Fundstellen zum Thema: "Sich"
Vergleich zum Thema "Sich"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Sich".
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CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
270 FundstellenDas Thema wurde 270 Mal in diesem Dokument gefunden.| 19197 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 19197 Mal
#20
Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft und bietet die Chance, global soziale und ökologische Standards zu setzen.
#21
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist ein neues Verständnis von Sicherheit notwendig: Es umfasst gleichermaßen die innere und äußere Sicherheit in einer Welt mit immer neuen Bedrohungen.
#22
Es umfasst aber auch die soziale Sicherheit unter den Bedingungen einer globalisierten Wirtschaft und der demografischen Veränderungen sowie die des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und die Sicherheit, auch in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben zu können, die jede Generation für die nächste bewahrt.
#23
Wir wollen Deutschland voranbringen, indem wir die bürgerlichen Werte und Tugenden stärken, die unser Land erfolgreich gemacht haben.
#27
Die Schlüssel für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt liegen insbesondere in gleichen Bildungschancen und lebenslangem Lernen.
#28
Unsere ethischen Überzeugungen und unsere reiche Erfahrung geben uns die Kraft und die politische Vernunft, um die Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Freiheit, der Gerechtigkeit, der Sicherheit und als Chance für alle Menschen zu gestalten.
#29
Auf dieser Grundlage handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land für eine gute Zukunft.
#123
Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.
#124
Die soziale Sicherung beruht auf dem Grundgedanken der Solidarität.
#125
Gemeinschaftlich werden die Risiken abgesichert, die der einzelne allein nicht bewältigen kann.
#126
Es werden weder Almosen noch eine kostenlose Versorgung gewährt, wohl aber ein Leben in sozialer Sicherheit ermöglicht.
#127
Wer Solidarität übt, ist zum Verzicht bereit.
#128
Wer auf die Solidarität des Staates baut, hat auch Pflichten dem Staat gegenüber.
#129
Die soziale Sicherung hat befriedende und befreiende Wirkung.
#130
Solidarität verbietet es, das System der sozialen Sicherung zu missbrauchen.
#131
Solidarität erfordert Subsidiarität.
#195
Dazu gehören für uns gleiche Berufschancen, Aufstiegsmöglichkeiten und Lohngleichheit im Erwerbsleben, die Aufwertung der Familienarbeit und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
#196
Die spezifischen Sichtweisen und Erfahrungen, die Frauen einbringen, sind von großer Bedeutung für unsere Gesellschaft.
#197
Wir fördern auf allen Ebenen die Mitwirkung von Frauen.
#264
Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.
#265
Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.
#266
Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.
#282
Teilhabe möglichst vieler ist aber die unabdingbare Voraussetzung, damit die Chancengesellschaft in Deutschland Realität wird.
#283
Die gefährdete Sicherheit 49.
#284
Erstmals in seiner Geschichte ist unser Land ausschließlich von Freunden und Partnern umgeben.
#292
Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur.
#293
Neue Bedrohungen für die Sicherheit entstehen auch im Inneren.
#294
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht durch Links- und Rechtsextremismus, gewaltbereiten Fundamentalismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität.
#304
Die Aufwendungen für Rentner und Pensionäre werden weiter zunehmen.
#305
Unsere bisher bewährten sozialen Sicherungssysteme sind diesen Entwicklungen nicht gewachsen: Sie müssen der veränderten Situation angepasst werden.
#306
Zwischen den Generationen muss es gerecht zugehen.
#315
Jeder trägt aber auch Verantwortung für seinen Mitmenschen.
#316
Unser Leitbild der Chancengesellschaft trägt dieser Balance von Entfaltung und Verantwortung, von Freiheit und Sicherheit Rechnung.
#317
Dieses Leitbild entspricht dem aus dem christlichen Menschenbild abgeleiteten Grundverständnis.
#336
Dazu muss er sich oft mehr zurücknehmen, manchmal aber stärker hervortreten, etwa um die Chancen unserer Jugend zu fördern.
#337
Sicher leben 57.
#338
In Zeiten, in denen Vieles in Bewegung gerät, brauchen die Menschen Vertrauen auf ein Leben in Sicherheit.
#339
Es ist Aufgabe der Politik, für die Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sie ein sicheres Leben führen können.
#340
Sicherheit hat heute viele Dimensionen.
#341
Die Stärkung der Familie und des Zusammenhalts der Generationen, die Verbesserung von Erziehung und Bildung sowie die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die Bedingungen für soziale Sicherheit.
#342
Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.
#343
Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.
#344
Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können.
#345
Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.
#346
Das Ziel unserer Politik der inneren Sicherheit ist es, mit Augenmaß die Möglichkeiten des Staates zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern.
#347
Angesichts weltweiter Bedrohungen gegen unsere Art zu leben ist sie kaum mehr von einer Politik der äußeren Sicherheit zu trennen.
#348
Innere und äußere Sicherheit müssen daher zusammenhängend betrachtet werden.
#349
Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, zu dem auch der schonende Umgang mit unserer Umwelt und unserem Klima gehört, eröffnet für nachfolgende Generationen die Perspektive, sicher leben zu können.
#350
Die CDU steht für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit gelebt werden.
#351
Wenn die Grundwerte im richtigen Verhältnis zueinander stehen, ist auch das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit erfüllt.
#352
Freies und sicheres Leben verwirklicht sich in der Chancengesellschaft.
#522
Die Teilhabe aller an Bildung und Ausbildung ist ein Gebot der Chancengerechtigkeit.
#523
Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt erfordern, dass wir Kinder zu starken Persönlichkeiten heranbilden, die Vertrauen haben in ihre eigenen Fähigkeiten, soziale Rücksicht lernen und fähig sind zu Eigenverantwortung und Solidarität.
#524
Durch ein freies, gerechtes und leistungsfähiges Bildungswesen werden wir jene Werte weitergeben und bewahren können, auf denen Wohlstand und Sicherheit gründen.
#525
Um unsere moralischen und ökonomischen Werte zu vermitteln, ist Bildung von strategischer Bedeutung.
#651
Eine Bildungs- und Forschungspolitik, deren Horizont nur die praktische Verwertbarkeit kennt, wird auch diese verfehlen.
#652
Teilhabe, Sicherheit und Wohlstand für alle durch Bildung für alle wird es nur geben, wenn Bildung ihren Sinn und Zweck in sich selber trägt und ihr Wert anerkannt wird.
#653
Neugieriges Deutschland: Forschung sichert Wohlstand und Entwicklung 116.
#654
Wissenschaft und Forschung entscheiden über den materiellen und immateriellen Wohlstand einer Gesellschaft und tragen zur Bewältigung der großen Herausforderungen der wachsenden Weltbevölkerung bei.
#655
Sie sind wesentlich für Fortschritte in Medizin, Welternährung, Sicherheit, Kommunikation, umweltfreundlicher Mobilität und Energieversorgung.
#656
Die Geisteswissenschaften bieten zudem unverzichtbares Orientierungswissen in einer sich schnell verändernden Welt.
#736
Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung.
#737
In einer sich schnell wandelnden Medienwelt kommt es vor allem auf die Sicherung der Vielfalt und Qualität der Medieninhalte, aber auch auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Medienanbieter an.
#738
Im Interesse der Unabhängigkeit der Medien wie der Politik lehnen wir eine unmittelbare oder mittelbare finanzielle Beteiligung von politischen Parteien an Medien und Medienunternehmen ab.
#757
Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.
#758
Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.
#759
Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
#764
Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.
#765
Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.
#766
Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.
#777
Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt.
#778
Sie ist sozial, weil sie die Solidarität, auf der unsere staatlich organisierten Systeme der sozialen Sicherung beruhen, ökonomisch ermöglicht.
#779
Soziale Marktwirtschaft ermöglicht die Chance auf Wohlstand und Sicherheit für alle.
#780
Soziale Marktwirtschaft bedeutet Teilhabe auch für die, die einen angemessenen Lebensstandard nicht aus eigener Kraft erarbeiten können.
#795
Die ganze Gesellschaft profitiert von Unternehmen, die produktiv arbeiten und Gewinne erzielen.
#796
Das Streben nach Gewinn dient der Sicherung und Fortentwicklung des Unternehmens und damit auch der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben.
#797
Die CDU bekennt sich zum freiheitlichen und sozialverantwortlichen Unternehmertum.
#809
Die Arbeitnehmer tragen ebenso wie die Unternehmer mit ihrer Arbeit, ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Leistungsbereitschaft ganz wesentlich zum Erfolg ihrer Unternehmen, der Volkswirtschaft insgesamt und damit zum Wohlstand und Entwicklung unseres Landes bei.
#810
Sie leisten damit zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung ihrer Existenz und der ihrer Angehörigen.
#811
Die Unternehmen brauchen gut ausgebildete, kreative und motivierte Mitarbeiter, um erfolgreich sein zu können.
#815
Sie haben einen Anspruch auf angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand.
#816
Zur Fortentwicklung eines Unternehmens und der Sicherung von Beschäftigung in Deutschland kann die Verlagerung von Arbeitsplätzen auch ins Ausland notwendig sein.
#817
Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.
#869
Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.
#870
Wir müssen uns wieder stärker auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und sie in die richtige Balance bringen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, solide Haushalte und stabile soziale Sicherungssysteme zu erreichen.
#871
Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.
#872
Dann sind wir auch künftig das Land von Freiheit und Gerechtigkeit, Aufstieg und Sicherheit, Miteinander und Füreinander.
#873
Leitlinie muss das Subsidiaritätsprinzip sein.
#972
Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.
#973
Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen 180.
#974
Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat.
#975
Der Mensch ist von Natur aus ein soziales, auf Gemeinschaft hin angelegtes Wesen, zur Solidarität fähig und verpflichtet.
#976
Von der Familie über die Nachbarschaft, das Ehrenamt, Vereine und Initiativen bis hin zu den Kirchen und christlichen Gemeinschaften gibt es viele soziale Orte und Institutionen, die täglich Solidarität leben.
#977
Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.
#978
Ehe, Familie, Kindergarten, Schule und Berufsausbildung sind für die Lebenschancen der Menschen und für ihr späteres soziales Wohlergehen wichtiger als vieles andere.
#980
Die CDU ist einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert.
#981
Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab.
#982
Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.
#983
Der Sozialstaat hat Großes geleistet.
#984
Er bleibt unverzichtbar.
#985
Die Systeme der sozialen Sicherung sind maßgeblich von der CDU gestaltet.
#986
Durch die solidarische Absicherung von Risiken geben sie den Menschen Sicherheit.
#987
Sie haben breiten Wohlstand, sozialen Frieden und Teilhabe gebracht.
#989
Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.
#990
Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.
#991
Ihre Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit muss reduziert werden.
#992
Deshalb müssen soziale Sicherheit und Erwerbsarbeit weiter entkoppelt sowie die Finanzierung auf breitere Basis gestellt werden.
#993
Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen unterschiedlichen Bedürfnissen, Lebensphasen und Lebenslagen Rechnung tragen.
#994
Dabei müssen Grundrisiken zuverlässig für alle abgesichert sein.
#995
Die Bereitschaft und Fähigkeit zur individuellen Vorsorge müssen gestärkt werden.
#996
In allen Sicherungssystemen müssen Wettbewerb, Transparenz, Effizienz, Kosten- und Verantwortungsbewusstsein und das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden.
#997
Wir werden Missbrauch von sozialen Leistungen und Schwarzarbeit entschieden bekämpfen, denn sie untergraben die Solidarität.
#1021
Auch deshalb treten wir für eine familienfreundliche Gesellschaft ein, die die Mehrfachbelastungen von Erziehenden anerkennt und honoriert.
#1022
Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch künftig einen spürbaren Bezug zur Beitragsleistung aufweisen und darf ein bestimmtes Sicherungsniveau nicht unterschreiten ohne dabei die Beitragszahler zu überlasten.
#1023
Die gesetzliche Rentenversicherung geriete in eine Legitimationskrise, wenn sie nur noch Leistungen erbringen würde, die in anderen Sicherungssystemen beitragsfrei bezogen werden können.
#1024
Eine Mindestversorgung für alle, wie eine Grundsicherung, wäre die Konsequenz.
#1053
Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss auch an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt sein.
#1054
Aus Sicht der CDU ist die Arbeitslosenversicherung mit Blick auf die Notwendigkeit eines flexibleren Arbeitsmarktes von hoher Bedeutung.
#1055
Die Arbeitslosenversicherung ermöglicht Arbeitslosen, nicht die erste angebotene Tätigkeit aus Existenznot annehmen zu müssen, sondern eine ihren Fähigkeiten entsprechende zu finden.
#1064
Die selbstverwaltete gesetzliche Unfallversicherung muss sich künftig in ihren größeren Verantwortungsgemeinschaften noch stärker an wirtschaftlichen Kriterien messen lassen und auf Unfälle bei legaler Beschäftigung beschränken.
#1065
Soziale Sicherheit für Menschen mit Behinderungen 205.
#1066
Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern.
#1082
Zudem wird ein zu geringer Teil der finanziellen Leistungskraft unseres Landes in die Zukunft investiert.
#1083
Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die sozialen Sicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte in steigendem Maße belasten.
#1084
Deshalb müssen wir den Schuldenstand entschlossen zurückführen.
#1196
Chancen und Risiken sind gewissenhaft abzuwägen.
#1197
Die Achtung der unantastbaren Würde des Menschen hat für uns Vorrang vor der Freiheit der Forschung und der Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit.
#1198
Wir wollen die Beibehaltung des konsequenten Embryonenschutzes und wenden uns gegen verbrauchende Embryonenforschung.
#1262
Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an.
#1263
Für uns ist dabei vorrangig, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten.
#1264
In diesem Zusammenhang kommt der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle eine große Bedeutung zu.
#1265
Die CDU setzt sich dafür ein, dass die vorhandene Wissenschafts-, Technologie- und Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten bleibt.
#1266
Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zur stetigen Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland sichern.
#1267
Energieforschung und neue innovative Energietechnologien sind für eine zukunftsfähige Energieversorgung unverzichtbar.
#1330
Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten.
#1331
Gegenüber wirtschaftlichen Überlegungen muss der Frage der Sicherheit und Unbedenklichkeit Vorrang eingeräumt werden.
#1332
Den Einsatz der grünen Gentechnik zur effizienteren Nutzung von Rohstoffen, Rohstoffsicherung und zur Herstellung von Energiepflanzen gilt es, sorgfältig zu erforschen.
#1385
Doping ist auch im Fitness- und Freizeitbereich anzutreffen und bedarf gemeinsamer Bekämpfung durch Sport, Politik, Wirtschaft, Medien und nicht zuletzt der ganzen Gesellschaft.
