Fundstellen zum Thema: "Recht"
Vergleich zum Thema "Recht"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Recht".
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
268 FundstellenDas Thema wurde 268 Mal in diesem Dokument gefunden.| 19054 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 19054 Mal
#34
Aus vielfältigen Wurzeln sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN zusammengewachsen.
#35
Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus.
#36
Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.
#72
Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen.
#73
Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.
#74
Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.
#111
Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden.
#112
Radikaldemokratische, feministische, partizipatorische und multikulturelle Anstöße bringen wir ein in die Weiterentwicklung des Rechtsstaates.
#113
Im Bewusstsein historischer Verantwortung treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus.
#114
Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben, sondern die Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Demokratie mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.
#131
Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik.
#132
Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.
#133
Gewaltfreiheit.
#136
Um Gewalt präventiv zu verhindern und Frieden auf Dauer fest zu gründen, muss Demokratie weltweit gefördert werden, muss Gerechtigkeit über die Grenzen einzelner Nationen hinaus gelten, müssen ökologische Krisen vermieden werden und die universellen Menschenrechte weltweit Geltung gewinnen.
#137
Unsere Politik ist darauf gerichtet, international die Geltung des Rechts zu fördern, Konfliktprävention voranzustellen und die Anwendung von Gewalt immer weiter zurückzudrängen.
#138
Gewalt darf Politik nicht ersetzen.
#193
Seine Bekämpfung muss sich nicht nur gegen die Urheber richten, sondern auch gegen die Ursachen des Hasses, aus denen Terroristen den Nährboden für ihre schrecklichen Anschläge gewinnen.
#194
Dabei sind die Normen des internationalen Rechts und die Verhältnismäßigkeit zu beachten.
#195
Die Stärkung der Vereinten Nationen ist zentral für Legitimation und Wirksamkeit des Kampfes gegen den Terrorismus.
#323
Wir brauchen einen internationalen ökologischen Lastenausgleich zwischen reichen und armen Ländern.
#324
Der „Norden“ hat nicht das Recht, den Umweltraum der Erde stärker zu nutzen als der „Süden“.
#325
kologie ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit.
#546
Sie gehören zum gemeinsamen, unveräußerlichen Naturerbe der Menschheit.
#547
Die Rechte der indigenen Völker müssen gewahrt bleiben.
#548
Es ist ein zentrales Anliegen zum Schutz der Natur und Bewahrung der natürlichen Lebensräume für künftige Generationen, der Versiegelung der Landschaft entgegenzutreten.
#554
soll man wieder in allen Flüssen Deutschlands baden können.
#555
Tiere brauchen Rechte Es ist an der Zeit, das Verhältnis Mensch zu Tier neu zu überdenken und zu definieren und anzuerkennen, dass Tiere Rechte haben.
#556
Deshalb soll in der Ökologie ein besonderes Augenmerk auf tierschutzrelevante Themen gelegt werden.
#578
Frauen tragen in vielen Regionen der Welt die Verantwortung für die Ernährung der Familien und die Erziehung der Kinder.
#579
Nachhaltige Entwicklungspolitik muss vor allem die sozialen, kulturellen und politischen Rechte von Frauen stärken, um ihnen einen gerechten Ressourcenzugang zu ermöglichen.
#580
Die Länder an der Industrialisierungsschwelle brauchen Unterstützung beim umweltverträglichen Ausbau ihrer Infrastruktur und bei der Ausrichtung ihrer Wirtschaft auf nachhaltige Prinzipien.
#670
Uns kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen bewusste Akteure im Wirtschaftsleben sein können.
#671
Daher treten wir für ihr Recht auf Mitgestaltung und Mitbestimmung ein.
#672
Sie soll die Beschäftigten in die Lage versetzen, ihre Interessen wahrzunehmen und zugleich effiziente, langfristig orientierte betriebliche Entscheidungen ermöglichen.
#704
Marktwirtschaft und Ordnungspolitik In der sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen.
#705
Freiheit im Marktzugang, Rechtssicherheit und Vertragstreue, umfassende Transparenz und die Verhinderung und Beseitigung von Monopolen sind Voraussetzungen für das Funktionieren der Märkte, die der Staat garantieren muss.
#706
Monopole und Oligopole werden nur verhindert beziehungsweise beseitigt, wenn es für regionale Märkte, nationale Märkte und den EU-Binnenmarkt eine starke Fusionskontrolle und Kartellaufsicht und ein effektives Entflechtungsrecht gibt.
#725
Hier leisten Verbraucherschutzorganisationen einen wichtigen Beitrag.
#726
Wir wollen, dass die Behörden das Recht und auch die Pflicht haben, regelmäßig öffentlich über ihre Arbeit und Kontrollergebnisse zu berichten und über Verstöße gegen Rechtsvorschriften zu informieren.
#727
Da das nationale Recht an EU-Normen und internationales Recht gebunden ist, wollen wir die Schutznormen auf internationaler Ebene weiterentwickeln.
#728
kologische Finanzreform Staatliches Handeln muss sich konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung orientieren.
#824
Die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln muss Vorrang haben und garantiert werden.
#825
Das Recht der Landwirtinnen und Landwirte auf gentechnikfreie Produktion und das Recht der Konsumentinnen und Konsumenten auf gentechnikfreie Lebensmittel muss in allen Bereichen, vom Anbau über die Verarbeitung bis zur Ladentheke, gesichert sein.
#826
Eine transparente Kennzeichnung und lückenlose Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ist dazu unumgänglich.
#852
Eine Politik der Marktöffnung gegenüber dem Süden muss durch das Engagement für international geltende soziale, ökologische und geschlechterdemokratische Mindeststandards flankiert werden, um eine bloße Dumpingkonkurrenz zu vermeiden.
#853
Zu diesen Mindeststandards gehören das Streikrecht und das Recht auf Bildung freier Gewerkschaften.
#854
Wir unterstützen den Aufbau solidarischer Handels-Netzwerke, die einen fairen Preis für Produkte garantieren, um sicherzustellen, dass diese unter humanen und ökologisch vertretbaren Bedingungen hergestellt werden.
#930
Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.
#931
Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.
#932
Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.
#933
Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.
#934
Dies ist ein Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
#935
Bürgerinnen und Bürger können sich schnell und unkompliziert über ihre Ansprüche informieren, sie können und müssen eigenverantwortlich über ihre Ausgaben entscheiden.
#953
Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.
#954
Sie sind keine BittstellerInnen, sondern gleichberechtigte Partnerinnen und Partner mit eigenen Rechten und Pflichten.
#955
Nur wer gute Startchancen bekommt und in schwierigen Situationen Hilfe von außen erfährt, kann sich seinen eigenen Weg durch die unterschiedlichen Lebenswelten erschließen.
#965
Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss vom Staat unterstützt werden.
#966
Ehrenamtliches Engagement braucht Rechte.
#967
Bürgerschaftliches Engagement und Selbstverwirklichung sind keine Gegensätze.
#1059
Die Förderung der Lern- und Entwicklungsmöglichkeiten der jungen Menschen über den derzeitigen Unterrichtsrahmen hinaus ist sozialpolitisch geboten.
#1060
Eine besondere Förderung der Kinder von Einwanderern ist von großer Bedeutung, um deren Rechte auf Teilhabe abzusichern.
#1061
Wir wollen mehr Autonomie für die Schulen.
#1168
berall dort, wo es kulturell akzeptiert und selbstverständlich ist, dass Frauen beruflich engagiert sind, werden die Kinder- und Familienwünsche in einem größeren Umfange realisiert.
#1169
Je stärker erwerbstätige Mütter dagegen unter Rechtfertigungsdruck geraten, umso eher verzichten sie auf Kinder.
#1170
Es fehlt in Deutschland an kultureller Akzeptanz und sozialer Unterstützung für erwerbstätige Mütter und familienorientierte Männer.
#1197
Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1198
Jede Weiterentwicklung muss sich an der Menschenwürde, den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientieren.
#1199
Die jeweils schwächsten Mitglieder sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.
#1212
Vorhandene Ansätze der Selbstorganisation, wie sie zum Beispiel in der Selbsthilfebewegung bestehen, müssen gestärkt werden.
#1213
Die Rechte der Patienten und Patientinnen müssen weiterentwickelt und in einem Schutzgesetz zusammengefasst werden.
#1214
Patienten und Patientinnen muss durch unabhängige institutionalisierte Beratung die Inanspruchnahme geltenden Rechts erleichtert werden.
#1215
Im Sinne einer Stärkung lokaler Demokratie sollen verstärkt Aufgaben auf die regionalen und örtlichen Ebenen delegiert werden.
#1287
Individuelle genetische Daten müssen geschützt werden.
#1288
Mit dem Wunsch, genetische Informationen über sich selbst zu erhalten, muss ein Recht auf Nichtwissen korrespondieren.
#1289
Die Freiwilligkeit der Genomanalyse und der Schutz der Vertraulichkeit müssen Vorrang vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen haben.
#1301
Auch Menschen mit Behinderungen müssen sich wirklich für ein Leben zu Hause entscheiden können.
#1302
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt auch für Menschen mit Behinderung ohne Einschränkungen.
#1303
Bei den modernen Bio- und Gentechnologien, der Organtransplantati- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on, der Diskussion über Forschungsmaßnahmen ohne wirksame Einwilligung der „Beforschten“ geraten diese Rechte immer wieder in Gefahr.
#1304
Sie müssen Vorrang haben vor einem allgemeinen Forschungsinteresse oder Nützlichkeitserwägungen.
#1444
Nur eine Schule mit großer Selbständigkeit, getragen von Lehrern, Schülern und Eltern, kann auf Dauer eine gute Schule sein.
#1445
Dazu gehört auch das Recht der Schulen, das Lehrpersonal selbst einzustellen und über ihr eigenes Budget zu verfügen.
#1446
Schüler und Eltern müssen im Rahmen der anderen berechtigten Interessen echte Teilhabe an den Entscheidungen erhalten.
#1473
Vorschulische Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Chancenausgleich.
#1474
Kinder haben ein Recht 99 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf, in ihrer natürlichen Neugier unterstützt zu werden.
#1475
Es geht nicht um ein Vorziehen der Schule, sondern um das Schaffen einer anregenden Lernumgebung, in der Kinder entdecken, etwas ausprobieren, selbständig tätig sein können.
#1491
Es ist Aufgabe der Betriebe, Spezifizierungen vorzunehmen für die konkrete betriebliche Alltagspraxis.
#1492
Im Interesse der Auszubildenden und ihres Rechts auf Lebensbegleitendes Lernen soll es künftig die Möglichkeit geben, berufliche Kompetenzen auch über einen längeren Zeitraum, von Arbeitsphasen unterbrochen, so zu erwerben, dass sie zu gegebener Zeit zu abschlussbezogenen beruflichen Qualifikationen gebündelt werden können.
#1493
Hierzu müssen berufliche Erstausbildung und Weiterbildung sorgfältig aufeinander abgestimmt werden.
#1577
Der Staat muss die rechtlichen Normen und Rahmenbedingungen der Wissenschaft setzen.
#1578
Die Gesellschaft hat das Recht auf Transparenz von Forschungen, deren Folgen tief in das soziale und individuelle Leben einwirken sowie auf freien Zugang zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Tätigkeit.
#1579
Wissenschaft und Forschung sind innerhalb rechtlicher Normen frei von Zensur und Bevormundung.
#1612
Die Vermittlung des Umgangs mit den Neuen Medien muss deshalb integraler Bestandteil schulischen und außerschulischen Lernens sein.
#1613
Im Bereich der Informationsfreiheit geht es auch darum, das verfassungsrechtlich garantierte Recht der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu sichern.
#1614
Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten.
#1616
Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden.
#1617
Es bezieht sich nicht mehr allein auf den Schutz vor der unkontrollierten Verwertung persönlicher Daten durch den Staat oder die Informationswirtschaft, sondern auch auf das positive Recht, informationell gewappnet an den Möglichkeiten der Wissensgesellschaft teilhaben zu können.
#1618
Auch deshalb muss Politik den Zugang für alle zur Vielfalt der Medien gewährleisten.
#1621
Der Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besorgniserregenden Konzentration bei den elektronischen und Printmedien muss gesetzlich entgegengewirkt werden.
#1622
Medienmonopole gefährden die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.
#1623
Schlüsselprojekt: Wissenszugang als Bürgerrecht In einer Gesellschaft, in der Bildung und Wissen zu entscheidenden Faktoren für beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe werden, rückt der Zugang zu Wissen ins Zentrum der sozialen Frage.
#1726
Dabei orientieren wir uns an den Leitideen der gerechten Beteiligung an Entscheidungsprozessen, der Selbstbestimmung der Individuen sowie der Nachhaltigkeit als Maßstab demokratischer Entscheidungen.
#1727
Es kommt uns darauf an, eine Antwort auf die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat zu geben.
#1728
Unsere Ziele sind die Stärkung des liberalen Rechtsstaates als Inbegriff von Freiheits- und Bürgerrechten, der Ausbau der Bürgerbeteiligung, die Ausgestaltung der multikulturellen Demokratie, die Reform der demokratischen Institutionen, die Belebung des Föderalismus und neue Wege der demokratischen Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft.
#1729
Die Demokratie hat in unserem Land in den letzten Jahrzehnten starke Wurzeln geschlagen.
#1744
Selbstbestimmung und Demokratie gehören untrennbar zusammen.
#1745
Das Recht zur Selbstbestimmung der Individuen ist die normative Grundlage der Demokratie und verlangt den Abbau aller ungerechtfertigten politischen und sozialen Machtverhältnisse und Hierarchien.
#1746
Demokratie braucht selbstbestimmte Individuen, die ihre Lebensentwürfe und ihre politischen Überzeugungen selbstbewusst zum Ausdruck bringen können.
#1749
Wir wollen diese Freiheitsrechte stärken und sie gegen Angriffe verteidigen.
#1750
Eine moderne Bürgerrechtspartei muss die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht nur gegen Zugriffe des Staates verteidigen und schützen, sondern auch gegenüber mächtigen nichtstaatlichen wirtschaftlichen Akteuren sichern.
