Fundstellen zum Thema: "Souveränität"
Vergleich zum Thema "Souveränität"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Souveränität".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1220 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1220 Mal
#41
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#42
Besonders der Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen über die Köpfe der Bürger hinweg ist hierdurch der Riegel vorgeschoben.
#43
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.
#193
Wir fordern im Gegenteil das Subsidiaritätsprinzip konsequent beizubehalten und Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückzugeben.
#194
Die Vision eines europäischen Großstaates läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die EU-Einzelstaaten, mit den sie tragenden Völkern, ihre nationale Souveränität verlieren.
#195
Aber nur die nationalen Demokratien, geschaffen durch ihre Nationen in schmerzlicher Geschichte, vermögen ihren Bürgern die nötigen und gewünschten Identifikationsund Schutzräume zu bieten.
#210
Dieser systembedingte Mangel sowie die „Bürgerferne” der Amtsträger haben das Entstehen eines überbordenden Machtund Verwaltungsapparates begünstigt.
#211
Bündelung gemeinsamer europäischer Interessen Die AfD spricht sich dafür aus, in der Außenpolitik gesamteuropäische Interessen zu bündeln, ohne die Nationalstaaten in ihrer Souveränität, demokratischen Mitwirkung und Rechtsgestaltung einzuschränken.
#212
Eine formelle gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der EU (GASP) lehnen wir ebenso ab wie einen gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst.
#241
Gemäß Artikel 110 Grundgesetz sowie nach geltender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Lissabon-Urteil vom 30.
#242
gehört die Hoheit über Staatsausgaben zum „Kernbestand und unveräußerlichen Teil der staatlichen Souveränität“.
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#287
In der Doppelrolle der intransparenten EZB sehen wir einen gravierenden Interessenkonflikt: Die Bank ist zugleich Gläubigerin und Aufsichtsbehörde der von ihr abhängigen Geschäftsbanken.
#288
Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Bankenund Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig.
#289
Deshalb verlangt die AfD, dass die deutschen Banken ihren Haftungsverbund auf die nationale Ebene begrenzen und wie bisher eigene Verbundlösungen schaffen können, die den unterschiedlichen Profilen der Banken Rechnung tragen.
#421
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung.
#422
Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden.
#423
Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#436
Dies schließt eine ständige Kooperation deutscher Streitkräfte mit denen der Bündnispartner ein.
#438
Eng damit verbunden sind unverzichtbare nationale wehrtechnische Fähigkeiten, um in Schlüsseltechnologien national unabhängig zu bleiben, mit der Weltspitze Schritt zu halten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
#439
Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#440
Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik Sicherheit und Freiheit Deutschlands und seiner Verbündeten sind im Finanzhaushalt mehr als heute angemessen zu berücksichtigen.
#924
Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufent- haltsrecht verlieren können.
#925
ber Qualität und Quantität der Einwanderung selbst zu bestimmen, ist herausragendes Merkmal staatlicher Souveränität; das muss uneingeschränkt auch für Deutschland gelten.
#926
Integration Mehr als nur Deutsch lernen Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert.
#1014
Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.
#1015
Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
#1016
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.
#1018
Verhandlungen im multilateralen Bereich und innerhalb zwischenstaatlicher Organisationen sind transparent zu führen und mögliche Abkommen offenzulegen.
#1019
Jegliche Übertragung von Souveränitätsund Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.
#1020
Zwar sind Schiedsgerichte in der Wirtschaft grundsätzlich bewährte Instrumente, aber in Handelsabkommen muss das Verhältnis von nationaler Justiz und Schiedsgerichten so geregelt sein, dass gegen Entscheidungen von Schiedsgerichten auf Wunsch eines Beklagten jederzeit die Berufung vor ordentlichen Gerichten möglich ist.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
20 FundstellenDas Thema wurde 20 Mal in diesem Dokument gefunden.| 678 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 678 Mal
#186
Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.
#187
Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben.
#188
Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.
#1763
Um das Primat der Demokratie zu verteidigen und politische Gestaltung zu ermöglichen, brauchen wir neue Organisationsformen und Instrumente.
#1764
Der Souveränitätsverlust der Nationalstaaten im Zuge der Globalisierung kann nur durch die Schaffung transnationaler politischer Strukturen aufgefangen werden.
#1765
Das zu entwickelnde demokratische Europa muss dafür stehen.
#1766
Die Abgabe nationalstaatlicher Souveränität bedeutet dabei nicht unbedingt einen Verlust an Mitbestimmung, sondern ist tatsächlich die Voraussetzung für internationale demokratische Handlungsfähigkeit.
