Fundstellen zum Thema: "Netz"
Vergleich zum Thema "Netz"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Netz".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
61 FundstellenDas Thema wurde 61 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4337 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4337 Mal
#524
Kriege, einschließlich präventiver Angriffskriege, gelten führenden Kräften der USA, der NATO und der EU wieder als taugliche Mittel der Politik.
#525
Das globale Netz von ausländischen Militärstützpunkten wurde ausgebaut.
#526
Der Schutz der Menschenrechte wird dazu missbraucht, Kriege zu legitimieren.
#638
Es muss konsequent die Zielsetzung verfolgt werden, den Energieverbrauch im Verkehrsund Transportwesen entscheidend zu senken: zum Beispiel durch Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene.
#639
Stromund Gasversorgung, Wasserverund -entsorgung, Teleund Internetkommunikation, Eisenbahnverkehr und andere Dienste sind an bundesweite, regionale und kommunale Netze gebunden, die natürliche Monopole bilden.
#640
Befinden sich solche Monopole in privater Hand, ist Preiswucher die nahezu unvermeidliche Folge.
#641
Oft führt das private Profitkalkül auch dazu, dass die Wartung und die Instandhaltung der Netze vernachlässigt werden.
#642
Negative Langzeitfolgen sind das Ergebnis.
#643
Die Netzneutralität in den digitalen Kommunikationswegen muss gegen die Bestrebungen der großen Konzerne, große Anbieter zu bevorzugen, verteidigt werden.
#644
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1016
Umso wichtiger ist die Bewahrung eines freien Internets ohne Zensur und mit festgeschriebener Netzneutralität.
#1017
Das Internet ist für DIE LINKE ein öffentliches Gut, die Netzinfrastruktur gehört unter gesellschaftliche Kontrolle und muss demokratisiert werden.
#1018
Demokratische Medien erfordern demokratische Redaktionsstatuten, die Stärkung einer breiten Gegenöffentlichkeit sowie die Anwendung des Kartellrechts auf den Mediensektor.
#1027
DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.
#1028
Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.
#1029
Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.
#1030
Die Möglichkeiten für mehr gesellschaftliche Teilhabe an politischen Entscheidungen im digitalen Zeitalter muss DIE LINKE aufgreifen – im Sinne auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik abgewandt haben.
#1031
DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.
#1032
Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.
#1033
Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.
#1034
Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.
#1036
Die Welt als ein mediales Dorf benötigt Schutzmechanismen, damit der Mensch im digitalen Zeitalter nicht unter den Datenmengen und ihrer Verwertung begraben wird.
#1037
Gleichheit und Freiheit im Netz Information ist zu einer noch entscheidenderen Ressource und Produktivkraft geworden.
#1038
In den Netzwerken der digitalen Informationsproduktion und Kommunikation haben Nutzerinnen und Nutzer weltweit dezentrale Wissensbestände abrufbar gemacht, Zugangsmöglichkeiten zum kulturellen Gedächtnis demokratisiert und neue Formen von Öffentlichkeit geschaffen.
#1039
Der Zugang zur Wissensproduktion, die Entscheidungsmacht über Auswahl und Einsatz von Informationen bestimmen darüber, von wem und wie die Netzwerke digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.
#1040
Der Zugang zu Kommunikation und Information, als die Eigentumsfrage, und die Möglichkeiten zum Erwerb digitaler Kulturtechniken bilden die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet.
#1044
Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden.
#1045
Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.
#1046
Wir treten für die Vielfalt der Netze ein.
#1047
Wir lehnen Netzsperren sowie das Durchleuchten und Filtern von Inhalten ab.
#1048
Informationen müssen frei sein.
#1280
Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.
#1281
Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.
#1282
Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.
#1363
Diese Regelung sollte auch auf andere Produkte übertragen werden.
#1364
Die bisher für Atomkraft, einschließlich Kernfusion, und fossile Energiesysteme eingesetzten Forschungsund Fördermittel sind in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme und Speicherverfahren, die Verbesserung der Energieeffizienz sowie in Ausbau und Regelung der Netze umzuleiten.
