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Fundstellen zum Thema: "Län"

Vergleich zum Thema "Län"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Län". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

328 FundstellenDas Thema wurde 328 Mal in diesem Dokument gefunden.| 23320 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 23320 Mal

Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

#10

Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.

#11

Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.

#22

Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.

#23

Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.

#24

Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.

#28

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#30

WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.

#32

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

#33

Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.

#34

Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

#45

Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.

#46

Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.

#47

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

#206

Die Nation ist eine Verantwortungsgemeinschaft für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Gestaltung der Zukunft.

#207

Jeder, der zu uns kommt und auf Dauer bei uns bleiben will, ist aufgefordert, sich mit diesem Land und seiner Geschichte vertraut zu machen und dadurch seinen Platz in unserem Land zu finden.

#208

Ohne die gemeinsame Wertschätzung unseres freiheitlichen Gemeinwesens, ohne Patriotismus, ohne die Bereitschaft, in Heimat und Nation Pflichten zu erfüllen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität zu üben, kann ein Staat nicht gedeihen.

#211

Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.

#212

Patriotismus bedeutet für uns, im Bewusstsein der Vergangenheit unseres Landes seine Zukunft verantwortlich zu gestalten.

#213

Nur mit dem klaren Bekenntnis zu uns selbst als einer durch Geschichte und Kultur geprägten Gemeinschaft freier Bürger können wir Integration und Teilhabe überzeugend fordern.

#221

Dabei ist für die CDU die Integration von Zuwanderern und ihren Kindern in unsere Gesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe.

#222

Sie führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land.

#223

Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte.

#234

Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein.

#235

So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.

#236

Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.

#237

Die bedrohte Schöpfung 39.

#253

Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.

#254

Die Globalisierung führt aber auch zu einer anderen Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt - zwischen Ländern und innerhalb einzelner Länder.

#255

Migration ist auch eine Folge von Globalisierung.

#264

Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.

#265

Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.

#266

Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.

#275

Wissen wird zur wichtigsten Ressource.

#276

Darin liegt zwar eine große Chance für ein Land wie Deutschland, das immer arm an Rohstoffen war und auf eine große Bildungs- und Forschungstradition zurückblickt.

#277

Darin liegt aber auch eine große Herausforderung angesichts dynamischer neuer Wettbewerber auf den Weltmärkten.

#283

Die gefährdete Sicherheit 49.

#284

Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben.

#285

Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.

#289

Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.

#290

September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen.

#291

In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen.

#333

Die großen Herausforderungen einer sich rasch ändernden Welt anzunehmen und zu bewältigen, erfordert nicht nur Leistungswillen, Ausdauer und Disziplin, sondern vor allem Neugier und Kreativität.

#334

Nur mit neuen und mutigen Ideen – mit wissenschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, politischen – werden wir das Land bleiben können, in dem wir gut und gerne leben.

#335

Der Staat soll Freiheit sichern.

#342

Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.

#343

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.

#344

Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.

#361

Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial.

#362

Durch die Länge von Schul-, Berufsausbildung und Studium rückt die Existenz- und Familiengründung zeitlich eng zusammen.

#363

Gleichzeitig ruht auf der Generation der Erwachsenen eine besondere Verantwortung für das Funktionieren des Zusammenlebens der Generationen: Sie erzieht die Kinder, kümmert sich um die älteren Familienmitglieder, bringt ihren Anteil in den Generationenvertrag ein und muss im höheren Maße als früher für das eigene Alter vorsorgen.

#505

Gewalt gegen Kinder und ihrer Verwahrlosung muss entschlossen entgegengetreten werden.

#506

Das Wohl der Kinder in unserem Land ist uns ein besonderes Anliegen.

#507

Kinder sind unsere Zukunft.

#508

Deutschland muss wieder ein Land werden, in dem das Leben mit Kindern leichter und selbstverständlich wird.

#509

Das ist eine Aufgabe, die alle angeht.

#555

Wir müssen einen neuen Schwerpunkt auf eine fundierte empirische Bildungsforschung und eine kontinuierliche Bildungsberichterstattung legen.

#556

Beschlossene Bildungsstandards müssen in allen sechzehn Ländern konsequent umgesetzt werden.

#557

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern muss Vergleichbarkeit vor allem bei den Abschlussprüfungen und damit Mobilität ermöglichen.

#558

Wir halten an der öffentlichen Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen fest, Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sind ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Bildungswesens.

#570

Musische und religiöse Bildung sind notwendig für eine ganzheitliche Entwicklung der Persönlichkeit.

#571

Die CDU tritt dafür ein, dass konfessioneller Religionsunterricht in allen Ländern zum Kanon der Pflichtfächer zählt.

#572

Neben dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht soll bei Bedarf auch Unterricht in anderen Religionen in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter staatlicher Schulaufsicht angeboten werden.

#580

Die verschiedenen Wege müssen dabei so durchlässig und flexibel wie möglich bleiben.

#581

Spitzenleistungen sind für die Zukunft unseres Landes von großer Bedeutung.

#582

Hochbegabte müssen entsprechend gefördert werden.

#677

Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis zum Jahr 2015 auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden.

#678

Hierzu sind entsprechende Anstrengungen der Unternehmen, des Bundes und der Länder in Deutschland notwendig.

#679

Die Finanzpolitik muss sich dabei als Innovationsmotor verstehen und durch steuerliche Anreize die Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen schaffen.

#684

Insbesondere bei Hochtechnologieunternehmen ist der Weg vom Forschungsergebnis zu einem marktfähigen Produkt besonders schwierig und bedarf gezielter Anreize.

#685

Insbesondere der Mittelstand, der Deutschlands Wirtschaft prägt und die Mehrzahl der Arbeitsplätze in unserem Land schafft, verfügt oftmals nicht über eigene Forschungsabteilungen.

#686

Die Stärkung seiner Forschungs- und Innovationskraft ist uns besonders wichtig.

#687

Dafür sind transparente, leicht zugängliche Förderinstrumentarien und vor allem Forschungskooperationen notwendig.

#688

Regionale Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik müssen bei der Identifikation und beim Ausbau von Innovationspotentialen Unterstützung durch Bund und Länder finden.

#689

Ebenso muss die Heranführung des Mittelstandes an die europäische Forschungsförderung weiter verstärkt werden.

#695

Kunst und Kultur formen nicht nur die Identität des Einzelnen, sondern auch die unserer ganzen Nation.

#696

Wir wollen das reiche kulturelle Erbe unseres Landes bewahren, das geprägt ist durch die Vielfalt seiner Länder und Regionen.

#697

Kulturelle Vielfalt gehört zur Lebendigkeit unserer Gesellschaft, trägt zur Lebensqualität in Deutschland bei und fördert die Bereitschaft, Neues zu wagen.

#705

Die Kulturwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor.

#706

Die CDU bekennt sich zur Förderung von Kunst und Kultur als herausragende öffentliche Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen.

#707

Das gilt für die Bewahrung des kulturellen Erbes ebenso wie für die Förderung der zeitgenössischen Kunst.

#730

Die deutsche Sprache ist mehr als ein Mittel der Verständigung.

#731

Sie ist ein herausragendes Merkmal der Kultur unseres Landes und ein die Gesellschaft einigendes Band.

#732

Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.

#733

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.

#734

Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.

#735

Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.

#793

Unternehmer und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.

#794

Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen.

#795

Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen.

#808

Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.

#809

Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.

#810

Sie leisten damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Angehörigen.

#871

Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.

#872

Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander.

#873

Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.

#888

Unser Ziel ist es, Vertrauen als Voraussetzung für mehr Investitionen in Deutschland zu schaffen.

#889

Wir wollen Deutschland als attraktiven Standort von Unternehmenszentralen und als Investitionsstandort, auch für internationale Risikokapitalgeber, stärken und einen hohen Anteil der industriellen Wertschöpfung im eigenen Land erzielen.

#890

Dem Finanzplatz Deutschland kommt für Wachstum und Beschäftigung eine hohe Bedeutung zu.

#910

Das gilt auch vor dem Hintergrund von Entwicklungschancen von Ballungszentren und dem ländlichen Raum.

#911

Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Infrastruktur besteht dabei sowohl in den neuen als auch in den alten Ländern.

#912

Der daraus resultierende hohe Investitionsbedarf kann nicht allein durch die öffentlichen Haushalte abgedeckt werden.

#917

Innovationen, neue Produkte und Dienstleistungen aus Deutschland werden vor allem dann eine Chance auf dem Weltmarkt haben, wenn sie auch in Deutschland zum Einsatz kommen.

#918

Aus dem Land der Erfindungen und Patente muss wieder ein Land auch der Umsetzung von Ideen werden.

#919

Deutschland muss helle Köpfe und zupackende Visionäre hervorbringen, weltweit um sie werben und hierfür auch attraktive Rahmenbedingungen bieten.

#931

Wir brauchen deshalb nicht nur mehr nachhaltiges Wachstum, sondern zielgerichtete Bildungsinvestitionen und eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes.

#932

Wir wollen bessere Beschäftigungschancen für Ältere, gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose.

#933

Gerade sie fühlen sich von Freiheit und Teilhabe ausgeschlossen.

#1081

Die Schuldenlast in Deutschland ist schon jetzt erdrückend.

#1082

Zudem wird ein zu geringer Teil der finanziellen Leistungskraft unseres Landes in die Zukunft investiert.

#1083

Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte in steigendem Maße belasten.

#1086

Schulden von heute sind Steuern von morgen.

#1087

Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt.

#1088

Stoppen wir die Verschuldung nicht, wird der Staat in Zukunft wichtige Aufgaben nicht mehr erfüllen können.

#1089

Wir wollen ein Land, das die Zukunft seiner Kinder sichert und das nicht auf ihre Kosten lebt.

#1090

Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen.

#1091

Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.

#1097

Spätestens bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts wollen wir auf allen Ebenen ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot einführen, das die Möglichkeiten der Neuverschuldung auf unabweisbare Ausnahmetatbestände begrenzt.

#1098

Es soll im Grundgesetz, in allen Landesverfassungen und für die kommunale Ebene verankert werden.

#1099

Wir streben eine gemeinsame Vereinbarung zur Entschuldung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an.

#1100

In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs ist, parallel zur Zurückführung des öffentlichen Schuldenstands, Vorsorge für künftige Konjunkturschwankungen zu treffen.

#1101

Zudem sollten sämtliche Aufgaben und Ausgaben aller Ebenen immer wieder kritisch auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden.

#1102

Um eine transparente öffentliche Haushaltsführung sicherzustellen, wollen wir Bund, Länder und Kommunen auf die Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichten.

#1103

Arbeit für Alle und solide Staatsfinanzen bedingen einander.

#1112

Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.

#1113

Die Finanzverfassung muss die unterschiedlichen Ausgangssituationen berücksichtigen, vergleichbare Rahmenbedingungen in den Ländern schaffen und Anreize setzen, um deren Wirtschafts- und Finanzkraft zu stärken.

#1114

Wir stehen für föderalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen.

#1115

Die Selbstbehalte für die Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern.

#1116

Es muss nach einer Übergangsregelung bis 2019 ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein.

#1117

Auch der Solidarpakt läuft zu diesem Zeitpunkt aus.

#1118

Wir wollen den Ländern mehr finanzielle Eigenverantwortung ermöglichen und dafür entsprechende Voraussetzungen im Steuerrecht schaffen.

#1119

Länder, die die Verschuldungsgrenzen der Verfassung und ihren Beitrag zum Erreichen der Maastricht- Kriterien nicht einhalten, müssen sich künftig einem Sanierungsprogramm unterwerfen.

#1120

Wir wollen mit einem Haushaltsnotlagegesetz ein Frühwarnsystem einführen.

#1121

Es stellt sicher, dass künftig nicht erst nach der Feststellung von Haushaltsnotlagen gehandelt wird.

#1122

Zur Bedingung für Hilfen des Bundes soll der Abschluss eines Sanierungsstaatsvertrages zwischen Bund und dem betroffenen Land gemacht werden.

#1123

Auch den Kommunen muss mehr Eigenverantwortung ermöglicht werden.

#1134

Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind.

#1135

Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in unserem Land Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren.

#1136

Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik.

#1138

Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.

#1139

Auf historischen Leistungen aufbauen – Die neuen Länder voranbringen 219.

#1140

Mit dem Volksaufstand vom 17.

#1142

Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.

#1143

Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.

#1144

Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.

#1145

Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.

#1146

Bei Reformen im Bildungsbereich, der Beschleunigung von Planungsverfahren, beim Bürokratieabbau und im engen Zusammenwirken von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik haben die neuen Länder und ihre Bürger eine Vorreiterrolle übernommen.

#1147

Die Folgen von kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und Misswirtschaft sowie der historisch einmalige Verlust der bürgerlichen Mittelschichten sind noch nicht überwunden.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1157

Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1159

Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

#1160

Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen.

#1161

Ein besonderes Augenmerk richtet die CDU auf die Integration junger Führungskräfte in die regionalen Arbeitsmärkte.

#1168

In den Regionen mit geringerer Bevölkerungsdichte und fehlenden Ballungszentren müssen wir uns auf die Förderung bestimmter Sektoren und Branchen konzentrieren.

#1169

Die Förderung besonders benachteiligter Regionen in den neuen Ländern durch die Europäische Union muss fortgeführt werden, um im internationalen Standortwettbewerb Schritt zu halten.

#1170

Die neuen Länder benötigen Solidarpaktmittel bis 2019 in der zugesagten vollen Höhe.

#1171

Die Mittel sind zweckgerecht für die Schließung noch bestehender Infrastrukturlücken, gezielte Investitionsförderung und zum Ausgleich der unterproportionalen Finanzkraft der Kommunen einzusetzen, um eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung und weitere Modernisierung zu erreichen.

