Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.

#42

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.

#43

Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

#44

Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.

#45

Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.

#46

Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.

#47

Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.

#48

Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

#49

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

#51

Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.

#52

Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten.

#53

Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden.

#120

Im19. Jahrhundert organisierten sich Arbeiterinnen und Arbeiter in Gewerkschaften.

#121

Sie setzten der Ausbeutung durch das Kapital Widerstand entgegen, um ihre Interessen durchzusetzen.

#122

Sie kämpften für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen, für höhere Einkommen und Mitbestimmungsrechte.

#123

Sie bildeten Genossenschaften und Vereine, um Alltag und Freizeit solidarisch zu gestalten und Kulturund Bildungsansprüche zu verwirklichen.

#124

Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen.

#125

Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft.

#175

Die Umweltbewegung entstand und setzte sich für eine naturverträgliche Produktionsund Lebensweise und gegen die Nutzung der Atomkraft ein.

#176

Internationalistische Gruppen unterstützten Befreiungsbewegungen in Afrika, Lateinamerika und Asien und stritten für eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit.

#177

Die Friedensbewegung forderte Abrüstung und vor allem die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen.

#210

Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.

#211

Wesentlicher Bestandteil dieses Engagements war der Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten.

#212

Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.

#217

Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.

#218

Das Projekt »Rot-Grün«, von vielen mit hohen Erwartungen begrüßt, enttäuschte ab 1999, da es soziale und ökologische Ziele den Interessen des Kapitals unterordnete und die Tür für internationale Kriegseinsätze deutscher Soldaten öffnete.

#219

In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.

#220

Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

#232

Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.

#233

Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschaftsund Sozialpolitiken weltweit bestimmen.

#234

Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.

#285

Das vorherrschende ernährerzentrierte Modell der Arbeitsund Familienbeziehung beruhte auf der Selbstverständlichkeit der Heterosexualität.

#286

Lesben, Schwule, Transund Intersexuelle sowie Transgender haben bis heute mit ständigen Diskriminierungen im Erwerbsleben zu kämpfen, zumeist müssen sie ihre Sexualität und ihre Beziehungsform verheimlichen, um berufliche Aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen.

#287

Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse Die kapitalistische Produktion findet statt als Warenproduktion und setzt die beständige Reproduktion der in ihr beschäftigten Arbeitskräfte voraus.

#332

Diese bestimmen über seine Verwendung, über die Investitionen und somit über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeitsund Lebensbedingungen der Beschäftigten.

#333

Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.

#334

Die Lebensund Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.

#356

Frauen wird die Hauptverantwortung für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen aufgebürdet.

#357

Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht unmittelbar auch eine gemeinsame Interessenvertretung oder gar ein Klassenbewusstsein.

#358

Dies wird insbesondere durch die Differenziertheit der Arbeitsund Lebensverhältnisse erschwert.

#361

Unter dem Druck der Massenerwerbslosigkeit wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verstärkt.

#362

Ein gemeinsames Bewusstsein und eine gemeinsame Interessenvertretung bilden sich am stärksten in den sozialen Auseinandersetzungen heraus.

#363

Auf der anderen Seite ist aber auch die Klasse der Kapitalisten keineswegs homogen.

#364

Kapital als Eigentum und Kapital als Funktion sind häufig getrennt, so dass zwischen Kapitaleignern und ihren Beauftragten, dem Management, zu unterscheiden ist.

#365

Dieser unterschiedlichen Stellung können auch unterschiedliche Interessen entsprechen.

#366

Neben großen Kapitalbesitzern und Finanzmagnaten gibt es aber auch viele kleine und mittlere Unternehmer und Freiberufler, die nicht durchweg von der Ausbeutung fremder Arbeit leben.

#367

Sie leiden zum Teil selbst unter der Übermacht des großen Kapitals.

#368

Sie haben daher unterschiedliche Interessen und weisen durchaus auch Gemeinsamkeiten mit der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung auf.

#369

Die neoliberale Wende – Umverteilung und Spekulation Die neoliberale Wende seit den 70er Jahren diente vor allem dem Ziel, die Profitrate der großen Konzerne nach oben zu treiben.

#464

Die globalen Herrschaftseliten entscheiden nicht im Interesse der großen Mehrheit der Weltbevölkerung.

