Fundstellen zum Thema: "Regelungen"
Vergleich zum Thema "Regelungen"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Regelungen".
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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
39 FundstellenDas Thema wurde 39 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2773 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2773 Mal
#97
Der Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung ist daher ein fundamentales Bürgerrecht und muss zum Wohle der freiheitlichen Ordnung entsprechend garantiert, geschützt und durchgesetzt werden.
#98
Die aktuelle Lage in Deutschland wird bestimmt durch eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen auf den verschiedenen Ebenen und in den vielfältigen Bereichen staatlichen Handelns und nur wenig ist bisher vom "Prinzip der Geheimhaltung" zugunsten eines "Prinzips der Öffentlichkeit" verändert worden, obwohl dies auf treffende Weise die Weichenstellung für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert, auch unter Berücksichtigung der weitreichenden Möglichkeiten der Neuen Medien, verdeutlicht.
#99
Verwaltung und Politik müssen endlich auch in der Hinsicht ihrer Transparenz gegenüber dem Bürger ihren Dienstleistungscharakter anerkennen und sich grundlegend darauf ausrichten, einen Informationszugang für die Bürger effizient, komfortabel und mit niedrigen Kosten zu ermöglichen.
#387
Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.
#388
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.
#389
Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
#398
Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.
#399
Die Fristen bis zu einem dauerhaft abgesicherten Aufenthaltsrecht und zur Chance einer Einbürgerung sind deutlich zu senken, besondere Anstrengungen der Migranten zu Spracherwerb und beruflicher Integration sind positiv zu unterstützen, ihr Fehlen nicht als Vorwand für Diskriminierung zu verwenden.
#400
Für die berufliche Integration sind die Regeln zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse zu vereinfachen.
#401
Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
#402
Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#540
Regeln, helfen und leiten statt strafen Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können.
#541
Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte.
#542
Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente.
#546
Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden.
#547
Statt dessen muss ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen gesetzliche Regelungen ergänzen.
#548
Ein bereits im Kindesalter gezielt vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg diesen Herausforderungen und Reizen charakterstark zu begegnen.
#615
Bestehende Regulierungen sind auf ihre Notwendigkeit und Wirkung hin zu überprüfen.
#616
Alle Regelungen sind so einfach wie möglich zu gestalten.
#617
Gesellschaftliche Ziele umfassen, sind aber nicht beschränkt auf: Verbraucher umfassend und wahrheitsgetreu zu informieren, menschenwürdige Arbeitsbedingungen mit angemessener Bezahlung sicher zu stellen, Gesundheit und Umwelt zu schützen, artgerechte Tierhaltung sicher zu stellen, fairen Wettbewerb durch Bewertung und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kosten sicher zu stellen, gesellschaftsschädigende Fehlentwicklungen zu verhindern.
#661
Eine noch größere Gefahr liegt in der Übertragung der für alte Medien entwickelten Maßnahmen auf neue Kommunikationsstrukturen im Netz, da dies die gesetzliche Grundlage für eine Zensur des Internets bildet.
#662
Individuelle Regelungen statt einheitlicher Alterseinstufung Jeder Mensch entwickelt sich anders und in einem für ihn selbst eigenen Tempo.
#663
Die eigene Reife zu beurteilen, vermögen, wenn überhaupt, nur Nahestehende oder die Person selbst.
#668
Altersfreigaben sollten somit lediglich eine Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten bei der Beurteilung bestimmter Inhalte darstellen und sie nicht von ihrem Erziehungsauftrag entbinden.
#669
Regelungen nur auf wissenschaftlicher Grundlage Grundsätzlich bedarf die heutige Auslegung des Jugenschutzes einer kritischen, wissenschaftlichen Evaluierung, welche auf die Gefahren bestimmter Inhalte wie auch auf die Effizienz der eingesetzten Maßnahmen eingeht.
#670
Es ist inakzeptabel, dass Verbote oder Einschränkungen von medialen Inhalten – insbesondere von Videospielen – häufig auf fragwürdiger oder widersprüchlicher wissenschaftliche Grundlage verordnet werden.
#672
Eindeutige Ergebnisse lassen sich daraus nicht ableiten.
#673
Bestehende Regelungen müssen überprüft, mit aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen – sofern vorhanden – abgeglichen, neu evaluiert und gegebenenfalls entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden.
#674
Selbiges gilt für etwaige geplante Regelungen.
#675
Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
#682
Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen.
#683
Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird.
#684
Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.
#685
Abbau privater Monopole und offene Märkte Generell sind ein zunehmender Abbau von Monopolen und eine Öffnung der Märkte erklärtes politisches Ziel unserer Partei.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
17 FundstellenDas Thema wurde 17 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1209 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1209 Mal
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#75
Die Gewaltenteilung eine staatstheoretische Grundlage jeder modernen Demokratie ist jedoch durch zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.
#76
Es geht dabei im Kern um die wechselseitige Kontrolle der legislativen, exekutiven und judikativen Funktionen eines Staates.
#157
Der größte Schaden für unsere Demokratie jedoch entsteht dadurch, dass ein Großteil der Nebentätigkeiten im Dunstkreis des Lobbyismus oder gar der Korruption anzusiedeln ist.
#158
Aus guten demokratischen Gründen wollen wir die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und zur Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen.
#159
Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen.
#160
Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest.
#161
Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
#162
Das Ziel ist, den Lobbyismus zu kontrollieren, die Transparenz der Nebentätigkeiten herzustellen und die Arbeitsqualität des Parlaments zu sichern.
#721
Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebotes frei entscheiden können.
#722
Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft muss frei von ideologischen Zwängen sein.
#723
Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken.