#1365
Besonders zu fördern ist der Umbau der Netzinfrastruktur mit hohem Anteil schwankender erneuerbarer Energien, zum Beispiel durch die Integration von Kraft-Wärme-Kopplung.
#1366
Natur ist unser Leben Die Naturnutzung des einen ist auch der Nutzungsentzug für den anderen.
#1598
Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist.
#1599
Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.
#1600
Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.
#1611
Dabei macht DIE LINKE den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlicher und gesamtgesellschaftlicher Perspektive deutlich.
#1612
Es geht um kritische Auseinandersetzung, Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen, um breit angelegte Bildungsarbeit, um das Engagement in Netzwerken und um die Beteiligung an wissenschaftlichen und publizistischen Diskussionen.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1640
Ohne die wirksame außerparlamentarische Organisation von Gegenmacht sind sowohl die Demokratisierung der Institutionen als auch die Demokratisierung von Wirtschaftsmacht in der EU nicht zu erreichen.
#1641
Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.
#1642
DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
54 FundstellenDas Thema wurde 54 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3839 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3839 Mal
#106
Er soll sie auch nicht anstelle der Gesellschaft lösen, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.
#107
Investieren wollen wir daher auch in Netzwerke und Gemeinschaften, in denen wechselseitige Hilfe praktiziert wird.
#108
Der Staat kann die Bürgerinnen und Bürger dann für mehr Verantwortung für das Gemeinwesen gewinnen, wenn er sie darin unterstützt.
#203
Deshalb müssen neue Formen gesellschaftlichen Zusammenhalts gestärkt werden.
#204
Eine neue Gestaltung sozialer Sicherheit ist nötig, die in Netzwerken auch individuell eingegangene neue Bindungen nutzt.
#205
Neue Informationstechnologien.
#206
Mit hoher Geschwindigkeit entstehen die Umrisse einer Weltgesellschaft, in der Wissen die entscheidende Produktivkraft ist.
#207
Vorangetrieben durch das Internet entsteht ein Netzwerk des globalen Informationsaustauschs und der globalen Kommunikation.
#208
Das Netz bietet neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation und gesellschaftlicher Organisation.
#209
Es verändert die Struktur der Wirtschaft im globalen Maßstab, schafft neue Arbeitsplätze und lässt alte verschwinden.
#305
In einer globalisierten Wirtschaft sind Nichtregierungsorganisationen wichtige internationale Akteure, wenn es um die Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen geht.
#306
Global zu denken und zugleich auch in globalen ökologischen Netzwerken zu handeln, das ist heute eine zentrale Herausforderung im Sinne einer alternativen, nachhaltigen Globalisierung.
#307
Wir stehen mitten in einem Wettlauf mit den verschiedenen Dimensionen der Umwelt- und Naturzerstörung.
#665
Gerade unter den Bedingungen der Globalisierung sind die Unternehmen, wenn sie wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, auf Kooperation mit anderen Unternehmen angewiesen (z.
#666
Netzwerke).
#667
Es ist unverzichtbar, dass beide Geschlechter Zugang zu allen Arbeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten haben und ihre Fähigkeiten umfassend entwickeln können.
#853
Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.
#854
Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden.
#855
Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen.
#922
Eine moderne Politik gegen die Armut muss deshalb mehr umfassen als materielle Transfers.
#923
Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.
#924
Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.
#936
Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
#937
Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.
#938
Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.
#957
Der Sozialstaat muss bürgerschaftliche Gruppen als Kooperationspartner begreifen und fördern.
#958
Hierzu gehört es, Nachbarschaften zu stärken, kleine soziale Netze zu unterstützen wie auch die Arbeit von Selbsthilfe-Initiativen, Trägern sozialer Arbeit mit sozialräumlichen Bezügen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen.
#959
Diese können an den lokalen und persönlichen Gegebenheiten besser anknüpfen als Angebote „von oben“.
#978
Die ökologisch- soziale Marktwirtschaft der Zukunft muss alle Formen der Arbeit anerkennen, aufwerten und die Voraussetzungen für eine gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern schaffen.
