Fundstellen zum Thema: "Sozi"
Vergleich zum Thema "Sozi"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Sozi".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
284 FundstellenDas Thema wurde 284 Mal in diesem Dokument gefunden.| 20192 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 20192 Mal
#28
Präambel – dafür steht DIE LINKE Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.
#29
Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen.
#30
Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
#32
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können.
#33
Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschaftsund Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
#34
Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
#37
Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.
#38
Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus.
#39
Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.
#40
Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen.
#41
Rechtsund Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeitsund Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinanders ergreifen können.
#42
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus.
#49
Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird.
#50
Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen.
#51
Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik.
#56
Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen.
#57
Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.
#58
Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
#62
Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
#63
Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
#64
DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
#98
Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#99
für die Überwindung jeglicher Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, des sozialen Status, der Weltanschauung, der Religion, der ethnischen Herkunft, der sexuellen Orientierung und Identität oder aufgrund jedweder Behinderungen.
#124
Mit der zunehmenden Politisierung der Arbeitermilieus entwickelte die Arbeiterbewegung auch ihre politischen Interessenvertretungen.
#125
Diese wurden von der Staatsmacht mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Sozialreformen und Sozialistengesetz heftig bekämpft.
#126
Trotzdem wurde die Sozialdemokratie an der Schwelle zum 20. Jahrhundert in Deutschland zu einer mächtigen politischen und kulturellen Kraft, deren Traditionen uns Verpflichtung sind.
#127
Anfang des 19. Jahrhunderts erstarkte die Frauenbewegung.
#129
Wir beziehen uns auf politische Theorien der Frauenbewegung und des Feminismus, die die Kritik an allen Herrschaftsverhältnissen, die Frauen unterdrücken und benachteiligen, in den Mittelpunkt stellen und weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte für die Frauen und die Abschaffung jedweder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fordern.
#130
spaltete die Haltung zum Krieg die deutsche Sozialdemokratie.
#131
Die SPD-Führung befürwortete die Politik der nationalistischen Abgrenzung und stimmte schließlich für den Krieg.
#132
Der europäische Zusammenhalt der Arbeiterschaft für den Frieden wurde aufgegeben.
#133
Gegen diese verheerende Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie leisteten neben vielen anderen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Widerstand, den sie mit ihrem Leben bezahlten.
#134
Die Revolution1918/1919 in Deutschland reihte sich ein in die revolutionären Bewegungen und Erhebungen nach dem Ersten Weltkrieg, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.
#136
Gegensätzliche Haltungen zur Revolution in Deutschland und später auch zur Sowjetunion 10 Woher wir kommen, wer wir sind vertieften die Spaltung der Arbeiterbewegung.
#137
Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.
#138
Nach dem Ersten Weltkrieg befand sich Deutschland bis Sommer 1919 in einem blutigen Bürgerkrieg, der Tausende von Opfern forderte und große Bitterkeit hinterließ.
#141
Im Reichstag stimmten die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien per Ermächtigungsgesetz für Hitlers totale Macht und damit das Ende der Weimarer Republik.
#142
Der Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, religiös engagierten Menschen und anderen gegen die nun einsetzende faschistische Barbarei wurde brutal unterdrückt.
#143
Viele sind von den Nazis ermordet worden, andere saßen in den Gefängnissen und Lagern oder befanden sich auf der Flucht.
#179
Trotz der von Gewerkschaften in harten Auseinandersetzungen durchgesetzten Lohnsteigerungen, Arbeitszeitverkürzungen und verbesserten sozialstaatlichen Leistungen blieb durch die Notstandsgesetze und eine repressive Innenpolitik im Zuge der Auseinandersetzung mit der RAF die Erfüllung der Ansprüche der Demokratiebewegung auf halber Strecke stehen.
#180
Im Osten Deutschlands prägte der Sozialismusversuch die Lebensgeschichte der Menschen.
#181
Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau 12 Woher wir kommen, wer wir sind einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein.
#182
Mit der Verstaatlichung der Großindustrie, von Banken und Versicherungen sowie mit der Bodenreform wurden Eigentumsverhältnisse geschaffen, die eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf das Gemeinwohl und den Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung sichern sollten.
#183
Im April 1946 wurde die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gegründet.
#184
Der Zusammenschluss von KPD und SPD war eine Lehre aus der jahrzehntelangen Spaltung der Arbeiterbewegung und wurde auch mit dem gemeinsamen Widerstand von Mitgliedern der SPD und KPD gegen den Faschismus begründet.
#186
Der Zusammenschluss war aber auch mit Druck verbunden.
#187
Vor allem Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche ihm Widerstand entgegensetzten, wurden verfolgt.
#188
Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Erwerbslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungsund Gesundheitswesen und in der Kultur sowie die Umstrukturierung der Landwirtschaft in genossenschaftliche und staatliche Betriebe.
#194
Damit sank die Anziehungskraft des ökonomischen Modells der DDR.
#195
Es ist deutlich geworden: Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staatsund Parteiführung autoritär gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.
#196
Ohne Demokratie kein Sozialismus.
#197
Deshalb formulierten die Mitglieder der SED/PDS auf einem außerordentlichen Parteitag im Herbst 1989: »Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System«.
