Fundstellen zum Thema: "Prinzip"
Vergleich zum Thema "Prinzip"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Prinzip".
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FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
63 FundstellenDas Thema wurde 63 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4479 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4479 Mal
#24
In unserer Debatte ging es darum, in einer veränderten Welt liberale Politik neu zu bestimmen.
#25
Unsere Prinzipien sind zeitlos, nicht aber die Probleme, die wir lösen wollen, und die Prioritäten, die wir dabei setzen müssen.
#26
Unser letztes Grundsatzprogramm, die Wiesbadener Grundsätze für die liberale Bürgergesellschaft, stammt aus dem Jahr 1997.
#138
Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139
In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#140
Wer den Nutzen hat, der muss auch das Risiko tragen.
#175
Unser Grundsatzprogramm schließt deshalb Debatten nicht ab; es gibt keine fertigen Lösungen vor.
#176
Aber: Es schafft eine gemeinsame Basis, es formuliert Perspektiven und Prinzipien liberaler Politik.
#177
Das Grundsatzprogramm steht deshalb nicht am Ende der bisherigen, sondern am Anfang unserer künftigen Arbeit.
#320
Doch was Gerechtigkeit im Einzelfall konkret bedeuten soll, muss in einer offenen Gesellschaft immer wieder neu justiert werden.
#321
Für uns ist das Prinzip der Fairness Voraussetzung und Maßstab der steten Suche nach Gerechtigkeit.
#322
Fair ist ebenfalls eine Kultur der zweiten Chance.
#334
Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit.
#335
Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.
#336
Wer verantwortlich handelt, dem gehört auch der Lohn eigener Anstrengung.
#337
Und wer den Nutzen hat, muss auch das Risiko tragen.
#338
Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung.
#339
Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.
#529
Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.
#530
Die FDP hat stets die Ausweitung des Prinzips nachhaltigen Wirtschaftens auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme vorangetrieben.
#531
Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generatio- nen an.
#1034
Das ist das Ziel liberaler Demokratiepolitik.
#1035
Föderalismus heißt Einheit in Vielfalt Liberale Prinzipien für eine vertiefte Integration Europas sind Bürgersouveränität, Subsidiarität und demokratische Kontrolle.
#1036
Die europäische Einigung muss konsequent der Freiheit der europäischen Bürger dienen.
#1052
Subsidiarität heißt, dass die jeweils höhere Entscheidungsebene nur regeln darf, was die unter ihr liegende Ebene nicht besser regeln kann.
#1053
Dieses Prinzip der Subsidiarität ist für uns nicht nur ein Ordnungsprinzip, es ist gleichzeitig ein Gestaltungsauftrag zur Dezentralisierung, wo immer sie möglich ist.
#1054
Dies gilt auch für die Verteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten.
#1128
Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
#1129
Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.
#1130
Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.
#1135
Eigentum verpflichtet.
#1136
Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.
#1137
Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.
#1139
Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.
#1140
Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.
#1141
Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen.
#1145
Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.
#1146
Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.
#1147
Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.
#1187
Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188
Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1192
Wir Liberalen setzen uns für freie, aber nicht für ungezügelte Finanzmärkte ein.
#1193
Hierzu gehören klare Regeln, die das Prinzip der Verursacherhaftung einschließen.
#1194
Aufgabe des Staates ist es zu verhindern, dass einzelne Marktteilnehmer das Gleichgewicht der freien Märkte nachhaltig stören.
#1219
Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1220
Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221
Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1234
Aber auch für die Belastung gegenwärtiger Steuerzahler halten wir Liberalen eine Leitplanke für erforderlich: Die Belastung durch direkte Steuern sollte niemals mehr als 50 Prozent betragen.
#1235
Das Prinzip der Halbteilung sollte verfassungsrechtlich ausdrücklich geregelt werden.
#1236
Im Steuersystem entscheidet sich das Verhältnis von staatlicher Steuerung und privater Eigenverantwortung.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1325
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.
#1326
Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1333
Europa existiert nicht auf Kosten seiner Bürger, sondern steht in ihrem Dienst.
#1334
Verantwortung für die Freiheit Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus.
#1335
Bürokratie oder Zentralismus haben darin keinen Platz.
#1430
Sie warnten vor einer Gefälligkeitspolitik und forderten stattdessen einen Staat, der Raum für die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger lässt.