#979
Hausarbeit, Erziehungsarbeit, Gemeinwesenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind die Grundlagen einer sozial gestalteten Bürgergesellschaft, ohne sie hätten auch Solidarität und soziale Netzwerke keine Chance.
#980
Deshalb wollen wir Rahmenbedingungen schaffen und Instrumente entwickeln, die nicht nur die Zugangsgerechtigkeit zur Erwerbsarbeit herstellen, sondern auch Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die unterschiedlichsten Lebensformen und Kombinationen zwischen Erwerbsarbeit und Nichterwerbsarbeit ermöglichen und sozial absichern.
#1129
Jungen Menschen muss es möglich sein, diese Herausforderungen annehmen zu können.
#1130
Deshalb besteht die Notwendigkeit, über Grundsicherung und Netzwerke eine Absicherung zu schaffen.
#1131
Deshalb müssen wir den Lebensraum für junge Menschen verbessern.
#1515
Die Teilhabe an Weiterbildungsangeboten muss flächendeckend gewährleistet werden.
#1516
Regionale Netzwerke zwischen öffentlichen Bildungseinrichtungen, freien Trägern, Unternehmen, Städten und Gemeinden sollen die vorhandenen Kapazitäten bündeln und flexibel miteinander kombinieren.
#1517
Kompatibilität und Anerkennung erbrachter Leistungen muss auch auf europäischer Ebene gewährleistet werden.
#1613
Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern.
#1614
Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten.
#1615
Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt.
#1630
Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.
#1631
Wir wollen eine transparente, auf der Beteiligung aller Interessengruppen beruhende Weiterentwicklung des Internets als eines offenen, für alle zugänglichen Netzwerks – etwa hinsichtlich der Festlegung von technischen Standards und der Vergabe von Domain-Namen – gewährleisten.
#1632
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch international muss der freie und faire Zugang zu Wissen gesichert werden.
#1778
Die neuen Informationstechnologien können einen Demokratiegewinn bedeuten.
#1779
Dies ist jedoch kein Selbstläufer, sondern setzt den Zugang aller zu den Netzen voraus.
#1780
Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.
#2038
Das Bewusstsein der Mädchen und Frauen ist den Verhältnissen vorweggeeilt.
#2039
Moderne Gesellschaften müssen sich diesen Veränderungen stellen und die sozialen Netzwerke schaffen, die ein selbstbestimmtes Leben auch tatsächlich ermöglichen.
#2040
Demokratie im Geschlechterverhältnis.
#2289
Die Freizügigkeit von Menschen wie die regionale Kooperation muss über die Grenzen der EU hinweg gewährleistet sein.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2291
Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
37 FundstellenDas Thema wurde 37 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2631 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2631 Mal
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
#158
Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen.
#199
Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden.
#200
Zugang zur digitalen Kommunikation Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung.
#201
Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
#226
Die Diskriminierung einzelner würde die Monopolbildung fördern, die Innovationskraft des Internets insgesamt schmälern und zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
#227
Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber durch staatliche Regulierung sichergestellt werden.
#228
Auch um den Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist.
#229
Der Ausbau der Netze und ihre Modernisierung müssen auf Dauer sichergestellt werden.
#230
Er darf nicht durch Monopolbildung auf den Kommunikationswegen gefährdet werden.
#234
Einen staatlichen Zwang zur Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten darf es nicht geben.
#235
Eine konsequente Gleichbehandlung aller Daten in neutralen Netzwerken kann nur dann wirklich sichergestellt werden, wenn diese grundsätzlich ohne Ansicht der Inhalte und unabhängig davon, wer der Absender oder Empfänger ist, übertragen werden.
#236
Die Analyse der zu übertragenden Daten mittels Deep Packet Inspection darf vom Staat nicht verlangt und den Betreibern der Teilnetzwerke des öffentlichen Internets nicht erlaubt werden.
#238
Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden.
#239
Es ist nicht die Aufgabe von Zugangsprovidern und Netzbetreibern gegen Kriminalität im virtuellen öffentlichen Raum Internet vorzugehen.
#240
Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.
#241
Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.
