Fundstellen zum Thema: "Part"
Vergleich zum Thema "Part"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Part".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
170 FundstellenDas Thema wurde 170 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12087 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 12087 Mal
#1
Programm der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21.
#2
Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011.
#27
So viele Fragen.
#28
Präambel – dafür steht DIE LINKE Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.
#29
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
#30
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
#31
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
#32
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
#77
für eine gerechte Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern.
#78
Im Leben von Männern und Frauen soll genügend Zeit für die Erwerbsarbeit, für Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde, für politisches Engagement, für individuelle Weiterbildung, Muße und Kultur sein.
#79
DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#140
Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.
#141
Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.
#142
Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.
#158
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#159
Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.
#160
So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.
#194
Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196
Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#197
Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«.
#198
Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#209
In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.
#210
Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.
#215
Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen.
#216
Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.
#217
Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.
#221
Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.
#222
PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt.
#223
DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.
#224
Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.
#247
Die Idee einer »sozialen Marktwirtschaft« war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten, barbarischen Kapitalismus.
#248
Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#296
bersehen wird gern, dass die bezahlten und unbezahlten Arbeiten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen sowie die Hausarbeit von elementarer Bedeutung sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft und für gesellschaftlichen Wohlstand.
#297
DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.
#298
Geschlechterverhältnisse im Umbruch In all dieser Zeit haben Frauen für ihre Rechte gekämpft: Suffragetten erstritten das Frauenwahlrecht.
#472
Die soziale Spaltung der Gesellschaft führt zu einer Spaltung der demokratischen Gesellschaft.
#473
Ein großer Teil der Bevölkerung bleibt von demokratischer Einflussnahme ausgeschlossen, weil ihm die Möglichkeiten zur Partizipation fehlen.
#474
Mit geringem oder keinem Einkommen sind die Spielräume für politisches Engagement eingeengt und werden partiell unmöglich gemacht.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#554
DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.
#555
Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.
#556
Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.
#657
Den Belegschaften müssen starke Mitbestimmungsrechte als Korrektiv zu den Entscheidungen des Managements garantiert werden.
#658
Die Bürgerinnen und Bürger sollen wirksame Möglichkeiten der Partizipation an der Entwicklung der kommunalen Dienstleistungen erhalten.
#659
Im Unterschied zu privaten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen nicht an kurzfristige Renditeerwartungen gebunden.
#662
Solidarökonomie Genossenschaften und andere Formen solidarischer Selbsthilfe sind der Versuch, bereits im Schoße des kapitalistischen Systems neue ökonomische Strukturen und Praktiken zu entwickeln, die sich am Bedarf und an den Potenzialen der Menschen orientieren.
#663
Sie beruhen auf Gemeineigentum und egalitären Nutzungsund Partizipationsrechten und zielen auf die Erhaltung oder Wiederherstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen und solidarischer Beziehungen im Gemeinwesen.
#664
Sie gehören zur Tradition der Arbeiterbewegung, der neuen sozialen Bewegungen sowie der Befreiungsund Aneignungsbewegungen in der ganzen Welt.
#667
DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.
#668
Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.
#669
Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
#690
Reichtum darf sich nicht länger bei den Kapitalund Großgrundbesitzern konzentrieren.
#691
Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, Sorge um Kinder, Partner und Freunde, Teilhabe am kulturellen und politischen Leben und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße sind wesentliche Lebensbereiche.
#692
DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926
Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927
Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#1027
DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informationsund Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.
#1028
Demokratie in der digitalen Gesellschaft Das Netz bietet für Partizipation, Offenheit und Transparenz neue Möglichkeiten.
#1029
Dort findet mehr und mehr öffentliche Meinungsbildung statt.
#1054
Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1090
DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
#1091
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.
#1092
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1137
Ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist dringend notwendig und erfordert ein neues Familienbild.
#1138
Neben verheirateten Demokratisierung der Gesellschaft 53 sind unverheiratete Eltern, PatchworkFamilien und auch die Partnerschaften von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuelle/n sowie anderen, die sich nicht in die gängigen Geschlechterrollen einfügen, als Erziehende anzuerkennen.
#1139
DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.
#1141
DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142
In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1156
Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.
#1157
Wir setzen uns für eine aktive Antidis54 Demokratisierung der Gesellschaft kriminierungspolitik ein und für mehr Demokratie, Partizipation und Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen.
#1158
DIE LINKE ist sich mit anderen demokratischen Kräften darin einig, dass die Bekämpfung von Neofaschismus und Rassismus eine Aufgabe ist, die allerorts in Deutschland und stets mit Zivilcourage und in aller Öffentlichkeit geführt werden muss.
#1159
Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.
#1160
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1161
Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.
#1162
DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1169
Partizipation von Beginn an – Aktive Mitwirkung Jugendlicher Die aktive Beteiligung junger Menschen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen ist für uns eine unabdingbare Grundlage einer emanzipatorischen Demokratie.
#1170
Junge Menschen sollen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten und aktiv an der Veränderung von gesellschaftlichen Verhältnissen mitwirken können.
#1171
Die politische Bildung zur Stärkung demokratischer Partizipation, etwa in Form von Jugendparlamenten oder -foren, nimmt für uns einen hohen Stellenwert ein.
#1172
Diese müssen über Kompetenzen verfügen und nicht nur Showveranstaltungen sein.
#1203
Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.
#1204
In der Partei DIE LINKE finden Menschen aus verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und unterschiedlichen politischen Kulturen zusammen.