#1431
Wir haben damit das Prinzip der fiskalischen und ökologischen Nachhaltigkeit unterstrichen.
#1432
Die Wiesbadener Grundsätze haben die Fragen ihrer Gegenwart beantwortet – auf der Basis von Werten und Prinzipien, die bis heute nichts an Aktualität verloren haben.
#1433
Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
38 FundstellenDas Thema wurde 38 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2702 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2702 Mal
#95
Freiheit ermöglicht und braucht die eigenverantwortliche Lebensgestaltung.
#96
Deshalb ist das gesellschaftliche Leben nach dem Prinzip der Subsidiarität zu ordnen: Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben.
#97
Staat und Kommunen sollen Aufgaben nur übernehmen, wenn sie von den einzelnen Bürgern oder jeweils kleineren Gemeinschaften nicht erfüllt werden können.
#199
Wo der Mensch sich frei entfalten kann, entsteht Gemeinsinn.
#200
Das Prinzip der Subsidiarität ermöglicht Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement.
#201
Die CDU strebt eine Gesellschaft an, in der freie und mündige Bürger zusammenhalten und füreinander einstehen: die Jungen für die Alten, die Alten für die Jungen, die Starken für die Schwachen und die Schwachen für die Starken.
#395
Sie ist deshalb besser als andere dazu in der Lage, Antworten auf die sozialen Herausforderungen zu finden.
#396
Das Prinzip der Subsidiarität ist heute aktueller denn je.
#397
Die CDU will die kleinen Einheiten stärken, aus denen beides erwächst: Entfaltung und Zusammenhalt, Eigenverantwortung und Solidarität.
#588
Wir wollen, dass Qualität und Leistung wesentliche Kriterien für das gesamte Bildungswesen sind.
#589
In dem Prinzip „Fordern und Fördern“ sehen wir eine allgemeine Maxime für das pädagogische und bildungspolitische Handeln.
#590
Sinn und Zweck aller Anstrengungen ist es, bei allen jungen Menschen die Stärken auszubauen, ihren Glauben an sich und ihre Fähigkeiten zu fördern, sie immer wieder die nützliche Erfahrung machen zu lassen, etwas erreichen zu können.
#591
Diese Prinzipien und Maximen gelten nach unserem Verständnis für alle, so vielfältig die Unterschiede nach Talenten, Herkunft oder Begabungen auch sein mögen.
#592
Wer von anderen etwas fordert oder ihnen etwas zutraut, was sie leisten können, handelt sozial.
#802
Das gilt für die geschäftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen, gegenüber Umwelt und zukünftigen Generationen und ganz unmittelbar gegenüber Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und ihren Familien.
#803
Dazu gehört auch, dass Unternehmen die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen bis zu den höchsten Führungspositionen fördern, sowie die Berücksichtigung des Prinzips gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige geleistete Arbeit.
#804
Weitblickende Unternehmen wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt.
#989
Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.
#990
Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.
#991
Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.
#1127
Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
#1128
Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.
#1129
Es entspricht unseren Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache.
#1203
Sie zu schützen, ist unser Auftrag.
#1204
Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlichdemokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.
#1205
Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.
#1604
Der Nationalstaat wird sich wandeln, aber auf Dauer Bestand haben.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1606
Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1664
Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden.
#1665
Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird.
#1666
Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.
#1681
Um die dafür erforderliche Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten, ist es jedoch dringend erforderlich, dass die Mittelvergabe und -verwendung transparent ausgestaltet sowie eng mit den nationalen Politiken abgestimmt wird.
#1682
Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1726
Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1727
Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1728
Insbesondere den USA haben wir zu verdanken, dass Deutschland und Europa vom Nationalsozialismus und Kommunismus befreit wurden.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#316
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.
#317
Nach uns die Sintflut“ ist kein akzeptables Prinzip.
#318
Deshalb müssen wir den Naturverbrauch auf ein Maß zurückschrauben, das die Regenerationsfähigkeit der Ökosysteme nicht überfordert.
#579
Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.
#580
Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.
#581
Angesichts des rapide wachsenden Energiebedarfs und der sprunghaft ansteigenden Mobilität in den neuen Industrieländern ist es eine ökologische Überlebensfrage, diese Entwicklung mit den modernsten, umweltschonendsten Technologien zu organisieren.