#1386
Für einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger 275.
#1387
Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen.
#1440
Ihre Unabhängigkeit und Vielfalt sind hierfür die Voraussetzung.
#1441
Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat 287.
#1442
Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts.
#1446
Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.
#1447
Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen.
#1448
Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander.
#1449
Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.
#1450
Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger.
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1457
Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat.
#1458
Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.
#1459
Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg.
#1470
Wir werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller Demokraten über die Religionsgrenzen hinweg aktiv fördern und zugleich den gewaltbereiten Fundamentalismus konsequent bekämpfen.
#1471
Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei stärken.
#1472
Die innere Sicherheit hat durch die neuen Herausforderungen eine globale Dimension bekommen.
#1473
Instrumente und Organe der inneren und äußeren Sicherheit müssen miteinander verzahnt werden.
#1474
In einem nationalen Sicherheitskonzept ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern.
#1475
Bestandteil eines solchen Konzepts zur Stärkung des Heimatschutzes ist auch die Bundeswehr.
#1498
Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten und wo nötig verbessern.
#1499
Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1500
Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.
#1501
Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
#1502
Auch Resozialisierung hat sich dem Ziel unterzuordnen, die Bürger vor Kriminalität zu schützen.
#1582
Die Europäische Einigung ist der Schlüssel, um dies dauerhaft zu gewährleisten.
#1583
Heute garantiert uns die Europäische Union mehr Sicherheit im Innern und nach außen.
#1584
Wir sind überzeugt: Die Europäische Union ist die beste Antwort auf Herausforderungen wie Globalisierung, Migration, neue Bedrohungen unserer Sicherheit, Klimawandel und Energiesicherheit.
#1585
Kein einzelner Mitgliedsstaat kann allein diese Herausforderungen meistern.
#1588
Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger.
#1589
Sie muss bei den Bürgern neue Überzeugungskraft gewinnen, weil Frieden, Wohlstand und Sicherheit heute für die meisten Europäer selbstverständlich sind.
#1590
Wir wollen mit unserer Politik das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union stärken.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643
Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1666
Unser Ziel ist ein modernes Europa mit günstigen Standortbedingungen.
#1667
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zu den Kernaufgaben nationaler und europäischer Politik.
#1668
Mit der schrittweisen Verwirklichung des Gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zu mehr Freiheit und Freizügigkeit für die Bürger.
#1669
Gleichzeitig ermöglicht sie eine effektivere Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen Formen internationaler Kriminalität.
#1670
Auf der Grundlage des entschlossenen und aktiven Eintretens für unsere gemeinsamen Werte brauchen wir insbesondere einen verbesserten grenzüberschreitenden Informationsaustausch der Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten.
#1671
Die vorhandenen Informationssysteme müssen ausgebaut und unter Einsatz neuester technischer Entwicklungen an die neuen Herausforderungen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung angepasst werden.
#1673
Die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration, die schrittweise Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik und ein verstärkter europäischer Erfahrungsaustausch zu Fragen der Integration sind weitere Aufgaben, denen wir uns auf der europäischen Ebene stellen werden.
#1674
Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik eingebettet in eine integrierte Sicherheitsstrategie, die auch die Energie- und Rohstoffsicherheit umfasst.
#1675
Sie ist im Interesse unseres Landes.
#1678
Dann wird sie sich auch überzeugend mit ihren reichen Erfahrungen beim Aufbau einer regionalen Friedensordnung auf gemeinschaftlicher Grundlage und eines Binnenmarktes als ein attraktiver Partner für andere Weltregionen anbieten können.
#1679
Ein unverzichtbarer Teil unseres erweiterten Sicherheitsverständnisses ist die Entwicklungszusammenarbeit.
#1680
Die Europäische Union ist die größte Gebergemeinschaft.
#1682
Sie muss dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe, die insbesondere den Menschen vor Ort zugute kommen muss, entsprechen und vor allem gute Regierungsführung und effiziente Verwaltung einschließlich Korruptionsbekämpfung fördern.
#1683
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) muss als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut werden.
#1684
Wir bekennen uns zu einer europäischen Verteidigung einschließlich einer politischen und militärischen Beistandsverpflichtung komplementär zur NATO.
#1685
Die Europäische Union muss daher über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können.
#1686
Mit der Bundeswehr trägt Deutschland entscheidend zur Entwicklung der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik bei.
#1687
Wir setzen uns auch weiterhin für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen mit einer europäischen Armee als Fernziel ein.
#1688
Die transatlantischen Beziehungen waren stets eine wichtige Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland und Europa.
#1696
Für Freiheit und Frieden eintreten – Deutschlands Rolle in der Welt 343.
#1697
Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind Richtschnur für unsere Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1698
Dies entspricht unserer Verpflichtung, die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
#1699
Wir wollen Gefahren von unserem Land abwehren und uns zugleich weltweit für die Schaffung von Frieden und Freiheit sowie die Geltung der Herrschaft des Rechts und der universellen Menschenrechte einsetzen.
#1700
So schaffen und erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass unser Land sich in Frieden mit anderen Ländern gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich austauschen, seinen Wohlstand mehren und seine Gesellschaft entwickeln kann.
#1701
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich die Bedingungen unserer Außen- und Sicherheitspolitik grundlegend verändert.
#1702
Die bipolare Weltordnung gehört der Vergangenheit an.
#1707
Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710
Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1711
Dabei folgen wir dem Konzept der vernetzten Sicherheit: Ohne Sicherheit keine Entwicklung, ohne Entwicklung keine Sicherheit.
#1712
Um unserer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, sind die Mittel und Instrumente für die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik den Aufgaben und Verpflichtungen entsprechend bereitzustellen.
#1713
Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1721
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wollen wir die transatlantische Wirtschaftsintegration vertiefen.
#1722
Die NATO bleibt für die Sicherheit Deutschlands und Europas unverzichtbar und das primäre Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
#1723
Dabei muss die NATO der ständige Ort des transatlantischen sicherheitspolitischen Dialoges sein.
#1755
Wir treten ein für die Fortsetzung der weltweiten Abrüstung, die Stärkung der Rüstungskontrolle und eine europäisch koordinierte Handhabung der Rüstungsexporte.
#1756
Die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägertechnologien fördert den Weltfrieden und trägt zu unserer Sicherheit bei.
#1757
Wir werden darauf hinwirken, dass die internationale Gemeinschaft mit Entschlossenheit und Geschlossenheit auf solche Kräfte einwirkt, die gegen internationale Regeln und Abkommen verstoßen.
#1760
Der Auftrag der Bundeswehr lässt sich nicht mehr auf die klassische Bündnis- und Landesverteidigung auf eigenem Territorium begrenzen.
#1761
Im Konzept vernetzter Sicherheit ist die Bundeswehr ein unverzichtbares Instrument sowohl für die Landes- und Bündnisverteidigung unter neuen Vorzeichen als auch für internationale Krisenvorsorge und Krisenbewältigung im gesamten Einsatzspektrum.
#1762
Zudem muss die Bundeswehr zum Zwecke des Heimatschutzes auch über den Katastrophenschutz hinaus im Innern eingesetzt werden können.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
#1779
Auf dem Weg zu diesem Ziel bleibt Deutschland bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.
#1780
Wir treten für eine zunehmend integrierte Weltwirtschaft mit einem freien und gerechten Welthandel ein und wollen deshalb Institutionen wie die Welthandelsorganisation stärken.
#1781
Für Deutschland ist die Sicherheit internationaler Handelswege ein vitales Interesse.
#1782
Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen.
#1800
Wir stehen zur internationalen Verpflichtung, die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern.
#1801
Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte gehören zusammen.
#1802
Menschenrechte sind unteilbar.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
234 FundstellenDas Thema wurde 234 Mal in diesem Dokument gefunden.| 16637 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 16637 Mal
#49
Wir haben Bayern erfolgreich vom Agrarstaat ins High-Tech-Zeitalter geführt.
#50
Wir arbeiten täglich an der Zukunft: für eine lebensund liebenswerte Heimat, für Sicherheit und für Wohlstand.
#51
Die Erfolgsgeschichte Bayerns ist und bleibt untrennbar mit der CSU verbunden.
#138
Jeder ist frei und selbst dafür verantwortlich, wie er sein Leben gestaltet.
#139
Damit der Mensch sich in Freiheit entfalten kann, müssen Sicherheit und die Befähigung zur Freiheit gewährleistet sein.
#140
Freiheit braucht eine politische Ordnung, die ihr dient.
#167
Das heißt: Vorrang von Eigenverantwortung vor Gemeinschaftsaufgabe und Vorrang der kleineren Einheit vor der größeren.
#168
Solidarität als soziale Sicherheit Solidarität ist die zwingende Ergänzung von Eigenverantwortung.
#169
Aus der Eigenverantwortung erwächst die Leistungskraft des Menschen.
#170
Sie ist Grundlage zur Unterstützung der Schwachen in unserer Gesellschaft.
#171
Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
#172
Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.
#173
In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft.
#198
Mit seinem Gewaltmonopol garantiert er die verfassungsmäßige Ordnung und schafft Recht und Gerechtigkeit.
#199
Nur ein handlungsfähiger und starker Staat kann für Freiheit und Sicherheit sorgen.
#200
Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit.
#205
Auf Frieden hinzuwirken, ist Auftrag und Verpflichtung aller Völker.
#206
Es ist Voraussetzung für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
#207
Deshalb bekennen wir uns zur internationalen Verantwortung Deutschlands: als treibende Kraft in einem starken Europa, als verlässlicher Verbündeter in der transatlantischen Wertegemeinschaft und als verantwortungsvoller Partner in den Vereinten Nationen.
#225
Wir treten für eine Ordnung ein, die auf festen Werten fußt und den Menschen dient.
#226
Die Ordnung muss den Menschen Orientierung geben, Sicherheit gewähren und Entfaltung ermöglichen.
#227
Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: auf das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, den starken Staat und partnerschaftliche Sicherheit.
#228
Wir sorgen für neue Ordnung.
#308
Wir lieben unsere Heimat.
#309
Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit.
#310
In der Vielfalt der Regionen liegt die Stärke Bayerns.
#633
Die weitere Zunahme der Bevölkerungszahl wird bei nicht vermehrbarer Anbaufläche eine große Herausforderung für eine ressourcenbewusste Landwirtschaft.
#634
Das Bedürfnis nach Sicherheit nimmt zu.
#635
Den meisten Menschen bei uns geht es gut.
#651
Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung.
#652
Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich.
#653
Die CSU war federführend daran beteiligt, die Soziale Marktwirtschaft gegen planwirtschaftliche Bestrebungen durchzusetzen.
#661
Wir setzen auf Gemeinwohl und Solidarität.
#662
Soziale Sicherheit ist ein Gebot der Menschlichkeit.
#663
Sie ist Fundament für inneren Frieden und Grundlage wirtschaftlicher Leistungskraft.
#751
Ohne sie würden wir im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.
#752
Innovationen sichern Arbeitsplätze und stabilisieren unsere sozialen Sicherungssysteme.
#753
Fortschritt, Innovationen und Wachstum sind wichtig, um Fairness auch in Zukunft zu gewährleisten.
#841
Qualität hat auch bei Lebensmitteln ihren Preis.
#842
Fairness durch Arbeit: Gutes Auskommen und soziale Sicherheit.
#843
Erfolgreiches Wirtschaften ist auf Dauer nur mit sozialem Frieden möglich.
#844
Fairness heißt für uns: Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und soziale Sicherheit haben.
#845
Wir setzen uns für einen Sozialstaat des fairen Ausgleichs ein.
#882
Das ermöglicht Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung.
#883
Eigentum bedeutet Sicherheit.
#884
Gerechte Steuerund Vorsorgepolitik belohnt Eigenverantwortung, Leistung und private Vorsorge.
#919
Es ist unmoralisch, unseren Kindern und Enkeln Schulden und Lasten aufzuerlegen.
#920
Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen.
#921
Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Finanzierung der sozialen Sicherung ein.
#922
Zu ihren Elementen gehören Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, betriebliche und private Vorsorge sowie Steuerfinanzierung.
#1015
Unsere Staatsund Rechtsordnung muss darauf Antworten geben.
#1016
Mit neuen Instrumenten wollen wir mehr Sicherheit schaffen, um die Freiheit zu schützen.
#1017
Die Erwartungen an den Staat verändern sich.
#1036
Starker Staat | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung des starken und verlässlichen Staates.
#1037
Der Staat ist oberster Garant von Freiheit und Sicherheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1038
Er achtet die Rechte der Bürger und sorgt für Gerechtigkeit.
#1082
Wir stehen für den Staat, zu dem die Menschen Vertrauen haben können.
#1083
Er muss Sicherheit bieten, für Recht und Ordnung sorgen, Lösungen liefern und Akzeptanz finden.
#1084
Wir wollen einen Staat, der stark im Großen und freiheitlich im Kleinen ist; einen wertgebundenen Staat, der auch wehrhaft ist; und einen bürgerfreundlichen Staat, der vom Menschen her gedacht ist.
#1085
Vertrauen durch Schutz: Der Staat als Garant von Sicherheit und Ordnung.
#1086
Die erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.
#1088
Darauf vertrauen die Bürger.
#1089
Heute ist Sicherheit wichtiger denn je.
#1090
Wir wollen, dass bei uns alle Menschen frei und sicher leben können – zuhause, im öffentlichen und im digitalen Raum.
#1091
Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich.
#1092
Freiheit braucht Sicherheit.
#1093
Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Vertrauen in den Staat.
#1094
Die Menschen in unserem Land haben ein Recht auf Sicherheit.
#1095
Bayern sorgt für ein Leben in Sicherheit, und das bleibt auch in Zukunft so.
#1096
Wir gewähren null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.
#1097
Die CSU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit.
#1098
In Bayern leben, heißt sicher leben.
#1099
Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit.
#1100
Kennzeichen unserer Innenpolitik ist eine robuste bayerische Sicherheitsarchitektur: Die Stärke und Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden sorgt für Deeskalation.
#1101
Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen.
#1102
Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.
#1103
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.
#1104
Unsere Polizei muss sich nicht verstecken.
#1105
Sichtbare Polizei im öffentlichen Raum gehört zu einem sicheren Staat.
#1106
Zur Inneren Sicherheit zählt aber auch die Hilfe in Notfällen und elementaren Gefahrenlagen.
#1107
Rettungsdienste, Feuerwehren und Katastrophenschutz leisten hauptberuflich und ehrenamtlich jeden Tag Großes.