#465

Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.

#466

Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.

#469

Doch auch auf der institutionellen Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt.

#470

Neue Möglichkeiten der Einflussnahme auf politisches Handeln durch die Potenziale des Internets bleiben ungenutzt.

#471

Mehr direktdemokratische Einflussnahme wird blockiert.

#477

Datenschutz wird ebenso ausgeblendet wie Informations-, Presseund Demonstrationsfreiheit.

#478

Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.

#479

Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.

#480

So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.

#515

Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.

#516

Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.

#517

Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.

#586

Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwirft.

#587

Ohne Demokratie in der Wirtschaft lassen sich die Interessen der Allgemeinheit gegenüber engen Profitinteressen nicht durchsetzen.

#588

Die Demokratie bleibt unvollkommen.

#592

Unter den heutigen Bedingungen hat die Durchsetzung von Wirtschaftsdemokratie eine internationale, eine europäische, nationale und regionale Dimension.

#593

Wirtschaftsdemokratie ist angesichts der ökonomischen Internationalisierungsprozesse nicht mehr nur im nationalstaatlichen Rahmen durchsetzbar.

#594

Internationale Regeln sind unabdingbar, um Wirtschaftsmacht zu begrenzen und zurückzudrängen.

#595

Es geht hierbei auch darum, Wissen und Information öffentlich zugänglich zu machen.

#638

Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.

#639

Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.

#640

Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.

#668

Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.

#669

Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.

#670

Ohne den Mut und die Ausdauer von Handwerksbetrieben, Erfinderinnen und Erfindern und Kleingewerbetreibenden wären nachhaltig-ökologische Produkte oft so nicht durchgesetzt worden und wäre der Ausbau regionaler Kreisläufe undenkbar.

#682

DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.

#683

In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.

#684

Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist.

#700

Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.

#701

DIE LINKE fordert die Durchsetzung von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Reformen, die die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Bereicherungsansprüche der oberen Zehntausend.

#702

Indem wir heute für linke Reformprojekte kämpfen, wirken wir zugleich für unser sozialistisches Ziel.

#771

Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.

#772

Die rasante Entwicklung der Informationsund Kommunikationstechniken, darunter des Internets, bringt neue Möglichkeiten, Arbeit aus dem betrieblichen Zusammenhang zu lösen und mit eigenen Produktionsmitteln selbstbestimmt tätig zu sein.

#773

Insbesondere Soloselbstständige, die als Scheinselbstständige von einem Auftraggeber abhängig sind, sind bei Auftragseinbrüchen unmittelbar existenziell betroffen und unzureichend sozial abgesichert.

#796

Dabei dürfen staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand oder Belegschaftsanteile vergeben werden.

#797

Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

#798

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

#855

Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.

#856

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

#857

Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.

#1015

Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.

#1016

Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.

#1017

Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden.

#1018

Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.

#1019

Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.

#1020

DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region, zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln.

#1021

Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.

#1032

Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

#1033

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.

#1034

Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.

#1035

Der Vorteil frei zugänglicher Information und sozialer Interaktion wird durch die Ausbeutung privater Daten aufgehoben.

#1036

Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.

#1039

Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.

#1040

Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.

#1041

DIE LINKE fordert, die Infrastruktur für ein schnelles Internet als Grundversorgung für alle bereitzustellen.

#1042

Wir wollen die Freiheit des Wissens in der digitalen Welt verteidigen und ausbauen.

#1044

Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden.

#1045

Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.

#1046

Wir treten für die Vielfalt der Netze ein.

#1051

Statt Nutzerinnen und Nutzer zu kriminalisieren, sind politische Lösungen für neue Vergütungsmodelle der Kreativund Kulturschaffenden zu entwickeln.

#1052

Das Internet kann als Plattform zur freien Selbstorganisation, zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden.

#1053

Es ermöglicht allen, selbst kreativ zu werden und Gegenöffentlichkeiten zu schaffen.

#1068

Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.

#1069

Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.

#1070

Gleichheit und Geschlechtergerechtigkeit Es gibt immer noch kein ausgeglichenes und gerechtes Verhältnis zwischen den Geschlechtern.

#1107

DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.

#1108

Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

#1109

Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.

#1110

Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.

