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Fundstellen zum Thema: "Menschen"

Vergleich zum Thema "Menschen"

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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Menschen". Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen. Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].

GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002

587 FundstellenDas Thema wurde 587 Mal in diesem Dokument gefunden.| 41735 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
in diesem Dokument: 41735 Mal

#29

Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden.

#30

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der die Menschenrechte unteilbar und universell gültig sind und in der Selbstbestimmung in Verantwortung verwirklicht werden kann.

#31

Unsere Vision ist die Verwirklichung von Gerechtigkeit in allen ihren Dimensionen.

#39

Unsere Grundposition heißt: Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.

#40

Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.

#41

In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.

#62

Vielfältige emanzipatorische Bewegungen, libertäre und liberale Traditionen prägen gemeinsam diese freiheitliche Orientierung.

#63

Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben ihr Leben selbst zu gestalten – frei von Bevormundung.

#64

Wir wissen, dass die Freiheit der Einzelnen an rechtliche und soziale Voraussetzungen gebunden ist.

#68

Freiheit ist die Chance zur Emanzipation und Selbstbestimmung über soziale und ethnische Grenzen oder Unterschiede der Geschlechter hinweg.

#69

Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können.

#70

Das gilt gerade auch für Minderheiten.

#74

Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.

#75

Wir wollen deshalb auch nicht in einer Weise leben, die Möglichkeiten für Selbstbestimmung der Menschen in anderen Ländern oder künftiger Generationen untergräbt oder zerstört.

#76

Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.

#88

Solange es ein Gefälle in der Verteilung von Machtpositionen, Einkommen und Zeit zu Lasten von Frauen gibt, ist diese Gerechtigkeitsfrage ungelöst.

#89

Teilhabegerechtigkeit soll allen Menschen Zugang verschaffen zu den zentralen gesellschaftlichen Ressourcen: Arbeit, Bildung und demokratische Mitbestimmung.

#90

Gerechter Zugang muss immer wieder bewusst gegen die vorhandene soziale Ungleichheit hergestellt und institutionell abgesichert werden.

#97

Dagegen treten wir ein für Generationengerechtigkeit.

#98

Internationale Gerechtigkeit muss umso mehr gelten, je mehr eine globale Wirtschaft Menschen in aller Welt miteinander verbindet und voneinander abhängig macht.

#99

Sie bezieht sich insbesondere auf die Menschen außerhalb der Wohlstandsregionen unseres Planeten.

#100

Nachhaltigkeit auf der industrialisierten Nordhalbkugel darf nicht zu Lasten der Länder des Südens definiert werden.

#125

ber Europa hinaus müssen die Vereinten Nationen als politisches Dach der internationalen Gemeinschaft gestärkt werden.

#126

Ausdruck unserer Werteorientierung: Menschenrechte und Gewaltfreiheit Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für unsere Politik von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit.

#127

Menschenrechte.

#128

Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte.

#129

Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus.

#130

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.

#131

Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.

#135

Das Ziel der Gewaltfreiheit folgt aus den Grundwerten der Selbstbestimmung, der Gerechtigkeit und der Demokratie.

#136

Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.

#137

Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.

#140

Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um dem Krieg seine Selbstverständlichkeit als Mittel der Politik zu entziehen.

#141

Anwendung militärischer Gewalt und insbesondere der Einsatz von Massenvernichtungswaffen bedeutet Töten und Verstümmeln von Menschen, hat Zerstörung und Verfeindungen zur Folge und kann nach wie vor in eine globale Katastrophe münden.

#142

Wir wissen aber auch, dass sich die Anwendung rechtsstaatlich und völkerrechtlich legitimierter Gewalt nicht immer ausschließen lässt.

#155

Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.

#156

Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.

#157

kologische Herausforderung.

#196

Individualisierung.

#197

Die Menschen in unserer Gesellschaft sind eigenständiger und selbstbewusster geworden.

#198

Sie wollen freier leben.

#214

Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirt- schaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen.

#215

Die neuen Erkenntnisse und die neuen Eingriffsmöglichkeiten werden unser Bild vom Menschen, unsere Vorstellung von Krankheit und Gesundheit ebenso verändern wie unsere Sicht auf die Natur.

#216

Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.

#219

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch ethisch und politisch legitim.

#220

Die Freiheit des Menschen erweist sich auch in seinem Vermögen, ethische und rechtliche Grenzen des Machbaren zu ziehen, um die Menschenwürde zu schützen.

#221

Demografischer Wandel.

#238

Der Umgang mit Neuankömmlingen und Fremden ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft.

#239

Unser Leitbild ist das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft bei Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt.

#240

Dafür setzt unsere Verfassung den politischen Rahmen.

#269

Gleichzeitig geht es uns um die Weiterentwicklung der Bürgergesellschaft und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

#270

Das setzt voraus, dass möglichst viele Menschen in die Lage versetzt werden, sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen.

#271

Dies gilt vor allem für die Bereiche der Ökonomie und der Wissenschaft, in denen immer mehr gesellschaftliche Weichenstellungen entschieden werden.

#328

kologie und Selbstbestimmung.

#329

Umweltzerstörung schafft neue Zwänge, die das Leben der Menschen einschränken.

#330

Der Verbrauch der natürlichen Reichtümer reduziert die Entscheidungsspielräume künftiger Generationen, beschneidet deren Chance zur Selbstbestimmung.

#333

kologische Vernunft verlangt, fehlerfreundlicher und angepasster Technologie den Vorzug vor irreversiblen Großtechnologien zu geben.

#334

Umgekehrt kann ökologische Politik nur gelingen, wenn sie die Menschen überzeugt und in ihren Freiheitsrechten achtet.

#335

kologie und Demokratie.

#337

Die Erfahrungen der internationalen Umweltbewegung haben gezeigt, dass der Umweltschutz am schnellsten in Gesellschaften voranschreitet, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen artikulieren und sie in ein offenes politisches Entscheidungssystem hineintragen können.

#338

Wir wollen nicht, dass zentrale ökologische und ökonomische Fragen von marktbeherrschenden Global Playern entschieden werden, statt durch die demokratische Teilhabe der Menschen.

#339

Deshalb setzen wir einerseits auf einen demokratisch verantworteten Ordnungsrahmen und andererseits auf ökologische Information und Bildung, auf ökonomische Anreize für um- weltfreundliche Techniken und Produkte sowie auf Vereinbarungen mit der Industrie.

#341

Nachhaltige Entwicklung als Handlungsmaxime Wir wollen das Leitbild der Nachhaltigkeit zum Maßstab unserer Lebens- und Wirtschaftsweise machen.

#342

Nachhaltige Entwicklung bedeutet nichts anderes, als dass angesichts begrenzter ökologischer Spielräume durch erhöhte Ressourceneffizienz und Ressourceneinsparung in der Wirtschaft und die Etablierung alternativer Konsummuster der Spielraum für die sozialen Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens geschaffen wird und die Befriedigung der Bedürfnisse heutiger Generationen nicht zu Lasten kommender Generationen gehen darf.

#343

Das Wirtschaftswachstum alten Typs, das an einen wachsenden Naturverbrauch gekoppelt ist, ist nicht zukunftstauglich.

#373

Nachhaltigkeit ist ein normatives Leitbild für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

#374

Nachhaltige Entwicklung wird nur gelingen, wenn möglichst viele Menschen in ihrer jeweiligen Verantwortung und in ihrem jeweiligen Handlungsbereich sich daran orientieren.

#375

Erziehung, Bildung und Ausbildung sowie der private oder öffentliche Diskurs können zwar nachhaltige Konsummuster und Lebensstile nicht konkret vorschreiben.

#376

Sie müssen jedoch verstärkt dazu beitragen, dass Menschen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung verantwortlich handeln lernen.

#377

Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.

#383

Sonne, Wind, Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft, Meeresenergie: Erneuerbare Energie ist weltweit im Überfluss vorhanden.

#384

Alle Menschen dieser Welt sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen: Wohlstand, Gesundheit und Mobilität sind davon abhängig.

#385

Es steht fest, dass diese Versorgung auf Basis fossiler, also begrenzter Energieressourcen nicht gesichert werden kann.

#404

Sie müssen morgen zum allgemeinen Maßstab für eine lebenswerte Gesellschaft mit geringem Ressourcenverbrauch werden.

#405

Wir brauchen Lebensstile und Konsummuster, die mit der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und ihrer gerechten Verteilung auf alle Menschen vereinbar sind.

#406

Neue großflächige Tagebauvorhaben lehnen wir ab.

#413

Wir brauchen diese Logistik und ressourcenschonenden, effizienzsteigernden Techniken aber nicht nur für den Übergang aus dem fossilen Zeitalter hinaus.

#414

Wir brauchen diese Technik als Grundlage für die Versorgung von acht, vielleicht zehn Milliarden Menschen mit regenerativer Energie.

#415

Hocheffiziente Umwandlung und ein standortangepasster, weitgehend minimierter Verbrauch sind für uns in erster Linie Einstiegstechnologien in eine gerechte und nachhaltige, also vollständig solare Energieversorgung.

#418

Der Übergang vom atomaren und fossilen Zeitalter ins Solarzeitalter hat schon begonnen.

#419

Viele Menschen unterstützen ihn.

#420

Wir werden uns auch in Zukunft mit aller Kraft für eine nachhaltige Energiewirtschaft einsetzen.

#435

Die Liberalisierung der Energiemärkte bietet eine Chance für dezentrale Versorgungssysteme.

#436

Diese werden wir nutzen, um möglichst vielen Menschen, Kommunen und unabhängigen Energielieferanten die Möglichkeit zu bieten, den Energiemarkt der Zukunft selbstbestimmt und diskriminierungsfrei zu gestalten.

#437

Wir setzen auf schnelle, effiziente und flexible Systeme, die Versorgungslogik der alten Energiemonopolisten ist nicht zukunftsfähig.

#438

Energie ist ein Allgemeingut, mit dem wir im Interesse aller Menschen und der uns nachfolgenden Generationen nicht gedankenlos umgehen dürfen.

#439

Solare Energieproduktion genießt bereits eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz.

#480

Bewegungsfreiheit und Reisen sind Bestandteil der offenen Gesellschaft.

#481

Allerdings beeinträchtigt der motorisierte Verkehr die Lebensqualität in Stadt und Land: Er verursacht Lärm, Staus und Umweltschäden bis hin zum Klimakollaps, er macht Menschen krank und er verursacht Jahr für Jahr eine inakzeptabel hohe Zahl von Toten und Verletzten.

#482

Unsere Ziele sind deshalb: Unsinnigen Verkehr vermeiden, Straßen- und Flugverkehr auf die Schiene verlagern, Emissionen vermindern.

#499

Verkehrswachstum und die fortschreitende Zersiedelung von Landschaften gehen Hand in Hand.

#500

Wir wollen die Verkehrswegeplanung an neuen Leitlinien orientieren: Wohnung, Arbeiten und Freizeit näher zusammenbringen, Verkehrsvermeidung statt Verkehrserzeugung, Schutz des Menschen und der Landschaft vor weiterem Flächenverbrauch, Substanzerhalt und Modernisierung des Bestandsnetzes sowie Lärmschutz vor Neubau, Systemverbesserungen vor Ausbau.

#501

Wir stehen für eine integrierte 37 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mobilitätspolitik: Verkehr sparende Stadt- und Raumstrukturen, fließende Übergänge vom öffentlichen zum Individualverkehr.

#526

Integrierte Verkehrsplanung heißt Beteiligung der Betroffenen.

#527

Wir stehen für die Partizipation der Menschen in Planungsprozessen und Fahrgastbeiräten.

#528

Die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Frau und Mann, Jung und Alt oder Menschen mit Behinderungen bilden dafür den gemeinsamen Bezugspunkt.

#529

Der Anteil der Schiene am Güterverkehr muss rasant gesteigert werden, der Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße ist zu bekämpfen.

#538

Gleichzeitig sind wir Teil der Natur und bleiben trotz aller Wissenschaft und Technik von ihr abhängig.

#539

Die Vielfalt der Natur, den Reichtum ihrer Arten und die unwiederbringliche Eigenart naturnaher Landschaften schützen wir aus Respekt vor ihrem Eigenwert, aber auch weil eine intakte Umwelt für uns Menschen einen nicht in Zahlen messbaren Wert hat.

#540

Die Schönheit der Natur ist unbezahlbar.

#559

Wir arbeiten daher daran, den Prozess der Bewusstseinsbildung schon in Kindergarten und Schule deutlich zu verstärken.

#560

Der Umgang des Menschen mit Tieren in der landwirtschaftlichen Nutzung muss geprägt sein von der Verantwortung gegenüber den Tieren.

#561

Ziel ist eine art- und verhaltensgerechte Tierhaltung, in der Schutz der Tiere und ein umweltgerechtes Wirtschaften sich gegenseitig bedingen.

#587

Nachhaltig ist eine Marktwirtschaft, die Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in ein Gleichgewicht bringt.

#588

Sie setzt die schöpferischen Kräfte der Menschen frei, indem sie die gleichberechtigte Teilhabe aller am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben möglich macht.

#589

Und sie respektiert die Begrenztheit des Ökosystems Erde als Rahmen für wirtschaftliches Handeln.

#602

Zum Wohlstand gehören Dinge, die sich nicht in Euro und Dollar ausdrücken lassen.

#603

Wir messen Wirtschaft auch daran, was sie dazu beiträgt, den Reichtum der kulturellen und sozialen Beziehungen der Menschen zu steigern, die Möglichkeit, frei und gleichberechtigt miteinander zu leben – ohne Benachteiligung auf Grund von Klasse, Schicht, Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Lebensstil.

#604

Wir stehen für einen differenzierten Arbeitsbegriff.

#655

kologisch-soziale Marktwirtschaft ist auch ein Rahmen der Verwirklichung von Selbstbestimmung.

#656

Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen 47 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz.

#657

Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten.

#658

Eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung, die auch wirtschaftliche Effektivität ermöglicht, folgt daher dem Ziel, den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative zu ermöglichen.

#669

Wirtschaft und Demokratie.

#670

Uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen bewusste Akteure im Wirtschaftsleben sein können.

#671

Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.

#865

Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.

#866

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.

#867

Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.

#868

Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.

#869

Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.

#880

Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.

#881

Auch wollen wir einen fairen Ausgleich für Menschen, die mit Kindern leben.

#882

Der politische Auftrag besteht darin, die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass alle daran gleichberechtigt teilhaben können, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.

#883

Sozialpolitik und Selbstbestimmung.

#884

Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.

#885

In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.

#887

Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung schwieriger Lebenslagen eine verlässliche soziale Sicherung und Vernetzungen, um ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können.

#888

Nicht die entmündigende Fürsorge für andere ist das Kernstück bündnisgrüner Sozialpolitik, sondern die Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert.

#889

Sozialpolitik hat die Aufgabe, gleichberechtigte Lebenschancen und -bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

#891

Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.

#892

Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.

#893

Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.

#894

Neue Herausforderungen für die Sozialpolitik.

#895

In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bedingungen, in denen die Menschen leben, arbeiten und lernen, entscheidend verändert.

#896

Diese Veränderungen gehen weiter und beschleunigen sich.

#899

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Globalisierung verändert die Wirtschaft und gestaltet die Arbeitswelt um.

#900

Das bringt auch Chancen, aber es verlangt hohe räumliche und soziale Veränderungsbereitschaft von den Menschen.

#901

Dabei muss bündnisgrüne Politik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Notwendigkeit aktiven Engagements in der Bürgergesellschaft vorrangig Rechnung tragen.

#910

Wir brauchen auch die Fähigkeiten, das Engagement und die Erfahrungen von Migrantinnen und Migranten, wenn unsere Gesellschaft wirtschaftlich und sozial bestehen und sich weiter entwickeln soll.

#911

Menschengerecht: Armut überwinden Armut bedeutet Ausgrenzung.

#912

Armut bei Kindern bedeutet in besonderem Maße Einschränkungen ihrer Erfahrungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten und verbaut auch für die Zukunft faire Ausgangsbedingungen für eine selbstbestimmte Entwicklung.

#913

Armut bedeutet für die betroffenen Menschen nicht nur, aus dem Erwerbsleben und der Konsumgesellschaft, sondern weitgehend auch aus der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens ausgeschlossen zu sein.

#914

In Armutsquartieren häufen sich soziale Problemlagen wie geringe Schulbildung, erhöhte Krankheitsrisiken und Sucht.

#920

Armut zeigt sich in einem Mangel an Geld, aber sie entsteht oft aus einem Mangel an sozialen Beziehungen und an Gelegenheiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und einzusetzen.

#921

Je besser Menschen mit anderen vernetzt sind, um so wahrscheinlicher ist es auch, dass sie in bezug auf Arbeit, Bildung und Gesundheit bessere Chancen haben.

#922

Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.

#923

Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.

#924

Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.

#927

Die Leistungen müssen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst und nach einem festen System (Statistikmodell) neu bemessen werden.

#928

Dabei muss auch berück- 65 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sichtigt werden, was Menschen brauchen, um am kulturellen und politischen Leben teilzunehmen.

#929

Die veränderte Arbeitswelt von heute erfordert eine zunehmende Bereitschaft zu Flexibilität und Mobilität – dieses aber kann von den Menschen nur erwartet werden, wenn sie gleichzeitig vor Armut geschützt und sozial abgesichert sind.

#930

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.

#931

Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.

#967

Bürgerschaftliches Engagement und Selbstverwirklichung sind keine Gegensätze.

#968

Nach wie vor sind viele Menschen zu freiwilligem Engagement bereit, aber die gewünschten Formen und die Motive haben sich geändert: Die Menschen wollen sich einbringen und aktiv mitwirken, sie wollen einen Sinn erkennen und nicht zuletzt Freude und auch Spaß dabei haben.

#969

Aufgabe der kommunalen Politik ist es, für moderne Menschen und veränderte Motivlagen passende Angebote und Gelegenheiten zu fördern, in denen sich Menschen selbst entfalten und gleichzeitig etwas für andere tun können.

#970

In einer Zeit, in der die traditionellen Quellen der Solidarität eher schwächer werden, kommt diesen neuen Formen des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements eine besondere Bedeutung zu.

#972

Zugangsgerecht: Brücken in den Arbeitsmarkt Erwerbsarbeit ist mehr als bloßer Broterwerb.

#973

Sie ist ein Mittel der Integration und für viele Menschen ein Mittel der Selbstbestätigung und persönlichen Entfaltung.

#974

Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Armut und isoliert die Betroffenen und ihre Familien.

#991

Wir setzen darauf, bestehende Ansätze lokaler Ökonomie weiterzuentwickeln.

#992

Und es wird darauf ankommen die Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit gerecht zu gestalten, intelligente Lebensarbeitszeitmodelle zu entwickeln, Lebensbegleitendes Lernen für alle zu ermöglichen, die Diskriminierung und Benachteiligung von Frauen systematisch abzubauen und ältere Menschen und Migranten zu integrieren statt auszugrenzen.

#993

Die Arbeitsgesellschaft wird sich weiter wandeln.

#1009

Zielgenaue Hilfen müssen weiterentwickelt werden und mit individuellen Angeboten gilt es weitere Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote auch unter Einbeziehung der Jugendhilfe zu schaffen.

#1010

ltere Menschen werden mit ihren Erfahrungen im Erwerbsleben gebraucht.

#1011

An die Stelle des klaren Gegensatzes von Rente und Erwerbsleben muss eine Kultur der Altersarbeit mit langfristigen Übergangsmöglichkeiten treten.

#1058

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

#1059

Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.

#1060

Eine besondere Förderung der Kinder von Einwanderern ist von großer Bedeutung, um deren Rechte auf Teilhabe abzusichern.

#1070

Für die erste Generation des 21. Jahrhunderts muss es einen völlig neuen Begriff von Mobilität und Lebensqualität geben.

#1071

Diese Mobilität wird niedrigere Unfallzahlen vorweisen können, den öffentlichen Raum an die Menschen zurück und besonders den Kindern wieder Platz zum Spielen geben.

#1072

Kinder reagieren empfindlicher auf Schadstoffbelastungen.

#1083

Das ist eine Aufgabe, die über Deutschland hinausgeht und einer globalen Anstrengung bedarf.

#1084

In den fünfziger Jahren dachte man, Atomkraftwerke seien unschädlich und die Menschen bekämen ohnehin immer Kinder.

#1085

Heute wissen wir, dass Rahmenbedingungen den Kinderwunsch entscheidend beeinflussen.

#1086

Rahmenbedingungen können durch die Politik kinderfreundlich gestaltet werden – dann werden sich auch wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden.

#1087

Das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme baut darauf, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt wird.

#1125

Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen die Prinzipien einer kinderfreundlichen Politik und Gesellschaft sein.

#1126

Jugendgerecht: Politik für morgen Junge Menschen stehen heute und in Zukunft durch Individualisierung, Globalisierung und demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen.

#1127

Jugendliche stehen nicht mehr vor klar vorgezeichneten Lebenswegen.

#1128

Unterschiedliche Lebensformen und Perspektiven stehen offen – gleichzeitig vergrößert sich die Unsicherheit über den einzuschlagenden Weg.

#1129

Jungen Menschen muss es möglich sein, diese Herausforderungen annehmen zu können.

#1130

Deshalb besteht die Notwendigkeit, über Grundsicherung und Netzwerke eine Absicherung zu schaffen.

#1131

Deshalb müssen wir den Lebensraum für junge Menschen verbessern.

#1132

Wir brauchen einen Raum der Toleranz gegenüber unterschiedlichen Lebensformen und Lebensstilen.

#1133

Unser Ziel ist es, Heranwachsenden zu ermöglichen, Leistungsdruck und Konformitätszwängen selbstbewusst entgegenzutreten.

#1134

Junge Menschen brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden.

#1135

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.

#1136

Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.

#1137

Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.

#1138

Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.

#1145

Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige junge Mütter und Väter.

#1146

Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen bleiben, desto bessere Chancen haben junge Menschen in einer veränderten Welt.

#1147

Geschlechtergerecht: Leben in Gleichberechtigung Die Veränderungen im Geschlechterverhältnis prägen unsere Gesellschaft.

#1188

Wir halten an der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung fest.

#1189

Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.

#1190

Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.

#1197

Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.

#1198

Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.

#1199

Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.

#1221

Eine wohnortnahe stationäre wie ambulante Versorgung muss gesichert bleiben.

#1222

Psychisch und somatisch erkrankte Menschen müssen endlich gleichgestellt werden.

#1223

Für psychisch kranke Menschen muss eine umfassende gemeindepsychiatrische Versorgung im Sinne der Psychiatrie-Enquete selbstverständlich werden.

#1224

Wir wollen eine wesentliche Stärkung der sprechenden Medizin.

#1240

Den präventiven Arbeitsschutz gilt es zu verstärken und die Ursachen für eine gesundheitliche Gefährdung zu beseitigen.

#1241

Geschlechtergerechtigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für ein allen Menschen entsprechendes Gesundheitswesen.

#1242

Dies bedeutet eine grundsätzliche Neuorientierung und eine Überprüfung aller bisher bestehenden Normen und Werte im Sinne des Gender Mainstreaming.

#1260

Eine umfassende Versicherung der Bürgerinnen und Bürger sichert dies durch einen solidarischen Ausgleich.

#1261

Das Solidaritätsprinzip dieser Versicherung beruht auf gewollten Umverteilungsprozessen von Gesunden zu Kranken, von alleinstehenden Versicherten zu Familien, von jüngeren zu alten Versicherten und von Menschen mit höherem zu Menschen mit geringerem Einkommen.

#1262

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir begrüßen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sowie zwischen Anbietern und Anbieterinnen von Leistungen dort, wo er zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit führt, indem Strukturen überprüft, Verwaltungen gestrafft und Kosten eingespart werden.

#1274

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.

#1275

Für grüne Politik hat der Wunsch der Menschen nach Gesundheit und körperlicher und seelischer Integrität einen hohen Stellenwert.

#1276

Dort, wo die realistische Chance besteht, Krankheiten zu therapieren oder zu verhindern, stehen wir in der Pflicht, diese Chance im Interesse der Betroffenen zu nutzen, sofern nicht die Lebensinteressen anderer oder elementare Grundwerte dagegen stehen und eine fundierte Folgenabschätzung stattgefunden hat.

#1277

Wir wollen die realistischen Chancen für die Heilung von Menschen nutzen und fördern.

#1278

Aber wir lehnen die Zielsetzung ab, mit Hilfe der Gentechnik den „perfekten Menschen“ zu erschaffen.

#1279

Unser Maßstab ist die Individualität jedes Menschen, nicht seine Angepasstheit an vermeintliche Normen der körperlichen „Gesundheit“, „Fitness“ oder „Schönheit“.

#1280

Jede Form von Forschung und Anwendung der Gentechnik messen wir am Menschenwürdebegriff des Grundgesetzes, für den das menschliche Leben von Anfang an schützenswert ist und nicht instrumentalisiert werden darf.

#1281

Verbrauchende Embryonenforschung lehnen wir ab.

#1293

Weder bei arbeitsvertraglichen noch bei versicherungsvertraglichen Beziehungen dürfen Gentests durchgeführt oder das Wissen aus bereits durchgeführten Tests genutzt werden.

#1294

Behinderungsgerecht: Es ist normal, verschieden zu sein Eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer körperlichen, geistigen und seelischen Behinderung am Leben der Gemeinschaft, ihre Chancengleichheit und das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sind die Leitprinzipien bündnisgrüner Behindertenpolitik.

#1295

Neben einem leistungsfähigen Rehabilitationsrecht, das mit seinen Nachteilausgleichen ständig weiterentwickelt und wandelnden Anforderungen angepasst werden muss, soll vor allem durch Gleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene der rechtliche Rahmen verbessert werden, innerhalb dessen sich Selbstbestimmung und Teilhabe entwickeln können.

#1296

Alle Lebensbereiche der Gesellschaft müssen schrittweise barrierefrei werden, damit sie auch für Menschen mit Behinderung zugänglich und nutzbar sind.

#1297

Barrierefreiheit bedeutet nach unserem Verständnis nicht nur Stufenlosigkeit, sondern die Nutzbarkeit für alle Menschen mit und ohne Behinderung, unabhängig von der Art und Ausprägung ihrer Beeinträchtigung.

#1298

Der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung in der traditionellen Behindertenpolitik wollen wir auf allen Ebenen entgegenwirken.

#1299

Der Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege soll wirksamer verankert und umgesetzt werden, um einer Aussonderung grundsätzlich entgegenzuwirken.

#1300

Das Heimsystem gehört auf den Prüfstand.

#1301

Auch Menschen mit Behinderungen müssen sich wirklich für ein Leben zu Hause entscheiden können.

#1302

Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.

#1303

Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr.

#1305

Grundrechte sind nicht teilbar.

#1306

Der gleichberechtigte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsleben muss weiter verstärkt werden.

#1307

Neue Informationstechnologien bieten auch neue Chancen für eine berufliche Tätigkeit Behinderter.