#1178

Eigeninitiative muss vor Ort entwickelt werden.

#1179

Lebensqualität wird in Zukunft nicht nur in den neuen Ländern unterschiedlich zu definieren sein.

#1180

DIE SCHÖPFUNG UND DAS LEBEN BEWAHREN – FÜR EINE LEBENSWERTE UMWELT 1.

#1208

Die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien wollen wir im Interesse des Klima- und Umweltschutzes weiter ausbauen.

#1209

Auf diese Weise kann ein wesentlicher Beitrag zur Wertschöpfung im eigenen Lande, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Stärkung des Mittelstands geleistet werden.

#1210

Armutsbekämpfung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen.

#1221

Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.

#1222

Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern.

#1223

Das Klima schützen 239.

#1237

Dazu gehören beispielsweise ein verstärkter Hochwasser- und Küstenschutz.

#1238

Darüber hinaus müssen Anpassungsstrategien für eine Landnutzung unter geänderten klimatischen Bedingungen entwickelt werden.

#1239

Die Energieversorgung sichern 243.

#1286

Wir wollen die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt und der entwicklungsorientierten Nutzung unterstützen und die Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt wirkungsvoll weiterentwickeln.

#1287

Vorrangig gilt es, ein europaund weltweites System von Schutzgebieten und Gebieten mit differenzierter Nutzung zu Lande und auf See als weltweites Netz des Lebens einzurichten.

#1288

Auch in diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einrichtung einer eigenständigen Umweltorganisation der Vereinten Nationen ein.

#1300

Der Flächenverbrauch soll stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungen schaffen.

#1301

Zukunft für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum 257.

#1302

Die CDU will eine flächendeckende und lebendige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.

#1303

In der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel sehen wir den Schwerpunktauftrag unserer Landwirtschaft.

#1304

Die Land- und Forstwirte erzeugen auch wichtige nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien.

#1305

Seit Generationen pflegen sie unsere Kulturlandschaft und prägen den ländlichen Raum.

#1307

Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe.

#1308

Gleichzeitig sichern Land- und Forstwirtschaft die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus.

#1309

Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.

#1312

Sie sollten vorrangig über vertragliche Vereinbarungen gestaltet werden.

#1313

Leitbild der CDU ist eine multifunktionale und unternehmerische Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovationen fördert.

#1314

Wir halten es für richtig, dass sich der Staat, wo möglich, aus der Steuerung der Agrarmärkte zurückzieht und Bürokratie und Überregulierung vermeidet.

#1315

Mehr denn je werden damit Marktorientierung, Kreativität, gute Ausbildung und gutes Management wichtige Schlüsselqualifikationen.

#1316

Wir werden die Land- und Forstwirte darin bestärken.

#1317

Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen Betriebsformen und Produktionsrichtungen, konventionellem und ökologischem Landbau.

#1318

Vielfalt und Marktorientierung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft bedeuten für uns auch, sowohl auf internationalen wie auch auf regionalen Märkten präsent zu sein.

#1319

Wir wollen, dass auch im Rahmen der europäischen Agrarpolitik die Produktions- und Arbeitsbedingungen der Landwirte verbessert werden.

#1320

Unser Ziel sind faire Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen und internationalen Agrarmärkten.

#1327

Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen bzw.

#1328

die Nutzung erneuerbarer Energien bietet weit über die Land- und Forstwirtschaft hinaus große Chancen für eine neue wirtschaftliche und technologische Dynamik.

#1329

In diesem Bereich wollen wir die führende Rolle Deutschlands unter Wahrung einer umweltschonenden Bewirtschaftung weiter sinnvoll ausbauen.

#1333

Nach einer erfolgreichen Forschung soll auch die praktische Umsetzung in Deutschland zu neuen Produkten führen können.

#1334

Verstärkt fördern wollen wir eine multifunktionale Landwirtschaft, bei der neben dem Anbau auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte über regionale Wirtschaftskreisläufe stattfindet.

#1335

AKTIVE BÜRGER, STARKER STAAT, WELTOFFENES LAND 1.

#1336

Bürgergesellschaft stärken – Eigeninitiative fördern 265.

#1338

Unser Ziel ist es, die Akzeptanz und das Ansehen dieser Ordnung fortwährend zu festigen.

#1339

In einer stark sich verändernden Welt hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes davon ab, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für andere übernehmen und dies als Ausdruck ihrer persönlichen und gesellschaftlichen Freiheit verstehen.

#1340

Wir wollen ein partnerschaftliches und vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bürgern und Staat.

#1361

So kann der Sport ganz wesentlich zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen.

#1362

Sport ist ein Sympathieträger unseres Landes.

#1363

Die Präsenz in den Medien macht Sport für jeden erlebbar, ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sichert und schafft Arbeitsplätze.

#1405

Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.

#1406

Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt.

#1407

Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehen wir nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern.

#1420

Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.

#1421

Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.

#1422

Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.

#1473

Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.

#1474

In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.

#1475

Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.

#1476

In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.

#1477

Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

#1478

Entbürokratisierung vorantreiben 294.

#1496

Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.

#1497

Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

#1498

Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.

#1520

Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen.

#1521

Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

#1522

Die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ist ein wichtiger Grundsatz unserer föderalen Ordnung.

#1523

Dies gilt auf für die Kooperation der Länder untereinander, die wir stärken wollen.

#1524

Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein.

#1525

Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung.

#1530

Migration und Integration sind zu gestalten; wir verstehen sie als Chance und Bereicherung.

#1531

Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

#1532

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.

#1533

Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein.

#1534

Sie sind ein Gewinn für unser Land.

#1535

Wir halten in historischer Verantwortung an unserer Politik der Aufnahme deutscher Spätaussiedler bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fest.

#1536

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten.

#1537

Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese zumeist erfolgreich integriert, damit sie ihre Talente entfalten, unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und weiter voranbringen konnten.

#1538

Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.

#1541

Integration bedeutet die Einbindung in das gesellschaftliche Gefüge sowie die Akzeptanz kultureller Vielfalt auf der Grundlage allgemein geteilter und gelebter Grundwerte.

#1542

Integration bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.

#1543

Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.

#1615

durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.

#1616

Deutschland als Land in der Mitte Europas ist auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn angewiesen.

#1617

Als die bevölkerungsreichste und größte Volkswirtschaft der Europäischen Union haben wir unseren Beitrag zum europäischen Einigungswerk als selbstbewusstes, weltoffenes und Brücken schlagendes Land zu leisten.

#1618

Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.

#1674

Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst.

#1675

Sie ist im Interesse unseres Landes.

#1676

Die Europäische Union muss den Prozess der Globalisierung nach ihren Interessen und Werten gemäß der Größe ihrer Bevölkerungszahl und ökonomischen Leistungskraft entscheidend mitgestalten.

#1698

Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

#1699

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

#1700

So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

#1701

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.

#1705

Wir wollen die internationalen Beziehungen weiter intensivieren, damit Interessenkonflikte möglichst kooperativ und gewaltfrei gelöst werden.

#1706

Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.

#1707

Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.

#1712

Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.

#1713

Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.

#1714

Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.

#1718

Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.

#1719

Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.

#1720

Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken.

#1726

Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.

#1727

Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.

#1728

Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.

#1733

Wir treten für das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat in sicheren Grenzen ein.

#1734

Deutschland und Europa müssen dazu beitragen, die Krisen des Nahen und Mittleren Ostens in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern der Region zu bewältigen und den Nahost-Konflikt zu lösen.

#1735

Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.

#1750

Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.

#1751

Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.

#1752

Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

#1753

Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.

#1754

Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.

#1759

Wir brauchen eine enge ressortübergreifende Zusammenarbeit und wir wollen bei Einsätzen zur Krisenbewältigung die zivilen und militärischen Instrumente der Vereinten Nationen, der NATO und der EU wirksamer miteinander koordinieren.

#1760

Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.

#1761

Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum.

#1762

Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.

#1768

Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.

#1769

Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.

#1770

Wir bekennen uns zur Wehrpflicht.

#1781

Für Deutschland ist die Sicherheit internationaler Handelswege ein vitales Interesse.

#1782

Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen.

#1783

Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.

#1784

Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.

#1785

Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.

#1788

Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik.

#1789

Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern.

#1790

Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik.

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

293 FundstellenDas Thema wurde 293 Mal in diesem Dokument gefunden.| 20832 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#74

Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#76

Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.

#99

Sie bezieht sich insbesondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten.

#100

Nachhaltigkeit auf der industrialisierten Nordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens definiert werden.

#101

Solidarität.

#163

Die Klimaveränderung ist aber keineswegs das einzige große ökologische Risiko.

#164

Landschaftsverbrauch, Artensterben, Waldvernichtung, Wüstenausbreitung und Verlust fruchtbarer Böden, Überfischung und Verseuchung der Meere schreiten fort.

#165

Die bisherige Wirtschaftsweise der hochindustrialisierten Gesellschaften ist nicht globalisierbar.

#182

Die Grenze verläuft zunehmend zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen Globalisierung.

#183

Umweltzerstörung und Hunger in vielen Ländern der Erde, Rassismus, Nationalismus und Gewalt, die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung von Kindern sind nicht zurückgegangen, sondern größer geworden.

#184

Deshalb ist Widerstand gegen diese Globalisierung richtig und notwendig.

#213

Bio- und Gentechnologie.

#214

Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirt- schaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen.

#215

Die neuen Erkenntnisse und die neuen Eingriffsmöglichkeiten werden unser Bild vom Menschen, unsere Vorstellung von Krankheit und Gesundheit ebenso verändern wie unsere Sicht auf die Natur.

#235

Einwanderung ist eine produktive Kraft.

#236

Unser Land, früher jahrhundertelang ein Auswanderungsland, ist faktisch längst zum Einwanderungsland geworden.

#237

Einwan- derung erfordert auch gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten.

#280

Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher benennt grüne Prioritäten zur Erneuerung der Marktwirtschaft.

#281

Neue Landwirtschaft heißt die Perspektive für einen neuen Interessenausgleich zwischen Bauern und Verbrauchern im Sinne nachhaltiger Entwicklung.

#282

Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland.

#309

Die klimaverändernden CO2- Emissionen nehmen weltweit trotz aller gegenteiliger politischer Proklamationen weiter zu.

#310

Anhaltendes Bevölkerungswachstum, Armut und Landflucht, ebenso wie ein rücksichtsloser Industrialisierungskurs münden in einen bedrohlichen Raubbau an der Natur.

#311

Menschliche Kurzsichtigkeit führt mehr und mehr zu Naturkatastrophen wie Dürren, das Voranschreiten der Wüstenbildung oder die Häufung von Überschwemmungen und schweren Stürmen.

#322

Sie stehen daher vor allem in der Pflicht, den Ressourcen- und Energieverbrauch auf Bruchteile des jetzigen Standes zu verringern.

#323

Wir brauchen einen internationalen ökologischen Lastenausgleich zwischen reichen und armen Ländern.

#324

Der „Norden“ hat nicht das Recht, den Umweltraum der Erde stärker zu nutzen als der „Süden“.

#341

Nachhaltige Entwicklung als Handlungsmaxime Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen.

#342

Nachhaltige Entwicklung bedeutet nichts anderes, als dass angesichts begrenzter ökologischer Spielräume durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für die sozialen Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird und die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.

#343

Das Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch gekoppelt ist, ist nicht zukunftstauglich.

#346

Das Umsteuern auf einen nachhaltigen Kurs ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es ist auch wirtschaftlich vernünftig.

#347

kologie ist Langzeit-Ökonomie.

#348

Die Arbeiterbewegung hat einen sozialen Ordnungsrahmen für den Markt durchgesetzt.

#358

Umweltverträglichkeit muss ein zentrales Kriterium für Forschung und Entwicklung sein.

#359

Um das globale ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen und die Lebensbedingungen einer wachsenden Weltbevölkerung zu sichern, brauchen wir eine ökologisch-technische Revolution, die den Umweltverbrauch der hochindustrialisierten Länder innerhalb der nächsten Jahrzehnte um den Faktor 10 reduziert.

#360

In der Vergangenheit hat vor allem der nachsorgende Umweltschutz im Mittelpunkt der Umweltpolitik gestanden.

#371

Aber Nachhaltigkeit ist mehr als technische Innovation: Sie hat auch eine kulturelle Dimension.

#372

Sie beinhaltet auch, dass wir Werte schätzen, die keinen Preis haben: den Wert naturnaher Landschaften, die Vielfalt der Flora und Fauna, die Bedeutung freier Zeit, selbstbestimmter Tätigkeit und eines aktiven kulturellen und sozialen Lebens.

#373

Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

#430

Unser mittelfristiges Ziel ist Faktor 4, die Vervierfachung der Ressourcenproduktivität.

#431

Langfristig ist eine Steigerung um den Faktor 10 möglich und notwendig.

#432

Solare Technologien haben jahrzehntelang ein Schattendasein geführt.

#480

Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.

#481

Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.

#482

Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.

#498

Eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins ist überfällig.

#499

Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#535

Für die Flughäfen müssen Nachtflugverbote durchgesetzt werden.

#536

Natur- und Landschaftsschutz Für uns Bündnisgrüne haben Natur- und Landschaftsschutz eine wichtige Bedeutung.

#537

Die Menschheit kultiviert die Natur und 39 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nutzt die Erde.

#538

Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig.

#539

Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aus Respekt vor ihrem Eigenwert, aber auch weil eine intakte Umwelt für uns Menschen einen nicht in Zahlen messbaren Wert hat.

#540

Die Schönheit der Natur ist unbezahlbar.