#1751
Demokratie und Nachhaltigkeit.
#1753
Deshalb dürfen wir nicht heute Entscheidungen treffen, die die demokratischen Entscheidungsspielräume von morgen fundamental einschränken.
#1754
Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre 117 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Form des Zusammenlebens selbst zu gestalten.
#1755
Deshalb ist eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen auch unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zu verantworten.
#1756
Gleichzeitig obliegt es der Gesellschaft und den Parlamenten, sich demokratisch über Zukunftsfragen zu verständigen statt diese auf nicht demokratisch legitimierte und kontrollierte Gremien zu verlagern.
#1757
Neue Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat Zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellt sich die Aufgabe der Verwirklichung von Demokratie und Rechtsstaat neu.
#1758
Die Demokratie muss sich unter den Bedingungen von Globalisierung, der technischen Revolution und der Individualisierung weiterentwickeln, um sich als zentrales Entscheidungsprinzip zu erhalten.
#1793
Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.
#1794
Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.
#1795
Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.
#1797
Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.
#1798
Regionale Konflikte und Armut sind weder Grund noch Rechtfertigung des menschenverachtenden Terrorismus.
#1799
Aber sie sind der Nährboden, aus denen politischer und religiöser Extremismus und schließlich Terrorismus erwächst.
#1802
Die Würde des Menschen und seine Freiheit zählt zum Kern aller großen Kulturen und Religionen.
#1803
Die Länder dieser Erde dabei zu bestärken, den Weg zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus zu gehen – das ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik.
#1804
Staat und Gesellschaft Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten.
#1805
Um diese Gestaltungsaufgabe wahrnehmen zu können, ist der Staat fundamental auf intakte Institutionen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des Rechts angewiesen.
#1806
Als Institutionen der Bürgerinnen und Bürger müssen diese offen und transparent sein und die vorhandenen Informationen grundsätzlich offen legen.
#1816
Wir wollen durch unser Handeln heute dafür einstehen, dass solches Leid nie wieder Menschen zugefügt wird.
#1817
Deshalb engagieren wir uns gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
#1818
Zivilcourage ist und bleibt dabei gefragt.
#1821
Eintreten für Menschenrechte ist deshalb auch unverzichtbarer Bestandteil unserer Innenpolitik.
#1822
Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.
#1823
Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben und ihre religiöse Praxis, entsprechend den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei zu gestalten.
#1824
Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.
#1825
Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.
#1826
Wir Bündnisgrüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat.
#1837
Die Interkulturalität moderner Gesellschaften ist eine Chance für ihre Bürgerinnen und Bürger.
#1838
Unser Bekenntnis zu Pluralismus der Lebensstile und zur Verschiedenheit der Menschen schließt die Forderung nach Gleichheit in den Rechten für alle ein.
#1839
berwindung von Diskriminierungen ist eine Aufgabe von Gesellschaft und Rechtspolitik.
#1840
Die Welt ist kleiner geworden – und damit der Austausch und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Kulturen und Traditionen leichter.
#1846
Wir setzen uns seit unserer Gründung mit viel Erfolg für Lesben und Schwule ein.
#1847
Diese haben einen Anspruch auf gleiche Rechte für ihre Lebensweisen, verbunden mit einem wirksamen Schutz vor Ungleichbe- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handlung und Diskriminierung.
#1848
Partnerschaften von Lesben und Schwulen müssen, auch dort wo Kinder sind, rechtlich vollständig gleichgestellt werden.
#1888
Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
#1889
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.
#1890
Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.
#1892
Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#1893
Partei der Freiheits- und Bürgerrechte Bündnisgrüne Politik steht in der Tradition des Rechtsstaatsliberalismus, in der den Freiheits- und Verfahrensrechten ein hoher Rang zukommt.
#1894
Die Freiheits- und Bürgerrechte sichern als Abwehrrechte gegen den Staat die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
#1899
Aber die Grundrechte sind für die Bürgerinnen und Bürger nur dann etwas wert, wenn ausreichende Verfahren zu ihrer Durchsetzung existieren.
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#1903
In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen.
#1904
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.
#1905
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, von Wirtschafts- und Umweltstraftaten ist daher ein bündnisgrünes Anliegen.
#1949
Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.
#1950
Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.
#1951
Das bedeutet auch, dass Informationen über die Erbanlagen nur der Person selbst zugänglich sein dürfen.
#1983
Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985
Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
#2036
Selbstbestimmung im Geschlechterverhältnis.
#2037
Selbstbestimmung setzt auf die gleichen Rechte, gleiche Freiheiten und gleiche Verantwortlichkeiten für jede und jeden Einzelnen und löst traditionell männlich geprägte Hierarchien auf.
#2038
Das Bewusstsein der Mädchen und Frauen ist den Verhältnissen vorweggeeilt.
#2045
Voraussetzung hierfür sind Lebensbedingungen, die es den Bürgerinnen und Bürgern erleichtern, Erwerbsarbeit, gesellschaftliche und politische Arbeit sinnvoll zu verbinden.
#2046
Das Recht jeder und jedes Einzelnen, Demokratie gestalten zu können, schließt den gleichberech- 135 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigten Zugang zu den dafür notwendigen Ressourcen ein.
#2047
Wir setzen uns für die gleiche Partizipation und Repräsentanz von Frauen und Männern aus allen gesellschaftlichen Gruppen in allen Gremien ein.
#2075
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine menschenrechtlich orientierte Politik machen wir auch im Fall von Frauenhandel zum Maßstab bündnisgrüner Politik.
#2076
Gehandelte Frauen haben ein Recht auf professionelle Beratungs-, Therapie- und Traumabehandlungen sowie Zufluchtsmöglichkeiten.
#2077
Die professionellen Assistenzen von Fachberatungsstellen wollen wir fördern.
#2087
Nur dann können wirksame Strategien entwickelt werden, Gewalt präventiv zu begegnen.
#2088
Abtreibung, Fortpflanzungsmedizin und körperliche Unversehrtheit Wir wollen das Recht der Mädchen und Frauen auf ein selbstbestimmtes Leben sichern und fördern.
#2089
Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Recht der Frauen, sich selbstbestimmt und ohne äußeren Druck für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, gewahrt bleibt.
#2090
Ein wichtiger Schritt dazu ist, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern.
#2096
Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik stellen Frauen vor neue Entscheidungsmöglichkeiten, die weit über die Entscheidung, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht, hinausgehen.
#2097
Das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen, droht sich auf diese Weise in eine Pflicht zum Schwangerschaftsabbruch umzukehren, wo immer eine mögliche Behinderung diagnostiziert wurde.
#2098
Moderne Reproduktionstechnologie und die Forschung an embryonalen Stammzellen bedrohen zusätzlich das reproduktive Selbstbestimmungsrecht von Frauen; zunehmend laufen Frauen als Eizellenlieferantinnen oder Spenderinnen von Embryonen Gefahr, zum Spielball medizinischer, wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Interessen zu werden.
#2099
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnen daher jede Herstellung von Embryonen zu anderen Zwecken als der Herbeiführung einer Schwangerschaft ab.
#2100
Das reproduktive Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasst das Recht, prädikative Gentests während oder vor der Schwangerschaft abzulehnen, und auch das Recht, sich für ein behindertes Kind zu entscheiden.
#2101
Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit muss auch hier eingehalten werden.
#2102
Selbstbestimmte Entscheidungen von Frauen werden in dem Maße eingeschränkt, wie diese sich auf für sie unüberschaubare diagnostische Verfahren und fortpflanzungsmedizinische Behandlungen einlassen.
#2103
Frauen, die sich weigern, die ausgefeilten Methoden der Pränataldiagnostik in Anspruch zu nehmen, stoßen schon heute auf wachsendes Unverständnis und einen Rechtfertigungszwang in der Gesellschaft.
#2104
Eine gesellschaftliche Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, wird Frauen unter dem Label des medizinischen Fortschritts als individuelle Verantwortung aufgeladen.
#2146
Die Würde der Frau ist unantastbar.
#2147
Ihre Rechte, wie das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit, müssen respektiert werden, sie müssen Zugang zu Einkommen und Ressourcen erhalten und vor geschlechtsspezifischer Verfolgung und Diskriminierung geschützt werden.
#2148
Mädchen und Frauen sind in weiten Teilen der Welt die Verliererinnen der Globalisierung geworden, die ihnen härtere Arbeitsbedingungen bei gleichzeitig zusammenbrechenden gesellschaftlichen Strukturen aufbürdet.
#2174
Bündnisgrüne Außenpolitik ist den Werten der ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens verpflichtet.
#2175
Unsere Leitbilder sind deshalb die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Geltung des Rechts in den internationalen Beziehungen, die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit der internationalen Politik und eine ökologischsolidarische Weltwirtschaftsordnung.
#2176
Wir treten ein für den Verzicht auf machtpolitische Sonderwege, auf Hegemonie und Nationalismus zugunsten machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
#2205
Der reinen Logik der wirtschaftlichen Verwertung und des Wachstums müssen Grenzen gesetzt werden.
#2206
So darf das Recht auf ausreichende Ernährung, auf gesundes Wasser und intakte Umweltbedingungen nirgends und nie der Logik des wirtschaftlichen Gewinns untergeordnet werden.
#2207
Um die Lebensinteressen der betroffenen Menschen und deren Umwelt in den Blickpunkt zu rücken, haben Nichtregierungsorganisationen wichtige und entscheidende Impulse gegeben.
#2244
Vor allem die Organisationen, die sich mit globaler Umweltpolitik befassen (unter anderem United Nations Environment Programme (UNEP), Global Environment Facility (GEF), Commission on Sustainable Development (CSD) sollten zusammengefasst und politisch wie institutionell gestärkt werden.
#2245
Wir wollen eine Verbesserung der Rechtsprechung und der Kontrolle internationaler Abkommen zum Schutz von Mensch und Natur.
#2246
Globalisierung und Demokratie Globalisierung bietet ebenso Chancen für erweiterte Demokratie wie sie andererseits auch Demokratie untergraben und gefährden kann.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2260
Nach der Abrüstungsphase der 90er-Jahre erlebt die Welt einen neuen Aufrüstungsschub und eine Krise multilateraler Rüstungskontrolle.
#2261
Mit der Renaissance militärgestützter Interessen- und Machtpolitik droht ein Rückfall zum Recht der Stärkeren in den internationalen Beziehungen.
#2262
Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.
#2281
Wir streben eine nachhaltige Kooperation mit allen Nachbarn auf dem Kontinent und im Mittelmeerraum an.
#2282
Wir unterstützen den Barcelona-Prozess, mit dem die EU eine integrierte Strategie verfolgt, um den Mittelmeerraum zu einer Zone der Prosperität, des Rechts, der Nachhaltigkeit und des Friedens zu machen.
#2283
Im Nahostkonflikt treten wir für das Existenzrecht Israels in gesicherten Grenzen ebenso ein wie für einen palästinensischen Staat.
#2291
Wir stehen für multilaterale Kooperation, für den Dialog mit Freunden und Partnern, für Verhandlungslösungen im Konfliktfall.
#2292
Die Stärkung der multilateralen Kooperation ist das überwölbende Ziel unserer Außenpolitik und deshalb unterstützen wir alle Bemühungen, multilaterale Strukturen, Integration und die Geltung des Rechts zu stärken.
#2293
Diese Grundhaltung wird durch die Erfahrungen seit dem 11.
#2340
Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für den europäischen Verfassungsprozess ein.
#2341
Nicht die Verfassung eines europäischen Superstaates wollen wir voranbringen, sondern eine Verfassung, in der sich die Bürgerinnen und Bürger auf gemeinsame Institutionen, Verfahren und Rechte einigen und sich über das gemeinsame Band ihres Gemeinwesens verständigen.
#2342
Die Europäische Union hat eine Grundrechtscharta verabschiedet, die zum Kern des europäischen Verfassungsprozesses werden soll.
#2344
Die Charta muss in die künftige europäische Verfassung aufgenommen werden.
#2345
Sie muss offen sein für eine Weiterentwicklung der Ziele der Europäischen Union zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten sowie dem Recht auf eine gesunde Umwelt.
#2346
Offenheit und Toleranz in der Europäischen Union soll auch die Einwanderungsgesetzgebung und eine humane Asyl- und Flüchtlingspolitik prägen.
#2389
Wir wollen auch, dass der Jugendaustausch unbürokratisch gefördert wird.
#2390
Die notwendige europäische Zusammenarbeit in der Innenund Rechtspolitik muss die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger garantieren.
#2391
Dazu ist eine parlamentarische und gerichtliche Kontrolle notwendig, die der exekutiven Gewalt klare Regeln und Grenzen setzt.
#2392
In der gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik müssen Humanität, Rechtssicherheit und der Schutz Verfolgter die Leitlinien sein.
#2393
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dabei Maßstab.
#2394
Konfliktprävention, internationale Rechtsordnung, Abrüstung Wir unterstützen die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa, das die schrittweise Überführung nationalstaatlicher Souveränität in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft ermöglicht.
#2395
Wir wollen Militärbündnisse und nationale Armeen in diese gesamteuropäische Ordnung einbinden und überführen.
#2398
Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.
#2399
In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.
#2400
Eine stabile gesamteuropäische Friedensordnung im OSZERahmen setzt eine selbstbewusste und handlungsfähige EU voraus, die in enger Kooperation mit den USA und Russland zu ei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ner dauerhaften Friedensordnung in der ganzen Welt beiträgt.
#2461
Gleichwohl setzen wir mit unserer Politik auf gewaltfreie Lösungen.
#2462
Die Frage, ob zur Durchsetzung des Rechts Gewalt angewendet werden soll, bzw.
#2463
an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.
#2468
Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.
#2469
Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
#2470
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2509
Darüber hinaus müssen vor allem die Mechanismen für den Minderheitenschutz sowie für eine friedliche Regelung für Sezessionen durch die UNO und ihre Regionalorganisationen weiterentwickelt werden.
