Fundstellen zum Thema: "Parteien"
Vergleich zum Thema "Parteien"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Parteien".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
68 FundstellenDas Thema wurde 68 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4835 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4835 Mal
#27
Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.
#28
Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien.
#29
Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten.
#69
Sie sollte einkalkulieren, dass kein noch so kluger politischer Akteur eine vollständige Kenntnis der Bedingungen und Möglichkeiten seines Handelns erlangen kann.
#70
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
#71
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.
#91
mterpatronage ist unter Strafe zu stellen.
#92
Macht der Parteien beschränken Parteien sollen am politischen System mitwirken (Art.
#93
GG), es aber nicht beherrschen.
#94
Die Allmacht der Parteien und deren Ausbeutung des Staates gefährden unsere Demokratie.
#95
Diese Allmacht ist Ursache der verbreiteten Politikverdrossenheit und nicht zuletzt auch Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.
#96
Nur direkt-demokratische Entscheidungen des Volkes können die Parteien wieder in das demokratische System integrieren.
#97
Die Abgeordneten unserer Parlamente haben ihre Funktion als Mandatare der Bürger verloren.
#100
Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#104
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.
#105
Danach haben die Parteien einen rechtlichen Anspruch auf jährlich wiederkehrende Zahlungen.
#106
Diese betrugen im Jahr 2015 159,2 Millionen EURO.
#111
Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.
#112
Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.
#113
Dabei handelt es sich um Vereine, die durch jährliche Direkt-Zuweisungen aus Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert werden, im Jahr 2015 in der Grundförderung mit 95 Millionen EURO.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#117
In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
#118
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#122
Die Feststellungen des Rechnungshofes sind der Öffentlichkeit zugängig zu machen.
#123
Unabdingbar ist auch eine restriktive und Korruption vermeidende Neuordnung der Spendenregelungen.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#141
Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und verwerflicher Lobbyismus sind die Folge.
#142
Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopol der Parteien beschneiden.
#143
So können wir unser Ideal des Bürgerabgeordneten wiederherstellen.
#147
Diese besteht zur einen Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Mitgliedern, die aus den Parlamenten der Bundesländer nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurden.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#660
Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#820
Eine offene Diskussion wird damit verhindert.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#30
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
#31
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
#32
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#140
Denn die Spaltung der Arbeiterbewegung erleichterte den Aufstieg der deutschen Faschisten und verhinderte gemeinsamen Widerstand gegen ihre Machtübernahme.
#141
Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.
#142
Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.
#247
Die Idee einer »sozialen Marktwirtschaft« war eine Antwort auf den Schock von Krise, Faschismus und Krieg und resultierte daher aus den Erfahrungen mit einem entfesselten, barbarischen Kapitalismus.
#248
Sie war die Antwort auf die Kämpfe starker Gewerkschaften, antikapitalistischer Bewegungen und sozialdemokratischer, sozialistischer und kommunistischer Parteien.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#478
Staat und Wirtschaft starten immer neue Prozesse, um das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten für horizontale Kommunikation und Meinungsbildung einzuhegen und zu reglementieren.
#479
Der Eindruck, die Politik kümmere sich nicht um die Interessen der benachteiligten Einwohnerinnen und Einwohner, sowie der Ausschluss von Mitentscheidungsmöglichkeiten führen zu Politikerund Parteienverdrossenheit.
#480
So entsteht ein gefährlicher Teufelskreis der Unterhöhlung des demokratischen Systems.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#1141
DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142
In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1160
Antifaschismus ist eine Grundhaltung der Partei DIE LINKE.
#1161
Für uns bedeutet das: Zurückdrängen aller extrem rechten, rechtspopulistischen und rassistischen Ideologien, Parteien und Bewegungen; Bekämpfung aller althergebrachten und neuen Formen des Antisemitismus; die Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und mit allen Ideologien, die von Ungleichwertigkeit der Menschen ausgehen; Pflege des politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der antifaschistischen Bewegung.
#1162
DIE LINKE setzt sich vehement gegen die Gleichsetzung linker Ideen mit faschistischem Gedankengut durch Totalitarismusdoktrin und Extremismustheorie ein.
#1439
Die Europäische Union ist für DIE LINKE eine unverzichtbare politische Handlungsebene.
#1440
Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union.