#541

Wir treten daher für die Erhaltung der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften ein.

#542

Wir wollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete möglichst großräumig vernetzen.

#543

Naturschutz, sanfter Tourismus und die neue Landwirtschaft sind für uns unverzichtbare Teile einer neuen Naturschutzkonzeption.

#544

Das beinhaltet auch eine Form der Wald- und Landbewirtschaftung sowie eine Fischerei, bei der die so genannte gute fachliche Praxis durch Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz definiert wird.

#545

Global müssen die letzten großen Naturräume, wie die Antarktis, die Weltmeere oder die verbliebenen Urwälder, durch völkerrechtlich bindende Verträge vor ökonomischer Ausbeutung und Zerstörung geschützt werden.

#547

Die Rechte der indigenen Völker müssen gewahrt bleiben.

#548

Es ist ein zentrales Anliegen zum Schutz der Natur und Bewahrung der natürlichen Lebensräume für künftige Generationen, der Versiegelung der Landschaft entgegenzutreten.

#549

Dem Erhalt vorhandener Grünflächen in Naherholungsgebieten und innerhalb der Ballungszentren als Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt, als Standort für Kulturpflanzen, für hochwertige Böden in der Land- und Forstwirtschaft und als Schutz vor Lärm muss endlich Priorität eingeräumt werden gegenüber der wachsenden Inanspruchnahme durch Umwandlung in Siedlungs- und Verkehrsfläche.

#550

Der Wald ist eine unverzichtbare natürliche Ressource und ein wichtiges, vielfältiges Ökosystem.

#572

Eine globale Perspektive für Umwelt und Entwicklung Ökologische Krisen werden zu den wichtigsten internationalen Konfliktursachen des 21. Jahrhunderts gehören.

#573

Eine solidarische internationale Umweltpolitik, die den eigenen Ressourcenverbrauch reduziert und zugleich den wenig industrialisierten Ländern finanziell und technologisch hilft, einen nachhaltigen Entwicklungsweg einzuschlagen, ist deshalb zentraler Bestandteil ziviler Krisen- und Gewaltprävention.

#574

In der UNO und in der Nord- Süd-Zusammenarbeit muss der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stärker berücksichtigt werden.

#579

Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.

#580

Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.

#581

Angesichts des rapide wachsenden Energiebedarfs und der sprunghaft ansteigenden Mobilität in den neuen Industrieländern ist es eine ökologische Überlebensfrage, diese Entwicklung mit den modernsten, umweltschonendsten Technologien zu organisieren.

#583

Ein Instrument für den internationalen ökologischen Lastenausgleich ist die Einführung eines globalen Systems handelbarer Emissionszertifikate, insbesondere für CO2-Emissionen.

#584

In Verbindung mit einem solchen System sollen für die Dritte-Welt- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Länder neue Wege zur Schuldentilgung wie zur Finanzierung des Imports umweltfreundlicher Technologien eröffnet werden.

#585

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine ökologische und soziale Marktwirtschaft Die entscheidende Herausforderung für eine moderne Wirtschaftspolitik besteht im Übergang zu einer nachhaltigen, ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Wirtschaftsweise.

#621

Wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft auf langfristige Ziele für eine Wirtschaftspolitik verständigt, die dem Markt klare ökologische Rahmenbedingungen setzt.

#622

Dazu gehört die drastische Verminderung von klimaschädlichen Emissionen in den kommenden Jahrzehnten, die Bewahrung der naturnahen Landschaften und der Schutz der biologischen Vielfalt unseres Planeten ebenso wie die Beendigung der Produktion von Atommüll.

#623

Davon ausgehend ist jeweils zu prüfen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese ökologischen Ziele auch durchzusetzen.

#645

Hürden für den Berufszugang und ausgrenzende Regelungen gegenüber Migrantinnen und Migranten wollen wir beseitigen.

#646

Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut.

#647

Sie ist schon aus diesem Grund für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft nicht hinzunehmen.

#700

Im Sinne eines Chancenausgleichs wollen wir die Eigenkapitalausstattung und den Vermögensaufbau gezielt fördern.

#701

Die ostdeutschen Länder haben eine Brückenfunktion zu den Beitrittsländern der EU in Osteuropa.

#702

Wir wollen die daraus entstehenden kulturellen und ökonomischen Chancen nutzen und fördern.

#735

Dies kann durch zweckgebundene Nutzungsentgelte etwa für den Flug- und Schiffsverkehr geschehen.

#736

Die Ökologische Finanzreform muss auch verstärkt dem Flächenverbrauch und ökologisch schädlichen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft entgegenwirken.

#737

Steuer- und Finanzpolitik müssen ökologisch schonendes Verhalten belohnen, umweltschädliches dagegen verteuern.

#738

Die Gesamtbelastung der Bürger soll dadurch nicht steigen.

#739

Das deutsche Steuer- und Finanzsystem enthält zudem eine Fülle ökologisch schädlicher Subventionen, vor allem in den Bereichen Kohle, Landwirtschaft und Verkehr.

#740

Mit ihrem Ab- und Umbau soll ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Verknüpfung von nachhaltiger Finanz- und Umweltpolitik geleistet werden.

#777

Innovative Dienstleistungs- und Produktionsmethoden, umweltfreundliche Technologien und ortsspezifische Wissens- und Bildungsmerkmale werden zum Standortfaktor und Imagewert einer ganzen Region.

#778

Regionale Wirtschaftskreisläufe sind förderlich für Handwerk, kleine Dienstleistungsbetriebe und eine verbrauchernahe Landwirtschaft.

#779

Eine starke kulturelle Identität von Regionen begünstigt ihre nachhaltige Entwicklung.

#780

Langfristig angelegte Regionalpolitik ermöglicht Planungssicherheit für Investoren, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger.

#781

Wir setzen uns für regionale Entwicklungspläne ein, die ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Ziele miteinander verbinden.

#793

Wir wollen darum optimale Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer schaffen.

#794

Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft Die Reform der Landwirtschaft ist für uns eine zentrale gesellschaftliche und politische Aufgabe.

#795

Eine grüne Agrarwende ist auch ein entscheidender Beitrag zum Abbau der Produktionsüberschüsse und damit der Exportsubventionen der EU.

#796

Eine ökologisch ausgerichtete, nachhaltige Landwirtschaft bietet die beste Gewähr für qualitativ gute, gesundheitlich unbedenkliche und schmackhafte Lebensmittel.

#797

Wir wollen deshalb die Bewirtschaftung des Landes insgesamt stärker am Umwelt- und Tierschutz ausrichten.

#798

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit landwirtschaftlicher Produkte vertrauen können.

#802

Regional erzeugte Nahrungsmittel sind für uns erste Wahl.

#803

Durch das Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft wollen wir auch den ländlichen Raum stärken.

#804

Wir wollen ein Bündnis von Verbraucherschutz und Landwirtschaft entwickeln.

#805

Die konventionelle Landwirtschaft muss umweltverträglicher werden.

#806

Die Mittel der nationalen und der EU-Agrarförderung sollen so ausgerichtet werden, dass faire Wettbewerbsbedingungen für eine verbraucher- und umweltorientierte Qualitätsproduktion bestehen.

#808

Wir unterstützen und fördern die Kommunalisierung der Schlachthöfe, um eine Begrenzung für Schlachttiertransporte auf vier Stunden zu ermöglichen.

#809

Landwirtschaft und Naturschutz haben nur gemeinsam eine Zukunft.

#810

Extensive Landwirtschaft erhält die traditionellen Kulturlandschaften, die seit Jahrhunderten bewirtschaftet werden, und schützt die Artenvielfalt.

#811

Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirte sollen angemessen entlohnt werden.

#812

Der andauernde Flächenverbrauch durch Infrastrukturmaßnahmen, Gewerbe- und Wohnbaugebiete entzieht dem Naturhaushalt wertvolle Böden und damit der Landwirtschaft, vor allem in den dichter besiedelten Regionen, zunehmend die Produktionsgrundlage.

#813

Hier werden wir bündnisgrüne Umweltpolitik mit der Agrarpolitik zum beiderseitigen Nutzen verbinden, indem wir die landwirtschaftlichen Nutzflächen stärker vor nicht wieder rückgängig zu machender Zerstörung schützen und damit landwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten erhalten.

#814

kologischer Landbau ist zukunftsfähig, weil er Erzeugung gesunder Lebensmittel verbindet mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen und tiergerechten Haltungsformen.

#815

Der Anteil des ökologischen Landbaus an der landwirtschaftlichen Produktion soll bis 2020 auf deutlich über 20 Pro- 57 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zent erhöht werden.

#816

Dabei spielt die Verbraucherinformation eine wichtige Rolle.

#818

Neben der Lebensmittelerzeugung eröffnen sich gerade für umweltverträglich wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe neue Erwerbsmöglichkeiten.

#819

Nachwachsende Rohstoffe, Energiepflanzen, Windkraft, Biogas, sanfter Tourismus, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz können sich in Zukunft zu bedeutenden Einkommensquellen entwickeln.

#820

Unsere Politik will die Landwirtschaft in die Lage versetzen, auch weiterhin ohne Gentechnik zu produzieren.

#821

Gentechnik in der Landwirtschaft erhöht die Abhängigkeit der Bauern von der Agro-Industrie und reduziert die Sortenvielfalt.

#822

Gentech-Saatgut-Monopole drohen die Agrarstrukturen insbesondere in den Entwicklungsländern zu zerstören.

#824

Die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln muss Vorrang haben und garantiert werden.

#825

Das Recht der Landwirtinnen und Landwirte auf gentechnikfreie Produktion und das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf gentechnikfreie Lebensmittel muss in allen Bereichen, vom Anbau über die Verarbeitung bis zur Ladentheke, gesichert sein.

#826

Eine transparente Kennzeichnung und lückenlose Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist dazu unumgänglich.

#843

Wir sind für einen aktivierenden Föderalismus, bei dem die Rolle der Kommunen gestärkt wird.

#844

Für die demokratische Legitimation unseres föderalen Systems müssen die unübersichtlichen Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit für Länder und Gemeinden neu geordnet werden.

#845

Dazu gehört auch die Erweiterung der steuerpolitischen Gestaltungsspielräume der Gemeinden in Form eigenständiger Steuer- und Hebesatzrechte.

#846

An der durch die Verfassung vorgegebenen Verpflichtung zu bundesstaatlicher Solidarität der Länder halten wir fest.

#847

Wir wollen sicherstellen, dass die neuen Länder so an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gesamtstaates teilhaben, dass sie ihren Aufholprozess fortsetzen können.

#848

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VIII.

#849

Internationale Wirtschaftspolitik Eine starke Position auf den Weltmärkten verpflichtet zur Solidarität gegenüber schwächeren Ländern, insbesondere auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit.

#850

Wir wollen unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähig halten, ohne andere Volkswirtschaften zu ruinieren.

#851

Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.

#852

Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.

#879

Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#904

Dieser berechtigten Angst vor sozialem Abstieg muss die Politik entgegnen durch das Eröffnen neuer Perspektiven.

#905

Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft löst überkommene soziale Strukturen und traditionelle Bindungen in den Familien, in den Betrieben, in den Städten und auf dem Lande auf und lässt vielfältige neue Lebensformen entstehen.

#906

Ein moderner Sozialstaat muss der Vielfalt von Lebensformen und Risikolagen gerecht werden.

#973

Sie ist ein Mittel der Integration und für viele Menschen ein Mittel der Selbstbestätigung und persönlichen Entfaltung.

#974

Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Armut und isoliert die Betroffenen und ihre Familien.

#975

Die jahrelange Massenerwerbslosigkeit ist unter keinen Umständen hinzunehmen.

#984

Das gilt zuvorderst für die unbezahlte Reproduktionsarbeit, für die Unterbewertung weiblicher Qualifikation und Arbeit und für die Diskriminierung in der Erwerbsarbeit.

#985

Längst sind nicht alle Beschäftigungsmöglichkeiten ausgeschöpft.

#986

kologische Politik schafft Arbeit, das haben wir längst bewiesen.

#987

Bündnisgrüne Reformen des Gesundheitswesens, die Umstellung in der Landwirtschaft und die Energiewende und eine ökologische Verkehrspolitik sind arbeitsintensive Zukunftsprojekte, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden.

#988

Die Dienstleistungsbereiche und die neuen Informationstechnologien haben erhebliche Zukunftspotenziale.

#1027

Kindergerecht – mehr Lebensqualität für alle.

#1028

Eine kinderfreundliche Gesellschaft für die erste Generation des 21. Jahrhunderts Wir wollen durch den Aufbruch in eine kinderfreundliche Gesellschaft die Lebensqualität für alle in unserem Land verbessern.

#1029

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

#1036

Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Teilhabegerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen Frau und Mann gehören zu den Grundlagen der Gesellschaft, die wir gestalten wollen.

#1037

Sie sind Voraussetzung für ein kinderfreundliches Land.

#1038

Wir wollen dazu beitragen, dass sich in der Gesellschaft eine kinderfreundliche Kultur entfaltet.

#1040

Wir wollen eine Kultur der Vielfalt und der Akzeptanz für jeden, der anders ist, ob Kind oder Erwachsener.

#1041

Zu einer nachhaltigen Gesellschaft gehört, dass in die Lebensbedingungen der Kinder investiert wird, denn ohne Kinder hat unser Land keine Zukunft.

#1042

Auf die Kinder kommt es an Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik, die Grundlagen für zukünftige Generationen gestaltet, unabhängig von Nationalität, von kultureller oder religiöser Herkunft oder der Familienstruktur.