#242
Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
#256
Sie müssen in elementaren Bereichen der Medien gefördert und bei staatlichen Angeboten berücksichtigt werden.
#257
Digitale Gesellschaft weltweit Die freie Kommunikation über digitale Netzwerke ermöglicht unserer Gesellschaft die klassischen Freiheitsrechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu stärken.
#258
Sie schafft informierte Bürger und stärkt den demokratischen Diskurs, während neue Wirtschaftsbereiche entstehen und zum Wohlstand der Gesellschaft beitragen.
#318
Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur.
#319
Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen.
#320
Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
#573
Die Piraten werden schadensminimierende Sofortmaßnahmen wie Spritzenabgabe und Drug Checking ermöglichen.
#574
Der flächendeckende Ausbau des Netzes an Beratungs -und Hilfseinrichtungen wird nicht nur die größte Not lindern, sondern Angehörige und Co-Abhängige miteinbeziehen.
#575
Krankenkassen und Gesundheitssysteme werden so entlastet.
#652
Zudem sind sie so unpraktisch, dass sie sogar von verantwortungsbewussten Eltern regelmäßig ignoriert werden, anstatt diese in ihrer Erziehungsaufgabe zu unterstützen.
#653
Auch hat der Einzug von Computern und Internet ins tägliche Leben viele aus der analogen Zeit stammenden Ansätze im Jugendschutz vor enorme Herausforderungen gestellt, welche sowohl mit dem Aufkommen neuer Inhaltsformen wie Computerspielen oder sozialen Netzwerken als auch mit der Etablierung des Internets als einer globalen alters- und länderunabhängigen Kommunikationsstruktur zusammenhängen.
#654
Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.
#660
Zwar soll etwaiger Jugendschutz, wie der Name schon sagt, ausschließlich für Minderjährige gelten, die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Medien schränkt allerdings auch Volljährige ein.
#661
Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
#662
Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1493 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1493 Mal
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#80
Trennung von Amt und Mandat Der schwerwiegendste Verstoß gegen die Gewaltenteilung findet derzeit dadurch statt, dass die Exekutive (vollziehende Gewalt) als Regierung nicht von der Legislative (gesetzgebende Gewalt, Parlament) personell getrennt ist.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#214
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.
#215
Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden.
#941
Nach seiner Anerkennung gilt dasselbe für nachziehende Familienmitglieder.
#942
Die AfD fordert, die schrankenlosen Möglichkeiten des Familiennachzugs für anerkannte Asylbewerber zu beenden, weil dies sonst einen direkten und dauerhaften Nachzug in das soziale Netz ermöglicht.
#943
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt.
#957
Die Staatsangehörigkeit von SGB-II-Beziehern wird nicht aufgeschlüsselt und ist geheim.
#958
Damit ist die Zahl der als asylberechtigt Anerkannten, die dauerhaft im sozialen Netz verbleiben, nicht bekannt.
#959
Integrationserfolge oder -misserfolge können auf diese Weise nicht evaluiert werden.
#1225
Außerdem erzwingen sie einen massiven Ausbau der Leitungsnetze, der zu weiteren erheblichen Kosten führt.
#1226
Die steigende Zahl der volatilen Stromerzeuger gefährdet zunehmend die Netzstabilität.
#1227
Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.
#1228
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.
#1255
Quoten-/Auktionsmodelle, um mit ihnen staatlich-planwirtschaftliche Ziele in der Energiepolitik durchzusetzen, lehnen wir ab.
#1256
Netzkosten sind auf alle Stromerzeuger verursachungsgerecht umzulegen.
#1257
Die Stromsteuer wollen wir streichen und so die Stromkunden sofort entlasten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#276
Ursprung jeder Gemeinschaft ist die Familie.
#277
Sie ist das stärkste soziale Netz und erster Ausdruck von Solidarität.
#278
Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszugrenzen.
#1134
Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.
#1135
Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.
#1136
Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.
#1280
Globale Medienanbieter im Internet sollen einen Zugang für europäische, nationale und regionale Inhalte bereitstellen.
#1281
Suchmaschinen und soziale Netzwerke müssen gegenüber Aufsichtsbehörden ihre Algorithmen offenlegen.
