Fundstellen zum Thema: "Partei"
Vergleich zum Thema "Partei"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Partei".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
130 FundstellenDas Thema wurde 130 Mal in diesem Dokument gefunden.| 9243 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 9243 Mal
#1
Programm der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21.
#2
Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011.
#27
So viele Fragen.
#28
Präambel – dafür steht DIE LINKE Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.
#29
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
#30
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
#31
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
#32
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#140
Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.
#141
Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.
#142
Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.
#158
Der beginnende Kalte Krieg diktierte die politische Entwicklung.
#159
Die Kommunistische Partei Woher wir kommen, wer wir sind 11 war in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland schwach und zunehmender Repression ausgesetzt, 1956 wurde die KPD verboten.
#160
So litten auch antifaschistische Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer unter Repressionen wie erneuten Verhaftungen und Berufsverboten.
#194
Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196
Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#197
Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«.
#198
Dieser Bruch mit dem Stalinismus gilt für DIE LINKE ebenso.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#209
In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.
#210
Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.
#215
Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen.
#216
Viele der in Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen aktiven Linken hatten keine Bindung zu einer Partei.
#217
Die in der zweiten Hälfte der 90er Jahre entstandene globalisierungskritische Bewegung, die sich in zahlreichen internationalen Mobilisierungen und Gipfelprotesten widerspiegelte und zugleich den Raum für eine politische Kritik des Kapitalismus eröffnete, inspirierte und ermutigte viele Linke in Deutschland.
#221
Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.
#222
PDS und WASG zur neuen Partei DIE LINKE vereinigt.
#223
DIE LINKE ist Teil der 2004 gegründeten Partei der Europäischen Linken.
#224
Wir laden alle Menschen ein, die eine andere Politik und eine bessere Welt wollen, die für Freiheit und Gleichheit, für Emanzipation, soziale Gerechtigkeit und für internationale Solidarität, Frieden und Ökologie eintreten, daran mitzuwirken.
#247
Die Idee einer »sozialen Marktwirtschaft« war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten, barbarischen Kapitalismus.
#248
Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#296
bersehen wird gern, dass die bezahlten und unbezahlten Arbeiten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Erwachsenen sowie die Hausarbeit von elementarer Bedeutung sind für das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft und für gesellschaftlichen Wohlstand.
#297
DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.
#298
Geschlechterverhältnisse im Umbruch In all dieser Zeit haben Frauen für ihre Rechte gekämpft: Suffragetten erstritten das Frauenwahlrecht.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#554
DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.
#555
Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.
#556
Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.
#667
DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.
#668
Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.
#669
Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926
Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#927
Diese Diskussion wollen wir weiterführen.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#1090
DIE LINKE weist Demokratisierung der Gesellschaft 51 die Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Begründung von Rassismus und Kriegen zurück.
#1091
DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.
#1092
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1141
DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142
In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1159
Dabei wenden wir uns entschieden gegen rassistisch motivierte Gewalt, gegen staatlichen Rassismus und auch gegen Alltagsrassismus und fremdenfeindliche Positionen aus der Mitte der Gesellschaft.
#1160
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1161
Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.
#1162
DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.
#1203
Wir sind offen für die verschiedenen Entwürfe eines anderen, menschenwürdigen Lebens und wollen die emanzipatorischen Perspektiven stärken.
#1204
In der Partei DIE LINKE finden Menschen aus verschiedenen sozial-kulturellen Milieus und unterschiedlichen politischen Kulturen zusammen.
#1205
Ihre Erfahrungen sind eine Bereicherung auf dem Wege zu einem weiten Kulturverständnis einer neuen gesellschaftlichen Linken.
#1218
Wir stellen uns unserer historischen Verantwortung und haben die Lehren aus dem in der DDR begangenen Unrecht gegenüber Gläubigen gezogen.
#1219
Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.
#1220
Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Freier Zugang zu Bildung und Wissen 57 Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.
#1439
Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
#1440
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#1441
Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1570
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.
#1582
Für die Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht sind gewerkschaftliche und politische Organisationen erforderlich, in denen gemeinsame Interessen formuliert und Kämpfe zu ihrer Durchsetzung geführt werden.