#1137

Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.

#1138

Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.

#1139

DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

#1141

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1278

Das schließt die Nutzung der Wissenschaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie die Technikfolgenabschätzung ein.

#1279

DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien und der modernen Kommunikationsmittel und für die freie Nutzung des Internets.

#1280

Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.

#1281

Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.

#1282

Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.

#1287

Wir wollen, dass die Leistungen professionell schöpferisch Tätiger angemessen vergütet werden und zugleich einen Ausgleich finden, damit nichtkommerzielle Nutzung und kreative Weiterverarbeitung möglichst wenig eingeschränkt werden.

#1288

In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.

#1289

Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.

#1396

Einen unentgeltlichen Nahverkehr sehen wir als Vision, auf die wir langfristig hinwirken wollen.

#1397

Der öffentliche Personennahund -fernverkehr muss unter Einbeziehung von Interessenvertretungen der Fahrgäste, Beschäftigten, Umweltverbände und anderen Betroffenen kooperativ und demokratisch reguliert und betrieben werden.

#1398

Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.

#1402

Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

#1403

Bei der Planung von Verkehrsprojekten müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenvertretungen von den Planungsbehörden deutlich von Anfang an und stärker einbezogen und Volksentscheide in einem frühen Stadium ermöglicht werden.

#1404

Wir wollen eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten Mobilitätsplanung.

#1526

Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.

#1527

Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.

#1528

DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.

#1547

Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

#1548

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.

#1549

Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.

#1550

Die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss gewährleistet sein.

#1551

Internationale Institutionen müssen demokratisiert werden.

#1552

Solidarische Entwicklung und Frieden bedingen einander.

#1577

Hierfür ist es erforderlich, die Solidarität der Lohnabhängigen herzustellen, von den Kernbelegschaften bis zu den Erwerbslosen und prekär Beschäftigten.

#1578

Eine wichtige Aufgabe der LINKEN besteht darin, deren gemeinsame Interessen zu betonen.

#1579

Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungsund Kulturvereinen, KonsumgeGemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 73 nossenschaften, Frauenund Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst.

#1581

Wir erleben jedoch Konflikte, die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können.

#1582

Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.

#1583

Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.

#1592

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.

#1593

Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus.

#1594

Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.

#1602

Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1636

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

#1637

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

#1638

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

#1656

Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung.

#1657

Frauen müssen DIE LINKE als Vertreterin ihrer Interessen erleben und in ihr einen politischen Raum finden, in dem sie ungehindert durch patriarchale Geschlechterverhältnisse für politische Veränderungen streiten können.

#1658

Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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#41

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich außerdem gegen die Einteilung in gute und schlechte Whistleblower.

#42

Die Einschätzung von Whistleblowing kann und darf nicht von der eigenen Interessenlage abhängen.

#43

Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.

#63

Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.

#64

Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient.

#65

Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.

#132

maximal 10 Jahre) definiert werden, in denen bestimmte Informationen von Verträgen unter Verschluss gehalten werden können.

#133

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

#134

Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.

#156

Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.

#157

Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.

#158

Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen.

#162

verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen.

#163

Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.

#164

Darüber hinaus behindern sie auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit und oft auch Überwachbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.

#165

Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis.

#166

Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

#167

Freies Kopieren und freie Nutzung Da sich die Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken technisch nicht sinnvoll einschränken lässt und die flächendeckende Durchsetzbarkeit von Verboten im privaten Lebensbereich als gescheitert betrachtet werden muss, sollten die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken erkannt und genutzt werden.

#168

Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen nicht negativ tangiert.

#169

Es konnte in der Vergangenheit kein solcher Zusammenhang schlüssig belegt werden.

#175

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an.

#176

Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.

#177

Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen.

#199

Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.

#200

Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.

#201

Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.

#207

Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen.

#208

Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.

#209

Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.

#211

Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.

#212

Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.

#213

Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.

#214

Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.

#215

Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.

#216

Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze.

#220

Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.

#221

Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.

#222

Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss.

#224

Sowohl die Anbieter eines Dienstes als auch dessen Konsumenten würden von einer gezielten Sperrung oder Drosselung ihrer Übertragungen auf inakzeptable Weise eingeschränkt.