#628
Wir wollen den ökologischen Strukturwandel vorantreiben und wissen dabei um die Notwendigkeit, ihn sozialverträglich zu gestalten.
#629
Es gehört zu den Prinzipien einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, dass die Gewinne des Einzelnen nicht auf Kosten der Gesellschaft erzielt werden dürfen.
#630
Preise müssen deshalb die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, statt sie auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
#1035
Nachhaltigkeit muss auch für andere Bereiche der Gesellschaft gelten.
#1036
Die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Teilhabegerechtigkeit und der Gerechtigkeit zwischen Frau und Mann gehören zu den Grundlagen der Gesellschaft, die wir gestalten wollen.
#1037
Sie sind Voraussetzung für ein kinderfreundliches Land.
#1124
Wir wollen besonders junge Familien deutlich besser absichern und einer Dequalifizierung der Eltern während der Kindererziehungsphase vorbeugen.
#1125
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit müssen die Prinzipien einer kinderfreundlichen Politik und Gesellschaft sein.
#1126
Jugendgerecht: Politik für morgen Junge Menschen stehen heute und in Zukunft durch Individualisierung, Globalisierung und demografischen Wandel vor besonderen Herausforderungen.
#1189
Patientinnen- und Patientengerecht: Gesundheitspolitik für die Zukunft Zentrales Ziel bündnisgrüner Gesundheitspolitik ist ein Gesundheitssystem, in dem alle in Deutschland lebenden Menschen freien Zugang zu den zur Erhaltung und Wiederherstellung ihrer Gesundheit notwendigen Leistungen erhalten.
#1190
Wir wollen die Gesetzliche Krankenversicherung zu einer modernen Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln, in der durch 81 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Finanzierung und das Prinzip der Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung in allen sozialen Situationen eine hohe Versorgungssicherheit besteht.
#1191
In der Versorgung bestehen heute Unausgewogenheiten.
#1248
Spezifische Zielgruppen benötigen bedarfsorientierte Angebote der Überlebens- und Ausstiegshilfe.
#1249
Wir stehen für das Prinzip: Therapie und Hilfe statt Strafe.
#1250
Die bestehenden Hilfssysteme wollen wir weiter ausbauen.
#1441
ein Schritt in die richtige Richtung.
#1442
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Verantwortung müssen zentrale Prinzipien der Schulorganisation werden.
#1443
Das betrifft die inhaltliche Gestaltung als auch die Lernorganisation.
#1565
Eine Beschränkung von Forschung und Wissenschaft muss da gezogen werden, wo die Menschenwürde von ihr verletzt würde, etwa bei Experimenten an menschlichem Leben oder bei der Klonierung von Menschen.
#1566
Grenzen sind ebenfalls zu ziehen, wenn die Forschungstätigkeit hohe Umweltrisiken erzeugt und wenn tier-ethische Prinzipien verletzt werden.
#1567
Als neue Herausforderung stellt sich die Frage, wie sich Menschenrechte in einer globalisierten Forschungswelt durchsetzen und kontrollieren lassen.
#1615
Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt.
#1616
Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden.
#1617
Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.
#1686
Der Staat fördert auf allen Ebenen gemäß seiner Zuständigkeiten Breiten- und Gesundheitssport, Behindertenwie auch Spitzensport.
#1687
Die öffentliche Förderung für den Sport ist nur dann gerechtfertigt, wenn Sport und Training nach humanen Prinzipien, fair und ohne Doping betrieben werden.
#1688
Die Gesundheit der Sportler muss im Vordergrund stehen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2133 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2133 Mal
#255
Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.
#256
Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.
#257
Primat der Politik und Prinzip der Nachhaltigkeit Weil wir an diesem Ziel festhalten, bestehen wir auf dem Primat demokratischer Politik und widersprechen der Unterwerfung des Politischen unter das Ökonomische.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#266
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns.
#267
Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen.
#268
Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
#288
Eine friedliche und gerechte Welt Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen.
#289
Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation.
#290
Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.
#429
Was nur die Menschen vor Ort, in der Region, in einem Land betrifft, gehört in ihre politische Zuständigkeit, damit bürgernah entschieden werden kann.
