Fundstellen zum Thema: "Privat"
Vergleich zum Thema "Privat"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Privat".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
101 FundstellenDas Thema wurde 101 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7181 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7181 Mal
#127
Anfang des 19. Jahrhunderts erstarkte die Frauenbewegung.
#128
Sie kämpfte für die politische, ökonomische, soziale und kulturelle Gleichberechtigung der Frauen und für eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse auch im Privaten.
#129
Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.
#170
Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.
#171
Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
#172
Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.
#173
Auf dem Weg zur Veränderung der Geschlechterverhältnisse mit dem Ziel einer geschlechtergerechten Gesellschaft erwies sich die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein wesentlicher Schritt.
#253
Das Modell funktionierte, solange schnelle Produktivitätsfortschritte und hohe Wachstumsraten die Profite der großen Unternehmen stabilisierten und starke gewerkschaftliche und demokratische Gegenmächte existierten.
#254
Der Kompromiss zwischen Lohnarbeit und Kapital beseitigte weder den Raubbau an der Natur noch die patriarchalen Verhältnisse im Öffentlichen und Privaten.
#255
Die Wirtschaftskrise der1970er Jahre markiert das Ende dieser »goldenen Jahre« hohen Wachstums.
#371
Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.
#372
Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.
#373
Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.
#376
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.
#377
Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung zementiert, u.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#379
Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen.
#380
Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt – mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#394
Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.
#395
Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
#396
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen.
#432
Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#442
Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.
#443
Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.
#444
Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457
Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458
Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#632
Sie umwerben und privilegieren die Wohlhabenden und vernachlässigen die Finanzschwachen.
#633
Private Energieversorger begünstigen industrielle Großkunden und belasten vor allem ärmere Haushalte.
#634
Stattdessen muss Energie für industrielle Großverbraucher teuer sein, um den Einsatz energiesparender Technologien zu begünstigen.
#673
Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
#674
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.
#675
Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.
#709
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#780
Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.
#781
Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.
#805
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#807
Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#813
Sämtliche Finanztransaktionen wie Börsenumsätze, außerbörslicher Handel oder Devisengeschäfte sind mit einer Steuer zu belegen, um Spekulation unattraktiv zu machen.
#930
In eine Solidarische Bürgerversicherung zahlen alle Menschen entsprechend ihrer Einkünfte (Erwerbs-, Kapitalund andere Einkommen) ein.
#931
Die Solidarische Bürgerversicherung hebt die Trennung von Gesetzlicher und Privater Krankenund Pflegeversicherung auf und basiert auf Wiederherstellung der Parität und der Abschaffung der Zuzahlungen.
#932
Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#954
Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#963
Auch Großspenden von Privatpersonen müssen begrenzt werden, um die Demokratie vor dem Einfluss des großen Geldes zu schützen.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#981
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
#982
Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.
#990
Für Profitinteressen darf dabei kein Platz sein.
#991
Deshalb gilt es im Interesse des Gemeinwohls, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zuzulassen.
#992
Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.
#1044
Es soll weitreichenden Beschränkungen unterworfen werden.
#1045
Privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen bedrohen die dezentrale Struktur des Internets und damit die Gleichheit und Freiheit im Netz.
#1046
Wir treten für die Vielfalt der Netze ein.
#1065
Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
#1066
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1095
Wir unterstützen Maßnahmen, die zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote beitragen, streiten für gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, für die Verkürzung der Arbeitszeit und für die gerechte Verteilung von Erwerbsund Familienarbeit auf Männer und Frauen.
#1096
Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft.
#1097
Die Flexibilisierung der Arbeit darf nicht dazu führen, dass das soziale Miteinander und die Freizeit dem Diktat der ständigen Abrufbarkeit unterworfen wird.
#1192
Kultur und kulturelle Bildung sind Voraussetzung von Emanzipation.
#1193
Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur.
#1194
Wir wollen die Vielfalt der Träger kultureller Produktion erhalten und fördern – von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis zu unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produktionsfirmen.
#1240
Sie muss öffentlich verantwortet und finanziert werden.