#1309

Die unterschiedlichen Formen der Pflege, Begleitung und Betreuung – professionelle wie auch Laienpflege und ehrenamtliche Hilfen – gilt es weiterzuentwickeln, zum Teil auch neu auszurichten und stärker miteinander zu verzahnen.

#1310

Berücksichtigt werden müssen auch solche Belange von Menschen, die bisher in der Pflegepolitik vernachlässigt worden sind.

#1311

Wir treten ein für eine Pflegepolitik, die der Individualität und Selbstbestimmung der Menschen gerecht wird und Alternativen zu den herkömmlichen Konzepten eröffnet.

#1312

Altersgerecht: Aktive Teilhabe im Alter In einer Gesellschaft mit einem immer höheren Anteil älterer Menschen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag.

#1313

Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.

#1316

Sie werden mit ihren Erfahrungen in Arbeit und Gesellschaft gebraucht.

#1317

Wir wollen ältere Menschen dabei unterstützen, ihr in ihrem Leben erworbenes Wissen weiter zu vermitteln und neues Wissen, insbesondere Medienkompetenz zu erwerben.

#1318

Wir wollen ein differenziertes und auf viele unterschiedliche Lebenssituationen ausgerichtetes Wohn-, Pflege-, Betreuungs- und Hilfeangebot schaffen.

#1319

Dazu gehört für uns das generationsübergreifende Zusammenleben als eine wichtige Grundlage der Verbesserung des Verständnisses von Jung und Alt, sowie „Neue Wohnformen“ wie Haus- oder Siedlungsgemeinschaften, die den individuellen Le- 89 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bensbedürfnissen älterer Menschen eher gerecht werden als traditionelle Großeinrichtungen.

#1320

Politik muss die Belange älterer Menschen unterschiedlicher kultureller Herkünfte einbeziehen.

#1321

Rentenversicherung.

#1326

Pflegeabsicherung Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege ist die Sicherung der Selbstbestimmung, der Grundrechte und die Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen.

#1327

Noch immer wird zu oft über ältere und hilfebedürftige Menschen verfügt, werden ihre Menschenrechte missachtet bis zu Gewaltakten.

#1328

Eine der wesentlichen Ursachen ist im vielerorts drückenden Pflege- und Personalnotstand zu suchen, der zu Überforderung von Pflegekräften und Angehörigen führt.

#1330

Für eine menschlichere Versorgung ist eine umfassende Erhebung der krank machenden Umstände, die Beseitigung des Personal- und Pflegenotstandes und individuellere Schulung des Personals und der Angehörigen dringend notwendig.

#1331

Wir wollen neue, auf die individuellen Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen zielende Angebotsformen und Versorgungsstrukturen unterstützen.

#1332

Der Pflegebegriff muss unter Einbeziehung der ganzheitlichen Pflege erweitert werden.

#1339

Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.

#1340

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.

#1341

Bildung ist mehr als instrumentelles, auf Verwertung gerichtetes Wissen.

#1346

Wissensbestände wachsen, gleichzeitig werden die „Verfallszeiten” des Wissens immer kürzer.

#1347

Je nach Bildungsvoraussetzungen und sozialem Status erfahren Menschen diesen Wandel stärker als Chance oder als Bedrohung überkommener Sicherheiten.

#1348

Wissen ist zur entscheidenden Produktivkraft moderner Ökonomien geworden.

#1364

Damit verbunden sind auch wachsender Leistungsdruck und biografische Unsicherheit.

#1365

Auf der anderen Seite setzt die neue Wissensökonomie aber verstärkt auf die Bereitschaft der Menschen zu Kommunikation, Engagement, Kreativität und kollektiver erfinderischer Tätigkeit, auf Werte also, die durch Vereinzelung gefährdet werden.

#1366

Von großer Tragweite ist auch der Zusammenhang von Wissensgesellschaft und demografischer Entwicklung in den hochindustrialisierten Gesellschaften.

#1367

Die Menschen in der Bundesrepublik werden im Durchschnitt immer älter, auf ihr Wissen und ihre Lernfähigkeit kann aber in Zukunft nicht verzichtet werden.

#1368

Lernen wird in allen Lebensabschnitten wichtiger.

#1371

Grundorientierung unserer Politik in der Wissensgesellschaft Selbstbestimmung in der Wissensgesellschaft.

#1372

Die Wissensgesellschaft eröffnet eine gesellschaftliche Perspektive, die entscheidend auf den Willen der Menschen zu Selbstbestimmung, Selbststeuerung und Selbstorganisation setzt.

#1373

Wissen ist die Voraussetzung für vernünftiges Handeln und eröffnet die Möglichkeit, „etwas in Gang zu setzen“.

#1401

Bildung muss am Leitbild der „nachhaltigen Entwicklung“ orientiert sein.

#1402

Sie soll die Menschen befähigen, ihre berufliche Tätigkeiten ebenso wie ihren persönlichen Lebensstil unter dem Aspekt ökologischer Folgewirkungen, sozialer Risikoabschätzungen und globaler Gerechtigkeit kritisch zu reflektieren.

#1403

In einer dynamischen Gesellschaft, in der Wissensbestände schnell veralten und sich neue Handlungsfelder auftun, ist vorausschauendes Handeln wichtiger denn je.

#1408

Demokratie in der Wissensgesellschaft.

#1409

Bildung legt die Grundlage für die gesellschaftliche, politische und ökonomische Teilhabe jedes einzelnen Menschen.

#1410

Sie ermöglicht, eigene Interessen zu formulieren, soziale Zusammenhänge zu erkennen und sich selbstbewusst in Gesellschaft und Demokratie einzumischen.

#1411

Diese Fähigkeiten müssen von jedem Menschen neu erworben und gelernt werden.

#1412

Bildungseinrichtungen, vor allem die Schulen und Hochschulen, müssen deshalb zu Orten demokratischen Lebens und Lernens werden, die durch ihre innere Verfassung zu selbstverantwortlichem und sozialem Verhalten ermutigen.

#1413

Bildung in der Wissensgesellschaft Bildung ist für uns vor allem Persönlichkeitsbildung.

#1414

Sie ist Grundlage für einen verantwortungsvollen Umgang der Menschen mit sich selbst, mit anderen Menschen und mit der Umwelt.

#1415

Eine solche Bildung ermöglicht Urteils- und Kritikfähigkeit, Empathie und Solidarität.

#1418

Kinder wollen lernen.

#1419

Diese Freude am Lernen zu fördern, Menschen ein Leben lang die Lust auf neue Herausforderungen zu erhalten, ist der Auftrag aller Bildungseinrichtungen.

#1420

Eine neue Bildungsreform Das miserable Zeugnis, das internationale vergleichende Studien dem deutschen Bildungssystem ausstellen, unterstreicht: Deutschland braucht eine neue Bildungsreform, eine Renaissance von Bildung und Bildungspolitik.

#1457

Wir wollen ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen in allen Schularten, so dass alle Eltern die Möglichkeit haben, eine Ganztagsschule für ihr Kind zu wählen .

#1458

Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.

#1459

Sie ist zugleich eine Voraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren, und ein Beitrag zur Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualitätsverbesserung von Schulen.

#1460

Wir wollen daher die Schule für den ganzen Tag als ein offenes Haus des Lernens und der Begegnungen, die Kindern und Jugendlichen vielfältige Lernerlebnisse, Anregungen und soziale Kontakte ermöglicht.

#1461

Bildungspolitik gegen Ausgrenzung Die gesellschaftliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fängt in Kindergarten und Schule an.

#1462

Im gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen wird gelernt, dass es normal ist, verschieden zu sein.

#1463

Die sonderpädagogische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in der wohnortnahen Regelschule muss gesichert werden.

#1464

In einer freien und pluralen Gesellschaft sind Bildungseinrichtungen Orte der Integration von Menschen mit unterschiedlichem sozialen und kulturellen Hintergrund und mit unterschiedlichen Bildungsvoraussetzungen.

#1465

An einer guten Schule erleben junge Menschen, was diese Gesellschaft zusammenhält und dass es sich lohnt, sich für das faire Zusammenleben einzusetzen.

#1466

Qualitätsziele und Evaluation Wir wollen Bildungsinstitutionen unterstützen, die Schlüsselqualifikationen von heute vermitteln: Selbstverantwortung, Eigeninitiative, soziale Kompetenz, Teamfähigkeit, Lernkompetenz, Kritikfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, emotionale Intelligenz und Medienkompetenz.

#1512

Neugier und Offenheit für neue Ideen sind ebenso wenig an eine bestimmte Altersstufe gebunden wie die Fähigkeit sich ausund weiterzubilden.

#1513

Wir setzen uns daher für die durchgehende Einbeziehung älterer Menschen in den Weiterbildungsprozess ein.

#1514

Allgemeine und die berufliche Weiterbildung sind gleichwertig.

#1518

Wir setzen uns für die europaweite Zertifizierung von Weiterbildungsangeboten ein.

#1519

Damit wird ein wichtiger Baustein für ein vereintes Europa verwirklicht, in dem der Mobilität der Menschen keine künstlichen Grenzen gesetzt werden.

#1520

Der Erwachsenenbildung, gerade der politischen, der kulturellen und werteorientierten, geben wir großes Gewicht.

#1526

Qualifizierung muss integraler Bestandteil von Programmen der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung werden.

#1527

Es geht darum, den Menschen zu ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit und Berufskompetenzen selbst weiterentwickeln zu können und dabei möglichst praktische Erfahrungen an konkreten Aufgaben zu gewinnen und nicht, möglichst viele Menschen in „Maßnahmen unterzubringen“.

#1528

Deshalb setzen wir uns für erweiterte Lernmöglichkeiten am Arbeitsplatz ein.

#1531

Hier sind die Tarifparteien gefordert, über Rahmenvereinbarungen in Tarifverhandlungen Vorgaben zu entwickeln.

#1532

Der Anteil der alten Menschen in der Gesellschaft wächst.

#1533

Die Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verzichten.

#1534

Neben der durchgehenden Beteiligung älterer Menschen am Weiterbildungsprozess setzen wir uns dafür ein, dass alle Gruppen, die bislang in der Weiterbildung unterrepräsentiert sind, als Zielgruppen verstärkt einbezogen werden.

#1535

Dazu gehören neben den o.

#1536

Gruppen auch Migranten und Menschen mit Behinderungen.

#1537

Bildungsfinanzierung in der Wissensgesellschaft Ein Bildungswesen der Zukunft benötigt ein reformiertes und von allen getragenes System der Bildungsfinanzierung.

#1554

Ziel einer gerechteren Mittelverteilung ist es ebenso, Benachteiligungen auszugleichen.

#1555

Wo soziale Schwächen, psychische oder körperliche Behinderung die Menschen daran hindern, aus den Bildungsangeboten Gewinn zu ziehen, sind kompensatorische Maßnahmen und ein intensiver Mitteleinsatz erforderlich.

#1556

Im Zentrum der Bemühungen um ein neues System der Bildungsfinanzierung muss ein optimales Angebot für die Lernen- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den stehen.

#1564

Dafür braucht es einen öffentlichen Diskurs, der über die Expertenwelt hinausreicht.

#1565

Eine Beschränkung von Forschung und Wissenschaft muss da gezogen werden, wo die Menschenwürde von ihr verletzt würde, etwa bei Experimenten an menschlichem Leben oder bei der Klonierung von Menschen.

#1566

Grenzen sind ebenfalls zu ziehen, wenn die Forschungstätigkeit hohe Umweltrisiken erzeugt und wenn tier-ethische Prinzipien verletzt werden.

#1567

Als neue Herausforderung stellt sich die Frage, wie sich Menschenrechte in einer globalisierten Forschungswelt durchsetzen und kontrollieren lassen.

#1568

Dafür braucht es international verbindliche Normen und Vereinbarungen.

#1596

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kreativität und Erfindungsgeist.

#1597

Wir brauchen neue technische und gesellschaftliche Lösungen, durch die die vielfältigen Lebensbedürfnisse von Menschen befriedigt werden können, ohne langfristig ökologische und soziale Gefahren hervorzurufen.

#1598

Die Tatsache, dass Deutschland auf dem Weltmarkt für Umweltschutzgüter eine führende Position einnimmt, beruht auf der Kreativität und dem Engagement der zahlreichen Wissenschaftler und Ingenieure.

#1604

Information in der Wissensgesellschaft Informations- und Kommunikationstechnologien schaffen neue Chancen der Teilhabe und der grenzüberschreitenden Kommu- 107 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nikation – allerdings nur, wenn der Umgang mit ihnen erlernt wurde.

#1605

Allen Menschen sollen die Chancen der neuen Technologien offen stehen; eine digitale Spaltung der Gesellschaft muss vermieden werden.

#1606

Darum wird die Vermittlung von Medienkompetenz zu einer der wichtigsten Aufgaben des Bildungssystems.

#1628

ffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein.

#1629

Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.

#1630

Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.

#1636

Sie ist gerade in einer Welt wachsender Unübersichtlichkeit von herausragender Bedeutung.

#1637

Kultur entsteht in der Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer Umwelt, mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft.

#1638

In vielfältigen Ausdrucksformen reflektiert die Kunst Erfahrungen, die Menschen mit sich selbst, mit der Natur und der Gesellschaft machen.

#1639

Sie bietet normative und ästhetische Orientierungen für das Leben der Einzelnen und der Gesellschaft.

#1655

Gerade für die heranwachsende Generation sind frühe und intensive Begegnungen mit Kultur und Kunst und das Erfahren von Toleranz, Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität von herausragender Bedeutung.

#1656

Eine Akzeptanz der Kulturpolitik durch junge Menschen setzt voraus, dass sie ihre Lebensformen und Lebensstile in der Politik wiederfinden.

#1657

Weil die Frage, wie wir leben und wie wir leben wollen, vor allem auch eine Frage der Kultur ist, so ist der Wechsel zu einer ökologisch verantwortlichen Lebensweise auch eine Frage von Kunst, Kultur und Kulturpolitik.

#1658

Die Frage nach unserer Zukunft verbindet Kultur und Nachhaltigkeit.

#1659

Kulturförderung als öffentlicher Auftrag Aufgabe der öffentlichen Kulturpolitik ist es, kulturelle Aktivitäten und künstlerische Betätigung für möglichst viele Menschen zu ermöglichen.

#1660

Dabei geht eine demokratische Kulturpolitik von der Gleichberechtigung vielfältiger kultureller Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten in Deutschland sowie von der Gleichwertigkeit von traditionellen Kulturinstitutionen, neuen innovativen Kunstformen und freien soziokulturellen Projekten aus.

#1666

Es ist eine zentrale Aufgabe unserer Politik, Freiräume für Kunst und Kreativität zu sichern und zu fördern.

#1667

Kultur und Kunst gehen von den Menschen aus, nicht vom Staat.

#1668

Der Staat hat die Aufgabe, den kulturellen und künstlerischen Anliegen in der Gesellschaft Raum zu geben und Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie sich frei entfalten können.

#1679

Kulturgut Sport Sport ist ein wichtiges Kulturgut unserer Zeit.

#1680

Bewegung, Spiel, gemeinsam Erlebtes, Erfolge und die Verarbeitung von Niederlagen fördern das Selbstbewusstsein der Menschen.

#1681

Sie tragen auch zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, von Leistungsbereitschaft, tolerantem und fairem Verhalten sowie zu mehr bürgerschaftlichem Engagement bei.

#1690

Die europäische Stadt war die Wiege der Demokratie, der Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1691

Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.

#1692

Die Städte müssen ihre Identität als Handels-, Kultur- und Kommunikationszentren bewahren und fortentwickeln – mit lebendigen Innenstädten und Stadtteilen, unverwechselbarer Bau- 113 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kultur, städtebaulicher Eigenart und Nutzungsvielfalt und einem regen gesellschaftlichen Leben.

#1712

Dies trägt zu gegenseitigem Respekt, zu Anerkennung und Toleranz bei.

#1713

Auf kultureller Ebene kann die Verständigung und Auseinandersetzung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen und Lebenskonzepten in besonderer Weise gelingen.

#1714

Keine der beteiligten Kulturen darf die andere beherrschen wollen.

#1718

Darüber hinaus ist der internationale Kulturaustausch im Rahmen einer aktiven auswärtigen Kulturpolitik weiter zu entwickeln.

#1719

Zur Kultur eines Einwanderungslands gehört die Offenheit gegenüber Menschen aus anderen Kulturen, Ethnien und Religionen.

#1720

Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Begegnung der Kulturen und der Förderung von Kunst und Kultur der in Deutschland lebenden MigrantInnen.

#1732

Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.

#1733

Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.

#1734

Die Demokratie wird auch in Zukunft nur so weit gehen, wie der Selbstbestimmungswille der Menschen, die sie tragen.

#1735

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN I.

#1786

Herausforderung Korruption.

#1787

mterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen.

#1788

Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden.

#1793

Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.

#1794

Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.

#1795

Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.

#1801

Der Kampf gegen Terrorismus ist kein Kampf der Kulturen, sondern ein Kampf aller Kulturen gegen die sinnlose Vernichtung von Leben und Freiheit.

#1802

Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.

#1803

Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.

#1804

Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.

#1812

Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.

#1813

Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.

#1814

Das Leid der Opfer des Naziterrors können wir nicht wieder gutmachen.

#1815

Aber wir halten die Erinnerung wach und sie hält uns wach.

#1816

Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird.

#1817

Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.

#1820

Die Mutigen, die sich gegen Anpassung gewehrt haben, die Oppositionellen mit ihrem Widerstandsgeist und die Bürgerrechtsbewegung des Herbstes 1989 sind uns Vorbild für unser heutiges Engagement.

#1821

Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.

#1822

Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.

#1837

Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.

#1838

Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.

#1839

berwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.

#1851

Verfolgung muss auch hier zu Entschädigung führen.

#1852

Menschen mit Behinderung gleichstellen Menschen mit Behinderung muss eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft ermöglicht werden.

#1853

Wesentliche Voraussetzung der Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist die Barrierefreiheit in allen Bereichen – vor allem in den Köpfen.

#1854

Schlüsselprojekt Einwanderungsgesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1863

Wir setzen uns für die Anerkennung von geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und von Verfolgung wegen Diskriminierung se- 123 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN xueller Identität als Schutzgründe ein.

#1864

Dies liegt in unserer historischen Verantwortung, ist aber auch Ausdruck unserer internationalen Solidarität: Zum einen heißt das, Fluchtursachen zu beseitigen, zum anderen, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu gewähren – unter menschenrechtlich und rechtsstaatlich einwandfreien Bedingungen.

#1865

Eine Festung Europa haben wir immer abgelehnt.

#1872

Gleichzeitig gehören zur gesellschaftlichen Perspektive einer pluralistischen, multikulturellen Einwanderungsgesellschaft auch gemeinsame politische Zielvorgaben für das Zusammenleben.

#1873

Diese sind für uns die zentralen Werte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der europäischen Verfassungstradition und unseres Grundgesetzes: Demokratie, Gleichheit aller Menschen und Gleichheit der Geschlechter.

#1874

Die Verbindung der beiden Felder der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung von Einwanderung, die Verbindung der Begriffe Demokratie und multikulturelle Gesellschaft heißt für uns: Multikulturelle Demokratie.

#1875

Integrationspolitik ist ein Querschnittsthema, das alle politischen Felder und Ebenen angeht – von den Kommunen bis zur Europäischen Union.

#1876

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sprache der Mehrheitsgesellschaft ist eine der Schlüsselqualifikationen für die von uns gewollte Integration von eingewanderten Menschen, für deren schulischen und beruflichen Erfolg – und damit für ihren sozialen Aufstieg.

#1877

Gleichzeitig gilt es die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu nutzen: Wenn zu Hause eine zweite Sprache ebenso gut erlernt wird wie Deutsch, dann ist dies in einer sich globalisierenden Gesellschaft ein Potenzial, das es zu fördern gilt.

#1890

Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.

#1891

Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.

#1892

Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.

#1893

Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.

#1909

Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.

#1910

Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.

#1911

Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.

#1940

Nichtkommerzielle Angebote insbesondere für Kinder in allen Medien müssen gesetzlich gesichert werden.

#1941

Technologische Entwicklung und informationelle Selbstbestimmung Mit der technologischen Entwicklung, insbesondere im Bereich der Informations- und Biotechnologien, stellen sich neue Herausforderungen an die Bürger- und Menschenrechte.

#1942

Die zunehmende Geschwindigkeit des Austauschs von Informationen und die fortschreitenden technischen Entwicklungen führen dazu, dass es immer schwerer zu durchschauen und zu kontrollieren ist, welche Daten ausgetauscht werden, abgeglichen werden und von Unbefugten eingesehen werden können.

#2007

Unsere Frauenpolitik findet ihre Fortsetzung in einer neuen Frauen-, Männer-, Geschlechter- und Gesellschaftspolitik.

#2008

Mit der Geschlechtergerechtigkeit setzen wir auf ein Leitbild von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen, das weit über das heute verwirklichte Maß hinausgreift.

#2009

Grundorientierung unserer Geschlechterpolitik Die Erfolge der Frauenbewegung haben in unserem Land einen großen gesellschaftlichen Wandel bewirkt.

#2066

Gewalt beginnt schon dort, wo die Opfer gedemütigt und erniedrigt werden.

#2067

Sexualisierte Gewalt, deren Opfer zumeist Frauen und Kinder werden, stellt eine der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde dar.

#2068

Es ist das Verdienst der Frauenbewegung, diese Art Gewalt, die sich vor allem im häuslichen Bereich abspielt, zum öffentlichen Thema gemacht zu haben.

#2078

Gehandelte Frauen und ihre Kinder müssen Zugang zu juristischer Beratung und Begleitung, zu Bildung und Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zur gesundheitlichen Versorgung haben.

#2079

Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.

#2080

Der Schutz gehandelter Frauen und ihre Sicherheit stehen für unsere Politik an erster Stelle.

#2100

Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasst das Recht, prädikative Gentests während oder vor der Schwangerschaft abzulehnen, und auch das Recht, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden.

#2101

Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss auch hier eingehalten werden.

#2102

Selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen werden in dem Maße eingeschränkt, wie diese sich auf für sie unüberschaubare diagnostische Verfahren und fortpflanzungsmedizinische Behandlungen einlassen.

#2103

Frauen, die sich weigern, die ausgefeilten Methoden der Pränataldiagnostik in Anspruch zu nehmen, stoßen schon heute auf wachsendes Unverständnis und einen Rechtfertigungszwang in der Gesellschaft.

#2104

Eine gesellschaftliche Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, wird Frauen unter dem Label des medizinischen Fortschritts als individuelle Verantwortung aufgeladen.

#2105

Wir Grünen werden auch in Zukunft alle Entwicklungen in vorgeburtlicher Diagnostik daran messen, ob sie mit unserem an der Vielfalt und Individualität des menschlichen Daseins orientierten Menschenbild übereinstimmen.

#2106

Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN V.

#2134

Wir unterstützen Mentoring-Projekte und Frauennetzwerke, die für Mädchen und Frauen Aufstiegswege eröffnen und erleichtern.

#2135

Frauenrechte international Frauenrechte sind Menschenrechte.

#2136

In vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen immer noch zutiefst entwürdigend behandelt: Die Genitalverstümmelung in Teilen Afrikas, der Schleierzwang und die damit verbundene Zurücksetzung in fundamental- islamischen Ländern, die vielerorts übliche Kinder- und 141 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mädchenarbeit, Zwang zur Prostitution, zwangsweise Verheiratung und Verdinglichung von Ehefrauen zum Besitzgegenstand, die Isolierung und Demütigung von Witwen und alleinstehenden Frauen – all dies sind beredte Zeugnisse der vielfachen Demütigungen und Leiden, denen viele Mädchen und Frauen auf der Welt ausgesetzt sind.

#2137

Geschlechtsspezifische Verfolgungen sind in vielen Ländern selbstverständlicher Brauch.

#2138

Im Zentrum der Durchsetzung von Menschenrechten muss darum die Stärkung von Frauenrechten stehen, zumal gerade Frauen in vielen Ländern die entscheidenden Trägerinnen der Armutsbekämpfung sind und für eine nachhaltige Entwicklung stehen.

#2139

In ihrem Engagement für den Erhalt des Lebens sind es immer wieder Frauen, die für den sparsamen und ökologisch verantwortlichen Umgang mit Wasser, Boden, Lebens- und Nahrungsmitteln stehen.

#2168

Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.

#2169

Grundorientierung unserer Außenpolitik Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen.

#2170

In der Spätphase des Kalten Krieges wandten wir uns auf beiden Seiten der Mauer gegen die atomare Hochrüstung, gegen die Militarisierung des Denkens, gegen Feindbilder und gegenseitige Verteufelung.

#2171

Wir setzten uns für umfassende Abrüstung, für inneren und äußeren Frieden, für gewaltfreie Konfliktlösungen ein.

#2172

Gegen ökologische Krisen, Hunger, Unterdrückung, Unterentwicklung und Verelendung der Menschen in weiten Teilen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir uns gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen engagiert.

#2173

Für die Universalität der Geltung der Menschenrechte haben wir immer wieder unbeirrt die Stimme erhoben.

#2174

Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.

#2175

Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.

#2176

Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.

#2198

In den Ländern des Südens wurden die Probleme nicht gelöst, sondern Verarmung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Katastrophen und vielfache soziale und kulturelle Entwurzelung wurden immer schlimmer.

#2199

Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.

#2200

Richtig ist: Die Globalisierung allein hat nicht alle „Übel“ der Welt verursacht.

#2202

Nicht nur im „Süden“, auch in den industrialisierten Ländern wirft die neoliberale Globalisierung bedrohliche Schatten.

#2203

Auch hier geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, werden Arbeitsverhältnisse prekär und unsicher, werden immer mehr Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen, insbesondere Frauen, aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Teilhabe herausgedrängt, ist der soziale Friede gefährdet.

#2204

Weil wir eine Welt der globalen Solidarität und Verantwortung wollen, sagen wir Nein zu einer Globalisierung, die die Welt zur Ware macht.

#2206

So darf das Recht auf ausreichende Ernährung, auf gesundes Wasser und intakte Umweltbedingungen nirgends und nie der Logik des wirtschaftlichen Gewinns untergeordnet werden.

#2207

Um die Lebensinteressen der betroffenen Menschen und deren Umwelt in den Blickpunkt zu rücken, haben Nichtregierungsorganisationen wichtige und entscheidende Impulse gegeben.

#2208

Ihre aktive Einmischung in die Gestaltung der Globalisierung begrüßen und unterstützen wir auch in Zukunft.

#2233

Wichtigster Maßstab für eine erfolgreiche Politik zur Durchsetzung internationaler Gerechtigkeit ist deshalb die wirksame Bekämpfung der Armut.

#2234

Wir wollen durch unsere Politik dazu beitragen, den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren.

#2235

Wir engagieren uns für eine ökologische und soziale Weltwirtschaftsordnung, um die Lebenschancen aller Menschen unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit der Erde auf möglichst hohem Niveau anzugleichen.

#2236

Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.

