Fundstellen zum Thema: "Programm"
Vergleich zum Thema "Programm"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Programm".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
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#1
PROGRAMM FÜR DEUTSCHLAND.
#2
Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland.
#3
Programm für Deutschland | Inhalt Präambel 06 6 Programm für Deutschland | Präambel MUT ZU DEUTSCHLAND.
#4
FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
#21
In diesem Sinne geben wir uns das nachfolgende Grundsatzprogramm.
#22
KAPITEL 1 Demokratie und Grundwerte 8 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte DEMOKRATIE UND GRUNDWERTE Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben.
#23
Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt.
#32
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann diesen illegitimen Zustand beenden.
#33
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#61
Grundlage unserer politischen Überzeugungen ist ein differenziertes Menschenbild, das sich der Freiheitschancen, aber auch der Gefährdungen des Menschen stets bewusst Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#62
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte bleibt.
#63
Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen Menschen‘.
#84
Wer Parlamentarier ist, soll in Zukunft nicht mehr Teil der Exekutive sein dürfen und umgekehrt.
#85
Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind ersatz- 11 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte los abzuschaffen.
#86
Minister, Kanzler und Ministerpräsidenten sollen nicht mehr zugleich Parlamentsmitglieder sein.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#138
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#139
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#140
Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#166
Private Rentenvorsorge für Parlamentarier Ebensolchen Reformbedarf sehen wir bei der Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#176
KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
#177
Wir sind dagegen, die EU in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln.
#182
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
#183
Programm für Deutschland | Europa und Euro 2.
#184
Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.
#208
Wir fordern stattdessen, die Nationalstaaten zu erhalten und ihnen wieder mehr Kompetenzen zu geben.
#209
Programm für Deutschland | Europa und Euro Die Organe der EU, vor allem der Ministerrat, die EU-Kommission und das Parlament sind unzureichend demokratisch legitimiert.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#229
Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.
#230
Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig.
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#252
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#253
Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.
#254
Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen.
#275
Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt.
#276
Die anderen Rettungsmechanismen laufen für 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus.
#277
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
#298
Deutsche Sparguthaben dürfen nicht dazu verwendet werden, um im Ausland entstandene Risiken abzusichern.
#299
Programm für Deutschland | Europa und Euro Gesellschafter der Banken müssen vor Spareinlegern oder gar Steuerzahlern in Haftung treten.
#300
Handlung und Haftung müssen beieinander bleiben.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#308
KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#324
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#325
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.
#346
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#347
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#348
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#367
Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.
#389
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#398
Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
#399
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.
#400
Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#421
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.
#439
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#440
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.
#441
Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
#464
Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#465
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
#466
Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.
#470
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.
#471
KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.
#472
Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.
#474
Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.
#475
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#476
Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.
#500
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“.
#501
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#502
Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt.
#529
Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.
#530
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wie die für eine Pflege durch Angehörige.
#531
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können.
#534
Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.
#535
KAPITEL 6 Familien und Kinder 40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.
#536
Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
#537
Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
#538
Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.
#539
Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild Die Wertschätzung für die traditionelle Familie geht in Deutschland zunehmend verloren.
#566
Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#567
Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.
#568
Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.
#586
auch die Anzahl der Kinder, für die ein Rentner während seiner Erwerbstätigkeit aufgekommen ist, für den Zeitpunkt des abschlagsfreien Renteneintritts aus- Wer ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, soll entsprechend früher in Rente gehen dürfen als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen wollten oder konnten.
#587
Programm für Deutschland | Familien und Kinder schlaggebend sein.
#588
Die nach wie vor Millionen zählenden Arbeitslosen sowie die Leistungsbereitschaft einer zunehmend aktiveren älteren Bevölkerung dürfen nicht vernachlässigt werden.
#612
Nach einer Trennung muss es Kinder brauchen beide Eltern: Nach einer Trennung soll es für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.
#613
Programm für Deutschland | Familien und Kinder für beide Elternteile im Sinne des Kindeswohles gewährleistet sein, weiterhin an der elterlichen Sorge und dem Umgang gleichberechtigt teilzuhaben.
#614
Die Anzahl Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern nimmt in Deutschland stetig zu, obwohl dieses Lebensmodell in der Regel gravierende Nachteile für alle Beteiligten, insbesondere aber für die betroffenen Kinder mit sich bringt.
#631
Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
#632
KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität 46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen.