#1205
Ihre Erfahrungen sind eine Bereicherung auf dem Wege zu einem weiten Kulturverständnis einer neuen gesellschaftlichen Linken.
#1218
Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.
#1219
Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.
#1220
Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Freier Zugang zu Bildung und Wissen 57 Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.
#1439
Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
#1440
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#1441
Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#1496
Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.
#1497
Gemeinsam mit Friedensbewegungen und allen friedensorientierten Partnern ringen wir um Wege zu struktureller Gewaltprävention und für einen zivilen Konfliktaustrag.
#1498
Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1570
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.
#1582
Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.
#1583
Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.
#1584
Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.
#1585
Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.
#1599
Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.
#1600
Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.
#1601
Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.
#1602
Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.
#1629
Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1637
Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
#1638
Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.
#1639
Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.
#1641
Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.
#1642
DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.
#1643
Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.
#1644
Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.
#1645
Wir wollen, dass die Partei der Europäischen Linken ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, ohne bestehende Differenzen zu vergessen.
#1646
Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.
#1647
DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.
#1648
Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.
#1649
So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
#1652
DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.
#1653
Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
#1662
Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.
#1663
Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.
#1664
Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben.
#1665
DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung.
#1666
Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.
#1667
Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.
#1668
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
154 FundstellenDas Thema wurde 154 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10949 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10949 Mal
#10
Einen überarbeiteten zweiten Entwurf verabschiedete der Bundesvorstand Mitte Januar 2002.
#11
Die bündnisgrüne Basis und zahlreiche Parteigliederungen legten dazu insgesamt über 1000 Änderungsanträge vor.
#12
Viele davon übernahm der Bundesvorstand.
#14
Das Programm wurde schließlich mit einer Mehrheit von über 90 Prozent angenommen.
#15
Mein Dank gilt allen an dieser Programmdiskussion Beteiligten innerhalb und außerhalb unserer Partei.
#16
Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.
#19
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.
#20
Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten.
#21
Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung.
#34
Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zusammengewachsen.
#35
Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus.
#36
Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.
#37
In Ost wie West waren Christinnen und Christen an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt.
#46
Wir nehmen Abstand von unkritischem Fortschrittsglauben, sei er sozialistischer, sei er kapitalistischer Ausprägung.
#47
Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet sind.
#48
Bewahren können wir nicht durch ein Zurück, sondern nur indem wir die heutigen Industriegesellschaften nachhaltig verändern.
#76
Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.
#77
Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.
#78
Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung.
#207
Vorangetrieben durch das Internet entsteht ein Netzwerk des globalen Informationsaustauschs und der globalen Kommunikation.
#208
Das Netz bietet neue Möglichkeiten demokratischer Partizipation und gesellschaftlicher Organisation.
#209
Es verändert die Struktur der Wirtschaft im globalen Maßstab, schafft neue Arbeitsplätze und lässt alte verschwinden.
#255
Auch wir haben uns verändert.
#256
Aus der westdeutschen grünen Partei entstand nach den Umwälzungen des Jahres 1989 durch Fusion mit der grünen Partei der DDR und Zusammenschluss mit Gruppen aus den ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
#257
Mit der Vereinigung zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Grundkonsens von 1993 wurden wir endgültig eine gesamtdeutsche Partei.
#258
Ohne die Vorstellung des „ganz Anderen“ hätten wir den erfolgreichen Einbruch bündnisgrüner Ideen in die politischen Systeme in Ost und West sicherlich nicht erreicht.
#259
Inzwischen sind wir nicht mehr „Anti-Parteien-Partei“, sondern die Alternative im Parteiensystem.
#260
Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben.
#266
Aus dieser Tradition heraus stellen wir uns der Aufgabe, die Demokratie weiterzuentwickeln.
#267
Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.
#268
Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.
#272
Als erfolgreiche ModernisiererInnen haben wir die Grundlage geschaffen für breite gesellschaftliche Reformbündnisse.
#273
Wir finden heute PartnerInnen auch dort, wo vor Jahrzehnten nur Widerstand zu finden war.
#274
Dabei wissen wir, dass zur Erreichung des grundlegenden gesellschaftlichen Wandels, für den wir eintreten, auch weiterhin viele Kämpfe auszufechten sein werden.
#526
Integrierte Verkehrsplanung heißt Beteiligung der Betroffenen.
#527
Wir stehen für die Partizipation der Menschen in Planungsprozessen und Fahrgastbeiräten.
#528
Die unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse von Frau und Mann, Jung und Alt oder Menschen mit Behinderungen bilden dafür den gemeinsamen Bezugspunkt.
#876
Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern.
#877
Wir wollen Teilhabegerechtigkeit herstellen, die allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen Bildung, Arbeit und politische Partizipation eröffnet.
#878
Massenarbeitslosigkeit ist unakzeptabel und nach wie vor eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft.
#936
Die Ämter werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
#937
Damit können sie sich auf die Beratung der Bürgerinnen und Bürger konzentrieren und zu gleichberechtigten Partnern in einem lokalen Verbund von Netzwerken und Dienstleistungsunternehmen entwickeln.
#938
Regionale Unterschiede im allgemeinen Lebensbedarf, wie z.
#951
Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.
#952
Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürgerschaftliches Engagement Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden Viele können sich selbst helfen, wenn ihnen die Mittel dazu an die Hand gegeben werden.
#953
Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.