#2510
Wir streiten für das Ziel einer internationalen, gewaltfreien Friedens- und Rechtsordnung.
#2511
Menschenrechte Bündnisgrüne Außenpolitik hat als ein vordringliches Ziel die Verbesserung des Menschenrechtsschutzes.
#2515
Menschenrechte sind unteilbar.
#2516
Individuelle Freiheitsrechte, wirtschaftliche und soziale Rechte und unterschiedliche kulturelle Traditionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
#2517
Grundlage unserer Menschenrechtspolitik sind die Pakte der Vereinten Nationen.
#2518
Auch den „Menschenrechten der neuen Generation”, wie dem Recht auf Entwicklung und ökologischen Rechten, wollen wir zum Durchbruch verhelfen.
#2519
So müssen die Rechte der indigenen Völker gewahrt werden.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2523
Aktive Menschenrechtsarbeit, der Kampf für politische und soziale Rechte ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Fluchtursachen weltweit.
#2524
Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind immer wieder Minderheiten.
#2529
Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2531
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muss daher menschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, Menschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechte von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen.
#2532
Im Bereich der politischen Menschenrechte wollen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
207 FundstellenDas Thema wurde 207 Mal in diesem Dokument gefunden.| 14717 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 14717 Mal
#40
Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen.
#41
Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.
#42
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#45
Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.
#46
Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren.
#47
Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt.
#71
Wir wollen eine Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft, die nicht zu Lasten der Menschen im globalen Süden geht und nicht durch Zerstörung weiterer ökologischer Ressourcen erreicht wird.
#72
für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit.
#73
Gute Arbeit für alle, aber weniger Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue Vollbeschäftigung.
#82
Hartz IV muss weg.
#83
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen fürchten zu müssen.
#84
für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist.
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#100
Für DIE LINKE ist gelebter Antifaschismus verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus und nationalen Dünkel.
#101
für einen Neustart der Europäischen Union als demokratische, soziale, ökologische und Friedensunion, für den Vorrang sozialer Rechte vor den Binnenmarktfreiheiten, für hohe und bessere europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmensund Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#102
Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf und deren militärische Absicherung setzt, diskreditiert die europäische Idee.
#116
Humanismus und Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie waren bestimmend für die Arbeiterbewegung und die Frauenbewegung.
#117
Sie forderten die Verwirklichung von Recht und Freiheit für alle Menschen.
#118
Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals und aus patriarchalen Verhältnissen verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen.
#170
Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen allerdings auch, dass in einer kapitalistischen Gesellschaft die Demokratie an den Werktoren und an den Büround Ladentüren endet.
#171
Ständige Auseinandersetzungen sind notwendig, um die Achtung der Menschenwürde, akzeptable Arbeitsbedingungen und das Recht auf Privatsphäre auch in den Betrieben zu gewährleisten.
#172
Eine neue Frauenbewegung bildete sich, um gegen patriarchale, Frauen unterdrückende und benachteiligende Strukturen im Öffentlichen wie im Privaten zu kämpfen.
#201
Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung.
#202
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.
#203
Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.
#206
Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.
#207
Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#234
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#235
Landund Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar.
#236
Unter den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen Produktivkräfte immer rascher und weitreichender in Destruktivkräfte um.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#250
Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demokratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.
#251
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 15 Arbeit und Kapital zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten verändert.
#297
DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.
#298
Geschlechterverhältnisse im Umbruch In all dieser Zeit haben Frauen für ihre Rechte gekämpft: Suffragetten erstritten das Frauenwahlrecht.
#299
Die proletarische Frauenbewegung setzte sich für die Rechte der Arbeiterinnen und die Erhaltung des Friedens ein.
#300
Ebenso wie die bürgerliche Frauenbewegung kämpfte sie um die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern.
#302
Im Ergebnis kann die Frauenbewegung als eine der erfolgreichsten sozialen Bewegungen gelten.
#303
Frauen haben die Grenzen des angeblichen Frauenortes Haushalt gesprengt, sie haben sich das Recht auf Bildung, auf eine eigenständige berufliche Entwicklung und auf ökonomische Unabhängigkeit von ihren Männern erkämpft.
#304
Frauen können ihre Sexualität freier leben und die Familienplanung unabhängiger gestalten.
#370
Zentrale Mittel zu diesem Ziel waren die Deregulierung der Arbeitsmärkte und die politische Schwächung der Gewerkschaften, um das Lohnniveau zu drücken.
#371
Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.
#372
Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.
#459
Gleichzeitig wird der repressive Überwachungsstaat ausgebaut.
#460
Die Rechte von Staatsbürgerinnen und -bürgern werden geschwächt, und ihre Durchsetzung hängt immer stärker vom persönlichen Einkommen ab.
#461
Wer davon zu wenig hat und gleichzeitig von demokratischer 24 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Teilhabe ausgeschlossen wird, reagiert oft mit Politikverdrossenheit.
#542
Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft verwirklichen kann.
#543
Die Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft und ein sozialer Rechtsstaat sind dafür die wichtigsten Grundlagen.
#544
Alle Menschen sollen am Reichtum teilhaben können.
#547
Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen.
#548
Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.
#549
So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden.
#611
Ein zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist die Frage der Arbeitszeit.
#612
Wir fordern als dringend notwendigen Schritt eine drastische Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit, zugleich das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
#613
Dies ist Voraussetzung, damit die Arbeit der Sorge und Pflege von Menschen um das Leben und seine natürlichen Voraussetzungen aus der Ecke der Vernachlässigung und unentgeltlichen Zuweisung an Frauen geholt wird, diese Tätigkeiten gesellschaftlich organisiert und alle Gesellschaftsmitglieder beteiligt werden.
#616
Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden.
#617
DIE LINKE setzt sich dafür ein, geeignete Rechtsformen zu schaffen, welche die gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten erleichtern und fördern.
#618
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
#696
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden.
#697
Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein.
#698
Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#712
Notwendig sind friedliche und kooperative Konfliktlösungen, Abrüstung und globale Solidarität statt Kriegsführung unter welchem Deckmantel auch immer.
#717
In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.
#718
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
#719
Gute Arbeit Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbsund Lohnarbeit hinaus.
#733
Die Massenerwerbslosigkeit schwächt zudem alle politischen Bestrebungen für eine soziale und ökologische Gestaltung der Produktionsund Lebensweise.
#734
Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete Arbeitsangebote abzulehnen, ohne Sperrzeiten oder Sanktionen fürchten zu müssen.
#735
Zwang zur Erwerbsarbeit lehnen wir ab.
#766
Gute Arbeit für jede und jeden erfordert erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten im Betrieb und im Unternehmen.
#767
Wir sind für bindende Veto-Rechte von Beschäftigten in bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Belangen.
#768
Starke und kämpferische Gewerkschaften sind notwendig.
#769
DIE LINKE unterstützt sie in ihren Anstrengungen.
#770
Das ungehinderte Streikrecht, einschließlich des Rechts auf den politischen Streik und den Generalstreik, muss gewährleistet werden.
#771
Die Aussperrung als Kampfinstrument der Unternehmer gegen die Gewerkschaften muss verboten, der Antistreikparagraph muss abgeschafft, die Tarifflucht muss gesetzlich unterbunden und das Verbandsklagerecht für Gewerkschaften eingeführt werden.
#881
DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.
#882
Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
#883
DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
#885
Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.
#886
Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.
#887
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
#888
Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.
#889
Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.
#890
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.
#893
Sie muss ebenso wie Krankenhäuser, Schulen und Hochschulen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmen organisiert werden.
#894
Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden.
#895
Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.
#924
Lebensjahr, der Bedarfsund Einsatzgemeinschaften und die Einführung des Individualprinzips auf der Basis der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.
#925
Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln.
#926
Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert.
#951
Wie wollen wir entscheiden.
#952
Demokratisierung der Gesellschaft Die Bundesrepublik Deutschland bedarf der Erneuerung als demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
#953
Deshalb muss die repräsentative parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie erweitert werden.
#964
Wir treten für eine Stärkung aller Vertretungskörperschaften – von der Gemeindevertretung bis zum Europäischen 46 Demokratisierung der Gesellschaft Parlament – als demokratische Entscheidungsgremien ein.
#965
Dafür brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit Regierungen und Verwaltungen agieren zu können.
#966
Die Parlamente müssen durch die Regierungen nicht nur frühzeitiger und umfassender über die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch in sie einbezogen werden.
#968
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#970
Das Europäische Parlament muss ein eigenständiges Initiativrecht erhalten.
#975
Eine lebendige Demokratie muss erweiterte Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidung und Mitwirkung über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide schaffen.
#976
Zugleich sollen obligatorische Volksentscheide über die EU-Verträge eingeführt werden; die Bürgerinnen und Bürger müssen EU-weit das Recht erhalten, über Bürgerinitiativen, -begehren und -entscheide auf europäische Entscheidungen wirksam Einfluss zu nehmen.
#977
Demokratische Kommunen Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von den Kommunen ab.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013
Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1031
DIE LINKE öffnet sich für das demokratische Potenzial des Netzes, um gesellschaftliche Teilhabe durch Open Government und E-Demokratie (beispielsweise Online-Petitionen, Bürgerhaushalte) zu verteidigen und auszubauen.
#1032
Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.
#1033
Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.
#1054
Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1058
Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.
#1059
Wir setzen uns ein für gleiche politische und soziale Rechte für alle in Deutschland und der Europäischen Union lebenden Menschen, denn politische und 50 Demokratisierung der Gesellschaft soziale Rechte sind Menschenrechte.
#1060
Der Rechtsstaat muss sozial werden.
#1061
Heute ist die Bedingung einer lebendigen Demokratie, dass Gleichheit vor dem Gesetz gesichert ist, materiell nicht erfüllt.
#1063
Dies muss korrigiert werden, damit alle Menschen vor Gericht gleichgestellt sind.
#1064
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerät zunehmend in Gefahr.
#1065
Die Vorstellung von gläsernen Bürgerinnen und Bürgern erschreckt uns.
#1066
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbare Voraussetzung demokratischer Staatlichkeit.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1082
Gewalt hat viele Gesichter.
#1083
Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, körperliche und seelische Schikane, Demütigung und Diskriminierung.
#1084
Migrantinnen und in die Illegalität gezwungene Frauen sind noch häufiger Opfer von Gewalt.
#1099
Vielmehr wollen wir Arbeitszeit und Arbeitsmöglichkeiten in der Weise flexibel gestalten und sozial absichern, dass sie familienund kinderfreundlich sind.
#1100
Wir fordern das Recht auf ganztägige gebührenfreie Betreuung und Bildung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten für alle Kinder.
#1101
Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für eine gute frühkindliche Förderung aller Kinder und ist erforderlich, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander vereinbaren können.
#1106
Diese Norm grenzt aus.
#1107
DIE LINKE unterstützt das Recht auf sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Gesellschaft.
#1108
Dazu gehört die gesellschaftliche Gleichstellung und Akzeptanz der Grundrechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen.
#1110
Geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter sind zu unterbinden.
#1111
Wir fordern die rechtliche Gleichstellung in allen Rechtsbereichen und bei allen Rechtsinstituten.
#1112
Migration und Integration als soziale und demokratische Frage – offene Grenzen für Menschen in Not.
#1113
Deutschland ist ein Einwanderungsland.
#1114
DIE LINKE lehnt eine Migrationsund 52 Demokratisierung der Gesellschaft Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als »nützlich« oder »unnütz« gelten.
#1115
Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
#1123
Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1139
DIE LINKE streitet für eine aktive Antidiskriminierungspolitik, die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen und derjenigen, die nicht den üblichen Geschlechterrollen entsprechen, und für die Förderung ihrer zivilgesellschaftlichen Strukturen.
#1140
Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung Um Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sind Nachteilsausgleiche und das Recht auf Selbstvertretung auf allen Ebenen unerlässlich.
#1141
DIE LINKE steht für eine Politik, die in allen gesellschaftlichen Bereichen die Rechte der Menschen mit Behinderung beachtet und durchsetzt.
#1142
In allen Verwaltungen, in den Kommunen, in den Bildungseinrichtungen, in den Einrichtungen der Fürsorge und Wohlfahrt, im Gesundheitswesen, in den Parteien, Vereinen, Interessenverbänden und in der Wirtschaft – überall müssen die Bürgerrechte Barrierefreiheit, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Recht auf Teilhabe (Partizipation), Emanzipation, Inklusion und Solidarität gelebt werden.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1150
Es geht um gelebte Vielfalt.
#1151
Die volle Umsetzung der »UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung« in unserem Land ist Wille und Ziel der LINKEN, ihrer Mitglieder und Mandatsträger/innen.
#1152
Neofaschismus und Rassismus bekämpfen Wir treten Neofaschismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Homophobie und anderen Formen der Menschenfeindlichkeit aktiv entgegen.
#1153
Wir beteiligen uns aktiv in demokratischen Bündnissen, arbeiten in Bürgerbewegungen und -initiativen mit all denen zusammen, die sich gegen extreme Rechte, Rechtspopulismus und Rassismus engagieren.
#1154
Wir kämpfen gegen Neofaschismus, Rechtspopulismus und Rassismus auf der Straße und in politischen Gremien.
#1155
Wir fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten; dabei sind wir uns bewusst, dass ein Verbot die gesellschaftliche Auseinandersetzung nicht ersetzt.
#1156
Wir setzen uns ein für die Stärkung antirassistischer und antifaschistischer Bildungsarbeit, sowohl in der Schule als auch im außerschulischen Bereich.
#1166
Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.
#1167
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rechte dieser Minderheiten, insbesondere ihr Recht auf Selbstbestimmung, geschützt werden und ihre Repräsentanz und Mitwirkung im gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess gefördert wird.
#1168
In der Bundesrepublik muss sich die Politik – im Bund wie in den Ländern – endlich an den international anerkannten Maßstäben ausrichten.
