Fundstellen zum Thema: "Richt"
Vergleich zum Thema "Richt"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Richt".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
39 FundstellenDas Thema wurde 39 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2773 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2773 Mal
#57
Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
#58
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
#59
In unserem Programm werden drei Grundideen verknüpft: Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft.
#376
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.
#377
Mit den EU-Verträgen – vom Maastrichter bis hin zum Vertrag von Lissabon – und den EU-Richtlinien zur Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde die neoliberale Politik der Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung zementiert, u.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#383
Der globale Kapitalkreislauf beträgt heute ein Vielfaches des Weltsozialprodukts.
#384
Plötzliche Richtungsänderungen der Kapitalströme können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen.
#385
Mit der Deregulierung der Finanzmärkte wurde aber nicht nur ein zusätzlicher Faktor der Instabilität erzeugt.
#703
Die nachhaltige Überwindung der wirtschaftlichen Krise und der Massenerwerbslosigkeit, der sozialen Krise und der Energieund Klimakrise erfordert eine andere Wirtschaftsordnung, die nicht mehr vom Streben nach maximalem Profit beherrscht wird.
#704
Als erster Schritt ist ein grundlegender Richtungswechsel der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung notwendig, ein sozial-ökologischer Umbau.
#705
Dazu muss die gesamte Wirtschaftsund Lebensweise und insbesondere das Energiesystem naturverträglich umgestaltet und auf regenerative Quellen umgestellt werden.
#782
Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen in Armut oder in Obdachlosigkeit leben, Kinder und Jugendliche keine gute Bildung erhalten, Pflegebedürftige vernachlässigt werden, Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen werden oder aus Geldmangel Schulgebäude verfallen und Straßen verrotten.
#783
Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Wirtschaftsund Finanzpolitik.
#784
Sie muss eine neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen anstreben.
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1011
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013
Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
#1197
Künstlerinnen und Künstler, alle Kulturschaffenden sollen von ihrer Arbeit leben können und sozial abgesichert sein.
#1198
Durch die Künste in der Vielfalt ihrer Richtungen werden die Freiheit der 56 Demokratisierung der Gesellschaft Einzelnen und ihre soziale Gebundenheit in aller Widersprüchlichkeit gedacht und erlebt.
#1199
Weil Kunst ein wesentliches Moment der großen gesellschaftlichen Debatten ist, will DIE LINKE die eigenen Welten der Künste als autonome Räume, Experimentierfelder und Refugien sichern und schützen.
#1587
Wir wollen mit dem besseren Argument – öffentlich, transparent, kulturvoll und demokratisch – streiten, Konzepte aus der Gesellschaft aufgreifen, eigene entwickeln und breite gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen.
#1588
Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen.
#1589
Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.
#1595
Wir unterstützen Zusammenschlüsse gegen Neofaschismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit und wollen mit allen zusammenwirken, die sich für soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung, Emanzipation und mehr Demokratie, Frieden und für den Erhalt der Natur einsetzen.
#1596
Für die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels und einer solidarischen Umgestaltung brauchen wir starke, aktive, kämpferische und politisch eigenständig handelnde Gewerkschaften.
#1597
Sie agieren nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern sind auch in der Arbeitswelt verankert.
#1618
Der Kampf für die Verbesserung der Lage von Benachteiligten, die Entwicklung Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 75 und Durchsetzung linker Projekte und Reformvorhaben, die Veränderung der Kräfteverhältnisse und die Einleitung eines Politikwechsels sind der Maßstab für den Erfolg unseres politischen Handelns.
#1619
Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert.
#1620
Den unterschiedlichen Möglichkeiten politischen Wirkens auf kommunaler, Landes-, Bundesund europäischer Ebene tragen wir in unserer Politik Rechnung.
#1625
Wir wollen eine andere Politik und kämpfen dabei um die Hegemonie in der öffentlichen Diskussion.
#1626
Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll, wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.
#1627
DIE LINKE strebt dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir damit eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können.
#1666
Pluralismus und Transparenz sind tragende Säulen unserer Partei.
#1667
Bei politischen Richtungsentscheidungen muss DIE LINKE in der Partei und unter Beteiligung ihrer außerparlamentarischen Basis diskutieren und in bindenden Mitgliederentscheiden klären, wie sie sich verhält.
#1668
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#72
Als ‚Partei des gesunden Menschenverstandes‘ setzen wir auf das politische Urteilsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft der mündigen Bürger.
#73
Richtschnur unseres Handelns ist die Grundüberzeugung, dass die Bürger das politische Geschehen so weit wie möglich selbst bestimmen können sollen.
#74
Die Gewaltenteilung gewährleisten Der Staat Bundesrepublik Deutschland ist nach der deutschen Verfassungstradition von 1848, 1871 und 1919 im Grundgesetz von 1949 als Rechtsstaat mit Gewaltentei- lung angelegt.
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#88
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
#89
Beamtenund Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).
#90
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#343
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
#344
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
#475
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#476
Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.
#477
Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.
#686
Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
#687
Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#977
Das schließt eine Abkehr von EU-Richtlinien im Einwanderungsund Asylbereich mit ein, die zur Entmachtung der nationalen Ausländerbehörden bei gleichzeitig massiver Vermehrung von Ansprüchen geführt haben.
#978
Einbürgerung Abschluss gelungener Integration Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Abschluss einer erfolgreichen Integration, nicht aber deren Ausgangspunkt.
#1378
Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung.
#1379
Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher.
#1380
Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#9
Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
#10
Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.
#11
Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.
#846
Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen.
#847
Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#848
Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#1696
Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.
#1697
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1698
Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#1195
Hierbei muss die besondere Situation von PatientInnen mit Behinderung und chronischen Krankheiten, die eine andere und weiterreichende Patientenbetreuung benötigen, berücksichtigt werden.
#1196
Der medizinische Fortschritt stellt uns vor die Frage, ob das technisch Mögliche auch das moralisch Vertretbare sowie das gesellschaftlich Richtige ist.
#1197
Krankheit und Tod gehören zum menschlichen Leben.
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
#2199
Eine Weltökonomie, unter der weiterhin 800 Millionen Menschen unter chronischer Unterernährung leiden und die für weitere zwei Milliarden die Ernährung nicht dauerhaft sicherstellt, versagt offensichtlich.
#2200
Richtig ist: Die Globalisierung allein hat nicht alle „Übel“ der Welt verursacht.
#2201
Aber sie hat zu starken ökonomischen und sozialen Verwerfungen geführt und negative Entwicklungen erheblich verstärkt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#531
Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generatio- nen an.
#532
Das ist für uns eine wesentliche Richtschnur nachhaltiger Politik.
#533
Um hier Transparenz zu schaffen, muss eine Generationenbilanzierung eingeführt werden, die auch in der Gesetzesfolgenabschätzung genutzt wird.
#770
Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#771
Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.
#772
Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
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PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#675
Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
#676
Recht Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab.
#677
Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet.
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