#2251

Märkte bringen nicht automatisch Demokratie hervor.

#2252

Demokratie zu erkämpfen und zu verteidigen ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können.

#2253

Die Entwicklung transnationaler demokratischer Gemeinschaften, deren bestes Beispiel die Europäische Union ist, stärkt die Selbstbestimmungschancen der beteiligten Gesellschaften gegenüber den reinen Kräften des Marktes und schafft einen internationalen Rahmen für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft.

#2288

Wir wollen keine „harten”, ausschließenden Außengrenzen der EU.

#2289

Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.

#2290

In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.

#2350

Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.

#2351

Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.

#2352

Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.

#2360

Die in der Beitrittsperspektive liegenden historisch-politischen Chancen für Europa als Ganzes gehen in diesem Prozess mit den neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten Hand in Hand.

#2361

Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.

#2362

Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.

#2405

Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.

#2406

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.

#2407

Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.

#2447

Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.

#2448

Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.

#2449

Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.

#2450

Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein.

#2451

Darüber hinaus streben wir den Ausstieg aus den Rüstungsexporten an.

#2452

Eine Politik der Gewaltprävention muss dem Grundsatz Rechnung tragen, dass eine Vermeidung von militärischen Auseinandersetzungen und Menschenrechtsverletzungen nur durch einen frühzeitigen, weitsichtigen und gewaltfreien Umgang mit Konflikten und Initiativen zur Überwindung der Konfliktursachen möglich ist.

#2453

Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.

#2488

Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.

#2489

Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.

#2490

Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.

#2500

Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.

#2501

Nichtregierungsorganisationen aus dem Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsbereich sollten in den Reformprozess einbezogen werden.

#2502

Ihre Beratungsrechte sind zu erweitern.

#2504

Deutschland wird sich engagieren müssen, wenn dies grundlegende Bedeutung für unser strategisches Ziel, die Stärkung der multilateralen Kooperation und der Vereinten Nationen, besitzt.

#2505

Wir wollen einen internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, an dem neben be- 167 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN troffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen klageberechtigt sind.

#2506

Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und einer nicht militärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben.

#2507

Die Wirkung von Sanktionen muss effektiviert werden.

#2510

Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.

#2511

Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.

#2512

Deutschland hat aus der Geschichte und seiner politischen und wirtschaftlichen Bedeutung eine besondere Verantwortung für Frieden und Menschenrechte.

#2513

Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.

#2514

Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.

#2515

Menschenrechte sind unteilbar.

#2516

Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

#2517

Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.

#2518

Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.

#2519

So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.

#2520

Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.

#2521

Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.

#2522

Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.

#2523

Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.

#2524

Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.

#2525

In vielen Nationalstaaten benutzen die Machteliten ethnische und religiöse Konflikte, um die innergesellschaftlichen Widersprüche in ihrem Interesse zu funktionalisieren.

#2526

Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind auch immer noch in besonders schwerer Weise Frauen.

#2527

Selbst politische Veränderungen zugunsten der Beseitigung von Diktaturen ändern oft nichts an der Lage von Frauen.

#2528

Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.

#2529

Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.

#2530

Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.

#2531

Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.

#2532

Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.

#2533

Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

#2534

Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.

#2535

Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

#2536

Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.

#2537

Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.

#2542

Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.

#2543

Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.

#2544

Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.

#2545

Die Zusammenarbeit mit dem Süden soll so ausgestaltet werden, dass Misswirtschaft, Korruption, undemokratische Herrschaftsformen und Ausbeutung nachdrücklich bekämpft werden.

#2562

Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.

#2563

Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.

#2564

Für eine Änderung dieser Praktiken bedarf es letztlich verbindlicher nationaler und internationaler Standards und fairer Preise.

#2572

Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden.

#2573

Auf diese Weise wird etwa die Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Menschen- und Arbeitsrechte erreicht.

#2574

Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards.

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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

484 FundstellenDas Thema wurde 484 Mal in diesem Dokument gefunden.| 34412 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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Präambel Christlich demokratische Politik für Deutschland im 21. Jahrhundert Wir Christliche Demokraten bekennen uns im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen mit diesem Grundsatzprogramm zu unseren Werten und Zielen und geben Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte.

In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.

Wir orientieren uns am christlichen Bild vom Menschen und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Wir streben nach dem richtigen Verhältnis der Grundwerte zueinander.

In einer sich ändernden Welt bleibt es unser Auftrag, Werte und Wirklichkeit zusammen zu denken und entsprechend zu handeln.

Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.

Die Union hat die entscheidenden Weichenstellungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

#27

Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.

#28

Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.

#29

Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.

#30

WIR CHRISTLICHE DEMOKRATEN 1.

#31

Wer wir sind – Menschenbild und Grundwerte der CDU Die Volkspartei der Mitte 1.

#32

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte.

#33

Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes.

#34

Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

#35

Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik.

#36

Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.

#37

Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.

#38

Auf diesem Fundament baut unser gemeinsames Handeln in der CDU auf.

#47

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.

#48

Das christliche Menschenbild 5.

#49

Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen.

#50

Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen.

#51

Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer.

#52

Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen.

#53

Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

#54

Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten.

#55

Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung.

#60

Sie schafft Bereitschaft zur Versöhnung.

#61

Wir verstehen den Menschen als Teil der Schöpfung.

#62

Es steht ihm nicht zu, nach Belieben über die Natur zu verfügen.

#64

Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.

#65

Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten.

#66

Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.

#67

Unsere Grundwerte: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit 10.

#73

Ihre Gewichtung untereinander sinnvoll zu gestalten, ist unsere Aufgabe und Kern der politischen Auseinandersetzung.

#74

Die Grundwerte als unteilbare Menschenrechte gelten universell und über unsere nationalen Grenzen hinaus.

#75

Freiheit 11.

#82

Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.

#83

Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen den notwendigen Freiheitsraum zu sichern und sie für das Gemeinwesen in die Pflicht zu nehmen.

#84

Der Mensch entfaltet sich in der Gemeinschaft.

#85

Wer sich von mitmenschlichen Verpflichtungen löst, macht sein Leben nicht frei, sondern arm und einsam.

#86

So wie es Abhängigkeiten gibt, die den Menschen erniedrigen, so gibt es Bindungen, in denen Freiheit sich erst entfaltet.

#87

Recht sichert Freiheit, indem es die personale Würde des Menschen schützt.

#88

Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen.

#89

Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind.

#114

Freiheit darf nicht auf wenige Völker oder gesellschaftliche Gruppen beschränkt sein.

#115

Wir wollen Freiheit für alle Menschen und leisten dazu unseren Beitrag.

#116

Solidarität 18.

#117

Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen.

#118

Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln.

#119

Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.

#120

Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann.

#141

Gerechtigkeit 23.

#142

Grundlage der Gerechtigkeit ist die Gleichheit aller Menschen in ihrer von Gott gegebenen Würde und Freiheit.

#143

Gerechtigkeit wahrt diese Würde und Freiheit.

#160

Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.

#161

Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.

#162

Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.

#163

Damit leisten wir einen Beitrag zum Frieden zwischen den Völkern und für eine gerechtere Welt.

#188

Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion.

#189

Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.

#190

Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.

#217

Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.

#218

Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

#219

Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.

#239

Heute müssen wir feststellen: Die Schöpfung ist bedroht.

#240

Neue technologische Entwicklungen führen den Menschen an ethische Grenzen.

#241

So tragen biomedizinische und gentechnische Forschung wesentlich zur Heilung von Krankheiten und Linderung von Leid bei.

#242

Sie bergen aber zugleich Risiken: Wenn sich grenzenloser Erkenntnisdrang und gewissenlose Vermarktung verbinden, sind Schöpfung und Menschenwürde in Gefahr.

#243

Auch die Freiheit der Forschung hat die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und die Schöpfung zu achten.

#244

Der globale Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen.

#245

Die Nachfrage nach Energie und der Verbrauch fossiler Energieträger steigen weltweit.

#246

Die erhöhten Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Klimaerwärmung haben weit reichende Konsequenzen für Mensch und Natur: Abschmelzen von Gletschern, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere, Überflutungen, Wassermangel, Artensterben, neue Wüsten und Dürrekatastrophen – Katastrophen, die zudem Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen.

#247

Die globalisierte Welt 42.

#248

Globalisierung bedeutet weltweite Öffnung politischer, wirtschaftlicher und kommunikativer Grenzen.

#249

Sie ist gekennzeichnet durch die Mobilität der Menschen und den Austausch von Ideen und Informationen, von Gütern, Leistungen und Kapital sowie durch die Vernetzung der Märkte.

#250

Sie ist Ausdruck von Freiheit und verstärkt den Wettbewerb.

#251

Die Globalisierung ist ein unumkehrbarer, politisch wie wirtschaftlich fruchtbarer Entwicklungsprozess, der weltweit zunehmend mehr Menschen gesellschaftliche, politische und ökonomische Chancen eröffnen kann.

#252

Wir wollen die Globalisierung so gestalten, dass weltweit Demokratie und Menschenrechte gestärkt und soziale und ökologische Ziele gefördert werden.

#253

Das Bewusstsein, in einer gemeinsamen Welt zu leben, wächst.

#261

Diese Entwicklung verringert zugleich die nationalen Steuerungsmöglichkeiten und macht einen internationalen Ordnungsrahmen notwendiger denn je.

#262

Viele Menschen in Deutschland erleben die Globalisierung und die Anforderungen, die mit ihr einhergehen, als Bedrohung ihres Arbeitsplatzes, der eigenen beruflichen Zukunft und der bislang für selbstverständlich gehaltenen sozialen Absicherung.

#263

Diese Ängste gilt es ernst zu nehmen.

#265

Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.

#266

Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.

#267

Wer hierfür die Bedingungen schafft, handelt sozial.

#280

Wissen ist ungleich verteilt und veraltet schneller.

#281

Umso schwieriger ist es, möglichst viele Menschen daran teilhaben zu lassen.

#282

Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.

#297

Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit und reicht seit langem nicht mehr aus, den Bevölkerungsstand zu erhalten.

#298

Zugleich leben die Menschen in Deutschland erfreulicherweise länger.

#299

Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt.

#300

Eine kleiner werdende Gesamtbevölkerung mit einem immer höheren Anteil von älteren Menschen wird unsere Gesellschaft verändern.

#301

Künftig werden viele Ältere keine Kinder und Enkel haben; familiäre Netze werden ausgedünnt.

#302

Eine kinderarme, alternde Gesellschaft steht in einer Welt des raschen Wandels vor großen Bewährungsproben.

#303

Immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Menschen sorgen, die nicht im Erwerbsleben stehen.

#304

Die Aufwendungen für Rentner und Pensionäre werden weiter zunehmen.

#309

Insgesamt ist es eine politische Querschnittsaufgabe, sich den Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen, denn er hat Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche.

#310

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, beunruhigen und verunsichern viele Menschen.

#311

Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.

#312

Chancengesellschaft Deutschland – Frei und sicher leben 55.

#313

Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft.

#314

Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person.

#316

Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung.

#317

Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.

#318

Die Chancengesellschaft ist der Kern einer menschlichen Gesellschaft.

#319

Sie befähigt den Menschen und eröffnet Möglichkeiten.

#320

Wir stehen für Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine neue Chance im Falle des Scheiterns und für Solidarität gegenüber den Schwachen.

#337

Sicher leben 57.

#338

In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.

#339

Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.

#340

Sicherheit hat heute viele Dimensionen.

#342

Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.

#343

Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.

#344

Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.

#350

Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.

#351

Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.

#352

Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.

#355

Nicht nur die äußeren Verhältnisse haben sich verändert, sondern auch der Charakter der Lebensphasen und die Rolle der Generationen.

#356

Eine sensible und zukunftsorientierte Politik muss Antworten suchen, die den neuen Lebensverläufen der Menschen entsprechen und dabei berücksichtigen, dass man heute älter wird und dabei gesünder bleibt.

#357

Junge Menschen haben heute weniger als früher die Chance, das gesellschaftliche Miteinander schon in der Familie einzuüben.

#358

Unterschiedliche Lebensentwürfe, die früher durch verschiedene Lebensarten und berufliche Ausrichtungen in einer Großfamilie ganz selbstverständlich waren, stehen immer seltener als vielfältige familiäre Vorbilder bereit, an denen sich Kinder und Jugendliche orientieren können.

#360

Auch in der Jugend gilt: jeder muss sich anstrengen, so gut er kann.

#361

Eine Politik, die Menschen zu Eigenverantwortung und Solidarität motiviert, handelt sozial.

#362

Durch die Länge von Schul-, Berufsausbildung und Studium rückt die Existenz- und Familiengründung zeitlich eng zusammen.

#375

Deshalb wollen wir die Eigenverantwortung stärken und die Prävention zu einer eigenständigen Säule im Gesundheitswesen ausbauen.

#376

Lebensqualität im Alter heißt auch, dass Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben in der gewohnten Umgebung führen können.

#377

Hierzu müssen entsprechende Angebote entwickelt werden.

#378

Wie wir mit den Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen umgehen, entscheidet über die soziale Qualität unseres Gemeinwesens.

#379

Auch wer pflegebedürftig ist, will ein selbstbestimmtes Altern möglichst in der vertrauten Umgebung und nicht ausgeschlossen werden.

#380

Auch wenn Familien nicht selbst pflegen können, wollen sie wissen und sich darum kümmern, dass es ihren Eltern und Großeltern gut geht.

#381

Pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte brauchen mehr Unterstützung durch freiwilliges Engagement.

#382

Wir wollen eine bessere Kooperation zwischen Familien, Institutionen, hauptamtlichen Pflegekräften und Ehrenamt aus der Nachbarschaft.

#383

Ein neues Verständnis vom Alter und vom Ende der Erwerbstätigkeit bestimmt unsere Politik zum Ende der Erwerbsarbeit.

#384

Viele Menschen können und wollen länger arbeiten.

#385

Nicht nur die Gesellschaft und das Ehrenamt, auch die Wirtschaft und die Unternehmen brauchen in verstärktem Maße das Wissen, das Engagement und die Tatkraft älterer Menschen.

#386

Viele von ihnen erleben es als eine Form der Altersdiskriminierung, wenn sie gegen ihren Willen aus dem Arbeitsleben oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausscheiden müssen.

#387

Wir wollen mehr Flexibilität in diesen Bereichen.

#388

Im zunehmenden Maße leiden viele Menschen unter einem Mangel an Zuwendung und unter Einsamkeit.

#389

Es gibt seelische Armut in reichen Gesellschaften.

#390

Menschen brauchen Menschen, damit es ihnen gut geht.

#391

Die sozialen Fragen von heute sind von einer anderen Qualität als in der Vergangenheit und sie erfordern eine andere politische Herangehensweise.

#392

Mit traditionellen Methoden allein, wie mehr Geld, mehr Personal und mehr Vorschriften, ist den neuen sozialen Herausforderungen nur unzureichend beizukommen: Ob es sich darum handelt, die Nachbarschaft und ganze Stadtviertel nicht veröden zu lassen, Menschen mit Behinderung nicht auszugrenzen, die Integration von Zuwanderern zu einem Erfolg zu führen - all das erfordert mehr als staatliche Maßnahmen.

#393

Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.

#403

In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung.

#404

Hier werden Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – seiner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit.

#405

Familie ist nicht alleine die junge Familie mit kleinen Kindern oder Jugendlichen.

#413

Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.

#414

Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.

#415

Familienbeziehungen bleiben ein Leben lang bestehen.

#419

Das ist der Widerspruch unserer Zeit: Eine reiche Gesellschaft ist arm an Kindern.

#420

Die vielen individuellen Entscheidungen summieren sich zu einer Entwicklung, die weit reichende Folgen hat sowohl für die Lebensqualität der Menschen als auch für Wohlstand und Wohlfahrt der Gesellschaft.

#421

Zu einem glücklichen Leben gehören für die große Mehrheit von Frauen und Männern Familie und Kinder.

#425

Deshalb kann von einem Bedeutungsverlust der Familie keine Rede sein, ganz im Gegenteil.

#426

Die Entscheidung für Ehe, Kinder und Familie ist eine persönliche Entscheidung, die wir unterstützen: Staat und Gesellschaft dürfen aber den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.

#427

Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass viele Familien- und Kinderwünsche in Erfüllung gehen können.

#435

Für eine familienfreundliche Gesellschaft 76.

#436

In der Familie lernen Menschen soziale Tugenden, wechselseitige Verpflichtungen, Vertrauen und Verantwortung.

#437

Hier erfahren sie das Miteinander der Generationen.

#438

Hier werden Menschen angenommen unabhängig von Leistung und Versagen.

#439

Familien brauchen ein Klima, in dem sie sich entfalten können.

#443

Familienwerte verpflichten Frauen und Männer gleichermaßen.

#444

Es ist das Ziel unserer Familienpolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.

#445

Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren.

#450

Allein erziehende Mütter und Väter erbringen diese bedeutende Leistung nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.

#451

Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.

#452

Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.

#513

Bildung ist der Schlüssel für individuelle Lebenschancen und hat überragende Bedeutung für die Werte, die wir bewahren – und für die Werte, die wir entfalten wollen.

#514

Nur bessere Bildung für mehr Menschen wird Wohlstand nachhaltig sichern.

#515

Sie wird es ermöglichen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und die Chancen des Wandels zu ergreifen.

#516

Die Freiheit und die Würde des Menschen, der Reichtum und die Fülle menschlicher Möglichkeiten kommen erst zur Entfaltung, wenn die Talente und Fähigkeiten junger Menschen von Anfang an gefördert, gefordert und entwickelt werden.

#517

Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit entwickeln sich am besten in einem Klima der Neugier und des Entdeckergeistes auch außerhalb der Schule.

#518

Die soziale Herkunft von Menschen darf nicht über ihre Zukunft entscheiden.

#519

Aufstieg durch Bildung, so lautet unser gesellschaftspolitisches Ziel.

#525

Um unsere moralischen und ökonomischen Werte zu vermitteln, ist Bildung von strategischer Bedeutung.

#526

Eine Wissensgesellschaft lebt davon, möglichst jede Begabung zu entdecken und von früh an zu fördern: Es kann gar nicht genug gut ausgebildete Menschen geben.

#527

Wenn Menschen länger leben und arbeiten, ist es ein Gebot ökonomischer und sozialer Vernunft und eine Verpflichtung für jeden, in allen Phasen des Lebens neue Kompetenzen zu erwerben.

#528

Lebenslanges Lernen wird zur besten Versicherung gegen die Wechselfälle des Lebens.

#538

Bildung von Anfang an 97.

#539

Kinder und junge Menschen sind kreativ und aufgeschlossen, wenn man ihnen eine entsprechende Umgebung bietet.

#540

Wir wollen deshalb Familien stärken sowie neue und anregende Bildungsorte für Kinder schaffen.

#566

Der Auftrag von Schule und Lehrern geht über die Vermittlung von Wissen weit hinaus.

#567

Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.

#568

Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden.

#575

Die Fähigkeit, lebenslang zu lernen, muss am Lebensanfang begründet, in Schule und Ausbildung gefördert und durch eine hochwertige und sinnvolle Weiterbildung in allen Phasen des Lebens ergänzt werden.

#576

Hierzu gehört auch die Verantwortung der Unternehmen, jungen Menschen Ausbildungsplätze anzubieten und die Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern zu ermöglichen.

#577

Vielfalt, Differenzierung und Flexibilität 103.

#584

Wir verbinden damit die Erwartung, dass die Ganztagsschulen einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus bieten, der sowohl die herkömmlichen Schulfächer als auch Gesundheitserziehung und Sport, musisch-künstlerische Tätigkeiten und die Vermittlung von sozialen Kompetenzen umfasst.

#585

Lernschwache und Menschen mit Behinderung brauchen Förderung und Hilfen, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingehen.

#586

Das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, ist Kindern schon früh zu vermitteln, damit Barrieren in den Köpfen und im Verhalten gar nicht erst entstehen.

#589

In dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sehen wir eine allgemeine Maxime für das pädagogische und bildungspolitische Handeln.

#590

Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist es, bei allen jungen Menschen die Stärken auszubauen, ihren Glauben an sich und ihre Fähigkeiten zu fördern, sie immer wieder die nützliche Erfahrung machen zu lassen, etwas erreichen zu können.

#591

Diese Prinzipien und Maximen gelten nach unserem Verständnis für alle, so vielfältig die Unterschiede nach Talenten, Herkunft oder Begabungen auch sein mögen.

#629

Dabei gilt es auch, Mädchen und Jungen bei ihrer Berufsorientierung Lust auf die Vielfalt der Wege und Ausbildungsmöglichkeiten zu machen.

#630

Manche junge Menschen sind nicht in der Lage, auf Anhieb eine reguläre Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren.

#631

Ihnen wird heute zu oft bescheinigt, was sie nicht können, statt ihnen zu bescheinigen, was sie können.

#638

Die duale Ausbildung soll auch dadurch attraktiver werden, dass die Übergangsund Anrechnungsmöglichkeiten für die Zulassung von Absolventen einer beruflichen Ausbildung zum Hochschulstudium verbessert werden.

#639

Junge Menschen entfalten ihre kreative Kraft, wenn sie sich am Beginn ihres Berufslebens gebraucht und ermutigt fühlen.

#640

Die Rahmenbedingungen müssen deshalb so gestaltet sein, dass die privaten und öffentlichen Arbeitgeber mehr als bislang bereit sind, Ausbildungsplätze anzubieten.

#645

Wir sind im Bildungswesen einem großen Erbe verpflichtet.

#646

Bildung ist die Anregung aller Kräfte des Menschen, damit dieser sich entfalten und zu einer sich selbst bestimmenden Individualität und Persönlichkeit entwickeln kann.

#647

Wir werden das Bildungswesen bewahren, indem wir es erneuern.

#656

Die Geisteswissenschaften bieten zudem unverzichtbares Orientierungswissen in einer sich schnell verändernden Welt.

#657

Der Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen sind wesentliche Vorteile Deutschlands im globalen Wettbewerb.

#658

Nur mit Entdeckergeist und Erfindungsreichtum können wir überzeugende Antworten auf die Frage geben, wovon und wie wir morgen leben wollen.

#662

Chancen und Risiken der Forschung sind gewissenhaft abzuwägen.

#663

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die unantastbare Würde des Menschen verletzt oder die Schöpfung gefährdet ist.

#664

Deutschland nimmt auf vielen Gebieten der Forschung eine internationale Spitzenposition ein, die es auszubauen gilt.

#725

Die kulturelle Dimension ist eine wesentliche Voraussetzung zur Vermittlung von Orientierung und Wissen.

#726

Insbesondere junge Menschen müssen frühzeitig an Kunst und Kultur herangeführt werden.

#727

Nur so können in Zukunft Angebot und Nachfrage für künstlerische Berufe und Kultureinrichtungen nachwachsen.

#732

Deshalb haben wir eine besondere Verantwortung für den sorgfältigen und behutsamen Umgang mit der deutschen Sprache.

#733

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dient der Vermittlung deutscher Sprache und Kultur und soll den Dialog der Kulturen der Welt ebenso fördern wie die Demokratie und Menschenrechte.

#734

Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.

#742

Er ist damit Kulturförderer und Kulturproduzent zugleich.

#743

Ihm kommt ebenso eine besondere Verantwortung für die Integration und Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund und ihrer Lebenswirklichkeit zu.

#744

Medienanbieter und Journalisten sind angesichts ihrer besonderen Einflussmöglichkeiten in hohem Maße mitverantwortlich für das gesellschaftliche und kulturelle Leben sowie für die politische Bildung.

#745

Die Vermittlung einer grundlegenden Medienkompetenz als Orientierungshilfe gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag von Familie, Kindergarten und Schule.

#746

Medienanbieter haben eine Verantwortung vor allem gegenüber jungen Menschen.

#747

Dieser müssen sie auch durch entsprechende Selbstverpflichtungen gerecht werden.

#749

ERNEUERUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT IN DER GLOBALISIERTEN WELT 135.

#750

Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können.

#751

Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.

#755

Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt.

#756

Diese muss zum Ziel haben, dass alle Menschen von mehr Freiheit und Wohlstand durch die Globalisierung profitieren können.

#757

Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.

#758

Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.

#765

Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.

#766

Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.

#767

Sie ist eine Ordnung, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einander erfordern und ergänzen.

#771

Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.

#772

Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.

#773

Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.

#775

Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.

#776

Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbstständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen.

#777

Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt.

#807

Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.

#808

Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.

#809

Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.

#824

Die CDU berücksichtigt als Volkspartei bei der Gestaltung der Globalisierung gleichermaßen die Interessen von Unternehmern wie Arbeitnehmern, Leistungsträgern wie Leistungsempfängern, städtischen wie ländlichen Regionen.

#825

Auf der Basis unseres christlichen Wertefundaments treten wir dafür ein, dass auch die Menschen in weniger entwickelten Regionen der Welt bessere Perspektiven erhalten, selbst wenn dies für uns in Deutschland mehr wirtschaftliche Konkurrenz bedeutet.

#826

Unser Ziel ist mehr Chancengerechtigkeit, national wie international.

#827

Wir wollen unseren Einfluss in der Welt nutzen.

#828

Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.

#829

Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.

#834

Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.

#835

Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.

#836

Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.

#865

Wirtschaft und Arbeit 160.

#866

Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren.

#867

Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.

#914

Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.

#915

Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen.

#916

Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.

#977

Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.

#978

Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.

#979

Die Träger der Wohlfahrtspflege erbringen wichtige Leistungen für die Gesellschaft auf der verfassungsrechtlich legitimierten Basis der Subsidiarität.

#980

Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert.

#981

Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab.

#982

Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.

#983

Der Sozialstaat hat Großes geleistet.

#985

Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet.

#986

Durch die solidarische Absicherung von Risiken geben sie den Menschen Sicherheit.

#987

Sie haben breiten Wohlstand, sozialen Frieden und Teilhabe gebracht.

#1009

Diese werden so bald wie möglich durch ein solidarisches Prämienmodell mit Kapitalbildung ersetzt.

#1010

Menschen mit geringen Einkommen erhalten einen sozialen Ausgleich.

#1011

Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen.

#1018

Die Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung und die langfristig sinkende Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten führen dazu, dass zunehmend weniger Arbeitende einer ständig wachsenden Zahl an Rentnerinnen und Rentnern gegenüberstehen.

#1019

Der Generationenvertrag muss deshalb auf eine neue, stabile Basis gestellt werden, die den jüngeren Menschen eine sichere Lebensplanung ermöglicht und Älteren ein hohes Maß an Verlässlichkeit bietet.

#1020

Die aktive Generation erwirtschaftet durch ihre Beiträge einen großen Teil des Einkommens der nicht mehr arbeitenden Generation und sichert durch ihre Kinder den Fortbestand der Solidargemeinschaft.

#1026

Sie schafft für jeden Einzelnen ein Stück Freiheit und honoriert die Leistungen, die durch die Zahlung von Beiträgen, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen erbracht worden sind.

#1027

Sie erbringt auch in der Zukunft notwendige Leistungen an Hinterbliebene und Menschen, die krankheitsbedingt nicht mehr im Erwerbsleben stehen.

#1028

Allein wird die gesetzliche Rente künftig den gewohnten Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern können.