#1214
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Kommerzialisierung des Sports zum Zwecke der Profitmaximierung zurückzudrängen und die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness im Sport zu stärken, den Schulund Berufsschulsport durch Qualitätsstandards nachhaltig zu verbessern und Kindern und Jugendlichen verstärkt Freude an Bewegung zu vermitteln, Gewalt und Diskriminierungen zu bekämpfen und Menschen mit und ohne Behinderungen, unabhängig von sozialen, ethnischen, religiösen oder sexuellen Hintergründen, Zugang zum Sport zu sichern und naturverträglichen, manipulationsfreien Sport für alle zu fördern.
#1215
Kirchen, Religionsund Weltanschauungsgemeinschaften DIE LINKE verteidigt das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion.
#1216
Sie tritt ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten.
#1249
Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen über die Gestaltung der Bildungsprozesse mitentscheiden können.
#1250
Gute Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung Wir treten für einen Rechtsanspruch aller Kinder auf ganztägige frühkindliche Bildung und Betreuung ein, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern.
#1251
Für eine bessere Qualität der Förderung streben wir eine Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher auf Hochschulniveau an.
#1268
Lernen endet nicht mit dem ersten Job.
#1269
Wir wollen Weiterbildung und lebenslanges Lernen als öffentliche Aufgabe und individuelles Recht ausbauen.
#1270
Die Betriebe müssen für die Fortbildung ihrer Beschäftigten stärker in die Verantwortung genommen werden.
#1282
Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.
#1283
Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken.
#1284
DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Verträgen ein, bei denen sämtliche Nutzungsrechte an Werken ohne räumliche und zeitliche Begrenzung gegen ein fixes Honorar an Verwerter abgetreten werden (Total-BuyOut).
#1289
Keine Patente auf Leben DIE LINKE setzt sich für ein weltweites Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren ein.
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1307
Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.
#1308
Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.
#1309
Die Gleichheit der Nutzungsrechte und die Gleichheit der Schutzpflichten müssen zum Leitbild des globalen Handelns werden.
#1458
Um Steuerdumping zu verhindern, fordert DIE LINKE neben einer Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe.
#1459
Wir wollen eine Europäische Union, deren Rechtsgrundlagen wirtschaftspolitisch neutral gestaltet sind und die gegenüber einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung mit einem bedeutenden öffentlichen Sektor sowie künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen ist.
#1460
Die Wirtschaftspolitik der EU soll sozialen Fortschritt und ökologischen Strukturwandel befördern.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1519
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
#1520
Notwendig ist auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1547
Es darf nicht sein, dass die Infrastruktur in der Bundesrepublik dazu genutzt wird, um völkerrechtswidrige Kriege und menschenrechtswidrige Maßnahmen wie die Verschleppung von Gefangenen zu ermöglichen.
#1548
Internationale Zusammenarbeit und Solidarität Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung, die nachhaltige Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder schafft, globale und soziale, ökologische und demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
#1549
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden.
#1634
DIE LINKE verlangt eine Politik, die soziale und kulturelle Bildungsprivilegien überwindet und die Lage der ärmeren Bevölkerungsgruppen verbessert.
#1635
Sie setzt sich für den Ausbau demokratischer Rechte ein, wehrt sich gegen den Überwachungsstaat und weitere Beschneidungen der Bürgerrechte.
#1636
Linke Politik muss sich stets, auch und gerade in Regierungen, auf die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen und die Mobilisierung außerparlamentarischen Drucks stützen können, um nicht der strukturellen Macht von Kapitalinteressen und parlamentarischer Logik zu unterliegen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
202 FundstellenDas Thema wurde 202 Mal in diesem Dokument gefunden.| 14362 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 14362 Mal
#58
Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.
#59
Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
#60
Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#66
Diesen Auftrag beschreiben und entwickeln wir in unseren Freiheitsthesen.
#67
Im vierten Kapitel zeigen wir, wie die sechs Traditionen des Liberalismus dabei zusammenwirken: Die Tradition des Bürgerrechtsund Rechtsstaatsliberalismus und die Tradition des sozialen Liberalismus.
#68
Unsere Fortschrittstradition und die Tradition des nationalen Liberalismus, die wir zu einer neuen Tradition des internationalen Liberalismus fortentwickeln.
#70
Alle sechs Traditionen bekräftigen eine Politik für die Freiheit des Einzelnen, für Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum.
#71
So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.
#72
Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.
#75
Deswegen wenden wir uns – in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus – gegen jeden Versuch, die Lebensentscheidungen Einzelner einzugrenzen.
#76
Jeder soll die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten haben, unabhängig von seinen Neigungen, seiner Herkunft, seinen privaten und persönlichen Orientierungen.
#77
Denn für uns gilt der Grundsatz: Ich mag Deine Meinung nicht teilen, aber ich werde alles dafür tun, dass Du sie leben und äußern darfst.
#78
Aber auch liberale Toleranz ist nicht grenzenlos.
#79
Unsere Toleranz endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden.
#80
Wir setzen auf den Rechtsstaat, nicht auf den Überwachungsstaat.
#81
Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.
#82
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#98
Eine gute, liberale Bildungspolitik garantiert gleiche Startchancen – aber nicht gleiche Ergebnisse.
#99
Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit, und es gibt auch ein Recht auf Teilhabe.
#100
Liberale Chancenpolitik ermutigt und ermächtigt Menschen zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung füreinander.
#126
Deshalb werben und kämpfen wir dafür, dass wir mehr Europa wagen.
#127
Ein Europa der Freiheit, des Rechtsstaats, der Demokratie.
#128
Auf dem Weg dorthin muss auch Europa sich verändern.
#129
Wir Liberalen gestalten Europa in der Verantwortung eines internationalen Liberalismus.
#130
Dazu brauchen wir mehr europäische Rechtsstaatlichkeit.
#131
Dazu wollen wir eine europäische Freiheitsverfassung.
#187
Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.
#188
In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.
#189
Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#202
In ihrem Zentrum steht der mündige Mensch als souveräner Bürger.
#203
Der liberale Rechtsstaat schützt die Freiheit des Einzelnen.
#204
Er ermöglicht einen geordneten Alltag und sichert die Privatsphäre ebenso wie unser Eigentum.
#210
Freiheit ist eine Errungenschaft Die Freiheit in unserem Land und die Freiheit unseres Landes sind keineswegs selbstverständlich.
#211
Gerade Deutschland hat lange um das Recht auf Freiheit gerungen.
#212
Erst nach langen Irrwegen und schrecklichen Verantwortung für die Freiheit Abwegen haben wir begonnen, die besten Hoffnungen der Aufklärung, des Humanismus und der bürgerlichen Revolutionäre des 19. Jahrhunderts zu erfüllen.
#240
An die Stelle von Vernunft, Offenheit und Optimismus treten moralische Selbstgerechtigkeit, alte ideologische Rezepte und Pessimismus.
#241
Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.
#242
Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.
#248
Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.
#249
Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.
#250
Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.
#264
Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft.
#265
Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden.
#266
Der Prozess der europäischen Einigung ist eine erste Antwort darauf.
#301
Darum kämpfen wir für die Freiheit, das Leben selbst in die Hand zu nehmen.
#302
Jeder Mensch hat das Recht, hier, heute und für morgen das eigene Glück zu suchen.
#303
Jeder Einzelne soll fähig sein, selbst über Form, Inhalt und Sinn seines Lebens zu entscheiden.
#310
Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.
#311
Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.
#312
Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen.
#317
Chancengerechtigkeit heißt, dass alle Menschen am Start gerechte Chancen erhalten, sich ihren Bedürfnissen, Potentialen und ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend in einer freien Gesellschaft zu entfalten.
#318
Und Gleichheit sichert allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zu.
#319
Ein menschliches Zusammenleben braucht alle diese Formen der Gerechtigkeit.
#357
Liberale Politik ist deshalb Politik für eine offene Bürgergesellschaft.
#358
Sie ist das Gemeinwesen freier und an Rechten gleicher Bürger.
#359
Ihr Gemeinwohl ist weder die Summe von Einzelinteres- sen noch die Folge einer guten Gesinnung oder emotionaler Empörung.
#370
Denn die offene Gesellschaft ist eine lernende Gesellschaft, die schrittweise an einer besseren Zukunft arbeitet.
#371
Kulturelle Werte schaffen den Raum der Freiheit Neben Recht und Gesetz bestimmt der kulturelle Rahmen unserer Gesellschaft, wie wir mit unserer Freiheit verantwortungsvoll umgehen.
#372
Die kulturellen Traditionen prägen die Sitten der Gesellschaft, stiften Identität und Vertrauen.
#376
Sie überschreitet Grenzen und bereitet den Weg zu einer Weltgesellschaft, in der sich alle Kulturen respektvoll begegnen.
#377
Freiheit ist ein globaler Wert Die Geschichte von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres Landes ist die Geschichte des liberalen Kampfes: für eine Gesellschaft der Bürger, für die Herrschaft des Rechts, für das Primat der individuellen Freiheit, für das vereinte Deutschland.
#378
Die FDP hat vielfältigen und entscheidenden Anteil an der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik.
#393
In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.
#394
Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.
#395
Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.
#537
Nachhaltigkeit hat für Liberale nichts mit Askese zu tun.
#538
Auch die Menschen von heute haben ein Recht auf ein gutes Leben.
#539
Wir können und sollen die Welt nicht konservieren.
#558
Im demographischen Wandel müssen sich auch Infrastrukturen wandeln, um mit neuer Technik und dezentralen Lösungen den Bedürfnissen der Bürger weiter entsprechen zu können.
#559
Wir wollen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle – auch und gerade für diejenigen, die durch ihre Investitionen in Deutschland Zukunft schaffen.
#560
Dieses Ziel kann aber nur gemeinsam mit den Bürgern erreicht werden.
#618
Unser Ziel ist der Aufbau freiheitlicher Grundordnungen, in denen Chancen durch Selbstbestimmung wachsen.
#619
So unterstützen wir die Verwirklichung der Rechte des Einzelnen.
#620
Zukunft entwickeln wir nicht durch die Bekämpfung von Symptomen.
#624
Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen.
#625
Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#662
Die Erfüllung dieser ideellen Grundbedürfnisse und der Aufbau stabiler Bindungen sind wegweisend – für den weiteren Lebenslauf, für lebensbejahendes und positives Denken sowie für die Fähigkeit, selbst Liebe, Geborgenheit und Anerkennung an andere weiterzugeben.
#663
Jedes Kind hat das Recht darauf, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entfalten.
#664
Jedes Kind hat ein Recht auf gewaltfreie Kindheit und eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung.
#665
Die staatliche Gemeinschaft schützt Kinder vor körperlicher und seelischer Vernachlässigung und fördert ihre Rechte.
#666
Chancen, unabhängig von der Herkunft, beginnen bereits im Kleinkindalter.
#688
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können.
#689
Bei Rechten und Pflichten machen wir keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.
#690
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der eigenen Lebensgemeinschaft ist Privatsache.
#693
In all diesen Formen nehmen Menschen aus freier Entscheidung Verantwortung füreinander wahr und bilden somit Verantwortungsgemeinschaften.
#694
Deshalb plädieren wir dafür, ein Rechtsinstitut „Verantwortungsgemeinschaft“ einzurichten, das mit Rechten und Pflichten der Ehe ausgestattet ist.
#695
Dagegen sollen Rechte und Pflichten von Ehegatten nicht ungefragt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen werden.
#696
Ein freies Zusammenleben muss möglich sein.
#852
Für gut qualifizierte und integrationsbereite Zuwanderer aus aller Welt, die persönlichen Aufstieg für sich und ihre Kinder suchen und dabei einen Beitrag zu Wohlstand und Wachstum der Gesellschaft leisten wollen.
#853
Wie von jedem anderen Bürger erwarten wir auch von Zuwanderern die Anerkennung unserer Rechtsordnung, die Verantwortung für die eigene Bildung, für die eigene Emanzipation und für den eigenen Lebensunterhalt.
#854
Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache.
#865
Verantwortung für die Freiheit IV.
#866
Souveräne Bürger durch den Rechtsstaat schützen (54) Freiheit braucht Rechtsstaat Der Mensch ist frei geboren, doch seine Freiheit ist durch Zwang bedroht.
#867
Unabhängig davon, ob dessen Quelle Menschen, Unternehmen oder Träger hoheitlicher Gewalt sind: Liberale stehen für ein menschliches Miteinander, in dem Zwang gegen Menschen die strikte Ausnahme bleibt.
#868
Für die Verwirklichung dieses Ideals ist der Rechtsstaat eine unverzichtbare Errungenschaft.
#869
Er ersetzt die Herrschaft des Stärkeren durch die Stärke des Rechts.
#870
Er ersetzt das feudale Privileg durch die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
#871
Er setzt an die Stelle des Untertanen den souveränen Bürger mit Abwehrrechten gegen den Staat.
#872
Innerhalb der republikanischen Werteordnung des Grundgesetzes stiftet der Rechtsstaat Identifikation und ermöglicht durch Teilhabeund Gestaltungsrechte die gesellschaftliche Entwicklung zu einer offenen Gesellschaft freier und souveräner Bürger.
#873
Ihnen gegenüber hat der liberale Rechtsstaat eine dienende Funktion: für Freiheit, Selbstbestimmung und Fairness.
#874
Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.
#875
Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.
#876
Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.
#899
Der Begriff der Bürgerrechte muss heute deshalb weiterreichend verstanden werden.
#900
Das Recht auf Schutz der Datensouveränität und der Privatsphäre der Bürger muss deshalb kontinuierlich dem technischen Fortschritt angepasst werden.
#901
Nationale Grenzen verwischen im digitalen Raum.
#903
Für Liberale ist es selbstverständlich, dass für Anbahnung und Vereinbarung entsprechender internationaler Kooperationen ein möglichst hohes Maß an Transparenz gilt.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#932
Ein Unternehmer, der mit hohen Risiken in neue Technologien und deren Marktreife investiert, hat zugleich auch Anspruch darauf, dass er die faire Chance am Markt hat, für seine Leistung eine Gegenleistung zu verlangen.
#933
Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.
#934
Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovationsund Kreativpotentiale verloren gehen.