#954
Sie sind keine BittstellerInnen, sondern gleichberechtigte Partnerinnen und Partner mit eigenen Rechten und Pflichten.
#955
Nur wer gute Startchancen bekommt und in schwierigen Situationen Hilfe von außen erfährt, kann sich seinen eigenen Weg durch die unterschiedlichen Lebenswelten erschließen.
#1032
Kinder brauchen nicht nur Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, um gut leben zu können.
#1033
Als Partei der ökologischen und sozialen Gerechtigkeit wollen wir die gesellschaftliche Umsetzung der Nachhaltigkeit vorantreiben.
#1034
Die Schonung ökologischer Ressourcen ist zum allgemeinen politischen Ziel geworden.
#1042
Auf die Kinder kommt es an Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik, die Grundlagen für zukünftige Generationen gestaltet, unabhängig von Nationalität, von kultureller oder religiöser Herkunft oder der Familienstruktur.
#1043
Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.
#1044
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Entscheidung für Kinder eine echte, freie Wahl ist, die nicht von wirtschaftlichen Erwägungen dominiert wird.
#1207
Das System wird dominiert von den unterschiedlichen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen.
#1208
Mehr Partizipation von Patienten, Patientinnen und Versicherten bei Planung, Ausgestaltung und Kontrolle des Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesundheitssystems ist notwendig.
#1209
Sie müssen Partner und Partnerinnen auf Augenhöhe werden.
#1210
Nur ein gleichberechtigtes „Dreieck”, das sie mit Gesundheitsberufen und Kassen bilden, wird das Gesundheitssystem langfristig sichern.
#1211
Das erfordert, die notwendigen finanziellen, institutionellen und individuellen Voraussetzungen für eine reelle Partnerschaft mit den anderen Akteuren und Akteurinnen in der politischen Gestaltung herzustellen und zu verbessern.
#1212
Vorhandene Ansätze der Selbstorganisation, wie sie zum Beispiel in der Selbsthilfebewegung bestehen, müssen gestärkt werden.
#1583
Die Abgabe von staatlichen Kompetenzen an die Hochschulen soll mit einer Demokratisierung der Hochschulen kombiniert werden.
#1584
Solange ein Großteil der Hochschulangehörigen nur sehr geringe Mitbestimmungs- und Partizipationsmöglichkeiten besitzt, würde ein Verzicht der demokratisch legitimierten Landesparlamente auf Kontroll- und Gestaltungsrechte ansonsten den Verlust von Demokratie bedeuten.
#1585
Wissenschaft war schon seit jeher nicht an nationale Grenzen gebunden.
#1729
Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.
#1730
Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.
#1731
An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.
#1732
Viele Grüne der ersten Stunde traten bereits in den 60er- und 70er-Jahren dafür ein, mehr Demokratie zu wagen und verliehen dem Anspruch auf Partizipation und Mitbestimmung in den Bürgerinitiativen der 80er-Jahre Nachdruck.
#1733
Auch in Zukunft kann sich die Demokratie nur erhalten und fruchtbar weiter entwickeln, wenn sich die Menschen engagieren und für ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht einstehen.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1780
Hierin liegt eine politische Gestaltungsaufgabe, die sich an den Elementen der Informationsfreiheit sowie der Informationsgerechtigkeit zu orientieren hat.
#1781
Die dezentrale Kommunikationsstruktur des Internets ermöglicht neue Formen der Partizipation.
#1782
Bürgerinnen und Bürger erhalten zum Beispiel die Möglichkeit, zu Gesetzesvorhaben online Stellung zu nehmen.
#1811
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.
#1812
Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1813
Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1834
Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.
#1835
Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.
#1836
An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.
#1847
Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.
#1848
Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.
#1849
Junge Lesben und Schwule bedürfen eines besonderen Schutzes im Coming-out und einer besonderen Förderung.
#1892
Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#1893
Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.
#1894
Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
#1957
Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1960
in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#1989
Neue Wege der Mitbestimmung in Gesellschaft und Wirtschaft Wir wollen weitere Schritte der gesellschaftlichen Demokratisierung gehen.
#1990
Demokratie und Partizipation sollen nicht auf den staatlichen Bereich beschränkt bleiben.
#1991
Sie sollen auch in anderen Bereichen einen Platz haben, in denen wesentliche Entscheidungen über unsere Zukunft fallen.
#1996
Mitbesitz und Mitbestimmung sind nach unserer Vorstellung komplementär.
#1997
Mitbestimmungsrechte und die Gewährleistung der kollektiven Interessenwahrnehmung im Betrieb und Unternehmen sind notwendig, um den Partizipationsinteressen an einer weiteren Humanisierung der Arbeitswelt und einer demokratisch geprägten Betriebswirklichkeit gerecht zu werden.
#1998
Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung muss den sich wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen und Bedürfnissen angepasst werden.
#1999
Das Erfordernis der Mitbestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Arbeitswelt.
#2000
Die Notwendigkeit, gestaltende Partizipation zu ermöglichen, stellt sich ebenso für den schulischen und universitären Bereich, für das Wohnumfeld und bei der Planung und Umsetzung raumgestaltender Großprojekte.
#2001
Auch in diesem Bereichen bedarf es Verfahren, die es ermöglichen, widerstreitende Interessen zum Ausgleich zu bringen.
#2046
Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.
#2047
Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.
#2048
Das bedeutet auch, dass Parteien und politische Institutionen ihre Strukturen geschlechtergerecht verändern müssen.