#1583
Es ist Aufgabe der Partei DIE LINKE, diesen Prozess bewusst und aktiv zu fördern.
#1584
Breite linke Bündnisse DIE LINKE versteht sich als lernende Partei.
#1585
Sie will gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Politik gestalten.
#1599
Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.
#1600
Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.
#1601
Als Partei greifen wir die Anliegen und Aktivitäten unserer politischen Partner auf und nehmen unsere eigenen Funktionen wahr.
#1602
Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften, sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.
#1629
Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1637
Wir wollen die Menschen ermutigen, selbst für ihre Interessen in Aktion zu treten.
#1638
Europäische und internationale Zusammenarbeit Gemeinsam mit der Partei der Europäischen Linken, den Abgeordneten der linken Fraktion im Europäischen Parlament, 76 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Aktivistinnen und Aktivisten politischer und sozialer Organisationen und gesellschaftlicher Bewegungen werden wir weiter für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa kämpfen.
#1639
Eine solche Neuausrichtung der EU kann nicht allein aus dem Parlament erzwungen werden.
#1641
Aus diesem Grunde wollen wir eine europaweite Vernetzung der außerparlamentarischen politischen Netzwerke und Projekte in allen Sachgebieten nach Kräften fördern.
#1642
DIE LINKE wird ihren Beitrag dafür leisten, dass die Partei der Europäischen Linken als ein wichtiger Faktor im politischen Leben Europas wirken kann.
#1643
Ebenso wie unsere Partei in Deutschland ist sie ein Schritt zur Vereinigung der Linken und kann die Kräfteverhältnisse in Richtung eines demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Europas verschieben.
#1644
Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Linken innerhalb unserer europäischen Partei.
#1645
Wir wollen, dass die Partei der Europäischen Linken ihre Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt, ohne bestehende Differenzen zu vergessen.
#1646
Nur wenn wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen Vorstellungen und politischen Ansätze zusammenfinden, werden wir stark sein.
#1647
DIE LINKE wird sich in diesem Sinne weiter mit eigenen Vorschlägen in die Arbeit der Partei der Europäischen Linken und in die Gestaltung linker Politik in Europa einbringen.
#1648
Dabei sind wir auf der Suche nach Partnern, die mit uns gemeinsam für ein anderes Europa streiten wollen.
#1649
So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
#1652
DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.
#1653
Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen.
#1660
Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.
#1661
Unsere Partei nimmt keine Spenden von Konzernen und Banken entgegen.
#1662
Die Potenziale der LINKEN liegen in den Fähigkeiten ihrer Mitglieder, ihrer gesellschaftlichen Verankerung und Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 77 Lebenserfahrung.
#1663
Politische Beteiligung und Interesse entstehen durch selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Handeln und demokratische Mitbestimmung bei der Gestaltung und Entwicklung gesellschaftlicher Prozesse.
#1664
Diese Vision wollen wir auch in der eigenen Partei leben.
#1665
DIE LINKE entwickelt ihre Politik im engen Zusammenwirken von gewählten Führungsgremien und Mitgliedern in basisdemokratischer Verankerung.
#1666
Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.
#1667
Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.
#1668
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
79 FundstellenDas Thema wurde 79 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5617 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5617 Mal
#10
Einen überarbeiteten zweiten Entwurf verabschiedete der Bundesvorstand Mitte Januar 2002.
#11
Die bündnisgrüne Basis und zahlreiche Parteigliederungen legten dazu insgesamt über 1000 Änderungsanträge vor.
#12
Viele davon übernahm der Bundesvorstand.
#14
Das Programm wurde schließlich mit einer Mehrheit von über 90 Prozent angenommen.
#15
Mein Dank gilt allen an dieser Programmdiskussion Beteiligten innerhalb und außerhalb unserer Partei.
#16
Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.
#19
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.
#20
Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten.
#21
Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung.
#34
Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zusammengewachsen.
#35
Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus.
#36
Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.
#37
In Ost wie West waren Christinnen und Christen an der Entwicklung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv beteiligt.