#1046

Durch Pflegebudgets, die von den Pflegebedürftigen eigenverantwortlich im ambulanten, teilstationären oder stationären Bereich eingesetzt werden können, und durch die Pflegezeit wollen wir die häusliche Pflege stärken und das Engagement der pflegenden Angehörigen besser würdigen.

#1047

Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren.

#1048

Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.

#1064

Die selbstverwaltete gesetzliche Unfallversicherung muss sich künftig in ihren größeren Verantwortungsgemeinschaften noch stärker an wirtschaftlichen Kriterien messen lassen und auf Unfälle bei legaler Beschäftigung beschränken.

#1065

Soziale Sicherheit für Menschen mit Behinderungen 205.

#1066

Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern.

#1067

Das bedeutet für Menschen mit Behinderungen, gleichberechtigt an allem – am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und politischen Leben der Gesellschaft – teilnehmen zu können.

#1068

Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

#1069

Behinderungen sind häufig mit mehr oder weniger starken Einschränkungen verbunden, die nicht immer kompensiert werden können.

#1070

Die solidarische Gesellschaft stützt Menschen mit Behinderungen dort, wo Förderung angezeigt ist und individuelle Nachteile auszugleichen sind, aber sie bevormundet sie nicht durch übertriebene Fürsorge.

#1071

Es gilt, den selbstverständlichen Umgang zwischen Behinderten und Nichtbehinderten, ihren Stärken und Schwächen, schon von klein auf zu lernen.

#1072

Dies gelingt am besten durch gemeinsame Erziehung und Bildung in Familien, frühkindlichen Einrichtungen und Schulen.

#1073

Wie in der Pflege und in betreuten Wohnformen gilt auch hier in Abstimmung mit den Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der Grundsatz „ambulant vor stationär“.

#1074

Dies bedeutet für die Kinder, dass ein gemeinsames wohnortnahes Erleben von behinderten und nicht behinderten Kindern im Vordergrund stehen muss.

#1075

Die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben ist zu fördern mit dem Ziel, mehr Beschäftigungsverhältnisse am ersten Arbeitsmarkt anbieten zu können.

#1076

Wir wollen ein Lebensumfeld schaffen, in dem sich alle Menschen – auch solche mit Behinderungen und gebrechliche Menschen – gut bewegen können.

#1077

Dafür ist Barrierefreiheit die notwendige Voraussetzung.

#1078

Viele behinderte Menschen sind in ihrer Mobilität stark eingeschränkt.

#1079

In Stadt- und Wohnraumplanung muss das Bewusstsein für das Bedürfnis nach Barrierefreiheit gestärkt werden.

#1090

Wir wollen ein Land, in dem der Staat finanziell in der Lage ist, den sozial Schwächeren zu helfen.

#1091

Mit Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und auch im Sinne der Generationengerechtigkeit gilt: Staatsverschuldung ist unsozial.

#1092

Zur Begrenzung der Neuverschuldung ist es in einem ersten Schritt notwendig, den Begriff der „öffentlichen Investitionen“ in einem strengeren Sinn zu definieren.

#1140

Mit dem Volksaufstand vom 17.

#1141

Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.

#1142

Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.

#1152

Der demografische Wandel trifft den Osten Deutschlands stärker als den Westen.

#1153

Drastischer Geburtenrückgang, Alterung sowie die Abwanderung vieler leistungsbereiter, hoch qualifizierter junger Menschen zehren an den ohnehin knappen Ressourcen.

#1154

Die Geschichte der Bundesrepublik hat vielerorts gezeigt, dass der Wandel von Abwanderungsregionen zu Zukunftsregionen möglich ist.

#1155

Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.

#1156

Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.

#1158

Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.

#1159

Die Menschen müssen größere Chancen erhalten, ihre Zukunft eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen.

#1160

Damit schaffen wir die Bedingungen, dass Leistungsträger mit ihrem Wissen in ihrer Heimat bleiben und Investoren mit ihrem Kapital in die neuen Länder kommen.

#1180

DIE SCHÖPFUNG UND DAS LEBEN BEWAHREN – FÜR EINE LEBENSWERTE UMWELT 1.

#1181

Die Würde des Menschen schützen – Vom Beginn bis zum Ende des Lebens 231.

#1182

Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen.

#1183

Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein.

#1184

Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt.

#1185

Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen.

#1189

Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden.

#1190

Heilung, Leidminderung und die helfende Begleitung von Menschen in lebensbedrohlichen Situationen sind Ausdruck von Humanität, Solidarität und der im christlichen Glauben begründeten Nächstenliebe.

#1191

Behinderte, Kranke, Sterbende und Menschen in anderen schwierigen Lebensphasen haben ein Anrecht auf ein menschenwürdiges Leben.

#1192

Wir unterstützen die Palliativmedizin, die Hospize und andere Formen der Sterbebegleitung, die Sterbenden die letzte Lebensphase und ihnen und ihren Angehörigen ein würdiges Abschiednehmen erleichtern.

#1196

Chancen und Risiken sind gewissenhaft abzuwägen.

#1197

Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.

#1198

Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung.

#1199

Dafür setzen wir uns auch auf europäischer und internationaler Ebene ein.

#1200

Das Klonen von Menschen lehnen wir ab.

#1201

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 234.

#1211

Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur.

#1212

Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört.

#1213

Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit.

#1219

Damit kommen die Erlöse den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes wieder zweckgebunden zugute.

#1220

Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den endlichen Ressourcen, eine positive Einstellung zur Forschung und Entwicklung sowie einen Umweltund Naturschutz, der Kreativität und Verantwortung der Menschen fördert.

#1221

Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung.

#1309

Bei der Bewahrung und Schonung der Ressourcen spielt das private Eigentum an Grund und Boden eine wichtige Rolle.

#1310

Die Selbstverantwortung und Identifikation der Menschen mit ihrem Eigentum sind wirksamer als Auflagen des Staates.

#1311

Die im Umwelt- und Naturschutz im Interesse der Allgemeinheit erbrachten Leistungen müssen honoriert werden.

#1323

Sie sind Orte für Wirtschaft, Kultur, Natur und Erholung.

#1324

Sie brauchen Entwicklungsperspektiven, die den dort lebenden Menschen gute Lebens-, Bildungs- und Arbeitsbedingungen ermöglichen.

#1325

Unser Augenmerk gilt insbesondere den strukturschwachen ländlichen Regionen.

#1349

Ohne ehrenamtliches Engagement würde unsere Gesellschaft verarmen.

#1350

Menschen, die ein Ehrenamt ausüben, die freiwillige soziale Arbeit leisten oder bürgerschaftliche Projekte zum Leben erwecken und finanziell unterstützen, müssen gefördert und dürfen nicht durch Vorschriften und Reglementierungen entmutigt werden.

#1351

Wir wollen Bürger, die offen für bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von Verantwortung sind.

#1353

Wir setzen uns für die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit und des Freiwilligenjahrs in den Berufsbiographien ein.

#1354

Viele Menschen, insbesondere auch Unternehmerinnen und Unternehmer, leisten wertvolle Beiträge für unser Gemeinwohl.

#1355

Mit einer weiteren Verbesserung des Stiftungs-, Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts wollen wir ihr Engagement unterstützen.

#1377

Wir setzen uns für den Ausbau von Eliteschulen des Sports ein.

#1378

Leistungen von Menschen mit Behinderungen, ob im Bereich des Breiten- oder Spitzensportes, faszinieren, sind Ausdruck von unbändigem Willen und Einsatz.

#1379

Sport und Bewegung stärkt die persönliche Leistungsfähigkeit, gibt Selbstvertrauen, erleichtert räumliche und soziale Mobilität und ist eine wirksame Lebenshilfe.

#1380

Die Möglichkeiten und Anreize für Menschen mit Behinderungen, Sport treiben zu können, müssen erweitert werden.

#1381

Der (barrierefreie) Zugang zu Sportstätten muss gewährleistet sein.

#1386

Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.

#1387

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.

#1388

Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte.

#1399

Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat.

#1400

Freiheit in Verantwortung vor Gott und den Menschen 278.

#1401

Unser freiheitlicher Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.

#1403

Sie bilden vielmehr den gewachsenen gesellschaftlichen Konsens, aus dem heraus Freiheit und Verantwortung gelebt werden.

#1404

Wir bekennen uns zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen.

#1405

Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind.

#1423

Freiheitlich-demokratische Grundordnung 282.

#1424

Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.

#1425

Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.

#1435

Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen transparent sein.

#1436

Volksparteien wenden sich an alle Menschen in Deutschland.

#1437

Die CDU als die Volkspartei der Mitte ist ganz besonders in der Lage, unterschiedliche Interessen zu bündeln und auf das Gemeinwohl hin auszurichten.

#1441

Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.

#1442

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.

#1443

Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.

#1444

Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.

#1445

Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.

#1446

Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

#1447

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.

#1448

Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.

#1468

Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.

#1469

Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.

#1470

Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.

#1478

Entbürokratisierung vorantreiben 294.

#1479

Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt.

#1480

Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.

#1513

Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.

#1514

Sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen.

#1515

Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.

#1516

In den Städten und Kommunen entscheidet sich tagtäglich neu, ob unser Gemeinwesen funktioniert.

#1517

Im unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen beweist sich durch lebendiges Engagement, durch Mitbestimmung und Teilhabe an den örtlichen Entscheidungsprozessen die Akzeptanz unseres Gemeinwesens durch die Bürgerinnen und Bürger.

#1518

Im Zuge der fortschreitenden Europäisierung und Globalisierung sind die selbstverwalteten Kommunen der wichtigste Bezugs- und Ankerpunkt unserer Gesellschaft.

#1531

Unsere Politik muss sich an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands orientieren, die europäische Dimension von Migration konsequent berücksichtigen, sich ihrer humanitären Verpflichtungen und ihrer Verantwortung im Hinblick auf die weniger entwickelten Länder bewusst sein.

#1532

Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung von gut ausgebildeten, leistungsbereiten und integrationswilligen Menschen, die bei uns leben, arbeiten, unsere Werte und unser Land als ihre Heimat annehmen wollen.

#1533

Für diese Menschen muss Deutschland attraktiv sein.

#1534

Sie sind ein Gewinn für unser Land.

#1536

Deutschland ist ein weltoffenes und tolerantes Land, in dem Deutsche und Zuwanderer friedlich zusammen leben und arbeiten.

#1537

Deutschland hat immer wieder Menschen aufgenommen und diese zumeist erfolgreich integriert, damit sie ihre Talente entfalten, unser Land geistig, kulturell und sozial befruchten und weiter voranbringen konnten.

#1538

Durch ihre Leistungen haben sie sich Anerkennung erworben.

#1539

Gleichzeitig gewährt die Bundesrepublik Deutschland zahlreichen Menschen aus humanitären Gründen Zuflucht, wie es der aus unserem christlich geprägten Menschenbild entspringenden Verantwortung entspricht.

#1540

Deutschland ist Integrationsland.

#1544

Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.

#1545

Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.

#1546

Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#1574

Die gemeinsamen Traditionen, die religiösen, ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg.

#1575

Das christliche Bild vom Menschen ist als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes wesentlich für die europäische Identität.

#1576

Es bleibt auch im Zeitalter der Globalisierung die Grundlage für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Europa.

#1590

Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.

#1591

Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen aktiv an der Gestaltung der Europäischen Integration mitwirken.

#1592

Das setzt eine intensive Unterrichtung über die Politik und die Geschichte Europas voraus.

#1598

Der Einsatz der Finanzmittel der Europäischen Union soll gezielter, effizienter und zukunftsorientierter gestaltet, das Finanzierungssystem grundlegend und entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedsstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder zur öffentlichen Kreditaufnahme erhält.

#1599

Auch in diesem Zusammenhang werden wir den Menschen verdeutlichen, welche Vorteile Europa für sie hat und welche Zukunftsperspektiven sich ihnen eröffnen.

#1600

Die Europäische Union als eine Union der Bürger und der Mitgliedsstaaten steht mit dem Vertrag von Lissabon auf einer neuen Grundlage, die auf den gemeinsamen Werten und dem europäischen Menschenbild – das maßgeblich durch Christentum, Judentum, Antike und Aufklärung geprägt ist – aufbaut.

#1601

Die Charta der Grundrechte ist ein Ausdruck dieser Werte.

#1632

Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.

#1633

Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.

#1634

Die Europäische Union muss ihrer Verantwortung gegenüber den Völkern in diesen europäischen Regionen gerecht werden.

#1681

Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.

#1682

Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.

#1683

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.

#1697

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.

#1698

Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

#1699

Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.

#1700

So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.

#1745

Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.

#1746

Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.

#1747

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.

#1776

Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.

#1777

Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.

#1778

Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.

#1783

Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.

#1784

Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.

#1785

Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.

#1786

Entwicklungspartnerschaft bedeutet für uns, dass wir eigene Reforminitiativen stärken und Mitverantwortung der Entwicklungsländer einfordern.

#1794

Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.

#1795

Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.

#1796

Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.

#1797

Mit der Privatwirtschaft zu kooperieren erlangt ebenso größere Bedeutung wie die zivil-militärische Zusammenarbeit.

#1798

Die hohe Zahl privater Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen.

#1799

Der Staat hat die Aufgabe, private Initiativen zu fördern.

#1800

Wir stehen zur internationalen Verpflichtung, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.

#1801

Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen.

#1802

Menschenrechte sind unteilbar.

#1803

Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.

#1804

Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.

#1805

Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.

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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

412 FundstellenDas Thema wurde 412 Mal in diesem Dokument gefunden.| 29293 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#28

Präambel – dafür steht DIE LINKE Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

#29

Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.

#30

Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.

#31

Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.

#32

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.

#33

Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

#34

Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.

#35

Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden.

#36

Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie.

#37

Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.

#38

Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.

#39

Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.

#40

Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen.

#42

Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.

#43

Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-KlassenMedizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege.

#44

Die herrschende Politik hat sich den InteresPräambel – dafür steht DIE LINKE 5 sen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet.

#45

Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.

#46

Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.

#47

Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.

#48

Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.

#49

Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.

#70

Wir brauchen eine regulierte, nachhaltige Entwicklung in Verbindung mit mehr sozialer Gerechtigkeit.

#71

Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.

#72

für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit.

#78

Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein.

#79

DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.

#80

Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.

#84

für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist.

#85

Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.

#86

Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.

#87

für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.

#88

Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein – Ungleichbehandlung von Patienten lehnen wir ab.

#91

für kulturelle Vielfalt und die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Gesellschaft, für kulturelle Bildung von Anfang an.

#92

Alle Menschen sollen die Möglichkeit zum kulturellen Selbstausdruck und zur Teilnahme an der kulturellen Kommunikation haben.

#93

Der Staat hat die Pflicht, Kultur zu schützen und zu fördern.

#106

Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.

#107

DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.

#108

für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.

#109

Die Welt ist reich genug, um die ganze Menschheit vernünftig zu ernähren.

#110

Wir solidarisieren uns mit allen, die für Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenwürde streiten.

#111

Woher wir kommen, wer wir sind 9 1.

#115

und 19. Jahrhunderts erstrebten Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels.

#116

Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung.

#117

Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.

#118

Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.

#119

Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.

#128

Sie kämpfte für die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung der Frauen und für eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse auch im Privaten.

#129

Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.

#130

spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie.

#141

Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.

#142

Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.

#143

Viele sind von den Nazis ermordet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.

#145

Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Faschisten zerstörten weite Teile Europas.

#146

Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen und Homosexuelle wurden systematisch ermordet.

#147

Gegen die Sowjetunion wurde ein Vernichtungskrieg geführt.

#163

Ab 1959 gab sie Zug um Zug ihre Vorstellungen einer über den Kapitalismus hinausweisenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft auf.

#164

Zu den Erfahrungen der Menschen in der Bundesrepublik gehörte zunehmender gesellschaftlicher Wohlstand, an dem alle gesellschaftlichen Schichten teilhatten, sowie eine parlamentarische Demokratie.

#165

Doch gleichzeitig bestanden autoritäre und obrigkeitsstaatliche Strukturen fort.

#170

Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.

#171

Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.

#172

Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.

#179

Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.

#180

Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.

#181

Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.

#187

Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.

#188

Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.

#189

Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.

#205

Es gelang ebenso wenig, eine demokratische Neubegründung des vereinigten Deutschlands durchzusetzen.

#206

Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.

#207

Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.

#209

In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.

#210

Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.

#211

Wesentlicher Bestandteil dieses Engagements war der Anspruch, Interessen der Menschen in Ostdeutschland politisch zu vertreten.

#212

Ihre Versuche, Menschen in Westdeutschland zu gewinnen, hatten jedoch nur geringe Erfolge.

#213

Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.

#219

In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.

#220

Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).

#221

Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.

#223

DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.

#224

Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.

#225

Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System, zu seinen Krisen und Ungerechtigkeiten: eine Gesellschaft im Einklang mit der Natur, die sich auf Freiheit und Gleichheit gründet, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

#230

Pflanzliche, tierische und menschliche Gene werden patentiert, damit der Allgemeinheit entzogen, Saatgut ist nicht mehr frei verfügbar, von dörflichen Brunnen bis zu den Metropolen wird Wasser privatisiert, Mutterschaft wird zur Handelsware, Landraub zerstört ganze Gemeinschaften.

#231

Nahrungsmittel werden zu Spekulationsobjekten an den Börsen, ausreichende und gesunde Nahrung ist für Millionen Menschen nicht mehr erschwinglich, die Früchte des Bodens landen darüber hinaus als Kraftstoff in den Tanks der Reicheren.

#232

Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.

#239

Der Kapitalismus hat in den Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht.

#240

Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen.

#241

Die soziale Ungleichheit ist größer geworden, die Kluft zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter auseinander.

#244

Zwar hat der Kapitalismus die technologischen Voraussetzungen geschaffen, um Armut für immer zu überwinden.

#245

Doch er zementiert eine Weltordnung, in der alle fünf Sekunden ein Kind verhungert und mehr als eine Milliarde Menschen zu wenig zu essen und keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.

#246

Auch in der westeuropäischen Nachkriegsentwicklung lässt sich diese Widersprüchlichkeit finden.

#257

Die Zahl der aus dem Erwerbsleben Ausgegrenzten stieg und verfestigte sich zu struktureller Massenerwerbslosigkeit.

#258

Die gewonnene wachsende Individualität vieler Menschen wurde zunehmend zu Individualismus in der Konkurrenz gegeneinander.

#259

Mit wachsenden Erwerbslosenzahlen und schwächer werdenden Gewerkschaften und politischen Gegenkräften wurden die Ansprüche der Kapitaleigner wieder aggressiver.

#266

Bis heute erfährt die traditionelle »Männerarbeit« eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung, während Arbeit, die traditionell als »Frauenarbeit« gilt, weniger geschätzt und gar nicht oder schlechter entlohnt wird.

#267

Mit zunehmender Produktivität wurde es möglich, eine immer größere Zahl von Menschen von der Gemeinschaft mit zu versorgen.

#268

Zugleich aber gelang es einem Teil, sich die Arbeit anderer nutzbar zu machen, über deren Zeit zu verfügen, ihnen Tätigkeiten vorzuschreiben und somit Klassenund Herrschaftsverhältnisse zu begründen.

#289

Die alte Geschlechteraufstellung wirkt weiter in der Organisation der Reproduktionsarbeiten.

#290

Im Bereich der Arbeit am Menschen, der Erziehung, der Gesundheit, der Ernährung, der Pflege sind vor allem Frauen tätig, unund unterbezahlt und oft geringer geschätzt.

#291

In dieser Rolle werden Frauen zu einer gesellschaftlich unbedeutenden Randgröße ohne öffentlichen Einfluss.

#314

Frauen mit Behinderungen sind nach wie vor mehrfach diskriminiert.

#315

Die traditionelle bürgerliche Kleinfamilie mit dem berufstätigen Ehemann und der abhängigen Hausfrau verliert an Bedeutung und wird zunehmend in Frage gestellt, da die Herausbildung neuer Produktionsweisen neue flexible Lebensweisen der Menschen mit sich bringt.

#316

Der alte Geschlechtervertrag des fordistischen Kapitalismus zwischen männlichem Ernährer und Hausfrau ist aufgekündigt.

#325

Die Schwierigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat gesellschaftliche und ökonomische Ursachen.

#326

Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, egal, ob als Lebensgemeinschaft, als Ehepaar, als Mehrgenerationenhaushalt oder in anderen Formen der Gemeinschaft.

#327

Familie ist da, wo Menschen, egal welcher sexuellen Orientierung, füreinander da sind.

#328

Deutschland – eine Klassengesellschaft Deutschland ist eine Klassengesellschaft.

#333

Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung werden ebenso wie das Staatshandeln und die Politik entscheidend von den Interessen des Kapitals bestimmt.

#334

Die Lebensund Bildungschancen der Menschen hängen in hohem Maße von ihrer Klassenlage und sozialen Herkunft ab.

#335

Die Struktur der Arbeiterklasse hat sich im Laufe der Entwicklung erheblich verändert.

#336

Der Anteil der Beschäftigten in der Industrie und den großen Unternehmen sinkt, immer mehr Menschen arbeiten in Dienstleistungsbereichen und kleinen und mittleren Unternehmen.

#337

Auch die Tätigkeiten und Arbeitsinhalte haben sich verändert.

#398

Dass wir in einer Klassengesellschaft leben, lässt sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen.

#399

Drei Jahrzehnte Wirtschaftswachstum sind nicht nur in Deutschland, sondern weltweit an vielen Menschen vorbeigegangen.

#400

Zwar eröffneten sich in den Entwicklungsländern für Millionen Menschen, insbesondere für Frauen, Möglichkeiten der Erwerbsarbeit und damit der Emanzipation.

#401

Doch zugleich wurden sie neuen kapitalistischen Zwängen unterworfen.

#404

Viele wissen nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben und das ihrer Kinder finanzieren sollen.

#405

Viele junge Menschen sind von umfassender Bildung und Qualifikation ausgeschlossen.

#406

Inzwischen gehören informelle und prekäre, unterbezahlte und sozial ungesicherte Arbeit zur Normalität.

#446

Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktionsund Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.

#447

Krise des sozialen Zusammenhalts Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen.

#448

Angst vor sozialem Absturz prägt das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter Arbeitskräfte.

#498

Dürregebiete weiten sich aus, Gletscher schmelzen, Flusspegel sinken, der Meeresspiegel steigt, Landstriche werden überflutet.

#499

Menschen werden zur Migration gezwungen.

#500

Um den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, muss der Verbrauch fossiler Energieträger radikal eingeschränkt werden.

#515

Oft geschieht dies unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus oder gegen »Schurkenstaaten«.

#516

Besonders fatal ist dabei die Begründung von militärischen Interventionen mit dem Schutz von Menschenrechten.

#517

Nach dem Ende der Systemauseinandersetzung ist in den 90er Jahren der Krieg auch nach Europa zurückgekehrt.

#525

Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.

#526

Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.

#527

Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.

#543

Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen.

#544

Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.

#545

Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.

#546

Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.

#555

Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.

#556

Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.

#557

Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden.

#558

Wir streben eine neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten an.

#559

Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlich organisierten Arbeitsprozess mitwirken, gleichberechtigt gesellschaftliche Entwicklung und Kultur mitgestalten und demokratische Entscheidungsprozesse beeinflussen können.

#560

Deshalb streiten wir für ein öffentliches Bildungssystem, das niemanden ausgrenzt, sondern alle bestmöglich fördert und in die Lage versetzt, ihren eigenen Berufsund Lebensweg selbstständig zu gestalten.

#561

Bildung darf nicht darauf beschränkt bleiben, Menschen zu befähigen, sich in vorgegebene Strukturen einzupassen.

#562

Ziel von Bildung muss es sein, Menschen in die Lage zu versetzen, die Welt zu verändern, soziale, ökologische und demokratische Reformen zu entwickeln und umzusetzen.

#563

Wir wollen Solidarität und gemeinsames, forschendes Lernen als Leitlinien in der Bildung verankern und damit die Grundlage für gemeinsame gesellschaftliche Veränderungen schaffen.

#565

Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.

#566

DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen, unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.

#567

Diesem Ziel liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgeht und lediglich eine Begründung braucht: Weil ich ein Mensch bin.

#568

Es greift Marx’ Vision im Kommunistischen Manifest auf: »An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.

#571

Sie ist Utopie und Realismus zugleich.

#572

Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.

#573

Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.

#579

Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.

#580

Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.

#581

Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.

#599

Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre 30 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.

#600

Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.

#601

Darüber hinaus muss sie so organisiert sein, dass alle direkt und indirekt in der Wirtschaft tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können.

#602

In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz: staatliche und kommunale, gesellschaftliche, private und genossenschaftliche Formen des Eigentums.

#603

Belegschaften, Verbraucherinnen und Verbraucher, Repräsentanten der Gemeinwohlinteressen sollen eine starke demokratische Mitsprache haben und an den wirtschaftlichen Entscheidungen direkt partizipieren.

#604

Es geht um eine global und geschlechtergerecht fair geteilte Erledigung all dessen, was Menschen brauchen und wünschen.

#605

Jede und jeder muss von den Einkünften würdig leben können.

#612

Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

#613

Dies ist Voraussetzung, damit die Arbeit der Sorge und Pflege von Menschen um das Leben und seine natürlichen Voraussetzungen aus der Ecke der Vernachlässigung und unentgeltlichen Zuweisung an Frauen geholt wird, diese Tätigkeiten gesellschaftlich organisiert und alle Gesellschaftsmitglieder beteiligt werden.

#614

ffentliches und Belegschaftseigentum Wir wollen mehr öffentliches Eigentum in verschiedenen Formen.

#628

Stattdessen muss die EU dem Schutz öffentlicher Güter sowie dem Zugang aller zu den Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge höchste Priorität einräumen.

#629

Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapitalistischem Profitstreben überlassen werden.

#630

Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden.

#631

Denn renditeorientierte Unternehmen richten ihr Angebot nicht am Bedarf der Menschen aus, sondern ausschließlich an der zahlungskräftigen Nachfrage.

#632

Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.

#661

Hinzu kommt: Gewinne öffentlicher Unternehmen stärken öffentliche Einnahmen, sei es auf kommunaler, Landesoder Bundesebene, und kommen damit der Allgemeinheit und nicht nur einer kleinen Schicht von privaten Eigentümern zugute.

#662

Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.

#663

Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungsund Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen.

#691

Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, Sorge um Kinder, Partner und Freunde, Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche.

#692

DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.

#693

Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.

#694

Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.

#695

Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.

#710

Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.

#711

Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.

#712

Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.

#749

Der Kündigungsschutz muss verbessert und Befristungen müssen gesetzlich eng eingeschränkt werden.

#750

Inklusive Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Behinderungen sind zu fördern.

#751

Auch Werkstattbeschäftigte brauchen Löhne und Gehälter, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

#781

Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.

#782

Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.

#783

Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.

#797

Diese Eigentumsrechte sind zu nutzen, um die Kriterien der Unternehmensführung zu verändern: Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den Eigentümern beziehungsweise Aktionären nützt, muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen Nachhaltigkeit misst.

#798

Wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

#799

Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

#800

Dazu gehören Regelungen, die Menschen im Alter von über 50 Jahren wirksam vor Kündigung schützen und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen.

