Fundstellen zum Thema: "Selbstverwaltung"
Vergleich zum Thema "Selbstverwaltung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Selbstverwaltung".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
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GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1066 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1066 Mal
#475
Kommunales Bodenmanagement muss selbstverständlich werden.
#476
Die Kommunale Selbstverwaltung muss gestärkt werden.
#477
Angesichts der wachsenden regionalen Verflechtungen muss Kommunalpolitik jedoch in ein System tragfähiger regionaler Abstimmungen eingebettet werden.
#1265
Ein verbindliches Qualitätsmanagement (intern und extern) bei allen Versicherungen und denjenigen, die Leistungen erbringen und Kosten tragen, fördert Transparenz, Weiterentwicklung und wirtschaftliches Handeln.
#1266
Wo die überkommenen Strukturen der Selbstverwaltung notwendigen Reformen entgegenstehen, müssen sie verbessert werden.
#1267
Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet für uns, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden.
#1689
Kultur der Stadt – Kultur im ländlichen Raum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für die Förderung einer vielfältigen Stadtkultur.
#1690
Die europäische Stadt war die Wiege der Demokratie, der Selbstverwaltung der öffentlichen Angelegenheiten durch die Bürgerinnen und Bürger.
#1691
Zu den urbanen Traditionen, die wir bewahren und weiterentwickeln wollen, gehört die Offenheit der Stadt für neue Ideen, für Zuwanderung und die Vielfalt von Lebensstilen und Kulturen, gehört ihre dichte politische und kulturelle Öffentlichkeit und das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft.
#1975
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IX.
#1976
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung Das föderale System hat sich bewährt.
#1977
Es hat dazu beigetragen, gleiche Lebensbedingungen herzustellen, regionale Besonderheiten zu erhalten und die Interessen der Regionen gegenüber dem Bund zur Geltung zu bringen.
#1983
Die Kommunen müssen in ihrer Handlungsfreiheit gestärkt werden.
#1984
Wir wollen das durch die Verfassung verbürgte Recht der kommunalen Selbstverwaltung zu neuem Leben erwecken.
#1985
Dafür brauchen wir eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#978
Dort werden wichtige Fragen des Alltags wie auch der Zukunft der Gesellschaft entschieden.
#979
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#1001
Unsere Vision sind solidarische Bürgerkommunen, in denen die Menschen ihre Angelegenheiten selbst entscheiden und gestalten und die soziale und ökologische Umgestaltung ihrer Gemeinschaften eigenständig in die Hand nehmen.
#1002
Die zivilgesellschaftliche Selbstverwaltung ist ein wichtiges Feld für demokratische Mitbestimmung.
#1003
Sie festigt den sozialen Zusammenhalt in den Städten, Dörfern und Gemeinden.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1057
Wir lehnen den Ausbau des Überwachungsstaates ab und fordern die strikte Trennung und demokratische Kontrolle von Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#341
Auch wollen wir die Praxis ändern, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden und im Einzelfall dem Justizminister berichtspflichtig ist.
#342
Die Unabhängigkeit der dritten Gewalt muss durch eine Selbstverwaltung der Justiz ausgebaut werden, wie es in vielen anderen europäischen Ländern bereits üblich ist.
#343
Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.
#1131
Anstelle der Gewerbesteuer könnte den Kommunen ein Zugang zu anderen Steuerquellen ermöglicht werden.
#1132
Die Ausgestaltung muss dem Prinzip der Selbstverwaltung entsprechen, wonach den Kommunen originäre Gestaltungsrechte bei Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuererhebung zustehen.
#1133
Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.
#1157
Föderalismus und Eigenständigkeit stärken Die AfD steht für selbständige und starke Gebietskörperschaften.
#1158
Wir wollen regionale und lokale Selbstverwaltung ermöglichen und Subsidiarität garantieren, damit regionale Eigenund Besonderheiten gepflegt werden können.
#1159
Deutschland ist stets, anders als Frankreich, ein föderaler Staat gewesen.
#1463
Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen wollen wir dezentralisieren, soweit kein überörtlicher Regelungsund Koordinierungsbedarf besteht.
#1464
Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsund Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben.
#1465
Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#724
Der Staat soll nur dort tätig werden, wo Selbstregulierung und Selbstverantwortung nicht greifen.
#725
Wir stehen zu den Kammern als Träger der Selbstverwaltung in der Wirtschaft.
#726
Der Staat soll durch eine konstante Wirtschaftspolitik Planungssicherheit geben.
#1188
Wir wollen starke und eigenverantwortliche Kommunen, die finanziell so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.
#1189
Kommunalfreundlichkeit und die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung sind Überschrift unserer Politik.
#1190
Wir setzen uns für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen ein.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
5 FundstellenDas Thema wurde 5 Mal in diesem Dokument gefunden.| 355 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 355 Mal
#1509
Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1510
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung 299.
#1511
Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger.
#1512
Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates.
#1513
Wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#540
Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#541
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#542
Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#513
Leistungskatalog Abwägungen zwischen den Interessen von Patienten auf Versorgung und denen der Allgemeinheit auf Beschränkung der Finanzierung auf wirksame, notwendige und wirtschaftliche Leistungen sind erforderlich.
#514
An Entscheidungen über den Leistungskatalog sind neben den Vertretungen der Selbstverwaltung auch weitere Vertretungen der wirtschaftlichen Interessen der Leistungserbringer und Kostenträger sowie Patientenorganisationen gleichberechtigt zu beteiligen.
#515
Die Versorgung mit medizinisch notwendigen Leistungen erfolgt unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten und der Form der Versicherung.
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