#225

Nur wenn jeder Nutzer und jeder Dienst, der von ihm angeboten wird, gleich behandelt wird, kann sich auch jeder in gleichem Maße frei im Internet entfalten.

#226

Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.

#227

Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.

#228

Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.

#232

Stattdessen muss eine hohe Dezentralisierung angestrebt werden, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

#233

Die Garantie der freien und gleichberechtigten Nutzung des öffentlichen Teils des Internets muss vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Firmen durchgesetzt werden, die ihn betreiben, sondern auch selbst abgegeben werden.

#234

Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben.

#235

Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden.

#236

Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.

#237

Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten.

#238

Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden.

#239

Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.

#240

Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.

#241

Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.

#242

Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.

#243

Umgang mit digitaler Technologie lernen Das Internet und weitere digitale Medien führen unweigerlich zu großen gesellschaftlichen Umbrüchen.

#244

Sie erweitern die Möglichkeiten zur freien Entfaltung und erschaffen dadurch neue Chancen und Risiken.

#273

Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden.

#274

Dazu gehört die passende Hardware und ein Breitband-Anschluss an das Internet.

#275

Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

#282

Dazu leisten sowohl die erzielten Ergebnisse und deren Anwendungen als auch der Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns ihren Beitrag.

#283

Die Wertschätzung und Förderung der Wissenschaft sind daher eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf.

#284

Insbesondere die Grundlagenforschung, die keinen direkten praktischen oder monetären Nutzen anstrebt, muss gefördert werden.

#289

Wissenschaftliche Ergebnisse müssen stets in einer Form veröffentlicht werden, die eine unabhängige Überprüfung der dargelegten Ergebnisse und Schlussfolgerungen ermöglicht.

#290

Ebenso ist die Finanzierung von Forschungsprojekten und -einrichtungen transparent zu dokumentieren, um potentielle Interessenskonflikte und Einflussnahmen erkennen zu können.

#291

Insbesondere bei der Verwendung wissenschaftlicher Studien als Grundlage für politische Entscheidungen muss rigoros auf die Einhaltung entsprechender Transparenzforderungen geachtet werden.

#345

Diesen Raum gilt es nicht nur in der institutionellen Bildung zu verteidigen und auszubauen, sondern überall da, wo wir gemeinsam Kulturerfahrungen machen.

#346

Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung.

#347

Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran.

#400

Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen.

#401

Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.

#402

Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.

#512

Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

#513

Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.

#514

An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen.

#515

Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung.

#593

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.

#594

Internationale und transnationale Institutionen - so auch die EU - sollen in ihrer Bedeutung weiter aufgewertet und stärker demokratisiert werden, um somit einen gerechteren Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen.

#595

Der freie Austausch von Informationen, sowie die freie Kommunikation und vor allem der faire Handel mit Waren und Gütern soll weiter ausgebaut werden.

#601

Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.

#602

Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig.

#603

Die schädliche N utzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen.

#612

Der Datenschutz und die informationellen Selbstbestimmung der Bürger sind zu gewährleisten.

#613

Hinsichtlich der Transparenz in der Wirtschaft sind berechtigte Interessen der Unternehmen zu wahren, sofern diese Interessen nicht im Widerspruch zum Gemeinwohl und dem Wohl der Bürger stehen.

#614

Regulierende Maßnahmen sind nur gerechtfertigt, wenn sie notwendig sind, um gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen.

#639

Die Aufnahme sowie der Abbau von Staatsschulden dienen der Erreichung gesellschaftlicher Ziele.

#640

Dabei müssen wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen unter Berücksichtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Einklang gebracht werden.

#641

Schulden sind nur auf Grundlage transparenter Entscheidungsprozesse aufzunehmen oder abzubauen.

#652

Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.

#653

Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendschutz vor enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen.

#654

Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.

#660

Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.

#661

Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.

#662

Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo.

#677

Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet.

#678

Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts.

#679

Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

81 FundstellenDas Thema wurde 81 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5759 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#160

Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.

#161

Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.

#162

Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.

#360

Verantwortung für die Freiheit Das Gemeinwohl ist vielmehr das Ergebnis der Suche aller nach gemeinsamen Verbesserungen.

#361

Dementsprechend ist der Staat nicht Diener einzelner und privilegierter Interessen, sondern Hüter der Freiheitsordnungen und Diener aller Bürger.