#1108
Sicherheit braucht solche engagierten Bürger.
#1109
Wir wertschätzen dieses Engagement, fördern es und reduzieren bürokratische Hemmnisse.
#1110
Sicherheit gibt es nur mit Vertrauen.
#1111
Unsere Sicherheitskräfte verdienen Respekt und Anerkennung.
#1112
Wir sind stolz auf unsere bayerische Polizei und auf alle, die im täglichen Dienst für die Sicherheit der Bevölkerung einstehen.
#1113
Verlässlich gewährleisten sie Sicherheit und setzen Ordnung durch.
#1114
Polizeiarbeit darf nicht behindert oder verunglimpfend als Polizeigewalt hingestellt werden.
#1115
Wer Gewalt gegen unsere Sicherheitskräfte übt, greift uns alle an.
#1116
Wir wollen mehr für die Sicherheit derer tun, die uns vor Rechtsbrechern schützen.
#1117
Wir schützen die, die uns schützen.
#1119
Bedrohungen machen nicht an Staatsund Ländergrenzen halt.
#1120
Im Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität bedarf es intensiver Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, über Länderund nationale Grenzen hinweg.
#1121
Gefährder müssen an der Einreise in unser Land gehindert werden, sie müssen überwacht und wenn möglich außer Landes gebracht werden.
#1122
Die Bundeswehr ist Teil der nationalen Sicherheit.
#1123
Im Kampf gegen asymmetrische und terroristische Bedrohungslagen brauchen wir ein integriertes nationales Sicherheitskonzept.
#1124
Kräfte der äußeren und inneren Sicherheit sollen sich wirksam ergänzen.
#1125
Gegen terroristische Bedrohungen, zur Grenzsicherung und beim Angriff auf kritische Infrastrukturen soll die Bundeswehr auch außerhalb der Katastrophenhilfe im Innern zum Einsatz kommen können.
#1126
Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.
#1127
Die personelle, technische und rechtliche Ausstattung unserer Sicherheitskräfte muss auf aktuellem Stand und höchstem Niveau sein.
#1128
Kriminelle dürfen keinen technischen Vorsprung haben.
#1131
Auch digitale Spuren müssen rechtssicher und verhältnismäßig ausgewertet werden können.
#1132
Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist für das digitale Zeitalter fortzuschreiben.
#1133
Auch Verbraucherschutz ist Sicherheit.
#1134
Die Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Produkte und Dienstleistungen verlassen können.
#1307
In den sozialen Netzwerken ist jeder gefordert, auf einen angemessenen und respektvollen Umgang zu achten.
#1308
Friedensund Sicherheitsordnung: stabil und handlungsfähig.
#1309
Bis vor wenigen Jahren schien die Welt noch in Ordnung: Mit dem Ende des Kalten Krieges konnten wir die Deutsche Einheit vollenden und die Spaltung unseres Kontinents überwinden.
#1311
Heute sehen wir: Die Welt ist in neuer Unordnung.
#1312
Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit schwinden.
#1313
Auf Stabilität und neue Handlungsfähigkeit kommt es an.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
#1317
Deshalb braucht es eine neue Sicherheitskonzeption.
#1318
Bevölkerungsexplosion und Klimawandel sind eine Gefahr für den Frieden.
#1321
Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen.
#1322
Die Bekämpfung von Fluchtursachen schafft die Grundlage für neue Stabilität und Sicherheit.
#1323
Es gibt eine Globalisierung von Krisen.
#1335
In diesem globalen Wettbewerb muss sich Europa behaupten.
#1336
Europa muss seine Handlungsfähigkeit – gerade auch in der Außenund Sicherheitspolitik – stärken.
#1337
Dabei geht es schlicht um die Selbstbehauptung Europas.
#1338
Partnerschaftliche Sicherheit | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa und der Welt befördert.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1342
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1353
Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse.
#1354
Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation.
#1355
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.
#1392
Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393
Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1409
Neue Handlungsfähigkeit | Worauf es in Zukunft ankommt Die großen Herausforderungen unserer Zeit bedürfen neuer Handlungsfähigkeit.
#1410
Eine isolierte Außenund Sicherheitspolitik kann es in der vernetzen Welt nicht geben.
#1411
Aber Deutschland muss einen eigenen Beitrag liefern.
#1412
Deutschland trägt bei der Gestaltung der künftigen Friedensund Sicherheitsordnung besondere Verantwortung.
#1413
Wir wollen, dass Deutschland diese neue Verantwortung annimmt und wahrnimmt.
#1414
So können wir unseren Werten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit weltweite Geltung verschaffen.
#1415
Handlungsfähigkeit durch Bereitschaft: Neue deutsche Verantwortung.
#1424
Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.
#1425
Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1426
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1427
Neue Aufgaben erfordern neue Fähigkeiten für die Bundeswehr.
#1428
Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner und trägt zur Sicherheit seiner Verbündeten bei.
#1429
Die Bundeswehr muss agil, flexibel, kurzfristig und wirksam auf Herausforderungen reagieren können.
#1437
Sie ist unabdingbar, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall sicherzustellen.
#1438
Sollte sich die Sicherheitslage erkennbar verschlechtern oder die Bundeswehr ihre Aufgaben anders nicht mehr erfüllen können, muss die Wehrpflicht zur Landesund Bündnisverteidigung wieder aktiviert werden.
#1439
Die Arbeit der Nachrichtendienste ist unverzichtbar.
#1440
Entscheidungen in der Sicherheitsund Außenpolitik sowie zur Terrorabwehr erfordern ein umfassendes Lagebild.
#1441
Die Nachrichtendienste leisten dazu im Verbund mit internationalen Partnern einen unverzichtbaren Beitrag.
#1443
Sie verdienen dafür unseren Respekt und unsere Anerkennung.
#1444
Wir stehen zu einer leistungsfähigen Sicherheitsund Verteidigungsindustrie.
#1445
Große Entwicklungsund Beschaffungsvorhaben sind nur durch enge europäische Kooperationen realisierbar.
#1446
Sie stellen die gemeinsame Einsatzfähigkeit und die notwenige Modernisierung der Streitkräfte sicher.
#1447
Eine starke deutsche Sicherheitsund Verteidigungsindustrie leistet dazu einen verlässlichen Beitrag.
#1448
Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.
#1453
Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.
#1454
Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.
#1455
Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.
#1466
Regionale, nationale und europäische Interessen dürfen keine Gegensätze sein.
#1467
Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1468
Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.
#1469
Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik.
#1470
Daneben bedarf es einer starken Mitwirkung in der OSZE und in anderen internationalen Organisationen.
#1494
Kompetenzen sollen in Ausnahmesituationen vorübergehend und einfach zurückgeholt werden können.
#1495
Das gilt besonders im Bereich der Sicherheit und Ordnung.
#1496
Europa muss demokratischer werden: Wir wollen in Europa mehr parlamentarische Gestaltung und weniger bürokratische Verwaltung.
#1507
Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508
Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1509
Echte Handlungsfähigkeit gibt es nur in verlässlichen Partnerschaften.
#1516
Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.
#1517
Unsere Verankerung im westlichen Bündnis hat uns über Jahrzehnte Sicherheit und Freiheit garantiert.
#1518
Die NATO ist auch künftig die international wichtigste Organisation für Verteidigung und Sicherheit.
#1519
Sie bleibt notwendiger Bestandteil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur.
#1520
Für Deutschland kann es keine globale Sicherheitspartnerschaft ohne NATO geben.
#1521
Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522
Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1539
Der beste Schutz vor Krisen ist Prävention.
#1540
Wir schaffen Handlungsfähigkeit durch eine vorbeugende Sicherheitsund Entwicklungspolitik: Stabilität in der Welt gelingt durch Bündelung aller Kräfte und effiziente Zusammenarbeit.
#1541
Die Krisenbekämpfung muss viel früher ansetzen als bisher.
#1554
Wenn diplomatische Lösungen nicht zum Erfolg führen, ist die militärische Beteiligung an internationalen Friedensmissionen erforderlich.
#1555
Wo nötig, müssen militärische Mittel bei zivilen Maßnahmen zum Aufbau und zur Stabilisierung von Regionen Sicherheit gewährleisten.
#1556
Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1582
Handlungsfähigkeit durch Begrenzung: Gemeinsame Antwort auf Migration.
#1583
Globale Herausforderungen für Frieden und Sicherheit verlangen nach einer gemeinsamen Lösung.
#1584
Immer mehr Menschen verlassen ihre Heimatländer, um anderswo eine bessere Zukunft zu suchen.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1598
Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1615
Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes.
#1616
Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert, muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
#1617
Gute Ordnung für ein gutes Leben Wir stehen für eine gute Ordnung.
#1624
Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.
#1625
Sie sichert unsere Werte: Die Ordnung gibt den Rahmen für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
#1626
Das eröffnet den Menschen Chancen und sichert ihre Lebensqualität.
#1628
Die neue Ordnung ist eine gute Ordnung.
#1629
Das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, der starke Staat und partnerschaftliche Sicherheit haben uns stark gemacht.
#1630
Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
233 FundstellenDas Thema wurde 233 Mal in diesem Dokument gefunden.| 16566 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 16566 Mal
#72
Wir wollen die Einzelnen stärken und die Gesellschaft, in der sie ihre Freiheit und Verantwortung verwirklichen.
#73
Wir treten für einen demokratischen Rechtsstaat ein, der klare Rahmenbedingungen zur Sicherung der Freiheit und der Rücksichtnahme auf andere setzt.
#74
Selbstbestimmung findet ihre Grenze, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränkt.
#203
Deshalb müssen neue Formen gesellschaftlichen Zusammenhalts gestärkt werden.
#204
Eine neue Gestaltung sozialer Sicherheit ist nötig, die in Netzwerken auch individuell eingegangene neue Bindungen nutzt.
#205
Neue Informationstechnologien.
#214
Der Einsatz bio- und gentechnologischer Verfahren in vielen Bereichen von Medizin, Landwirt- schaft und Nahrungsmittelherstellung stellt unsere Gesellschaft vor völlig neue Fragen.
#215
Die neuen Erkenntnisse und die neuen Eingriffsmöglichkeiten werden unser Bild vom Menschen, unsere Vorstellung von Krankheit und Gesundheit ebenso verändern wie unsere Sicht auf die Natur.
#216
Dies verlangt eine Verständigung der Gesellschaft darüber, welche Chancen sie nutzen und welche Risiken sie vermeiden will.
#282
Das Projekt Gesamtdeutsche Zukunft entwickelt grüne Perspektiven für Ostdeutschland.
#283
Das Konzept der Grundsicherung benennt unsere Perspektive für eine neue Grundlage sozialer Sicherheit.
#284
Das Projekt Kindernasenhöhe macht Generationengerechtigkeit praktisch.
#395
Das ist unverantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen.
#396
Die Nutzung der Atomkraft birgt zudem weitere Gefahren: So entstehen Tonnen von waffenfähigem Plutonium, das die weltweite Abrüstung behindert und in der multipolaren Welt zu neuen Sicherheitsrisiken führt.
#397
Die Atomkraft ist keine Lösung für das Energieproblem, sie schafft nur unkalkulierbare neue.
#496
Die Bahn muss konsequent modernisiert werden und sich verstärkt dem Wettbewerb privater Bahnunternehmen öffnen.
#497
Auch im Luftverkehr müssen die Kosten für Klimaschäden, Gesundheit und Sicherheit verursachergerecht in den Preisen enthalten sein.
#498
Eine europaweite Besteuerung des Flugbenzins ist überfällig.
#586
Wir wollen unser Wirtschaftssystem zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln und damit Lebensqualität für heute und morgen sichern.
#587
Nachhaltig ist eine Marktwirtschaft, die Umweltschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Dynamik in ein Gleichgewicht bringt.
#588
Sie setzt die schöpferischen Kräfte der Menschen frei, indem sie die gleichberechtigte Teilhabe aller am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben möglich macht.
#655
kologisch-soziale Marktwirtschaft ist auch ein Rahmen der Verwirklichung von Selbstbestimmung.
#656
Wirtschaftliche Betätigung dient den Menschen 47 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht nur zur Sicherung ihrer ökonomischen Existenz.
#657
Sie ist auch der Ort, an dem viele Menschen ihre Ideen verwirklichen und Lebenspläne umsetzen möchten.
#659
Freiheit und Selbstbestimmung brauchen eine gerechte Eigentumsordnung.
#660
Die Umwälzung der Arbeitswelt löst alte berufliche Sicherheiten teilweise auf, fordert von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität und setzt sie mehr Risiken aus.
#661
Sie kann das nur, wenn sie zugleich für den Fall des Scheiterns Chancen für einen Neuanfang eröffnet.
#662
Wir wollen die dementsprechende Kultur der Selbständigkeit nicht beschränkt sehen auf wenige Privilegierte, wir wollen auch echte Wahlchancen zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglichen.
#663
Dazu muss sowohl eine funktionsfähige soziale Sicherung gewährleistet sein, wie auch ein effizientes Steuer- und Abgabensystem und ein hohes Maß an Informationsfreiheit.
#664
Selbstbestimmung ist die Bedingung für echte Kooperation.
#745
Um den „natürlichen“ Nachteil des Verbrauchers am Markt auszugleichen und einen gleichberechtigten Wettbewerb zu fördern, ist organisierter Verbraucherschutz notwendig.
#746
Besonders gilt 53 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das in Bereichen, wo es um Sicherheit und Gesundheit oder mögliche Verschuldung von VerbraucherInnen geht oder wo sich neue Marktstrukturen entwickeln.
#747
Dabei ist der Begriff Verbraucherschutz weitgehend zu verstehen.
#760
Mehr Selbstbestimmung in der Arbeit wird zu einer realen Chance.
#761
Allerdings hat diese Entwicklung auch ihre Kehrseiten: steigender Leistungsdruck, wachsende Konkurrenz, die Auflösung langfristiger Betriebsbindungen und beruflicher Sicherheiten.
#762
Die New Economy macht deshalb kollektive soziale und tarifliche Sicherungssysteme nicht überflüssig.
#763
In der Wissensökonomie müssen die Kategorie des „geistigen Eigentums“ und das Patentrecht neu gefasst werden, um die Entstehung von Wissens-Monopolen zu verhindern, die zur Barriere für den technologischen Fortschritt werden und den Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marktzugang für neue Unternehmen erschweren.
#869
Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.
#870
Wir setzen auf soziale Sicherung und gerade deshalb auf den Mut zum Wandel.
#871
Soziale Sicherung braucht den Wandel.
#872
Und der Wandel braucht seinerseits neue Formen der Sicherung.