#1075

Wir haben es in der Hand, Lebensmittel so herzustellen und zu verarbeiten, dass sie gut für Kinder sind.

#1076

Die nächsten Jahrzehnte werden geprägt sein von einem radikalen Umbau der Landwirtschaft.

#1077

Wir wollen erreichen, dass die Kinder gesündere Nahrungsmittel zur Verfügung haben und auch die Zusammenhänge der Nahrungsmittelherstellung begreifen.

#1099

Die bestehenden Leistungen unserer Sozialversicherung für die Familien müssen weiter erhöht werden und bilden mit einer Neuausrichtung des Leistungsangebots an die Kinder eine Grundlage für eine steigende Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme für die junge Generation.

#1100

Schlüsselprojekt: Politik auf Kindernasenhöhe Mehr Lebensqualität durch Kinderfreundlichkeit ist für uns ein Leitgedanke für die Modernisierung unseres Landes.

#1101

Die ökologische Modernisierung wird die Umweltbelastungen reduzieren, eine tragfähige Ressourcennutzung entwickeln und für kindgerechte Mobilität sorgen.

#1294

Behinderungsgerecht: Es ist normal, verschieden zu sein Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft, ihre Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien bündnisgrüner Behindertenpolitik.

#1295

Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.

#1296

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.

#1323

Nur eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung und privater Vorsorge kann Beitragsstabilität und gleichzeitig eine Altersversorgung gewährleisten, die den Lebensstandard sichert.

#1324

Langfristig ist die gesetzliche Rentenversicherung für alle Berufsgruppen und Einkommensarten in Form einer Bürgerversicherung zu entwickeln.

#1325

Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.

#1384

Eine Politik für soziale Gerechtigkeit muss daher aufmerksam sein für ungleiche Verteilung von Bildungschancen.

#1385

Es ist ein verheerendes Attest für unser Bildungssystem, dass es wie kaum ein anderes in den industrialisierten Ländern soziale Ungleichheit verstärkt.

#1386

Das gilt insbesondere für die Kinder von MigrantInnen, die zu einem Großteil ohne qualifizierten Schulabschluss bleiben.

#1437

Auch das ist ein empirisch verbürgtes Ergebnis der internationalen Bildungsforschung.

#1438

Unter Berücksichtigung der föderalen Zuständigkeiten und der unterschiedlich ausgestalteten Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern müssen in den jeweiligen Ländern unterschiedliche Wege beschritten werden.

#1439

Länger miteinander und voneinander lernen“, das soll das Leitbild sowohl für die einzelne Schule als auch für das System als Ganzes werden.

#1440

Die Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit ist z.

#1583

Die Abgabe von staatlichen Kompetenzen an die Hochschulen soll mit einer Demokratisierung der Hochschulen kombiniert werden.

#1584

Solange ein Großteil der Hochschulangehörigen nur sehr geringe Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten besitzt, würde ein Verzicht der demokratisch legitimierten Landesparlamente auf Kontroll- und Gestaltungsrechte ansonsten den Verlust von Demokratie bedeuten.

#1585

Wissenschaft war schon seit jeher nicht an nationale Grenzen gebunden.

#1624

Es muss verhindert werden, dass die Gesellschaft entlang einer neuen „digitalen Kluft“ geteilt wird, die die modernen „Wissensarbeiter“ von denjenigen trennt, die keinen Zugang zu anspruchsvoller Bildung und neuen Technologien haben.

#1625

ber die allgemeine Schulpflicht hinaus muss der Staat den Zugang zum Wissen unserer Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ermöglichen.

#1626

Soweit diese Aufgabe nur europäisch gelöst werden kann, muss die EU sie erfüllen; so weit sie internationale Vereinbarungen und Regeln erfordert, müssen die Vereinten Nationen sich dieser Aufgabe annehmen.

#1632

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.

#1633

Die reichen Gesellschaften des Nordens stehen in der Pflicht, den Aufbau moderner und für alle zugänglicher Bildungs-, Informations- und Kommunikationssysteme in den Ländern des Südens finanziell und technologisch zu unterstützen.

#1634

Gleichzeitig fordern wir, die Herausbildung globaler Medienmonopole durch ein striktes internationales Kartellrecht zu unterbinden und die globale Informationsvielfalt durch verbindliche internationale Vereinbarungen zu sichern.

#1664

Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.

#1665

Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.

#1666

Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.

#1677

Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.

#1678

Bundeskulturpolitik darf die Förderung hier nicht den Ländern und Kommunen, die den größten Teil der Kulturausgaben tragen, überlassen, sondern muss sich durch Förderung exemplarischer, herausragender Projekte auch vor Ort engagieren.

#1679

Kulturgut Sport Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit.

#1705

Geschichte trägt sich gerade auch in der jeweiligen Nachbarschaft zu.

#1706

Deshalb sind die vielen kleinen Initiativen und Einrichtungen, die die lokale Erinnerungskultur lebendig halten, durch Kommunen und Länder zu fördern.

#1707

Die Bundesförderung für die an NS-Verbrechen und das Unrecht des SED-Regimes erinnernden Gedenkstätten ist unverzichtbar.

#1708

Zeugnisse der Vergangenheit sind eine Grundlage für das historische und kulturelle Gedächtnis der Gesellschaft.

#1709

Sie machen immer wieder Erfahrungen der Vergangenheit bewusst und tra- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen zur Lebensqualität der Städte, Dörfer und Landschaften bei.

#1710

Das bauliche Erbe ist Fundament für eine qualitätsvolle zeitgenössische Bau- und Städtebaukultur.

#1728

Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.

#1729

Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.

#1730

Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.

#1802

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1887

Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.

#1888

Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.

#1889

Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.

#1926

Kriminalpolitik muss ein ausgewogenes Zusammenspiel aus Prävention, Intervention und Repression sein.

#1927

Ein einseitiges Setzen auf Repressionen macht das Land nicht sicherer.

#1928

Durch Entkriminalisierung von Bagatelldelikten kann die Justiz entlastet 127 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden.

#1977

Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.

#1978

Der Föderalismus legitimiert sich durch eine klare Trennung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

#1979

Dazu gehört auch, dass Finanzmittel der Ebene zugewiesen werden müssen, die die politische Zuständigkeit hat und Verantwortung trägt.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2009

Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik Die Erfolge der Frauenbewegung haben in unserem Land einen großen gesellschaftlichen Wandel bewirkt.

#2010

Die rechtliche Gleichstellung der Frau wurde größtenteils erreicht.

#2063

Wir wollen auch Männern ermöglichen, ihre Rolle als Vater zu leben, ohne auf Ausgrenzung und Unverständnis zu stoßen.

#2064

Die Erfahrungen in anderen Ländern bestätigen, dass Männer häufiger Verantwortung für die Kindererziehung übernehmen, wenn dies für Männer und Frauen materiell besser abgesichert wird.

#2065

Gewaltfreiheit zwischen Männern und Frauen Ein wichtiges Ziel bündnisgrüner Politik ist der Schutz vor allen Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt.

#2135

Frauenrechte international Frauenrechte sind Menschenrechte.

#2136

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und 141 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind.

#2137

Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.

#2138

Im Zentrum der Durchsetzung von Menschenrechten muss darum die Stärkung von Frauenrechten stehen, zumal gerade Frauen in vielen Ländern die entscheidenden Trägerinnen der Armutsbekämpfung sind und für eine nachhaltige Entwicklung stehen.

#2139

In ihrem Engagement für den Erhalt des Lebens sind es immer wieder Frauen, die für den sparsamen und ökologisch verantwortlichen Umgang mit Wasser, Boden, Lebens- und Nahrungsmitteln stehen.

#2197

Das rabiate „Primat der Wirtschaft“ verschlechtert soziale und ökologische Bedingungen überall auf der Erde.

#2198

In den Ländern des Südens wurden die Probleme nicht gelöst, sondern Verarmung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Katastrophen und vielfache soziale und kulturelle Entwurzelung wurden immer schlimmer.

#2199

Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.

#2201

Aber sie hat zu starken ökonomischen und sozialen Verwerfungen geführt und negative Entwicklungen erheblich verstärkt.

#2202

Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.

#2203

Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet.

#2216

Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.

#2217

Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.

#2218

Schulden dieser Länder sind weiter zu streichen und ein Teil der ersparten Gelder wirksam und überprüfbar der Armutsbekämpfung zuzuführen; ein sozial-ökologischer Lastenausgleich aus den Industrieländern ist zu schaffen, der die Verantwortung für die in der Vergangenheit und Gegenwart angehäuften, finanziellen, sozialen und ökologischen „Schulden“ anerkennt und ein wenig zur Wiedergutmachung beiträgt.

#2219

Ein wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung ist der Abbau der Zollschranken in den Industrieländern.

#2221

Darüber hinaus geht es uns um die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der internationalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank.

#2222

Wir fordern mehr Transparenz und Offenheit und bessere Einflussmöglichkeiten der Länder des Südens.

#2223

Durch ökologische und soziale Umsteuerung der Globalisierung nach dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung wollen wir mehr Geschlechtergerechtigkeit, Demokratisierung und Transparenz gegenüber den Parlamenten und Zivilgesellschaften erreichen.

#2246

Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.

#2247

In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.

#2248

Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.

#2268

Wir wollen eine deutsche Politik, die im internationalen Interesse Verantwortung übernimmt.

#2269

Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.

#2270

Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.

#2326

Deshalb wollen wir die Bedeutung der Regionen in Europa fördern und kulturelle Vielfalt sowie regionale Besonderheiten erhalten.

#2327

Wir lehnen es aber ab, die Frage der Kompetenzabgrenzung zu missbrauchen, um sich angesichts des Beitritts ärmerer Länder und Regionen aus der europäischen Solidarität zu stehlen.

#2328

In Fragen, die nur europäisch entschieden und umgesetzt werden können, muss Europa voll handlungsfähig sein.

#2364

bergangsfristen, die mit der Freizügigkeit der Personen auch Grundrechte der Unionsbürgerschaft einschränken, müssen möglichst kurz gehalten werden.

#2365

Bei der nicht nur wegen der Erweiterung unvermeidlichen Reform der gemeinsamen Agrarpolitik werden wir dafür eintreten, dass ökologische Gesichtspunkte des Landschafts- und des Verbraucherschutzes zur Geltung kommen und bei den neuen Mitgliedern Fehler, wie eine weitere Intensivierung der Agrarproduktion, von vornherein vermieden werden.

#2366

Ein soziales und ökologisches Europa Europa hat Konturen eines eigenen gesellschaftlichen Modells entwickelt, das wir ausbauen wollen.

#2385

Sprachen sind ein schützenswertes Kulturgut und sollen auf allen Ebenen in Europa gepflegt werden: Von den Dialekten, regionalen und Minderheitensprachen sowie nationalen Sprachen bis hin zu den übernationalen Sprachen.

#2386

Wir wollen deshalb, dass in allen Schulzweigen und in der beruflichen Bildung das Erlernen europäischer Sprachen gewährleistet wird und der Austausch mit anderen europäischen Ländern zum Standard gehört.

#2387

Die Entwicklung hin zur Informations- und Wissensgesellschaft erfordert eine stärkere Abstimmung der europäischen Bildungs- 159 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN systeme aufeinander und den Ausbau internationaler Ausbildungsstätten.

#2473

Wir treten für eine Stärkung des internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes ein und wenden uns gegen jegliche weitere Aufrüstung mit Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum.

#2474

Wir sprechen uns konsequent für eine den Einsatz, den Export und die Produktion umfassende Ächtung von Land- 165 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN minen aus und treten für eine maximal beschleunigte Beseitigung der weltweit ausgelegten Minen ein.

#2475

Obwohl wir wissen, dass Rüstungskontrolle und Abrüstungsverhandlungen durch einseitige Maßnahmen in einer multipolaren Welt komplizierter werden, treten wir für eigenständige Beiträge zu einer multilateralen Strategie der Abrüstung ein.

#2494

Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.

#2495

Das Übergewicht der nördlichen Industriestaaten in den Institutionen der Vereinten Nationen muss zugunsten von Länder des Südens korrigiert werden.

#2496

Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.

#2521

Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.

#2522

Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.

#2523

Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.

#2555

Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.

#2556

Es geht dabei um die Verstetigung und Vertiefung der Entschuldung armer Länder und die Förderung sinnvoller Investitionen im Süden.

#2557

Zur Armutsbekämpfung und für den Ausbau von Basis- Infrastrukturen sollen substanzielle öffentliche Zuschüsse bereitgestellt werden.

#2561

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.

#2562

Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.

#2563

Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

211 FundstellenDas Thema wurde 211 Mal in diesem Dokument gefunden.| 15002 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#46

Wir sind die Partei für Bayern.

#47

Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen.

#48

Gemeinsam bringen wir Bayern voran.

#61

Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.

#62

Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.

#63

Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.

#71

Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.

#72

Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.

#73

Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.

#102

Das alles trennt uns von linken wie rechten Protestbewegungen.

#103

Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt.

#104

FESTE WERTE | WOFÜR WIR STEHEN Die Politik der Christlich-Sozialen Union basiert auf festen Werten.

#105

Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes.

#106

Unsere Grundüberzeugungen sind tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankert und werden gemeinsam gelebt.

#190

Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut.

#191

Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.

#192

Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.

#223

Einheit in Vielfalt: Das ist unser Verständnis von Union als Sammlungsbewegung und Wertegemeinschaft.

#224

NEUE ORDNUNG | WAS WIR GESTALTEN Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit Jahrzehnten erfolgreich die politische Architektur des Landes mit.

#225

Wir treten für eine Ordnung ein, die auf festen Werten fußt und den Menschen dient.