#633
Deutsche Schriftsteller und Philosophen, deutsche Musiker, bildende Künstler und Architekten, in jüngerer Zeit auch deutsche Designer und Filmemacher, haben wesentliche Beiträge zu ihren jeweiligen Disziplinen im weltweiten Maßstab geleistet.
#638
Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
#639
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#640
Deutsche Kultur, Sprache und Identität erhalten Die AfD erachtet es als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele, dieses große Kulturerbe für die kommenden Generationen nicht nur zu bewahren, sondern es im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung weiterzuentwickeln und seine unverwechselbaren Eigenheiten zu erhalten.
#657
Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.
#658
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität 7.
#659
Kultur und Kunst von Einflussnahme der Parteien befreien Die AfD will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken und die Kulturpolitik generell an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Opportunitäten ausrichten.
#679
Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#680
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.
#681
Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.
#704
Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland.
#705
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.
#706
Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.
#717
Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.
#718
KAPITEL 8 Schule, Hochschule und Forschung 52 Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.
#719
Forschung und Lehre: in Freiheit und als Einheit Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet.
#744
Bestehende Gender-Profes- suren sollen nicht mehr nachbesetzt, laufende GenderForschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.
#745
Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung Studienplatzwechsel dann auch wieder problemlos möglich.
#746
Planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und Frauenanteil lehnen wir ab.
#768
Deshalb lehnt die AfD alle Arten von Gesamt oder Einheitsschulen ab.
#769
Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.
#770
Leistungsbereitschaft und Disziplin stärken Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.
#792
Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förderund Sonderschulen ein.
#793
Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.
#794
Koranschulen schließen.
#810
Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
#811
Programm für Deutschland | Schule, Hochschule und Forschung 8.
#812
Geschlechterquoten sind leistungsfeindlich und ungerecht Die AfD lehnt Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt generell ab, da Quoten leistungsfeindlich und ungerecht sind und andere Benachteiligungen schaffen.
#816
Eine Gleichstellungspolitik im Sinne von Ergebnisgleichheit lehnt die AfD hingegen ab.
#817
KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#830
Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.
#831
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl 9.
#832
Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht 9.
#854
Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#855
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
#856
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#873
Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#874
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.
#875
Rückführungen in die Herkunftsländer werden auf mannigfache Weise sabotiert.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#898
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.
#920
Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
#921
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.
#922
künftig Bedingung sein.
#944
Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
#945
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die Kosten der Massenzuwanderung sind intransparent.
#946
Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden EURO.
#973
Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#988
Das Territorialprinzip wollen wir aus diesen Gründen wieder aus dem Gesetz streichen.
#989
KAPITEL 10 Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 67 Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#990
Freier Wettbewerb sichert unseren Wohlstand Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse.
#1010
Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1011
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1012
Hohe Standards für Handelsabkommen Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders.
#1035
Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen.
#1036
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1037
Staatliche Subventionen reduzieren und befristen Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und der Sonderfonds wollen wir so konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt.
#1063
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
#1064
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz dienste ausgenutzt werden.
#1065
Die Angriffsvektoren für einen Cyber-Krieg sind dadurch vielfältiger.
#1066
Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.
#1067
Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen.
#1083
Europäische oder internationale Harmonisierung von Standards darf zu keiner Abschwächung erreichter Schutzniveaus führen.
#1084
Programm für Deutschland | Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz 10.
#1085
Lebensmittel besser kennzeichnen Die in Deutschland im größeren Umfang in Verkehr gebrachten Lebensmittel müssen mit genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität besser und verständlicher gekennzeichnet werden.
#1101
Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.
#1102
KAPITEL 11 Finanzen und Steuern 73 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern FINANZEN UND STEUERN Wir wollen Deutschland reformieren.
#1103
Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts.
#1104
Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.
#1105
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1106
Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif Wir wollen einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.
#1127
Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittelund Geringverdiener finanziell entlastet.
#1128
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1129
Vermögenund Erbschaftsteuer abschaffen, Gewerbesteuer überprüfen Die AfD tritt für eine Reform der Finanzierung der Kommunen ein.
#1155
Die AfD wendet sich entschieden gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.
#1156
Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern 11.
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1179
Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.
#1180
Sie würde die überfallartige finanzielle Enteignung aller Geldvermögen ermöglichen 77 Programm für Deutschland | Finanzen und Steuern – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten.
#1181
Auch Anleiheninhaber oder Lebensversicherungssparer könnten ihrer allmählichen Enteignung durch Negativzinsen dann nur noch durch Umschichtung in andere, risikoreichere Anlageklassen entkommen.