#2049
Herausforderungen an eine geschlechtergerechte Politik Unsere Geschlechterpolitik hat zum Ziel, soziale Zuschreibungen für Männer und Frauen dort aufzulösen, wo sie Geschlechtergerechtigkeit behindern.
#2119
Deshalb wollen wir die Förderung und Durchsetzung von Gender Mainstreaming in allen Organisationsebenen.
#2120
Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle Frauen und Männer in der Partei.
#2121
Schlüsselprojekt: Frauen an die Macht Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
#2125
Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.
#2126
Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.
#2127
Frauen haben sich bei uns erfolgreich in allen Ebenen etabliert.
#2128
Durch unser Vorbild sind Quotierungen heute in kaum einer Partei mehr wegzudenken.
#2129
Wir wollen Frauen aber nicht nur innerhalb unserer eigenen Parteistrukturen nach vorn stellen.
#2130
Wir treten dafür ein, die Hälfte der Führungspositionen in Politik und in gesellschaftlichen Institutionen, in Hochschulen, Kultur und Wissenschaft, im öffentlichen Dienst und auch in der freien Wirtschaft weiblich zu besetzen.
#2272
Mit Frankreich verbindet uns eine besondere Freundschaft.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2290
In unserer Perspektive ist die EU der Kern eines gesamteuropäischen Netzwerks, das durch vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verflechtungen gekennzeichnet ist.
#2291
Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.
#2292
Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.
#2295
Sie schließt den verstärkten Dialog der Kulturen ein.
#2296
Unsere friedenspolitischen Vorstellungen können nicht im deutschen Alleingang, sondern nur im Dialog mit Freunden und Partnern umgesetzt werden.
#2297
Wir geben daher dem gemeinsamen politischem Vorgehen mit unseren Freunden und Partnern einen hohen Stellenwert, um uns nicht zu isolieren und dabei Vertrauen zu verlieren.
#2298
Zugleich halten wir an der Politik der Selbstbeschränkung fest und erteilen außenpolitischen Sonderwegen eine klare Absage.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2350
Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2351
Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.
#2352
Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.
#2382
Jede Form der Diskriminierung von Frauen ist durch eine koordinierte Gleichstellungspolitik zu beseitigen.
#2383
Die politische Repräsentation von Frauen muss auf allen Ebenen gestärkt werden, bis eine hälftige Partizipation von Frauen und Männern erreicht ist.
#2384
Damit Europa ein Europa der Bürgerinnen und Bürger werden kann, brauchen diese die Fähigkeiten und Kenntnisse, um aktiv am Zusammenwachsen Europas mitzuwirken und als Einzelne davon zu profitieren.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2537
Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.
#2538
Die Entwicklung von vertraglich fundierten regionalen Partnerschaften ist hierfür ein wichtiger Ansatzpunkt.
#2539
Die Tradition der Europäischen Union als einer „Zivilmacht” in der internationalen Politik stellt dabei ein wichtiges politisches Kapital dar.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
139 FundstellenDas Thema wurde 139 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9883 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 9883 Mal
#1
DIE ORDNUNG GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION Beschluss des CSU-Parteitags am 5.
#2
in München I.
#11
Wir sind die moderne Volkspartei.
#12
Wir sind die bayerische Partei.
#13
Wir sind die konservative Zukunftspartei.
#17
Das christliche Menschenbild leitet uns, das Gemeinwohl verpflichtet uns.
#18
Wir sind die Partei mit klarem Kompass.
#19
Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.
#38
Wir sind konservativ: Auf Basis fester Werte treten wir für eine Ordnung ein, mit der wir Zukunft gestalten.
#39
Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte.
#40
Unser Anspruch, wie ihn Franz Josef Strauß in dauerhafter Gültigkeit formuliert hat, ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.
#41
Wir sind eigenständig.
#42
Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.
#43
Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.
#44
Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.
#45
Seit unserer Gründung verbinden wir das mit bundespolitischem Anspruch und europäischer Verantwortung.
#46
Wir sind die Partei für Bayern.
#47
Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen.
#53
Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa.
#54
Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
#55
Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt.
#60
Wir sind allen gleichermaßen verbunden.
#61
Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.
#62
Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.
#81
So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen.
#82
Wir sind die Partei von Zukunft und Verantwortung.
#83
Unser Handeln ist langfristig orientiert und setzt auf verantwortlichen Fortschritt zum Wohle aller.
#109
Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.
#110
Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.
#111
Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.
#114
Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.
#115
Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.
#116
Orientierung am christlichen Menschenbild Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.
#155
Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik.
#156
Das S: Der Mensch als soziales Wesen in Gemeinschaft Das S in unserer Partei steht für den sozialen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit.
#157
Der Mensch ist als Individuum geboren und mit individuellen Rechten und Pflichten ausgestattet.
#206
Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
#207
Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen.
#208
Unsere Verantwortung muss sich auch auf die Bedürfnisse der Einen Welt richten.
#211
Das U: Der Gedanke der Union als Einheit in Vielfalt Das U steht für die Union im Sinne eines verbindenden Miteinanders.
#212
Seit ihrer Gründung ist die CSU eine überkonfessionelle Partei.
#213
Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender.
#359
Wir wollen es ergänzen um ein Kindersplitting.
#360
Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
#361
Das verdient Anerkennung.
#362
Es ist richtig, dass der Staat mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft eine eigene Institution dafür vorhält.
