Fundstellen zum Thema: "Kommune"
Vergleich zum Thema "Kommune"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Kommune".
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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
51 FundstellenDas Thema wurde 51 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3626 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3626 Mal
#96
Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben.
#97
Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.
#98
Der Grundsatz der Subsidiarität gilt auch zwischen kleineren und größeren Gemeinschaften sowie zwischen freien Verbänden und staatlichen Einrichtungen.
#705
Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor.
#706
Die CDU bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.
#707
Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.
#1098
Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.
#1099
Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.
#1100
In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.
#1101
Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.
#1102
Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.
#1103
Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.
#1122
Zur Bedingung für Hilfen des Bundes soll der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land gemacht werden.
#1123
Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden.
#1124
Ihre finanzielle Leistungskraft wirkt sich auf den Alltag der Bürger unmittelbar aus.
#1125
Deshalb werden wir die kommunalen Steuern so fortentwickeln, dass die Leistungsfähigkeit der Kommunen für ihre Bürger sichergestellt wird.
#1126
Steuern – einfach und gerecht 217.
#1170
Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.
#1171
Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.
#1172
Der weitere Ausbau der transnationalen Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für den Wirtschaftsaufschwung.
#1221
Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.
#1222
Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern.
#1223
Das Klima schützen 239.
#1347
Jeder Einzelne trägt Mitverantwortung für das Gemeinwohl.
#1348
Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein zeigen sich in Ehe und Familie, der Kirche, der Arbeitswelt, in Vereinen, Verbänden und Bürgerinitiativen sowie in Kommunen und Staat.
#1349
Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.
#1473
Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1515
Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.
#1516
In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.
#1517
Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.
#1518
Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.
#1519
ffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist.
#1520
Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.
#1521
Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.
#1522
Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.
#1523
Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.
#1524
Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.
#1525
Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.
#1555
Sie braucht das Zusammenwirken aller und berührt alle Lebensbereiche.
#1556
Integration entscheidet sich im Zusammenleben vor Ort in den Kommunen.
#1557
Gefordert sind insbesondere die Kirchen, die Religionsgemeinschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Migrantenorganisationen, die Medien, der Sport, Stiftungen, Vereine und Verbände, Unternehmen und Gewerkschaften.
#1593
Wir wollen ein starkes und handlungsfähiges Europa.
#1594
Die Europäische Union muss sich daher gemäß dem Subsidiaritätsprinzip auf jene Aufgaben konzentrieren, die die europäische Ebene besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann.
#1595
Daher ist es notwendig, die Aufgabenstruktur bei künftigen EU-Vertragsänderungen zu überprüfen.
#1621
Für uns ist Europa vor allem auch ein Europa der Regionen.
#1622
Die Vielfalt und die Eigenständigkeit der Regionen und Kommunen Europas müssen dauerhaft bewahrt werden.
#1623
Vor allem die Grenzregionen sind die Gebiete, in denen die Realität europäischer Integration in besonderem Maße erfahren und gelebt werden kann.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
48 FundstellenDas Thema wurde 48 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3413 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3413 Mal
#435
Die Liberalisierung der Energiemärkte bietet eine Chance für dezentrale Versorgungssysteme.
#436
Diese werden wir nutzen, um möglichst vielen Menschen, Kommunen und unabhängigen Energielieferanten die Möglichkeit zu bieten, den Energiemarkt der Zukunft selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu gestalten.
#437
Wir setzen auf schnelle, effiziente und flexible Systeme, die Versorgungslogik der alten Energiemonopolisten ist nicht zukunftsfähig.
#517
In den Städten und Regionen wollen wir binnen zehn Jahren den Radverkehrsanteil durch eine fahr- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radfreundliche Siedlungsgestaltung verdoppeln.
#518
Das wird eine spürbare Steigerung der Lebensqualität in unseren Kommunen bringen.
#519
Auch im Verkehr lassen sich Energieverbrauch und damit CO2 vermindern.
#779
Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung.
#780
Langfristig angelegte Regionalpolitik ermöglicht Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.
#781
Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.