#936
Nur wenn klar ist, wem welche geistige Leistung gehört, können die Menschen dieses Eigentumsverhältnis respektieren, faire Handelsbeziehungen darauf aufbauen und neue Geschäftsmodelle damit entwickeln.
#937
Neue Klarheit und Transparenz im Recht des geistigen Eigentums ist daher eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe.
#938
Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.
#949
Das setzt Vertragsfreiheit und den Vorrang der privatautonomen Übereinkunft vor staatlicher Bevormundung voraus.
#950
Sie sind daher wichtige Leitmotive unserer Rechtspolitik.
#951
Vertragsfreiheit sichert zudem das Innovationspotential unserer Rechtsordnung: Nur wenn Bürger und Unternehmen selbst frei sind, maßgeschneiderte Lösungen für ihre Bedürfnisse rechtssicher vereinbaren zu können, kann das Privatrecht die rasanten Innovationen und die Vielfalt in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft schnell genug nachvollziehen und darauf innovativ reagieren.
#952
Wo Bürger oder Unternehmen sich nicht auf Augenhöhe begegnen, muss das Recht den Schwachen vor Machtmissbrauch des Starken schützen.
#953
In Anbetracht der Bedeutung der Vertragsfreiheit und aus Respekt vor dem selbstbewussten Bürger darf die Politik die Rollen ungleich Starker und Schwacher aber nicht vorschnell festlegen.
#959
Maßnahmen wie Zwangsquoten im Gesellschaftsrecht sind mit unserer Vorstellung von Privatrecht nicht vereinbar.
#960
Das Recht auf Selbstbestimmung und Ethik in der Medizin Zur Freiheit des Einzelnen gehört das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.
#961
Selbstbestimmung geht vor Fürsorge-Überlegungen Dritter.
#962
Es ist das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden und im Voraus entsprechende Verfügungen zu treffen.
#963
Medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab.
#974
Im Verhältnis zu den einzelnen Religionen muss der Staat neutral bleiben.
#975
Nur ein weltanschaulich offenes Recht kann ein wirksames Instrument zur Verantwortung für die Freiheit Befriedung und Versöhnung in einer multireligiös geprägten Gesellschaft sein.
#976
Solange christlicher Religionsunterricht erteilt wird, muss auch anderen nach dem Grundgesetz anerkannten Religionsgemeinschaften Religionsunterricht möglich sein.
#997
Deshalb ist der Grundgedanke der politischen Freiheitsordnung die Selbstbestimmung souveräner Bürger die eine gemeinsame Republik bilden.
#998
Die Voraussetzung dafür ist der Rechtsstaat.
#999
Er gewährleistet politische Freiheit, Gleichheit und Gewaltenteilung und sorgt für Rechtssicherheit.
#1000
In unserem Verständnis Verantwortung für die Freiheit ist Demokratie die Selbstregierung freier Bürger mit gleichen Rechten – für die Bürger und durch die Bürger.
#1001
Die Demokratie der Bürgergesellschaft lebt vom offenen und öffentlichen Diskurs und dem selbstorganisierten Engagement der Bürger auch in Parteien und politischen Vereinigungen.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1031
Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.
#1032
Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.
#1082
Liberale stehen für Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ein.
#1083
Meinungsfreiheit räumt aber niemals das Recht ein, unwidersprochen zu bleiben.
#1084
Denunziantentum beschädigt unsere Werte und gefährdet den inneren Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
#1120
Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten.
#1121
Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen.
#1122
Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
#1156
Dort, wo dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in Erklärungsnot.
#1157
Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam vor Betrügern schützt.
#1158
Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern übernehmen.
#1264
Dabei ist uns bewusst, dass Freiheit und offene Gesellschaften auch im internationalen Kontext Ordnung brauchen, wenn sie dauerhaft Bestand haben sollen.
#1265
Deshalb setzen wir auch in den internationalen Beziehungen auf die Stärke des Rechts anstatt auf das vermeintliche Recht des Stärkeren.
#1266
Wir bekennen uns zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands und treten für eine bessere Durchsetzung des Völkerstrafrechts ein.
#1267
Wir unterstützen daher den Internationalen Strafgerichtshof als unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen.
#1268
Internationale Freiheitsordnungen in Kooperation und Partnerschaft gestalten Für viele Völker und für regionale und internationale Organisationen stellt sich die Frage nach einem wirksamen Rahmen für Recht und Politik, für Märkte und offene Gesellschaften völlig neu.
#1269
Dabei konkurrieren unterschiedliche Leitbilder miteinander: Neo-autoritäre Gesellschaftsentwürfe einer scheinbar harmonischen Welt oder auch totalitäre Religionsvorstellungen stehen dem Entwurf der aufgeklärten, rechtsstaat- lich organisierten und demokratisch verfassten Gesellschaften gegenüber, die den einzelnen Menschen und seine Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1282
Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.
#1283
Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.
#1294
Zu einem starken Europa gehört nach dem Verständnis von Liberalen nicht nur die EU, sondern auch der Europarat mit seinen Organen.
#1295
Mit seinen 47 Mitgliedstaaten kommt dem Europarat gerade bei der Umsetzung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine elementare Rolle zu, die wir Liberalen stärken wollen.
#1296
Wir bekennen uns zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und unterstützen aktiv seine Reform, damit er den Herausforderungen einer nach wie vor stetig wachsenden Zahl von Eingaben gewachsen ist.
#1301
Für unseren Kontinent ist die europäische Einigung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.
#1302
Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen.
#1303
Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.
#1336
Wir wollen vielmehr starke Regionen, da sie nahe am Bürger sind.
#1337
Wir wollen den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern und ein europäisches Subsidiaritätsgericht einrichten.
#1338
Bürgersouveränität heißt auch, dass eine politische Union auf demokratischer Legitimation und Kontrolle beruht.
#1367
Das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat ist für die FDP unverzichtbare Konstante liberaler Außenpolitik.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1369
Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.
#1403
Dafür setzen wir auf Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, wirtschaftliche Partnerschaften und polizeiliche und rechtsstaatliche Zusammenarbeit.
#1404
Wesentliche Instrumente einer vorausschauenden Politik sind Streitschlichtung und Interessenausgleich sowie die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit: von Rechtsstaatsdialogen und ländlicher Entwicklung, von Bildungsund Wissenschaftskooperation, von Verwaltungs-, Justiz-, PolizeiMilitärund Staatsaufbau.
#1405
Mit dem Ziel der Erhöhung der Handlungsfähigkeit und der Vervielfachung der Wirkung müssen dabei die supraund internationalen Strukturen reformiert und ausgebaut werden.
#1406
Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.
#1407
Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.
#1408
Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
#1412
Chancen für die Freiheit ergeben sich deshalb besonders dort, wo Menschenrechte und Demokratie gleichermaßen verwirklicht werden und wo Wirtschaftswachstum und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten gelingen.
#1413
Der Schutz der Menschenrechte, bürgerlicher und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte sowie der Frauenund Kinderrechte – ist eine entscheidende Voraussetzung für Entwicklung.
#1414
Verantwortung für die Freiheit (101) Entwicklungspolitik schafft Freiheitsordnungen und Lebenschancen Liberale vertrauen auf die Stärken der Menschen und unterstützen sie darin, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1421
Der Ausbau des freien Welthandels liegt deshalb sowohl in unserem wirtschaftlichen als auch entwicklungspolitischen Interesse.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
191 FundstellenDas Thema wurde 191 Mal in diesem Dokument gefunden.| 13580 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 13580 Mal
#9
Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungsbewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen.
#10
Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#14
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.
#15
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#35
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
#36
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
#37
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#41
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#42
Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
#57
Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.
#58
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.
#59
Wir wollen prüfen, inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.
#70
Die auf vielen Politikfeldern durch die etablierten Parteien propagierte Alternativlosigkeit vermeintlicher Sachzwänge halten wir für in hohem Maße demokratieund rechtsstaatsgefährdend.
#71
Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei.
#72
Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.
#73
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#114
Insgesamt handelt es sich bei dem derzeitigen System der Parteienfinanzierung um ein weitgehend verdecktes System, bei dem den Parteien ein Vielfaches der Mittel zufließt, welche im Parteiengesetz eigentlich als Höchstbetrag festgelegt sind.
#115
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsge- 12 Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte richtes sind sowohl die Form dieser Finanzierung wie die Höhe der fließenden Mittel als verfassungswidrig einzustufen.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#119
Die AfD will, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt wird.
#120
Oberster Maßstab für die Neuregelung ist eine transparente und summenmäßig begrenzte Zuschuss-Finanzierung ausschließlich an die Parteien nach Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
#121
Alle Mittel der Parteienfinanzierung sind entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe zu unterwerfen.
#160
Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.
#161
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
#162
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.
#172
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.
#173
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
#174
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#176
KAPITEL 2 Europa und Euro 16 Programm für Deutschland | Europa und Euro EUROPA UND EURO Die große Vielfalt der verschiedenen nationalen und regionalen kulturellen Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus.
#184
Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.
#185
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
#186
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#258
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.
#259
Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
#260
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören.
#268
Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.
#269
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.
#270
Vertragsvereitelung zu berufen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#308
KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#310
Zweitens müssen sich die Organe und Institutionen des Staats wieder an das Recht halten.
#311
Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
#312
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
#313
Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
#329
Zur besseren Evaluierung ist eine Kriminalstatistik ohne politische Vorgaben als möglichst getreues Abbild der Realität zu erstellen und durch eine Dunkelfeldstudie zu ergänzen.
#330
Die AfD setzt sich für eine schnelle Verbesserung der Justizorganisation, für eine Wiederherstellung unseres Rechtssystems und für einen effektiven Rechtsschutz der Bürger ein.
#331
Die Justiz muss in allen Bereichen wieder schneller und zuverlässiger arbeiten.
#338
Die Möglichkeiten des Strafbefehlsverfahrens sind ebenso wie die des beschleunigten Strafverfahrens zu verbessern.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#357
muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.
#358
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.
#359
Waffenrecht muss nicht verschärft werden Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.
#360
Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#367
Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.
#368
Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.
#369
Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.
#370
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.
#371
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.
#382
Verwaltungsund Finanzgerichtsbarkeit) stellt einen wichtigen Standortvorteil für die Entscheidungen der Privatwirtschaft dar.
#383
Zügig und effizient hergestellte Rechtssicherheit macht Deutschland als Wirtschaftsstandort attraktiv.
#384
Bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Gerichte ist hierfür unverzichtbar und daher zu stärken.
#449
Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger.
#450
Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
#451
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
#477
Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.
#478
Zudem sind ungezählte Einzelfragen Gegenstand einer unübersichtlichen und regional unterschiedlichen Einzelfallrechtsprechung, welche eine angemessene Berechenbarkeit der Rechtslage kaum mehr möglich macht.
#479
Daher ist es dringend geboten, ein Arbeitsgesetzbuch zu schaffen, dass sowohl die Einzelgesetze sys- tematisch zusammenführt als auch der überbordenden und uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende bereitet.
#480
Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale Jobcenter aufwerten Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und ihre Aufgaben vor allem auf kommunale Jobcenter übertragen.
#536
Sie geben den Menschen Halt und Bindung.
#537
Insbesondere Ehe und Familie garantieren als Keimzellen der bürgerlichen Gesellschaft den über Generationen gewachsenen gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates.
#538
Programm für Deutschland | Familien und Kinder 6.
#565
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
#566
Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#567
Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.
#625
Ein Schwangerschaftsabbruch stellt eine einschneidende Erfahrung für die Betroffenen dar und kann zu langanhaltenden Schuldgefühlen, psychosomatischen Beschwerden oder depressiven Reaktionen führen.
#626
Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
#627
Wir fordern daher, dass bei der Schwangerenkonfliktberatung das vorrangige Ziel der Beratung der Schutz des ungeborenen Lebens ist.
#630
Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären.
#631
Die Alternative für Deutschland steht für eine Kultur des Lebens und ist in Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.
#632
KAPITEL 7 Kultur, Sprache und Identität 46 Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität KULTUR, SPRACHE UND IDENTITÄT Deutschland gehört zu den großen europäischen Kulturnationen.
#642
Die AfD setzt sich dafür ein, Kultur zu den Pflichtaufgaben des Staates auf den Ebenen des Bundes und der Länder zu erklären.
#643
Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.
#644
Gemeinsam liegen diese Traditionen nicht nur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde, sondern prägen auch den alltäglichen Umgang der Menschen miteinander, das Verhältnis der Geschlechter und das Verhalten der Eltern gegenüber ihren Kindern.
#678
Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen.
#679
Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.
#680
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.
#684
In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.
#685
Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar.
#686
Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#696
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
#708
Minarett und Muezzinruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen in der Moderne praktizieren.
#709
Keine öffentlich-rechtliche Körperschaft für islamische Organisationen Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen.
#710
Islamische Organisationen erstreben den Körperschaftsstatus mit seinen Privilegien, um ihre Macht zu stärken.
#755
Wir befürworten uneingeschränkt das Leistungsprinzip.
#756
Schüler haben ein Recht darauf, in einem nach oben und unten durchlässigen Schulsystem Erfolge und Niederlagen zu erfahren.
#757
Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden.
#758
Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist.
#759
Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe.
#789
Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderund Sonderschulen ein.
#790
Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken.
#791
Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ lehnen wir ab.
#821
Das alles führt zu ungerechten Pauschalverdächtigungen gegenüber der Mehrzahl der rechtstreuen, integrierten ausländischen Mitbürger als auch der rechtstreuen Asylbewerber.
#822
Die AfD fordert daher das selbstverständliche Recht auf freie Rede für freie Bürger wieder ein.
#823
Niemand darf Angst haben, seine Meinung zur Einwanderungsund Asylpolitik zu sagen.
#826
Dennoch wandern seit Jahrzehnten Menschen nach Deutschland ein.
#827
Damit ist es de facto ein Einwanderungsland, ohne dass es dafür einen dementsprechenden Rechtsrahmen gäbe.
#828
Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- alund arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.