#363
Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.
#364
Zusammenhalt durch Bildung: Teilhabe für alle.
#598
So finden auch junge Menschen Zeit für das Ehrenamt.
#599
Wir sind die Partei des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements.
#600
Heimatliebe und Patriotismus gehören zusammen.
#648
Dafür stehen wir auch in Zukunft.
#649
Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#650
Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt.
#717
Wir setzen auf den ehrbaren Unternehmer.
#718
Er weiß, dass er Verantwortung hat: für das eigene Unternehmen und die Mitarbeiter, Partner und Kunden, für sein örtliches Umfeld, die Umwelt und die Allgemeinheit.
#719
Wir stehen für Ordnungspolitik und aktive Wirtschaftspolitik.
#975
Für uns kommen Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und kooperativer Umweltschutz vor staatlicher Regulierung.
#976
Partner, die freiwillig mehr leisten als gesetzlich verpflichtet, sind Vorbild im Umweltschutz.
#977
Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075
Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1096
Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.
#1097
Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
#1098
In Bayern leben, heißt sicher leben.
#1337
Dabei geht es schlicht um die Selbstbehauptung Europas.
#1338
Partnerschaftliche Sicherheit | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt befördert.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1340
Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1342
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1356
Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.
#1357
Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.
#1358
Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen.
#1376
Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.
#1377
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378
Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1380
Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.
#1381
Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung.
#1382
Aber wir wissen auch, dass sie ohne diese Partnerschaft nicht zu erreichen ist.
#1383
Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.
#1397
Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
#1398
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
#1399
Wir setzen auf gute Nachbarschaft.
#1401
Auf gute Beziehungen zu unseren unmittelbaren europäischen Nachbarn legen wir besonderen Wert.
#1402
Unsere Außenpolitik nimmt alle Partner ernst, unabhängig von ihrer Größe.
#1403
Bayern wird sein internationales und europäisches Engagement auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verstärken.
#1404
Wir bauen die Beziehung zu unseren bestehenden Partnerregionen und neuen Zukunftsregionen weiter aus.
#1405
Bayern ist Motor der fortschreitenden Integration Mittelund Osteuropas.
#1418
Wir wollen, dass sich Deutschland engagiert: entsprechend seinem Gewicht, mit neuem Anspruch und gemäß den gewachsenen Erwartungen.
#1419
Das schließt die Übernahme von Führung in Allianzen und Partnerschaften mit ein.
#1420
Deutschland muss neue Verantwortung übernehmen.
#1421
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.
#1422
Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.
#1440
Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.
#1441
Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.
#1442
Viele Mitarbeiter gehen im Dienst für unser Land hohe persönliche Risiken ein.
#1449
Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.
#1450
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.
#1451
Handlungsfähigkeit durch Gemeinschaft: Selbstbehauptung Europas.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
#1460
Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1467
Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1468
Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.
#1469
Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik.
#1506
Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1507
Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508
Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1509
Echte Handlungsfähigkeit gibt es nur in verlässlichen Partnerschaften.
#1510
Wir bauen auf starke Partner.
#1511
Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung.
#1524
Vielmehr muss sie ihr Gründungsverständnis als wehrhafte militärische Wertegemeinschaft schärfen.
#1525
Wir erwarten von allen NATO-Partnern, dass sie Freiheit und Demokratie achten und dafür eintreten.
#1526
Die NATO ist der starke und entschlossene Schutzschild der freiheitlich-demokratischen Welt.
#1531
Vielfältige Herausforderungen benötigen vielfältige Beziehungen.
#1532
Heutigen Herausforderungen kann nicht allein, sondern nur in Partnerschaft mit vielen begegnet werden.
#1533
Wichtige Probleme lassen sich nachhaltig nur mit und nicht gegen global bedeutende Länder wie Russland, China oder Indien lösen.
#1534
Wir treten für eine dauerhafte Partnerschaft und eine stärkere Einbindung dieser Länder in internationale Strukturen ein.
#1535
Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zumindest der Gesprächsfaden nicht abreißen.
#1556
Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557
Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
#1558
Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs und Rüstungskontrollmaßnahmen.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
104 FundstellenDas Thema wurde 104 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7394 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7394 Mal
#14
Die CDU hat maßgeblichen Anteil an dieser Erfolgsgeschichte.
#15
Deutschland ist zum ersten Mal in der Geschichte nur von Freunden und Partnern umgeben.
#16
Dazu haben unsere Freunde in Amerika und Europa einen wesentlichen Beitrag geleistet.
#46
Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.
#47
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.
#48
Das christliche Menschenbild 5.
#283
Die gefährdete Sicherheit 49.
#284
Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben.
#285
Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.
#393
Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.
#394
Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet.
#395
Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden.
#401
Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.
#402
Sie ist der Ort, an dem Partnerschaft und Solidarität gelebt und der Sinn für Gerechtigkeit vermittelt wird.
#403
In ihr reift der Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung.
#447
Gerade weil Liebe und Zuwendung, wechselseitige Verantwortung und Verpflichtung in der Familie eine Zukunft haben sollen, müssen wir Familie neu denken und gestalten.
#448
Zu den Familienwerten gehören Hingabe und Verlässlichkeit, aber auch Respekt vor der Individualität und den Entfaltungswünschen des Partners und der Kinder.
#449
Alle, die Kindern Leben schenken und in anderer Weise Familie leben, verdienen Respekt und Anerkennung für die große Verantwortung, die sie übernehmen.