#1241
Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.
#1242
Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
#1275
Wissensproduktion und Urheberrecht Wir wollen eine Wissenschaftsentwicklung, die zu größerer gesellschaftlicher Verantwortung der Wissenschaftler wie der Anwender führt und die es immer mehr Menschen ermöglicht, an den Erkenntnissen und Ergebnissen teilzuhaben und ihre destruktiven Kräfte auszuschalten.
#1276
Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit.
#1277
Wir lehnen daher Privatisierungen von Wissenschaftseinrichtungen ebenso ab wie von Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen Stätten des Wissens und der Kultur.
#1278
Das schließt die Nutzung der Wissenschaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie die Technikfolgenabschätzung ein.
#1348
Wir setzen uns für dessen Erhalt und Ausbau ein, auch, um den Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien zu sichern.
#1349
Die Kosten für die mit dem ökologischen Erfolg steigende Umlage müssen jedoch vornehmlich von den Vielverbrauchern in Industrie und Privathaushalten gezahlt werden.
#1350
Ein Basisverbrauch muss erschwinglich für alle bleiben und von der Mehrzahlung der Vielverbraucher finanziert werden.
#1372
Wälder, Meere und Landschaften sollen in öffentlicher Verantwortung so genutzt und geschützt werden, dass ihre natürliche Regenerationsfähigkeit erhalten bleibt.
#1373
Eine Übertragung von Schutzgebieten an Privatpersonen ist diesem Ziel nicht förderlich.
#1374
Für Umweltorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürger streben wir mehr demokratische Planungs-, Kontrollund Einspruchsrechte an.
#1398
Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
59 FundstellenDas Thema wurde 59 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4195 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4195 Mal
#203
Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen.
#204
Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.
#205
Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
#258
Globale Kontakte, Ereignisse und Informationen werden gegenwärtig und unmittelbar.
#259
Neue Räume für Kreativität, Kritik und Kooperation entstehen: Nationale Grenzen verlieren an Bedeutung, die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit verschwimmen.
#260
Unser Bewusstsein für die Schicksale der Menschen in anderen Ländern und für die weltweiten Gefährdungen von Umwelt, Klima und Ressourcen wächst.
#550
Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.
#551
Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.
#552
Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.
#689
Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.
#690
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.
#691
Auch Menschen ohne verwandtschaftliche oder geschlechtliche Beziehung zueinander bilden Gemeinschaften, die auf Dauer angelegt sein können.
#846
Dazu gehört auch die erweiterte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern mit dauerndem Aufenthaltsrecht.
#847
Außerdem setzen wir verstärkt auf Vorbilder für Integration in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.
#848
Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels setzen wir auf gesteuerte Zuwanderung.
#874
Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.
#875
Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.
#876
Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.
#877
Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss dem Eingriff des Staates entzogen bleiben.
#892
Wir Liberalen lehnen daher Verantwortung für die Freiheit hoheitliche Datensammlungen ab, die mehr Freiheit kosten als sie Nutzen stiften.
#893
Wir wenden unseren Blick aber auch auf das Verhältnis Privater untereinander.
#894
Heute wird das Verhältnis Privater, vor allem von Verbrauchern und Unternehmern, zunehmend wichtiger.
#895
Persönliche Daten werden nicht selten zu einem Tauschgut für digitale Dienste und erhalten für Unternehmen damit verstärkt einen wirtschaftlichen Wert.
#899
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#915
Vor neuen Gesetzen kommt für uns der Vollzug bestehender Gesetze.
#916
Freiheit und Verantwortung brauchen Eigentum Privates Eigentum ist notwendige Bedingung für Freiheit und Verantwortung in der Gesellschaft.
#917
Privates Eigentum sichert die Unabhängigkeit der Bürger vom Staat im wirtschaftlichen Bereich.
#918
Es weist dem Eigentümer aber auch individuelle Verantwortung für sein Eigentum zu.
#920
Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.
#921
Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich.
#922
Denn nur wer hat, der kann auch geben.
#947
Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
#948
Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.