#362

Zukunft entsteht durch Selbstbestimmung Die menschliche Zukunft kann nicht im zentralen Diktat des Staates liegen.

#484

Einmal ausgestorbene Arten sind für kommende Generationen für immer verloren.

#485

Eine Abwägung zugunsten kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen kann und darf es hier nicht geben.

#486

Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.

#546

Digitalen Fortschritt gestalten Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung.

#547

Das Internet schafft mit seinen Grundprinzipien einen völlig neuen Raum der Freiheit.

#548

Neutralität, Offenheit, Dezentralität und grundsätzliche Verantwortung für die Freiheit Anonymität sind nicht nur die technischen Merkmale, sondern auch die unabdingbaren Voraussetzungen für die Kommunikation im Internet.

#549

Es eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Informationsbeschaffung, den Zugang zu direkter Kommunikation und der Übernahme von (globaler) Verantwortung.

#550

Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.

#551

Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.

#552

Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.

#553

Wachstum braucht Infrastrukturen Investitionen in Infrastrukturen sind notwendige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

#554

Wir brauchen neue Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, moderne Stromnetze und flächendeckend einen schnellen Internetzugang.

#555

Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.

#612

Deshalb werden wir bei der Anpassung an den Klimawandel, den Schutz der Regenwälder und einer klimaverträglichen Industrialisierung insbesondere die Entwicklungsländer unterstützen.

#613

Internationale Energie-, Ressourcenund Umweltkooperation liegt im unmittelbaren deutschen Interesse.

#614

Wachstum in internationaler Verantwortung Liberale Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine menschenwürdige Zukunft weltweit.

#667

In der Verantwortung für ihre Kinder sehen Liberale zunächst die Eltern und erst dann Staat und Gesellschaft.

#668

Dennoch kann staatliche Intervention erforderlich sein, um die Grundrechte und den Schutz der Kinder gegenüber ihren Eltern zu sichern.

#669

Alle Maßnahmen, die Kinder betreffen, müssen sich vorrangig am Wohl des Kindes und möglichst optimaler Entwicklungschancen für jedes einzelne Kind orientieren.

#883

Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.

#884

Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.

#885

Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.

#888

Diese Lebensbereiche verändern sich mit der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Wirklichkeit.

#889

Die digitale Kommunikationsrevolution hat aus Computer, Internet und Mobilfunk selbstverständliche Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens gemacht.

#890

Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.

#897

Nur wer in der Lage ist, Chancen und Risiken zu erkennen, sie zu bewerten und sein Handeln danach auszurichten, wird sich in die digitale Gesellschaft einbringen können.

#898

In vielen Bereichen des täglichen Lebens wie etwa dem Zahlungsverkehr, der Telekommunikation oder den sozialen Infrastrukturen im Internet kann sich aber auch der aufgeklärteste Nutzer durch eigenes Verhalten allein nicht vor der Gefahr des Missbrauchs seiner Daten schützen.

#899

Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.

#932

Ein Unternehmer, der mit hohen Risiken in neue Technologien und deren Marktreife investiert, hat zugleich auch Anspruch darauf, dass er die faire Chance am Markt hat, für seine Leistung eine Gegenleistung zu verlangen.

#933

Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.

#934

Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovationsund Kreativpotentiale verloren gehen.

#938

Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

#939

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

#940

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

#953

In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.

#954

Wir setzen immer zuerst auf den eigenverantwortlichen Bürger, der seine eigenen Interessen am besten wahrnimmt und durchsetzt.

#955

Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

#1092

Es entstehen neue Öffentlichkeiten und neue Plattformen für gegenseitiges Lernen.

#1093

Zudem eröffnen sich neue Formen der Interaktion und Partizipation.

#1094

Die Hürden zur Artikulation von Interessen und für die Organisation gemeinschaftlicher Interessenwahrnehmung sind gesunken.

#1095

Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation sind entstanden.

#1136

Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.

#1137

Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.

#1138

Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.

#1246

Diese Chancen gilt es zu nutzen und freiheitlich zu gestalten.

#1247

Toleranz und Internationalität in unserer Gesellschaft wollen wir deshalb weiter stärken – auch durch entsprechende Bildungsangebote an Schulen und Hochschulen.