#450
Allein erziehende Mütter und Väter erbringen diese bedeutende Leistung nicht selten unter besonderen Schwierigkeiten, bei denen sie Unterstützung brauchen.
#451
Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.
#452
Wir erkennen an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
#453
Dies gilt nicht nur für nicht-eheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern.
#454
Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
#455
Wir werben für Toleranz und wenden uns gegen jede Form von Diskriminierung.
#469
Familie und Beruf zu vereinbaren ist Aufgabe von Müttern und Vätern.
#470
Partnerschaftliche Aufteilung von Erziehung erfüllt das Bedürfnis des Kindes nach Mutter und Vater und kann ein Schlüssel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein.
#471
Väter, die die Erziehung ihrer Kinder übernehmen, müssen die gleiche gesellschaftliche Anerkennung erhalten wie Mütter.
#734
Die Arbeit von Auslandsschulen und Wissenschaftseinrichtungen sowie kultureller Mittlerorganisationen für ein authentisches Bild unseres Landes im Ausland muss gestärkt werden.
#735
Auswärtige Kulturpolitik fördert das Ansehen Deutschlands in der Welt und die Zusammenarbeit Deutschlands mit seinen internationalen Partnern auch im wirtschaftlichen Bereich.
#736
Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung.
#737
In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.
#738
Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
#739
Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk.
#759
Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
#760
Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#761
Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht.
#806
Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.
#807
Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.
#808
Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432
Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1577
Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.
#1578
Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.
#1579
Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.
#1585
Kein einzelner Mitgliedsstaat kann allein diese Herausforderungen meistern.
#1586
Die Deutschen und ihre Partner in der Europäischen Union sind in einer Schicksalsgemeinschaft vereint.
#1587
Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1615
durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.
#1618
Wir sind überzeugt: Europa gelingt nur gemeinsam – im gleichberechtigten Miteinander der großen wie der kleineren, der älteren wie der neuen Mitgliedsstaaten.
#1619
Frankreich ist der wichtigste Partner Deutschlands in Europa.
#1620
Diese Beziehung wollen wir ausbauen, damit Frankreich und Deutschland weiterhin Vorreiter bei der Gestaltung der Europäischen Union sind.
#1636
Nicht nur die Erfüllung der Beitrittskriterien ist der Maßstab für die Aufnahme neuer Mitglieder, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union selbst.
#1637
Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei für die richtige Lösung.
#1638
Die weitere Vertiefung der Europäischen Union bestimmt wesentlich den künftigen Erweiterungsprozess.
#1640
Der europäische Erweiterungsprozess muss zur Stärkung der europäischen Identität beitragen.
#1641
Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1677
Dafür ist es notwendig, dass auch die politischen und institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann und handlungsfähig ist.
#1678
Dann wird sie sich auch überzeugend mit ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau einer regionalen Friedensordnung auf gemeinschaftlicher Grundlage und eines Binnenmarktes als ein attraktiver Partner für andere Weltregionen anbieten können.
#1679
Ein unverzichtbarer Teil unseres erweiterten Sicherheitsverständnisses ist die Entwicklungszusammenarbeit.
#1689
Sie bleiben auch in der Zukunft von herausragender Bedeutung.
#1690
Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, in der Partnerschaft zu den USA immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen.
#1691
Dabei wird der Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit immer wichtiger.
#1692
Gemeinsam wollen wir mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada auf der Basis unserer Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1693
Die Europäische Union und die USA sind die über Handel und Investitionen am stärksten verbundenen Wirtschaftsräume der Welt.
#1694
Angesichts der fortschreitenden Verflechtung in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen setzen wir uns dafür ein, Handelshemmnisse zu überwinden und langfristig einen transatlantischen Markt zu schaffen.
#1695
Wir treten im transatlantischen Verhältnis für ein selbstbewusstes Europa ein, das sich nicht als Gegengewicht, sondern als Partner der USA versteht.
#1696
Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.
#1716
Erfolgreiche Außenpolitik setzt intellektuelle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie Attraktivität unserer Gesellschaftsordnung und Kultur voraus.
#1717
Sie muss verlässlich sein, um das Vertrauen unserer Partner und Verbündeten zu erhalten, und erteilt daher nationalen Sonderwegen eine Absage.
#1718
Nicht zuletzt muss sie von dem Willen, der Entschlossenheit und der Fähigkeit getragen sein, für unsere Werte, Überzeugungen und Interessen im Dialog mit anderen Kulturen einzutreten.
#1719
Wir wollen den außen- und sicherheitspolitischen Diskurs in unserem Land und in der Europäischen Union intensivieren.
#1720
Um die außenpolitischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, wollen wir die Europäische Union weiterentwickeln, die transatlantische Partnerschaft pflegen und ausbauen sowie die globale Ordnung stärken.
#1721
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1724
Die transatlantische Gemeinschaft basiert auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte.
#1725
Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
#1726
Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1729
Ohne die Unterstützung der USA wären die deutsche Einheit und die europäische Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen.
#1730
Mit unseren transatlantischen Partnern USA und Kanada immer wieder gemeinsame Standpunkte zu suchen und zu vertreten, wird zunehmend wichtiger.
#1731
Wir wollen auf der Basis unserer gemeinsamen Wertgrundlagen das Gewicht der westlichen Wertegemeinschaft stärken.
#1741
Deutschland, Europa und der Westen insgesamt haben ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland.