#1350
Programm für Deutschland | Naturund Umweltschutz, Land und Forstwirtschaft 13.
#1351
Schächten Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw.
#1352
Schlachten) von Tieren ab.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#397
Die Atomkraft ist keine Lösung für das Energieproblem, sie schafft nur unkalkulierbare neue.
#398
Deshalb muss der Atomausstieg innerhalb der gesetzlichen Regelungen beschleunigt zu Ende gebracht werden.
#399
Dafür müssen Ersatzenergien besonders schnell bereitgestellt werden.
#644
Dazu gehört aber auch der Zugang zu Aus- und Weiterbildung und zur Existenzgründung.
#645
Hürden für den Berufszugang und ausgrenzende Regelungen gegenüber Migrantinnen und Migranten wollen wir beseitigen.
#646
Lang andauernde Erwerbslosigkeit schafft Ausgrenzung und Armut.
#1890
Wir befürworten eine „europäische Bürgerschaft“, die politische Mitwirkungsrechte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Europäischen Union garantiert.
#1891
Bei aller Notwendigkeit zur Steuerung der Zuwanderung und zur Gewährleistung eines effektiven Flüchtlingsschutzes ver- 125 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schließen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht die Augen vor der Realität: Es gibt immer Menschen, die versuchen, außerhalb rechtlicher Regelungen zu uns zu gelangen und bei uns Schutz zu suchen.
#1892
Es ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Selbstverständlichkeit, dass auch diesen Menschen fundamentale Menschenrechte zustehen.
#2225
In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat.
#2226
Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen.
#2227
Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.
#2370
Die europäische Energiepolitik muss zum notwendigen globalen ökologischen Umsteuern beitragen und besonders regenerative Energien wie Sonne, Wind und Wasser fördern.
#2371
Gemeinschaftliche Regelungen beim Klimaschutz, Ressourcenschonung und Umweltverträglichkeit müssen Maßstäbe für alle Politikfelder sein.
#2372
Der Ausstieg aus der Atomenergie ist gemeinsames Ziel der europäischen Grünen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#485
Die Gepflogenheiten des Alltags sind zu beachten.
#486
Es gibt über die rechtlichen Regelungen des Zusammenlebens hinaus ungeschriebene Regeln, die sich aus unserer Kultur und Tradition entwickelt haben.
#487
Sie sichern ein menschliches Miteinander und garantieren ein friedliches Zusammenleben.
#1018
Gewünscht ist mehr Beteiligung – gleichzeitig soll es schnelle Entscheidungen geben.
#1019
Erwartet werden umfassende Regelungen – gleichzeitig muss es weniger Bürokratie geben.
#1020
Gefordert wird ein durchsetzungsstarker Staat – gleichzeitig ist die Freiheit der Bürger zu achten.
#1022
Die staatliche Steuerungsfähigkeit wird auf die Probe gestellt.
#1023
Akteure in der digitalen Welt entziehen sich zunehmend staatlichen Regelungen.
#1024
Hier muss die staatliche Ordnung gegenwirken und neue Möglichkeiten zur Steuerung entwickeln.
#1135
Wir wollen ein Netz der Verbrauchersicherheit spannen.
#1136
Mündige Verbraucher, die Selbstverpflichtung von Produzenten, die Nutzung von aussagekräftigen Siegeln sowie staatliche Regelungen und Kontrollen sollen zusammenwirken.
#1137
Bei Verstößen müssen wirkungsvolle Sanktionsmechanismen greifen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1593
Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#351
Auch wenn die Arbeitsverhältnisse und Tätigkeiten sehr differenziert sind, so ergibt sich doch die gemeinsame Klassenlage aus dem allgemeinen Charakter der Lohnarbeit mit ihrer Abhängigkeit vom Kapital.
#352
Die Lohnabhängigen haben das gemeinsame Interesse, ihre Einkommen, Arbeitsbedingungen und ihre soziale Absicherung durch betriebliche, tarifliche und gesetzliche Regelungen zu verbessern und so die kapitalistische Herrschaft und Ausbeutung zu beschränken.
#353
Frauen unterliegen zudem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen.
#799
Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
#800
Dazu gehören Regelungen, die Menschen im Alter von über 50 Jahren wirksam vor Kündigung schützen und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen.
#801
ffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
#1362
Als weiteres Kriterium soll die Reparaturfreundlichkeit mit in die Bewertung einfließen.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#550
Ein neutrales Netz mit grundsätzlicher technischer Offenheit und einem diskriminierungsfreien Zugang ist Grundlage einer Vielzahl von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und persönlichen Aktivitäten.
#551
Liberale wollen den Freiheitsraum Internet schützen und gleichzeitig Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und des Geistigen Eigentums an die Herausforderungen des Internets anpassen.
#552
Wir bekennen uns zum Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland und international.
#937
Neue Klarheit und Transparenz im Recht des geistigen Eigentums ist daher eine wichtige politische Gestaltungsaufgabe.
#938
Die Durchsetzung bestehender Regelungen zum geistigen Eigentum muss stets Vorrang vor der Schaffung neuer Regelungen haben.
#939
Bürgersouveränität gewährleisten Nur in einer freien Gesellschaft ist es möglich, dass sich die Menschen ihren Interessen, Fähigkeiten und Neigungen entsprechend entfalten und sich am Gemeinwesen beteiligen können.
#1238
Wir streben eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts an.
#1239
Steuerrecht muss, wie alle gesetzlichen Regelungen, ohne Hilfe von Spezialisten verständlich sein.
#1240
Wir Liberalen fordern nach wie vor ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1484
Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.
#1485
Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen.
#1486
Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein.
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