Fundstellen zum Thema: "Mindest"
Vergleich zum Thema "Mindest"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Mindest".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
41 FundstellenDas Thema wurde 41 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2915 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2915 Mal
#73
Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.
#74
DIE LINKE steht für die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und einen existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohn.
#75
Wir setzen uns für einen umfassenden Kündigungsschutz ein und kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit.
#80
Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
#81
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz.
#82
Hartz IV muss weg.
#85
Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
#86
Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.
#87
für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt.
#100
Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#741
Die Enteignung der Beschäftigten muss gestoppt werden.
#742
Deshalb fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.
#743
Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.
#744
Tarifverträge müssen leichter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt werden können.
#745
ffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten.
#746
Tarifflucht muss bekämpft werden.
#776
In großem Maße werden zu miesen Konditionen arbeitende Selbstständige und Minijobber sowie Praktikantinnen und Praktikanten ausgebeutet.
#777
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen.
#778
Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#809
Dringend erforderlich sind Rahmenvorgaben für Kreditund Guthabenzinsen.
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#913
Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen.
#914
Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern.
#915
Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.
#916
Wir wollen den Solidarausgleich in der gesetzlichen Rente stärken, darum auch die Beitragsbemessungsgrenzen erst deutlich anund letztlich aufheben und die Rentenansprüche für die hohen Einkommen abflachen.
#921
Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#922
DIE LINKE fordert stattdessen ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld, mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.
#923
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.
#1457
So wie in der EU der Wettbewerb kontrolliert wird, muss auch die Einhaltung von sozialen Vorschriften EU-weit überprüft und müssen Verstöße dagegen geahndet werden.
#1458
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
#1459
Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
#1633
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.
#1634
DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#576
Diese Weltumweltorganisation könnte ein Dach für bestehende und neue Umweltabkommen bilden und die Umsetzung dieser Vereinbarungen auch gegenüber der Welthandelsorganisation stärken.
#577
Wir wollen im Rahmen der Welthandelsabkommen ökologische Mindeststandards realisieren.
#578
Frauen tragen in vielen Regionen der Welt die Verantwortung für die Ernährung der Familien und die Erziehung der Kinder.
#851
Die beiden größten Beiträge, die hochindustrialisierte gegenüber ärmeren Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas leisten müssen, sind die Öffnung ihrer Märkte für deren Produkte und der Abbau der massiven Subventionen für die Landwirtschaft im Norden.
#852
Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.
#853
Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.
#854
Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden.
#2125
Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.
#2126
Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.
#2127
Frauen haben sich bei uns erfolgreich in allen Ebenen etabliert.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 995 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 995 Mal
#488
Alle Anliegen bezogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, geklärt.
#489
Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.
#490
Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer.
#491
Er schützt sie auch vor dem durch die derzeitige Massenmigration zu erwartenden Lohndruck.
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#495
Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.
#1046
Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand.
#1047
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn.
#1048
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#834
Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835
Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#836
Kinderarbeit und die Ausbeutung von Arbeitnehmern dürfen nicht toleriert werden.
#1023
Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystemen beitragsfrei bezogen werden können.
#1024
Eine Mindestversorgung für alle, wie eine Grundsicherung, wäre die Konsequenz.
#1025
Die gesetzliche Rente ist mehr als ein Instrument zur Armutsvermeidung im Alter.
#1175
Zu gering ausgelastete Infrastrukturen müssen der Bevölkerungsentwicklung angeglichen und unterschiedliche Standards in Daseinsfürsorge und Verwaltung akzeptiert werden.
#1176
Der Staat hat aber für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen.
#1177
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt unser Ziel.
#1657
Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell.
#1658
In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.
#1659
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#455
Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#567
Dies gilt auch für die Steuerpolitik.
#568
Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#774
Darum ist es nicht nur gerecht, sondern ökonomisch geboten, dass sich Lohnsteigerungen mindestens an der Produktivität und der Inflation orientieren.
#775
Um Ausbeutung zu verhindern und fairen Wettbewerb zu sichern, brauchen wir Mindestlöhne.
#776
Unsere Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa zielt darauf, die Konjunktur zu festigen und ein stetiges, kräftiges Wachstum zu fördern.
#915
Wer Vollzeit arbeitet, soll mit dem Lohn auch seinen Lebensunterhalt bestreiten können.
#916
Wir kämpfen für existenzsichernde Mindestlöhne in Deutschland und Europa.
#917
Sie müssen tariflich und gesetzlich durchgesetzt werden.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#53
Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf.
#54
höherrangigen Rechten zuzulassen.
#363
Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet.
#364
Dabei sollen sich die Rentenbezüge innerhalb einer Mindest- und Maximalrente bewegen.
#365
Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden.
#370
Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden.
#371
Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente.
#372
Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt angepasst.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#941
Umgekehrt wäre es nicht richtig, neue Geschäftsmodelle zu benachteiligen oder gar zu verbieten.
#942
Deshalb stehen wir für eine Angleichung der Regulierung von alter und neuer Welt: Was bisher nicht reguliert ist, braucht eine Mindestregulierung.
#943
Was übermäßig reguliert ist, bekommt mehr wirtschaftliche Freiheit und weniger Bürokratie.
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