#801

ffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.

#851

Er nützt nur den reichen Ländern sowie den mobilen Unternehmen und wohlhabenden Bevölkerungsgruppen.

#852

Er schadet den Menschen, deren Lebensund Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

#853

Notwendig ist eine starke Regionalpolitik, an der die Bürgerinnen und Bürger vor Ort demokratisch beteiligt werden und die alle vorhandenen lokalen und regionalen Entwicklungspotenziale in Regionalentwicklungsplänen und Bürgerhaushalten fördert.

#854

Erforderlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit und Verflechtung von Wachstumszentren und strukturschwachen ländlichen Gebieten.

#855

Es geht darum, durch umfassende Angebote in Bildung, Kultur, Freizeitund Kinderbetreuungseinrichtungen und mit der Förderung attraktiver Arbeitsplätze lebenswerte Rahmenbedingungen – besonders für junge Menschen – zu schaffen, so dass es sich lohnt, in der Region zu bleiben.

#856

Für DIE LINKE hat schon aufgrund ihrer historischen Entwicklung die Vertretung ostdeutscher Interessen besonderen Stellenwert.

#857

Ostdeutschland bedarf eines neuen Politikansatzes, um extrem hohe Erwerbslosigkeit, niedrigere Löhne als im Westen abzubauen und das weitere Abwandern junger Menschen zu beenden.

#858

Neue Entwicklungswege für Ostdeutschland erfordern Landesentwicklungskonzepte und eine langfristige gesamtdeutsche Innovations-, Investitionsund Strukturpolitik, um Entwicklungsnachteile Ostdeutschlands gezielt auszugleichen.

#890

Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.

#891

Die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Wohnen, Bildung und Gesundheit muss für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden.

#892

Die Daseinsvorsorge in der Versorgung mit Wasser, Energie, Transportund Kommunikationsdiensten flächendeckend, für alle erschwinglich und in hoher Qualität zu sichern, ist eine öffentliche Aufgabe.

#897

Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.

#898

Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.

#899

Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein.

#922

DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

#923

Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.

#924

Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.

#929

DIE LINKE kämpft für ein demokratisches Gesundheitswesen, das auf der Solidarischen Bürgerversicherung als allgemeiner Krankenund Pflegeversicherung und einer öffentlichen Gesundheitsversorgung basiert.

#930

In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.

#931

Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.

#932

Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.

#933

Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.

#934

Gesundheit ist keine Ware.

#1000

DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen Demokratie.

#1001

Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.

#1002

Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung.

#1021

Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.

#1022

Eine patriarchal gedachte Verbotsund Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv verstandenen Jugendschutzes kompetenten Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies lehnt DIE LINKE ab.

#1023

Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind.

#1024

Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.

#1032

Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.

#1033

Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.

#1034

Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.

#1058

Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.

#1059

Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.

#1060

Der Rechtsstaat muss sozial werden.

#1062

Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann sich nur leisten, wer über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.

#1063

Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.

#1064

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.

#1108

Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.

#1109

Das Personenstandsrecht muss den Menschenrechten insbesondere von Intersexuellen und Transsexuellen gerecht werden.

#1110

Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.

#1111

Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.

#1112

Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.

#1113

Deutschland ist ein Einwanderungsland.

#1114

DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.

#1115

Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.

#1116

Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleichund andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein.

#1118

Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen.

#1119

Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren.

#1120

Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden.

#1121

Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.

#1122

DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein.

#1123

Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.

#1128

DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.

#1129

Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden.

#1130

Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.

#1131

Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa.

#1132

DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen.

#1133

Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.

#1134

Antidiskriminierungspolitik DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, der Weltanschauung oder Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder körperlicher, geistiger oder psychischer Beeinträchtigung.

#1135

Alle Barrieren – in der Mobilität, in schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung betroffenen Menschen und ihrer Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.

#1136

Wir wollen, dass die Vielfalt unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.

#1139

DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.

#1140

Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich.

#1141

DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.

#1142

In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.

#1143

DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.

#1144

Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.

#1145

Wir verlangen Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie.

#1146

Linke Behindertenpolitik versteht sich als bereichernde Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern und bei allen Planungen.

#1150

Es geht um gelebte Vielfalt.

#1151

Die volle Umsetzung der »UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung« in unserem Land ist Wille und Ziel der LINKEN, ihrer Mitglieder und Mandatsträger/innen.

#1152

Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.

#1153

Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren.

#1160

Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.

#1161

Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.

#1162

DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.

#1168

In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.

#1169

Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.

#1170

Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.

#1171

Die politische Bildung zur Stärkung demokratischer Partizipation, etwa in Form von Jugendparlamenten oder -foren, nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein.

#1173

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche an sie betreffenden Entscheidungen mitwirken und sich an der Gestaltung von Jugendund Freizeiteinrichtungen aktiv beteiligen können.

#1174

Altern, aktiv und in Würde Ältere Menschen verfügen über reiches Wissen und interessante Lebenserfahrungen.

#1175

Sie wollen ihr Leben individuell gestalten und sich in der Gemeinschaft Demokratisierung der Gesellschaft 55 engagieren.

#1180

Wir setzen auf einen lebendigen Zusammenhalt der Generationen, auf mehr gesellschaftliche Teilhabe und Mitbestimmung.

#1181

DIE LINKE wird deshalb Seniorenvertretungen der Länder, Kreise und Kommunen unterstützen, damit mehr Mittel und Möglichkeiten für Mobilität, Begegnung, Beratung und ein gutes Wohnumfeld älterer Menschen erschlossen werden.

#1182

Wir setzen uns für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, für barrierefreie Wohnformen ein.

#1183

Wir wollen ältere Menschen ermuntern, in Seniorenklubs, Freizeitstätten und Seniorenakademien mitzuwirken, Bürger-, Heimatund Sportvereine zu nutzen sowie in BürgerInneninitiativen und politischen Organisationen aktiv zu sein.

#1184

Wir halten es für sinnvoll, in Diskussionen zwischen älteren Menschen und Jugendlichen, in Geschichtsprojekten, kulturellen und sportlichen Veranstaltungen die Solidarität zwischen den Generationen aktiver zu gestalten.

#1185

Kultur für eine gerechte und dialogfähige Gesellschaft Kulturelle Vielfalt und die Künste in allen ihren Ausdrucksformen sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie.

#1188

DIE LINKE tritt für eine demokratische Kultur ein, in der alle Gruppen und Milieus ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.

#1189

Alle Menschen sollen die Möglichkeit zur Teilhabe am kulturellen Leben und dem kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft haben.

#1190

Das erfordert kulturelle Bildung von Anfang an.

#1203

Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.

#1204

In der Partei DIE LINKE finden Menschen aus verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und unterschiedlichen politischen Kulturen zusammen.

#1205

Ihre Erfahrungen sind eine Bereicherung auf dem Wege zu einem weiten Kulturverständnis einer neuen gesellschaftlichen Linken.

#1213

Der Sport erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion.

#1214

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung zurückzudrängen und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport zu stärken, den Schulund Berufsschulsport durch Qualitätsstandards nachhaltig zu verbessern und Kindern und Jugendlichen verstärkt Freude an Bewegung zu vermitteln, Gewalt und Diskriminierungen zu bekämpfen und Menschen mit und ohne Behinderungen, unabhängig von sozialen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Hintergründen, Zugang zum Sport zu sichern und naturverträglichen, manipulationsfreien Sport für alle zu fördern.

#1215

Kirchen, Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion.

#1216

Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.

#1227

Wie wollen wir lernen und forschen.

#1228

Freier Zugang zu Bildung und Wissen Bildung ist ein Menschenrecht.

#1229

Sie soll Menschen in die Lage versetzen, als Individuen und gemeinsam mit anderen ein freies, ein sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mit zu gestalten.

#1230

Eine solche emanzipatorische Bildung erfordert Selbstbestimmung der Lernenden und fördert Kreativität, Kritikund Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewusstsein.

#1265

Bundeswehrwerbung an Bildungseinrichtungen, etwa durch Jugendoffiziere, Planspiele und Unterrichtsmaterialien, lehnt DIE LINKE entschieden ab.

#1266

Stattdessen sollen Bildung und Wissenschaft im Dienst der Menschen und einer sozialen, ökologischen und friedlichen Entwicklung der Gesellschaft stehen.

#1267

Wir wollen neue Freiräume für kritische Wissenschaft erkämpfen.

#1274

Diese soll ohne Rückzahlungsverpflichtung und perspektivisch auch über eine Erstausbildung hinaus gewährt werden.

#1275

Wissensproduktion und Urheberrecht Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten.

#1276

Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit.

#1280

Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.

#1281

Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.

#1282

Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.

#1288

In diesem Sinne wollen wir das Urheberrecht für das Internetzeitalter weiterentwickeln.

#1289

Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.

#1290

Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).

#1378

Wohnen, Handel und Gewerbe im Innenbereich lassen sich etwa aus den Einnahmen einer Versiegelungsabgabe fördern.

#1379

Gewolltes muss vergünstigt und Unerwünschtes erschwert werden, ohne dabei ärmere Menschen in ihren Möglichkeiten zu beschränken.

#1380

Innerstädtische Mieten und Grundstückspreise sind nach oben zu begrenzen, so dass Siedlungen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese an Attraktivität verlieren.

#1381

Wir setzen uns für den Schutz freilebender und in Obhut des Menschen lebender Tiere ein, insbesondere für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere und die Ablösung von Tierversuchen.

#1382

Wir fördern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und fordern ein ökologisches Wirtschaften aller Betriebe.

#1421

Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen wesentlich nachhaltiger und auf Barrierefreiheit gerichtet erfolgen.

#1422

Die Belastung und Gesundheitsgefährdung vieler Menschen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide müssen reduziert werden.

#1423

An bestehenden Verkehrswegen und Flugplätzen muss Verkehrslärm durch strenge Grenzwerte und aktiven Lärmschutz deutlich verringert werden.

#1435

Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.

#1436

Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.

#1437

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.

#1448

Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.

#1449

Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.

#1450

Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.

#1470

Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.

#1471

In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.

#1472

Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.

#1473

Wir wollen, dass Frauen endlich die gleichen Möglichkeiten in Beruf und Gesellschaft haben wie Männer.

#1476

Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.

#1477

Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.

#1478

Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.

#1484

Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.

#1485

Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.

#1486

Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.

#1488

Wir werden unsere europapolitischen Ansätze in Protesten gegen die Politik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ebenso vertreten wie in den Parlamenten aller Ebenen.

#1489

Wir wollen die Menschen mit überzeugenden konkreten Projekten gewinnen, ihnen Mut machen, sich wieder politisch zu beteiligen.

#1490

So können wir unser politisches Ziel einer demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Neugestaltung der Fundamente der Europäischen Union erreichen.

#1494

Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.

#1495

Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.

#1496

Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.

#1589

Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.

#1590

Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.

#1591

Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.

#1592

Dieses Bündnis soll sowohl Lohnabhängige und sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus ansprechen.

#1593

Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus.

#1594

Wir wollen ein Bündnis von Gewerkschaften, globalisierungskritischen und gesellschaftskritischen Initiativen, sozialen Bewegungen, progressiven Menschen aus Wissenschaft und Kultur und der parteipolitischen Linken entwickeln.

#1595

Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und für den Erhalt der Natur einsetzen.

#1602

Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.

#1603

Wir wollen Menschen ermutigen, sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit den Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.

#1604

Letztere gehören, wie andere europäische Länder zeigen, zu den wirksamsten Kampfformen, um den Herrschenden und dem Kapital Grenzen zu setzen und Veränderungen zu erzwingen.

#1626

Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.

#1627

DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.

#1628

So lässt sich die politische Kraft der LINKEN und der sozialen Bewegungen stärken und das bei vielen Menschen existierende Gefühl von Ohnmacht und Alternativlosigkeit zurückdrängen.

#1629

Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.

#1636

Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.

#1637

Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.

#1638

Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.

#1667

Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.

#1668

Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.

#1669

Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.

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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016

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in München I.

KLARER AUFTRAG | WER WIR SIND Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sieben Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa.

Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.

Sie streben nach einer politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbilds.

Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.

Die Christlich-Soziale Union ist die politische Kraft für das moderne Bayern in Deutschland, Europa und der Welt.

#10

Wir sehen uns in dreifacher Verpflichtung: Wir haben die Menschen im Fokus, Bayern im Herzen und die Zukunft im Blick.

#11

Wir sind die moderne Volkspartei.

#13

Wir sind die konservative Zukunftspartei.

#14

Da sein für die Menschen: Die CSU ist die moderne Volkspartei Unsere erste politische Bestimmung ist, für die Menschen da zu sein.

#15

Als Volkspartei tragen wir Verantwortung für alle Menschen.

#16

Wir nehmen sie mit ihren Anliegen ernst und geben ihnen politische Heimat.

#17

Das christliche Menschenbild leitet uns, das Gemeinwohl verpflichtet uns.

#18

Wir sind die Partei mit klarem Kompass.

#23

Das unterscheidet uns von politischen Ideologien und Utopien.

#24

Wir machen Politik für alle Menschen.

#25

Als Volkspartei beteiligen wir alle Altersgruppen, Geschlechter und Schichten unserer Gesellschaft, unabhängig von Einkommen oder Herkunft.

#27

Das unterscheidet uns von jenen, die nur Einzelinteressen verfolgen.

#28

Wir sind nah bei den Menschen.

#29

Als Mitmachpartei stehen wir mit der Bevölkerung und unseren Mitgliedern im engen Dialog.

#30

Wir hören auf die Menschen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden.

#31

Wir denken von den Menschen her, aber bevormunden sie nicht.

#32

Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.

#33

Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus.

#46

Wir sind die Partei für Bayern.

#47

Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen.

#48

Gemeinsam bringen wir Bayern voran.

#61

Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.

#62

Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.

#63

Wir sichern Bayerns Eigenständigkeit.

#102

Das alles trennt uns von linken wie rechten Protestbewegungen.

#103

Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt.

#104

FESTE WERTE | WOFÜR WIR STEHEN Die Politik der Christlich-Sozialen Union basiert auf festen Werten.

#108

Diese festen Werte sind uns Leitlinie und Zielvorgabe für unser tägliches Handeln.

#109

Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.

#110

Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.

#111

Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.

#112

Auf Basis dieser Werte gestalten wir eine Ordnung, die ein Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung ermöglicht.

#114

Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.

#115

Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.

#116

Orientierung am christlichen Menschenbild Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.

#117

Er ist einzigartig.

#119

Er ist frei geboren, mit Vernunft ausgestattet und befähigt, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich vor Gott für sein Tun zu verantworten.

#120

Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung.

#121

Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik.

#122

Menschenwürde, Menschenrechte und Gleichberechtigung Die Würde des Menschen ist oberster Grundwert und unmittelbarer Ausfluss des christlichen Menschenbildes.

#123

Aus ihr leiten sich alle Grundrechte ab.

#124

Sie verleiht dem Menschen Wert und Anspruch auf Achtung allein aufgrund seines Menschseins.

#125

Menschen werden frei und gleich geboren.

#126

Die Menschenwürde ist unabhängig von persönlichen Eigenschaften, Fähigkeiten, Leistungen und Erfolgen.

#127

Sie ist unveräußerlich und gilt für alle Menschen gleichermaßen.

#128

Der Schutz der Menschenwürde und die Gewährleistung der Menschenrechte sind uns erster Auftrag.

#129

Dazu gehört die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau.

#130

Das christliche Menschenbild verpflichtet zum Schutz des menschlichen Lebens.

#131

Das umfasst auch das ungeborene Leben.

#133

Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende.

#134

Werteorientierte Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

#135

Politik und die politische Ordnung müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt.

#136

Neue wissenschaftliche, wirtschaftliche oder technische Möglichkeiten haben den Menschen zum Maß und nicht die Machbarkeit.

#137

Freiheit Der Mensch ist seinem Wesen nach zur Freiheit und Selbstbestimmung berufen.

#149

Deshalb geht Freiheit für uns zwingend mit Verantwortung einher: für sich selbst, für andere, für die Bewahrung der Schöpfung und für kommende Generationen.

#150

Gelebte Verantwortung und ein respektvoller Umgang der Menschen untereinander sind Ausdruck der gegenseitigen Achtung von Menschenwürde und Freiheit.

#151

Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten.

#152

Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.

#159

Wir bekennen uns zu einer Ordnung, die dem Einzelnen ermöglicht, sich in Gemeinschaft zu entfalten.

#160

Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung.

#161

Aus ihnen erwachsen Subsidiarität und Solidarität, Recht und Gerechtigkeit sowie Verantwortung in der Einen Welt.

#168

Solidarität als soziale Sicherheit Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung.

#169

Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen.

#170

Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft.

#183

Wir treten für eine Gesellschaftsordnung der fairen Chancen ein.

#184

Sie muss Chancengerechtigkeit gewährleisten und allen Menschen unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit Teilhabe ermöglichen.

#185

Jeder Mensch soll an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben können – unabhängig von seiner sozialen oder kulturellen Herkunft, unabhängig von Einkommen, Alter oder Geschlecht, unabhängig von körperlicher, geistiger oder psychischer Einschränkung.

#190

Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut.

#191

Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.

#192

Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.

#214

Wir gestalten eine Ordnung, die Gemeinsinn fördert, ohne die Vielfalt zu beschneiden.

#215

Wir führen Menschen, Positionen und Ziele zusammen, aber nivellieren keine Unterschiede.

#216

Wir geben Antworten, die die Lösung nicht in der Vergangenheit suchen, sondern Zukunft gestalten.

#224

NEUE ORDNUNG | WAS WIR GESTALTEN Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit Jahrzehnten erfolgreich die politische Architektur des Landes mit.

#225

Wir treten für eine Ordnung ein, die auf festen Werten fußt und den Menschen dient.

#226

Die Ordnung muss den Menschen Orientierung geben, Sicherheit gewähren und Entfaltung ermöglichen.

#227

Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: auf das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, den starken Staat und partnerschaftliche Sicherheit.

#228

Wir sorgen für neue Ordnung.

#230

Unsere Gesellschaft war nie offener und vielfältiger als heute.

#231

Sie bietet den Menschen mehr Chancen als jemals zuvor, sich individuell zu entfalten.

#232

Bayern und Deutschland sind zum Sehnsuchtsort vieler Menschen geworden.

#233

Nun fordern Migration und gesellschaftlicher Wandel unsere Gesellschaftsund Kulturordnung heraus.

#234

Der demografische Wandel verändert unser Zusammenleben.

#235

Es gibt immer weniger junge Menschen und immer mehr ältere Menschen.

#236

Das setzt den Generationenvertrag unter Druck.

#241

Von der Berufswahl über den Wohnort bis zur Mitgliedschaft in einem Verein: Das alles hat nicht mehr über Jahrzehnte Bestand.

#242

Die Menschen werden mobiler, die sozialen Bindungen veränderlicher.

#243

Immer mehr findet auch im Digitalen statt.

#251

Migration erfordert bewusste Arbeit für den Zusammenhalt.

#252

Immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben bei uns.

#253

Sie haben unterschiedliche Vorstellungen von Werten und Religion, von Traditionen und Lebensweisen.

#258

Kulturelle Verlustängste machen sich breit.

#259

Immer mehr Menschen befürchten, dass sich unsere Gesellschaft nachteilig verändert.

#260

Sie haben Sorge, dass gesellschaftliche Errungenschaften, Werte und Spielregeln zurückgedrängt werden.

#269

Freiheitlich und miteinander: Das leitet uns auch weiterhin.

#270

Wir gehen aus vom selbstbestimmten Menschen, der auf Gemeinschaft angelegt ist.

#271

Im Mittelpunkt stehen der Mensch und seine freie Entfaltung.

#272

Politik und Staat haben keine Lebensentwürfe zu verordnen, sondern Freiheit zu ermöglichen.

#273

Bevormundung der Menschen nach Art sozialistischer Ideologien lehnen wir ab.

#274

Wir setzen auf die Freiheit der Menschen in einer lebendigen und aktiven Bürgergesellschaft.

#275

Wir schützen und fördern Ehe und Familie.

#278

Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen.

#279

Das von der Mehrzahl der Menschen gelebte Modell der klassischen Familie mit Mutter, Vater und Kindern muss auch in Zukunft als solches vermittelt werden, ohne andere Formen der Familie zurückzusetzen.

#280

Der Staat kann familiäre Bindungen und menschliche Fürsorge weder ersetzen noch schaffen.

#282

Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit ist zu fördern.

#283

Wir schützen die unantastbare Würde des Menschen bis zuletzt.

#284

Das Sterben muss als untrennbarer Bestandteil des Lebens wieder ins Bewusstsein rücken.

#285

Wir dürfen Menschen an ihrem Lebensende nicht allein lassen.

#286

Nicht durch die Hand eines anderen soll man sterben, sondern an der Hand eines anderen.

#308

Wir lieben unsere Heimat.

#309

Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit.

#310

In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns.

#313

Dafür fördern und sichern wir gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.

#314

Wir wollen Chancen zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt.

#315

Traditionen, Brauchtum und die verschiedenen Dialekte in Bayern verdienen besondere Pflege und sind Ausdruck von Heimatverbundenheit.

#316

Neuer Zusammenhalt | Worauf es in Zukunft ankommt Zusammenhalt hat Bayern stark gemacht.

#317

Die Menschen sind mit ihrer Heimat verbunden, der Zusammenhalt im Freistaat ist einzigartig.

#318

Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts.

#336

Familien verdienen Unterstützung.

#337

Wir wollen jungen Menschen Mut zur Familiengründung machen.

#338

Es braucht Rahmenbedingungen, damit sie ihren Wunsch nach Familie verwirklichen können.

#354

Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander.

#355

Wenn sich zwei Menschen das Versprechen geben, ein Leben lang füreinander einzustehen, ist das für die Gesellschaft wertvoll.

#356

Die Ehe von Mann und Frau steht zurecht unter dem besonderen Schutz des Staates.

#365

Beste Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen unserer Gesellschaft.

#366

Wir wollen, dass alle Menschen an den Chancen unseres Gemeinwesens gleichberechtigt teilhaben können.

#367

Jeder soll seine Begabungen so frei wie möglich zur Entfaltung bringen können.

#369

Sie eröffnet Chancen, stiftet Identität, sorgt für Zusammenhalt und schützt vor Ausgrenzung und Armut.

#370

Gerade für Menschen mit Behinderung ist Teilhabe wichtig.

#371

Sie sind eine Bereicherung und gehören in die Mitte der Gesellschaft.

#372

Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollen ihren Alltag selbstbestimmt gestalten können.

#373

Inklusion soll möglichst in allen Lebensbereichen verwirklicht werden.

#374

Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen.

#375

Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung.

#376

Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.

#381

Zum Bildungsund Erziehungsauftrag gehört es, die Werte unserer Gesellschaftsordnung zu vermitteln und für Demokratie zu begeistern.

#382

Wir wollen jungen Menschen Respekt vor Kultur, Religion und Schöpfung näherbringen.

#383

Selbstbestimmung, Verantwortungsbewusstsein und Hilfsbereitschaft gegenüber den Mitmenschen stärken den Zusammenhalt.

#403

Bildung schafft Zukunft.

#404

Schule muss junge Menschen zum selbstständigen Leben befähigen.

#405

Das schließt die Persönlichkeitsbildung ebenso wie die Vorbereitung auf die Arbeitswelt ein.

#416

Jugendarbeit ist Bildungsarbeit.

#417

Ganzheitliche Angebote der außerschulischen Jugendbildung und die Einrichtungen der Jugendarbeit begleiten junge Menschen beim Aufwachsen.

#418

Sie bieten ein geeignetes Umfeld für soziales Lernen und Verantwortungsübernahme.

#460

Werteordnung und Prägung unseres Landes müssen anerkannt werden.

#461

Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens und haben auch außerhalb des Glaubens Geltung: Die Würde des Menschen, seine Einzigartigkeit, die Selbstbestimmtheit jeder Person und die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

#462

Alle Menschen in unserem Land haben diese Werte zu kennen und zu achten.

#463

Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.

#468

Religionsfreiheit und deren Grenzen sind zu achten.

#469

Die große Mehrheit der Menschen sucht Sinnstiftung und will Orientierung durch Religion.

#470

Der Staat hat die Glaubensund Religionsfreiheit zu garantieren.

#476

Kulturelle Traditionen und freiheitliche Lebensweise erfordern Akzeptanz.

#477

Unsere gelebten Traditionen bringen Menschen zusammen.

#478

Sie sind Ausdruck für das, was uns im öffentlichen Leben wichtig ist.

#487

Sie sichern ein menschliches Miteinander und garantieren ein friedliches Zusammenleben.

#488

Bei uns ist es üblich, dass man andere Menschen mit einem Händedruck begrüßt und mit einem Gruß verabschiedet.

#489

Bei uns bietet man schwächeren Menschen Hilfe an.

#490

Bei uns versteckt man sein Gesicht nicht hinter einem Schleier.

#505

Zuwanderung muss kontrolliert, gesteuert und begrenzt werden.

#506

Keine Gemeinschaft kann Menschen anderer kultureller Prägung in beliebiger Zahl integrieren.

#507

Wir haben eine doppelte Verantwortung: Gegenüber der heimischen Bevölkerung und jenen, die zu uns kommen.

#541

Integration muss Toleranz lehren und Loyalität einfordern.

#542

Viele Menschen, die zu uns kommen, stammen aus Kulturkreisen mit sehr geschlossenen Gesellschaftsformen.

#543

Integration muss deshalb befähigen, sich in unserer offenen Gesellschaft zurechtzufinden.

#563

Nur wer Heimat hat, kann weltoffen sein.

#564

Heimat gibt den Menschen Identität und sorgt für ein lebendiges Miteinander.

#565

Bayern ist ein Kulturstaat.

#589

Das Ehrenamt gestaltet Heimat.

#590

Die Menschen in Bayern stehen zusammen und können sich auf den Zusammenhalt verlassen.

#591

Wer ein Ehrenamt in Gesellschaft, Wirtschaft oder Politik übernimmt, gibt ein besonderes Zeichen der Verbundenheit mit der Heimat.

#592

Für viele Menschen gehört das Ehrenamt zu ihrer Identität.

#593

Sie leisten einen unglaublich wertvollen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

#597

Für die Zukunft müssen wir Wege finden, das Ehrenamt mit den modernen Lebensweisen zu vereinbaren.

#598

So finden auch junge Menschen Zeit für das Ehrenamt.

#599

Wir sind die Partei des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements.

#626

Der technologische Fortschritt eröffnet viele Chancen.

#627

Zugleich ergeben sich neue Fragen nach der Zukunft der Arbeit und den Grenzen der Ökonomisierung des Menschen.

#628

Die Bevölkerungsentwicklung verschärft die Knappheit der Ressourcen.

#634

Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu.

#635

Den meisten Menschen bei uns geht es gut.

#636

Viele haben aber Sorge, ob das in Zukunft so bleibt.

#639

Sie hinterfragen den Wert von Veränderungen und zweifeln am Fortschritt.

#640

Diese Sorgen der Menschen müssen ernst genommen und ausgeräumt werden.