#856
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#857
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#858
Schutzsuchende aus diesen Regionen, die in Deutschland eintreffen und hier ihre Anträge stellen, werden ausnahmslos zur Durchführung des Asylverfahrens zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung in der Herkunftsregion begleitet.
#878
Landesregierungen halten sich häufig nicht an das Bundes-Abschieberecht, verschleppen seine Durchsetzung und setzen es vielfach praktisch außer Kraft.
#879
Die AfD will diese Missachtung des Rechtsstaats beenden.
#880
Sie fordert, das Abschieberecht zu ertüchtigen, zu vereinfachen und es konsequent anzuwenden; wo dies nicht geschieht, hat die Rechts-und Fachaufsicht des Bundes sofort einzugreifen.
#881
Die Ausländerbehörden müssen auf die uneingeschränkte Rückendeckung der Politik vertrauen können.
#894
Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#898
Sollte dies keine Wirkung entfalten, dann fordern wir, die EU-Personenfreizügigkeit dahingehend einzuschränken, dass dem aufnehmenden Staat eine kontrollierte Steuerung der EU-Zuwanderung durch Arbeitnehmer und Familienan- gehörige möglich ist.
#903
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.
#904
Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.
#905
Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann.
#928
Nur so lässt sich auch das weitere Vordringen von Gegenund Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern.
#929
Gelingende Integration fordert von Einwanderern jeden Alters nach einer angemessenen Zeit die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die Achtung und gelebte Bejahung unserer Rechtsund Gesellschaftsordnung sowie den Verdienst des eigenen Lebensunterhalts.
#930
Assimilation als weitestgehende Form der Integration ist zwar anzustreben, aber nicht erzwingbar.
#935
Kosten der Einwanderung - Transparenz herstellen Einwanderung in die sozialen Systeme ist Alltag.
#936
Beispiele liefert die Rechtsund Lebenswirklichkeit aller Zuund Einwanderungsgruppen.
#937
Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äußerst betrugsanfällig.
#938
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#971
Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden.
#972
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#993
Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.
#994
Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit.
#995
Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern und Marktversagen entgegenzuwirken – sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen und müssen für inund ausländische Investoren kalkulierbar sein.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
#1021
Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen.
#1022
Aus diesen Gründen werden von uns auch TTIP, TISA und CETA abgelehnt.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
#1175
Mit einem liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat sind solche Kontrollmöglichkeiten nicht vereinbar.
#1176
Rein elektronisches Geld macht Bürger und Wirtschaft davon abhängig, dass die für die Zahlungsvorgänge notwendigen Datenverarbeitungssysteme nicht ausfallen.
#1243
Es gilt der Satz: „Ohne große Stromspeicher ist die Energiewende nicht möglich, mit großen Stromspeichern ist sie nicht bezahlbar.
#1244
Es liegen in der Zwischenzeit valide Rechtsgutachten vor, die das EEG als verfassungsund europarechtswidrig Die AfD tritt daher dafür ein, das EEG ersatzlos abzuschaffen.
#1245
Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass das als verfassungsund europarechtswidrig eingestufte EEG vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird.
#1281
Die staatliche Bevormundung der Besitzer von Gebäuden, der Wohneigentümer und Mieter für Maßnahmen zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energie-Effizienz in Gebäuden ist zu beenden.
#1282
EnEV und EEWärmeG führen zu einem rasanten Anstieg der Baukosten und dienen als Rechtfertigung für Luxussanierungen.
#1283
Dadurch sind die Mieten vieler Wohnungen für Bürger mit mittleren und geringen Einkommen kaum noch bezahlbar.
#1341
Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben.
#1342
Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.
#1343
Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung von Tieren muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerech- ten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
173 FundstellenDas Thema wurde 173 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12300 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 12300 Mal
#53
Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.
#54
Aus der Würde des Menschen erwächst sein Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit und zugleich die Verantwortung gegenüber dem Nächsten.
#55
Der Mensch besitzt die Freiheit zur sittlichen Entscheidung.
#64
Wir sind dafür verantwortlich, wie wir sie den nachfolgenden Generationen weitergeben.
#65
Auf diesem Menschenbild beruhen die Grundlagen der demokratischen Rechts- und Verfassungsstaaten.
#66
Das gilt auch für diejenigen, die Würde, Gleichheit und Freiheit des Menschen nicht aus dem christlichen Glauben herleiten.
#80
Wer Freiheit für sich fordert, muss die Freiheit seines Mitmenschen anerkennen.
#81
Freiheit umfasst Rechte und Pflichten.
#82
Sie ist immer Freiheit in Verantwortung.
#86
So wie es Abhängigkeiten gibt, die den Menschen erniedrigen, so gibt es Bindungen, in denen Freiheit sich erst entfaltet.
#87
Recht sichert Freiheit, indem es die personale Würde des Menschen schützt.
#88
Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen.
#106
Die eigene Leistung gehört zur freien Entfaltung der Person.
#107
Seine Würde und sein Recht hat der Mensch unabhängig von jeder Leistung, aber eigene Leistungsfähigkeit zu erfahren, ist eine wichtige Quelle seiner Lebenskraft.
#108
Leistung ist ein unentbehrlicher Antrieb.
#111
Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen und sie nach außen und innen zu verteidigen.
#112
Wir bekennen uns zu wehrhafter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#113
Wer frei ist, hat die Pflicht, für die Freiheit derer einzutreten, denen Freiheit vorenthalten wird.
#119
Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.
#120
Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann.
#121
Wir bekennen uns zu dieser wechselseitigen Verantwortung.
#144
Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
#145
Im Rechtsstaat heißt Gerechtigkeit gleiches Recht für alle.
#146
Recht schützt vor Willkür und Machtmissbrauch.
#147
Es sichert Freiheit auch für den Schwächeren.
#148
Gerechte Chancen zu schaffen, ist die notwendige Ergänzung der Gleichheit vor dem Recht.
#149
Jeder soll die gleiche Möglichkeit haben, sich in Freiheit so zu entfalten, wie es seinen persönlichen Fähigkeiten entspricht.
#160
Niemand darf verloren gehen, keiner darf vergessen werden.
#161
Wo das Recht der Menschen auf ein menschenwürdiges Leben missachtet wird, wo die Freiheit Einzelner, bestimmter Gruppen oder ganzer Völker unterdrückt wird, herrschen Gewalt und Unfrieden.
#162
Wir treten ein für die Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und die Überwindung sozialer und wirtschaftlicher Not.
#189
Wir sind davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen.
#190
Der demokratische Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Räume der freien Entfaltung und schützt sie vor Diskriminierungen.
#191
Die CDU steht für diese Balance von Freiheit und Ordnung.
#209
Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#210
Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.
#211
Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.
#217
Jeder Bürger muss zudem die für uns alle verbindlichen kulturellen Grundlagen unserer gesellschaftlichen und politischen Ordnung anerkennen.
#218
Das sind Werte, die unserer Geschichte als einer europäischen Nation entstammen und in unser Grundgesetz eingegangen sind: die Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen, sein Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, die Gleichwertigkeit der Menschen und die sich aus ihr ableitende Gleichheit der Rechte der Bürger, die Anerkennung der Lebensentwürfe und geistigen Orientierungen anderer und damit auch der Respekt vor der Freiheit des religiösen Bekenntnisses.
#219
Die CDU versteht die Aufgabe der gesellschaftlichen Integration in umfassendem Sinne.
#293
Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.
#294
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.
#295
Der demografische Wandel 51.
#313
Das christliche Menschenbild leitet uns auch in Zukunft.
#314
Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Person.
#315
Jeder trägt aber auch Verantwortung für seinen Mitmenschen.
#319
Sie befähigt den Menschen und eröffnet Möglichkeiten.
#320
Wir stehen für Respekt vor Leistung und Erfolg, für das Recht auf eine neue Chance im Falle des Scheiterns und für Solidarität gegenüber den Schwachen.
#321
Wir wollen die soziale Verankerung in die gesellschaftliche Mitte auch für jene, die bisher davon ausgeschlossen sind.
#494
Den Kindergartenbesuch wollen wir mittelfristig beitragsfrei ermöglichen und für das letzte Jahr verpflichtend machen; Voraussetzung ist eine solide und nachhaltige Finanzierung.
#495
Mittelfristig soll es auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagespflegeplatz geben.
#496
Familien brauchen Entlastung und eine unterstützende soziale Infrastruktur.
#500
Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.
#501
Recht und Pflicht zur Erziehung der Kinder liegen in erster Linie bei den Eltern.
#502
Der Staat kann und soll die Erziehungsleistung der Eltern nicht ersetzen.
#567
Junge Menschen brauchen auch Werte und soziale Tugenden, um ihr Leben erfolgreich zu meistern.
#568
Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat muss immer wieder neu vermittelt werden.
#569
Politische Bildung ist unverzichtbar, den Schüler- und Jugendaustausch in Europa gilt es zu fördern.
#850
Klar definierte geistige Eigentumsrechte sind die Grundlage für ein langfristiges Forschungs- und Entwicklungsengagement und damit eine wichtige Voraussetzung für unseren wirtschaftlichen Erfolg.
#851
Weltweit wird das Recht auf Eigentum an Patenten und Ideen jedoch vielfältig missachtet.
#852
Gerade für den Innovationsstandort Deutschland ist es zentral, in der Welthandelsorganisation verbindliche und akzeptierte Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu entwickeln, durchzusetzen und zu festigen.
#957
Die CDU ermuntert die Tarifpartner in diesem Zusammenhang, die Möglichkeiten der Insolvenzabsicherung von Arbeitszeitkonten auszuloten.
#958
Mit dem Erreichen einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersgrenze begründete unfreiwillige Ausgrenzung vom Arbeitsleben wird häufig zu Recht von den Betroffenen als unwürdig empfunden.
#959
Altersgrenzen haben ihren Sinn für die Bemessung der Rentenansprüche.
#1136
Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik.
#1137
Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein.
#1138
Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.
#1155
Ziel der Politik der CDU ist es, dass die Regionen im östlichen Deutschland für die Menschen attraktive Lebensbedingungen bieten.
#1156
Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1157
Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.
#1204
Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlichdemokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist.
#1205
Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt.
#1206
Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze.
#1389
Er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern.
#1390
In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.
#1391
Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern.
#1419
Die Freiheit der Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Gesellschaft hinein zu wirken, muss unantastbar bleiben.
#1420
Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421
Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1424
Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland ist die Werteordnung des Grundgesetzes.
#1425
Auf diesem bewährten Fundament hat sich unsere Nation in einem demokratischen, freiheitlichen, sozialen und föderalen Rechtsstaat vereint.
#1426
Wir bekennen uns zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet.
#1440
Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1441
Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.
#1442
Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1443
Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz.
#1444
Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen.
#1445
Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind.
#1446
Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1447
Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1460
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen.
#1461
Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität.
#1467
Die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Justiz muss ausgebaut werden.
#1468
Grenzenloser Kriminalität muss unbegrenzt Recht entgegengehalten werden können.
#1469
Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.
#1486
Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
#1487
Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden.
#1488
Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.
#1494
Effektive Justiz und konsequenter Justizvollzug 296.
#1495
Die unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.
#1496
Sie schützt die Bürger vor Willkür und Machtmissbrauch und sorgt dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt.
#1497
Lange Verfahrensdauern vereiteln die zügige Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
#1498
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1504
Sozialstaatlichkeit 298.
#1505
Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.
#1506
Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.
#1542
Integration bedeutet auch, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.
#1543
Ein unverbundenes Nebeneinander und Parallelgesellschaften, in denen unsere Rechtsordnung missachtet wird, lehnen wir ab.
#1544
Wer in Deutschland leben möchte, muss die zentralen Werte und Normen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung akzeptieren und annehmen, ohne seine Herkunft zu verleugnen und seine Wurzeln aufzugeben.
#1545
Wo aber Menschenrechte und Demokratie in Frage gestellt werden, gibt es kein Recht auf kulturelle Differenz.
#1546
Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
#1558
Dabei profitieren wir alle von einer erfolgreichen Integration und einer gesteuerten Zuwanderung, sowohl in Wirtschaft und Arbeit, als auch im alltäglichen Leben miteinander.
#1559
Die Einbürgerung als Ausdruck eines erfolgreichen Integrationsprozesses wird von uns als Verwirklichung gleichberechtigter Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten verstanden.
#1560
Dies ist ein entscheidender Moment im Leben des Einzelnen, der damit seine Loyalität gegenüber unserem Staat zum Ausdruck bringt.
#1577
Im eigenen Interesse muss Deutschland eine aktive Rolle bei der Vollendung der Einheit Europas übernehmen.
#1578
Ein geeintes Europa kann am besten unsere Interessen im Zeitalter der Globalisierung gemeinsam mit den transatlantischen Partnern, mit denen uns gemeinsame Werte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbinden, wahrnehmen.
#1579
Die europäische Einigung ist die größte politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents.
#1605
Im Rahmen der ihr von den Mitgliedsstaaten zugewiesenen Kompetenzen arbeitet die Europäische Union nach bundesstaatlichen Prinzipien und Methoden.
#1606
Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union und die Rechte des Europäischen Parlaments weiter stärken.
#1607
Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an jeder europäischen Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken.
#1627
Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.
#1628
Wir treten für ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein.
#1629
Auch in einem vereinten Europa mit zunehmend offenen Grenzen erfüllen Heimatvertriebene und Volksgruppen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen.
#1630
Auch die Deutschen, die in ihrer Heimat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geblieben sind, können diese wichtige Funktion zwischen Deutschland und seinen Nachbarn beim weiteren Zusammenwachsen Europas wahrnehmen.
#1631
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1662
Ein europäischer unabhängiger Normenkontrollrat kann hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.
#1663
Auch bei der Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht muss eine Überreglementierung vermieden werden.
#1664
Das Gemeinschaftsrecht muss vereinfacht und die Qualität der Folgenabschätzung europäischer Rechtsetzungsvorhaben erhöht werden.
#1665
Auch in der Europäischen Union muss es eine regelmäßige Überprüfung anhängiger Rechtsetzungsvorhaben geben, wie dies in Deutschland durch das Prinzip der Diskontinuität erreicht wird.