#1248

Vor allem aber bietet Globalisierung die Aussicht auf Erfolg im weltweiten Kampf gegen die Armut.

#1266

Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1268

Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.

#1269

Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

#1271

Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, auf globale Trends nicht nur zu reagieren, sondern die Globalisierung umfassend aktiv zu gestalten.

#1272

Dazu gehört, dass wir die Interessen neuer Gestaltungsmächte bei unseren Strategien und in den Formaten internationaler Kooperation berücksichtigen, lange bestehende Partnerschaften pflegen und, wo möglich, neue hinzugewinnen.

#1273

Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.

#1348

Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1350

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

#1364

Wir Liberalen wollen im nationalen Bereich eine laufend aktualisierte, kohärente Sicherheits- Verantwortung für die Freiheit strategie und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Instrumentariums.

#1365

Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren.

#1366

Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.

#1373

Sie muss genutzt und ausgebaut werden.

#1374

Das langfristige Ziel, handlungsfähige europäische Streitkräfte zu schaffen, setzt voraus, dass gemeinsame sicherheitspolitische Interessen politisch definiert werden und als solche von der Politik und von der Bevölkerung auch wahrgenommen und akzeptiert werden.

#1375

Dafür setzen wir uns ein.

#1403

Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.

#1404

Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.

#1405

Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.

#1418

Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.

#1419

Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.

#1420

Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

76 FundstellenDas Thema wurde 76 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5403 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#25

Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

#26

Wir wägen Interessen ab und treffen Entscheidungen, die sich am Gemeinwohl orientieren.

#27

Das unterscheidet uns von jenen, die nur Einzelinteressen verfolgen.

#498

Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt.

#499

Wir wollen Zuwanderung entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes steuern und begrenzen.

#500

Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.

#616

Die Globalisierung kennt keine herkömmlichen Leitplanken.

#617

Neue weltumspannende Konzerne der Internetbranche haben mehr Kapital, Daten und Kunden als alle anderen Unternehmen.

#618

Die Digitalisierung befördert ein „globales Monopoly“.

#742

Wir wollen in wesentlichen Schlüsselbereichen der Wirtschaft zur globalen Leitregion werden.

#743

Die intelligente Fabrik und das Internet der Dinge: werden in Bayern gedacht und gemacht.

#744

Vernetzte Mobilität und selbstfahrende Autos: werden auf unseren Straßen realisiert.

#805

Chancen brauchen Infrastruktur.

#806

Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet.

#807

Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt.

#874

Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert.

#875

Internationaler Austausch, Digitalisierung und demografischer Wandel verändern die Ansprüche an die Arbeitswelt.

#876

Neue Arbeitsformen wie „Crowd-Working“ verwischen die Grenzen zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit.

#1013

Neue Bedrohungen richten sich gegen das Gemeinwesen.

#1014

Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.

#1015

Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.

#1031

Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.

#1032

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

#1033

Eine lebendige Demokratie ist auf Vielfalt von Meinungen und Objektivität von Informationen angewiesen.

#1191

Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.

#1192

Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.

#1193

Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.

#1228

Bürgernahe Politik sucht beständig den Kontakt zu den Bürgern und bindet sie durchgängig im politischen Prozess ein.

#1229

Wir wollen alle einbinden: durch nachvollziehbare Information, rationale Argumentation, offene Kommunikation, ehrlichen Dialog mit Betroffenen und fairen Interessenausgleich.

#1230

Gute Politik erklärt Entscheidungen anstatt sie als alternativlos darzustellen.

#1251

Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.

#1252

Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.

#1253

Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.

#1278

Ein Mehr an Information bedeutet nicht zwingend ein Plus an Qualität und Meinung.

#1279

Wir brauchen vielfaltssichernde Vorgaben für große Plattformanbieter im Internet.

#1280

Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen.

#1281

Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.

#1285

Das öffentlich-rechtliche Medienangebot ist in der veränderten Medienlandschaft unverändert wichtig.

#1286

Es muss auch auf neuen Ausspielwegen im Internet und für neue Zielgruppen relevant sein und Aufmerksamkeit finden.

#1287

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf seine Kernaufgaben rückbesinnen.

#1344

Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

#1345

Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.

#1346

Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.