#46
Wir nehmen Abstand von unkritischem Fortschrittsglauben, sei er sozialistischer, sei er kapitalistischer Ausprägung.
#47
Als Partei der Ökologie geht es uns um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, die durch industriellen Raubbau und überschießenden Ressourcenverbrauch gefährdet sind.
#48
Bewahren können wir nicht durch ein Zurück, sondern nur indem wir die heutigen Industriegesellschaften nachhaltig verändern.
#76
Gerechtigkeit geht weiter Bündnisgrüne Politik orientiert sich am Grundsatz der Gerechtigkeit.
#77
Gerechtigkeit verlangt eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Güter Das erfordert insbesondere eine Parteinahme für die sozial Schwächsten.
#78
Verteilungsgerechtigkeit auch in unserer eigenen Gesellschaft bleibt in Zukunft unverändert von Bedeutung.
#255
Auch wir haben uns verändert.
#256
Aus der westdeutschen grünen Partei entstand nach den Umwälzungen des Jahres 1989 durch Fusion mit der grünen Partei der DDR und Zusammenschluss mit Gruppen aus den ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
#257
Mit der Vereinigung zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Grundkonsens von 1993 wurden wir endgültig eine gesamtdeutsche Partei.
#258
Ohne die Vorstellung des „ganz Anderen“ hätten wir den erfolgreichen Einbruch bündnisgrüner Ideen in die politischen Systeme in Ost und West sicherlich nicht erreicht.
#259
Inzwischen sind wir nicht mehr „Anti-Parteien-Partei“, sondern die Alternative im Parteiensystem.
#260
Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben.
#266
Aus dieser Tradition heraus stellen wir uns der Aufgabe, die Demokratie weiterzuentwickeln.
#267
Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.
#268
Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.
#1032
Kinder brauchen nicht nur Eltern, sondern ein ganzes Gemeinwesen, um gut leben zu können.
#1033
Als Partei der ökologischen und sozialen Gerechtigkeit wollen wir die gesellschaftliche Umsetzung der Nachhaltigkeit vorantreiben.
#1034
Die Schonung ökologischer Ressourcen ist zum allgemeinen politischen Ziel geworden.
#1729
Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.
#1730
Die Qualität unserer Demokratie beruht dabei nicht zuletzt auf dem Engagement der Bürgerrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West, in dem eine Wurzel unserer Partei liegt.
#1731
An der gesamtdeutschen Demokratie haben die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen einen großen Anteil.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1811
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig ist er aufgerufen, soziale und ökologische Rahmenbedingungen zu schaffen.
#1812
Wir sind eine antitotalitäre und demokratische Partei, die sich gegen jede Form von Gewaltherrschaft wendet.
#1813
Die Verselbständigung des Staates gegen die Menschen, die staatlich organisierte Verletzung von Menschenwürde und Menschenrechten prägt die dunkle Seite der Geschichte Deutschlands.
#1834
Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.
#1835
Partei des Pluralismus Unser Demokratieverständnis zielt auf eine pluralistische Gesellschaft, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile Platz haben.
#1836
An die Stelle von Unterordnung und Assimilation setzen wir Selbstbestimmung und kulturelle Freiheit.
#1892
Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#1893
Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.
#1894
Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
#1957
Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1960
in der Verwaltung, den Medien und kommunalen Betrieben, sind zu unterbinden.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#2047
Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.
#2048
Das bedeutet auch, dass Parteien und politische Institutionen ihre Strukturen geschlechtergerecht verändern müssen.
#2049
Herausforderungen an eine geschlechtergerechte Politik Unsere Geschlechterpolitik hat zum Ziel, soziale Zuschreibungen für Männer und Frauen dort aufzulösen, wo sie Geschlechtergerechtigkeit behindern.
#2119
Deshalb wollen wir die Förderung und Durchsetzung von Gender Mainstreaming in allen Organisationsebenen.
#2120
Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe für alle Frauen und Männer in der Partei.
#2121
Schlüsselprojekt: Frauen an die Macht Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung.
