Fundstellen zum Thema: "Rettung"
Vergleich zum Thema "Rettung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Rettung".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 813 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 813 Mal
#11
Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.
#12
Ebenso wollten wir nicht länger hinnehmen, dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.
#13
Daher haben wir uns dafür entschieden, Deutschland und seinen Bürgern in allen Bereichen eine echte politische Alternative zu bieten.
#238
Die Kreditund Haftungsbeträge sind auch für den Hauptgaranten Deutschland zu groß.
#239
Die suprastaatliche EURO-Rettungspolitik verletzt in der Praxis der Staatsanleihenmärkte permanent das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB und das Verbot der Haftung für Schulden anderer Mitgliedstaaten (Art.
#240
und 125 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)).
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#275
Der ESM vergibt sofort keine neuen Kredite mehr, die mit dem deutschen Anteil besichert sind, und er wird für Deutschland abgewickelt.
#276
Die anderen Rettungsmechanismen laufen für 21 Programm für Deutschland | Europa und Euro Deutschland aus.
#277
Zahlungen in die aktuellen Rettungsinstrumente werden auf die konkret gegebenen Zusagen begrenzt.
#278
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.
#347
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#348
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.
#349
Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1165
Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen.
#1166
Wie auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen oder Länder verboten sind.
#1167
Staatsschulden planmäßig tilgen Die AfD strebt die Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten an.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#1195
Aufgabe einer liberalen Wirtschaftspolitik ist es aber auch, dafür zu sorgen, dass die Folgen wirtschaftlichen Scheiterns die hierfür Verantwortlichen treffen, nicht die Allgemeinheit.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
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