#256

Leitkultur gibt Integration eine Grundlage, Heimat stiftet Identität.

#257

Es gibt wachsende Sorge um die Identität des Landes.

#258

Kulturelle Verlustängste machen sich breit.

#291

Zu unseren christlichen Werten gehören Toleranz und Respekt gegenüber anderen Religionen und Weltanschauungen.

#292

Im Gegenzug verlangen wir auch Respekt vor der christlichen Prägung unseres Landes.

#293

Falsch verstandene Toleranz, die unsere christlich-jüdisch-abendländisch geprägten Werte relativiert, lehnen wir ab.

#297

Wir stehen für die offene und freiheitliche Gesellschaft.

#298

Unsere Gesellschaftsordnung bestimmt die Regeln des Zusammenlebens in unserem Land.

#299

Freie Meinungsäußerung, Respekt vor der Lebensleistung anderer, Toleranz gegenüber individuellen Lebensweisen und die Unterscheidung von Religion und Staat sind ihre Eckpfeiler.

#311

Wir wollen ein lebendiges Miteinander in Städten, Dörfern und Gemeinden.

#312

Wir wollen alle Regionen Bayerns gleichermaßen am guten Weg unseres Landes teilhaben lassen.

#313

Dafür fördern und sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

#447

Wir bekennen uns zur Leitkultur unserer offenen Gesellschaft als Maßstab des gelingenden Zusammenlebens.

#448

Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land: die Werteordnung und Prägung des Landes anerkennen; die Religionsfreiheit und ihre Grenzen achten; kulturelle Traditionen respektieren; andere Lebensweisen tolerieren; sich an die Gepflogenheiten des Alltags halten; sich auf Deutsch verständigen.

#449

Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.

#450

Gesellschaftlicher Grundkonsens ist elementar.

#455

Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.

#456

Gemeinsam bilden sie die kulturelle Grundordnung unseres Landes.

#457

Die gelebte Leitkultur in der offenen Gesellschaft umfasst die Grundregeln des Zusammenlebens und macht sie verbindlich.

#459

Jeder muss wissen, dass antisemitische oder ausländerfeindliche Hetze nicht geduldet wird.

#460

Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden.

#461

Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung: Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

#462

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

#463

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

#464

Wer unserer Werteund Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz.

#465

Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen.

#483

Wir lassen uns nicht vorschreiben, dass wir unsere kulturellen Vorstellungen anpassen müssen.

#484

Wir haben keine Angst vor Veränderung, aber wir wollen kein anderes Land.

#485

Die Gepflogenheiten des Alltags sind zu beachten.

#498

Dauerhaften Zusammenhalt gibt es nur, wenn Integration gelingt.

#499

Wir wollen Zuwanderung entsprechend den Interessen und der Aufnahmefähigkeit unseres Landes steuern und begrenzen.

#500

Wir geben Integration eine Richtung: Wer bei uns lebt, muss sich in unser gesellschaftliches Miteinander einfügen und an die Regeln des Zusammenlebens halten.

#501

Zuwanderung braucht Grenzen und Regeln.

#502

Allein der Staat entscheidet, wer in unser Land einreisen und hier bleiben darf.

#503

Die Aufnahmeund Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen.

#509

Jede Form der Zuwanderung braucht Regeln.

#510

Unser Land muss für die Einwanderung qualifizierter und gefragter Fachkräfte zugänglich sein.

#511

Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.

#549

Gelungene Integration ist eine Bereicherung.

#550

Bayern ist das Land gelingender Integration.

#551

Wer sich hier eine Existenz aufbaut, wer etwas leistet und sich in unsere Gemeinschaft einbringt, findet hier neue Heimat.

#556

Die Erlangung der Staatsbürgerschaft ist nicht der Anfang, sondern die Bestätigung gelungener Integration.

#557

Wir treten für klare Kriterien für den dauerhaften Aufenthalt in unserem Land und den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ein.

#558

An erster Stelle gehören dazu die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, das Bekenntnis zur Leitkultur sowie ausreichende deutsche Sprachkenntnisse.

#576

Altbayern, Franken, Schwaben und Bayerns „vierter Stamm“, die Sudetendeutschen, gehören zusammen und haben wie auch alle anderen deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler einen festen Platz in Bayern.

#577

Bayern hat nach dem Krieg wie kein anderes Land Vertriebene aufgenommen.

#578

Wir sind dankbar für die großartige Aufbauleistung.

#582

Dass heute ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Tschechien erreicht wurde, ist eine großartige Errungenschaft und gute Basis, um berechtigte Anliegen der Vertriebenen zu vertreten.

#583

Ländliche wie städtische Räume sind Heimat.

#584

Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

#585

Dazu tragen unsere Heimatstrategie und eine verantwortungsvolle Landesentwicklung bei.

#586

Wir wollen, dass sich städtische und ländliche Regionen ergänzen.

#602

Das Bekenntnis zur deutschen Nation und zu Bayern als unserer Heimat ist ein gesunder und positiver Patriotismus.

#603

Dieser Patriotismus stärkt unser Land.

#604

Eine Überhöhung der eigenen und Herabsetzung anderer Kulturen lehnen wir strikt ab.

#632

Globale Nachhaltigkeit erfordert, dass wir die planetaren Grenzen beachten und Nachhaltigkeit regional leben.

#633

Die weitere Zunahme der Bevölkerungszahl wird bei nicht vermehrbarer Anbaufläche eine große Herausforderung für eine ressourcenbewusste Landwirtschaft.

#634

Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu.

#708

Wir wertschätzen die Leistungsträger.

#709

Arbeitnehmer, Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte: sie alle übernehmen Verantwortung für sich und andere und dienen damit der Gemeinschaft.

#710

Das freie Unternehmertum mit allen Betriebsgrößen und Branchen macht unseren Standort aus.

#713

Im Handwerk ist der Meistertitel dafür eine wichtige Voraussetzung.

#714

Mittelstand und Handwerk sind zusammen mit Landund Forstwirtschaft Garanten für Chancen und Wertschöpfung im ländlichen Raum.

#715

Wir bekennen uns zur heimischen und familiengeführten Landwirtschaft.

#716

Unsere Landwirte verdienen faire Wertschätzung ihres unverzichtbaren Beitrags zur Ernährungssicherung sowie zum Erhalt der Kulturlandschaft.

#717

Wir setzen auf den ehrbaren Unternehmer.

#754

Wir stehen für Chancenbewusstsein statt Verzagtheit.

#755

Wir brauchen eine gesellschaftliche Innovationskultur: Unser Land muss offen sein für verantwortliche Innovationen und soll Lust auf Zukunft wecken.

#756

Fortschritt braucht Macher.

#790

Spitzenforschung in Bayern und Deutschland bedeutet Spitzenchancen für die Menschen.

#791

Wir wollen die Forschungslandschaft in Bayern weiter in allen Landesteilen ausbauen.

#792

Neue Errungenschaften müssen überall in Bayern ihren Weg in die Wirtschaft und zu den Menschen finden.

#800

Wir wollen alle gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen.

#801

Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen: Die Menschen müssen überall im Land gleichermaßen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Betreuung und staatlichen Dienstleistungen haben.

#802

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität schaffen.

#807

Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt.

#808

Leistungsfähige Telekommunikationsund Breitbandverbindungen sind in der Gigabit-Gesellschaft genauso Lebensadern für ein Land wie Verkehrswege, Transportmittel und Stromnetze.

#809

Bayern kann seine Stärken nur ausspielen, wenn seine Infrastruktur auf modernstem Stand ist.

#821

Den Ausbau der erneuerbaren Energien gestalten wir im Einklang mit Mensch und Natur.

#822

Unsere bayerische Landschaft wollen wir bewahren.

#823

Die Energiewende darf nicht unverhältnismäßig zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft gehen oder Arbeitsplätze gefährden.

#827

Wir wollen die Energiewende nutzen, um Abhängigkeiten zu verringern und die regionale Wertschöpfung zu stärken.

#828

Landwirtschaft heißt Chancen im ländlichen Raum.

#829

Landund Forstwirtschaft müssen auch künftig Garanten für Wertschöpfung in der Region sein: mit wertvollen Arbeitsplätzen, einer nachhaltigen Rohstofferzeugung und -nutzung sowie flächendeckender Pflege der Kulturlandschaft.

#830

Wir bekennen uns zu unserer heimischen, bäuerlichen Landwirtschaft.

#831

Sie steht insbesondere für die Produktion hochwertiger Nahrungsmittel.

#832

Das Tierwohl ist uns dabei ein großes Anliegen: Die Stärke der bäuerlichen Landwirtschaft liegt in der artgerechten und bodengebundenen Tierhaltung.

#833

Das Leitbild ist der familiengeführte Landwirtschaftsbetrieb.

#834

Besonders die Arbeit der kleinen und mittleren Betriebe muss wertgeschätzt werden.

#835

Unser Ziel ist es, die Vielfalt unserer Landwirtschaft zu erhalten: Alle Betriebsgrößen und Erzeugungsformen müssen möglich sein.

#836

Der permanente Strukturwandel muss durch politische Maßnahmen sozial und ökonomisch abgefedert werden.

#837

Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landund Forstwirtschaft sichern.

#838

kologische und soziale Leistungen der Landwirte, die gesellschaftlich gewünscht sind, müssen angemessen ausgeglichen werden.

#839

Wir wollen das Bewusstsein und die Wertschätzung für unsere gesunden und qualitativ hochwertigen Lebensmittel stärken.

#965

Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.

#966

Gerade Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz benötigen Raum für Regionalität und Vielfalt.

#967

Fairness durch Nachhaltigkeit: Verantwortung für die Eine Welt.

#981

Die Agrarforschung muss nachdrücklich verstärkt werden.

#982

Nachhaltige Tierhaltung und Landnutzung sowie effizienter Ressourceneinsatz sollen dadurch weiter verbessert werden.

#983

Wir wollen das Wirtschaftswachstum durch intelligenten Fortschritt vom Ressourceneinsatz entkoppeln.

#1064

Wir sind überzeugte Föderalisten.

#1065

Die deutschen Länder sind historisch gewachsen.

#1066

Sie geben Identität und Heimat.

#1068

Auch künftig werden wir die Dinge selbstbewusst in unserem – im bayerischen – Sinne regeln.

#1069

Wir werden jeden Versuch zurückweisen, die Eigenstaatlichkeit der Länder zu untergraben oder ihre Kompetenzen auszuhöhlen.

#1070

Deutschland braucht das starke Bayern.

#1093

Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.

#1094

Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.

#1095

Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so.

#1118

Der Schutz vor neuen Gefahren benötigt neue Konzepte.

#1119

Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.

#1120

Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.

#1121

Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.

#1122

Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.

#1193

Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.

#1194

Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.

#1195

Wir verteidigen und stärken die föderale Selbstständigkeit der Länder gegenüber dem Bund und Europa.

#1196

Bei der Aufgabenverteilung muss dem Gedanken der Subsidiarität Rechnung getragen werden.

#1199

Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.

#1200

Die Länder sollen untereinander und mit dem Bund um die besten Lösungen konkurrieren.

#1201

Dadurch schaffen wir echten Mehrwert für die Bürger.

#1202

Hier sind vor allem die anderen Länder gefordert: Sie müssen ihre Aufgaben stärker wahrnehmen und den Wettbewerb der Länder annehmen.

#1203

Dazu gehören auch die Möglichkeit der Regionalisierung von Steuern und ein fairer Länderfinanzausgleich.

#1204

Leistung darf nicht bestraft, Haushaltsdisziplin muss belohnt werden.

#1235

Nicht auf die Entscheidung, sondern auf die fortwährende Beteiligung kommt es an.

#1236

Bayern ist das Land der Volksund Bürgerentscheide.

#1237

Nirgends sonst in Deutschland gibt es so viele direkt-demokratische Entscheidungen wie in Bayern.

#1241

Mit Stolz können wir auf eine jahrzehntelang gefestigte parlamentarische Tradition zurückblicken.

#1242

Unser Land zählt zu den stabilsten Demokratien der Welt.

#1243

In den Parlamenten wird erfolgreich der politische Ausgleich organisiert.

#1244

Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.

#1245

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.

#1246

Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.

#1318

Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.

#1319

Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.

#1320

Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.

#1357

Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.

#1358

Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen.

#1359

Unsere Soldaten riskieren im Einsatz für unser Land nicht selten Gesundheit oder Leben.

#1360

Das verdient höchsten öffentlichen Respekt.

#1429

Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.

#1430

Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen, ist die zentrale Aufgabe der Bundeswehr.

#1431

Sie benötigt ein umfassendes Fähigkeitsspektrum, um alle Einsatzaufgaben wie zum Beispiel Stabilisierungseinsätze, Terrorbekämpfung oder Abwehr von Cyber-Attacken erfolgreich meistern zu können.

#1437

Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.

#1438

Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.

#1439

Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.

#1441

Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.

#1442

Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.

#1443

Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.

#1484

Dazu gehört insbesondere der Schutz vor Terror und äußeren Bedrohungen.

#1485

Ein Europa der Vielfalt und Flexibilität bietet Raum für neue Handlungsfähigkeit, ohne einzelnen Ländern Entscheidungen aufzuzwingen.

#1486

Bei der Ausgestaltung der Lebensverhältnisse braucht es mehr regionale und nationale Spielräume.

#1502

Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.

#1503

Europa ist stark, wenn es auf die kleinen Länder genauso achtet wie auf die großen.

#1504

Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.

#1532

Heutigen Herausforderungen kann nicht allein, sondern nur in Partnerschaft mit vielen begegnet werden.