#641

Soziale Marktwirtschaft | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint.

#642

Die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschaftsund Sozialordnung geht vom Menschen aus.

#643

Sie lebt davon, dass jeder sein Leben in die Hand nimmt.

#682

Wir stehen für eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

#683

Menschen mit höherem Einkommen haben mehr zum Gemeinwesen beizutragen als Menschen mit geringerem Einkommen.

#684

Umgekehrt muss aber auch gelten: Wer mehr leistet, soll auch mehr zur eigenen Verfügung haben.

#765

Wir sorgen für gute Rahmenbedingungen, damit bestehende Betriebe Zukunft haben und Neues entstehen kann.

#766

Fortschritt muss den Menschen dienen.

#767

Die Menschen haben Vertrauen in Fortschritt, wenn er ihnen nützt und beherrschbar ist.

#768

Der Maßstab für Fortschritt ist der Mensch.

#769

Technik darf sich nicht vom Menschen entkoppeln.

#770

Jede Art von Technik – auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz – muss vom Menschen beherrschbar bleiben.

#771

Nicht das Machbare, sondern das Verantwortbare ist unser Maßstab.

#775

Wir müssen neue Konzepte zum Umgang mit neuen Technologien entwickeln.

#776

Bioethik steckt die Grenzen für die Biotechnologie ab: Biotechnologie muss der Heilung von Menschen verpflichtet sein – niemals darf sie zur Selektion von Leben führen.

#777

Digitalisierung braucht eine digitale Ethik.

#778

Wir stellen die digitale Souveränität der Menschen in den Mittelpunkt.

#779

Maßgabe muss der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten sein.

#780

Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die Welt von Daten und Algorithmen weiterentwickeln.

#781

Wir wollen sicherstellen, dass Menschen nicht unbewusst oder gezwungenermaßen mit ihren Daten bezahlen müssen.

#782

Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen.

#786

Unsere Maxime heißt: Fairness durch Befähigung, nicht durch Umverteilung.

#787

Wir wollen die Menschen befähigen, ihre Chancen zu nutzen: überall und für jeden.

#788

Neue Chancen sind für alle da.

#789

Dafür müssen wir stark sein in Bildung, Wissenschaft und Forschung.

#790

Spitzenforschung in Bayern und Deutschland bedeutet Spitzenchancen für die Menschen.

#791

Wir wollen die Forschungslandschaft in Bayern weiter in allen Landesteilen ausbauen.

#792

Neue Errungenschaften müssen überall in Bayern ihren Weg in die Wirtschaft und zu den Menschen finden.

#793

Kooperation zwischen Hochschulen, außeruniversitärer Forschung und Wirtschaft ist die Triebfeder künftiger Erfolge.

#800

Wir wollen alle gleichermaßen am guten Weg Bayerns teilhaben lassen.

#801

Gleichwertige Lebensbedingungen sind die Voraussetzung für faire Chancen: Die Menschen müssen überall im Land gleichermaßen Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur, Betreuung und staatlichen Dienstleistungen haben.

#802

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität schaffen.

#805

Chancen brauchen Infrastruktur.

#806

Wirtschaft braucht Wege, Menschen brauchen Mobilität und alle brauchen das Internet.

#807

Eine leistungsfähige und ressourcenschonende Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass es überall Chancen gibt.

#810

Mit einer vorausschauenden Infrastrukturpolitik wollen wir leistungsfähige Lösungen und Anwohnerschutz zusammenbringen.

#811

Wir müssen Mobilität von Menschen, Gütern und Daten neu denken.

#812

Moderne Mobilität bedeutet die Verknüpfung von Infrastruktur, Verkehrsträgern und digitaler Kommunikation.

#816

Dieser muss sich an der langfristigen Notwendigkeit orientieren.

#817

Wir bauen nicht um des Bauens willen, wir bauen für die Zukunft der Menschen.

#818

Chancen gibt es nur mit Energie.

#843

Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur mit sozialem Frieden möglich.

#844

Fairness heißt für uns: Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und soziale Sicherheit haben.

#845

Wir setzen uns für einen Sozialstaat des fairen Ausgleichs ein.

#847

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben fördern und zu Eigenverantwortung befähigen.

#848

So viele Menschen wie möglich sollen für sich selbst sorgen können.

#849

Wer arbeitet, muss davon leben können.

#866

Betriebliche Vielfalt ist Chance und braucht Fairness.

#867

In vielen Unternehmen ist die Belegschaft so vielfältig wie unsere Gesellschaft: mit Frauen und Männern, Jung und Alt, Menschen mit vielfältigen Qualifikationen und unterschiedlicher Herkunft.

#868

So können Unternehmen neue Entwicklungen schneller aufnehmen.

#888

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems steht der Mensch.

#889

Kranke, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen können.

#890

Niemand, der Hilfe benötigt, darf alleine gelassen werden.

#895

Der medizinische und technische Fortschritt muss für alle da sein: Der Präventionsgedanke soll weiter gestärkt sowie die sprechende und beratende Medizin ausgebaut werden.

#896

Moderne Medizin hat einen ganzheitlichen Blick auf den Menschen als Einheit von Körper, Seele und Geist.

#897

Flächendeckende Versorgung ist unabdingbar.

#898

Wir wollen Medizin und Hilfe zu den Menschen bringen, nicht umgekehrt.

#899

Dafür müssen alle Möglichkeiten wie die der Telemedizin ausgeschöpft werden.

#903

Um auch künftig qualifiziertes Personal zu finden, müssen wir die Attraktivität der Pflegeberufe steigern.

#904

Menschen, die sich um andere kümmern, haben unsere besondere Wertschätzung verdient.

#905

Wir wollen Innovationen nutzen, um Eigenverantwortung, Mitwirkung und Selbstkontrolle des Patienten zu stärken.

#914

Wir brauchen mehr Flexibilität beim Renteneintritt.

#915

Das ermöglicht Freiheit für die Menschen und trägt den unterschiedlichen Erwerbsbiographien Rechnung.

#916

Der Sozialstaat muss tragfähig bleiben.

#972

Umweltschutz fängt bei uns an.

#973

Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung folgt unmittelbar aus dem christlichen Menschenbild.

#974

Dabei setzen wir auf Kooperation statt Konfrontation.

#1000

Bayern und Deutschland leisten dazu einen wichtigen Beitrag.

#1001

Alle Menschen sollen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung, Arbeitsplätzen und medizinischer Versorgung erhalten.

#1002

Schulden sind kein Vermächtnis.

#1011

Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.

#1012

Die Menschen haben Anspruch auf einen starken Staat, dem sie vertrauen können.

#1013

Neue Bedrohungen richten sich gegen das Gemeinwesen.

#1030

Es darf sich niemand abgehängt oder von der Modernisierung überfordert fühlen.

#1031

Gute Politik nimmt die Menschen mit und bindet sie ein.

#1032

Medien und Internet beeinflussen zunehmend den öffentlichen Diskurs.

#1081

Der Staat muss seinerseits um neues Vertrauen werben, damit er Rückhalt hat und stark sein kann.

#1082

Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.

#1083

Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.

#1084

Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.

#1085

Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.

#1089

Heute ist Sicherheit wichtiger denn je.

#1090

Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum.

#1091

Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.

#1093

Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.

#1094

Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.

#1095

Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so.

#1148

Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.

#1149

Die deutschen Gesetze gelten für alle Menschen in Deutschland.

#1150

Wir dulden weder Paralleljustiz noch Relativierungen oder gar Beschneidungen von Grundrechten.

#1184

Kommunen sind Heimat.

#1185

Sie sind dem Bürger am nächsten: Hier engagieren sich Menschen ehrenamtlich.

#1186

Hier gestalten Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld.

#1187

Hier beginnt Politik.

#1189

Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.

#1190

Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.

#1191

Die Organisation der öffentlichen Daseinsvorsorge im fairen Wettbewerb ist Sache der Kommunen.

#1220

Wir denken den Staat vom Bürger her.

#1221

Wir wollen, dass die Menschen ihre Kompetenz und ihren Sachverstand einbringen.

#1222

Der Staat lebt von der Zustimmung seiner Bürger.

#1244

Wir wollen die Parlamente gegenüber der Exekutive stärken.

#1245

Die CSU möchte künftig auch im Bund das Volk bei grundlegenden Fragen für Land und Menschen direkt beteiligen.

#1246

Insbesondere bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite soll die Bevölkerung in Abstimmungen entscheiden.

#1250

In einer bürgerfreundlichen und modernen Verwaltung ergänzen sich persönliche Kontakte und die Möglichkeiten des E-Government sinnvoll.

#1251

Moderne Verwaltung soll Verfahren aus dem Leben der Menschen heraus denken und vereinfachen.

#1252

Moderne Verwaltung verlagert nicht Bürokratie ins Internet, sondern vereinfacht den Alltag für die Menschen.

#1253

Wir brauchen nicht immer mehr Regulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.

#1254

Staatliche Verfahren müssen die Lebenslagen der Menschen in den Blick nehmen.

#1255

Wir setzen auf den mündigen Bürger.

#1299

Mediennutzung betrifft alle Altersund Bevölkerungsgruppen.

#1300

Für Menschen mit Behinderungen setzt Teilhabe auch den Zugang zu barrierefreien Angeboten voraus.

#1301

Aus der Freiheit von Presse und Medien erwächst Verantwortung.

#1319

Ihre Auswirkungen führen zur Verknappung von Ressourcen und machen Länder und Regionen instabil.

#1320

Die Folgen sind Migration, Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen.

#1321

Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen.

#1330

Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung.

#1331

Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

#1332

Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.

#1374

Für die CSU gehören bayerische Heimatliebe, deutscher Patriotismus und europäische Identität zusammen.

#1375

Die Menschen in Europa sollen sich als Europäer fühlen, ohne ihre Nationalität ablegen zu müssen.

#1376

Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.

#1385

Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.

#1386

Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.

#1387

Sie gilt es zu fördern.

#1455

Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.

#1456

Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.

#1457

Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.

#1462

Wir wollen, dass die europäische Idee neuen Zuspruch aus innerer Überzeugung findet.

#1463

Das geht nur, wenn sich Europa stärker an den Interessen der Menschen ausrichtet.

#1464

Europa muss den Interessen der Bürger, Regionen und Mitgliedstaaten genügen, nicht umgekehrt.

#1500

Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.

#1501

Europa verbindet Menschen – durch verstärkten Jugendund Bildungsaustausch, durch zahlreiche Städtepartnerschaften oder auch durch gemeinsame Kulturereignisse.

#1502

Europa ist ein Ort des Miteinanders, nicht der Hegemonie.

#1506

Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.

#1507

Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.

#1508

Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.

#1512

Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.

#1513

Sie sind die universelle Einrichtung zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte.

#1514

Die Welt braucht eine handlungsfähigere UNO.

#1569

Es ist nicht fair, seinen Bedarf an Fachkräften zu Lasten ärmerer Länder zu decken.

#1570

Viele der Menschen, die zu uns wol- len, werden in ihrer Heimat dringend gebraucht: Fachkräfte, junge Menschen, Menschen mit Bildung und Berufserfahrung.

#1571

Ihr dauerhafter Wegzug schwächt die Heimatländer und verfestigt Perspektivlosigkeit und Instabilität.

#1583

Globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit verlangen nach einer gemeinsamen Lösung.

#1584

Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.

#1585

Dauerhafte Völkerwanderungen sind eine Gefahr für jede staatliche Ordnung.

#1597

Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.

#1598

Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.

#1599

Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.

#1617

Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.

#1618

Niemals ist Ordnung Selbstzweck oder verliert den Menschen aus dem Blick.

#1619

Gute Ordnung für ein gutes Leben: Das ist seit mehr als sieben Jahrzehnten unser Auftrag für Bayern, Deutschland und Europa.

#1620

Diesen Auftrag nimmt die CSU auch künftig selbstbewusst wahr.

#1621

Für die Zukunft, für das Land, für die Menschen.

#1622

Die Ordnung dient den Menschen.

#1623

Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.

#1625

Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

#1626

Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.

#1627

Diesen Grundkonsens gilt es zu bewahren und zukunftsfest zu machen.

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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012

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#40

Alte, früher scheinbar unverrückbare Gewissheiten stehen in Frage.

#41

In dieser entsicherten Welt erscheint Freiheit vielen Menschen nicht mehr als Verheißung, sondern als Zumutung, als Bedrohung, als Quelle der Verunsicherung.

#42

Diese Sorgen und Ängsten der Menschen müssen wir Liberalen ernst nehmen – und ihnen gleichzeitig entschlossen entgegentreten.

#43

Mit Mut gegen die Verzagtheit, mit Optimismus gegen die Angst.

#48

Für uns ist die Idee der Freiheit vielmehr ein Auftrag zur Verantwortung.

#49

Weil Menschen miteinander leben, weil sie Kinder und Enkel haben, weil sie sich eine Welt teilen – darum wollen wir die verantwortete Freiheit.

#50

Verantwortung für die Freiheit Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger.

#51

Wir nennen sie die freie, offene Bürgergesellschaft.

#55

Dafür wollen wir die Voraussetzungen schaffen.

#56

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller.

#57

Zugleich sind wir gefordert, die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen in ein Gleichgewicht zu bringen.

#61

Sie dienen dem einen großen Ziel: Grundrechte und Freiräume zu sichern, Zwang abzuwehren und Machtmonopole zu brechen.

#62

So schützen wir die Meinungsfreiheit, schützen wir Minderheiten – und so schützen wir die Würde jedes einzelnen Menschen.

#63

Das ist unser Auftrag: Liberale Chancenpolitik für den Einzelnen und liberale Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#99

Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.

#100

Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.

#101

Deshalb unterstützen wir jene, die unsere Hilfe brauchen.

#110

Wir wollen uns nicht hinter Grenzen, hinter unsichtbaren Mauern aus Gesetzen verbergen, sondern wir wollen ein offenes, ein neugieriges, ein liberales Deutschland.

#111

Mit einer Politik der Bildung, Toleranz und Teilhabe schaffen wir neue Chancen für die Menschen in unserem Land.

#112

Dies alles stärkt auch die Wachstumskräfte in unserer Gesellschaft.

#163

Die Vision unserer liberalen Politik folgt unverändert den großen Zielen und Idealen der Aufklärung.

#164

Wir wollen, dass mündige Menschen als souveräne Bürger in einer freien, friedlichen und vielfältigen Weltbürgergesellschaft leben.

#165

Und wir wissen, dass Freiheit für jeden Menschen immer wieder neu gewonnen und gesichert werden muss.

#166

Dafür investieren wir heute in einen handlungsfähigen und schuldenfreien Staat, in lebenslange Bildung für jeden, in eine von Selbstbestimmung geprägte offene Bürgergesellschaft, in die Infrastrukturen und Innovationen der Zukunft und in den Aufbau internationaler Freiheitsordnungen.

#184

Frei zu sein heißt, das eigene Leben ohne fremden Zwang selbst bestimmen zu können.

#185

Dafür schafft liberale Politik die Voraussetzungen: Chancen für jeden einzelnen Menschen und Freiheitsordnungen für die offene Bürgergesellschaft.

#186

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, sich gemäß der eigenen Talente und Ideen zu entfalten, von eigener Arbeit zu leben und nach eigener Façon glücklich zu werden.

#187

Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.

#188

In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.

#191

So gewährleistet liberale Ordnungspolitik eine ausgewogene Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Freiheit der Vielen.

#192

Freiheit braucht Fairness und Verantwortung Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen.

#193

Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht.

#194

Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

#195

Wir vertrauen auf Fortschritt durch Selbstbestimmung Wir vertrauen auf den selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Menschen.

#196

Das Streben des Einzelnen nach Freiheit war und ist die treibende Kraft der Geschichte.

#197

Dafür stürzen die Menschen Diktatoren, verabschieden Verfassungen und ergreifen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Initiative.

#198

Wo immer sich eine Gesellschaft für eine freiheitliche Grundordnung entscheidet, wird die Freiheit des Einzelnen zum Antrieb für Fortschritt, Gemeinwohl und eine bessere Zukunft.

#199

Gegen alle Zukunftsängste, Rückschrittswünsche und Wachstumskritik vertrauen wir den Menschen, im Rahmen einer freiheitlichen Grundordnung eine friedliche, freie und gerechte Welt zu schaffen.

#200

Wer das Vertrauen in den mündigen Menschen verliert, verliert am Ende auch die Freiheit.

#201

Die Liberalität Deutschlands stärken (4) Deutschland hat eine liberale Grundordnung Wir leben in Deutschland in Frieden, Wohlstand und vielfältigem Reichtum, weil es uns gelungen ist, eine freiheitliche Grundordnung aufzubauen.

#225

Eine solche Gefälligkeitspolitik führt zu einer trägen und bevormundeten Anspruchsgesellschaft.

#226

Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat.

#227

Wir fördern eine solidarische Selbstorganisation der Bürgergesellschaft, nicht die Selbstbeschäftigung der Bürokratie.

#236

Für uns Liberale steht fest: Zunächst muss der Wohlstand von morgen durch das Wachstum einer offenen Bürgergesellschaft geschaffen werden, dann erst kann man über seine Verteilung streiten.

#237

Wir wissen, dass eine freie Gesellschaft freier Menschen von Voraussetzungen lebt, die wir immer wieder aufs Neue stärken müssen.

#238

Der Angst setzen wir den Mut zur Gestaltung entgegen Die falschen Freunde der Freiheit zerstören unsere offene Gesellschaft in kleinen Schritten, statt ihre Fundamente für die Zukunft zu sichern.

#244

Das können und wollen wir nicht zulassen – schon gar nicht angesichts der vielen Herausforderungen unserer Zeit.

#245

Vor kaum mehr als zwanzig Jahren brachten Menschen, die nach Freiheit strebten, die Mauern in Europa zu Fall.

#246

Und trotzdem verlieren seitdem viele Menschen in Deutschland und Europa das Vertrauen in die wirtschaftliche, staatliche und politische Ordnung.

#247

Viele von ihnen sind beunruhigt durch Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und in den öffentlichen Haushalten, in Umwelt und Gesellschaft.

#259

Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.

#260

Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.

#261

Ein steigender Naturund Ressourcenverbrauch der unsere Umwelt und unser Klima aus dem Gleichgewicht bringt, bedroht bereits vielerorts eine menschenwürdige Zukunft.

#262

Im Jahr 2050 sollen zehn Milliarden Menschen in Freiheit, Frieden und gegenseitiger Verantwortung auf unserer Erde leben können.

#263

Das wird aber nur gelingen, wenn weltweit immer mehr Menschen die Chance auf ein Leben in Selbstbestimmung und Würde haben.

#264

Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft.

#265

Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden.

#267

Deutschland und Europa werden im demographischen Wandel älter, bunter und städtischer.

#268

Dabei wird die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu einer zentralen sozialen Frage unserer Zeit.

#269

Vielfältige Lebensentwürfe und offene Biographien werden zur neuen Normalität.

#272

Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.

#273

Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt.

#274

Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen.

#276

Unser Deutschland soll ein Land der Freiheit und der Chancen sein Deutschland muss ein liberales Land bleiben.

#277

Die Herausforderungen der Zukunft bestehen wir nur, indem wir uns darauf besinnen, was unser Land groß gemacht hat: die Ideen und die Tatkraft, die Arbeit und das Engagement, das Wissen und die Werte der Menschen in Deutschland.

#278

Es ist die Kraft der Selbstbestimmung, die eine bessere Zukunft schafft.

#279

Liberale sind überzeugt: Deutschland wird es dann gut gehen, wenn jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung bekommt, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten und wenn jeder einen fairen Anteil an der Sicherung der Zukunft übernimmt.

#280

Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.

#281

Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.

#282

Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.

#283

Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.

#291

Die konservative Tradition orientiert sich an der Autorität von Staat, Stand oder Kirche.

#292

Linke Traditionen stellen Klassen und Gruppen vor den einzelnen Menschen und glauben an die Steuerbar- Verantwortung für die Freiheit keit von Wirtschaft und Gesellschaft.

#293

Die ökologisch-egalitäre Denkrichtung stellt die Natur über den Menschen.

#294

Sie alle vertrauen in erster Linie auf den Staat.

#295

Durch ihn wollen sie eine andere, eine dogmatisch geschlossene Gesellschaft und ihre vom Zeitgeist diktierten Lebensmodelle durchsetzen.

#296

Wir Liberalen allein vertrauen zuerst auf den mündigen Menschen und den souveränen Bürger.

#297

Die FDP lässt sich nicht in die Schubladen politischer Lager pressen.

#298

Wir arbeiten mit den demokratischen Verbündeten zusammen, mit denen wir unser Ziel – mehr Freiheit für mehr Menschen – am besten verwirklichen können.

#299

Die Freiheit des Einzelnen ist selbstbestimmte Entfaltung Freiheit bedeutet, dass Menschen sich selbstbestimmt entfalten können.

#300

Diese eigene Freiheit soll jeder Mensch konkret fühlen und erleben können.

#305

Wir vertrauen auf den Willen und die Vernunft der Einzelnen, für sich selbst die richtigen Lebensentscheidungen zu treffen.

#306

Unser Misstrauen gilt all jenen, die anderen Menschen bestimmte Lebensentscheidungen vorschreiben wollen.

#307

Wir unterstützen diejenigen Bürger, die bei der Verwirklichung ihrer Potenziale Hilfe brauchen.

#308

Unser Ziel ist die tatsächliche Teilhabe aller Bürger am Leben der Gesellschaft, unabhängig von individuellen Voraussetzungen.

#309

Die Freiheit der Vielen ist selbstbestimmte Entwicklung Freie Menschen kann es dauerhaft nur in freien Gesellschaften geben, denn die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit der Vielen bedingen einander.

#310

Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.

#311

Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.

#316

Leistungsgerechtigkeit würdigt die individuelle Anstrengung.

#317

Chancengerechtigkeit heißt, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen erhalten, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten.

#318

Und Gleichheit sichert allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zu.

#319

Ein menschliches Zusammenleben braucht alle diese Formen der Gerechtigkeit.

#341

Liberale Politik steht in der Verantwortung für die Freiheit aller Men- schen.

#342

Wir kämpfen in Deutschland, Europa und weltweit für die Freiheit der Menschen.

#343

Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung, um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen der Freiheit für kommende Generationen zu bewahren und weltweit zu mehren.

#346

Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt.

#347

Orientierung am Menschen heißt für uns keineswegs Orientierung an populären Stimmungen des Zeitgeistes.

#348

Vielmehr bekennen wir uns mit Leidenschaft zu Vernunft, Verantwortung und Verhältnismäßigkeit.

#366

Für diese Suche schaffen wir die Rahmenbedingungen: für den fairen Wettbewerb am Markt, für die Selbstorganisation und Kooperation der Bürgergesellschaft, durch die demokratische Offenheit für Ideen und Alternativen auf allen Ebenen in Gesellschaft und Parlamenten und die Freiheit der Wissenschaft.

#367

Sie alle führen auf ihre Weise das Wissen und die Weisheit vieler einzelner Menschen zusammen.

#368

Dabei entstehen Beiträge zu Innovation, Verbesserung und Veränderung.

#379

Individuelle Freiheit darf aber nicht an nationalen Grenzen haltmachen.

#380

Liberale Politik gewährleistet die Zukunft freier Menschen in freien Gesellschaften – in unserem Land, in Europa, in der ganzen Welt.

#381

Freiheit und Verantwortung sind unsere Leitwerte, sie sind untrennbar miteinander verbunden.

#383

Nur auf einer freiheitlichen Grundlage kann daher globaler Konsens erwachsen.

#384

Freiheit ist die Grundlage der Menschenrechte und daher unteilbar.

#385

Wer die universell gültigen Menschenrechte verteidigt und einfordert, hat unsere Unterstützung.

#386

Gerade weil wir auf die Attraktivität und die Kraft der Freiheit setzen, werden wir bei der Durchsetzung der Menschenrechte weltweit nicht nachlassen.

#387

Verantwortung für die Freiheit IV.

#388

Chancen für freie Menschen – Ordnung für eine offene Bürgergesellschaft (19) Alle Traditionen des Liberalismus wirken zusammen Liberale Politik zielt darauf ab, die Voraussetzungen selbstbestimmten Lebens in einer offenen Bürgergesellschaft zu gewährleisten.

#389

Alle Traditionen des Liberalismus wirken dabei zusammen.

#392

Wir sind der Tradition liberaler Fortschrittsparteien verpflichtet und sichern Fortschritt durch Wachstum und nachhaltige Entwicklung.

#393

In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.

#394

Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.

#400

Wachstum und Entwicklung sind Wege zum Fortschritt.

#401

Denn wo Menschen, Ideen, Unternehmen, Gesellschaften und Volkswirtschaften sich wandeln und wachsen können, kommen Wohlstand und Lebensqualität voran.

#402

Die vielfältigen Erträge des Wachstums sichern und schaffen neue Chancen der Selbstentfaltung, und die offene Entwicklung freier Gesellschaften bestimmt darüber, wo und wie welches Wachstum und welche Chancen entstehen können.

#403

Wir wollen, dass alle Menschen frei sind von Hunger, Armut, Furcht und Not.

#404

Wir wollen, dass alle Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und die Befriedigung ihrer Bedürfnisse haben.

#405

Dies ist der gesellschaftliche Fortschritt, den wir meinen.

#406

Weder ist Fortschritt linear, noch lässt er sich durch zentrales Diktat gewährleisten.

#407

Nur dort, wo Menschen ihre Verhältnisse immer wieder durch Versuch und Irrtum, durch Korrektur und Gestaltung verbessern wollen, wird Fortschritt dauerhaft und nachhaltig möglich.

#408

Für uns ist Geschichte die Fortentwicklung des Menschen durch seine eigene Tätigkeit.

#409

Sie ist ein Prozess wachsender Vielfalt.

#410

Der Fortschritt der Geschichte liegt darin, mehr Lebenschancen für mehr Menschen zu schaffen.

#411

Die offene Bürgergesellschaft ist eine Gesellschaft, die stets nach diesem Fortschritt strebt – durch das Engagement in der Demokratie ebenso wie durch Innovation am Markt und Erkenntnisse der Wissen- schaft.

#426

Wachstum macht es uns leichter, persönliche, gesellschaftliche und globale Herausforderungen zu bewältigen – von der Energiewende und der ökologischen Modernisierung über den demographischen Wandel bis zur Bekämpfung von Krankheiten.

#427

Wachstumspolitik ist für Liberale stets wertegebunden – in Verantwortung für die Freiheit Verantwortung gegenüber den Idealen unserer freiheitlichen Gesellschaft, gegenüber den Menschen und der Natur.

#428

Persönliches und gesellschaftliches Wachstum heißt Entfaltung Wachstum beginnt für uns Liberale mit dem persönlichen Wachstum durch selbstbestimmte Entfaltung.

#429

Jeder Mensch soll die Chance haben, über sich selbst hinauszuwachsen.

#430

Wo Menschen frei handeln und entscheiden können, wirken sie mit an Wandel und Wachstum ihrer Lebenswelt, Gesellschaft und Volkswirtschaft.