#842
Um die richtige Balance zwischen Sparen und Investieren zu finden, muss der Investitionsbegriff im Sinne der Nachhaltigkeit neu gefasst werden und auch Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und vorsorgenden Umweltschutz umfassen.
#843
Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.
#844
Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.
#939
Wohnkosten, werden dabei berücksichtigt.
#940
Die Grundsicherung ist steuerfinanziert und wird die Kommunen finanziell entlasten.
#941
Wir halten es für notwendig, dass durch eine verstärkte Heranziehung von Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit ein wesentlicher Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet wird.
#1455
Schule für den ganzen Tag In einer offenen Schule findet Lernen nicht nur in der Schule statt.
#1456
Deshalb sollen sich Schulen öffnen zu ihrer Umwelt und in ihre Kommune.
#1457
Wir wollen ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen in allen Schularten, so dass alle Eltern die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule für ihr Kind zu wählen .
#1662
der Sorben.
#1663
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer föderalen Struktur einer vor allem durch Kommunen und Bundesländer finanzierten Kulturförderung eine weltweit bemerkenswert vielfältige Kulturlandschaft geschaffen.
#1664
Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.
#1677
Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.
#1678
Bundeskulturpolitik darf die Förderung hier nicht den Ländern und Kommunen, die den größten Teil der Kulturausgaben tragen, überlassen, sondern muss sich durch Förderung exemplarischer, herausragender Projekte auch vor Ort engagieren.
#1679
Kulturgut Sport Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit.
#1705
Geschichte trägt sich gerade auch in der jeweiligen Nachbarschaft zu.
#1706
Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.
#1707
Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.
#1874
Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.
#1875
Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.
#1876
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.
#1887
Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.
#1888
Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
#1889
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.
#1914
Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
#1915
Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.
#1916
Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1978
Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
#1979
Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.
#1982
Wir brauchen eine Renaissance der Kommunalpolitik.
#1983
Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1986
Die Verstetigung der kommunalen Einnahmen sind dabei ein ebenso entscheidender Eckpfeiler wie die Stärkung der Finanzautonomie durch die Verbesserung des Hebesatzrechtes.
#1987
Wir wollen aber auch erreichen, dass die Kommunen – und damit die Bürger und Bürgerinnen – einen stärkeren Gestaltungsspielraum haben.
#1988
Hierzu müssen die gesetzlichen Rahmenvorgaben Flexibilität zulassen und Experimentierfreude fördern.
#2324
Wir wollen ein feingliedriges Europa, in dem Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten ist und größte demokratische Einflussnahme ermöglicht.
#2325
Im zusammenwachsenden Europa darf nicht zentralisiert werden, was vernünftigerweise auf der Ebene der Kommunen und Regionen geregelt werden kann.
#2326
Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
47 FundstellenDas Thema wurde 47 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3342 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3342 Mal
#42
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#43
Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.
#44
Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#655
Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.
#656
Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.
#682
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.
#683
In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.
#684
Sie können im Dialog erarbeiten, was für die verschiedenen Aufgabenbereiche jeweils als orientierendes allgemeines Interesse angesehen werden soll und gesellschaftlich zur Geltung zu bringen ist.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#978
Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.
#979
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#981
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
#982
Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.
#983
Hier erleben Bürgerinnen und Bürger alle Widersprüche der gesellschaftlichen Entwicklung unmittelbar und erfahren, wie Politik funktioniert.
#984
Mit den Instrumenten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger können sie Veränderungen bewirken.
#985
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen System erhalten.
#986
Dadurch erhalten Bürgerinnen und Bürger größeren Einfluss auf die Lösung lokaler und regionaler Probleme.
#987
In den Kommunen gibt es die Chance, neue Lebensformen zu erproben.
#988
Dafür müssen Räume zur politischen, Demokratisierung der Gesellschaft 47 sozialen und kulturellen Selbstorganisation geschaffen werden.
#989
Leistungen der Daseinsvorsorge müssen durch die Kommunen selbst wahrgenommen werden.
#990
Für Profitinteressen darf dabei kein Platz sein.
#992
Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.
#993
Für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System müssen Veränderungen in mindestens drei Bereichen vorgenommen werden.