#949
Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus.
#950
Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.
#951
Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.
#952
Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.
#955
Nur wo dies typischerweise nicht gelingt, ist der Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.
#956
Wir wenden uns dagegen, das Privatrecht dafür zu missbrauchen, die Gesellschaft nach paternalistischem Muster zu erziehen.
#957
Das Privatrecht soll den Bürgern praktische Instrumente zur selbständigen Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten an die Hand geben.
#958
Es soll kein Mittel zur „Besserung“ von Bürgern und Gesellschaft nach politischer Vorgabe sein.
#959
Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.
#960
Das Recht auf Selbstbestimmung und Ethik in der Medizin Zur Freiheit des Einzelnen gehört das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
#1212
Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213
Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1214
Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421
Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
32 FundstellenDas Thema wurde 32 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2275 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2275 Mal
#22
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
#23
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
#24
Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
#59
Die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze ist durch einen Informationsfreiheitsbeauftragten, an den sich jeder beschwerdeführend wenden kann, zu überwachen.
#60
Privatsphäre und Datenschutz Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen.
#61
Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.
#66
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.
#67
Privatsphäre Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
#68
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
#70
Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen.
#71
Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
#72
Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.
#73
Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
#74
Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.
#120
Offene Verträge mit der Wirtschaft Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen/Behörden/Regierung/etc.
#121
und Privatfirmen müssen im Sinne des transparenten Staates öffentlich sein.
#122
Geheimverträge mit Privatunternehmen sind generell abzulehnen.
#123
Bisher getroffene Verträge sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
#182
Diese Freiheit aller Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in den Händen Einzelner konzentriert wird.
#183
Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.
#184
Offene Standards Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.
#191
Diese sogenannte Freie Software garantiert ihren Nutzerinnen alle wesentlichen Freiheiten, die notwendig sind, um die Kontrolle über ihre technischen Systeme selbst zu übernehmen und diese gegebenenfalls kollektiv und demokratisch weiter zu entwickeln.
#192
Dies leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.
#193
Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.
#511
Die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt.
#512
Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen sind im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.
#513
Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.
#654
Eine mechanische Übertragung von Praktiken der Vergangenheit, die für andere Medien entwickelt und eingesetzt wurden, kann diesen Herausforderungen auf keinen Fall gerecht werden.
#655
Vorgehen, welche die veränderten Gegebenheiten nicht beachten, werden leicht zur Gefahr für die Privatsphäre und die Kommunikationsfreiheit der Bürger.
#656
Aufklärung, Eigenverantwortung und Medienkompetenz Anstelle der Überregulierung und Bevormundung von Bürgern, welche die Grundlage der jetzigen Jugendschutzregelungen bilden, muss der Schwerpunkt von Jugendschutzbestimmungen bei Aufklärung und Vermittlung von Medienkompetenz sowohl für die Kinder und Jugendlichen als auch für die Erziehungsberechtigten liegen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#166
Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.
#167
Sie haben sich ein Pensionssystem geschaffen, das keine eigenen Beitragsleistungen vorsieht.
#381
Zivil und Fachgerichte sind ein Standortfaktor Eine leistungsfähige Justiz im Zivilund Arbeitsrecht wie auch sonst in der Fachgerichtsbarkeit (z.
#382
Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar.
#383
Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#998
Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#999
Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb mit entsprechender Wettbewerbspolitik und Monopolkontrolle.
#1000
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.
#1040
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
#1041
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.
#1042
Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.
#1043
Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.
#1100
Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen.
#1101
Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
#1102
KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
#1408
Die mangelhafte Personalausstattung bei den öffentlichen Fachbehörden ist umgehend zu beseitigen.
#1409
ffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby Die Rechnungshöfe sind bei öffentlichen Bauvorhaben und Öffentlich-Privat-Projekten (ÖPP) gesetzlich zwingend mit einer dreistufigen (projektvorbereitenden, planungsbegleitenden und baubegleitenden) fachtechnischen Prüfung und Kostenüberwachung zu beauftragen.
#1410
Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-)Wirtschaft und privaten Anteilseignern.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#86
Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen.
