Fundstellen zum Thema: "Privatisierung"
Vergleich zum Thema "Privatisierung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Privatisierung".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
53 FundstellenDas Thema wurde 53 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1796 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1796 Mal
#371
Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.
#372
Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.
#373
Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.
#376
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.
#377
Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung zementiert, u.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#379
Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen.
#380
Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt – mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#394
Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.
#395
Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
#396
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen.
#432
Schwache Wirtschaftsentwicklung und schwindende Steuereinnahmen aufgrund von Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche haben die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte verschärft.
#433
Diese wiederum dient zur Begründung weiterer Ausgabenkürzungen, von Personalabbau und Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Güter und Unternehmen.
#434
Die aggressive Exportorientierung Deutschlands verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche Schäden.
#442
Er ruiniert die Mittelschichten und bewirkt eine extreme Einkommensund Vermögenskonzentration bei den Reichsten, die die Finanzmärkte aufbläht und die Nachfrage auf den Gütermärkten stranguliert.
#443
Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann.
#444
Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation.
#456
Repressive Elemente in der Innenpolitik werden ausgeweitet.
#457
Aushöhlung der Demokratie Die Möglichkeit demokratischer Einflussnahme und Mitgestaltung schwindet in dem Maße, wie die Macht der Konzerne und des Finanzkapitals zunimmt und die Privatisierung und Liberalisierung der Ökonomie politische und öffentliche Gestaltungsspielräume verringern.
#458
Die Gewinne der Globalisierung werden privatisiert, die Verluste sozialisiert.
#709
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#780
Aktive Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik Die neoliberale Entstaatlichungsund Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre hat in vielen Bereichen zu einer massiven Unterversorgung geführt.
#781
Die Überwindung des öffentlichen Investitionsstaus und der Ausbau öffentlicher Beschäftigung sind überfällig.
#954
Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#981
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
#982
Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.
#990
Für Profitinteressen darf dabei kein Platz sein.
#991
Deshalb gilt es im Interesse des Gemeinwohls, das öffentliche Eigentum zu erhalten und keine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zuzulassen.
#992
Vielmehr sind Rekommunalisierungen für die Stärkung der Daseinsvorsorge notwendig.
#1192
Kultur und kulturelle Bildung sind Voraussetzung von Emanzipation.
#1193
Wir setzen uns für den Erhalt der öffentlichen Kulturförderung ein und wenden uns gegen eine schrankenlose Liberalisierung und Verwertung kultureller Leistungen, gegen Privatisierungen und den Abbau öffentlicher Infrastruktur.
#1194
Wir wollen die Vielfalt der Träger kultureller Produktion erhalten und fördern – von öffentlichen und frei-gemeinnützigen Initiativen bis zu unabhängigen Verlagen, Studios, Agenturen und künstlerischen Produktionsfirmen.
#1240
Sie muss öffentlich verantwortet und finanziert werden.
#1241
Wir treten Privatisierungen im Bildungsbereich entgegen, weil diese die Ungerechtigkeiten in der Bildung verstärken und die öffentlichen Bildungsinstitutionen schwächen.
#1242
Gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle erfordern eine erheblich bessere Finanzierung der öffentlichen Bildungsinstitutionen und eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
#1276
Private Monopole über das gesellschaftliche Wissen widersprechen demokratischen Prinzipien des freien Zugangs zur Wissensallmende, des freien Zugangs zum Gemeingut der Wissensbestände der Menschheit.
#1277
Wir lehnen daher Privatisierungen von Wissenschaftseinrichtungen ebenso ab wie von Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen Stätten des Wissens und der Kultur.
#1278
Das schließt die Nutzung der Wissenschaften zur Erhaltung und Bewahrung der natürlichen Umwelt sowie die Technikfolgenabschätzung ein.
#1398
Die Deutsche Bahn muss einer breiteren demokratischen Kontrolle unterliegen.
#1399
Privatisierungen öffentlicher Verkehrsunternehmen lehnen wir ab.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 407 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 407 Mal
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#1040
Die demokratisch legitimierten Organe der jeweiligen staatlichen Ebene üben die volle Kontrolle über die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand aus.
#1041
Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohnund Grundeigentum.
#1042
Geheime Privatisierungsverträge lehnt die AfD ab.
#1043
Der Mittelstand als Herz unserer Wirtschaftskraft Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.
#1100
Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen.
#1101
Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
#1102
KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#518
Der Staat muss nicht alles selbst leisten, aber er muss den Zugang zu den öffentlichen Gütern gewährleisten.
#519
Privatisierung kann zweckmäßig und verantwortbar sein.
#520
Wir widersprechen Privatisierungen aber, wo sie den Zugang zu den öffentlichen Gütern behindern und das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
#521
Wo öffentliche Aufgaben privatisiert werden sollen, fragen wir nicht nur nach dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen, sondern auch nach der Auswirkung auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#1289
Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1290
Auch bei der Privatisierung und Kommerzialisierung des genetischen Erbes müssen strikte Grenzen gezogen werden.
#1291
Wir 87 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Patentrechte auf Gene, genetisch manipulierte Pflanzen und Tiere oder gar auf Teile des menschlichen Körpers ab.
#2255
Globalisierung und Frieden Seit Ende der Ost-West-Konfrontation verschob sich das Grundmuster kriegerischer Gewalt: Im Vordergrund stehen innerstaatliche und regionalisierte Gewaltkonflikte und Kriege.
#2256
Privatisierung von Gewalt, zerfallende Staatlichkeit, ethno-nationalistische Identitätspolitik, religiöser Fundamentalismus und organisierte Kriminalität gehen hierbei Hand in Hand.
#2257
Ihr Opfer ist in erster Linie die Zivilbevölkerung.
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