Fundstellen zum Thema: "Kriminal"
Vergleich zum Thema "Kriminal"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Kriminal".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
39 FundstellenDas Thema wurde 39 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2773 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2773 Mal
#318
Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich.
#319
Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.
#320
Die AfD fordert daher einen „sicherheitspolitischen Befreiungsschlag“, um den Schutz der Bürger an erste Stelle zu setzen.
#328
Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.
#329
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
#330
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.
#361
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.
#362
Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser.
#363
Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen.
#364
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#375
Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.
#376
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.
#377
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
#378
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
#379
Sie auszuweisen, muss vereinfacht werden.
#962
In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen.
#963
Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.
#964
Nicht nur im Schlepptau der ungeregelten Massenzuwanderung steigt die Kriminalität an.
#965
Gleiches gilt hinsichtlich fehlender Grenzkontrollen zu einigen östlichen EU-Mitgliedsstaaten.
#968
Teilweise verschweigen oder verharmlosen öffentliche Stellen und Medien die durch die Asylzuwanderung verursachten Probleme.
#969
Eine Reform der Kriminalstatistik ist daher Ziel der AfD.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#971
Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden.
#972
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
#973
Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#285
Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.
#286
Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.
#287
Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.
#293
Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.
#294
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.
#295
Der demografische Wandel 51.
#345
Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.
#346
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.
#347
Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1456
So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1460
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1462
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.
#1463
Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen.
#1464
Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.
#1465
Der international operierende Terrorismus und die organisierte Kriminalität nehmen zu.
#1466
Die Bürger müssen davor geschützt werden.
#1467
Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1469
Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1501
Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
#1502
Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
#1503
Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1668
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1670
Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.
#1671
Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden.
#1672
Hierfür brauchen wir auch eine Stärkung gemeinsamer Institutionen wie EUROPOL und EUROJUST und engere direkte Kooperation der nationalen Polizeibehörden.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 995 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 995 Mal
#1787
mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.
#1788
Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.
#1789
Herausforderung Internationaler Terrorismus.
#1911
Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.
#1912
Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.
#1913
Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.
#1925
Die Gesetzesverschärfungen der Vergangenheit sind daher zu überprüfen und zu korrigieren.
#1926
Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.
#1927
Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2257
Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.
#2258
Ordnungslose Räume sind zugleich Exportstätten von Gewalt und Kriminalität.
#2259
Die Globalisierung von Unsicherheit findet ihren deutlichsten Ausdruck im entgrenzten transnationalen Terrorismus, der Flut an Kleinwaffen sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 782 Mal
#236
Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.
#237
Die Bekämpfung von Kriminalität im Internet muss dort stattfinden, wo sie am wirkungsvollsten ist: Bei den Absendern und Empfängern der unzulässigen Daten.
#238
Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden.
#239
Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.
#240
Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.
#446
Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht.
#447
Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab.
#448
Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw.
#537
Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.
#538
Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden.
#539
So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1128
Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.
#1129
Neue Bedrohungsszenarien wie Terrorismus oder digitale Kriminalität erfordern geeignete Befugnisse.
#1130
Der digitale Raum ist kein rechtsfreier und kein rechtsverfolgungsfreier Raum.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1387
Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.
#1388
Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.
#1389
Lokale und regionale Konflikte erlangen zunehmend globale Auswirkungen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
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