#1282
Anbieter haben zu gewährleisten, dass eigene Angebote nicht bevorzugt und Meinungen nicht gewichtet werden.
#1306
Die Pressefreiheit verpflichtet dazu, die Sachverhalte sorgsam zu bewerten und mit der gebotenen Neutralität einzuordnen.
#1307
In den sozialen Netzwerken ist jeder gefordert, auf einen angemessenen und respektvollen Umgang zu achten.
#1308
Friedensund Sicherheitsordnung: stabil und handlungsfähig.
#1314
Die Bedrohungsszenarien für Staaten haben sich mit hoher Dynamik gewandelt.
#1315
Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke destabilisieren im Nahen Osten und in Afrika ganze Staaten.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#300
Eine kleiner werdende Gesamtbevölkerung mit einem immer höheren Anteil von älteren Menschen wird unsere Gesellschaft verändern.
#301
Künftig werden viele Ältere keine Kinder und Enkel haben; familiäre Netze werden ausgedünnt.
#302
Eine kinderarme, alternde Gesellschaft steht in einer Welt des raschen Wandels vor großen Bewährungsproben.
#413
Deshalb steht die Ehe unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes.
#414
Ehe und Familie sind das zuverlässigste soziale Netz, wenn Menschen Menschen brauchen.
#415
Familienbeziehungen bleiben ein Leben lang bestehen.
#680
Sie bilden eine wichtige Voraussetzung für mehr Innovationsfähigkeit in Deutschland.
#681
Der Transfer von Forschungsergebnissen in die Wirtschaft läuft vor allem über innovative Netzwerke.
#682
Der gegenseitige Austausch zwischen Wissenschaftlern, Unternehmern und Kapitalgebern muss als vitales Element unseres Forschungssystems ausgebaut und gestärkt werden.
#1286
Wir wollen die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt und der entwicklungsorientierten Nutzung unterstützen und die Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt wirkungsvoll weiterentwickeln.
#1287
Vorrangig gilt es, ein europaund weltweites System von Schutzgebieten und Gebieten mit differenzierter Nutzung zu Lande und auf See als weltweites Netz des Lebens einzurichten.
#1288
Auch in diesem Zusammenhang setzen wir uns für die Einrichtung einer eigenständigen Umweltorganisation der Vereinten Nationen ein.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#549
Es eröffnet dem Einzelnen die Möglichkeit zur freien Entfaltung und Informationsbeschaffung, den Zugang zu direkter Kommunikation und der Übernahme von (globaler) Verantwortung.
#550
Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.
#551
Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.
#577
Deswegen treiben wir die Energiewende entschlossen, aber mit Vernunft voran.
#578
Wir brauchen den schnellen Ausbau der Energienetze, eine europäische Koordination der Netzplanung und den Ausbau regenerativer Energien – aber kurzund mittelfristig auch neue, hocheffiziente konventionelle Kraftwerke.
#579
Die Förderinstrumente für erneuerbare Energien müssen fortlaufend marktorientiert weiterentwickelt werden, so dass sie Kostensenkungen an die Verbraucher weitergeben, den Wettbewerb stärken und langfristig zu einer vollständigen marktwirtschaftlichen Ordnung des Energiemarktes führen.
#580
Im Interesse der Verbraucher unterstützen wir einen stärkeren Wettbewerb im Energiesektor und insbesondere auch zwischen den regenerativen Energien.
#581
Weiterhin sind Stromerzeugung und -verteilung sowie Netzstabilität nicht mehr rein nationale Fragen, sondern brauchen europäische Lösungen.
#582
Deshalb setzen wir uns für die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ein.
#883
Wo Grundrechte eingeschränkt werden, müssen die Einschränkungen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüft und gegebenenfalls wieder aufgehoben werden.
#884
Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
#885
Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#191
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.
#192
Und was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-, Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.
#193
Die SPD fühlt sich diesen Bewegungen auch in Zukunft verbunden.
#257
Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259
Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#1177
Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.
#1178
Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.
#1179
Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere Gesellschaft.
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