#1666
Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.
#1667
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.
#1668
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1698
Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1699
Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700
So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1707
Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710
Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1737
Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.
#1738
Es ist in unserem Interesse, die moderaten Kräfte in den muslimisch geprägten Gesellschaften auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu unterstützen.
#1739
Islamischer Fundamentalismus und islamisch motivierter Terrorismus sind zunächst eine Bedrohung für die islamisch geprägten Gesellschaften selbst, aber auch für uns.
#1744
Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
#1745
Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.
#1746
Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.
#1776
Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1788
Sie ist Teil einer Weltordnungspolitik.
#1789
Wir sehen in freiheitlicher Demokratie, Rechtstaatlichkeit, guter Regierungsführung und einer sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, Entwicklung in armen Ländern zu fördern.
#1790
Diese Ziele sind Kernelemente unserer Entwicklungspolitik.
#1794
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen helfen der Bevölkerung in Entwicklungsländern unmittelbar.
#1795
Den politischen Stiftungen kommt eine herausgehobene Rolle bei der Förderung des Staatsaufbaus, der Förderung von Rechtsstaatlichkeit, von Parlaments- und Parteienberatung, demokratischer Grundsätze sowie der Durchsetzung der Menschenrechte in Entwicklungsländern zu.
#1796
Auch durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement kann die Privatwirtschaft verstärkt für entwicklungspolitische Ziele gewonnen werden.
#1802
Menschenrechte sind unteilbar.
#1803
Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.
#1804
Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
166 FundstellenDas Thema wurde 166 Mal in diesem Dokument gefunden.| 11802 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 11802 Mal
#39
Wir sind die Partei der bürgerlichen Mitte.
#40
Unser Anspruch, wie ihn Franz Josef Strauß in dauerhafter Gültigkeit formuliert hat, ist: Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.
#41
Wir sind eigenständig.
#84
Wir halten am Bewährten fest und sind gleichzeitig bereit für Neues: in Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik.
#85
Diese wertkonservative und zukunftsoffene Haltung unterscheidet uns von allen strukturkonservativen und reaktionären Kräften von Links und Rechts.
#86
Wir gehen mit der Zeit, aber nicht mit dem Zeitgeist.
#131
Das umfasst auch das ungeborene Leben.
#132
Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und ein Recht auf Sterben in Würde.
#133
Wir schützen das menschliche Leben von seinem Anfang bis zum Ende.
#151
Menschenrechte finden damit ihre notwendige Ergänzung in Menschenpflichten.
#152
Wir treten für eine Gesellschaft ein, die nicht allein auf Rechten gegenüber anderen, sondern auch auf Pflichten gegenüber anderen gegründet ist.
#153
Verantwortung ist uns politischer Auftrag.
#156
Das S: Der Mensch als soziales Wesen in Gemeinschaft Das S in unserer Partei steht für den sozialen Zusammenhalt und für soziale Gerechtigkeit.
#157
Der Mensch ist als Individuum geboren und mit individuellen Rechten und Pflichten ausgestattet.
#158
Er braucht aber auch Gemeinschaft.
#160
Unsere gesellschaftliche Werteordnung basiert auf den Leitwerten von Menschenwürde, Freiheit und Verantwortung.
#161
Aus ihnen erwachsen Subsidiarität und Solidarität, Recht und Gerechtigkeit sowie Verantwortung in der Einen Welt.
#162
Subsidiarität als Eigenverantwortung Jeder trägt für sich und die Seinen Verantwortung.
#170
Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft.
#171
Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
#172
Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.
#187
Zugang zu Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Wertschätzung von Leistung bilden den Schlüssel zu Teilhabe.
#188
Rechtsstaatlichkeit als demokratische Herrschaft des Rechts Der Staat ist für die Bürger da.
#189
Er zieht seine Legitimation aus dem demokratischen Auftrag seiner Bürger.
#190
Und er gewinnt Akzeptanz durch das, was er für seine Bürger tut.
#191
Alle Menschen in unserem Land haben Anspruch auf die gleichen Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
#192
Damit eine Werteund Gesellschaftsordnung Bestand haben kann, muss der Staat ein allgemein verbindliches Rechtssystem vorgeben und durchsetzen.
#193
Der Staat muss die Freiheit des Einzelnen sichern.
#194
Er muss den demokratischen Mehrheitswillen zur Geltung bringen.
#195
Er hat die Rechte von Minderheiten zu schützen.
#196
Dafür braucht es einen verbindlichen Ordnungsrahmen, der auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Gewaltenteilung beruht.
#197
Wir bekennen uns zu einem starken Rechtsstaat.
#198
Mit seinem Gewaltmonopol garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.
#199
Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
#218
Wir treten für ein Gesellschaftsmodell ein, das von freiheitlichem Miteinander und pluraler Offenheit getragen ist.
#219
Eine solche Gesellschaft spielt einzelne Gruppen nicht gegeneinander aus, sondern lässt alle gleichermaßen mit Rechten und Pflichten teilhaben.
#220
Die Stärke unserer Politik liegt im Zusammenführen von vermeintlichen Gegensätzen.
#326
Moderne Familienpolitik muss allen familiären Situationen gerecht werden – der klassischen Familie mit der Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern ebenso wie Einelternoder Patchwork-Familien.
#327
Rechte und Pflichten der Eltern haben Vorrang vor staatlichem Handeln.
#328
Wir bevormunden Eltern nicht.
#352
Wir wollen außerdem das Kindersplitting bei der Steuer, zusätzlich zum bestehenden Ehegattensplitting, damit gerade auch Paare mit Kindern und Alleinerziehende profitieren.
#353
Kinderrechte gehören in die Verfassung: Der Schutz und die Rechte von Kindern sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
#354
Heiraten heißt Übernahme von Verantwortung füreinander.
#452
Nur wenn in zentralen Fragen Übereinstimmung besteht, kann eine Gemeinschaft funktionieren, ohne sich abzuschotten.
#453
An erster Stelle steht die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
#454
Die Regeln des Zusammenlebens sind aber mehr als die Rechte der Bürger gegenüber dem Staat.
#455
Es gibt auch Bürgerpflichten und Regeln des Umgangs untereinander.
#463
Klar ist deshalb auch: Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland.
#464
Wer unserer Werteund Rechtsordnung nicht folgt, wer die christliche Prägung unseres Landes ablehnt, wer die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nicht akzeptiert und wer unsere offene Gesellschaft umbauen will, der hat bei uns keinen Platz.
#465
Der Islam muss sich in unsere Ordnung einfügen.
#472
Umgekehrt erwarten wir aber auch, dass die grundsätzliche Trennung zum Staat beachtet wird.
#473
Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.
#474
Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.
#779
Maßgabe muss der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten sein.
#780
Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für die Welt von Daten und Algorithmen weiterentwickeln.
#781
Wir wollen sicherstellen, dass Menschen nicht unbewusst oder gezwungenermaßen mit ihren Daten bezahlen müssen.
#977
Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte.
#978
Wer Vorschriften missachtet, muss mit aller Härte des Rechtsstaats rechnen.
#979
Nachhaltigkeit ist Notwendigkeit und Chance für Wirtschaft und Umwelt.
#1007
Solide Staatsfinanzen sind Garant für Generationengerechtigkeit.
#1008
Staatsund Rechtsordnung: stark und verlässlich.
#1009
Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.
#1010
Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1011
Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.
#1014
Terrorismus, Angriffe aus dem Internet und staatsfeindliche Ideologien bedrohen unser Zusammenleben.
#1015
Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.
#1016
Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.
#1036
Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.
#1037
Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1038
Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1039
Gelingendes Zusammenleben setzt einen starken Staat voraus.
#1051
Der Staat muss sich gegenüber denen behaupten, die seine Grundordnung hintertreiben oder beseitigen wollen.
#1052
Wir bekämpfen politischen Extremismus von Links wie von Rechts ebenso wie jede Art von religiösem Extremismus.
#1053
Die wehrhafte Demokratie darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.
#1054
Wir stehen für den starken Rechtsstaat.
#1055
Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsordnung gilt und verlässlich vollzogen wird.
#1056
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts muss gelten.
#1057
Wir sind überzeugt: Ein Staat ist nur verlässlich mit einem starken und unabhängigen Rechtswesen.
#1058
Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1082
Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.
#1083
Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.
#1084
Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.
#1093
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.
#1094
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.
#1095
Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so.
#1096
Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.
#1097
Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
#1100
Kennzeichen unserer Innenpolitik ist eine robuste bayerische Sicherheitsarchitektur: Die Stärke und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden sorgt für Deeskalation.
#1101
Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen.
#1102
Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.
#1115
Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an.
#1116
Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen.
#1117
Wir schützen die, die uns schützen.
#1138
Das muss mehr als bisher auch für Importprodukte gelten.
#1139
Vertrauen durch Ordnung: Stärke des Rechts.
#1140
Das Vertrauen der Bürger in die Geltung des Rechts ist Grundlage jeglicher staatlichen Ordnung.
#1141
Wir wollen einen verlässlichen Staat, der die demokratische Herrschaft des Rechts garantiert.
#1142
Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar.
#1143
In Deutschland gilt das Grundgesetz.
#1144
Rechtsetzung, Rechtsprechung und Rechtsvollzug sind für uns ausschließlich staatliche Aufgaben.
#1145
Sie sind zwingend an das Grundgesetz gebunden.
#1146
Nur der Staat ist berechtigt und verpflichtet, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen.
#1147
Er darf nicht weichen, sondern muss Stärke zeigen, wenn Clans, Friedensrichter oder selbsternannte Scharia-Polizisten unsere demokratische Rechtsordnung unterlaufen.
#1148
Parallelgesellschaften haben bei uns keinen Platz.
#1151
Wir zeigen null Toleranz gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien, religiösem Fanatismus und menschenrechtswidrigen Handlungen wie Zwangsheirat, Kinderehen und Genitalverstümmelung.
#1152
Eine Erosion unserer Staatsund Rechtsordnung lassen wir nicht zu.
#1153
Der Rechtsstaat ist weltanschaulich neutral.
#1154
Unsere Staatsund Rechtsordnung unterscheidet zwischen Staat und Religion.
#1155
Das Verhältnis zu den christlichen Kirchen und anderen verfassten Religionsgemeinschaften ist partnerschaftlich ausgestaltet.
#1162
Verbrechen darf sich nicht lohnen.
#1163
Der Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und seinen Strafanspruch durchsetzen.
#1164
Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.
#1167
Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1168
Rechtsstaatlichkeit heißt auch Rechtssicherheit.
#1169
Nur rechtsstaatliche Verfahren gewährleisten belastbare Entscheidungen, die anerkannt werden.
#1170
Rechtssicherheit ist ein hohes Gut.
#1171
Man muss sich auf die Geltung und Durchsetzung von Recht und Gesetz verlassen können.
#1172
Gesetzgebung und -anwendung sollen vorhersehbar sein und Kon- stanz zeigen.
#1173
Es darf keine beliebige Anwendung von Recht und keine willkürliche Aussetzung von Vorschriften geben.
#1174
Zur Rechtssicherheit gehört Rechtseffizienz: Ehe neues Recht erlassen wird, muss bestehendes angewandt werden.
#1175
Recht kontrolliert Politik, ersetzt sie aber nicht.
#1176
Staatliches Handeln unterliegt der Kontrolle der Gerichte.
#1177
Politische Leitentscheidungen gehören aber in die Parlamente.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1383
Wir stehen fest in der Wertebasis der westlichen Welt.
#1384
Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden die Grundlage jeder offenen Gesellschaft.
#1385
Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386
Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387
Sie gilt es zu fördern.
#1393
Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1395
Die Bedeutung regionaler Machtzentren außerhalb Europas wächst.
#1455
Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.
#1456
Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#23
Wir erstreben eine friedliche und gerechte Weltordnung.
#24
Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht des Stärkeren zu überwinden.
#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#38
In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.
#39
Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.
#40
In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.
#128
Doch die alte Rollenverteilung ist noch immer nicht überwunden.
#129
Rechtliche Gleichheit bedeutet noch keine Gleichstellung.
#130
Gerade in Berufs- und Arbeitswelt bestehen alte Benachteiligungen fort.
#207
Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.
#208
Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.
#209
Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.
#210
Frei und gleich an Würde und Rechten“, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, soll jeder Mensch sein Leben in Gemeinschaft mit anderen selbst bestimmen können.
#211
Wir streben eine Gesellschaft der Freien und Gleichen an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann, ohne die Würde und Freiheit anderer zu verletzen.
#217
Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
#218
Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.
#219
Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt.
#222
Vor allem: Sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen einander.
#223
Unser Verständnis der Grundwerte bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat, Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
#224
Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259
Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#260
Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.
#273
Lebensqualität ist mehr als die Jagd nach materiellem Wohlstand.
#274
Die Menschen verlangen intakte Gemeinschaften, in denen es friedlich und solidarisch zugeht, in denen gleiche Chancen und Rechte gelten, auch zwischen den Geschlechtern.
#275
Die Menschen suchen Anerkennung, das Gefühl, gebraucht zu werden, nicht nur im Beruf.
#289
Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation.
#290
Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.
#291
Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existenziellen Probleme nur noch gemeinsam lösen.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#305
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.
#306
Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#332
Deshalb treten wir dafür ein, die Vereinten Nationen auszubauen als oberste Instanz einer globalen Rechtsordnung.
#333
Wir wollen globales Recht schaffen und durchsetzen.
#334
Dazu muss die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt werden.
#335
Internationales Recht wird nur Verbindlichkeit gewinnen und konfliktlösend wirken, wenn Sanktionen durchgesetzt werden können.
#336
Um die Legitimation der Vereinten Nationen zu erhöhen, müssen ihre Institutionen reformiert und demokratisiert werden.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#354
Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#356
Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391
Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#407
Die gesellschaftliche Verankerung und die Akzeptanz der Bundeswehr müssen erhalten bleiben.
#409
Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst ein.
#410
Jeder Mensch hat das Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#412
Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#417
Das europäische Gesellschaftsmodell verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit.
#418
Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#431
Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments müssen gestärkt werden.