#994
Das kommunale Verfassungsrecht muss so ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können.
#995
Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
#996
Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt am Wirtschaftsleben teilnehmen können.
#1141
DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142
In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1180
Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.
#1181
DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.
#1182
Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.
#1243
Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.
#1244
Das Zusammenleben in der Kommune, Freizeitund Sportangebote sollen in öffentlicher Verantwortung ausgebaut, für alle zugänglich und am 58 Freier Zugang zu Bildung und Wissen Wohl von Kindern und Jugendlichen orientiert werden.
#1245
Gute Lernbedingungen erfordern ebenso gute Arbeitsbedingungen für Lehrende.
#1486
Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.
#1487
DIE LINKE wird dazu beitragen, die Kämpfe gegen neoliberale Politik in den Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten zunehmend auch auf der Ebene der EU zu führen.
#1488
Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.
#1608
Auseinandersetzung mit neoliberaler Ideologie DIE LINKE setzt der neoliberalen Ideologie alternative Positionen eines anderen Entwicklungsweges entgegen.
#1609
Diese wollen wir mit den Erfahrungen und Konflikten in den Betrieben, den Kommunen und im Alltagsleben verknüpfen und in der öffentlichen Auseinandersetzung populär und offensiv vortragen.
#1610
Die Zuspitzung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme verstehen wir vor allem als Ergebnisse neoliberal geprägter Antworten auf die neuen Herausforderungen unter dem Einfluss von Kapitalinteressen sowie als Ausdruck von Krisenprozessen und Widersprüchen, die die kapitalistische Ökonomie hervorbringt.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
31 FundstellenDas Thema wurde 31 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2204 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2204 Mal
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1038
Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.
#1128
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1129
Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
#1130
In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der Gewerbesteuer vorzunehmen, weil sie ertragsunabhängige Bestandteile in ihrer Bemessungsgrundlage enthält.
#1131
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
#1132
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.
#1133
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.
#1162
Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
#1163
Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.
#1164
Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
#1401
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.
#1402
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden.
#1403
Priorität hat der Werterhalt vor der Modernisierung und dem Neubau.
#1432
Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr und nicht nachvollziehbare Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert.
#1433
Die Kommunen nutzen dies dann vorrangig als zusätzliche Einnahmequelle.
#1434
Bald droht auch ein allgemeines Tempolimit auf allen Autobahnen.
#1463
Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungsund Koordinierungsbedarf besteht.
#1464
Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsund Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben.
#1465
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
#1466
Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
19 FundstellenDas Thema wurde 19 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1351 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1351 Mal
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
#536
Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.
#537
Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.
#538
In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.
#539
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#541
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#542
Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
#543
Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.
#1020
Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
#1021
Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit.
#1022
Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt.
#1023
Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.
#1024
Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen.
#1025
Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten.
#1026
Wir schützen die Rechte der Mieter.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
17 FundstellenDas Thema wurde 17 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1209 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1209 Mal
#1070
Deutschland braucht das starke Bayern.
#1071
Wir denken Politik von den Kommunen her.
#1072
Eine lebendige Demokratie lebt von Bürgernähe und eigenverantwortlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
#1073
Wir treten für starke und lebendige Kommunen ein.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1183
Gleichzeitig gilt: Der Staat kann nicht der allumfassende Vorsorgestaat sein, der jede Entscheidung und jedes Risiko abnimmt.
#1184
Kommunen sind Heimat.
#1185
Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.
#1187
Hier beginnt Politik.
#1188
Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
#1189
Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.
#1190
Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.
#1191
Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.
#1192
Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.
#1263
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum und seinen Grundsätzen.
#1264
Auch alle ehrenamtlich aktiven Bürger in den Kommunen verrichten Dienst am Gemeinwesen.
#1265
Dieses Engagement ist tragende Säule der Gemeinschaft und verdient besonderen Dank.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1037
Wir wollen den lebendigen Föderalismus auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Bund um föderative Elemente in Europa ergänzen.
#1038
Gleichzeitig wollen wir das Vertrauen der Bürger in die europäische Einigung fördern.
#1046
Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047
Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1048
Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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