#1533

Wichtige Probleme lassen sich nachhaltig nur mit und nicht gegen global bedeutende Länder wie Russland, China oder Indien lösen.

#1534

Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft und eine stärkere Einbindung dieser Länder in internationale Strukturen ein.

#1535

Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest der Gesprächsfaden nicht abreißen.

#1568

Steuerung der Migration hilft den Heimatländern.

#1569

Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken.

#1570

Viele der Menschen, die zu uns wol- len, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht: Fachkräfte, junge Menschen, Menschen mit Bildung und Berufserfahrung.

#1574

Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft.

#1575

In vielen Ländern ist Christenfeindlichkeit an der Tagesordnung.

#1576

Durch das weltweite Erstarken des Islamismus nimmt die Christenfeindlichkeit weiter zu.

#1620

Diesen Auftrag nimmt die CSU auch künftig selbstbewusst wahr.

#1621

Für die Zukunft, für das Land, für die Menschen.

#1622

Die Ordnung dient den Menschen.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

187 FundstellenDas Thema wurde 187 Mal in diesem Dokument gefunden.| 13295 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Wir sind Liberale und Konservative.

Wir sind freie Bürger unseres Landes.

Wir sind überzeugte Demokraten.

#16

In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

#17

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.

#18

Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.

#128

Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.

#129

Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.

#130

Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen.

#131

Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.

#132

Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.

#133

Eine Reduzierung der Zahl von derzeit etwa 2.

#190

Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.

#191

In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.

#192

Die politische Führung der großen EU-Länder will dieses Projekt jedoch gegen den offenkundigen Mehrheitswillen der Völker in der EU auf Bie- gen und Brechen durchsetzen.

#193

Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.

#206

Die Alternative für Deutschland lehnt diese Bestrebungen strikt ab.

#207

Die politische Führung der großen EU-Länder will die Europäische Union um jeden Preis und gegen den Mehrheitswillen der europäischen Völker zu einem Einheitsstaat umgestalten.

#208

Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.

#224

Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen.

#225

Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.

#226

Der notwendige Ausgleich von Produktivitätsunterschieden durch nominale Aufund Abwertungen wird seitdem durch den EURO verhindert.

#234

Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.

#235

Auf diese Weise wird die in den EU-Verträgen limitierte Schuldentragfähigkeit dieser Länder mit unabsehbaren Folgen überspannt.

#236

Die Transferzahlungen verstärken bereits aufgebaute ökonomische und politische Spannungen zwischen den Geberund Nehmerstaaten, so dass die Kosten, den EURO-Raum zu erhalten, seinen Nutzen inzwischen weit übersteigen und die europäischen Integrationsmög- lichkeiten überdehnen.

#272

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.

#273

Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.

#274

Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.

#279

Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.

#280

Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.

#281

Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.

#327

Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die Ausrüstung auf den modernsten Stand zu bringen.

#328

Vor allem im IT-Bereich sollten in Bund und Ländern einheitliche Standards gelten.

#329

Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.

#341

Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.

#342

Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.

#343

Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

#403

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.

#404

Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.

#405

Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.

#413

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.

#414

Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.

#415

Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.

#446

a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.

#447

Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.

#448

Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokrati- schen Grundordnung.

#591

Bereits ausgewanderte Deutsche sind mit speziell auf sie zugeschnittenen Initiativen zur Rückkehr zu motivieren.

#592

Eine graduelle Abnahme der Bevölkerungszahl darf in Deutschland als einem der am dichtesten besiedelten Länder der Welt kein Tabu sein.

#593

Neue Techniken der Automatisierung und Digitalisierung bieten Deutschland die Chance, auch bei einer abnehmenden Zahl an Arbeitskräften die Wirtschaftskraft Deutschlands ohne gravierende Wohl- standsverluste zu erhalten.

#641

Deutschland wird weltweit auch wegen seiner einzigartigen Thea- terund Orchesterlandschaft beachtet.

#642

Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.

#643

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.

#649

Das Band der Sprache ist im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu schützen.

#650

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

#651

Darüber hinaus fordert die AfD einen Aktionsplan, um die deutsche Hochsprache sowie die historisch gewachsenen regionalen Dialekte als immaterielles Kulturerbe der Menschheit langfristig zu erhalten und zu stärken.

#656

Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

#657

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

#658

Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.

#660

Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

#661

Kulturpolitik im engeren Sinn soll nach Ansicht der AfD weiterhin im Kompetenzbereich der Länder verbleiben.

#662

Die Erhaltung und Förderung der vielfältigen kulturellen Landschaft sowie die Stärkung der Wirtschaftlichkeit kultureller Einrichtungen sind Anliegen der AfD.

#663

Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen Die Alternative für Deutschland steht für eine an den Grundrechten ausgerichtete Medienpolitik.

#737

Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.

#738

Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen.

#739

Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.

#747

Auch für Studie- nabschlüsse darf es keine Quoten geben.

#748

Studienanforderungen erhöhen Die AfD begrüßt die zentrale Rolle der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) für die Wettbewerbsund Innovationsfähigkeit unseres Landes.

#749

Es soll Aufnahmeprüfungen insbesondere für technische, naturwissenschaftliche und medizinische Studienfächer geben.

#833

Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.

#834

Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.

#835

Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.

#847

Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

#848

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.

#849

Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.

#877

Kampagnen der Einwanderungslobby und Medien zielen auf immer neue Bleiberechte.

#878

Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.

#879

Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.

#881

Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.

#882

Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht entsprechende Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen.

#883

Gewährung oder Streichung von Entwicklungshilfe und die Visapolitik müssen zum Hebel für die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen werden.

#898

Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.

#899

Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen.

#900

Hierzu zählen eine umfassende Ausund Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden.

#901

Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.

#902

Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.

#903

Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.

#927

Um mit Einwanderern in der Zukunft friedlich zusammenleben zu können, ist deren Integration unerlässlich.

#928

Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegenund Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern.

#929

Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts.

#950

Es gibt keine umfassende Kostenanalyse und -darstellung.

#951

Sie ist der politischen Führung in Bund und Ländern auch höchst unerwünscht.

#952

Die AfD fordert, die Finanzierung der Zuwanderung grundsätzlich neu zu ordnen.

#1036

Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.

#1037

Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.

#1038

Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.

#1086

Chemisch angereicherte funktionelle Lebensmittel sowie Nahrungsergänzungsmittel sind unter pharmazeutische Prüfverfahren zu stellen.

#1087

In Langzeitstudien ist die Unbedenklichkeit nachzuweisen.

#1088

Langlebige Produkte statt geplante Obsoleszenz Den Versuchen einzelner Hersteller, die Lebensdauer ihrer Produkte zum Nachteil des Kunden künstlich zu verkürzen (geplante Obsoleszenz), ist durch unabhängige Produkttests und der zeitnahen Veröffentlichung der Ergebnisse entgegenzuwirken.

#1089

Wir wollen, dass diese Tests häufiger und regelmäßig durchgeführt werden.

#1160

Wir wollen dem Föderalismus wieder mehr Gewicht verleihen.

#1161

Der Länderfinanzausgleich muss so überarbeitet werden, dass die Nehmerländer nach Gewährung von Ausgleichsleistungen nicht besser gestellt sind als die Geberländer.

#1162

Die AfD setzt sich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzen neu zu ordnen, um Kompetenzgerangel zu unterbinden und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.

#1163

Bund, Länder und Kommunen brauchen eigene Finanzierungsquellen, aus denen sie ihre Tätigkeiten selbst finanzieren.

#1164

Eine klare Aufgabenzuteilung soll Wettbewerb zwischen den Bundesländern ermöglichen.

#1165

Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.

#1166

Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.

#1167

Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.

#1319

Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.

#1320

KAPITEL 13 Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 85 Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft NATURUND UMWELTSCHUTZ, LANDUND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben.

#1321

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

#1323

Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.

#1324

Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.

#1325

Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzenund Tierarten.

#1326

Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzenund Tierarten.

#1327

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1328

Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umweltund Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.

#1329

Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

#1330

Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen.

#1331

Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.

#1332

den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinträge in Böden und Gewässer zu verringern und die Luftqualität zu verbessern.

#1333

Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu.

#1336

Er bringt mehr Schaden als Nutzen.

#1337

Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

#1338

Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.

#1342

Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

#1343

Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech- ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden.

#1344

Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss und der Transport von Schlachttieren nur über kurze Distanzen innerhalb von Deutschland erlaubt ist.

#1349

Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.

#1350

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1351

Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw.

#1352

Schlachten) von Tieren ab.

#1363

Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik.

#1364

Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen.

#1365

Auf einer vorherigen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu bestehen.

#1369

Daher setzt sich die AfD dafür ein, die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Großkonzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.

#1370

Der Einsatz von Gentechnik in Medizin und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen.

#1371

Gentechnisch veränderte Futterund Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.

#1372

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1373

Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.

#1374

Weniger Subventionen Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

#1380

Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden.

#1381

Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern.

#1382

Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.

#1383

Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.

#1384

Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.

#1385

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur Fischerei ist Kulturgut.

#1393

Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.

#1394

Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land und Forstwirtschaft Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen.

#1395

cker, Wiesen und Wälder erachten wir für besonders wertvoll.

#1424

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundesverkehrswegeplan einzubinden.

#1425

Dieser Plan darf nicht an den nationalen Interessen einzelner EU-Mitgliedsstaaten, denen der Länder oder denen von Politikern ausgerichtet werden.

#1426

Der grenzüberschreitende Verkehr, der großund kleinräumige Güterverkehr, der öffentliche, der private und der individuelle Personennahund Fernverkehr, auch der Fußgängerund Radverkehr, sind von Beginn an in alle Planungen zu integrieren.

#1435

Die AfD fordert „Freie Fahrt für freie Bürger“ und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

#1436

Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.

#1437

Ein zu hoher Lärmpegel ist ggf.

#1443

Dem wachsenden Zuzugsdruck in die Zentren der Wachstumsgebiete steht eine rückläufige Nachfrage nach Wohnraum in der Fläche gegenüber.

#1444

Die Landbevölkerung nimmt immer schneller ab.

#1445

Ursachen sind Überalterung, Strukturmängel und Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze.

#1455

Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren.

#1456

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.

#1457

Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband-Kommunikation.

#1466

Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen Die AfD will die ländlichen Regionen stärken.

#1467

Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.

#1468

Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern.

#1482

Wohneigentum schafft Heimatbindung und fördert den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.

#1483

Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentumsund Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.

#1484

Die gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften sind zu stärken.

#1485

Entlastung bringen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossenschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener Wohnraum modernisiert werden kann.

#1486

Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken.

#1487

Voraussetzung dafür ist allerdings eine durchgängig modernisierte und leistungsfähige Infrastruktur.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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#34

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

#35

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.

#36

Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.

#156

Die Erfahrungen der vom deutschen Faschismus Verfolgten prägten das ursprüngliche Asylrecht im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das heute bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert ist und das DIE LINKE wiederherstellen will.

#157

In Westdeutschland blieben, wie in anderen Ländern Westeuropas, sozialistische Neuordnungsbestrebungen nach dem Krieg erfolglos.

#158

Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.

#187

Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.

#188

Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.

#189

Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.

#199

Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.

#200

Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung in die Bevölkerung.

#201

Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung.

#229

Das Verhältnis zur Natur und fast alle menschlichen Beziehungen werden zu Warenbeziehungen.

#230

Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird zur Handelsware, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften.

#231

Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff in den Tanks der Reicheren.

#234

Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.

#235

Landund Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar.

#236

Unter den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen Produktivkräfte immer rascher und weitreichender in Destruktivkräfte um.

#238

Auch Kriege werden geführt, wenn auf diese Weise Profite gesteigert und gesichert werden können, notfalls auch unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.

#239

Der Kapitalismus hat in den Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht.

#240

Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen.

#379

Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen.

#380

Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt – mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.

#381

Der neoliberale Siegeszug fand seinen Höhepunkt mit dem Übergang zu kapitalistischen Marktwirtschaften in Mittel-, Ostund Südosteuropa und in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

#387

Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.

#388

Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.

#389

Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.

#411

Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.

#412

Um die Nachfrage trotz der Angriffe auf die Masseneinkommen zu steigern, wurden in den USA, aber auch in anderen Ländern Rahmenbedingungen für eine exzessive Konsumentenverschuldung geschaffen.

#413

Das amerikanische Modell, sinkende Löhne durch steigende Schulden auszugleichen, war zugleich die Voraussetzung für die riesigen Exportüberschüsse anderer Länder, so der Bundesrepublik Deutschland.

#414

Auch die steigende Staatsverschuldung der USA zur Finanzierung von Rüstung und Kriegen hat zum Aufblähen der Finanzblase beigetragen.

#421

Das gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland.

#422

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde in diesem Lande in extremer Weise auf Exportsteigerung ausgerichtet und ist davon abhängig.

#423

Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage stranguliert und damit auch der Import ausgebremst.

#433

Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.

#434

Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.

#435

Die Kehrseite deutscher Exportüberschüsse sind notwendigerweise Defizite und höhere Arbeitslosenquoten der anderen Länder.

#436

Deutschland hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der Hermesbürgschaften, durch eine Politik des Lohndumpings Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 23 bei uns etc.

#497

Die große Herausforderung zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist der Klimawandel.

#498

Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet.

#499

Menschen werden zur Migration gezwungen.

#552

Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.

#553

In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.

#554

DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.

#555

Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.

#556

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.

#641

Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.

#642

Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.

#643

Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.

#654

Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.

#655

Auch Unternehmen im Eigentum von Bund, Ländern oder Kommunen bedürfen der Kontrolle.

#656

Sie müssen sozialen und ökologischen Vorgaben unterliegen und dem Gemeinwohl gesetzlich verpflichtet werden.

#660

ffentliches Eigentum ist keine Garantie, aber die Voraussetzung für neue Kriterien und Prioritäten des Wirtschaftens.