#1191
Damit Deutschland bei einer demokratischen Entscheidung hin zu stabilem Geld alle Optionen offen hat, wollen wir das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland aufbewahren.
#1192
KAPITEL 12 Energiepolitik 79 Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1193
Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert.
#1213
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.
#1214
Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1215
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist nicht reformierbar Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen.
#1245
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1246
Programm für Deutschland | Energiepolitik einstufen.
#1247
Es wird u.
#1278
unter Nutzung der Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden.
#1279
Programm für Deutschland | Energiepolitik Brennwerttechnik und der Kraft-Wärme-Kopplung – lassen für EE nur einen geringen Spielraum.
#1280
Hierzu zählt die Nutzung von Erdund Luftwärme mittels Wärmepumpen oder Solarthermie.
#1300
Die Subventionierung der Biokraftstoffe durch das Quotensystem ist einzustellen.
#1301
Programm für Deutschland | Energiepolitik 12.
#1302
Fracking: Risiken und Chancen erforschen, nicht ohne Bürgerbeteiligung Das „Fracking” genannte Verfahren zur Erschließung unterirdischer Energieträger bringt Risiken mit sich, eröffnet aber auch neue Möglichkeiten der Energieversorgung.
#1319
Solange die Stromversorgung nicht ausreichend gesichert ist, setzt sich die AfD dafür ein, eine Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke übergangsweise zu gestatten.
#1320
KAPITEL 13 Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 85 Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft NATURUND UMWELTSCHUTZ, LANDUND FORSTWIRTSCHAFT Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben.
#1321
Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.
#1326
Diese nutzungsfreien Zonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzenund Tierarten.
#1327
Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.
#1328
Intakte Natur und gesunde Umwelt Die AfD steht für einen Umweltund Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.
#1349
Den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland lehnen wir ab.
#1350
Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.
#1351
Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw.
#1371
Gentechnisch veränderte Futterund Lebensmittel oder aus diesen gewonnene weiterführende Produkte sind zu kennzeichnen.
#1372
Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.
#1373
Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb.
#1397
Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.
#1398
KAPITEL 14 Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 90 Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr INFRASTRUKTUR, WOHNEN UND VERKEHR Voranschreitender Verfall kennzeichnet den Zustand vieler öffentlicher Bauten sowohl im Verkehrswegenetz (Straßen, Brücken, Schienen, Leitungsund Datennetze) als auch beim öffentlichen Hochbau (Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Behördenbauten, Sportanlagen usw.
#1399
Die öffentliche Verund Entsorgung leidet bei Strom, Wasser, Gas, Fernwärme, Abwasser, Straßendienst, Stadtreinigung und Grünpflege unter Verfall und Planungschaos.
#1400
Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen ist ein massiver Investitionsstau eingetreten.
#1401
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.
#1402
Werterhalt vor Modernisierung und Neubau Bei der Reparatur und Modernisierung wollen wir die Kommunen in die länderübergreifende Gesamtplanung einbinden.
#1418
Die Leistungen sind an die Bürger grundsätzlich zu Gestehungspreisen abzugeben.
#1419
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.
#1420
Straßenund Schienennetz: Substanz erhalten Die Reparatur, der Werterhalt und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.
#1440
Die AfD ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, Kostenerhöhungen und vernachlässigte Verkehrswege, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nahund Fernverkehr erzwungen werden soll.
#1441
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr Das Erforschen, Entwickeln und Fördern moderner Verkehrsstrukturen und Verkehrssysteme sowie von neuartigen Verkehrslenkund Leitsystemen muss für eine moderne Verkehrspolitik ständige Begleitung und zentrale Aufgabe werden.
#1442
Eine Perspektive für den ländlichen Raum Die traditionellen Instrumente zur Förderung ländlicher Räume genügen nicht mehr, um die flächenhaft fortschreitenden Siedlungsverluste aufzuhalten oder gar umzukehren.
#1467
Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.
#1468
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern.
#1469
Beispiele dafür sind fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, für Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungsund Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.
#1489
Wohneigentum fördert die Heimatbindung und den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten.
#1490
Programm für Deutschland | Infrastruktur, Wohnen und Verkehr 14.
#1491
Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1220 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1220 Mal
#2
März 2002 in Berlin beschlossen.
#3
Dieses „Berliner Programm“ tritt an die Stelle des „Saarbrücker Programms“ aus dem Jahr 1980.
#4
Die Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms schloss eine dreijährige Debatte erfolgreich ab.
#7
Die Bundesdelegiertenkonferenz im März 2001 in Stuttgart diskutierte Grundsatzthesen des Bundesvorstandes.
