Fundstellen zum Thema: "Richter"
Vergleich zum Thema "Richter"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Richter".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1280 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1280 Mal
#77
Ihr Ziel ist es, überbordende unkontrollierte Ausübung von Staatsgewalt zu verhindern.
#78
Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar.
#79
Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amtsund Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.
#88
Die Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben unabhängig und loyal zu sein.
#89
Beamtenund Richterstellen sind nach Qualifikation und fachlicher Leistung zu besetzen (Artikel 33 Absatz 2 GG).
#90
Die „Parteibuchwirtschaft“ muss beendet werden.
#339
Das Rechtsmittelsystem ist so zu gestalten, dass zügigere Entscheidungen möglich werden, indem insbesondere Urteilsaufhebungen und Zurückweisungen zur Neuverhandlung abgeschafft werden.
#340
Weisungsfreie Staatsanwälte, unabhängige Richter und parteiferne Rechnungshöfe Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden und für die Zukunft ausschließen.
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#343
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
#344
Insbesondere die Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe sind vor parteipolitischer Einwirkung zu schützen.
#475
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#476
Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.
#477
Dieser Zustand währt seit vielen Jahren und ist mit Grundsätzen qualitätsvoller Gesetzgebung nicht vereinbar.
#686
Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft.
#687
Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten.
#688
Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1010
Die zu bildenden Justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der Umsetzung des grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruchs verpflichtet.
#1011
Die Bestellung von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten soll ausschließlich durch Richterwahlausschüsse erfolgen.
#1012
Dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten Kandidatinnen und 48 Demokratisierung der Gesellschaft Kandidaten alle gesellschaftlichen Schichten angemessen repräsentieren.
#1013
Nur eine repräsentative Zusammensetzung der Justiz bietet Gewähr, dass tatsächlich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird.
#1014
Die Stärkung des Rechtsstaates erfordert außerdem eine den Richterinnen und Richtern gleiche Unabhängigkeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
#1015
Demokratisch kontrollierte Medien Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr für die Demokratie.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1900
Dabei ist der Status der Rechtssprechung als gleichwertige dritte Staatsgewalt zu sichern.
#1901
Die Unabhängigkeit der Richter darf ebenso wenig wie die Ermittlungsarbeit der Staatsanwälte durch Einfluss der Regierungen auf Einstellungen und Beförderungen gefährdet werden.
#1902
Wir verteidigen den Rechtsstaat gegen seine Feinde und nehmen weder „national befreite Zonen“ der Rechtsextremen noch sonstige „rechtsstaatsfreie“ Räume hin.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#675
Zu diesem Zweck ist auch weitere Forschung auf den entsprechenden Gebieten notwendig.
#676
Recht Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab.
#677
Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet.
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