#1742
Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1743
Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1749
Gewaltsame Konflikte, Instabilität und Ordnungslosigkeit in Afrika können uns in Europa nicht gleichgültig sein, sind wir doch von den Auswirkungen - nicht zuletzt in Form von wachsenden Migrationsströmen - unmittelbar betroffen.
#1750
Der Partnerschaft mit Lateinamerika, mit dem Europa durch Geschichte und Werte eng verbunden ist, messen wir einen hohen Stellenwert bei.
#1751
Wir bestärken dabei auch aufstrebende Länder wie Brasilien und Mexiko, bei der Lösung globaler Probleme mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1752
Durch die Kooperation mit unseren Partnerparteien leisten wir in vielen Ländern einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie.
#1753
Um die vielfältigen Herausforderungen durch die Veränderungen in Asien besser bewältigen und unsere Interessen wahren zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Ländern Asiens intensivieren und durch Kooperation und verbindliche Partnerschaften gestalten.
#1754
Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien dabei unterstützen, verantwortungsbewusste Teilhaber an und Gestalter der internationalen Ordnung zu werden.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
#1785
Unsere Entwicklungspolitik der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ruht auf drei Säulen: Erstens der Verantwortung für die unter Armut Leidenden und für die Schöpfung auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes; zweitens der Abwehr von Risiken und drittens der Stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Partnerschaften.
#1786
Entwicklungspartnerschaft bedeutet für uns, dass wir eigene Reforminitiativen stärken und Mitverantwortung der Entwicklungsländer einfordern.
#1794
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
104 FundstellenDas Thema wurde 104 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7394 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7394 Mal
#5
April 2012 Liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit Auf ihrem 63.
#6
Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.
#7
April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
#8
Es war der Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess.
#9
Wohl keine Partei hat in den vergangenen Jahren so intensiv, so leidenschaftlich und in dieser Breite über ihre Grundhaltungen diskutiert wie die Liberalen.
#10
Insgesamt über 5.
#11
Parteifreundinnen und Parteifreunde, Bürgerinnen und Bürger haben sich eingebracht.
#12
Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.
#13
Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.
#14
In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.
#15
Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.
#21
Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.
#22
Aber vor allen Dingen geht ein großes Dankeschön an die vielen tausend Bürger und Parteifreunde, die sich an dieser Debatte beteiligt haben.
#23
Sie haben das alles mit Leben erfüllt.
#28
Die Renten von Norbert Blüm waren angeblich sicher.
#29
Oskar Lafontaine war der Vorsitzende einer linken Partei – damals aber noch der SPD.
#30
Und auch die FDP hat sich verändert: 60 Prozent unserer Mitglieder sind erst nach 1997 eingetreten.
#113
Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.
#114
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.
#115
Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen.
#122
Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.
#123
Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.
#124
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#160
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161
Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.
#162
Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.
#280
Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.
#281
Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.
#282
Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.
#283
Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.
#284
Wir sind Anwalt für alle diejenigen, die Verantwortung in unserer Gesellschaft und für diese Gesellschaft übernehmen.
#344
Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.
#345
Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte.
#346
Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt.
#544
Nachhaltige Entwicklung braucht Innovationen, technische ebenso wie soziale, wirtschaftliche ebenso wie wissenschaftliche.
#545
Die Freiheit zur Verantwortung und die Freiheit des Wettbewerbs um Innovationen, die selbstbestimmte Kooperation von Partnern und die Vielfalt von Ideen und Lebensentwürfen sind die Grundlage aller Verbesserungsprozesse.
#546
Digitalen Fortschritt gestalten Wir begreifen den digitalen Fortschritt als Chance, nicht als Bedrohung.
#565
Bis 2050 wollen wir bei der Stromversorgung nahezu ganz auf regenerative Energien setzen und somit weitgehend unabhängig von fossilen Quellen sein.
#566
Um dies zu erreichen, brauchen wir neben nationalen Anstrengungen einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Energie und eine enge Kooperation mit unseren Partnern in Europa und der Mittelmeerregion.
#567
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beachten wir technischen Fortschritt, wirtschaftliche Effizienz und den Schutz von Naturund Landschaftsräumen.
#620
Zukunft entwickeln wir nicht durch die Bekämpfung von Symptomen.
#621
Dafür nehmen wir uns und unsere Partner in die Pflicht.
#622
Liberale wollen die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik erhöhen.
#623
Das setzt Eigenverantwortung und förderliche Rahmenbedingungen in unseren Partnerländern voraus.
#624
Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen.
#625
Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#941
In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.
#942
Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.
#943
Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.
#979
Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.
#980
Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft.
#981
Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.
#989
Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990
Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001
Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1002
Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.
#1003
Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.
#1004
Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.
#1005
Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1092
Es entstehen neue Öffentlichkeiten und neue Plattformen für gegenseitiges Lernen.
#1093
Zudem eröffnen sich neue Formen der Interaktion und Partizipation.
#1094
Die Hürden zur Artikulation von Interessen und für die Organisation gemeinschaftlicher Interessenwahrnehmung sind gesunken.
#1095
Neue Möglichkeiten gesellschaftlicher und politischer Partizipation sind entstanden.
#1096
Diese Chancen der digitalen Gesellschaft für vernetzte politische Problemlösung wollen wir nicht behindern, sondern entfalten.
#1267
Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
#1268
Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.