#2125
Auch wenn durch die Emanzipation der Frauen in den letzten Jahren viel bewegt und verändert wurde und viele Mädchen und Frauen heute sehr selbstbewusst ihren Platz im Beruf und im öffentlichen Leben erobert haben, werden Wirtschafts- und Arbeitswelt, ebenso wie Politik und Gesellschaft nach wie vor noch sehr stark von den traditionellen Geschlechterverhältnissen bestimmt: den Männern die herrschenden Rollen, den Frauen die dienenden Aufgaben.
#2126
Mit der Einführung der Frauenquote und der Mindestparität ist unsere Partei einen wichtigen Schritt vorausgegangen.
#2127
Frauen haben sich bei uns erfolgreich in allen Ebenen etabliert.
#2128
Durch unser Vorbild sind Quotierungen heute in kaum einer Partei mehr wegzudenken.
#2129
Wir wollen Frauen aber nicht nur innerhalb unserer eigenen Parteistrukturen nach vorn stellen.
#2130
Wir treten dafür ein, die Hälfte der Führungspositionen in Politik und in gesellschaftlichen Institutionen, in Hochschulen, Kultur und Wissenschaft, im öffentlichen Dienst und auch in der freien Wirtschaft weiblich zu besetzen.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2350
Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2351
Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.
#2352
Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
74 FundstellenDas Thema wurde 74 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5261 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5261 Mal
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#29
Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten.
#69
Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
#70
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
#71
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.
#91
mterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
#92
Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.
#93
GG), es aber nicht beherrschen.
#94
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#98
Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.
#99
Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt.
#100
Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#104
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.
#105
Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen.
#106
Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.
#111
Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.
#112
Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.
#113
Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#117
In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
#118
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#122
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen.
#123
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#141
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#142
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.
#143
So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#292
Die deutsche Bankenaufsicht sollte jederzeit in der Lage sein, Standards zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften aufzustellen und durchzusetzen.
#293
Als Partei der sozialen Marktwirtschaft will die AfD erreichen, dass in letzter Konsequenz Insolvenzen von Banken ohne Beteiligung des Steuerzahlers möglich sind.
#294
Die Haftung für falsches oder zu riskantes Handeln von Banken darf nicht durch das Argument der „Systemrelevanz“ unterlaufen werden.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#820
Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
68 FundstellenDas Thema wurde 68 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4835 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4835 Mal
#5
April 2012 Liberale Verantwortung für die treibende Kraft der Freiheit Auf ihrem 63.
#6
Ordentlichen Bundesparteitag hat sich die Freie Demokratische Partei am 22.
#7
April 2012 nach 20 Monaten Debatte ein neues Grundsatzprogramm gegeben.
#8
Es war der Schlusspunkt unter einen beeindruckenden Prozess.
#9
Wohl keine Partei hat in den vergangenen Jahren so intensiv, so leidenschaftlich und in dieser Breite über ihre Grundhaltungen diskutiert wie die Liberalen.
#10
Insgesamt über 5.
#11
Parteifreundinnen und Parteifreunde, Bürgerinnen und Bürger haben sich eingebracht.
#12
Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.
#13
Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.
#14
In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.
#15
Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.
#21
Und ebenfalls gilt ein besonderer Dank den Mitgliedern der Grundsatzkommission, die diesen großen und beispielhaften Prozess in ihrem Forum zusammengeführt haben.
#22
Aber vor allen Dingen geht ein großes Dankeschön an die vielen tausend Bürger und Parteifreunde, die sich an dieser Debatte beteiligt haben.
#23
Sie haben das alles mit Leben erfüllt.
#28
Die Renten von Norbert Blüm waren angeblich sicher.
#29
Oskar Lafontaine war der Vorsitzende einer linken Partei – damals aber noch der SPD.
#30
Und auch die FDP hat sich verändert: 60 Prozent unserer Mitglieder sind erst nach 1997 eingetreten.
#113
Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.
#114
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.
#115
Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen.
#122
Wachstum gibt uns die Kraft, unser Land zu erneuern, unsere Freiheitsordnungen zu stärken.
#123
Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.
#124
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#160
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161
Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.
#162
Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.