#1347

Das Existenzrecht Israels gehört für uns zur deutschen Staatsräson.

#1348

Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.

#1349

Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.

#1350

Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.

#1351

Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet.

#1352

Außenpolitik muss auch wirtschaftliche Interessen sichern und Versorgungssicherheit gewährleisten.

#1353

Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse.

#1378

Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

#1379

Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.

#1380

Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.

#1424

Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.

#1425

Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1426

Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.

#1451

Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.

#1452

Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.

#1453

Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.

#1460

Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.

#1461

Europa braucht Belebung als Interessengemeinschaft.

#1462

Wir wollen, dass die europäische Idee neuen Zuspruch aus innerer Überzeugung findet.

#1463

Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.

#1464

Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.

#1465

Wir brauchen ein besseres Europa, damit wir unsere Interessen global effektiv durchsetzen können.

#1466

Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.

#1467

Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.

#1596

Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.

#1597

Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.

#1598

Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

73 FundstellenDas Thema wurde 73 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5190 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#177

Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.

#178

Stattdessen treten wir dafür ein, die EU zurückzuführen zu einer Wirtschaftsund Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten in ihrem ursprünglichen Sinne.

#179

Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

#201

Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.

#202

Internationale Organisationen ohne Staatscharakter, die auf freier Übereinkunft beruhen, können dabei hilfreich sein.

#203

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hat im westlichen Europa über Jahrzehnte (1957 bis 1993) zu Frieden und Prosperität beigetragen.

#210

Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.

#211

Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.

#212

Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.

#216

So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.

#217

In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.

#218

Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.

#286

Als Vorwand dient die Behauptung, Finanzkrisen und Kettenreaktionen durch einheitliche Beurteilungen besser abwehren zu können.

#287

In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.

#288

Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.

#392

Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.

#393

Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.

#394

Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.

#395

Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.

#396

Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.

#403

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.

#404

Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.

#405

Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.

#410

Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.

#411

Nato als Verteidigungsbündnis Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#412

Wir setzen uns dafür ein, den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken.

#415

Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.

#416

Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.

#417

Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.

#418

Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.

#419

Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

#420

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.

#427

Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.

#428

Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.

#429

Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außenund sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.

#430

Wir sind für die Freiheit der Handelswege, der internationalen Kommunikation (wie die des Internets), für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für die gleichberechtigte, faire Nutzung der globalen Ressourcen.

#431

Bundeswehr stärken Die deutschen Streitkräfte sind derzeit nur noch bedingt einsatzbereit.

#464

Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

#465

Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.

#466

Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.

#489

Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.

#490

Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer.

#491

Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.

#905

Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann.

#906

Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschaftsund Kulturnation.

#907

Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.

#919

Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.

#920

Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.

#921

Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.

#1003

Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.

#1004

Internationale Wirtschaftspolitik neu ausrichten Den Außenhandel will die AfD ebenso marktwirtschaftlich ausrichten wie die inländische Wirtschaftsordnung.

#1005

Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.

#1011

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1012

Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.

#1013

Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch.

#1020

Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.

#1021

Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.

#1022

Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.

#1172

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.

#1173

Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

#1174

Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.

#1405

Vorrang müssen fachlich begründete Entscheidungen haben, die durch die Politik anzuerkennen sind.

#1406

Interventionen in die technische Projektabwicklung durch Politiker sind konsequent zu unterbinden.

#1407

Die Politik ist ausschließlich im Vorfeld der Planungen für die Formulierung des Bedarfs und des Projektumfanges verantwortlich.

#1424

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.

#1425

Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.

#1426

Der grenzüberschreitende Verkehr, der großund kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennahund Fernverkehr, auch der Fußgängerund Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

#1469

Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungsund Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.

#1470

Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben.

#1471

Weder „Mietpreisbremsen“ noch „Kappungsgrenzen“ bringen Entspannung am Wohnungsmarkt.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

71 FundstellenDas Thema wurde 71 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5048 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#457

Familien-Zeit einräumen 81.

#458

Familien brauchen Zeit: Eltern für die Kinder, Kinder für die Eltern - Zeit für Zuwendung und Fürsorge, Zeit für gemeinsame Aktivitäten und individuelle Interessen.

#459

Wir wollen keine Gesellschaft, in der nur ökonomische Interessen zählen.

#460

Deshalb haben wir das Elterngeld eingeführt.