#661

Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.

#662

Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.

#781

Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.

#782

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.

#783

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.

#823

Zugleich soll sie die Böden fruchtbar, das Wasser sauber und die Luft rein halten sowie die biologische Vielfalt in den Kulturlandschaften bewahren.

#824

Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.

#825

Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.

#826

Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.

#827

Damit kann der Aufwand an Agrochemikalien, synthetischen Düngemitteln, Wasser und Energie gesenkt werden.

#829

Wir setzen auf sozialökologisch ausgerichteten Strukturwandel durch Kooperation.

#830

Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft DIE LINKE setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein.

#831

Die Agrogentechnik nutzt nur einigen wenigen internationalen Saatgutund Agrochemiekonzernen, die die globale Kontrolle über den landwirtschaftlichen Sektor und die Ernährung anstreben.

#832

Die Agrogentechnik ist mit hohen gesundheitlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Risiken für Landwirte, Gärtnerinnen und Gärtner, Imker und Imkerinnen, Verbraucherinnen und Verbraucher behaftet.

#833

Der behauptete Nutzen für die Landwirtschaft ist längst durch die katastrophalen Erfahrungen in anderen Ländern – wie Kanada und Indien – widerlegt.

#834

Die Agrogentechnik kann weder den Pestizideinsatz verringern noch das Welternährungsproblem lösen.

#839

Terminator-Saatgut ist zu verbieten.

#840

DIE LINKE unterstützt die Einrichtung von gentechnikfreien Zonen und die Schaffung von Erzeugerund Vermarktungsgemeinschaften für gentechnikfreie Produktion – aus konventioneller oder biologischer Landwirtschaft.

#841

Der einheimische Anbau von Eiweißfuttermitteln muss gestärkt werden.

#842

Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker, im Futtertrog, auf dem Teller oder im Tank.

#843

Die nachhaltige und umweltschonende Erzeugung von gesunden Nahrungsund Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen ist nur mit gentechnikfreier Landwirtschaft möglich.

#844

Die Agrogentechnik ist eine Risikotechnologie und widerspricht unserem Ziel des sozial-ökologischen Umbaus.

#848

Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.

#849

Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.

#850

Wir wenden uns gegen Wettbewerbsföderalismus, in dem die Länder gegeneinander mit unterschiedlichen Steuern, Standards und Bedingungen im öffentlichen Dienst konkurrieren.

#851

Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.

#852

Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

#857

Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.

#858

Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.

#859

Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.

#961

Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.

#962

Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.

#963

Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.

#970

Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.

#971

In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.

#972

DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.

#1008

Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.

#1009

DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.

#1010

Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.

#1150

Es geht um gelebte Vielfalt.

#1151

Die volle Umsetzung der »UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung« in unserem Land ist Wille und Ziel der LINKEN, ihrer Mitglieder und Mandatsträger/innen.

#1152

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

#1167

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.

#1168

In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.

#1169

Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.

#1180

Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.

#1181

DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.

#1182

Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.

#1210

DIE LINKE wird ihren Beitrag für eine demokratische Erinnerungskultur leisten.

#1211

Wir wollen uns der Kulturgeschichte des früher geteilten Landes in seinem europäischen Kontext vergewissern.

#1212

Sport für alle DIE LINKE will die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausbauen, die erforderlich sind, damit Sport als Teil der individuellen Entfaltung möglich ist.

#1241

Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.

#1242

Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

#1243

Die Möglichkeiten von Kindern und Jugendlichen, sich Bildung anzueignen, werden durch ihre Lebensbedingungen bestimmt.

#1280

Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.

#1281

Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.

#1282

Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.

#1291

DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.

#1292

Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

#1293

Es geht hier um die globale Beherrschung des gesamten Agrarund Ernährungssektors, also um das ganz große Geschäft einiger Agrogentechnikkonzerne.

#1294

Landwirte und Gärtner geraten immer mehr in deren Abhängigkeit.

#1295

Biopatente tragen zur Verringerung der Artenvielfalt und zu einer Verarmung an Pflanzensorten und Nutztierrassen in der Landwirtschaft bei.

#1296

Der züchterische Fortschritt und die Agrarforschung werden durch Biopatente zunehmend behindert.

#1337

Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.

#1338

Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.

#1339

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland ohne Vorbedingungen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 zu halbieren.

#1343

So können in den Regionen Arbeitsplätze entstehen und die Kommunalhaushalte nachhaltig gestärkt werden.

#1344

Die Nutzung von Biomasse aus nachwachsenden Rohstoffen zur Energieerzeugung ist nur vertretbar, wenn die vollständige Eigenversorgung mit Nahrungsund Futtermitteln sowie Industrierohstoffen aus der Landwirtschaft gewährleistet ist.

#1345

Wir lehnen den Import von Biomasse aus Raubbau und Monokulturen ab.

#1371

Dazu gehören Bewahrung und Schutz der verbliebenen großen Naturräume der Erde ebenso wie die Vernetzung von Schutzgebieten.

#1372

Wälder, Meere und Landschaften sollen in öffentlicher Verantwortung so genutzt und geschützt werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.

#1373

Eine Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen ist diesem Ziel nicht förderlich.

#1375

Wir setzen uns für natürliche Flussläufe als Schutz vor Hochwasser ein, aber auch, um die typischen Tierund Pflanzenarten und den landschaftsästhetischen Wert der Auenlandschaften zu erhalten.

#1376

Der fortschreitenden Versiegelung von Landschaften für wachsende Siedlungsund Verkehrsflächen wollen wir durch eine verstärkte Innenentwicklung von Ortschaften, reduzierte Entfernungen zwischen Wohnund Arbeitsstätten und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs entgegenwirken.

#1377

Der Wandel in der Siedlungsstruktur muss mit einer geänderten Preisstruktur korrelieren.

#1381

Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen.

#1382

Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller Betriebe.

#1383

Um dies zu erreichen, wollen wir ökologischen Landbau – ähnlich wie regenerative Energieerzeugung – systematisch preislich bevorzugen, finanziert etwa durch Umlagen bei nicht-ökologischer Erzeugung.

#1384

So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.

#1399

Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.

#1400

Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.

#1401

Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.

#1402

Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.

#1540

Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.

#1541

DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.

#1542

Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.

#1547

Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.

#1548

Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.

#1549

Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.

#1553

ffentliche Entwicklungszusammenarbeit muss endlich in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geleistet werden, wie es bereits vor Jahrzehnten vereinbart wurde.

#1554

Insbesondere jene Länder, die von Unterentwicklung, Staatszerfall und Bürgerkrieg besonders betroffen sind, müssen gestärkt werden.

#1555

Dazu können Maßnahmen wie ein Schuldenerlass, die schnelle Steigerung der Entwicklungshilfe, die Unterstützung beim Aufbau leistungsfähiger öffentlicher Dienste, insbesondere in den Bereichen von Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge, sowie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen und ein geeigneter Technologietransfer beitragen.

#1556

Der sozial-ökologische Umbau des 21. Jahrhunderts wird nur global und solidarisch gelingen.

#1557

Allein die Abwendung einer Klimakatastrophe erfordert nach Expertenschätzungen jährlich rund 100 Milliarden Dollar Unterstützungsleistungen des Nordens für den Süden – zusätzlich zu der längst überfälligen Bereitstellung von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder für die Entwicklungshilfe.

#1558

DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.

#1564

Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen.

#1565

Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden.

#1566

Vorhaben, die die Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung erschweren, müssen gestoppt werden.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1605

Wir werden gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten.

#1619

Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.

#1620

Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.

#1621

Entscheidend für die Durchsetzung eines Politikwechsels ist dabei die bundespolitische Ebene.

#1649

So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.

#1650

Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.

#1651

DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.

#1658

Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker arbeiten eng mit den ehrenamtlich für DIE LINKE aktiven Kräften zusammen.

#1659

Alle Landtags-, Bundestagsund Europaabgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen.

#1660

Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

#1670

Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#1671

Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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#13

Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.

#14

In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.

#15

Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.

#58

Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.

#59

Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

#60

Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.

#110

Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.

#111

Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.

#112

Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.

#120

Sie weisen uns den Weg zu mehr Wachstum.

#121

Und mit diesem Weg für mehr Wachstum schaffen wir die Voraussetzungen für eine starke Mitte und für ein starkes Land.

#122

Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.

#123

Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.

#168

Daraus entstehen immer wieder neue Freiräume.

#169

Und nur so sichern wir auch die Freiheit aller, die Freiheit unseres Landes – und Chancen für die Zukunft.

#170

Die Karlsruher Freiheitsthesen sind ein beeindruckendes Gemeinschaftswerk.

#178

Mit diesem Grundsatzprogramm geben wir uns selbst einen liberalen Auftrag, nehmen wir uns selbst in die Pflicht.

#179

Wir formulieren damit eine Botschaft, die wir hinaustragen wollen ins Land: Deutschland braucht die Liberalen, weil nur wir das Wachstum und die Grundlagen sichern, auf denen Frieden, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

#180

Nur wir Liberalen stehen für die Chancen des Wachstums, für die Chancen der Selbstbestimmung, für die treibende Kraft der Freiheit.

#209

Unsere freiheitliche Grundordnung ist zwar nicht vollkommen, aber sie ist eine gerechte Ordnung, von der alle profitieren.

#210

Freiheit ist eine Errungenschaft Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich.

#211

Gerade Deutschland hat lange um das Recht auf Freiheit gerungen.

#214

Für diese historische Errungenschaft haben wir Liberalen immer wieder entscheidende Weichen gestellt: Ob im Wirtschaftswunder der noch jungen Bundesrepublik, in der Demokratisierung der Gesellschaft oder bei der Wiedervereinigung und Globalisierung der letzten Jahrzehnte – überall erkennen wir die positive Wirkung der individuellen Selbstbestimmung und Eigenleistung.

#215

Deutschland hat sich in diesem geschichtlichen Reformprozess auf der Suche nach einer besseren Zukunft zu einem liberalen Land entwickelt.

#216

Darauf sind wir stolz.

#217

Unsere Freiheit ist niemals ganz gewonnen Wir Liberalen bleiben dem Ringen um die Freiheit unseres Landes verpflichtet.

#218

Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist.

#219

Sich an die Freiheit zu gewöhnen, birgt die Gefahr, sie immer geringer zu schätzen.

#259

Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.

#260

Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.

#261

Ein steigender Naturund Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft.

#275

Aufstieg durch Leistung muss möglich sein – damit Freiheit von allen gelebt werden kann.

#276

Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein Deutschland muss ein liberales Land bleiben.

#277

Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur, indem wir uns darauf besinnen, was unser Land groß gemacht hat: die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland.

#278

Es ist die Kraft der Selbstbestimmung, die eine bessere Zukunft schafft.

#376

Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.

#377

Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.

#378

Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.

#379

Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

#380

Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

#381

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden.

#447

Zugleich schafft Wirtschaftswachstum die Grundlage für eine anhaltend gute medizinische Versorgung, für echte Bildungschancen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, für vielfältige Kultur und einen schonenden Umgang mit der Umwelt.

#448

Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist.

#449

So verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.

#456

Verantwortung für die Freiheit Über die reine Menge und Materie hinaus spiegelt das BIP Wertsteigerungen wider, die auf qualitativen Verbesserungen von Produkten und Technik, Organisation und Infrastruktur basieren.

#457

In den entwickelten Ländern sind Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität nicht vorrangig über die Ausweitung der Produktion zu erzielen, sondern durch Innovation und Fortschritt.

#458

Wachstum heißt deshalb nicht unbedingt mehr, sondern vor allem bessere Güter und Dienstleistungen.

#462

Fortschritt und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sind nicht möglich ohne Begeisterung für Wissenschaft und Technik.

#463

Unser Land braucht Bildung, Forschungsfreiheit und Fortschrittsoptimismus.

#464

Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung.

#486

Die Grenze der Belastbarkeit von Ökosystemen ist daher eine notwendige Leitplanke für die nachhaltige Entwicklung.

#487

Langfristig regenerierbare Ressourcen dürfen nur in einem Umfang verbraucht werden, den die Natur oder eine nachhaltige Bewirtschaftung wiederherstellen kann.

#488

Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Verantwortung für die Freiheit Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen.

#499

Häufig behindern unbeabsichtigte Wechselwirkungen die zielrationale Umsetzung guter, aber isolierter Absichten.

#500

So kommen erneuerbare Energien in Konflikt mit Naturund Landschaftsschutz, Lebensmittel aus ökologischem Landbau steigern den Flächenverbrauch, Energiesparlampen benötigen giftiges Quecksilber.

#501

Wer aber lernt, in Zusammenhängen und Wechselwirkungen zu denken, entwickelt einen Sinn für das Mögliche und entdeckt Chancen für Innovationen.

#554

Wir brauchen neue Forschungseinrichtungen und Produktionsstätten, leistungsfähige Verkehrswege, effiziente Anlagen für regenerative und konventionelle Energie, moderne Stromnetze und flächendeckend einen schnellen Internetzugang.

#555

Denn nur damit kann unser Land die Chancen der Zeit nutzen.

#556

Wir Liberalen bekennen uns zum Ausbau und Erhalt notwendiger staatlicher Infrastrukturen einerseits und zu privat finanzierten Investitionsvorhaben andererseits.

#566

Um dies zu erreichen, brauchen wir neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion.

#567

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt, wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Naturund Landschaftsräumen.

#568

Die Energiewende ist eine Chance.

#571

Wir wollen, dass Deutschland Industriestandort bleibt.

#572

Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und die Versorgungssicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.

#573

Vor diesem Hintergrund werden wir die deutsche und europäische Energiestrategie regelmäßig auf die Einhaltung unserer Ziele überprüfen und, wenn erforderlich, anpassen.