#280
Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.
#281
Die Freiheit, die wir meinen (10) Die FDP ist die einzige Partei der Freiheit Jeder Mensch ist einzigartig.
#282
Als einzige Partei in Deutschland macht die FDP die Freiheit des einzelnen Menschen zum Maß, Mittel und Zweck all ihrer Politik.
#283
Wir ergreifen Partei für die Chancen von Querdenkern, Einsteigern und Machtlosen.
#284
Wir sind Anwalt für alle diejenigen, die Verantwortung in unserer Gesellschaft und für diese Gesellschaft übernehmen.
#344
Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.
#345
Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte.
#346
Unsere Haltung ist von Maß und Mitte geprägt.
#941
In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.
#942
Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.
#943
Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.
#979
Eine Politik der zentralen Steuerung kann die Herausforderungen nicht bewältigen, denen sich die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts gegenüber sieht.
#980
Die offene Bürgergesellschaft souveräner Bürger ist ein umfassendes historisches, ökonomisches, soziales, ökologisches und kulturelles Projekt der Bürger, für das eine liberale Partei im Parlament Voraussetzungen schafft.
#981
Sie ist von Vielfalt geprägt, die Lebenschancen schafft.
#989
Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990
Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001
Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1002
Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.
#1003
Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.
#1004
Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.
#1005
Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
#1446
Juni 2010 eine Grundsatzkommission unter der Führung des Generalsekretärs eingesetzt.
#1447
Die Kommission sollte sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Grundsatzprogramms verständigen und der Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vorlegen.
#1448
Unter ihrer Führung beteiligten sich über 5.
#1449
Liberale mit und ohne Parteibuch an der Grundsatzdebatte.
#1450
Februar 2012 legte die Grundsatzkommission eine erste Version der Freiheitsthesen vor.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
60 FundstellenDas Thema wurde 60 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4266 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4266 Mal
#1
DIE ORDNUNG GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION Beschluss des CSU-Parteitags am 5.
#2
in München I.
#11
Wir sind die moderne Volkspartei.
#12
Wir sind die bayerische Partei.
#13
Wir sind die konservative Zukunftspartei.
#17
Das christliche Menschenbild leitet uns, das Gemeinwohl verpflichtet uns.
#18
Wir sind die Partei mit klarem Kompass.
#19
Die christliche Werteorientierung ist unveränderliche Grundlage unserer Politik.
#38
Wir sind konservativ: Auf Basis fester Werte treten wir für eine Ordnung ein, mit der wir Zukunft gestalten.
#39
Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte.
#40
Unser Anspruch, wie ihn Franz Josef Strauß in dauerhafter Gültigkeit formuliert hat, ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.
#41
Wir sind eigenständig.
#42
Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.
#43
Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.
#44
Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.
#45
Seit unserer Gründung verbinden wir das mit bundespolitischem Anspruch und europäischer Verantwortung.
#46
Wir sind die Partei für Bayern.
#47
Der Anspruch als bayerische Mehrheitspartei ist uns Auftrag: Wir wollen das Beste für das Land und seine Menschen.
#53
Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa.
#54
Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
#55
Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt.
#60
Wir sind allen gleichermaßen verbunden.
#61
Keine andere Partei ist vor Ort so tief verwurzelt wie die CSU.
#62
Unsere Mitglieder in allen Teilen des Landes, unsere Mandatsträger in den Parlamenten, unsere Gemeinde-, Stadt-, Kreisund Bezirksräte, unsere Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte: Sie wissen, was die Menschen bewegt.
#81
So gelingt Zukunft und wächst Vertrauen.
#82
Wir sind die Partei von Zukunft und Verantwortung.
#83
Unser Handeln ist langfristig orientiert und setzt auf verantwortlichen Fortschritt zum Wohle aller.
#109
Wir gestalten Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen stellt.
#110
Das C: Vom christlichen Menschenbild zum Leben in Würde, Freiheit und Verantwortung Das C in unserer Partei steht für die christliche Werteorientierung.
#111
Unsere Grundwerte leiten sich aus dem christlichen Menschenbild ab.