#430
Dieses Prinzip darf durch europäische Regeln nicht ausgehebelt werden.
#431
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#457
Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen gehört zum europäischen Gesellschaftsmodell.
#458
Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür auf seine Weise, aber das Prinzip soll für die Europäische Union verbindlich festgelegt werden.
#459
Die Länder der Europäischen Union müssen um ihrer Zukunft willen mehr in Bildung, Forschung und Innovation investieren.
#512
Deregulierung ist immer wieder nötig, wo veraltete Regeln zu Fesseln werden.
#513
Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.
#514
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
#577
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
#578
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#579
Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#980
Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
#981
Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#982
Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.
#1002
Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, in die alle Menschen einbezogen werden.
#1003
Die Prinzipien der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir auch in der Pflegeversicherung anwenden.
#1004
Für eine menschenwürdige Pflege kommt es darauf an, dass sich Familie, privates Umfeld, ambulante und stationäre Einrichtungen wirksam ergänzen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#10
Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#16
In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
#17
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
#18
Wir sind offen gegenüber der Welt, wollen aber Deutsche sein und bleiben.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#22
KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
#23
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.
#81
Die AfD will hier gegensteuern.
#82
Jeder Beamte muss beim Eintritt in ein deutsches Parlament dem Prinzip der Gewaltenteilung folgend sein Beamtenverhältnis ruhen lassen.
#83
Jedoch ausgerechnet bei den Spitzen der Exekutive ist dieses Prinzip ausgesetzt.
#84
Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.
#997
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde.
#998
Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#999
Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
#1006
Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen.
#1007
Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten.
#1008
Inländische wie ausländische Unternehmen müssen rechtlich gleichgestellt werden.
#1009
Unsere Bürger bleiben der Souverän unseres Staates, die Regulierungshoheit des Parlamentes darf nicht eingeschränkt werden.
#1010
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1011
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1131
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
#1132
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.
#1133
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#32
Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.
#33
Das macht den Unterschied zu einer abgehobenen Politik nach dem Prinzip „die da oben, wir hier unten“ aus.
#34
Wir bieten politische Heimat für bürgerliche Überzeugungen.
#393
Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichermaßen wertvoll.
#394
Das differenzierte Schulsystem – mit seinen eigenständigen Schularten Grundschule, Förderschule, Mittelschule, Realschule, Gymnasium und beruflichen Schulen in ihren unterschiedlichen Varianten – und das Prinzip „kein Abschluss ohne Anschluss“ machen unsere Bildungslandschaft vielfältig und durchlässig.
#395
Alle Begabungen können optimal gefördert werden.
#872
Die moderne Arbeitswelt benötigt einen modernen Rahmen.
#873
Die Prinzipien der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft haben sich bewährt.
#874
Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert.
#960
Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können.
#961
Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verbindlich machen.
#962
Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen.
#1565
Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren.
#1566
Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
#1567
Mit ihrem Export können wir eine global nachhaltige Entwicklung fördern, Armut bekämpfen und Stabilität schaffen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#77
Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.
#78
Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
#79
Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst.
#97
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
#98
Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.
#99
Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.
#110
So sollten staatliche Stellen die Nutzung freier Software forcieren, eine automatische Veröffentlichung dazu geeigneter Dokumente einrichten und allgemein den kostengünstigen und aufwandsarmen digitalen Zugriff ausbauen.
#111
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs, und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
#112
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein.
#318
Außerdem wollen wir eine verbrauchsnahe dezentralisierte Erzeugerstruktur.
#319
Energienetze sollen dabei dem Prinzip der Netzneutralität folgen, also allen Marktteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang ermöglichen.
#320
Wir wollen eine möglichst große Bürgerbeteiligung erreichen und marktbeherrschende Stellungen von Unternehmen verhindern.
#425
Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik.
#426
Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes.
#427
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#188
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#189
Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.
#190
Auf der anderen Seite standen Erfahrungen staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung.
#1275
Wissensproduktion und Urheberrecht Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten.
#1276
Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit.
#1277
Wir lehnen daher Privatisierungen von Wissenschaftseinrichtungen ebenso ab wie von Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen Stätten des Wissens und der Kultur.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1479
Das Grundrecht auf Asyl ist zu garantieren.
#1498
Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.
#1499
DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
#1500
Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.
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