#431

Wer gesellschaftliches oder wirtschaftliches Wachstum hemmt und beschneidet, der hemmt und beschneidet damit stets die persönliche Freiheit von Einzelnen.

#444

Ziel ist es, durch Wachstum Wohlstand und Lebensqualität auf Dauer gewährleisten zu können.

#445

Wachstum ist die Grundlage dafür, dass Menschen durch eigene Arbeit ihre Lebensverhältnisse verbessern können.

#446

Wirtschaftswachstum erhöht die Chancen auf den wirtschaftlichen Aufstieg des Einzelnen.

#448

Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist.

#449

So verstandenes Wirtschaftswachstum ist ein unverzichtbares Mittel, um in Deutschland, Europa und der ganzen Welt mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen.

#450

Wachstum schafft Qualität In der modernen Industriegesellschaft ist Wohlstand keine rein materielle Kategorie.

#451

Denn das Wohlstandsverständnis der Menschen ist so vielfältig wie ihre Wünsche: Lebensqualität im Wohnumfeld, zwischenmenschliche Beziehungen und Zeitsouveränität gewinnen neben wirtschaftlichem Wohlstand an Bedeutung.

#452

Wir sprechen uns dafür aus, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als klare messbare Größe zu erhalten, daneben aber auch Indikatoren über andere Faktoren von Wohlstand und Lebensqualität mehr Beachtung zu schenken.

#464

Denkverbote und ein Klima der Technikfeindlichkeit unterdrücken das Potenzial von Wissenschaft und Forschung.

#465

Staatliche Grenzen müssen dort gesetzt werden, wo die Würde und Freiheitsbedingungen des Menschen verletzt werden.

#466

Liberale Politik fördert exzellente Forschung und Entwicklung in allen Wissenschaftsbereichen.

#469

Die Kooperation verschiedener Forschungsin- stitutionen mit dem außeruniversitären Umfeld ist eine Bereicherung.

#470

Die Ergebnisse der Forschung sollen Menschen inspirieren, sie fortzuentwickeln und weitere Ideen zu verwirklichen.

#471

Diese Innovationen wollen wir fördern.

#488

Verbrauchen wir dagegen endliche Ressourcen, dann müssen wir Wissen und Technologien entwickeln, die uns in Verantwortung für die Freiheit Zukunft die Möglichkeit bieten, den gleichen Zweck mit anderen Mitteln zu erfüllen.

#489

Wir vertrauen der Kreativität des Menschen, durch technologische Innovation scheinbare Grenzen des Wachstums zu verschieben und zu überwinden.

#490

Wirtschaftswachstum heißt für uns nicht, endliche Ressourcen auszubeuten und abzubrennen.

#511

Dabei muss die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen noch stärker zum wirtschaftlichen Eigeninteresse werden.

#512

Aus diesem Grund wollen wir die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass Knappheiten über den Preis zum Ausdruck kommen und die Menschen auf diese Weise zu mehr Ressourceneffizienz motiviert werden.

#513

Der Markt setzt Knappheitssignale effizient um – doch dazu müssen diese Signale auch gegeben werden.

#526

Das liberale Verständnis von nachhaltiger Entwicklung gründet sich auf klare Wertentscheidungen: Wir sind der Generationengerechtigkeit und der globalen Verantwortung verpflichtet.

#527

Künftige Generationen sollen gleiche Chancen auf Freiheit haben wie die Menschen heute.

#528

Aus liberaler Sicht sichert nachhaltige Entwicklung nicht nur die Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für immer mehr Menschen langfristig und global – sie weitet sie auch aus.

#529

Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.

#537

Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun.

#538

Auch die Menschen von heute haben ein Recht auf ein gutes Leben.

#539

Wir können und sollen die Welt nicht konservieren.

#540

Aber wir müssen unser Handeln vor der Umwelt und der Nachwelt verantworten.

#541

Nachhaltige Entwicklung in der lernenden Gesellschaft verstehen wir als eine „zweite Aufklärung“ der Menschen über die langfristigen negativen wie positiven Folgen unseres eigenen Handelns.

#542

Freiheit selbst ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lernund Gestaltungsprozess für mehr Nachhaltigkeit.

#590

Wachstum und Entwicklung lösen globale Probleme Große Entwicklungsländer werden sich industrialisieren.

#591

Menschen wollen Armut und Hunger überwinden und wohlhabend werden.

#592

Niemand sollte versuchen, sie daran zu hindern.

#597

Um globales Wachstum in Einklang mit globalen ökologischen Zielen zu bringen, brauchen wir neues technisches Wissen und den weltweiten Einsatz technologischer Innovationen für ein Mehr an Effizienz und zum Schutz wichtiger Naturräume.

#598

Die Globalisierung soll damit für alle Menschen positive Effekte mit sich bringen — auch in Schwellenoder Entwicklungsländern.

#599

Wachstum und Klimawandel Die Verbrennung fossiler Energieträger ist nicht nur ein unumkehrbarer Verbrauch endlicher Ressourcen, sie beeinflusst auch das Klima mit nur schwer abschätzbaren Folgen.

#615

Wir wollen Freiheit von Furcht und Not in chancengerechten Gesellschaften.

#616

Grundlage liberaler Entwicklungspolitik sind die Menschenrechte.

#617

Sie sind für uns nicht Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung der Zusammenarbeit.

#634

Gute Entwicklung entsteht nur dort, wo – möglichst dezentral – Eigenverantwortung möglich ist.

#635

Nur dort entsteht mehr Freiheit für mehr Menschen.

#636

Verantwortung für die Freiheit IV.

#638

Die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Möglichkeiten zur Selbstentfaltung sind für uns gleichermaßen Grundlage und Ergebnis einer liberalen Gesellschaft.

#639

Wo Menschen mit vielfältigen Lebenszielen zusammenwirken, entstehen neue Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Aufstieg und zur persönlichen Entfaltung für jeden Einzelnen.

#640

Diese gelebte Vielfalt offener Gesellschaften mehrt Chancen und Wohlstand und verbessert nicht zuletzt die Lebensbedingungen für Schwache und Bedürftige.

#641

Wir wollen keine Gesellschaft, in der Unterschiede von Menschen und ihre Entscheidungen eingeebnet werden, in der Merkmale der Herkunft zementiert und Entwicklungen gebremst werden.

#642

Wir wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat.

#643

Geschlecht, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, Religion und Weltanschauung gehören zur Persönlichkeit eines Menschen.

#644

So bejahen und unterstützen wir eine dauerhafte Inklusion von Menschen mit Behinderungen auf allen Ebenen.

#645

Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein.

#651

Liberale wenden sich gegen eine Mentalität, in der Freiheit und Verantwortung delegiert werden – ob an den Staat, an Massenorganisationen oder den jeweils anderen.

#652

Wir wollen Menschen stattdessen dahingehend stärken, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft bewähren zu können.

#653

Wer sich frei entfalten will, braucht Selbstvertrauen und Freiräume.

#671

Daneben leben heute beispielsweise auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder gleichge- schlechtliche Paare mit Kindern in hohem Verantwortungsbewusstsein als Familien zusammen.

#672

Liberale wollen allen Menschen ermöglichen, sich für eine Familie und damit die Verantwortung für Kinder zu entscheiden.

#673

Vereinbarkeit von Ausbildung, Beruf und Familie Die Entscheidung für Kinder darf nicht zur Benachteiligung in Ausbildung, Beruf und Gesellschaft, in Lebenskrisen oder im Alter führen.

#682

Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme dauerhafter Verantwortung füreinander.

#683

Aber wir schreiben den Menschen die Form ihres Zusammenlebens nicht vor.

#684

Welchen Platz sie in der Gesellschaft anstreben, welche persönlichen Bindungen sie Verantwortung für die Freiheit eingehen und welche sie wieder lösen, bleibt nur den einzelnen Menschen überlassen.

#685

Die wichtigste und grundlegende Lebensgemeinschaft ist die Familie als generationenübergreifende Verantwortungsgemeinschaft.

#690

Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.

#691

Auch Menschen ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander bilden Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sein können.

#692

Um sich beispielsweise im Alter die Unabhängigkeit von Pflegeeinrichtungen möglichst lange zu erhalten oder um das Leben gemeinsam zu meistern.

#693

In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden somit Verantwortungsgemeinschaften.

#694

Deshalb plädieren wir dafür, ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ einzurichten, das mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet ist.

#697

Bildung führt zur Mündigkeit Freiheit braucht Bildung, und Bildung braucht Freiheit.

#698

Bildung ist ein lebenslanger Lernprozess, der Menschen befähigt, sich selbstbestimmt zu entfalten und mündige Mitglieder einer freien Gesellschaft zu werden.

#699

Bildung sichert die Grundlage für unseren wirtschaftlichen und kulturellen Wohlstand und eröffnet Chancen persönlichen Wachstums und des sozialen Aufstiegs.

#706

und den Wohlstand unserer Kulturund Technologienation.

#707

Der gleichberechtigte Zugang jedes Menschen zu einer individuell angemessenen Bildung, unabhängig von der sozialen Herkunft, gehört für uns Liberale zum Fundament unseres Gesellschaftsund Generationenvertrages.

#708

Der gesellschaftliche Wandel wird die entscheidende Bedeutung von Bildung für die Lebenschancen des Einzelnen zukünftig noch verstärken.

#716

Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und dient als Vorbild für viele Länder.

#717

Liberale Bildungspolitik will individuelle Bildung für alle ermöglichen Liberale Bildungspolitik richtet sich pragmatisch am einzelnen Menschen aus.

#718

Wir arbeiten für faire Bildungschancen und ein im Alltag leistungsfähiges Bildungssystem.

#776

Selbst verdientes Einkommen wird prozentual so auf das Bürgergeld angerechnet, dass sich eigene Arbeit immer lohnt.

#777

So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.

#778

Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.

#803

Verantwortung für die Freiheit Gleichzeitig erfordert die Schrumpfung und Alterung unserer Gesellschaft Veränderungen – in der Fläche des ländlichen Raumes ebenso wie in den Ballungszentren: Infrastruktur wird sich nicht überall in der Form finanzieren und erhalten lassen, wie wir dies gewohnt sind.

#804

Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.

#805

Es müssen zudem endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden, die unsere sozialen Sicherungssysteme fair und zukunftssicher gestalten.

#813

In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Prävention im Gesundheitswesen immer dringlicher.

#814

Erfolgreiche Prävention kann die Gesundheit und damit auch Lebensqualität der Menschen verbessern.

#815

Sie ist also eine Investition in die Zukunft.

#823

Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis.

#824

Wir werden das nur bezahlen können, wenn wir unser Gesundheitssystem im Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient ausgestalten und den Menschen mehr Entscheidungsfreiheiten über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen geben.

#825

Wir Liberalen bekennen uns zur Transparenz im Gesundheitswesen.

#830

Pflege muss daher den besonderen Betreuungsaufwand der Demenz berücksichtigen.

#831

Die Menschen wollen bis ins hohe Alter in ihrem häuslichen und familiären Umfeld bleiben.

#832

Diese Selbstbestimmung gilt es zu erhalten.

#844

Wir setzen uns ein für ein ganzheitliches Integrationskonzept, das den Herausforderungen unserer Zeit entspricht und das Zusammenwachsen unserer Gesellschaft stärkt.

#845

Integration gelingt, wo Menschen einander begegnen – in einer vielfältigen Lebenswelt, beim Engagement für bürgerschaftliche Ziele oder auch im Sport, der Zivilcourage, Respekt und Fairness vermittelt.

#846

Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.

#849

Dafür wollen wir die Möglichkeiten einer aktiven und qualitativen Zuwanderungspolitik nutzen und auf dem globalen Arbeitsmarkt konkret um kluge Köpfe werben.

#850

In einer globalisierten Welt zeigt sich die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft zuverlässig daran, ob die Menschen zuoder abwandern.

#851

Wir wollen, dass Deutschland ein Leuchtturm wird.

#859

Liberale Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, die Lebenschancen der Bürger wachsen zu lassen.

#860

Das kann nur gelingen, wenn die Menschen sich aus der Unmündigkeit befreien, ihre Abhängigkeit von staatlich administrierten „Wohltaten“ auf ein vernünftiges Maß begrenzen.

#861

Wenn sie also durch Selbstverantwortung und Eigenleistung an einer aktiven Bürgergesellschaft mitbauen, Freiheitsräume eröffnen und zugleich Verantwortung für sich selbst, für andere und für die Gemeinschaft übernehmen.

#866

Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.

#867

Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.

#868

Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.

#877

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben.

#878

Darüber hinaus müssen selbstbestimmte Menschen eigenständig entscheiden können, was sie im Bereich privater Lebensgestaltung vor fremden Augen und Ohren schützen und was nicht.

#879

Die Grundrechte sind Abwehrrechte, die gegenüber staatlichem, aber auch privatem und unternehmerischem Handeln eine starke Schutzmauer für die Freiheit errichten.

#890

Gerade in der digitalen Welt werden Daten für Nutzer häufig unbemerkt verarbeitet und verwendet.

#891

Die massenhafte Sammlung, Speicherung und Verknüpfung personenbezogener Daten durch den Staat oder Unternehmen schaffen die Gefahr des „gläsernen Menschen“.

#892

Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.

#918

Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.

#919

Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen.

#920

Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.

#922

Denn nur wer hat, der kann auch geben.

#923

All diese gemeinwohlstiftenden Aufgaben kann das Eigentum nur dann erfüllen, wenn die Menschen sich auf seinen Bestand verlassen Verantwortung für die Freiheit können.

#924

Der Schutz privaten Eigentums ist daher kein Grundrecht zweiter Klasse, sondern ersten Ranges.

#935

Die Ausgestaltung geistigen Eigentums muss sich an den Bedingungen orientieren, die die Ordnungsidee des Eigentums so erfolgreich machen: Dazu gehören Klarheit und Transparenz durch Publizität.

#936

Nur wenn klar ist, wem welche geistige Leistung gehört, können die Menschen dieses Eigentumsverhältnis respektieren, faire Handelsbeziehungen darauf aufbauen und neue Geschäftsmodelle damit entwickeln.

#937

Neue Klarheit und Transparenz im Recht des geistigen Eigentums ist daher eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe.

#938

Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.

#939

Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.

#940

Die Grundrechte schützen die freie Gesellschaft.

#941

In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.

#942

Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.

#943

Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.

#944

Die Teilhabe an der Gesellschaft muss gewährleistet sein, denn liberale Demokratie lebt von der Mitwirkung der Menschen.

#945

Je mehr und je stärker die Bürger sich an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen, desto demokratischer ist der Staat.

#963

Medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab.

#964

Wir wollen für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zuletzt ermöglichen.

#965

In der Reproduktionsmedizin gilt für uns das Entscheidungsrecht der werdenden Eltern über medizinische Maßnahmen, soweit die Menschenwürde nicht beeinträchtigt wird.

#966

Wir wollen für alle Menschen unabhängig vom Familienstand den Zugang zur Reproduktionsmedizin ermöglichen.

#967

Liberale stehen für eine Ethik des Helfens und Heilens.

#968

Die Freiheit der Forschung findet ihre Grenze an der Menschenwürde.

#969

Religion, Staat und Republik Zur Freiheit gehört die Suche nach dem Sinn und den Werten des eigenen Lebens.

#990

Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.

#991

Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.

#992

Selbstgetragenes Engagement entscheidet über das Wohlergehen unserer Gesellschaft.

#1005

Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.

#1006

Wir wollen eine neue gesellschaftliche Wertschätzung für unsere Republik schaffen und die Berührungsängste zwischen den Menschen und dem politischen System abbauen.

#1007

Aufgaben einer Regierung Die repräsentative Demokratie ist die politische Ordnung der Freiheit.

#1011

Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.

#1012

Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.

#1013

Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.

#1047

Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.

#1048

Die Situation ist davon gekennzeichnet, dass die Bevölkerung immer älter wird, die Anzahl jüngerer Menschen drastisch abnimmt und es eine immer größere Wanderbewegung der Menschen weg von den ländlichen Räumen hin zu den Ballungsgebieten gibt.

#1049

Die Bürgergesellschaft ist ein Auftrag zur Verwirklichung von Subsidiarität Politische Entscheidungen müssen bürgernah getroffen werden.

#1070

Liberale Kulturpolitik widmet zeitlichem und finanziellem Engagement sowie der Kulturund Kreativwirtschaft hohe Aufmerksamkeit und erkennt an, dass dies wesentliche Träger kultureller Aktivität sind.

#1071

Wachsende Selbstbestimmung durch liberale Sportpolitik Immer mehr Menschen werden immer älter und wollen ihr Leben solange wie möglich selbstbestimmt führen.

#1072

Der Sport bietet Möglichkeiten, die geistige und körperliche Leistungsfähigkeit der Bürger bis ins hohe Alter zu stärken.

#1143

Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen.

#1144

Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung Verantwortung für die Freiheit für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst.

#1145

Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

#1147

Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.

#1148

Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.

#1149

Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.

#1175

Wo äußere Umstände diese Chance verwehren, ist unser Ideal einer freien Gesellschaft noch nicht verwirklicht.

#1176

Dies gilt zum Beispiel immer noch für die beruflichen Chancen von Frauen, die Beschäftigung von Älteren und die Integration von Menschen mit Behinderungen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

#1177

Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.

#1255

Für ein liberales Europa in der Welt (89) Globalisierung als Chance für die Freiheit nutzen Wir leben in einer offenen und vielfach vernetzten Weltgesellschaft.

#1256

Menschen, Informationen, Waren und Kapital bewegen sich immer freier und schneller rund um den Globus.

#1257

Staatsgrenzen verlieren zunehmend an Bedeutung.

#1262

Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen.

#1263

Zugleich bietet uns die Globalisierung die Chance, der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und dem Anspruch jedes einzelnen Menschen nach einem Leben in Würde und einem Höchstmaß an individueller Entfaltung stärker Geltung zu verschaffen, als dies in vergangenen Epochen der Fall war.

#1264

Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.

#1266

Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.

#1267

Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.

#1268

Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.

#1269

Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.

#1270

Wir stehen als westliche Wertegemeinschaft in einem Wettbewerb, in dem Multipolarität längst Realität geworden ist.

#1283

Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.

#1284

Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).

#1285

Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

#1291

Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.

#1292

Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.

#1293

Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung.

#1294

Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.

#1295

Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.

#1296

Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.

#1297

Nur so kann die Operabilität des EGMR gesichert werden.

#1298

Mit dem Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird sich ein wichtiger Lückenschluss im europäischen Menschenrechtsschutz vollziehen.

#1299

Für uns Liberale bedeutet dies eine begrüßenswerte Erweiterung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention, nicht eine Veränderung in der Substanz.

#1300

Europa soll ein Kontinent der Lebenschancen für alle sein Klare Regeln für dezentralen Wettbewerb und subsidiäre Selbstverantwortung, nicht bürokratischer Zentralismus machen ein wettbewerbsund handlungsfähiges Europa zum Kontinent der Lebenschancen für alle – und als erfolgreiches Modell attraktiv für jene, die noch in Unfreiheit leben müssen.

#1350

Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.

#1351

Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.

#1352

Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.

#1400

Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.

#1401

Wir wollen den Menschen individuelle Wohlstandsund Wachstumsperspektiven bieten, denn Chancenlosigkeit bildet den Nährboden für religiösen und politischen Extremismus.

#1402

Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.

#1407

Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.

#1408

Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.

#1409

Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.

#1411

Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.

#1412

Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.

#1413

Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.

#1414

Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.

#1415

Für uns Liberale ist Entwicklungspolitik im Kern eine Politik der Entwicklungszusammenarbeit auf partnerschaftlicher Grundlage.

#1416

Die Aufgabe einer liberalen globalen Entwicklungspolitik hat zwei Aspekte.

#1417

Zum einen soll sie die Rahmenbedingungen für mehr materielle und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen schaffen.

#1418

Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.

#1424

Der Fokus bleibt dabei auf der Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen.

#1425

Dabei müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Programme und Projekte die Lebenschancen der Menschen verbessern.

#1426

Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen.

#1427

Nur wo sich gesellschaftliche Entwicklung im Rahmen von Freiheitsordnungen vollzieht und nur wo Menschen die Chance auf selbstbestimmte Entfaltung haben, entstehen weltweit vielfältige, langfristig stabile und offene Bürgergesellschaften.

#1428

Verantwortung für die Freiheit it ihren Wiesbadener Grundsätzen hatte die FDP die Vision einer liberalen Bürgergesellschaft vorgelegt.

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SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007

357 FundstellenDas Thema wurde 357 Mal in diesem Dokument gefunden.| 25382 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#13

Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.

#14

Aber es hebt den Blick auch immer wieder auf die großen, die grundlegenden Fragen unserer Zeit, vor allem auf die Entscheidungsfrage, ob das noch junge Jahrhundert Frieden und Wohlfahrt für alle Menschen bringt oder ob es in erbitterte Verteilungskämpfe und in entfesselte Gewalt mündet.

#15

Wir geben Antworten, wie nachhaltiger Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im globalen Zeitalter möglich sind.

#18

Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.

#19

Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.

#20

Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen.

#21

Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.

#22

Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst.

#23

Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung.

#29

Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu sichern und die Qualität des Lebens zu verbessern.

#30

Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.

#31

Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.

#32

Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

#37

Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen.

#38

In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.

#39

Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.

#40

In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.

#41

Wir wissen: Millionen von Menschen aus der gesamten Gesellschaft teilen unsere Werte und unsere Ziele.

#42

Diese solidarische Mehrheit wollen wir für sozialdemokratische Politik gewinnen.

#43

Die Zeit, in der wir leben Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert.

#44

Nie zuvor waren die Menschen weltweit so sehr aufeinander angewiesen.

#45

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden die Teilung unseres Landes und die politische Spaltung der Welt überwunden.

#47

Wissenschaft und Technik treiben ihn voran.

#48

Dieses Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert des sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der allen Menschen mehr Wohlfahrt, Gerechtigkeit und Demokratie eröffnet.

#49

Oder es wird ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt.

#50

Die heutige Lebensweise unserer industriellen Gesellschaften überfordert die ökologische Belastbarkeit der Erde spätestens dann, wenn nicht mehr sechs, sondern bald neun Milliarden Menschen so wirtschaften und konsumieren, wie wir im reichen Teil der Welt es bisher tun.

#51

Auf dem Spiel stehen ein menschenwürdiges Leben, der Frieden auf der Welt und nicht zuletzt die Bewohnbarkeit unseres Planeten.

#52

Ein wachsender Teil der Weltbevölkerung leidet bereits an den Folgen der Erwärmung der Erdatmosphäre, unter Wüstenbildung und Wasserknappheit.

#53

Menschen aus Regionen, in denen ökologische Bedingungen zu Hunger führen, drängen immer stärker in weniger gefährdete Teile der Welt.

#54

Den Klimawandel zu begrenzen und aufzuhalten, ist daher eine der zentralen Herausforderungen im 21. Jahrhundert.

#59

Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden.

#60

Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand.

#61

Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit.

#80

Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt.

#81

Aber das Wissen und andere öffentliche Güter kommen nicht allen Menschen zugute, weil sie zur käuflichen Ware werden.

#82

In vielen Ländern nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich zu.

#91

Die deutsche Einheit hat Freiheit und Demokratie für unser ganzes Land gebracht.

#92

Nicht nur in Deutschland, fast überall in Europa genießen die meisten Menschen Wohlstand und Lebensqualität wie nie zuvor.

#93

Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.

#94

Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.

#95

Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.

#96

Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.

#97

Mehr Menschen als je zuvor sind von der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb unmittelbar betroffen.

#98

Russland, China und Indien sind für uns Zukunftsmärkte.

#109

Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis – unbefristet und mit geregelten Arbeitszeiten – verliert an Bedeutung.

#110

Das Arbeitsleben vieler Menschen ist von einem Wechsel zwischen abhängiger Beschäftigung, Nichterwerbstätigkeit, Phasen der Familienarbeit und Selbstständigkeit bestimmt.

#111

Diese Veränderungen, nicht selten als Zwang erlebt, können Menschen überfordern und ängstigen.

#112

Viele fürchten, abgehängt, vernachlässigt oder gar vergessen zu werden, auch von der Politik.

#116

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten.

#117

Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen.

#118

Die soziale Absicherung hat ein hohes Niveau erreicht.

#121

Nicht jede und jeder kann durch eigene Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.

#122

Dies gilt besonders für viele Menschen in den neuen Bundesländern.

#123

Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen.

#133

Das ist ein großes Geschenk: Länger leben zu können, bedeutet mehr Zeit für Aktivität, Bildung und Genüsse, die lange zurückstehen mussten.

#134

Auf der anderen Seite werden mehr Menschen in hohem Alter, zumal wenn sie allein leben, auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sein.

#135

Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch.

#137

Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.

#138

Wer keine Region aufgeben will, muss den Menschen vor Ort helfen, für ihre Heimat Zukunftsperspektiven zu schaffen.

#139

Die Globalisierung hat auch eine kulturelle Dimension.

#140

Religionen und Kulturen begegnen einander mehr denn je.

#141

Menschen finden heute an fast allen Orten der Welt Angehörige ihrer Kultur, Produkte aus ihrer Heimat und Medien, die ihnen den Kontakt zu ihren Herkunftsländern lebendig halten.

#142

In ihren Heimatländern begegnen sie anderen Kulturen.

#148

Gleichzeitig wachsen der Politik neue Aufgaben zu.

#149

Hierzu gehören der Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und der demographische Wandel.

#150

Viele Menschen spüren den Machtverlust des Staates im globalen Zeitalter.

#151

Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.

#152

Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.

#153

Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.

#159

Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.

#160

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten.

#161

Aus einer klaren und realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft ab.

#191

Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.

#192

Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.

#193

Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.

#194

Unser Bild vom Menschen Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik.

#195

Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich.

#196

Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt.

#202

Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen.

#203

Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft.

#204

Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.

#205

Wenn Politik selbst Glück und Erfüllung verspricht, läuft sie Gefahr, in totalitäre Herrschaft abzugleiten.

#206

Die Demokratie ist die einzige politische Ordnung, die der Selbstverantwortung der Menschen gerecht wird und die Grenzen der Politik entsprechend bemisst.

#207

Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.

#208

Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.

#209

Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.

#210

Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.

#211

Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.

#212

Wir widersetzen uns jeder Form der Diskriminierung.

#213

Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner Leistung und seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.

#214

Darum ist die Gesellschaft bei Behinderung, im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende zum Schutz der Menschenwürde besonders verpflichtet.

#215

Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.

#230

Wer anderen Unfreiheit zumutet, kann auf Dauer selbst nicht frei sein.

#231

Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen.

#232

Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.

#239

Im Gegenteil: Sie bieten Raum für die Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten.

#240

Menschen sind und bleiben verschieden.

#241

Aber natürliche Ungleichheiten und soziale Herkünfte dürfen nicht zum sozialen Schicksal werden.

#247

Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit, Zusammengehörigkeit und Hilfe.

#248

Sie ist die Bereitschaft der Menschen, füreinander einzustehen und sich gegenseitig zu helfen.