#1767
Nur so kommen soziale und ökologische Anliegen bei einem liberalisierten Welthandel zum Zuge.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2393
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist dabei Maßstab.
#2394
Konfliktprävention, internationale Rechtsordnung, Abrüstung Wir unterstützen die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa, das die schrittweise Überführung nationalstaatlicher Souveränität in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft ermöglicht.
#2395
Wir wollen Militärbündnisse und nationale Armeen in diese gesamteuropäische Ordnung einbinden und überführen.
#2493
Demokratisierung und Transparenz sind die Voraussetzungen für die politische und rechtliche Stärkung der Vereinten Nationen.
#2494
Nur so kann der Verlust an Souveränität akzeptabel werden; nur so kann die Entwicklungs-, Umwelt- und Friedenspolitik gestärkt werden.
#2495
Das Übergewicht der nördlichen Industriestaaten in den Institutionen der Vereinten Nationen muss zugunsten von Länder des Südens korrigiert werden.
#2533
Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen und gegen Rassismus, gegen die Versklavung von Kindern und Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
#2534
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 508 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 508 Mal
#777
Digitalisierung braucht eine digitale Ethik.
#778
Wir stellen die digitale Souveränität der Menschen in den Mittelpunkt.
#779
Maßgabe muss der selbstbestimmte Umgang mit den eigenen Daten sein.
#1178
Das ist Kern des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung.
#1179
Vertrauen durch Souveränität: Klare Kompetenzen.
#1180
Neues Vertrauen gewinnt der Staat durch klar zugewiesene Kompetenzen der verschiedenen Ebenen.
#1192
Zur Daseinsvorsorge gehört auch das schnelle Internet.
#1193
Souveränität baut auf Eigenstaatlichkeit.
#1194
Starke, leistungsfähige Länder sind entscheidend für bürgernahes staatliches Handeln.
#1197
Europa und der Bund müssen mehr Regionalität zulassen und mehr Abweichungsspielräume eröffnen.
#1198
Souveränität wächst mit föderalem Wettbewerb.
#1199
Wir wollen den Wettbewerb im Föderalismus wieder stärken.
#1448
Die eigenständige Systemfähigkeit der deutschen Wehrtechnik muss erhalten und weiterentwickelt werden.
#1449
Bei ausgewählten Schlüsseltechnologien legen wir Wert auf nationale Souveränität und Unabhängigkeit.
#1450
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rüstungsexporten unterstützt die Außenpolitik bei der Stabilisierung strategischer Partner und vertieft die Beziehungen zu unseren Verbündeten.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#393
In der Tradition des sozialen Liberalismus gewährleisten wir die Chancen der Menschen auf Selbstentfaltung und sozialen Aufstieg.
#394
Die Souveränität des Bürgers sichern wir durch die Freiheitsordnung des Rechtsstaats in der Tradition des Bürgerrechtsliberalismus.
#395
Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.
#1028
Was wir brauchen, ist eine neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern.
#1029
Die Regierungen stehen nun vor der großen Herausforderung, die schlechten Gewohnheiten der Gefälligkeitspolitik zu beenden, die Staatskassen zu entschulden und die Souveränität der Bürger zu stärken.
#1030
Dies können wir nur in Verständigung mit den Bürgern erreichen und dabei führungsstarke Reformfähigkeit unter Beweis stellen.
#1329
Ein subsidiäres Europa der Bürger und der demokratischen Kontrolle Wir Liberalen streben ein Europa der Bürger an.
#1330
Es ist der Souveränität der Bürger verpflichtet.
#1331
Die immer tiefer gehende Einigung der Europäischen Union ist kein Projekt von Eliten, sondern eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Kontinents.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 203 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 203 Mal
#1586
Die Deutschen und ihre Partner in der Europäischen Union sind in einer Schicksalsgemeinschaft vereint.
#1587
Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten entfaltet sich wirkungsvoll nur dadurch, dass sie gemeinschaftlich ausgeübt wird.
#1588
Wesentlich für die Europäische Union ist ihre Akzeptanz durch ihre Bürger.
#1803
Die CDU wird auch künftig ihre Stimme erheben, wenn Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte in Gefahr sind.
#1804
Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen in aller Welt gegenüber dem Souveränitätsprinzip Vorrang haben.
#1805
Wir leisten unseren Beitrag zum Aufbau einer freien, friedlichen und gerechten Welt.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#1449
Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.
#1450
Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert.
#1451
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
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