#1269
Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
#1271
Deshalb haben wir ein überragendes Interesse daran, auf globale Trends nicht nur zu reagieren, sondern die Globalisierung umfassend aktiv zu gestalten.
#1272
Dazu gehört, dass wir die Interessen neuer Gestaltungsmächte bei unseren Strategien und in den Formaten internationaler Kooperation berücksichtigen, lange bestehende Partnerschaften pflegen und, wo möglich, neue hinzugewinnen.
#1273
Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
#1358
Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.
#1359
Liberale Politik bedeutet, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union und in der NATO auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht.
#1360
Dabei bekennen wir uns uneingeschränkt zum Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung deutscher Soldaten in militärische Einsätze.
#1402
Nicht Konfrontation, sondern Dialog ist der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden.
#1403
Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404
Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1418
Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1446
Juni 2010 eine Grundsatzkommission unter der Führung des Generalsekretärs eingesetzt.
#1447
Die Kommission sollte sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms verständigen und der Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.
#1448
Unter ihrer Führung beteiligten sich über 5.
#1449
Liberale mit und ohne Parteibuch an der Grundsatzdebatte.
#1450
Februar 2012 legte die Grundsatzkommission eine erste Version der Freiheitsthesen vor.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
92 FundstellenDas Thema wurde 92 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6541 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6541 Mal
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#29
Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten.
#69
Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
#70
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
#71
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.
#91
mterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
#92
Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.
#93
GG), es aber nicht beherrschen.
#94
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#98
Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.
#99
Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt.
#100
Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#104
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.
#105
Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen.
#106
Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.
#111
Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.
#112
Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.
#113
Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#117
In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
#118
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#122
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen.
#123
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#141
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#142
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.
#143
So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#214
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.
#261
Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden.
#262
Die AfD setzt sich dafür ein, die deutsche Mitwirkung an der wirtschaftlich und rechtlich falschen Fortsetzung dieser „Rettungs“-Politik zu beenden und bei mangelnder Einsicht der Partnerstaaten aus dem EURO-Verbund auszutreten.
#263
Alternativ zum deutschen Austritt kann eine gemeinsame geordnete Auflösung angeboten werden.
#272
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.
#273
Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.
#274
Generell verlieren dann alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gemeinschaftswährung EURO stehen, für Deutschland ihre Gültigkeit.
#292
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#433
Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#820
Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
#841
Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen.
#842
Dazu soll Deutschland im Verbund mit den europäischen Partnerländern Rückkehrhilfen gewähren.
#843
Es dient dem inneren und äußeren Frieden, wenn die in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Flüchtlinge ihren Beitrag zum politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau ihres Heimatlandes leisten.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
79 FundstellenDas Thema wurde 79 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5617 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5617 Mal
#1
Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.
#2
Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.
#6
Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.
#7
Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.
#8
Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
#16
Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für diesen Weg politisch kämpfen.
#17
Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD Einleitung Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.
#18
Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.
#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#26
Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.
#27
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.
#153
Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.
#154
Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab.
#155
Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter.
#156
Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
#157
Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.
#164
Wir richten den Blick nach vorn.
#165
Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.
#166
Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.
#175
Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#177
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
#178
Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei.
#179
Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus.
#189
Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen.
#190
Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein.
#191
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.
#275
Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf.
#276
Sie leben in und von den Beziehungen in der Familie, zu Partnern, Kindern und Freunden.
#277
Dazu brauchen sie Zeit.
#317
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.
#318
Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
#319
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels.
#321
Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322
Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323
Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#328
In gleicher Weise wollen wir auch die Beziehungen zu Polen weiterentwickeln.
#329
Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330
Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#358
Zivilgesellschaftliche Organisationen haben für die Völkerverständigung eine hohe Bedeutung.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#491
Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493
Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#494
Sport ist ein wichtiger Teil unserer Kultur.
#529
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
#530
Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.
#531
Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
#655
Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.
#656
Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.
#657
Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.
#749
Aber er kann Leitmärkten Impulse geben.
#750
Er muss industriepolitische Prioritäten setzen und sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder konzentrieren.
#751
Der Staat muss seine Mittel und Instrumente bündeln – von der Forschung über gezielte Regulierung bis hin zur Beschaffung bestimmter Produkte.
#987
Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.
#988
Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.
#989
Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#1176
Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden.
#1177
Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.
#1178
Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.
#1182
Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.
#1183
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
#1184
Beschlossen am 28.
#1185
Oktober 2007 auf dem SPD-Parteitag in Hamburg.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
28 FundstellenDas Thema wurde 28 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1991 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1991 Mal
#1
Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 13.
#2
von http://wiki.
#8
Unterpunkten) wurden am 16.
#9
in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt "Gleichstellung von Software" aus dem Parteiprogramm gestrichen.
#10
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#134
Mehr Teilhabe Wir Piraten streben eine möglichst hohe demokratische Gleichberechtigung aller Menschen an.
#135
Deswegen ist es Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu steigern und die Partizipation jedes einzelnen Mitbürgers an der Demokratie zu fördern.
#136
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich an Entscheidungsprozessen aktiv zu beteiligen.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
#346
Das Internet und die zunehmende Virtualisierung erweitern den Möglichkeitsraum der kulturellen Erfahrung.
#347
Wir Piraten treiben die Entwicklung neuer Modelle der Partizipation, neuer Freiheiten des Wissens, und neuer Ideen der Vernetzung voran.
#348
Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
#452
Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.
#453
Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft.
#454
Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.
#455
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten.
#684
Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
#685
Abbau privater Monopole und offene Märkte Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.
#686
Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.
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