#8
Mitte Juli 2001 legte die Grundsatzprogrammkommission einen ersten Programmentwurf öffentlich vor.
#9
Dieser wurde unter anderem bei der ersten grünen Sommerakademie und in mehreren Regionalkonferenzen debattiert.
#13
ber 50 Anträge entschied die Bundesdelegiertenkonferenz in Abstimmungen.
#14
Das Programm wurde schließlich mit einer Mehrheit von über 90 Prozent angenommen.
#15
Mein Dank gilt allen an dieser Programmdiskussion Beteiligten innerhalb und außerhalb unserer Partei.
#16
Besonders hervorheben möchte ich das hohe Engagement der Mitglieder der Grundsatzprogrammkommission; dafür danke ich Antje Radcke, Bärbel Höhn, Claudia Roth, Franziska Eichstädt-Bohlig, Frithjof Schmidt, Fritz Kuhn, Klaus Müller, Niombo Lomba, Peter Siller, Pino Olbrich, Ralf Fücks, Ramona Pop, Renate Künast, Thea Dückert, Undine Kurth.
#175
Sie vernetzt und verbindet alle Gesellschaften auf dem Planeten.
#176
Grün als politische Bewegung ist aus weltweiter Verantwortung für den Zustand der Erde entstanden; auch daher können und wollen wir unsere Politik nicht auf den Rahmen nationalstaatlicher Programme beschränken.
#177
Globalisierung ist eine Herausforderung für uns.
#298
Eine umfassende nationale und europäische Umweltgesetzgebung wurde auf den Weg gebracht.
#299
Auch auf globaler Ebene gibt es Fortschritte in Gestalt von Umweltabkommen, Programmen und Institutionen.
#300
Die Umweltforschung hat sich etabliert, Industrie und Handwerk haben neue, umweltfreundliche Technologien und Produkte entwickelt.
#468
Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#469
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470
Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#861
Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#1525
Darüber hinaus können die Hochschulen durch Weiterbildungsangebote zusätzliche Einnahmen erwirtschaften, mit denen sie ihr Angebot erweitern und damit die Konturen des eigenen Hochschulprofils schärfen können.
#1526
Qualifizierung muss integraler Bestandteil von Programmen der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung werden.
#1527
Es geht darum, den Menschen zu ermöglichen, ihre Beschäftigungsfähigkeit und Berufskompetenzen selbst weiterentwickeln zu können und dabei möglichst praktische Erfahrungen an konkreten Aufgaben zu gewinnen und nicht, möglichst viele Menschen in „Maßnahmen unterzubringen“.
#1954
Wir wollen die Rolle der Parlamente und der Abgeordneten im politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess aufwerten.
#1955
Demokratie muss streitbar sein, sie lebt vom Wettstreit um unterschiedliche Konzepte und Programme.
#1956
Grundsätzlich muss der Zugang aller Betroffenen, die Transparenz des Verfahrens und die Publizität der Ergebnisse sichergestellt sein.
#2069
Wir setzen uns dafür ein, dass professionelle Maßnahmen, die für den Schutz von Opfern sexueller, physischer und psychischer Gewalt unerlässlich sind, wie Frauenhäuser und Zufluchtsmöglichkeiten, Beratungsangebote, Opfer- und Zeuginnenschutzprogramme flächendeckend als niedrigschwellige Angebote ausgebaut werden.
#2070
Wir wollen präventive Programme geschlechtsspezifischer Anti-Gewaltarbeit auf allen Ebenen der Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit zur nachhaltigen Beseitigung männlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt fördern.
#2071
Jungen- und Männerarbeit muss auch darauf ausgerichtet sein, partnerschaftliche Erziehungs- und Rollenmodelle einzuüben.
#2243
Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung und der Ausbau der für Umwelt und Entwicklung zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen.
#2244
Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.
#2245
Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 779 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 779 Mal
#1
Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.
#2
Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.
#5
Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.
#6
Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.
#7
Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.
#8
Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
#11
Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#12
Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.
#13
Das neue sozialdemokratische Grundsatzprogramm enthält handfeste Positionen, klare Orientierungen und nachprüfbare Handlungsaufträge.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#177
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
#178
Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei.
#184
In ihr arbeiten Frauen und Männer unterschiedlicher Herkunft, verschiedener religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammen.
#185
Sie verstehen sich seit dem Godesberger Programm von 1959 als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.