#87
Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor.
#88
Das alles bedroht den Frieden.
#518
Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten.
#519
Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein.
#520
Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
#521
Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.
#644
Sie zu fördern, ist Aufgabe der Bürgergesellschaft und des Staates.
#645
Privates, bürgerschaftliches Engagement begrüßen und fördern wir.
#646
Doch der Staat hat eine nicht delegierbare Verantwortung.
#677
In verschiedenen Lebensphasen sind Frauen und Männer unterschiedlich gefordert: Ob berufliches Fortkommen, Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen oder Qualifizierung, politisches oder bürgerschaftliches Engagement – sie müssen dafür Zeit haben.
#678
Wir wollen die Arbeitswelt durch flexible Arbeitszeiten so gestalten, dass Beruf und Privatleben in eine Balance zu bringen sind.
#679
Wir wollen mehr Zeitsouveränität für Frauen und Männer.
#768
Unsere Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen bedeutet: Wir müssen die Verschuldung der öffentlichen Haushalte senken und gleichzeitig mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren.
#769
An der Finanzierung der staatlichen Aufgaben müssen sich Unternehmen und Privathaushalte entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen.
#770
Das bedeutet: Wir bekennen uns zur bewährten progressiven Einkommensteuer.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#857
Offene Märkte und freie Wettbewerber sichern Attraktivität und Liquidität des deutschen Kapitalmarktes.
#858
Fonds auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten, wie die Private-Equity-Fonds, können auch in Deutschland dazu beitragen, Unternehmen wettbewerbs- und innovationsfähiger zu machen.
#859
Allerdings übersteigen die Finanzmittel einzelner privater Investmentgruppen mittlerweile die Marktmacht von Unternehmen und Großbanken um ein Vielfaches.
#893
Wir wollen staatliche Subventionen begrenzen und abbauen sowie weiterhin Wirtschaftsbetriebe mit staatlicher Beteiligung privatisieren.
#894
Auch für die kommunale Ebene gilt: Die öffentliche Hand soll nur dann tätig werden, wenn eine Leistung nicht ebenso gut oder besser durch Private erbracht werden kann.
#895
Viele Aufgaben der Wettbewerbspolitik haben sich im europäischen Binnenmarkt auf die europäische Ebene verlagert.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
#1797
Mit der Privatwirtschaft zu kooperieren erlangt ebenso größere Bedeutung wie die zivil-militärische Zusammenarbeit.
#1798
Die hohe Zahl privater Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
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#638
Wir stehen daher ausdrücklich zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
#639
Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.
#640
Wir setzen uns für einen Ordnungsrahmen ein, in dem ökologische, soziale und kulturelle Interessen gewährleistet werden und Startchancen sich angleichen.
#1289
Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1290
Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1291
Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.
#1676
Freie und privatwirtschaftliche Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kulturproduzenten und -vermittler tragen wesentlich zur kulturellen Vielfalt bei.
#1677
Ohne kulturelle Privatinitiative und individuelles kulturelles Engagement können Kunst und Kultur nicht überleben.
#1678
Bundeskulturpolitik darf die Förderung hier nicht den Ländern und Kommunen, die den größten Teil der Kulturausgaben tragen, überlassen, sondern muss sich durch Förderung exemplarischer, herausragender Projekte auch vor Ort engagieren.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2257
Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
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#746
Smarte Energiesysteme und intelligente Häuser: werden bei uns aufgebaut.
#747
Höchster Schutz für Daten und Privatsphäre: wird in Bayern programmiert.
#748
Das nächste Wirtschaftswunder: findet in Bayern statt.
#946
Die Finanzwirtschaft muss wieder auf ihre dienende und stabilisierende Rolle zurückgeführt werden.
#947
Unser deutsches Drei-Säulen-System aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen Banken und Genossenschaftsbanken hat sich bewährt.
#948
Wir befürworten eine strikte Regulierung des weltweiten Finanzmarkts, die gleichwohl angemessen den Unterschieden in unserem Bankensystem Rechnung trägt.
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