#873
Das eine geht nicht ohne das andere.
#886
Kinder und Jugendliche sollen verbindlich und altersgerecht in Planungsprozesse einbezogen werden.
#887
Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung schwieriger Lebenslagen eine verlässliche soziale Sicherung und Vernetzungen, um ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können.
#888
Nicht die entmündigende Fürsorge für andere ist das Kernstück bündnisgrüner Sozialpolitik, sondern die Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert.
#890
Sozialpolitik und Nachhaltigkeit.
#891
Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.
#892
Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#893
Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.
#995
Daher ist es notwendig, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Arbeitsgesellschaft der Zukunft nicht zu einer gänzlich entfremdeten Gesellschaft führt, in der das Zusammenleben der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt untergeordnet wird.
#996
Deswegen ver- 69 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bindet bündnisgrüne Arbeitspolitik Innovationen, Flexibilität und soziale Sicherheit.
#997
Wir wollen nicht den Weg der grenzenlosen Flexibilisierung gehen, weil Working Poor keine soziale Lösung sein kann.
#998
Genauso wollen wir Barrieren gegenüber denjenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, abbauen.
#999
Uns kommt es darauf an, in der Arbeitsmarktpolitik einen neuen Weg zu öffnen, der Flexibilisierung und soziale Sicherung verbindet und so zu differenzierten und effektiven Lösungen kommt.
#1000
Nur so haben wir eine Chance, auch strukturelle Arbeitslosigkeit abzubauen und bei den Betroffenen den Mut und die Fähigkeit zur Veränderung zu erhöhen.
#1021
Wir wollen die Lohnnebenkosten senken.
#1022
Auch dafür ist die Reform der sozialen Sicherungssysteme dringend erforderlich.
#1023
Hohe Lohnnebenkosten wirken sich gerade bei Teilzeitarbeit und bei niedrigen Einkommen als strukturelles Beschäftigungshemmnis aus, und befördern Schwarzarbeit.
#1086
Rahmenbedingungen können durch die Politik kinderfreundlich gestaltet werden – dann werden sich auch wieder mehr Menschen für Kinder entscheiden.
#1087
Das Funktionieren unserer sozialen Sicherungssysteme baut darauf, dass der Generationenvertrag auch in Zukunft erfüllt wird.
#1088
Der „Nutzen“ der Kinder wurde selbstverständlich vergesellschaftet, während die Kosten der Lebenshaltung und Betreuung nur teilweise und unzureichend von der Gesellschaft übernommen worden sind.
#1112
Die Kindergrundsicherung ist auch deshalb eine bessere Unterstützung für Familien, weil sie anders als die Sozialhilfe Eltern den Anreiz gibt, zusätzliche Beschäftigungen aufzunehmen.
#1113
Die Umverteilung von Finanzströmen unserer sozialen Sicherungssysteme zugunsten der Kinder ist sachlich geboten, denn sie sichern ihren langfristigen Erhalt.
#1114
Alle Leistungen, die Kindern zugute kommen, wollen wir in der Kinderkasse bündeln.
#1136
Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.
#1137
Die Interessen der jungen Menschen und künftigen Generationen müssen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#1138
Eine generationengerechte Gesellschaft wird mit den ökologischen wie den finanziellen Ressourcen so umgehen, dass den nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielraum bleibt.
#1171
Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen stehen, desto bessere Chancen haben Kinder und Familien in einer veränderten Welt.
#1172
Versichertengerecht: Sozialversicherungssysteme umbauen Die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich zu machen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1173
Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1174
Die Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und an der Schaffung eines öffentlichen, gemeinnützigen Sektors ist ein notwendiger Beitrag zur Solidargemeinschaft.
#1175
Die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit ist ein Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gebot der sozialen Gerechtigkeit, das allen zugute kommt.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1177
Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1178
Nur so ist die notwendige verlässliche soziale Sicherheit für alle Lebenslagen finanzierbar und für alle eine Selbstverständlichkeit und kein Almosen.
#1179
Eine Sicherheit, zu der alle beitragen – alle nach ihrer Leistungsfähigkeit – und auf die alle einen Anspruch haben.
#1180
Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an.
#1312
Altersgerecht: Aktive Teilhabe im Alter In einer Gesellschaft mit einem immer höheren Anteil älterer Menschen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag.
#1313
Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.
#1314
Dies muss sich auf unterschiedliche Politikfelder wie Sozial-, Wohnungs- und Verkehrspolitik ebenso wie Stadtplanung niederschlagen.
#1325
Die Grundsicherung für Seniorinnen und Senioren kann in ein solches System integriert werden.
#1326
Pflegeabsicherung Voraussetzung für eine menschenwürdige Pflege ist die Sicherung der Selbstbestimmung, der Grundrechte und die Förderung der vorhandenen individuellen Ressourcen.
#1327
Noch immer wird zu oft über ältere und hilfebedürftige Menschen verfügt, werden ihre Menschenrechte missachtet bis zu Gewaltakten.
#1338
Denn Pflege ist mehr als die Versorgung der körperlichen Grundbedürfnisse.
#1339
Auch durch eine bessere Verknüpfung der Pflegeversicherung mit anderen gesetzlichen Leistungsbereichen wollen wir die notwendigen Mittel zur Sicherung der Rehabilitation, Behandlung, Pflege und sozialen Begleitung – auch zu Hause – besser absichern.
#1340
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in die Wissensgesellschaft bedeutet für uns, allen Menschen die soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe an einer sich rasch wandelnden Gesellschaft zu ermöglichen.
#1346
Wissensbestände wachsen, gleichzeitig werden die „Verfallszeiten” des Wissens immer kürzer.
#1347
Je nach Bildungsvoraussetzungen und sozialem Status erfahren Menschen diesen Wandel stärker als Chance oder als Bedrohung überkommener Sicherheiten.
#1348
Wissen ist zur entscheidenden Produktivkraft moderner Ökonomien geworden.
#1379
Ihre Chancen liegen darin, dass sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen.
#1380
Die Einsicht, dass mehr Wissen auch ein mehr an Nicht-Wissen, Unsicherheit und Wagnis produziert, bedeutet keine Abdankung der Vernunft, sondern ist gegenüber dem Glauben an die Sicherheits- und Wohlstandsmehrung durch mehr Wissen eine Steigerung kritischer Rationalität.
#1381
Gerechtigkeit in der Wissensgesellschaft.
#1628
ffentlich geförderte Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien müssen auch öffentlich zugänglich sein.
#1629
Wir treten ein für die Sicherung eines flächendeckenden Angebots öffentlicher Bibliotheken und Internet-Portale, die den Zugang zu elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten für alle Menschen gewährleisten.
#1630
Dazu gehören auch Bürgerinformationssysteme mit allen relevanten Informationen zur Politik auf allen Ebenen auf elektronischem Weg zu erledigen.
#1672
Bündnisgrüner Politik geht es darum, allen Gesellschaftsschichten und -gruppen den Zugang zu Kunst und Kultur offen zu halten.
#1673
Auch dort, wo sich kulturelle Bereiche selbst tragen, muss Kulturpolitik über die Gestaltung der Rahmenbedingungen fördernd tätig werden, zum Beispiel durch die soziale Sicherung von Künstlerinnen und Künstlern oder die weitere Gestaltung des Stiftungs- und Steuerrechts.
#1674
Die öffentlich getragenen und finanzierten Kultureinrichtungen bilden gemeinsam mit dem privatwirtschaftlichen Kultur- und Kunstbereich und dem in den letzten Jahren stark gewachsenen frei gemeinnützigen Kultursektor die drei Säulen des bundesrepublikanischen Kultursystems.
#1790
Offene, pluralistische und hochtechnisierte Gesellschaften wie die unsere sehen sich konfrontiert mit der Gefahr von extremistischen Terroranschlägen mit massenmörderischem Ausmaß.
#1791
Gerade weil für uns Freiheit und Bürgerrechte so zentral sind, ist uns die Frage der Öffentlichen Sicherheit wichtig.
#1792
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht durch den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte beantworten.
#1793
Wer die Freiheit im Namen der Sicherheit abschafft, wird am Ende beides verlieren.
#1794
Aber die Bedrohung der Menschen durch Terrorismus bedarf einer aktiven 119 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Sicherheit, um der Freiheit zu ihrem Recht zu verhelfen.
#1795
Die Großtechnologien moderner Gesellschaften sind in besonderer Weise gefährdet, zur Waffe des Terrorismus zu werden.
#1796
Deshalb sind die Abschaltung der Atomanlagen und die Dezentralisierung der Energieversorgung wichtige Beiträge zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit.
#1797
Eine Zurückdrängung des fundamentalistischen Terrorismus wird zudem nur gelingen, wenn wir Lösungen für die Konfliktregionen dieser Welt entwickeln und ein Mehr an Internationaler Gerechtigkeit erreichen.
#1903
In der Bekämpfung politisch oder religiös motivierter Gewalt muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung eine tragende Rolle spielen.
#1904
Die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit – insbesondere der Schutz vor Gewalt – gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsstaates.
#1905
Die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, von Wirtschafts- und Umweltstraftaten ist daher ein bündnisgrünes Anliegen.
#1908
Wir wollen den öffentlichen Raum beleben und verstärkt Orte der Begegnung und des kulturellen Austauschs schaffen.
#1909
Lebensqualität ist nicht vorstellbar ohne das Gefühl von Sicherheit.
#1910
Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.
#1911
Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.
#1912
Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.
#1913
Zum Schutz vor sexualisierter Gewalt ist auch die Veränderung gesellschaftlicher Rollenbilder und von Machtverteilung ein wesentlicher Aspekt langfristiger Prävention.
#1914
Polizei und Justiz müssen durch rasche Tataufklärung, Täterermittlung und angemessene Sanktionen zum Schutz der Bevölkerung beitragen.
#1915
Im Zusammenwirken von Bürgerinnen und Bürgern mit Kommunen und einer bürgernahen Polizei lassen sich Sicherheit und Sicherheitsgefühl erhöhen.
#1916
Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden.
#2022
Aufgabe bündnisgrüner Politik ist es, die Rahmenbedingungen, in denen sich dieses Geschlechterverhältnis ausbildet, so zu beeinflussen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt und miteinander die Gesellschaft, in der sie leben, gestalten können.
#2023
Geschlechterpolitik hat Konsequenzen für alle anderen Politikfelder: für die Gestaltung von Arbeit und Wirtschaft, von Lebensweisen und Familie, von sozialer Sicherung und Steuern, von Bildung und Wissenschaft, von Forschung und Technologie.
#2024
Alle Politikfelder müssen auf den Prüfstand der Geschlechtergerechtigkeit.
#2079
Gerade gehandelte Frauen als Opfer von Menschenrechtsverletzungen wollen wir vor jeder weiteren Diskriminierung bewahren, wie vor Abschiebehaft, unfreiwilliger Rückkehr oder Abschiebung.
#2080
Der Schutz gehandelter Frauen und ihre Sicherheit stehen für unsere Politik an erster Stelle.
#2081
Wie allen MigrantInnen müssen ihnen sämtliche Integrationsangebote offen stehen.
#2225
In den letzten Jahrzehnten haben sich in wachsendem Maße die Annehmlichkeiten und Gewinne der Globalisierung bei einer ohnehin wirtschaftlich starken und politisch mächtigen Minderheit konzentriert, während sich die Lage der Ärmsten noch verschlimmert hat.
#2226
Im Zuge der Globalisierung wächst auch der Druck auf Regierungen, nationale Regelungen zur sozialen Sicherheit abzubauen.
#2227
Durch beides nimmt die Ungerechtigkeit zu.
#2228
Ohne weltweite Gerechtigkeit gibt es aber weder Frieden noch Sicherheit noch nachhaltige Entwicklung.
#2229
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ökonomische Faktoren können sowohl Konfliktquellen bilden, die zur Entstehung von Kriegen beitragen, als auch Instrumente zur Schaffung von Frieden bilden.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2262
Die Aufrüstungspläne der USA zielen auf globale militärische Hegemonie.
#2263
Folge davon ist kein Mehr an Sicherheit, sondern eine gigantische Ressourcenverschwendung und Förderung von Unfrieden und Gewalt in der Welt.
#2264
Globalisierter Unsicherheit und privatisierter Gewalt kann wirksam nur mit einer multilateralen Politik für umfassende und gemeinsame Sicherheit und gerechten Frieden begegnet werden.
#2265
Europa steht hierfür angesichts seiner historischen Erfahrungen und Potenziale in besonderer Verantwortung.
#2269
Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf nationale Interessen reduzieren, auch wenn eine Politik der internationalen Solidarität und globalen Verantwor- 151 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tung keineswegs von gesellschaftlichen Interessen im eigenen Land abstrahieren kann.
#2270
Es geht darum, legitime soziale, ökologische und wirtschaftliche Interessen und Sicherheitsbedürfnisse mit den Zielen einer wertegeleiteten Außenpolitik in Einklang zu bringen.
#2271
Deutschland kann angesichts seiner Geschichte und geografischen Lage seine Rolle nur im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses finden.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2377
Gleichzeitig müssen die Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzrechte auf der Gemeinschaftsebene weiter gestärkt und mit effektiven gerichtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet werden.
#2378
Europa darf nicht sozial gespalten sein, sondern muss Wohlstand und soziale Sicherheit für alle schaffen.
#2379
Mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie muss die Spaltung in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits überwunden werden.
#2393
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dabei Maßstab.
#2394
Konfliktprävention, internationale Rechtsordnung, Abrüstung Wir unterstützen die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa, das die schrittweise Überführung nationalstaatlicher Souveränität in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft ermöglicht.
#2395
Wir wollen Militärbündnisse und nationale Armeen in diese gesamteuropäische Ordnung einbinden und überführen.
#2396
Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.
#2397
Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.
#2398
Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2407
Im Zentrum der außenpolitischen Anstrengungen müssen die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen.
#2409
Wir wollen aber nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher Eingreiftruppen zur Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führt.
#2410
Die EU-Sicherheitsidentität kann nicht auf die vorhandenen Potenziale atomarer Arsenale gegründet werden.
#2411
Wir wollen, dass ein umfassendes, gemeinschaftliches Konzept der Europäischen Union für alle Bereiche der internationalen Politik entwickelt wird.
#2412
Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.
#2413
Gerade auch in diesem wichtigen Feld ist ein Ausbau der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unabdingbar.
#2415
Eingesetzt wurde Militär bisher meist im Dienste staatli- 161 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN cher Macht- und Interessenpolitik.