#602

Die Vereinten Nationen haben als vordringlichstes Ziel definiert, die erwartete Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen und dazu den globalen Ausstoß Verantwortung für die Freiheit von Treibhausgasen bis 2050 mindestens zu halbieren.

#603

Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.

#604

Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden.

#626

So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.

#627

Nur Länder, die ihre Ordnung und Politik Schritt für Schritt an diesen Grundlagen ausrichten und für eine demokratisch verantwortliche und korruptionsfreie Regierung sorgen, haben eine Chance auf Fortschritt.

#628

Die wesentliche Verantwortung dafür liegt in den Ländern selbst.

#629

Letztlich muss aus Hilfsbedürftigkeit Unabhängigkeit entstehen.

#715

Die Berufsbildung in ihrer Einheit von betrieblicher und schulischer Bildung sichert über lange Zeiträume hochqualifizierten Nachwuchs für Handwerk, Wirtschaft und Verwaltung.

#716

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und dient als Vorbild für viele Länder.

#717

Liberale Bildungspolitik will individuelle Bildung für alle ermöglichen Liberale Bildungspolitik richtet sich pragmatisch am einzelnen Menschen aus.

#855

Sie ist der Schlüssel zu einem gesellschaftlichen Miteinander.

#856

Wir bekennen uns aber auch klar dazu, dass wir die Voraussetzung dafür schaffen müssen, dass unser Land attraktiv für die klugen Köpfe ist.

#857

Zentral dafür ist, eine Willkommenskultur inhaltlich zu gestalten und die weitere Öffnung unserer Gesellschaft voranzutreiben.

#990

Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.

#991

Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.

#992

Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

#1041

Politische Verschränkungen sollten bereinigt werden.

#1042

Auch die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen klarer strukturiert werden.

#1043

Langfristiges Ziel sollte es sein, zwischen Bundesund Landessteuern klar zu trennen und schließlich die Gemeinschaftssteuern einvernehmlich abzuschaffen.

#1044

Gleichzeitig wird in der Verfassung ein echtes Konnexitätsprinzip gebraucht: Gemeinden dürfen von Bund oder Ländern nur noch mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wenn die Finanzierung durch den Gesetzgeber gewährleistet ist.

#1045

Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

#1065

Ihr kreatives und kulturelles Engagement zu ermöglichen, ist unser Ziel.

#1066

Deshalb ist Kulturförderung eine notwendige Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

#1067

Liberale Kulturpolitik bildet eine Querschnittsaufgabe von hoher Priorität.

#1102

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.

#1103

Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern.

#1104

Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

#1110

Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.

#1111

Sozialer Ausgleich fördert Teilhabe und Zusammenhalt Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes.

#1112

Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann.

#1145

Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

#1146

Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.

#1147

Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.

#1189

So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.

#1190

Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.

#1191

Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.

#1203

Die Finanzund Bankenkrise wurde zwar unmittelbar durch staatliche Hilfen eingedämmt, wird auf Dauer aber erst durch das starke Wachstum der Realwirtschaft aufgefangen.

#1204

Mit Pioniersinn und Patriotismus, Mut und Kreativität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsgefühl hat der Mittelstand unser Land einst wieder aufgebaut und so das deutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht.

#1205

Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.

#1206

Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.

#1207

Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.

#1208

In diesem Sinne wollen wir auch bei großen Konzernen die Rolle der Eigentümer und Aktionäre gegenüber dem Management stärken.

#1224

Deswegen haben wir für die Einführung der Schuldenbremse gekämpft.

#1225

Durch automatische Sanktionen für Schuldensünder sollte die Schuldenbremse im Bund und in den Ländern noch stärker gegen Missbrauch gesichert werden.

#1226

Den Gedanken der Schuldenbremse wollen wir auch auf die langfristige Generationenbilanz ausdehnen.

#1232

Grundsätzlich sollen Steuermehreinnahmen zur Verringerung von Staatsschulden eingesetzt werden.

#1233

Nach Erreichen der „schwarzen Null“ im Bundessowie in den Länderhaushalten muss der stetige Abbau von bestehenden Schulden beginnen.

#1234

Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.

#1260

Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.

#1261

Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung.

#1262

Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen.

#1346

Neben dem Europäischen Parlament verkörpert der Europäische Rat den notwendigen zweiten Bestandteil demokratischer Entscheidungsfindung im Sinne von Kontrolle und Ausgleich (checks and balances).

#1347

Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.

#1348

Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.

#1349

Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.

#1350

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

#1390

Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.

#1391

Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.

#1392

Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.

#1410

Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.

#1411

Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.

#1412

Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.

#1419

Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.

#1420

Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.

#1421

Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

114 FundstellenDas Thema wurde 114 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8105 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#36

Wir setzen auf die Stärken der solidarischen Bürgergesellschaft.

#37

Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

#38

In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.

#44

Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen.

#45

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die Teilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden.

#46

Seither erleben wir den tiefsten geschichtlichen Umbruch seit der industriellen Revolution.

#63

Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.

#64

Deshalb kämpfen wir für eine Politik, die im eigenen Land, in Europa und in der Welt eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus formuliert.

#65

Der globale Kapitalismus häuft große Mengen an Kapital an, die aber nicht zwangsläufig neuen Wohlstand erzeugen.

#81

Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.

#82

In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu.

#83

Weltweit schreitet die Zerstörung der Natur voran.

#90

Die friedlichen Revolutionen von 1989 haben die Spaltung Europas in Ost und West überwunden.

#91

Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#101

Deutschland zählt dank der Stärke seiner Industrie zu den Gewinnern der Globalisierung.

#102

Aber nicht jeder in unserem Land hat gewonnen.

#103

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben, wie selbst florierende Unternehmen verlagert werden.

#132

Die Lebenserwartung in Deutschland steigt.

#133

Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten.

#134

Auf der anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein.

#182

Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.

#183

Sie hat die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt.

#184

In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen.

#313

Denjenigen, die einen Kampf der Kulturen beschwören, erteilen wir eine klare Absage.

#314

Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert.

#315

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet.

#316

Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.

#317

Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.

#318

Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.

#340

Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

#341

Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.

#342

Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.

#381

Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen.

#382

Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.

#383

Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung, Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt.

#386

Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.

#387

Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

#388

Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.

#428

Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.

#429

Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.

#430

Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

#458

Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.

#459

Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.

#460

Diese Schwerpunktsetzung muss sich auch im europäischen Haushalt widerspiegeln.

#462

Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.

#463

Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.

#464

Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.

#468

Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.

#469

Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.

#470

Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.

#471

Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.

#472

Das gilt auch für die Türkei.

#473

Eine Türkei, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlt, kann eine wichtige Brücke zu anderen islamischen Ländern werden.

#474

Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.

#523

Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide.

#524

In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund.

#525

Wo die Verfassung der parlamentarischen Mehrheit Grenzen setzt, gelten diese auch für Bürgerentscheide.

#558

Wir bekennen uns zu diesem föderalen Staat, weil er der deutschen Tradition entspricht, Machtballung verhindert, Machtmissbrauch erschwert und demokratische Willensbildung auf allen Ebenen ermöglicht.

#559

Wir wollen handlungsfähige Länder in einem handlungsfähigen Bund.

#560

Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.

#561

Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.

#562

Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.

#563

Unser Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

#584

Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.

#585

Wir werden deshalb immer dafür kämpfen, dass unser Land nie wieder in Barbarei abgleitet.

#586

Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft, egal ob es sich um Gewalt unter Männern oder häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder handelt.

#587

Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution oder so genannte Ehrenmorde an Frauen müssen verhindert oder geahndet werden.

#588

Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.

#589

Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

#590

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

#591

Einwanderung hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.

#592

Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere Gesellschaft darauf vorbereiten.

#796

Diese wertvollen Stützen unserer Wettbewerbsfähigkeit wollen wir stärken.

#797

Wissen und Ideen als Produktivkräfte Erfindungsreichtum, gute Ideen und die Innovationen, die daraus entstehen, sind die wichtigsten Produktivkräfte unseres Landes.

#798

Sie zu entfalten und für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen, betrachten wir als große gemeinsame Aufgabe von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik.

#828

Effizienzsteigerungen, Ressourceneinsparungen und der Wechsel zu erneuerbaren Energien erfordern vielfältige neue Technologien und Speichermedien.

#829

Sie schaffen zahlreiche neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk und Dienstleistungsberufen sowie in der Land- und Forstwirtschaft.

#830

Wir wollen weg vom Öl und anderen erschöpflichen Energien, bei denen wir auf Importe angewiesen sind.

#854

Tierquälerei bekämpfen wir.

#855

Nachhaltige Landwirtschaft und ländlicher Raum Die Internationalisierung der Agrarmärkte setzt sich weiter fort.

#856

Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland.

#857

Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen.

#858

Wir fördern eine Landwirtschaft, die den wachsenden Bedarf an gesunden, hochwertigen Lebensmitteln, nicht zuletzt aus ökologischer Erzeugung, decken kann und gleichzeitig die natürlichen Ressourcen schont.

#859

Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.

#860

Wir wollen eine Landwirtschaft, in der sich eine umwelt- und tiergerechte Produktion lohnt.

#861

Damit sie ihre Position gegenüber einem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stärken können, brauchen die Landwirte neben den klassischen Zusammenschlüssen neue Formen der Kooperation.

#862

Ländliche Räume haben eigene Entwicklungschancen, die sich mit nachhaltiger Landbewirtschaftung verknüpfen lassen.

#863

Dazu gehören Tourismus und nachwachsende Rohstoffe.

#955

Auch in unserer Gesellschaft verschärfen sich die sozialen Gegensätze.

#956

Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.

#957

Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.

#1010

Jeder Mensch soll im Alter aktiv und kreativ am gesellschaftlichen Leben und in der Arbeitswelt teilnehmen können.

#1011

Das Engagement und die Erfahrung der Älteren bereichern unser Land wirtschaftlich, politisch und kulturell.

#1012

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung.

#1080

Wir wollen längeres gemeinsames Lernen verbinden mit besserer individueller Förderung.

#1081

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass dies nicht nur den Lernschwachen, sondern auch den Lernstarken zugute kommt.

#1082

Nur so lässt sich die Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen.

#1118

Die Studienförderung muss dafür sorgen, dass mehr Studierende zu internationaler Erfahrung kommen.

#1119

Zugleich soll unser Land offen sein für Studierende aus anderen Ländern.

#1120

Weiterbildung in der lernenden Gesellschaft Für die lernende Gesellschaft wollen wir die Weiterbildung zur vierten Säule unseres Bildungssystems ausbauen.

#1131

Wir wollen eine Gesellschaft, die Familien mit Kindern beste Bedingungen bietet, und ein Klima der Aufgeschlossenheit gegenüber den Bedürfnissen von Kindern.

#1132

Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik gehört zu den Schlüsselfragen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

#1133

Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.

#1165

Wir wollen den Weg in eine lebenswerte Zukunft gehen.

#1166

Wir wollen unser Land zukunftsfähig machen.

#1167

Wir wollen eine friedlichere und gerechtere Welt.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#14

Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.

#15

Bundesparteitages 2012 in Bochum zu Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Europa, Außenpolitik, Rente, Gesundheit, Jugendschutz, Landwirtschaft, Normen und Staatstrojaner Eingearbeitet wurde der Beschluss des 1.

#16

Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.

#89

Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben.

#90

Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

#91

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

#154

Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.

#155

Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.

#156

Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.

#258

Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.

#259

Anstrengungen zur Etablierung freier Kommunikationsnetzwerke sind daher auch in anderen Ländern zu begrüßen und zu unterstützen.

#260

Sie ermöglichen weltweit demokratischere Regierungsformen, informiertere und tolerantere Gesellschaften und damit stabilere Strukturen.

#263

Diese richten sich dabei in der Regel gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Freiheit der eigenen Bürger.

#264

Zensur darf auch in anderen Ländern in keinem Fall von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden.

#265

Die technischen Voraussetzungen dafür dürfen nicht selbst geschaffen und bei anderen nicht akzeptiert werden.

#279

Bildungsprozesse sollen bundesweit einheitlich sein.

#280

Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen.

#281

Wissenschaft und Forschung Wissenschaft als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung Wissenschaft ist ein wesentlicher Teil der Kultur und dient nicht nur als Grundpfeiler für technologische Entwicklung, sondern auch für die intellektuelle Entfaltung.

#324

Angaben zu Inhaltsstoffen, Lohnpolitik und Umweltfragen sind keine Unternehmens- und Betriebsgeheimnisse.

#325

Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei Wir wollen eine Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, die den Erhalt der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt.

#326

Der Boden ist unsere Lebensgrundlage und kann nicht beliebig vermehrt werden.

#391

Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.

#392

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.

#393

Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.

#444

Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

#445

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw.

#446

Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht.

#515

Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung.

#516

Längere Wartezeiten abhängig von der Versicherungsart sind nicht akzeptabel.

#517

Die qualitativen und quantitativen Unterschiede der Versorgung dieser Gruppen sind unabhängig zu erheben und öffentlich darzustellen.

#599

Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.

#600

Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.

#601

Dies soll vor allem durch eine bessere Förderung und Integration von finanziell Schwachen sowie Migranten in die Gesellschaft geschehen.

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Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

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Die Ordnung vom 05.11.2016

AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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Hamburger Programm vom 28.10.2007

PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

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CDU - GrundsatzprogrammFreiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

CSU - GrundsatzprogrammDie Ordnung vom 05.11.2016

AFD - GrundsatzprogrammProgramm für Deutschland. vom 27.06.2016

LINKE - GrundsatzprogrammProgrammatische Eckpunkte vom 23.10.2011

FDP - GrundsatzprogrammWiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017