#114
Bei uns ist der Mensch im Mittelpunkt, mit seiner unantastbaren Würde, seiner Freiheit und seiner Verantwortung.
#115
Unsere Partei steht allen Menschen offen, die sich zu diesen Grundwerten und unseren Zielen bekennen – unabhängig von ihrem persönlichen Glauben.
#116
Orientierung am christlichen Menschenbild Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.
#155
Wir stehen für eine wertgebundene Verantwortungspolitik.
#156
Das S: Der Mensch als soziales Wesen in Gemeinschaft Das S in unserer Partei steht für den sozialen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit.
#157
Der Mensch ist als Individuum geboren und mit individuellen Rechten und Pflichten ausgestattet.
#211
Das U: Der Gedanke der Union als Einheit in Vielfalt Das U steht für die Union im Sinne eines verbindenden Miteinanders.
#212
Seit ihrer Gründung ist die CSU eine überkonfessionelle Partei.
#213
Heute sehen wir den Begriff der Union noch umfassender.
#598
So finden auch junge Menschen Zeit für das Ehrenamt.
#599
Wir sind die Partei des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen Engagements.
#600
Heimatliebe und Patriotismus gehören zusammen.
#648
Dafür stehen wir auch in Zukunft.
#649
Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#650
Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075
Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
#1096
Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.
#1097
Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
#1098
In Bayern leben, heißt sicher leben.
#1356
Wir stehen zur Bundeswehr, die uns Frieden und Freiheit sichert.
#1357
Die CSU ist die Partei der Bundeswehr.
#1358
Wir setzen uns für die ein, die unserem Land dienen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
49 FundstellenDas Thema wurde 49 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3484 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3484 Mal
#1
Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.
#2
Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.
#6
Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.
#7
Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.
#8
Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
#16
Und gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit in Deutschland und in Europa werden wir für diesen Weg politisch kämpfen.
#17
Kurt Beck, Parteivorsitzender der SPD Einleitung Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber voller Gefahren.
#18
Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.
#153
Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.
#154
Die traditionellen Parteibindungen nehmen ab.
#155
Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter.
#156
Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
#157
Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.
#164
Wir richten den Blick nach vorn.
#165
Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.
#166
Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.
#175
Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#177
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
#178
Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei.
#179
Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus.
#189
Wir begrüßen und achten persönliche Grundüberzeugungen und Glaubenshaltungen.
#190
Sie können niemals Parteibeschlüssen unterworfen sein.
#191
Was uns eint, ist die Überzeugung, dass die Gesellschaft gestaltbar ist und nicht vor dem blinden Wirken der kapitalistischen Globalisierung kapitulieren muss.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#491
Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493
Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#529
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
#530
Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.
#531
Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
#1176
Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden.
#1177
Eine Partei kann immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihre Werte teilen und ihre Ziele unterstützen.
#1178
Viele Menschen engagieren sich in Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen Bewegungen und Netzwerken.
#1182
Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.
#1183
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
#1184
Beschlossen am 28.
#1185
Oktober 2007 auf dem SPD-Parteitag in Hamburg.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#46
Die Leistungen und die Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Ländern bereichern unser Gemeinwesen und die CDU.
#47
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Partei der deutschen Einheit.
#48
Das christliche Menschenbild 5.
#393
Um die großen Fragen unserer Zeit erfolgreich anzugehen, brauchen wir neu gelebte Solidarität und Eigeninitiative aus der Mitte der Gesellschaft.
#394
Die CDU ist nicht die Partei, die reflexartig vom Staat die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet.
#395
Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden.
#737
In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.
#738
Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
#739
Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk.
#759
Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
#760
Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#761
Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432
Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1615
durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.
#1794
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
16 FundstellenDas Thema wurde 16 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1138 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1138 Mal
#1
Parteiprogramm — Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland Stand 13.
#2
von http://wiki.
#8
Unterpunkten) wurden am 16.
#9
in Bingen hinzugefügt, dort wurde ebenfalls der Punkt "Gleichstellung von Software" aus dem Parteiprogramm gestrichen.
#10
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
#684
Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
#685
Abbau privater Monopole und offene Märkte Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.
#686
Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.
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