#2416
Militärfixierte Sicherheitspolitik geht einher mit permanenter Aufrüstung und enormer Ressourcenverschwendung auf Kosten sozialer und nachhaltiger Entwicklung.
#2417
Militärisches Dominanzstreben fördert asymmetrische Reaktionen.
#2418
Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2420
Im Rahmen des UN-Systems kann Militär in sehr unterschiedlicher Weise eingesetzt werden: bei Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, bei Zwangsmaßnahmen vom Embargo bis zu kriegerischer Gewalt.
#2421
Friedensbewahrende Einsätze waren immer wieder unverzichtbar, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen.
#2422
Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.
#2423
Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.
#2426
Insgesamt gilt, dass Militär im besten Fall Voraussetzungen für Friedensprozesse absichern, aber keinen Frieden schaffen kann.
#2427
Als Mitglied der Vereinten Nationen, der OSZE, der EU und der NATO ist die Bundesrepublik verpflichtet, ihren angemessenen Beitrag zur kollektiven Sicherheit und zum Erhalt des Weltfriedens zu leisten.
#2428
Die Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens ist nach klaren und engen Kriterien zu entscheiden: Mittel nicht-militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden.
#2435
Wir streben an, dass der Bundestag durch Verfassungsänderung dafür eine Zweidrittelmehrheit festsetzt.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2439
Der Gefahr eines potenziellen Ungleichgewichtes durch eine hochgerüstete NATO ist entgegenzuwirken.
#2440
Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von „nationalen Interessen” wie Rohstoffzufuhr und Handelswege oder im Dienste einer klassischen Hegemonialpolitik lehnen wir ab und folglich auch eine Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Einsätzen.
#2441
Das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben.
#2464
Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.
#2465
Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2466
Wir haben im Falle des Kosovo nach einer intensiven Diskussion eine schwere Entscheidung mitgetragen.
#2468
Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.
#2469
Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
#2470
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2471
Wir wollen eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, denn ihr Einsatz ist durch nichts und in keiner denkbaren Situation ethisch und politisch zu rechtfertigen.
#2488
Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.
#2489
Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
#2490
Wir setzen uns deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Im Sicherheitsrat und in den internationalen Finanzinstitutionen dominieren die nördlichen Industriestaaten.
#2491
Auch Bürokratisierung und Wirkungslosigkeit beeinträchtigen die UNO.
#2496
Die Beschlüsse der Generalversammlung müssen aufgewertet werden.
#2497
Der Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Vollversammlung, muss alle Regionen angemessen repräsentieren.
#2498
Wir unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden.
#2499
Als erster Schritt sollten die Vetorechte der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates im Interesse seiner Entscheidungsfähigkeit an enge Voraussetzungen gebunden werden.
#2500
Die nationalen Parlamente müssen größere Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten erhalten.
#2528
Die Beachtung der Menschenrechte von Frauen ist ein sicheres Indiz für die demokratische Qualität von Gesellschaften.
#2529
Gender Mainstreaming muss auch auf den Katalog, die Definition und Sicherung von Menschenrechten angewendet und diese müssen entsprechend weiterentwickelt werden.
#2530
Rechtssicherheit, Gewaltenteilung und die Achtung der Menschenrechte sind Voraussetzungen für eine dauerhafte Modernisierung.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2536
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.
#2537
Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.
#2540
Entwicklungszusammenarbeit muss ihre Leitziele auf fünf Dimensionen orientieren: die soziale Dimension, die ökologische, die wirtschaftliche, die friedenspolitische und die frauenpolitische.
#2541
Zu diesen Leitzielen gehören Armutsbekämpfung sowie Aufbau und Festigung grundlegender sozialer Sicherungssysteme, Ernährungssicherung, Bildung und Gesundheit ebenso wie die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung.
#2542
Dazu gehört die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen durch Klimaschutz, Waldschutz, Sicherung der biologischen Vielfalt, Bekämpfung der Wüstenausbreitung.
#2543
Es gehört dazu Sicherung der Menschenrechte, der demokratischen Beteiligung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung und Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern unter anderem durch eine ökonomische Existenzsicherung der Frauen.
#2544
Grundanliegen bündnisgrüner Nord-Süd-Politik ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen und Entwicklungspotenzialen dieser Welt zu ermöglichen und zugleich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen zu erreichen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
173 FundstellenDas Thema wurde 173 Mal in diesem Dokument gefunden.| 12300 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 12300 Mal
#31
Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.
#32
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
#33
Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
#80
Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
#81
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz.
#82
Hartz IV muss weg.
#187
Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.
#188
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#189
Das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« war Staatsräson.
#206
Aus dem demokratischen Aufbruch im Osten wurden ein bloßer Beitritt und ein für viele Menschen schmerzlicher sozialer Absturz.
#207
Auf der einen Seite gab es einen Zugewinn an demokratischen Rechten, individueller Freiheit, rechtsstaatlicher Sicherheit und internationaler Öffnung, auf der anderen Seite einen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang vieler ostdeutscher Regionen und die Aneignung ostdeutschen Staatseigentums durch nationale und internationale Konzerne mit Hilfe der Treuhandanstalt.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#234
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#235
Landund Bodenreformen stellen wichtige Schritte zur Sicherung der Ernährungssouveränität und des Rechts auf Nahrung dar.
#236
Unter den entfesselten kapitalistischen Bedingungen schlagen Produktivkräfte immer rascher und weitreichender in Destruktivkräfte um.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#250
Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demokratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.
#251
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 15 Arbeit und Kapital zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten verändert.
#272
Patriarchale Unterdrückung gab es lange vor der Einführung kapitalistischer Produktion.
#273
Doch auch im Kapitalismus ist die Unterdrückung der Frau, das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern in den ökonomischen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen fest verankert und wird zur Sicherung der Verhältnisse genutzt.
#274
Die erfolgreiche Verbreitung des Kapitalismus in alle Lebensbereiche und alle Winkel der Erde gelingt, indem tradierte Produktionsweisen und bisher nicht kapitalistisch organisierte Bereiche verdrängt oder kapitalistisch übernommen werden.
#371
Demokratische und soziale Rechte sowie Leistungen wurden abgebaut und Steuern auf Gewinne und Kapital gesenkt, um die Unternehmen zu entlasten und ihre Flexibilität zu erhöhen.
#372
Umfassende 20 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation Privatisierungen zuvor öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen sowie sozialer Sicherungen eröffneten dem Kapital zusätzliche profitable Anlagesphären.
#373
Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.
#394
Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital.
#395
Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
#396
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen.
#445
Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft.
#446
Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktionsund Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung.
#447
Krise des sozialen Zusammenhalts Immer mehr Menschen werden in extreme Unsicherheit und wachsende Armut gezwungen.
#555
Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.
#556
Heute besteht die Möglichkeit, jedem Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit und Würde zu gewährleisten.
#557
Not und Elend können überall auf der Welt überwunden werden.
#599
Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre 30 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.
#600
Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.
#601
Darüber hinaus muss sie so organisiert sein, dass alle direkt und indirekt in der Wirtschaft tätigen Menschen ihre Fähigkeiten frei entfalten und sich in ihrer Tätigkeit bilden und weiterbilden können.
#706
Dies muss verbunden werden mit einer Politik zur Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Mehrheit.
#707
Die soziale Sicherung sowie öffentliche und soziale Dienstleistungen müssen ausstatt abgebaut werden.
#708
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt und umgekehrt werden.
#709
Der Finanzsektor muss demokratischer Kontrolle unterworfen werden.
#710
Statt Privatisierung muss der Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 35 öffentliche und gemeinwirtschaftliche Sektor wieder erweitert werden.
#711
Demokratische und soziale Rechte, Bildungsund Beteiligungsmöglichkeiten aller Menschen und insbesondere benachteiligter Gruppen müssen gestärkt werden.
#717
In solchen Auseinandersetzungen werden die Konzepte, gesellschaftliche Kräfte und Mehrheiten für Alternativen zum Kapitalismus entwickelt.
#718
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit DIE LINKE will, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen, sein Recht auf Arbeit, auf Bildung und Kultur wahrnehmen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
#719
Gute Arbeit Menschliches Leben umfasst die physische, kulturelle und geistige Reproduktion und reicht damit weit über den Bereich der Erwerbsund Lohnarbeit hinaus.
#730
Sie verursacht großen finanziellen Druck auf den Sozialstaat.
#731
Das führt unter anderem dazu, dass soziale Aufgaben wie Pflege oder Betreuung von Alten, Kranken oder Kindern verstärkt in den unbezahlten 36 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit privaten Bereich verlagert werden.
#732
In der Konsequenz bedeutet das vielfach einen Verlust an Professionalisierung und insbesondere für Frauen verstärkte zeitliche und psychische Belastung.
#762
So ist zu erreichen, dass die Verkürzung der Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigung führt und der Leistungsdruck abgebaut wird.
#763
Den betrieblichen Arbeitsund Gesundheitsschutz und das JugendarbeitsschutzgeGute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 37 setz wollen wir verbessern.
#764
Die Ansprüche der Beschäftigten auf Weiterbildung wollen wir ausweiten.
#784
Sie muss eine neue Vollbeschäftigung, höhere Masseneinkommen und die Stärkung der öffentlichen Finanzen anstreben.
#785
Dabei darf es keine sozial 38 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit und ökologisch blinde Wachstumsfixierung geben, sondern dies muss mit einem zukunftsfähigen Umbau der Strukturen, mit sinkendem Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen verbunden werden.
#786
Dazu muss die inländische Nachfrage durch eine Umverteilung zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen und eine Ausweitung öffentlicher Leistungen gestärkt werden.
#804
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-ProfitBereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.
#805
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 39 Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen der vergangenen Jahre und die entstandenen Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.
#806
Private Banken müssen deshalb verstaatlicht, demokratischer Kontrolle unterworfen und auf das Gemeinwohl verpflichtet werden.
#820
Steueroasen, in denen zudem keine wirksame Regulierung stattfindet, müssen ausgetrocknet werden, indem Geschäfte mit ihnen unterbunden werden.
#821
Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung Die agrarwirtschaftliche Primärproduktion gehört zu den Schlüsselbereichen beim sozial-ökologischen Umbau und zur Sicherung der Ernährungssouveränität.
#822
Sie muss durch nachhaltige Produktionsmethoden und -verfahren die Nachfrage nach Rohstoffen für sichere, gesunde Lebensund Futtermittel sowie Biomasse zur energetischen und stofflichen Nutzung decken.
#824
Wir wollen innovative, ressourcenschonende Landund Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei im Einklang mit der Natur.
#825
Wir sind gegen die fortschreitende Überfischung und Ausbeutung der Meere und Binnen40 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit gewässer.
#826
Wir fordern eine deutliche Steigerung des ökologischen Landbaus und ein umweltverträgliches Wirtschaften aller Landeswirtschaftsbetriebe, so dass perspektivisch alle Nahrungsmittel nachhaltig hergestellt werden.
#847
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#848
Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#849
Strukturschwache Länder und Regionen müssen in einem kooperativen und sozialen Bundesstaat unterstützt werden.
#859
Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung, die Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
#860
Umverteilung und gerechte Steuern DIE LINKE will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit.
#861
Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
#870
Diese Steuern müssen bei der Produktion statt beim Endverbraucher ansetzen.
#871
Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen.
#872
Steuerschlupflöcher wollen wir schließen.
#881
DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.
#882
Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
#883
DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
#895
Die Teilhabe an Kultur muss gesichert werden.
#896
Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.
#897
Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.
#898
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.
#899
Wohnen muss für alle langfristig bezahlbar sein.
#919
Wir fordern den ungekürzten Rentenzugang nach 40 Beitragsjahren einschließlich gleichgestellter Zeiten und die Möglichkeit, schon ab 60 bis 65 Jahre ohne Abschläge aus dem Erwerbsleben auszusteigen.
#920
Auch bei Erwerbslosigkeit müssen die sozialen Leistungen den vorher erreich44 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ten Lebensstandard annähernd sicherstellen.
#921
Wir fordern daher: Hartz IV muss weg.
#954
Der Volksentscheid soll dafür ein wichtiges Mittel werden.
#955
Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere auch im Finanzsektor, die Stärkung des Öffentlichen und einer demokratischen Öffentlichkeit sind unsere Alternativen zu neoliberaler Privatisierung und einem autoritären Sicherheitsstaat.
#956
Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie Für DIE LINKE gehören politische und soziale, individuelle und kollektive Freiheitsund Teilhaberechte zusammen.
#980
Damit Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen hinreichende finanzielle Mittel und Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaftliche und soziale Prozesse.
#981
Auch deshalb lehnen wir die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und sozialer Sicherungssysteme ab und fordern eine Stärkung öffentlichen Eigentums.
#982
Für DIE LINKE sind die Kommunen nicht nur eine Verwaltungs-, sondern auch eine entscheidende Gestaltungsebene.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1054
Wir unterstützen Nutzerinnen und Nutzer, denen es um die Freiheit geht, sich zu informieren und zu äußern.
#1055
Stärkung der individuellen Rechte Gegen den Abbau von Bürgerrechten und den Ausbau des Sicherheitsstaates setzen wir auf die Stärkung der individuellen Rechte, den Schutz persönlicher Daten, Partizipationsmöglichkeiten sozialer Organisationen und Bewegungen und auf eine unabhängige demokratische Kontrolle der staatlichen Sicherheitsorgane.
#1056
Wir unterstützen Initiativen der demokratischen Selbstverwaltung öffentlicher Räume.
#1067
Der »Datenstriptease« stellt die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen sind sozial Benachteiligte beim Leistungsantrag und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung unterworfen werden.
#1068
Wir setzen uns für die Sparsamkeit bei der Erfassung von Daten, für umfassende Verfahrensrechte bei der Verarbeitung und ihre Sicherheit ein.
#1069
Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.
#1092
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für Männer und Frauen miteinander vereinbar werden.
#1093
Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden.
#1094
Alle politischen Entscheidungen und Vorschläge müssen systematisch danach beurteilt werden, welche Auswirkungen sie auf Frauen und auf Männer haben.
#1176
Sie müssen nach Zeiten der Erwerbsarbeit selbstbestimmt und würdevoll leben können.
#1177
Eine auskömmliche Rente, gute Gesundheitsversorgung und ein altersgerechtes Wohnumfeld, welches einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis genügt, sind Voraussetzungen für eine neue Kultur des Alters und des Alterns.
#1178
Doch Alter ist mehr als Rente, Gesundheitsvorsorge, Pflege und Kosten.
#1281
Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.