#1441
Wir wollen eine andere, eine bessere EU.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1570
DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg.
#1649
So entstehen Alternativen, die mehrheitsfähig werden können, die in die gesellschaftlichen Debatten eingreifen und Veränderungen im Interesse der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer bewirken können.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
26 FundstellenDas Thema wurde 26 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1849 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1849 Mal
#113
Und das Wachstum selbst gibt neuen Antrieb, schafft Voraussetzungen für mehr Freiheit, mehr Wohlstand, mehr Lebensqualität.
#114
Wir wollen Probleme nicht wie andere Parteien einfach verbieten.
#115
Grüne, Rote, Linke, Schwarze verschließen nämlich gern die Augen und hoffen, dass sich die Probleme mit einem Verbot in Luft auflösen.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#941
In ihr können die Menschen offen ihre Meinung äußern, sich informieren und ihren Glauben leben.
#942
Sie können sich in Gewerkschaften und Vereinen zusammenschließen oder sich in Parteien einbringen, sie können für ihre Belange demonstrieren, ohne dabei Repressionen fürchten zu müssen.
#943
Für Liberale ist es unabdingbar, dass Freiheitsrechte nicht ausgehöhlt werden: Die Dynamik einer freien und vielfältigen Gesellschaft muss sich entfalten können.
#989
Die Bürgergesellschaft entsteht nur im Miteinander freier Bürger.
#990
Sie ist davon geprägt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft, in Vereinigungen aller Art, Bürgerinitiativen, Parteien, Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften, Stiftungen und vielen anderen Formen des Miteinanders ebenso engagieren wie in Gewerkschaften und Unternehmen.
#991
Die aktive Bürgergesellschaft lebt vom millionenfachen Einsatz ehrenamtlich und gemeinnützig tätiger Menschen, ohne den unser Land ärmer und kälter wäre.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001
Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1002
Die Parteien wirken an der Willensbildung lediglich mit, ohne sie je zu ersetzen.
#1003
Die Wissensgesellschaft ermöglicht Formen und Chancen der politischen Teilhabe, die experimentell und vertrauensvoll weiterentwickelt werden müssen.
#1004
Hier sind Bürger und Parteien gleichermaßen gefordert.
#1005
Liberale wissen um die Errungenschaft der Demokratie.
#1015
Demokratische Prozesse der Verständigung und Veränderung brauchen Zeit.
#1016
Dafür wollen wir Parlamente und moderne Partizipation in den Parteien stärken.
#1017
Dabei wollen wir neue Technologien nutzen und unsere Anhängerschaft stärker einbinden, etwa durch Versuche mit Vorwahlmodellen.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1342
Als sichtbares Zeichen direkter Legitimation wollen wir die Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#258
Ohne die Vorstellung des „ganz Anderen“ hätten wir den erfolgreichen Einbruch bündnisgrüner Ideen in die politischen Systeme in Ost und West sicherlich nicht erreicht.
#259
Inzwischen sind wir nicht mehr „Anti-Parteien-Partei“, sondern die Alternative im Parteiensystem.
#260
Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben.
#266
Aus dieser Tradition heraus stellen wir uns der Aufgabe, die Demokratie weiterzuentwickeln.
#267
Parteien sind dabei nicht Selbstzweck, sondern haben eine dienende Aufgabe.
#268
Ein Schlüssel zur Weiterentwicklung der demokratischen Institutionen und der Stärkung der Gewaltenteilung liegt in einer Reform des Parlamentarismus, der die einzelnen Abgeordneten in ihrer Verantwortlichkeit stärkt.
#1772
Demokratie braucht Zeit für inhaltliche Auseinandersetzung, für Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entwicklung von Konzepten und für verantwortliche Entscheidungen.
#1773
Nur so können wir eine Antwort auf Parteienskepsis und Politikverdrossenheit geben.
#1774
Ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik ist publizistische Vielfalt und die Verteidigung unabhängiger, freier und demokratischer Medien.
#1957
Dabei ist es unser Anspruch, gerade denjenigen Interessen und Ansprüchen ein Forum zu bieten, die sich auf keine starke gesellschaftliche Lobby stützen können.
#1958
Der Einfluss der Parteien muss auf ihren demokratisch legitimierten Aufgabenbereich begrenzt werden.