#249

Sie gilt zwischen Starken und Schwachen, zwischen Generationen, zwischen den Völkern.

#252

Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.

#253

Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.

#254

Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.

#257

Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.

#258

Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.

#259

Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.

#268

Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.

#269

Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.

#270

Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.

#271

Der Sinn ihres Lebens ergibt sich nicht aus dem Verfügen über marktgängige Wirtschaftsgüter.

#272

Menschen sind mehr als Konsumenten und Produzenten, deswegen widersetzen wir uns der Ökonomisierung aller Lebensbereiche.

#273

Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand.

#274

Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.

#275

Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf.

#276

Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern, Kindern und Freunden.

#277

Dazu brauchen sie Zeit.

#278

Wirklich reich sind Menschen nur in einer Gesellschaft, die ihnen mehr selbstbestimmte und freie Zeit gibt.

#279

Ein Leben ausschließlich nach der Stoppuhr, im Rhythmus pausenloser Verfügbarkeit, steht dazu im Widerspruch.

#283

Unübersichtlichkeit ist die Kehrseite von Vielfalt und gesellschaftlichem Wandel, sie verstärken den Wunsch nach Halt und Orientierung.

#284

Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.

#285

Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.

#286

Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.

#295

Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.

#296

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.

#297

Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.

#301

Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.

#302

Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

#303

Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.

#304

Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.

#309

Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.

#310

Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.

#311

Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.

#349

Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.

#350

Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.

#351

Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.

#385

Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware.

#386

Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen.

#387

Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.

#428

Wir wollen ein föderales Europa, in dem neben dem Europäischen Parlament die Nationalstaaten an der europäischen Gesetzgebung beteiligt werden.

#429

Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.

#430

Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.

#462

Dies setzt allerdings eine transparente, effektive und demokratisch kontrollierte Haushaltspolitik der Europäischen Union voraus.

#463

Um Europa für junge Menschen erfahrbar zu machen und unsere gemeinsame europäische Identität zu stärken, setzen wir uns dafür ein, dass alle Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Austauschprogrammen oder Jugendbegegnungen den Alltag in einem anderen europäischen Land kennen zu lernen.

#464

Friedensmacht Europa Unser Bestreben ist die Fortentwicklung der Europäischen Union zu einer handlungsfähigen Friedensmacht.

#465

Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.

#466

Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.

#476

Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

#477

Darum wollen wir eine starke, lebendige Bürgergesellschaft, in der die Menschen die Freiheiten der Meinung, der Vereinigung und Versammlung nutzen.

#478

Der demokratische Staat ist die politische Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger.

#484

Eine starke Bürgergesellschaft bietet uns Heimat in Zeiten stürmischen Wandels.

#485

Wo Menschen sich für Menschen einsetzen, sind Verantwortungsbereitschaft, Gerechtigkeitssinn, gegenseitige Anerkennung, Solida- rität und Mäßigung beim Gebrauch individueller Freiheit erfahrbar.

#486

Demokratie ist auf solche gelernten und gelebten demokratischen Tugenden angewiesen.

#487

In der Bürgergesellschaft übernehmen Menschen aus eigenem Antrieb Verantwortung für andere, wirken im Sinne des Gemeinwohls.

#488

Oft bemerken sie früher als Behörden, wo Abhilfe nötig ist.

#494

Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.

#495

Er dient der Gesundheit, vermittelt Toleranz und Fairness, verbindet Menschen und hilft, soziale Gegensätze zu überwinden.

#496

Deshalb fördern wir den Breiten-, Leistungsund Behindertensport und seine Vereine.

#502

Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.

#503

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.

#504

Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.

#508

Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.

#509

Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.

#510

Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.

#536

Starke Kommunen Die solidarische Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den Kommunen.

#537

Sie sind es, die für die Daseinsvorsorge verantwortlich sind und den Alltag der Menschen prägen.

#538

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinanderher leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen.

#539

Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.

#544

Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.

#545

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung zu gestalten, ist die Aufgabe einer sozialen Stadtpolitik.

#546

Leitbild unserer Politik ist die solidarische Stadt, die alle Bewohnerinnen und Bewohner zu gestaltender Teilhabe am gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Leben einlädt.

#548

Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.

#549

Sowohl ältere Menschen als auch Familien mit Kindern in der Innenstadt zu halten, ist Voraussetzung für eine lebendige Stadt.

#550

Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, den sozialen Zusammenhalt in den Städten und Quartieren zu verbessern.

#569

Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.

#570

Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.

#571

Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

#572

Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.

#588

Für religiös begründeten Extremismus ist in unserem Land kein Platz.

#589

Menschenrechte lassen sich auch durch Berufung auf religiöse Regeln oder Traditionen nicht außer Kraft setzen, hier liegt die Grenze unserer Toleranz gegenüber anderen Kulturen.

#590

Integration und Einwanderung Deutschland ist Einwanderungsland.

#607

Die Chancen, die in der Mehrsprachigkeit von Einwanderern liegen, wollen wir nutzen.

#608

Wir streben die Einbürgerung der zu uns kommenden Menschen an.

#609

Sie ist nicht das Ende der Integration, aber sie ermöglicht die volle politische Teilhabe.

#614

Wir sind für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die auch die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft.

#615

Menschen mit Behinderungen Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderungen Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

#616

Auf dem Weg dahin ist noch viel zu tun, damit Barrierefreiheit erreicht wird, also Menschen mit Behinderungen Zugang zu bestmöglicher Bildung, existenzsichernder Erwerbsarbeit und ungehinderter Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

#617

Wir wollen den Belangen von Menschen mit Behinderungen gerecht werden und ihnen eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

#618

ffentlichkeit und Medien Demokratie braucht Öffentlichkeit.

#633

Kultur ist in besonderer Weise der Raum, in dem sich die Gesellschaft ihrer Werte- und Zielvorstellungen vergewissert.

#634

Sie stärkt die Menschen, schafft Zugehörigkeit, das Bewusstsein von Verwurzelung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

#635

Wir sind für den Dialog zwischen den Kulturen.

#638

Wir wollen kulturelle Vielfalt statt fundamentalistischer Verengungen und der Politisierung von religiösen und kulturellen Unterschieden, aber auch statt globaler Monokultur.

#639

Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.

#640

Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.

#693

Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig.

#694

Menschen sollen ihren eigenen Lebensunterhalt frei von Ausbeutung und Angst durch gute Arbeit verdienen können.

#695

Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.

#700

Wir begreifen die Globalisierung als Chance für neue Arbeitsplätze und für die weltweite Entwicklung des Wohlstands.

#701

Die Dynamik der Märkte wollen wir in den Dienst des Menschen stellen.

#702

Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.

#731

berbetriebliche Fonds können gewährleisten, dass das Unternehmensrisiko nicht auf die Arbeitnehmer übertragen wird.

#732

Zusätzliche Arbeitsplätze entstehen vor allem, wo kreative Menschen ihre Ideen umsetzen und auf den Markt bringen.

#733

Wir verbessern die Bedingungen für Unternehmensgründungen sowie für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Selbstständige.

#740

Moderne Dienstleistungspolitik Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb.

#741

Hochqualifizierte und einfache Dienstleistungen für Menschen in Bildung und Gesundheit, lokalem Handwerk, privaten Haushalten und sozialen Diensten bergen aber die größten Beschäftigungspotenziale.

#742

Um sie zu erschließen, brauchen wir mehr öffentliche und private Nachfrage nach diesen Dienstleistungen.

#806

Nicht jede Erfindung dient dem Fortschritt.

#807

Darum prüfen wir sie darauf, ob sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt.

#808

Dies gilt auch für die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin.

#822

Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen.

#823

Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen.

#824

Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren.

#850

Wir schützen das nationale Naturerbe.

#851

Für uns gilt die ethische Verpflichtung zum pfleglichen Umgang mit Tieren auch dort, wo kein unmittelbarer Nutzen für die Menschen daraus folgt.

#852

Tierversuche sind wo immer möglich zu vermeiden.

#878

Arbeit verhindert soziale Ausgrenzung und ermöglicht ein selbst bestimmtes Leben.

#879

Arbeitslosigkeit dagegen, meist nicht selbst verschuldet, verletzt die Menschenwürde, grenzt aus und kann krank machen.

#880

Jede gut gemachte Arbeit verdient Respekt, aber nicht jede Arbeit ist gute Arbeit.

#893

Durch Befristungen, Unternehmensausgliederungen, Leiharbeit und die massive Zunahme niedrig entlohnter Beschäftigung ist Arbeit für viele keine sichere Lebensgrundlage mehr.

#894

Die wachsende wirtschaftliche Dynamik fordert von den Menschen Arbeitsplatz- und auch Berufswechsel, vor allem aber ständiges Dazulernen.

#895

Deshalb bedeutet Vollbeschäftigung heute für uns nicht die unausgesprochene Garantie, dass jeder ein Leben lang in derselben Firma denselben Arbeitsplatz hat.

#900

Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen.

#901

Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungsund Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.

#902

Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig.

#903

Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.

#904

Teilhabe am Haben und am Sagen Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir für einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und für das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben ein.

#924

Neue berufliche Erfahrungen bereichern.

#925

Menschen wollen ihre eigenen Talente entfalten.

#926

Mehr Souveränität über die eigene Zeit zu haben, ist für die meisten Menschen erstrebenswert.

#927

Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.

#928

Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.

#929

Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: durch den Abbau von Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung.

#930

Hinzu kommen gesellschaftlich erwünschte und individuell gewählte Phasen, in denen Menschen Kinder erziehen, sich weiterbilden, Angehörige pflegen oder eine Auszeit nehmen.

#931

Was gesellschaftlich erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden.

#949

Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.

#950

Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Her- kunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.

#951

Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.

#956

Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.

#957

Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.

#958

Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.

#962

Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.

#963

Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.

#964

Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.

#968

Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.

#969

bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.

#970

Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.

#971

Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.

#972

Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.

#973

Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.

#974

Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.

#975

Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.

#977

Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.

#978

Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten.

#979

Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.

#995

Gesundheit Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen.

#996

Wir streben gesunde Lebensverhältnisse für alle Menschen an und fördern gesundheitsbewusstes Verhalten.

#997

Wir fördern Gesundheitserziehung von Anfang an und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, auch in Kindertagesstätten und Schulen.

#1001

Wir wollen keine Zweiklassenmedizin.

#1002

Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.

#1003

Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung anwenden.

#1004

Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen.

#1005

Menschen bedürfen am Lebensende der besonderen Solidarität.

#1006

Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.

#1007

Sicher und aktiv im Alter Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein.

#1008

Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an.

#1009

Wir wollen den Übergang in den Ruhestand flexibler gestalten.

#1012

Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die tragende Säule einer armutsfesten Alterssicherung.

#1013

Sie muss allerdings durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt werden, damit die Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können.

#1014

Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen.

#1023

Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.

#1024

Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen.

#1025

Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten.

#1027

Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist.

#1028

Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ war ein wichtiges Motiv im Kampf vieler Menschen für eine bessere Zukunft.

#1029

Diese Ziele müssen unter den veränderten Bedingungen der Gegenwart wieder ins Zentrum der politischen Praxis rücken.

#1034

Bildung entscheidet unsere Zukunft, sie ist die große soziale Frage unserer Zeit.

#1035

Sie erst ermöglicht dem Menschen, sich selbstbestimmt Ziele zu setzen und Träume zu verwirklichen.

#1036

Sie erschließt ihm den Zugang zu einer Welt im Wandel.

#1046

Das Wissen nimmt in atemberaubendem Tempo zu, erworbene Kenntnisse sind rasch überholt.

#1047

Schon immer lernen Menschen für das Leben, heute auch ein Leben lang.

#1048

Wir wollen Freude am Lernen vermitteln und Offenheit für Ergebnisse der Forschung wecken.

#1053

Bessere Bildung verlangt höhere Ausgaben.

#1054

Sie haben als Investition in Menschen Priorität.

#1055

Wir brauchen eine Kultur der zweiten und dritten Chance.

#1059

Gemeinsames Lernen fördert soziale Integration.

#1060

Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

#1061

Damit Bildung alle erreicht, bekämpfen wir den Analphabetismus.

#1062

Wir fördern auch einen kompetenten, bewussten und kritischen Umgang mit Computer, Internet und anderen Medien.

#1063

Aber Bildung bleibt immer auf die Menschen angewiesen, die sie vermitteln.

#1064

Sie alle, ob in Kindertagesstätte, Schule oder Hochschule, können umso erfolgreicher wirken, je mehr sie in der Gesellschaft Verständnis, Anerkennung und Unterstützung finden.

#1098

Solidarische Finanzierungsmodelle wie eine Umlage zugunsten ausbildender Betriebe müssen dabei helfen.

#1099

Um allen jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung zu garantieren, brauchen wir da, wo das duale System nicht mehr genügend Ausbildungsplätze anbietet, eine qualitativ hochwertige öffentlich verantwortete Berufsausbildung.

#1100

Die allgemeine Bildung muss stärker mit der beruflichen Bildung verknüpft werden, damit Jugendliche besser auf Berufswahl und berufliche Anforderungen vorbereitet werden können.

#1114

Wir wollen einen offenen Zugang zum Studium und den Anteil der Studierenden aus bildungsfernen Familien erhöhen.

#1115

Ein Studium muss auch für die Menschen finanziell möglich gemacht werden, die sich bereits in einem Beruf qualifiziert haben.

#1116

Wir sprechen uns gegen Studiengebühren für das Erststudium aus.

#1126

Sie muss auch den Älteren zugute kommen.

#1127

Durch Weiterbildung können ältere Menschen in Beruf und Gesellschaft aktiv bleiben.

#1128

Bildung ermöglicht Älteren, auf der Höhe der Zeit zu bleiben.

#1133

Unser Leitbild ist die Familie, in der Mutter und Vater gleichermaßen für Unterhalt und Fürsorge verantwortlich sind.

#1134

Dies will die große Mehrheit der jungen Menschen.

#1135

Es entspricht dem Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie.

#1136

In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen.

#1137

Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

#1138

Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben.

#1139

Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie.

#1140

Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern.

#1174

Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.

#1175

Die Geschichte hat uns gelehrt: Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse.

#1176

Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden.

#1177

Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.

#1178

Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.

#1179

Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft.

#1180

Die Mehrheit will ein solidarisches Deutschland.

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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017

125 FundstellenDas Thema wurde 125 Mal in diesem Dokument gefunden.| 8887 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörter
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#16

Bundesparteitages 2013 in Neumarkt zu Kulturpolitik Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 1.

#17

Bundesparteitags 2015 in Würzburg Danke an @AK_Piraten Präambel Im Zuge der Digitalen Revolution aller Lebensbereiche sind trotz aller Lippenbekenntnisse die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher ungeahnter Art und Weise gefährdet.

#18

Dies geschieht in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung und die staatliche Gesetzgebung ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst.

#26

Das Leitbild der Piraten ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

#27

Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#28

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#59

Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.

#60

Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.

#61

Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

#62

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

#63

Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt.

#133

Mehr Demokratie wagen Die Piratenpartei Deutschland sieht Demokratie als die bestmögliche Herrschaftsform, da nur eine echte Demokratie ein faires und gerechtes Miteinander sowie den Ausgleich der Interessen Einzelner innerhalb des Staates ermöglicht.

#134

Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.

#135

Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.

#211

Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.

#212

Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.

#213

Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.

#214

Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.

#215

Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.

#252

Bei dieser rasanten Entwicklung darf niemand einfach zurückgelassen werden.

#253

Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen.

#254

Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden.

#267

Bildung und Forschung Bildung Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.

#268

Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.

#269

Alle am öffentlich finanzierten Bildungsprozess Beteiligten sollen das Recht haben, sich wirksam an demokratischen Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen zu beteiligen.

#292

Einrichtungen und Forschungsbereiche, welche den Kriterien der Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlicher Überprüfbarkeit nicht genügen, sollen vom Staat weder direkt bezuschusst noch indirekt (beispielweise durch Zulassung und Anerkennung entsprechender Bildungswege) gefördert werden.

#293

Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden.

#294

Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden.

#341

Unser Kulturverständnis ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv.

#342

Wir setzen uns zum Ziel, allen Menschen die Teilhabe an Kultur zu ermöglichen, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren.

#343

Wir betrachten Kultur als pluralistisches, partizipatives Gut, das durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse entsteht.

#348

Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.

#349

Arbeit und Soziales Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.

#350

Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist.

#354

Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand.

#355

Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.

#356

Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.

#368

Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen.

#369

In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.

#370

Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.

#376

Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.

#377

Familienpolitik Für die Vielfalt in der Gesellschaft Migration bereichert die Gesellschaften Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an.

#378

Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.

#379

Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert.

#385

Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.

#386

Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden.

#387

Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.

#390

Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.

#391

Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.

#392

Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.

#393

Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.

#394

Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.

#396

Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.

#397

Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

#398

Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.

#404

Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.

#405

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

#406

Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.

#410

Dabei verstehen wir Piraten unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung.

#411

Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

#412

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen.

#418

Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.

#419

Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

#420

Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines "Kampf der Kulturen" zu propagieren.

#421

Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass.

#423

Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern.

#424

Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.

#425

Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik.

#428

Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können.

#429

Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

#430

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw.

#444

Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

#445

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw.

#446

Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht.

#456

Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.

#457

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.

#458

Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz.

#459

Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

#464

Das Ehegattensplitting ist abzuschaffen.

#465

Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden.

#466

Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen.

#474

Bei den PIRATEN steht der Mensch im Mittelpunkt des Gesundheitssystems.

#475

Mit den PIRATEN steht im Gesundheitswesen das Wohl der Menschen im Vordergrund und nicht die Gewinnmaximierung.

#476

Gesundheitliche Bildung und Gesundheitskultur Die PIRATEN streben für alle Altersstufen und in allen Lebensbereichen die Förderung und Erhaltung von Gesundheit durch eine umfassende Gesundheitsbildung und freien Zugang zu neutralen Informationen an.

#481

Dabei umfasst Prävention neben der Früherkennung von Krankheiten auch die Analyse und Veränderung von krankheitsfördernden Bedingungen in Umwelt, Gesellschaft und Beruf.

#482

Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen Die PIRATEN betrachten krankheits- oder störungsbedingte Einschränkungen, chronische Erkrankungen oder Störungen sowie Behinderungen als Bestandteile des menschlichen Lebens und setzen sich deshalb für die Einbeziehung Betroffener am gesellschaftlichen Leben im Sinne der Inklusion ein.

#483

Die PIRATEN streben eine am Patientennutzen orientierte Gesundheitsversorgung an.

#583

Europa Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.

#584

Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.

#585

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen.

#606

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Kernwaffen lehnen die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und unterstützen die Ziele des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV).

#607

Wirtschaft Wirtschaft und Finanzen Freiheit, Verantwortung und Transparenz Unter freiheitlich verstehen die Piraten eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht.

#608

Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt.

#626

Einkommen und Vermögen, sowie die Leistungsfähigkeit der Bürger und Unternehmen müssen ausgewogen zur Finanzierung der Gesellschaft herangezogen werden.

#627

Verteilungsgerecht: Zu große Wohlstandsunterschiede zwischen den Menschen gefährden den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

#628

Deshalb muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die einer zu starken Konzentration von Einkünften und Vermögen entgegenwirken.

#631

Dieses Ziel soll nicht nur durch Bildungsmaßnahmen allein angestrebt werden.

#632

Es müssen geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Menschen erst ermöglichen, ihre Chancen wahrzunehmen.

#633

Entwicklungschancen müssen unabhängig von der gesellschaftlichen Stellung des Einzelnen sein.

#634

Nachhaltigkeit Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt.

#635

Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

#636

Nachhaltiger Umgang mit Ressourcen: Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln sind so auszugestalten, dass Fehlentwicklungen für die Allgemeinheit und Umwelt zu wirtschaftlichen Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure führen.

#645

Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.

#646

Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient.

#647

Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.

#648

Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.

#649

Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.

#695

Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.

#696

Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.

#697

Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.

#698

Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.

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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016

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#18

Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.

#19

Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.

#20

Unsere Ziele werden Wirklichkeit, indem wir den Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder vorsieht: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

#60

Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.

#61

Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

#62

Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.

#63

Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.

#64

Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.

#71

Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.

#72

Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.

#73

Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.

#199

Es handelt sich dabei um ideengeschichtlich alte Utopien.

#200

Sie zu realisieren, hat stets großes Leid über die Menschen gebracht.

#201

Stabile demokratische Nationalstaaten sind das Fundament einer friedlichen Weltordnung.

#313

Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.

#314

Sie garantiert ein friedliches Zusammenleben der Menschen in einer offenen und freien Gesellschaft, unabhängig von ihrer Herkunft und Religion.

#315

Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.

#458

Hiervon zu trennen ist die humanitäre Hilfe, die sogenannten Transfers.

#459

Es liegt im deutschen Interesse, wenn die Menschen in Entwicklungsländern eine Perspektive für ein menschenwürdiges Leben in ihrer Heimat erhalten.

#460

Die Auswanderung von Menschen in wirtschaftlicher Not nach Deutschland löst die Probleme vor Ort nicht.

#461

Angesichts des riesigen Bedarfs an Unterstützung der Entwicklungsländer einerseits und der Begrenztheit der Mittel andererseits ist angezeigt, die Maßnahmen zu konzentrieren.

#523

Durch eine spezielle Förderung von Mehrkindfamilien möchte die AfD zudem dazu ermutigen, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

#524

Pflege durch Angehörige aufwerten Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen.

#525

Pflegende Angehörige werden oft mit organisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen.

#535

KAPITEL 6 Familien und Kinder 40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.

#536

Sie geben den Menschen Halt und Bindung.

#537

Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.

#561

Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung kontinuierlich an, so dass sich die Bevölkerungsstruktur gravierend ändert.

#562

Im Jahr 2060 werden Prognosen des Statistischen Bundesamts zufolge nur noch 65 bis 70 Millionen Menschen in Deutschland leben gegenüber 81 Millionen 2015.

#563

Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben.

#572

Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.

#573

Durch eine größere Wertschätzung der Elternarbeit sowie einer Bildungsund Familienpolitik, die sich an den Bedürfnissen von Familien orientiert und junge Menschen zur Familiengründung ermutigt, soll die Geburtenrate mittelbis langfristig wieder ein tragfähiges Niveau erreichen.

#574

Die Lücke zwischen Kinderwunsch, den nach wie vor 90 Prozent der jungen Deutschen hegen, und der Zahl der geborenen Kinder soweit wie möglich zu schließen, sehen wir als zentrale politische Aufgabe.

#629

Adoptionsverfahren sind in diesem Zusammenhang zu vereinfachen.

#630

Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.

#631

Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.

#643

Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.

#644

Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.

#645

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.

#676

Der Islam im Spannungsverhältnis zu unserer Werteordnung Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissensund Bekenntnisfreiheit.

#677

Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen.

#678

Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.

#753

Es gilt „Qualität vor Quantität“.

#754

Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung Eine Politik, die eine nach unten nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei einen Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftsfähigkeit junger Menschen und die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

#755

Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.

#825

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland, erst recht nicht als Ziel einer Masseneinwanderung, wie wir sie im Jahre 2015 erlebt haben.

#826

Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein.

#827

Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.

#835

Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.

#836

Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik.

#837

Es ist demgegenüber notwendig, zwischen politisch Verfolgten und (Kriegs-) Flüchtlingen, die unmittelbar vor ihrer Einreise echten, kriegsbedingten Gefahren ausgesetzt waren, einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.

#844

Ihre Rückkehr sollte durch ein internationales Wiederaufbauprogramm unterstützt werden.

#845

Die überkommene Politik der großzügigen Asylgewährung im Wissen um massenhaften Missbrauch führt nicht nur zu einer rasanten, unaufhaltsamen Besiedelung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen.

#846

Sie ist auch für den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verantwortlich.

#847

Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.

#848

Die gesamteuropäische Asylpolitik ist wegen des Bruchs des Dublin-Abkommens durch südliche EU-Länder, zuletzt aber auch durch das Verschulden der deutschen Bundesregierung gescheitert.

#849

Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.

#850

Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.

#871

Auch die Lebensbedingungen in heimatnahen Flüchtlingslagern in Folge von Kriegen müssen auf einem Niveau gehalten werden, das eine Weiterwanderung überflüssig macht.

#872

Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.

#873

Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

#891

Die AfD bekennt sich dazu, ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte.

#892

Dazu gehört beispielsweise ein Exportstopp für hochsubventionierte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Afrika, die dort die lokalen Märkte ruinieren und den Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen.

#893

Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.

#931

Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.

#932

Eine fortgesetzte Zuwanderung von Menschen mit denkbar schlechten Integrationsaussichten verschärft die bestehenden Probleme und ist daher unverantwortlich.

#933

Gute Integrationsaussichten müssen für eine Einreise mit der Absicht eines dauerhaften Aufenthalts Der hohe Standard unseres Bildungssystems ist der wichtigste Grund für die Stellung Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen.

#960

Die AfD fordert auch hier vollständige Transparenz.

#961

Einwandererkriminalität nichts verschleiern, nichts verschweigen Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.

#962

In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen.

#1032

Unternehmergeist wollen wir fördern.

#1033

Die Selbständigkeit soll auch für junge Menschen wieder eine echte, erstrebenswerte Option werden und nicht als arbeitsmarktpolitisches Instrument missbraucht werden, um die Arbeitslosenstatistik zu entlasten.

#1034

Die AfD will ein investitionsund innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld.

#1184

Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.

#1185

Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.

#1186

Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.

#1195

Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.

#1196

Der IPCC versucht nachzuweisen, dass die von Menschen verursachten CO2-Emissionen zu einer globalen Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für die Menschheit führen.

#1197

Hierzu beruft man sich auf Computermodelle, deren Aussagen durch Messungen oder Beobachtungen nicht bestätigt werden.

#1235

Trotz der immer höheren Zahl an EE-Anlagen ist der CO2-Ausstoß seit 2000 wegen des abrupten Ausstiegs aus der Kernenergie unverändert geblieben.

#1236

Große Flächen, auch in Wäldern, verwandeln sich durch EE-Anlagen in Industriegebiete mit allen nachteiligen Auswirkungen auf die Natur und die Menschen.

#1237

Das Gleiche vollzieht sich jetzt mit dem Ausbau der Hochspannungsnetze.

#1259

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.

#1260

Zum Schutz von Mietern und Eigentümern: Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen Durch Verbrennen von Erdgas, Öl und Kohle werden etwa 80 Prozent der global verbrauchten Primärenergie erzeugt und dabei jenes CO2 freigesetzt, das für einen von Menschen induzierten Klimawandel verantwortlich sein soll.

#1261

Ein Großteil dieser Energie wird für das Erzeugen von Wärme und Kälte in Gebäuden eingesetzt.

#1321

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

#1322

Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen.

#1323

Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.

#1324

Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.

#1327

Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.

#1328

Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umweltund Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.

#1329

Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

#1330

Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter, wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen.

#1336

Er bringt mehr Schaden als Nutzen.

#1337

Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise an Standorten zuzulassen, an denen keine Beeinträchtigungen für Menschen, Tiere oder das Landschaftsbild zu erwarten sind.

#1338

Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.

#1339

Tiere sind fühlende Wesen Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein.

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GRÜNE - Grundsatzprogramm
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Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007

LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011

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GRÜNE - GrundsatzprogrammBerliner Programm vom 17.03.2002

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