#1282
Das ist ebenso eine öffentliche Aufgabe wie die Förderung von frei zugänglicher Software (Open Source), die Beschränkung digitaler Eigentumsrechte und die Sicherung großer und allgemein zugänglicher digitaler Wissensbestände.
#1283
Die Rechte der Urheberinnen und Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen wollen wir stärken.
#1317
Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können.
#1318
Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommensund Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße.
#1319
Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.
#1331
Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.
#1332
Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.
#1333
Herrschaftliche und konkurrenzbetonte Lebensund Arbeitsverhältnisse fördern ökologisch und sozial fragwürdige wirtschaftliche Aktivitäten und Konsumverhaltensweisen.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1437
Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen sind von zentraler Bedeutung für die Sicherung des Friedens, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Lösung der ökologischen Herausforderungen auf dem Kontinent und darüber hinaus.
#1438
Linke Politik in Deutschland muss angesichts dessen heute mehr denn je die europäische Dimension mitdenken und für die Gestaltung der europäischen Politik eigene Vorschläge unterbreiten.
#1444
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1445
Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
#1446
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1461
Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft.
#1462
Der Stabilitätsund Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt.
#1463
Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1478
Die EU muss sich zum Prinzip der Gewaltenteilung und der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär bekennen.
#1484
Die Linke in Europa ist gefordert, den Kampf um die Europäische Union aufzunehmen.
#1485
Ein anderes Europa, eine EU, die ihr Gestaltungspotenzial im Interesse von Millionen Menschen in aller Welt nutzt, ist möglich – wenn es gelingt, die Politik und Entwicklung der Europäischen Union zu verändern, sie an Frieden und zivilen Konfliktlösungen zu orientieren, an Demokratie, an der Überwindung des Patriarchats, an sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit und an einer Wirtschaft, die den Menschen dient.
#1486
Dieses andere Europa kann entscheidend dazu beitragen, dass eine andere Welt möglich wird.
#1491
So verhindern wir, dass Neofaschisten und Rassisten in den EU-Mitgliedstaaten Unterstützung für ihre menschenverachtenden Ideologien erhalten.
#1492
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 69 4.
#1493
Wie schaffen wir Frieden.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1498
Unser Leitbild ist die Idee des gerechten Friedens, der mehr bedeutet als die bloße Abwesenheit von Gewalt, weil er soziale wie ökonomisch und ökologisch nachhaltige Bedingungen als Voraussetzung für dauerhafte friedliche Entwicklungen erachtet.
#1499
DIE LINKE gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit.
#1500
Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung.
#1503
Frieden in Solidarität statt Kriege Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik.
#1504
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat.
#1505
Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird.
#1506
Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr.
#1507
Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.
#1508
Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist zunehmend von »zivilmilitärischer Kooperation« und von Konzepten zur »vernetzten Sicherheit« die Rede.
#1509
DIE LINKE lehnt eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1514
Die Vereinten Nationen müssen auf die Basis ihrer 70 Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung eigenen Charta zurückgebracht werden.
#1515
Probleme und Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle, und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1519
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
#1521
Aber auch Regionalorganisationen wie die OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der Charta-Ziele leisten.
#1522
Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außenund Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält.
#1523
DIE LINKE setzt daher auf Abrüstung und Rüstungskontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale.
#1526
Die Europäische Union sollte eine Vorreiterrolle bei der zivilen Konfliktprävention einnehmen und dafür die notwendigen Kapazitäten schaffen.
#1527
Ein militärisch-ziviler Europäischer Auswärtiger Dienst, die Beteiligung an militärischen Einsätzen im Rahmen der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP) sowie an EU-Battle Groups und EU-Interventionsstreitkräften sind daher abzulehnen.
#1528
DIE LINKE steht gegen die Militarisierung der EU.
#1535
Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#1536
Statt der Armee im Einsatz will DIE LINKE humaniAbrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung 71 täre Hilfe.
#1537
Die Milliarden, die bisher für Kriege ausgegeben werden, wollen wir für Hilfe bei der Bewältigung internationaler Krisen und Katastrophen einsetzen.
#1563
Importe von Agrarrohstoffen zur Biospriterzeugung müssen ausgeschlossen werden.
#1564
Wir sind gegen die Subvention von Exporten in die Entwicklungsländer und treten dafür ein, diese bei der Sicherstellung ihrer Ernährungssouveränität zu unterstützen.
#1565
Energiepartnerschaften der EU mit Ländern im globalen Süden sollten im Interesse eines gemeinsamen Einstiegs in die Energiewende gestaltet werden.
#1567
Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft DIE LINKE hat begonnen, die politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik zu verändern.
#1568
Sie trägt dazu bei, dass die Kämpfe um höhere Löhne, ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, ein gebührenfreies Studium, soziale Sicherheit, eine nachhaltige Energiepolitik und um den Schutz der natürlichen Umwelt, um Demokratie und Frieden mit neuer Kraft geführt werden.
#1569
Die Politik kann heute nicht mehr von einem Kartell der neoliberalen Parteien beherrscht werden.
#1650
Besondere Bedeutung messen wir den Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker Parteien in anderen europäischen Ländern bei, insbesondere in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik.
#1651
DIE LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen Sichtweise.
#1652
DIE LINKE ist eine internationalistische Partei.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
152 FundstellenDas Thema wurde 152 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10807 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10807 Mal
#81
Denn der liberale Rechtsstaat Verantwortung für die Freiheit dient dem Schutz der Freiheit, nicht ihrer Einschränkung.
#82
Deshalb braucht es nicht immer mehr, sondern bessere Sicherheit.
#83
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr müssen effizient, jeder Eingriff muss verhältnismäßig sein.
#218
Deshalb erfüllt es uns mit großer Sorge, dass die Liberalität unseres Landes bedroht ist.
#219
Sich an die Freiheit zu gewöhnen, birgt die Gefahr, sie immer geringer zu schätzen.
#220
Unsere Freiheit muss dauerhaft verteidigt werden.
#231
Zudem befreien wir die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung.
#232
Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf.
#233
Im Gegensatz zu anderen politischen Kräften geben wir Liberalen uns nicht mit dem Status quo zufrieden, sondern bewahren uns die Neugier auf Veränderungen und die Zukunft.
#270
Liberale begrüßen, fördern und schützen diese Vielfalt.
#271
Der Wandel verändert die Grundlagen unserer sozialen Sicherungssysteme und den Bedarf an Infrastruktur.
#272
Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.
#278
Es ist die Kraft der Selbstbestimmung, die eine bessere Zukunft schafft.
#279
Liberale sind überzeugt: Deutschland wird es dann gut gehen, wenn jeder eine faire Chance auf Selbstentfaltung bekommt, wenn alle sich an die gleichen Regeln halten und wenn jeder einen fairen Anteil an der Sicherung der Zukunft übernimmt.
#280
Wir Liberalen wollen den Weg ebnen für mehr Freiheit für mehr Menschen – heute und für kommende Generationen.
#476
Mit den Grenzen der Natur verantwortungsvoll umgehen Kritiker des Wachstums glauben, für Wachstum müsse es absolute Grenzen geben.
#477
In ihrer statischen und mechanischen Sicht werden endliche Ressourcen verbraucht, um den Überfluss zu mehren.
#478
Sie fordern deshalb eine staatlich gelenkte, radikale Umkehr unserer Werte und Lebensgewohnheiten.
#527
Künftige Generationen sollen gleiche Chancen auf Freiheit haben wie die Menschen heute.
#528
Aus liberaler Sicht sichert nachhaltige Entwicklung nicht nur die Chancen auf ein menschenwürdiges Leben für immer mehr Menschen langfristig und global – sie weitet sie auch aus.
#529
Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.
#624
Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen.
#625
Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#764
Er kann individuelle Anstrengungen unterstützen, indem er privates Bildungssparen oder berufliche Weiterbildung fördert.
#765
Die Sicherung des Existenzminimums als liberales Bürgergeld neu gestalten Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss, wen die Kosten von Krankheit oder Alter fesseln, ist nicht frei.
#766
Zunächst muss der Einzelne selbst Vorsorge tragen.
#767
Liberale garantieren allerdings denjenigen, deren Leistungsfähigkeit vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt ist und die deshalb nicht oder nur teilweise durch eigene Anstrengungen ihr Leben sichern können, ein würdiges Leben in der Mitte der Gesellschaft.
#768
Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.
#769
Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.
#770
Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#771
Richtig organisierte soziale Sicherung fördert somit auch Innovation und Wachstum.
#772
Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir deshalb möglichst viele steuerfinanzierte Transferleistungen in ein faires und transparentes System zusammenführen: Das Bürgergeld sichert als regional differenzierte Pauschale das soziokulturelle Existenzminimum von Bedürftigen.
#795
Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.
#796
Erneuerter Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen Der demographische Wandel verändert die Grundlagen unseres Gesellschaftsvertrags, wie er in sozialen Sicherungssystemen und der Finanzierung von Infrastrukturen zum Ausdruck kommt.
#797
Liberale sehen aber nicht nur die Nachteile der demographischen Entwicklung, sondern auch ihre Chancen.
#804
Städte und ihre Infrastrukturen müssen entsprechend den Bedürfnissen älterer Menschen weiterentwickelt werden.
#805
Es müssen zudem endlich überfällige Entscheidungen getroffen werden, die unsere sozialen Sicherungssysteme fair und zukunftssicher gestalten.
#806
Nicht generationengerecht finanzierte soziale Sicherungssysteme können wir uns nicht länger leisten.
#807
Die Balance von Selbstvorsorge und Solidarität muss an den Lebenschancen von Alten und Jungen neu ausgerichtet werden.
#820
Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems.
#821
Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich.
#822
Wir werden mehr für die gesundheitliche und pflegerische Versorgung vorsorgen müssen.
#857
Zentral dafür ist, eine Willkommenskultur inhaltlich zu gestalten und die weitere Öffnung unserer Gesellschaft voranzutreiben.
#858
Liberale Gesellschaftspolitik stärkt die aktive Bürgergesellschaft Liberale Gesellschaftspolitik beschränkt sich nicht nur darauf, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen.
#859
Liberale Gesellschaftspolitik zielt darauf ab, die Lebenschancen der Bürger wachsen zu lassen.
#874
Deshalb ist die FDP Rechtstaatsund Bürgerrechtspartei.
#875
Privatsphäre und Freiheit von Zwang Der liberale Rechtsstaat schützt vor Zwang und gewährleistet Sicherheit für die freie Entfaltung jedes Bürgers.
#876
Die menschliche Würde verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen auf die Unantastbarkeit des Intimen und Privaten.
#904
Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, mit welchen Regeln ihre Freiheit auch jenseits der Grenzen ihres Staates geschützt werden soll.
#905
Freiheit braucht Sicherheit – Sicherheit braucht Freiheit Ein menschliches Miteinander verlangt nach Freiheit und Sicherheit.
#906
Beide sind für Liberale keine Gegensätze.
#907
Sicherheit bedeutet für uns, dass niemandem seine Freiheit durch den Staat oder andere Bürger genommen werden darf.
#908
Daher gehören zum Schutz der Freiheit auch effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.
#911
Bürgerrechtseingriffe, die nur politische Entschlossenheit demonstrieren sollen oder nur einer Symbolpolitik „der harten Hand“ dienen, kommen für uns nicht in Frage.
#912
Bürgerrechtseingriffe, die zwar Sicherheit schaffen, aber mehr Freiheit kosten als sie sichern, sind für Liberale unverhältnismäßig und wir lehnen sie daher ab.
#913
Ist die Prognose unsicher, ob Bürgerrechtseingriffe mehr Freiheit sichern als sie kosten, dann gilt für uns: Im Zweifel für die Freiheit.
#946
Deshalb werden wir jede Chance nutzen, um durch neue Medien ebenso wie durch eine neue Offenheit den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
#947
Der Verantwortung für die Freiheit Staat ist nicht Vormund der Bürger, sondern ihr Diener zur Gestaltung und Sicherung der offenen Bürgergesellschaft.
#948
Vertragsfreiheit statt staatlicher Bevormundung Das Ideal eigenverantwortlichen Freiheitsgebrauches verwirklicht sich im Privatrecht: Dort, wo die Bürger ihre Angelegenheiten auf Augenhöhe selbst regeln, herrschen Freiheit und Verantwortung.
#1011
Politik ist also die Sphäre des Bürgers und nicht des Staates.
#1012
Nach liberaler Vorstellung gehört es zu den wesentlichen Aufgaben einer guten Regierung, die Freiheitsordnungen zu pflegen und auszubauen, das Machtstreben staatlicher Bürokratie zu begrenzen, den Haushalt verantwortlich zu führen und Voraussetzungen für mehr Chancen für mehr Menschen zu schaffen – beispielsweise durch die Sicherung leistungsfähiger Infrastrukturen.
#1013
Regierungspolitik in unserem Sinne ist zugleich Chancenpolitik für das Individuum und Ordnungspolitik für die Gesellschaft.
#1205
Wir Liberalen wollen diese mittelständischen Tugenden stärken.
#1206
Dazu brauchen wir Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und mehr Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt.
#1207
Wir wollen dabei ausdrücklich nicht einzelne Unternehmensgruppen bevorzugen, sondern das gesamte wirtschaftliche Herz unseres Landes beleben.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211
Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1260
Wir Liberalen sehen mehr Chancen als Gefahren der Globalisierung.
#1261
Freiheit und Sicherheit sowie die wirtschaftliche Stärke unseres Landes erklären sich zu erheblichen Teilen aus unserer internationalen Vernetzung.
#1262
Es liegt deshalb in unserem nationalen Interesse, protektionistischen Tendenzen in jeder Form – wirtschaftlich, politisch und auch kulturell – eine klare Absage zu erteilen.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1275
Dabei setzen wir auf die feste Einbettung deutscher Außenpolitik in die Systeme der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE und der Europäischen Union, in denen wir uns für Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand einsetzen.
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1279
Dafür müssen sie weiterentwickelt werden – ihre Organisation muss die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts widerspiegeln.
#1280
Das erfolgreichste Sicherheitsbündnis in der Geschichte, Verantwortung für die Freiheit die NATO, ist Ausdruck der Werteund Verantwortungsgemeinschaft der westlichen Welt.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1282
Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.
#1283
Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.
#1284
Auf dem europäischen Kontinent – und darüber hinaus – unterstützen wir die OSZE in ihrer herausragenden Arbeit für das Modell der kooperativen Sicherheit sowie in ihrer Arbeit für eine demokratische Entwicklung und die Förderung der Menschenrechte durch das Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR).