#1959
Stel- 129 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lenbesetzungen nur nach Parteibuch, z.
#1973
Wir wollen den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Parlamente steigern und gleichzeitig die verhältnismäßige Repräsentanz der Abgeordneten wahren.
#1974
Ein Schlüssel für mehr Demokratie liegt in der Frage, ob es den Parteien gelingt, sich für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, neue Beteiligungsformen aufzugreifen und sie in den politischen Entscheidungsprozess einfließen zu lassen.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#2047
Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.
#2048
Das bedeutet auch, dass Parteien und politische Institutionen ihre Strukturen geschlechtergerecht verändern müssen.
#2049
Herausforderungen an eine geschlechtergerechte Politik Unsere Geschlechterpolitik hat zum Ziel, soziale Zuschreibungen für Männer und Frauen dort aufzulösen, wo sie Geschlechtergerechtigkeit behindern.
#2302
Den Prozess der europäischen Integration wollen wir weiter vorantreiben.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2350
Wir wollen eine europäische Zivilgesellschaft, in der nicht nur die mächtigen Interessen vernetzt sind.
#2351
Eine europäische Medienlandschaft und europäische Parteien mit ge- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinsamen Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission sind wichtige Schritte auf dem Weg in ein demokratisch verfasstes, transparentes Europa, das das Interesse der Menschen weckt und das Engagement lohnt.
#2352
Verbraucherinteressen, soziale und ökologische Belange brauchen eine europäische Stimme.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
21 FundstellenDas Thema wurde 21 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1493 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1493 Mal
#155
Die Bereitschaft zum gesellschaftlichen Engagement aber ist nach wie vor hoch, denn wir sind in keinem unpolitischen Zeitalter.
#156
Die Parteien bleiben unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
#157
Sie bündeln Überzeugungen und Interessen in der Bevölkerung.
#175
Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#177
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#491
Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493
Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#529
Wir wollen keinen vormundschaftlichen Staat.
#530
Die demokratischen Parteien haben eine Schlüsselfunktion bei der politischen Willensbildung.
#531
Sie sind unentbehrliche Mittler zwischen Bürgergesellschaft und Staat.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#535
Die Parlamente sind das Herz demokratischer Willensbildung.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 995 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 995 Mal
#737
In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.
#738
Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
#739
Zur Vielfalt der Medienangebote gehört auch das bewährte duale System von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk.
#1431
Das Mehrheitsprinzip verbindet sich mit dem Schutz der Minderheiten.
#1432
Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft.
#1433
Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1613
Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).
#1614
Die europäischen Parteien müssen verstärkt ihren Beitrag leisten, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen z.
#1615
durch stärkere Personalisierung der europäischen Politik.
#1794
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 782 Mal
#42
Die Eigenständigkeit der CSU ist geschichtlich gewachsen und hat sich bewährt.
#43
Auf Grundlage gemeinsamer Werte gestalten wir mit anderen christlich-konservativen Parteien in Deutschland und Europa gemeinsam Politik.
#44
Erfolgreich sein für Bayern: Die CSU ist die bayerische Partei Aus der tiefen Verwurzelung in der bayerischen Bevölkerung, der Liebe zur Heimat und dem Stolz auf die mehr als tausendjährige Staatlichkeit Bayerns schöpfen wir unsere Kraft für Bayern.
#53
Unsere Eigenständigkeit macht uns zur kraftvollen Stimme Bayerns in Deutschland und Europa.
#54
Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien.
#55
Wir sind in Bayerns Vielfalt verwurzelt.
#1074
Das Subsidiaritätsprinzip muss in Bayern, Deutschland und Europa gelten: Eine Aufgabe soll nur dann von einer höheren Ebene wahrgenommen werden, wenn eine untere sie nicht ebenso oder gar besser erledigen kann.
#1075
Wir stehen für die Mitwirkung der Parteien an der Meinungsund Willensbildung.
#1076
Demokratie lebt vom konstruktiven Wettstreit der politischen Ideen.
#1077
Für einen stabilen, handlungsfähigen Staat ist die integrative Kraft der Parteien unerlässlich.
#1078
Als Volkspartei führen wir alle Bevölkerungsteile und Schichten zusammen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
8 FundstellenDas Thema wurde 8 Mal in diesem Dokument gefunden.| 569 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 569 Mal
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
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