#823

Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.

#824

Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.

#825

Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.

#833

Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.

#834

Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.

#835

Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.

#847

Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.

#848

Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.

#849

Im Zweifelsfall hat jedoch dabei die Freiheit des Marktes Vorrang.

#933

Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.

#934

In Bezug auf den Arbeitsmarkt geht es um einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer, den Beschäftigungschancen der Arbeitslosen und den Interessen der Unternehmen.

#935

Schutzbestimmungen auf dem Arbeitsmarkt bzw.

#938

Es muss gelten: Vorfahrt für Arbeit.

#939

In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.

#940

Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland.

#946

Diesen Prozess wollen wir durch eine rechtssichere Gestaltung betrieblicher Bündnisse ergänzen.

#947

Die Mitbestimmung werden wir als Interessenvertretung der Arbeitnehmer zukunftsfähig, betriebsnah und beschäftigungsfreundlich fortentwickeln.

#948

Sie muss die zunehmende internationale Verflechtung der Unternehmen berücksichtigen.

#1428

Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.

#1429

Wir leben in einer Gesellschaft mit verschiedenen Weltanschauungen, Meinungen und Interessen.

#1430

Das erfordert eine demokratische Willensbildung, in der die widerstreitenden Meinungen und Interessen zu Mehrheiten zusammengefasst werden, ohne die Anliegen und Überzeugungen der Minderheiten nicht zu beachten.

#1431

Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.

#1436

Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.

#1437

Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

#1438

Unserer freien Gesellschaft entsprechen Freiheit und Verantwortung der Medien.

#1468

Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

#1469

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

#1470

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

#1514

Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.

#1515

Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.

#1516

In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.

#1530

Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

#1531

Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

#1532

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.

#1563

Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.

#1564

DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG UND INTERESSEN WAHRNEHMEN 1.

#1565

Deutschlands Chance Europa 312.

#1577

Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.

#1578

Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.

#1579

Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.

#1675

Sie ist im Interesse unseres Landes.

#1676

Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.

#1677

Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.

#1704

September 2001 hat die freie Welt erfahren, dass wir heute asymmetrischen Bedrohungen ausgesetzt sind, die weit außerhalb unserer Grenzen entstehen können.

#1705

Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.

#1706

Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.

#1707

Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.

#1708

Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.

#1709

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.

#1712

Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.

#1713

Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.

#1714

Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.

#1715

Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.

#1716

Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.

#1717

Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.

#1718

Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.

#1719

Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.

#1742

Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.

#1743

Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.

#1744

Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.

#1752

Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

#1753

Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.

#1754

Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

40 FundstellenDas Thema wurde 40 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2844 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#156

Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.

#157

Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.

#158

Sie transportieren im politischen Willensbildungsprozess die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in die jeweiligen Entscheidungs- und Handlungsebenen unseres Gemeinwesens.

#305

Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.

#306

Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.

#307

Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.

#330

Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.

#331

Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.

#332

Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.

#334

Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.

#335

Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.

#336

Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.

#342

Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.

#343

Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.

#344

Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.

#349

Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.

#350

Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.

#351

Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.

#352

Die Verteilung der Stimmrechte muss die Interessen der Entwicklungsländer, besonders der ärmsten, stärker widerspiegeln.

#353

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.

#354

Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.

#355

Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.

#358

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung.

#359

Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.

#360

Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.

#361

Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.

#619

Freie Medien ermöglichen Aufklärung, Meinungsbildung, politische Beteiligung und Machtkontrolle.

#620

Neben Zeitung, Buch, Rundfunk und Fernsehen treten immer mehr neue Medien, wie Internet und Mobilfunk.

#621

Mediensparten wachsen zusammen und prägen immer stärker unseren Alltag.

#854

Tierquälerei bekämpfen wir.

#855

Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort.

#856

Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland.

#1061

Damit Bildung alle erreicht, bekämpfen wir den Analphabetismus.

#1062

Wir fördern auch einen kompetenten, bewussten und kritischen Umgang mit Computer, Internet und anderen Medien.

#1063

Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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Fundstellen zum Thema: "Inter"

Vergleich zum Thema "Inter"

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

Programmart wählen:

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Fundstellen zum Thema: "Inter"

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GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - GrundsatzprogrammGrundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - GrundsatzprogrammHamburger Programm vom 28.10.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007