#1285
Europa als liberales Versprechen und Verpflichtung Europa ist für uns Liberale ein Teil unserer kulturellen Identität, Rückversicherung unserer Freiheit und zugleich Notwendigkeit, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
#1291
Deshalb wollen wir den Weg der Vertiefung der Europäischen Union weitergehen.
#1292
Globale Freiheitsordnungen werden wir Europäer nur gemeinsam mitgestalten können – von Handelsregeln über die Achtung der Menschenrechte bis hin zu Fragen von Frieden und Sicherheit.
#1293
Deshalb wollen wir eine starke und handlungsfähige EU, die aber nur dort tätig wird, wo eine europäische Lösung besser ist als eine von nationaler Eigenverantwortung.
#1301
Für unseren Kontinent ist die europäische Einigung eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.
#1302
Nach außen ist sie gelebter Beweis dafür, dass sich Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und Wohlstand als echter Mehrwert und nicht auf Kosten anderer gestalten lassen.
#1303
Gerade um in ganz Europa Lebenschancen zu eröffnen, erkennen Liberale die Bedeutung des gemeinsamen Binnenmarktes und der Arbeitsteilung mit Verantwortung für die Freiheit Produktionsstätten in allen Teilen eines vereinten Europas ausdrücklich an.
#1326
Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1327
Wir wollen die gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik in der Europäischen Union so fortentwickeln, dass die EU nach außen konsequent mit einer Stimme spricht.
#1328
Europa soll Beispiel sein für ein friedliches Miteinander der Völker.
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1348
Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
#1349
Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.
#1350
Deutschlands Zukunft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand ist untrennbar mit der politischen Entwicklung Europas und der Welt verbunden.
#1351
Deshalb bekennen wir uns zur Verankerung Deutschlands in Europa und zur Charta der Vereinten Nationen mit ihren universell geltenden Menschenrechten.
#1352
Liberale Außenund Sicherheitspolitik ist Friedenspolitik.
#1353
Sie trägt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands, dem Erhalt seiner territorialen Integrität und seiner politischen Handlungsfähigkeit bei.
#1354
Sie gewährleistet innere und äußere Sicherheit sowie den Schutz des freien Welthandels und sichert die Versorgung mit Rohstoffen.
#1355
Unsere Außenund Sicherheitspolitik bleibt aber grundsätzlich der Kultur militärischer Zurückhaltung verpflichtet.
#1356
Der Einsatz von Streitkräften bleibt grundsätzlich nur eine letzte Option.
#1357
Immer muss sie mit politischen und zivilen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Sicherung von Frieden und Freiheit in den betroffenen Regionen verbunden sein.
#1358
Lösungen auf dem politischen und diplomatischen Verhandlungsweg mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention ist stets der Vorrang einzuräumen.
#1363
Wenn es zu Situationen kommt, in denen der Einsatz militärischer Mittel unausweichlich ist, wollen wir gut vorbereitet sein.
#1364
Wir Liberalen wollen im nationalen Bereich eine laufend aktualisierte, kohärente Sicherheits- Verantwortung für die Freiheit strategie und die Bereitstellung des dafür erforderlichen Instrumentariums.
#1365
Diese Sicherheitsstrategie muss stets auf der Grundlage deutscher und europäischer Interessen einen klaren politischen Auftrag, erfüllbare Vorgaben und verlässliche Abläufe zur gemeinsamen europäischen Willensbildung im Konfliktfall definieren.
#1366
Vor dem Einsatz militärischer Mittel muss immer eine Exit-Strategie formuliert sein, die mit Maßnahmen zur friedlichen Überwindung der Konfliktursachen verbunden ist.
#1368
Wir treten für dieses Recht in sicheren Grenzen ein und gleichzeitig für eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung im Nahen Osten.
#1369
Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Europäischen Union weiter entwickeln Es gilt, die Gemeinsame Sicherheitsund Verteidigungspolitik der EU weiter zu entwickeln und damit die Vision eines Europas zu stärken, das gemeinsam Verantwortung für Frieden, Freiheit und Sicherheit trägt.
#1370
Liberale setzen sich für eine gemeinsame, umfassende EU-Außenund Sicherheitspolitik, verbunden mit einer gemeinsamen EU-Friedensund Sicherheitsstrategie ein.
#1371
Bei der zukünftigen Entwicklung geht es vor allem darum, die EU in die Lage zu versetzen, in außenund sicherheitspolitischen Fragen zu jeder Zeit und auf allen Ebenen politisch gemeinsam und operativ vernetzt zu handeln.
#1375
Dafür setzen wir uns ein.
#1376
Neben der Weiterentwicklung einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheitspolitik bleibt die NATO weiterhin die Garantin unserer nationalen Sicherheit.
#1377
Die NATO ist das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Geschichte.
#1378
Sie ist Ausdruck einer Werteund Verantwortungsgemeinschaft zwischen Europa und Nordamerika und stellt deshalb den wichtigsten Anker deutscher Außenund Sicherheitspolitik dar.
#1379
Aus liberaler Sicht ist die NATO auszubauen.
#1380
Gleichzeitig wird das europäische Gewicht innerhalb der NATO vergrößert werden.
#1381
Gerade weil liberale Außenund Sicherheitspolitik Friedenspolitik ist, setzen wir Liberalen uns für weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle ein.
#1382
Asymmetrischen Bedrohungen von Frieden, Freiheit und Sicherheit begegnen Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit sind vielfältiger geworden und haben sich gewandelt.
#1383
Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
#1384
In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.
#1385
Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.
#1386
Dennoch sind sie nicht auszuschließen und daher zu einem gewissen Anteil unverändert in eine Bedrohungsanalyse mit einzubeziehen.
#1387
Die Bedrohungen für Frieden, Freiheit und Sicherheit führen heute dazu, dass sich die Sicherheitsherausforderungen kaum mehr regional eingrenzen und nicht immer in Kategorien von Staatlichkeit fassen lassen.
#1388
Globale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität machen sich schwache staatliche Autoritäten zunutze.
#1394
Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1395
Liberale Sicherheitspolitik setzt vorrangig auf zivile Mittel Vor dem Hintergrund solch komplexer Herausforderungen muss Sicherheitspolitik heute global und vernetzt agieren.
#1396
Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397
Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398
Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1399
Sicherheitspolitik muss vorrangig eine zivil ausgerichtete Präventionspolitik umfassen.
#1400
Liberale Politik setzt sich hauptsächlich für die Bekämpfung der Ursachen, nicht nur der Symptome von Konflikten ein.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
151 FundstellenDas Thema wurde 151 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10736 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10736 Mal
#56
Der Staat hat sich verzettelt.
#57
Es bedarf neuer Konzentration auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.
#58
Aufgaben jenseits dieser vier Kerngebiete bedürfen besonderer Rechtfertigung.
#180
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#182
Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht verwirklichen lassen, streben wir einen Austritt Deutschlands oder eine demokratische Auflösung der Europäischen Union und die Neugründung einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#264
Die AfD geht dabei von folgender Erkenntnis aus: Die Korrektur einer fast 20-jährigen Fehlentwicklung wird sehr schmerzhaft.
#265
Doch sie ist unvermeidbar, weil es unverantwortlich ist, in einem System zu verharren, in dem jeder weitere garantierte Kredit etwa für Griechenland mit absoluter Sicherheit verloren ist.
#266
Nach dem Grundsatz, wonach niemand schlechtem (da verlorenem) Geld gutes hinterherwirft, ist dieses Verhalten dringend geboten.
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#308
KAPITEL 3 Innere Sicherheit und Justiz 24 Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz INNERE SICHERHEIT UND JUSTIZ Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zur Durchsetzung verhelfen.
#309
Erstens müssen sich die Bürger auf das Recht und ihr Recht verlassen können.
#311
Vor einem Staat, der das Recht mit Füßen tritt, sind auch die Bürger nicht sicher.
#312
Die Einhaltung des Rechts ist die Grundvoraussetzung für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.
#313
Sie ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
#315
Sie ist Voraussetzung für unsere Freiheit, für Wohlstand und Demokratie.
#316
Die Innere Sicherheit in Deutschland nimmt immer mehr ab.
#317
Die Ursachen hierfür sind vielfältig.
#322
Wir wollen einen klaren Systemwechsel hin zu Behörden, die zum maximalen Schutz der Bürger in der Lage sind: Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung.
#323
Wir wollen den Sicherheitsbehörden bessere und moderne Vorschriften geben.
#324
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#325
Polizei stärken und Strafjustiz verbessern Die Polizei ist ausgezehrt: Jahrelange so genannte „Polizeireformen“ haben zu einem deutlichen Personalabbau geführt.
#346
Vor dem Hintergrund der steigenden Brutalität jugendlicher Krimineller ist auf volljährige Täter das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden und das Strafmündigkeitsalter auf zwölf Jahre zu senken.
#347
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#348
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.
#350
Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.
#351
Nicht therapierbare alkoholund drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#356
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf.
#357
muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.
#358
Wir fordern, die Einbürgerung Krimineller zuverlässig zu verhindern, den Anspruch auf Einbürgerung abzuschaffen, den früheren Status Quo des Abstammungsprinzips (galt bis 2000) wieder einzuführen sowie den Verlust der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Tatbeständen im Rahmen geltenden Rechts zu forcieren.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#367
Kein Datenschutz für Täter Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut.
#368
Die Grundsätze des Datenschutzes müssen gewährleistet werden.
#369
Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.
#370
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.
#371
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.
#372
Ziel muss es sein, die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Bürger zu verbessern.
#373
In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes übertriebenes Maß an Datenschutzmaßnahmen die Sicherheitsbehörden gelähmt und unverhältnismäßig bürokratisiert.
#374
Die Folge ist mangelnde Sicherheit für rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.
#375
Die Grundsätze des Zeugnisverweigerungsrechtes aus beruflichen und persönlichen Gründen bleiben unberührt.
#389
An Deutschlands Außengrenzen sollen wieder betriebsbereite Grenzübergangsstellen bereitstehen.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#393
Deswegen ist Deutschland zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, besonders der USA, angewiesen und kann eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
#394
Die AfD tritt deshalb dafür ein, zur deutschen Außenund Sicherheitspolitik eine langfristige ressortübergreifende Gesamtstrategie zu erarbeiten und umzusetzen.
#395
Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#397
In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.
#398
Diese Zusammenarbeit wird durch zwischenstaatliche Kooperationen ergänzt.
#399
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik 4.
#400
Vereinte Nationen reformieren Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.
#401
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#405
Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren.
#406
Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden.
#407
Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#408
Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt.
#414
Diese von der AfD geforderte Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen, sondern die deutschen Streitkräfte auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.
#415
Die AfD sieht im Bestreben, Verpflichtungen gegenüber den Nato-Bündnispartnern berechenbar zu erfüllen, eine wichtige Aufgabe deutscher Außenund Sicherheitspolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.
#416
Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht.
#417
Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.
#418
Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
#419
Die Bündnispartner und Deutschland arbeiten gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen und stim- Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.
#420
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik men sich in wichtigen internationalen Fragen ab.
#421
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.
#423
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.
#424
OSZE und europäische Sicherheitsstruktur Ein unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung ist die OSZE.
#425
Ihre Rolle in europäischen Konflikten wollen wir gestärkt und ausgebaut sehen.
#426
Ziel ist es, Krisenregionen zu stabilisieren.
#427
Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen.
#428
Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.
#439
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#440
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.
#441
Umfang und Ausrüstung der Streitkräfte müssen sich nach deren Aufgaben und den außenund sicherheitspolitischen Erfordernissen richten.
#452
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#453
Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist.
#454
Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen.
#464
Dabei muss die Hilfe zur Selbsthilfe die sicher- Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.
#465
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik heitspolitische und außenwirtschaftliche Interessenlage Deutschlands stärker als bisher berücksichtigen.
#466
Um die Entwicklungshilfe in die außenpolitische Gesamtstrategie einzuordnen, soll sie zukünftig in das Auswärtige Amt eingegliedert werden.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#495
Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.
#496
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.
#533
Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen.
#534
Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.
#535
KAPITEL 6 Familien und Kinder 40 Programm für Deutschland | Familien und Kinder FAMILIEN UND KINDER Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.
#563
Nehmen die Verschiebung der Alterspyramide und die mangelnde Orientierung der Zuwanderung am Bedarf des Arbeitsmarktes weiter zu, wird dies sinkende Renten, eine Überlastung der berufstätigen Jahrgänge durch Steuern und Abgaben und eine verminderte Wirtschaftsleistung zur Folge haben.
#564
Die sozialen Sicherungssysteme werden in eine finanzielle Schieflage geraten.
#565
Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild.
#570
Der Versuch, diese Entwicklungen über noch mehr Einwanderung zu kompensieren, birgt durch mangelnde Integration und Kettenmigration insbesondere in den großen Städten die Gefahr, dass sich weitere Parallelgesellschaften bilden.
#571
Durch das sich Ausbreiten der konfliktträchtigen Multi-Minoritätengesellschaften erodieren der soziale Zusammenhalt, das gegenseitige Vertrauen und die öffentliche Sicherheit als unverzichtbare Elemente eines stabilen Gemeinwesens.
#572
Der durchschnittliche Bildungsstand wird weiter sinken.
#693
Die Bandbreite solcher Vereine reicht vom „legalistischen“ Islam, der für seine verfassungswidrigen Ziele unsere Gesetze ausnutzt, bis zum Salafismus.
#694
Sowohl die Innere Sicherheit unseres Staates wie die Integration von Muslimen werden durch solche Vereine konkret gefährdet.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#860
An allen deutschen Grenzübergängen, an denen eine ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#861
Solange es weltweite Wanderungsbewegungen in Richtung Deutschland gibt und solange die Dysfunktionalität der europäischen Grenzsicherung andauert, befürworten wir Sicherungsmaßnahmen an den deutschen Grenzen zur Verhinderung jeder unkontrollierten Einwanderung.
#862
Dies schließt die Bewachung der „grünen Grenze“ ein.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#897
Die AfD fordert deshalb eine umfassende und durchgrei- 62 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl fende Neuausrichtung des europäischen Rechts mit dem Ziel der Wiedergewinnung nationaler Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung des massenhaften Missbrauchs von Rechten, die mit der europäischen Freizügigkeit einhergehen.
#936
Beispiele liefert die Rechtsund Lebenswirklichkeit aller Zuund Einwanderungsgruppen.
#937
Angebliche Sicherungsmechanismen entpuppen sich als wirkungslos, als von der Rechtsprechung außer Kraft gesetzt, durch EU-Recht relativiert oder als äußerst betrugsanfällig.
#938
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen.
#939
Qualifizierte Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.
#974
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Die AfD fordert, dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen.