#186
Die linke Volkspartei verdankt wichtige Impulse der Frauenbewegung und den neuen sozialen Bewegungen.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#981
Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#982
Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.
#983
Mehr und bessere soziale Dienstleistungen für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und Behinderte sind der Schlüssel für eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 610 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 610 Mal
#12
Tausende Beiträge, Kommentare, E-Mails und Briefe erreichten das Thomas-Dehler-Haus.
#13
Die Grundsatzkommission selbst hat in elf Programmforen mit 150 Fachpolitikern und Experten den Dialog vertieft.
#14
In hunderten Veranstaltungen, Programmwerkstätten, Arbeitskreisen, Liberalen Salons, in Ortsund Kreisverbänden, auf Bezirks-, Landesund Bundesebene haben Parteifreunde liberale Thesen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit diskutiert.
#15
Es war ein großes Gespräch der Liberalen und gleichzeitig ein Lernprozess für alle Liberalen.
#160
Wir werden dabei, wie schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten, mit gutem Beispiel vorangehen.
#161
Als die Partei, die mehr Demokratie lebt – durch Beteiligung im Internet, durch Mitgliederentscheide, durch einen lebendigen, intensiven Programmprozess.
#162
Diesen Weg werden wir weitergehen – denn wir Liberalen sind Freie Demokraten.
#1045
Schließlich muss gelten: Wer bestellt, der bezahlt.
#1046
Staatliche Programme, die mit Ausgaben verbunden sind, bedürfen künftig der genauen Bestimmung eines Enddatums, um die Entscheidungsmöglichkeiten über das Budget den zukünftigen Generationen zu überlassen.
#1047
Die Bürgergesellschaft braucht starke Kommunen Der demographische Wandel ist eines der Zukunftsthemen für die Entwicklung der ländlichen Räume.
#1080
Zu ihren Tugenden zählen neben Fairness und Verantwortung auch Toleranz und Solidarität.
#1081
Die Tugend der Toleranz erfordert einerseits die Geduld, unbequeme Meinungen und politische Programme auszuhalten und andererseits den Mut und das Selbstvertrauen, eigene Meinungen in offenen Auseinandersetzungen sachlich, aufrichtig und entschieden zu vertreten.
#1082
Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein.
#1424
Der Fokus bleibt dabei auf der Bekämpfung von Armut und ihrer Ursachen.
#1425
Dabei müssen wir immer wieder überprüfen, ob unsere Programme und Projekte die Lebenschancen der Menschen verbessern.
#1426
Sie sollen nicht neue Abhängigkeiten schaffen, sondern die Freiheit gewährleisten, für sich selbst zu sorgen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#782
Auch autonome Systeme und künstliche Intelligenz müssen unseren ethischen Vorgaben folgen.
#783
Die Prüfung der Algorithmen – von Programmen und Befehlen – muss hier möglich sein.
#784
Fairness durch Befähigung: Chancen für alle.
#1289
Wir wollen eine vorurteilsfreie Diskussion über die Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Rundfunklandschaft in Deutschland.
#1290
Wir streben langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an: Kostspielige Doppelstrukturen sollen beseitigt werden, die Programmvielfalt erhalten bleiben.
#1291
Bei der Gestaltung der Programme muss die Rolle der vielfältigen und leistungsfähigen deutschen Produktionslandschaft angemessen berücksichtigt werden.
#1292
Wir treten für gesunden Wettbewerb und auskömmliches Nebeneinander öffentlich-rechtlicher und privater Medien ein.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#35
Das christliche Verständnis vom Menschen gibt uns die ethische Grundlage für verantwortliche Politik.
#36
Dennoch wissen wir, dass sich aus christlichem Glauben kein bestimmtes politisches Programm ableiten lässt.
#37
Die CDU ist für jeden offen, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt und die hieraus folgenden Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
#310
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, beunruhigen und verunsichern viele Menschen.
#311
Die CDU gibt mit diesem Programm Antworten, die geleitet sind von der Überzeugung, dass Bewährtes erhalten bleiben muss, wir aber auch mit den notwendigen Veränderungen die Chancen für die Gestaltung der Zukunft nutzen müssen.
#312
Chancengesellschaft Deutschland – Frei und sicher leben 55.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
5 FundstellenDas Thema wurde 5 Mal in diesem Dokument gefunden.| 169 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 169 Mal
#1
Programm der Partei DIE LINKE Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21.
#2
Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011.
#58
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
#59
In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.
#60
Darin ist die Dominanz des Profits überwunden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des Wirtschaftens.
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