#432
Nur so kann es gleichberechtigt mit den im Ministerrat zusammengeschlossenen nationalen Regierungen an der europäischen Rechtssetzung mitwirken.
#433
Das Europäische Parlament braucht umfassende parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission sowie das Recht zu eigenen Gesetzesinitiativen.
#434
Der Präsident der Europäischen Kommission soll vom Europäischen Parlament gewählt werden.
#454
Daher wollen wir in den europäischen Unternehmen die Mitbestimmung der Arbeitnehmer absichern und ausbauen.
#455
Um die Tarifautonomie auf europäischer Ebene zu stärken und durchzusetzen, setzen wir uns für eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge ein.
#456
Damit der Wettlauf um die niedrigsten Unternehmersteuern die Nationalstaaten nicht ruiniert, wollen wir europaweit Mindestsätze und eine einheitliche Bemessungsgrundlage.
#501
Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht.
#502
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
#503
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
#509
Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#510
Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.
#511
Eine lückenlose Verrechtlichung aller Lebenssituationen führt aber nicht zu mehr Gerechtigkeit.
#513
Deregulierung als Prinzip allerdings widerspricht dem Zweck eines jeden Staates.
#514
Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
#515
Dies legitimiert sein Gewaltmonopol.
#564
Darum setzen wir auf die solidarische Beistandspflicht zwischen allen Teilen Deutschlands, West und Ost, Süd und Nord.
#565
Ostdeutschland hat ein Recht auf gesamtdeutsche Solidarität.
#566
Nicht jede Übertragung von Entscheidungsgewalt auf die Europäische Union muss den föderalen Nationalstaat schwächen.
#568
Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#570
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#571
Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#572
Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.
#573
Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.
#574
In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.
#575
Wir bekämpfen sie mit den Mitteln des Rechtsstaates.
#576
Unmittelbar verantwortlich dafür sind Polizei und Justiz.
#577
Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen wir ab.
#578
Wer sich gegen die Feinde des Rechtsstaates behaupten will, darf die Prinzipien des Rechtsstaates niemals aufgeben.
#579
Nicht die Verteidigung der Bürgerund Freiheitsrechte, sondern deren Einschränkung bedarf einer Rechtfertigung.
#580
Das Verbot der Willkür und der Folter gilt absolut.
#581
Den Kampf gegen Gewalt, Hass und Verbrechen werden wir aber nur dann gewinnen, wenn wir mit gleicher Konsequenz gegen deren Ursachen vorgehen.
#582
Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.
#583
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
#584
Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.
#639
Erst eine lebendige Kultur der Anerkennung ermöglicht eine Gesellschaft, in der wir als Menschen ohne Angst verschieden sein können.
#640
Friedliche Vielfalt wird nur möglich sein, wenn wir uns unserer geistigen Wurzeln in jüdisch-christlicher Tradition – die auch von griechischer Philosophie, römischem Recht, arabischer Kultur beeinflusst worden ist – und in Humanismus und Aufklärung versichern.
#641
Nur eine ebenso wertefundierte wie tolerante Kultur kann sich gegen den Versuch behaupten, Kultur und Religion als Mittel der Ausgrenzung zu missbrauchen.
#656
Wir suchen das Gespräch mit ihnen und, wo wir gemeinsame Aufgaben sehen, die Zusammenarbeit in freier Partnerschaft.
#657
Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.
#658
Die Gleichstellung der Geschlechter Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.
#659
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.
#661
Die SPD und die Frauenbewegung, beide aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts kommend, verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann.
#662
Viele Rechte für Frauen wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten: das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe und Familie und gleicher Zugang zu Bildung.
#663
Frauen sind heute selbstbewusst und wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten.
#665
Immer mehr Frauen und Männer wollen Beruf und Familienaufgaben partnerschaftlich teilen.
#666
Rechtliche Gleichstellung ist noch keine tatsächliche Gleichstellung.
#667
Deshalb brauchen wir eine aktive Frauenförderung genauso wie das Gender Mainstreaming, das jede politische Entscheidung auf ihre Auswirkungen auf das Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen überprüft und wo nötig verändert.
#788
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#874
Die öffentliche Hand muss mit ihren Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild sein.
#875
Gute Arbeit für alle Jede Frau und jeder Mann hat das Recht auf Arbeit.
#876
Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
#903
Viertens ist eine moderne Arbeitszeitpolitik erforderlich, die Selbstbestimmung und Flexibilität fördert sowie durch Arbeitszeitverkürzung mehr Menschen in Beschäftigung bringt.
#904
Teilhabe am Haben und am Sagen Zusammen mit den Gewerkschaften treten wir für einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und für das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben ein.
#905
Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut.
#926
Mehr Souveränität über die eigene Zeit zu haben, ist für die meisten Menschen erstrebenswert.
#927
Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
#928
Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.
#933
Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten.
#934
Dazu werden wir ein Recht auf Weiterbildung durchsetzen.
#935
Sie soll die Wahlmöglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit erhalten.
#940
Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
#941
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit.
#942
Illegale Beschäftigung bekämpfen wir.
#952
Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953
Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954
Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#997
Wir fördern Gesundheitserziehung von Anfang an und verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen, auch in Kindertagesstätten und Schulen.
#998
Jedes Kind hat ein Recht darauf, gesund aufzuwachsen.
#999
Zugleich müssen die Möglichkeiten des medizinischen Fortschritts dazu genutzt werden, Krankheiten zu heilen und unheilbar Kranke menschenwürdig zu versorgen.
#1025
Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten.
#1026
Wir schützen die Rechte der Mieter.
#1027
Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist.
#1049
Bildung für alle Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.
#1050
Jeder Mensch hat das Recht auf einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe und Kindergarten bis zur Hochschule.
#1051
Wir wollen es verwirklichen.
#1075
Jetzt fordern wir die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an.
#1076
Wir verwirklichen den Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.
#1077
Gemeinsam lernen Über Bildungswege und -chancen wird in unserem Bildungssystem zu früh entschieden.
#1094
Sie soll berufsübergreifende Fähigkeiten vermitteln.
#1095
Alle Jugendlichen haben das Recht auf Ausbildung.
#1096
Das duale System wollen wir weiterentwickeln.
#1158
Elternrecht findet seine Grenzen, wo Kindesrecht verletzt wird.
#1159
Kinder haben eigene Rechte, nicht zuletzt das Recht auf gewaltfreie Erziehung.
#1160
Wir wollen diese Rechte in der Verfassung verankern.
#1161
Wo sie verletzt werden, müssen Staat und Gesellschaft eingreifen.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
111 FundstellenDas Thema wurde 111 Mal in diesem Dokument gefunden.| 7892 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 7892 Mal
#12
November 2010 in Chemnitz.
#13
Dezember 2011 wurden zum Bundesparteitag in Offenbach die Kapitel "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aus verschiedenen Einzelanträgen, sowie die Kapitel "Drogenpolitik" und "Suchtpolitik" als auch das Unterkapitel "Offene Verträge mit der Wirtschaft" und die Erweiterung des Kapitels "Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten" und das zusätzliche Kapitel "Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)" beschlossen.
#14
Eingearbeitet wurden die Beschlüsse des 2.
#43
Die Piratenpartei Deutschland setzt für eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz ein, da diese dringend notwendig ist.
#44
Die durch das Bundesverfassungsgericht und durch das Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung in Bezug auf Whistleblowing ist für den juristischen Laien nicht verständlich und stellt somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar.
#45
Jeder Whistleblower begibt sich dadurch in straf- und zivilrechtliche Unwägbarkeiten.
#46
Dazu ist es notwendig, dass der Gesetzgeber das bisherige Vorgehen, einzelne begrenzte Rechtsbereiche unter Schutz zu stellen, aufgibt und stattdessen einen generellen und umfassenden Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen festschreibt.
#47
Informationsfreiheitsgesetze In deutschen Behörden galt bisher der Grundsatz der Amtsverschwiegenheit.
#48
Um in Akten der öffentlichen Verwaltung einsehen oder aus ihnen Auskünfte erlangen zu können, musste ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden.
#49
Nahezu alle westlichen Industrienationen gewähren dagegen zum Teil schon seit längerem ein voraussetzungsloses jedermanns Recht auf Akteneinsicht und Aktenauskunft, ohne dass die Anträge begründet werden müssen.
#50
Erst seit wenigen Jahren gewinnt Deutschland langsam Anschluss an diesen internationalen Standard.
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#53
Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf.
#54
höherrangigen Rechten zuzulassen.
#55
Die Akteneinsicht und Aktenauskunft hat innerhalb einer vorgeschriebenen kurzen Frist zu erfolgen.
#66
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.
#67
Privatsphäre Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
#68
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
#69
Die akustische Wohnraumüberwachung (großer Lauschangriff) lehnen wir ab.
#71
Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre.
#72
Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt.
#73
Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.
#82
mittels so genannter Bundes- oder Staatstrojaner) durch staatliche Stellen erkennen wir immer einen unverhältnismässigen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
#83
Gesetze, die dem Staat derart tiefe Eingriffe in den Kernbereich privater Lebensgestaltung seiner Bürger erlauben, sind nicht mit unserer Auffassung von Grundrechten und Rechtstaat vereinbar.
#84
Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden.
#85
Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können.
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
#179
Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen.
#180
Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
#181
Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation erlangen können, sofern sie dies wünschen.
#208
Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.
#209
Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.
#210
Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
#211
Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.
#212
Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
#214
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
#215
Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.
#216
Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze.
#267
Bildung und Forschung Bildung Bildung soll von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein.
#268
Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein Recht auf Teilhabe an Bildung haben.
#269
Alle am öffentlich finanzierten Bildungsprozess Beteiligten sollen das Recht haben, sich wirksam an demokratischen Entscheidungen in den Bildungsinstitutionen zu beteiligen.
#270
Medienbildung und informatische Kompetenzen sind im digitalen Zeitalter zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
#271
Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stellen.
#272
Infrastruktur ist Grundlage für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung im Digitalen Zeitalter.
#273
Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden.
#293
Offener Zugang zu wissenschaftlichen Ergebnissen Wissenschaftliche Entwicklung kann nur durch den stetigen Austausch von Erkenntnissen gesichert und zum Wohle der Menschen verwendet werden.
#294
Rechtliche Schranken, die der Verhinderung von freiem Wissensaustausch insbesondere zum Zwecke der Überprüfung, der weitergehenden Forschung und der Bildung dienen, sind zu vermeiden.
#295
Aus öffentlicher Hand (teil-)finanzierte wissenschaftliche Informationen und Forschungsergebnisse sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.
#306
Dies setzt voraus, dass die dort anfallenden Informationen sofort, ungefragt, standardisiert, dauerhaft und frei verfügbar gemacht werden (Open Data).
#307
Den Bürgern als mittelbare Auftraggeber ist das Recht einzuräumen, öffentlich finanzierte Inhalte nach Belieben abzurufen, zu verwenden und weiterzugeben (Open Commons).
#308
Wir stellen uns klar gegen Geheimniskrämerei, Abschottung und falsch verstandenes Konkurrenzdenken innerhalb des öffentlichen Sektors, den wir durch frei kommunizierbares Wissen deutlich effizienter, durchschaubarer und kontrollierbarer machen wollen.
#321
Verbraucherschutz Die Piratenpartei will mündige Verbraucher und keine Bevormundung.
#322
Die Rechte der Verbraucher müssen gegenüber der Macht der Anbieter gestärkt werden.
#323
Umfassende und verständliche Informationen, die für eine verantwortliche Kaufentscheidung benötigt werden, sind durch die Anbieter leicht zugänglich zu machen.
#348
Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
#349
Arbeit und Soziales Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.
#350
Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist.
#351
Deswegen steht die Piratenpartei zu dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten, bestehenden Recht eines jeden auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
#352
Die Piratenpartei will , dass jeder seine wirtschaftlichen und sozialen Potenziale frei entfalten kann.
#385
Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.
#386
Die Ausgrenzung von Arbeitsmigranten über Generationen hinweg ist menschenunwürdig Menschen, die als Arbeitsmigranten oder aus ehemaligen Kolonien und Überseegebieten in die Europäische Union kamen, haben das Recht, hier heimisch zu werden.
#387
Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.
#388
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.
#389
Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.
#404
Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.
#405
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
#406
Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind.
#455
Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten.
#456
Dieser zivile Pakt soll eine flexiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigere Auflösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben.
#457
Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen.
#466
Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen.
#467
Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben.
#468
Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw.
#502
Ziel der Behandlung ist eine hohe Ergebnisqualität.
#503
Kommunale Anbieter In unterversorgten Gebieten erhalten Kommunen das Recht, hausärztliche Vertragsarztsitze zu übernehmen und dort Ärzte anzustellen.
#504
Zudem sollen mobile Arztpraxen Einzug in die Regelversorgung finden können.
#556
Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
#557
Die bisherige, repressive, vorwiegend auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und die Rechte von Nichtkonsumierenden ignoriert.
#558
Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik.
#582
Betrachtet man dann noch die Milliarden, die durch die Einstellung der Strafverfolgung eingespart und die Milliarden, die durch eine angemessene Besteuerung von Genussmitteln erwirtschaftet werden können, kann man davon ausgehen, dass diese pragmatische Suchtpolitik detailliert umgesetzt werden kann.
#583
Europa Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.
#584
Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
#647
Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
#648
Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
#649
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
#675
Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
#676
Recht Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab.
#677
Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet.
#678
Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts.
#679
Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist.
#680
Patentwesen Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis.
#685
Abbau privater Monopole und offene Märkte Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.
#686
Patente als staatlich garantierte privatwirtschaftliche Monopole stellen grundsätzlich eine künstliche Einschränkung der allgemeinen Wohlfahrt dar, die einer ständigen Rechtfertigung und Überprüfung bedarf.
#687
Stellt die Patentierung industrieller Güter in der Vergangenheit auch nach allgemeiner Ansicht eine (weder belegbare, noch widerlegbare) Erfolgsgeschichte dar, so haben sich doch die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Erfindens in der postindustriellen und globalisierten Gesellschaft grundlegend gewandelt.
#696
Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet.
#697
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
#698
Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
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