Fundstellen zum Thema: "Polizei"
Vergleich zum Thema "Polizei"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Polizei".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#86
Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.
#87
Die Funktionen von „politischen Beamten“ in der Staatsverwaltung sind ebenfalls abzuschaffen, von Ministerialdirektoren bis hin zu Polizeipräsidenten.
#88
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
#317
Die Ursachen hierfür sind vielfältig.
#318
Um die Lage zu verbessern, sind Veränderungen bei Polizei und Justiz erforderlich.
#319
Auch sind deren Eingriffsmöglichkeiten an die Herausforderungen anzupassen sowie nicht zuletzt diejenigen Ursachen zu bekämpfen, die zu erhöhter Kriminalitätsbelastung geführt haben und voraussichtlich auch weiter führen werden.
#321
Andere Belange haben sich dem unterzuordnen.
#322
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#324
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#325
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.
#326
Dies führte in allen Bereichen zu unzumutbaren und unverantwortlichen Mangelsituationen.
#344
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
#345
Wir wollen die Polizei und Justiz stärken, um sie in die Lage zu versetzen, Verbrechen effektiver zu bekämpfen.
#346
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
14 FundstellenDas Thema wurde 14 Mal in diesem Dokument gefunden.| 995 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 995 Mal
#1460
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1462
Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen.
#1470
Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1471
Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.
#1472
Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.
#1476
In besonderen Gefährdungslagen muss ihr Einsatz im Innern möglich sein.
#1477
Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren und im Katastrophenschutz ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.
#1478
Entbürokratisierung vorantreiben 294.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1670
Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.
#1671
Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden.
#1672
Hierfür brauchen wir auch eine Stärkung gemeinsamer Institutionen wie EUROPOL und EUROJUST und engere direkte Kooperation der nationalen Polizeibehörden.
#1673
Die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration, die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und ein verstärkter europäischer Erfahrungsaustausch zu Fragen der Integration sind weitere Aufgaben, denen wir uns auf der europäischen Ebene stellen werden.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1444
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1445
Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
#1446
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1479
Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren.
#1540
Es ist die friedliche Alternative zur Armee im Einsatz.
#1541
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundesund Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen.
#1542
Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 782 Mal
#1103
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.
#1104
Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.
#1105
Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat.
#1106
Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen.
#1111
Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung.
#1112
Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die im täglichen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen.
#1113
Verlässlich gewährleisten sie Sicherheit und setzen Ordnung durch.
#1114
Polizeiarbeit darf nicht behindert oder verunglimpfend als Polizeigewalt hingestellt werden.
#1115
Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#1913
Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.
#1914
Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
#1915
Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.
#1916
Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.
#2456
Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.
#2457
Dabei kommt dem Instrument internationaler Polizeimissionen und dem Ausbau des Zivilen Friedensdienstes eine besondere Bedeutung zu.
#2458
Für uns war von jeher eine der wichtigsten politischen Aufgaben, an einer „Kultur der Prävention” mitzuwirken.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#394
Beim Kampf gegen den Terror geht es nicht um Krieg, sondern um Verbrechensbekämpfung.
#395
Dies ist die Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
#396
Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.
#575
Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.
#576
Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.
#577
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#111
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
#112
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.
#113
Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen.
#533
Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohem Suchtpotential.
#534
Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten.
#535
Neue Drogenpolitik Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1403
Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404
Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405
Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
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