Fundstellen
Vergleich zum Thema "Jugoslawien"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Jugoslawien".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 237 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 237 Mal
#518
Deutschland setzte erstmals seit dem Faschismus wieder Soldaten im Ausland ein und war direkt oder indirekt an zahlreichen illegalen Kriegen beteiligt.
#519
Es war eine treibende Kraft im Krieg gegen Jugoslawien, unterstützt direkt und indirekt den Krieg der USA im Irak und beteiligt sich am Krieg in Afghanistan.
#520
Aber in der Welt vollziehen sich grundlegende Veränderungen.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#1506
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
#1507
Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.
#1508
Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.
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