#975
Das verlangt einen Systemwechsel von der Fesselung der Sicherheitsbehörden durch nationale und EU-Vorschriften hin zur Neukonzeption von Ausländerbehörden, Polizei und Strafverfolgung als effiziente Gefahrenabwehrbehörden.
#976
Sie müssen zum bestmöglichen Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität ebenso wie zur Unterbindung von Asylund Rechtsmissbrauch gesetzlich aufgefordert und in der Lage sein.
#1005
Die internationalen Handelsbeziehungen sind vorzugsweise multilateral auf der Basis von Verträgen mit der Welthandelsorganisation zu regeln.
#1006
Handelsabkommen sollen deut- sche Sicherheitsstandards in keinem Fall unterlaufen.
#1007
Das marktwirtschaftliche Prinzip der Gleichbehandlung ist zu beachten.
#1046
Jede Regelbefolgung verursacht Kosten, die bei Großunternehmen geringer ins Gewicht fallen als beim Mittelstand.
#1047
Wir wollen daher deutliche Vereinfachungen zum Beispiel beim Hunger nach statistischen Daten, beim betrieblichen Beauftragtenwesen, bei betrieblichen Sicherheitsbestimmungen oder auch beim Mindestlohn.
#1048
Und nicht zuletzt legen wir unseren politischen Schwerpunkt auf folgende Standortbedingungen: öffentliche Sicherheit und bessere Infrastruktur.
#1049
Unser Ziel ist ein schlanker, aber starker Staat.
#1057
Dabei werden in der Regel Computer mit Betriebssystemen und Software ausländischer Hersteller eingesetzt.
#1058
Für Sicherheitsaktualisierungen können diese Hersteller jederzeit auf diese Computer zugreifen.
#1059
Die Benutzer haben keine Möglichkeit die Aktualisierungen zu prüfen.
#1066
Die AfD fordert deshalb zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt wurden und die im Vorfeld überprüft werden konnten, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind.
#1067
Die Hardware der Verwaltungen ist aus Sicherheitsgründen zentral zu beschaffen und auf Manipulationen zu prüfen.
#1068
Eine im Inland erfolgte Montage geprüfter Hardwarekomponenten wird die sicherheitstechnischen Anforderungen weiter erhöhen.
#1069
Sichere Kommunikation als Standortvorteil und Bürgerrecht In Deutschland arbeiten nicht nur die staatlichen Stellen vorwiegend mit nicht in Deutschland hergestellter Software.
#1070
Die Industrie ist ebenfalls betroffen.
#1315
Wir wollen die Forschung zur Kernenergie sowie Reaktorund Kraftwerkstechnik wieder erlauben.
#1316
Dabei sind selbstverständlich die nötigen Sicherheitsstandards einzuhalten.
#1317
Die Nutzung der Kernenergie ist jedoch kein Selbstzweck und ihre zukünftige Ersetzung denkbar.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
149 FundstellenDas Thema wurde 149 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10594 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10594 Mal
#19
Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.
#20
Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen.
#21
Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft.
#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#26
Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.
#27
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.
#38
In Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung ihrer Mitmenschen zusammenleben.
#39
Wir arbeiten für unseren sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.
#40
In unserer Zeit der rasanten Veränderung suchen viele Menschen Orientierung und Perspektive.
#232
Sie bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von Herkunft oder Geschlecht.
#233
Also meint Gerechtigkeit gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie, gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern.
#234
Wo die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen die Gesellschaft teilt in solche, die über andere verfügen, und solche, über die verfügt wird, verstößt sie gegen die gleiche Freiheit und ist darum ungerecht.
#252
Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253
Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#258
Dabei haben wir einen weiten Begriff des Politischen, der nicht auf den Staat reduziert werden darf, sondern zivilgesellschaftliche Allianzen und Netzwerke wie auch das freie, selbstbestimmte Handeln der Menschen einschließt.
#259
Politik muss dafür sorgen, dass nicht zur bloßen Ware wird, was nicht zur Ware werden darf: Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur, natürliche Umwelt.
#260
Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu diesen öffentlichen Gütern gewährleistet, die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht.
#288
Eine friedliche und gerechte Welt Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen.
#289
Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation.
#290
Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss.
#291
Die Menschheit kann zum ersten Mal in ihrer Geschichte die existenziellen Probleme nur noch gemeinsam lösen.
#292
Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
#293
Dafür gilt es eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen auszubilden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#305
Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts schafft internationale Sicherheit.
#306
Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#307
Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.
#308
Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren.
#309
Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.
#310
Unserer internationalen Politik legen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde: Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.
#311
Wir begegnen anderen Völkern mit Freundschaft, Offenheit und Respekt.
#314
Auswärtige Kulturpolitik ist Bestandteil einer guten Außenpolitik, die Interesse und Verständnis für unser Land weckt und den Dialog mit anderen Kulturen fördert.
#315
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat sich noch keine neue Sicherheitsarchitektur für das globale Zeitalter herausgebildet.
#316
Neue Mächte drängen auf die Weltbühne.
#317
Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik muss enge Beziehungen zu den Ländern in Asien, Latein- amerika und Afrika entwickeln.
#318
Sie sind Partner beim Aufbau einer gerechten Weltordnung.
#337
Wir wollen die Rechte der UN-Vollversammlung und die Stellung des UN-Generalsekretärs stärken.
#338
Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats ist die angemessene Beteiligung aller Kontinente sicherzustellen.
#339
Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten lehnen wir ab.
#340
Deutschland sollte mehr konkrete Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch durch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#344
Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen in diesem Rat hochrangig vertreten sein.
#345
Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#356
Der Europarat und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind als regionale internationale Organisationen Vorbilder für die Überwindung von Gegensätzen zwischen den Völkern.
#357
Deutschland wird den Aufbau ähnlicher Organisationen auch in anderen Weltregionen unterstützen.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#362
Umfassende Sicherheitspolitik Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg.
#363
Frieden ist elementare Grundlage für eine zivilisierte Entwicklung unserer globalen Gesellschaft.
#364
Krisenprävention ist die effizienteste Sicherheitspolitik.
#365
Wir sind überzeugt, dass dauerhafter Frieden nur möglich ist, wenn strukturelle Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel überwunden werden.
#366
Krieg darf kein Mittel der Politik sein.
#367
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und eine partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit sind für uns nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern Bausteine einer umfassenden Sicherheitspolitik.
#368
Die Mittel für die Bekämpfung von Armut und Unterentwicklung wollen wir deshalb bis 2015 schrittweise auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen.
#387
Rüstungs- exporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.
#388
Verantwortung für Sicherheit und Frieden Knapper werdende Ressourcen und Klimakatastrophen bergen ein enormes Konfliktpotenzial.
#389
Klimaschutz und Zugang zu Energie, Rohstoffen und Wasser sind im globalen Zeitalter eine herausragende Frage der internationalen Sicherheit.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#404
Deutschland kann sich an diesen Missionen beteiligen, wenn sie durch ein völkerrechtlich bindendes Mandat der Vereinten Nationen legitimiert sind, der Einsatz dem deutschen Interesse am Frieden in der Welt und an der Wohlfahrt der Nation nicht widerspricht und der Deutsche Bundestag zustimmt.
#405
Mit der Überwindung der Spaltung Europas und der deutschen Wiedervereinigung hat die Bundeswehr mehr Verantwortung im Rahmen unserer kooperativen Friedens- und Sicherheitspolitik übernommen.
#406
Die Soldatinnen und Soldaten genießen durch ihr Auftreten zu Recht weltweit hohes Vertrauen und Ansehen.
#465
Eigenständige europäische Friedenspolitik muss sich auf ihre Stärken konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten, auch durch Hilfen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Konfliktregionen.
#466
Europa hat übereinstimmende Sicherheitsinteressen.
#467
Wir streben eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.
#468
Dazu müssen auch die Armeen der Mitgliedstaaten enger zusammenwachsen.
#503
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
#504
Sicherheit vor Verbrechen darf niemals zur Ware werden.
#505
Sie ist eine Bringschuld des Staates, die Kehrseite seines Gewaltmonopols.
#508
Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
#509
Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#510
Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.
#515
Dies legitimiert sein Gewaltmonopol.
#516
Dieses Gewaltmonopol werden wir verteidigen, weil es keine ungerechtere Gesellschaft gibt als eine, in der einige Sicherheit kaufen können, die meisten aber nicht.
#517
Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein.
#539
Das gilt für die ländlichen Regionen und die großen Städte gleichermaßen.
#540
Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, die Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet.
#541
Darum stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
#568
Mindestsätze für Unternehmenssteuern, von der EU beschlossen, würden ihn sogar stärken.
#569
Sicherheit in Freiheit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Rechts- und Innenpolitik.
#570
Rechtsstaat bedeutet für uns die unbedingte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte durch alle Staatsgewalten, die Gewährleistung einer unabhängigen Justiz und deren Erreichbarkeit für alle Menschen.
#571
Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.
#572
Sie können auch ihre Freiheit nur wirklich nutzen, wenn sie sich sicher fühlen.
#573
Der Rechtsstaat hat für Sicherheit zu sorgen.
#574
In Deutschland wird diese bedroht durch Kriminalität, auch organisierte und international vernetzte, durch Extremisten und Terroristen.
#738
Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.
#739
Für gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende wollen wir eine bessere soziale Sicherung schaffen.
#740
Moderne Dienstleistungspolitik Nicht alle Arbeitsplätze in Deutschland stehen gleichermaßen im internationalen Wettbewerb.
#771
Wir wollen eine gerechte Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften.
#772
Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanzieren.
#773
Hohe Binnennachfrage schafft mehr Beschäftigung.
#806
Nicht jede Erfindung dient dem Fortschritt.
#807
Darum prüfen wir sie darauf, ob sie der freien Entfaltung, der Würde, der Sicherheit und dem Miteinander der Menschen nutzt.
#808
Dies gilt auch für die Bio- und Gentechnologie und die neuen Möglichkeiten der Medizin.
#881
Arbeit gehört zum menschenwürdigen Leben, aber sie muss auch menschenwürdig sein.
#882
Wir wollen Arbeit, die gerecht entlohnt wird, die Teilhabe an den sozialen Sicherungssystemen voll ermöglicht, Anerkennung bietet, nicht krank macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.
#883
Gute Arbeit umfasst auch selbstständige Erwerbsformen.
#918
Unser Ziel bleibt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und für Männer.
#919
Sicherheit im Wandel Nur wer verlässliche Perspektiven in seinem Leben hat, kann seine Talente und seine Leistungsfähigkeit voll entfalten.
#920
Gute Arbeit verbindet Flexibilität und Sicherheit.
#921
Das Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, immer schnellere Veränderungen in der Arbeitswelt, verschärfter Wettbewerb erfordern mehr Flexibilität.
#927
Menschen haben ein Recht auf freie Zeit.
#928
Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung umgestalten.
#929
Moderne Arbeitszeitpolitik ist in unterschiedlichen Formen möglich: durch den Abbau von Überstunden, abgesicherte Arbeitszeitkonten, flexible Formen der Arbeitszeitverkürzung.
#952
Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953
Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954
Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#957
Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
#958
Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.
#959
Angst vor dem Absturz lähmt.
#961
Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.
#962
Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.
#963
Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
#970
Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.
#971
Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.
#972
Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
#973
Zugleich schafft Sicherheit überhaupt erst die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben.
#974
Teilhabe aller Menschen an der wirtschaftlichen, kulturellen, sozialen und politischen Entwicklung ist das Ziel sozialdemokratischer Politik.
#976
Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.
#977
Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.
#978
Die Menschen wollen ihr eigenes Leben frei und selbstbestimmt gestalten.
#979
Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.
#980
Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
#981
Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#990
Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten.
#991
Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
#992
Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.
#1006
Jeder Mensch hat Anspruch auf ein Sterben in Würde.
#1007
Sicher und aktiv im Alter Die Gesellschaft der Zukunft wird eine Gesellschaft des längeren Lebens sein.
#1008
Da die Menschen auch länger gesund bleiben, schließt sich an das Arbeitsleben zunehmend eine dritte, ausgedehnte Lebensphase an.
#1135
Es entspricht dem Bedürfnis der Kinder nach Mutter und Vater und es sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Familie.
#1136
In der Familie können Menschen Liebe, Geborgenheit und Halt, Orientierung und gegenseitige Unterstützung erfahren, Sicherheit verspüren und Verantwortung füreinander lernen.
#1137
Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit.
#1172
Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle.
#1173
Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.
#1174
Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
27 FundstellenDas Thema wurde 27 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1920 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1920 Mal
#21
Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub.
#22
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
#23
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
#209
Um wirtschaftliche Hindernisse am Zugang zur digitalen Kommunikation auszuräumen, ist jedem Mitglied der Gesellschaft eindeutig das Recht zur Teilhabe zuzusprechen.
#210
Für alle, die nicht die finanziellen Mittel haben, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, müssen die sozialen Sicherungssysteme den Erwerb und Betrieb der notwendigen Technik ermöglichen.
#211
Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen.
#355
Die Piratenpartei versteht die Gesellschaft als einen Verbund von Menschen, die in gegenseitiger Verantwortung dafür einstehen, dass jedes Mitglied dieser Gemeinschaft sein Leben in Würde, selbstbestimmt und ohne Angst führen kann.
#356
Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
#357
Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird.
#383
Wir sehen die Entwicklung der Europäischen Union zu einer vollständigen Wohnsitz-Freizügigkeit.
#384
Dem müssen auch die sozialen Sicherungssysteme Rechnung tragen.
#385
Angebote zum Spracherwerb und kulturelle Vielfalt gehören zu dieser Entwicklung zwangsläufig dazu.
#395
Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten.
#396
Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
#591
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
#592
Außen- und Sicherheitspolitik Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.
#593
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Ziele im Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen, sowie den diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN.
#598
Um der unmittelbaren Gefahr durch Terrorismus zu begegnen, spricht sich die Piratenpartei Deutschland für ein erneuertes, ehrliches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Europa aus.
#599
Freiheiten dürfen nicht zugunsten falscher Sicherheitsversprechen aufgegeben werden.
#600
Langfristig muss dem internationalen Terrorismus sowohl der Nachwuchs als auch die finanziellen Mittel abgeschnitten werden.
#647
Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
#648
Innen- und Rechtspolitik Jugendschutz Die individuelle Freiheit eines jeden Menschen ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt, und eine Einschränkung dieser ausgehend vom Staat ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Freiheit Dritter beschnitten oder ihre Sicherheit gefährdet wird.
#649
Jugendschutzmaßnahmen stellen eine solche Einschränkung dar, da sie eine Filterung der Einflüsse auf Heranwachsende bewirken.
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