#199
Die Geschichte der DDR, auch die der SED, auf den Stalinismus zu verkürzen, ist jedoch unhistorisch und unwahr.
#200
Auch in der DDR gab es in unterschiedlichen Etappen eine lebendige Sozialismus-Diskussion, eine reiche kulturelle und geistige Landschaft, großartige Filme, Romane, bildende Künste, Musik und eine engagierte Vermittlung von Kunst, Kultur und Bildung in die Bevölkerung.
#201
Der Bruch mit dem Stalinismus betrifft nicht nur den Osten, sondern hat auch für den Westen hohe Bedeutung.
#202
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind unverzichtbar.
#203
Teile der Bürgerbewegung der DDR, darunter auch Reformerinnen und Reformer innerhalb der SED, setzten sich im Herbst 1989 für einen friedlichen, demokratischen, sozialen und ökologischen Aufbruch und einen politischen Woher wir kommen, wer wir sind 13 Wandel zu einem besseren Sozialismus ein.
#204
Doch 1990 scheiterte dieses Projekt.
#208
Im vereinten Deutschland wurden die Errungenschaften und Erfahrungen der Ostdeutschen kaum genutzt.
#209
In einem schwierigen und selbstkritischen Prozess ging aus der ehemaligen SED die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor.
#210
Sie behauptete sich als unabhängige Kraft und erstarkte, je mehr sie sich der konkreten Probleme der Menschen vor Ort annahm und für demokratische Lösungen stritt.
#213
Die Linke in Deutschland war lange Zeit in der Defensive.
#214
Sie war schwach und marginalisiert, und wenn sie innerhalb der Sozialdemokratie politische Veränderungen anstrebte, waren die Handlungsmöglichkeiten sehr eng.
#215
Teile der Linken setzten auf die Grünen oder kleinere sozialistische und kommunistische Organisationen.
#232
Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.
#233
Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschaftsund Sozialpolitiken weltweit bestimmen.
#234
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#242
Das gilt national und erst recht international.
#243
Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenerwerbslosigkeit, Einkommensverluste und Sozialstaatsabbau zur Folge.
#244
Zwar hat der Kapitalismus die technologischen Voraussetzungen geschaffen, um Armut für immer zu überwinden.
#249
Auch die Existenz des »sozialistischen Lagers« war eine Herausforderung, auf die mit sozialstaatlichen Zugeständnissen reagiert wurde.
#250
Soziale Sicherungssysteme wurden ausgebaut, demokratische Rechte ausgeweitet, der Wohlstand stieg.
#251
Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz hat sich das Kräfteverhältnis zwischen Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 15 Arbeit und Kapital zu Ungunsten der abhängig Beschäftigten verändert.
#310
In Führungspositionen von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert.
#311
Steuerund Sozialrecht sind noch immer auf die traditionelle Alleinernährerfamilie zugeschnitten.
#312
Das Patriarchat prägt Sprache, Kultur, Körperlichkeit und Politik.
#378
durch die Ausrichtung auf eine »offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb«.
#379
Die Entwicklungsländer wurden zur Öffnung ihrer Volkswirtschaften, zum Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, zur Beschränkung von Sozialausgaben und zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen.
#380
Viele wurden zum Abbau von Schutzmechanismen für die eigene Landwirtschaft und zum Aufbau agrarischer Exportproduktionen genötigt – mit der Folge des Verlustes ihrer Ernährungssouveränität.
#387
Auch die Europäische Union, deren Gründung einst dazu beigetragen hatte, den Frieden zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu sichern, entwickelte sich zunehmend zu einem Motor der neoliberalen Umgestaltung.
#388
Städte, Regionen und Länder konkurrieren auf einem gemeinsamen Binnenmarkt mit möglichst niedrigen Steuersätzen und laschen Umweltauflagen, mit niedrigen Löhnen und Sozialabgaben.
#389
Die Standortkonkurrenz führt zu einem Dumpingwettlauf mit verheerenden Auswirkungen nicht zuletzt auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte.
#390
Damit waren die Absenkung der Staatsquote, umfassende Privatisierungen und die allmähliche Zerstörung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgezeichnet.
#391
Ganze Volkswirtschaften in der EU drohen zu kollabieren.
#392
Insbesondere die deutsche Sozialund Lohndumpingpolitik, aber auch die Ausplünderung der Volkswirtschaften durch die Banken tragen dafür die Verantwortung.
#393
Finanzblase und soziale Spaltung Der neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über der Realwirtschaft mit schwachen Wachstumsraten eine Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation 21 gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht.
#395
Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und weiteren sozialen Sicherungssystemen.
#396
Zugleich verschärfen die Abkoppelung der Löhne von der Entwicklung der Produktivität und sinkende Sozialeinkommen das Problem industrieller Überkapazitäten und entmutigen reale Investitionen.
#397
Eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen.
#409
Statt für mehr Leistungsgerechtigkeit steht sie für eine rabiate Umverteilung zu Lasten der Arbeitenden und zum Vorteil leistungsloser Einkommen aus Kapital.
#410
Mehr Eigenverantwortung statt Sozialstaat hat zu mehr Ausgrenzung und Armut geführt.
#411
Nicht mehr Wettbewerb, sondern eine beispiellose Konzentration von Wirtschaftsmacht ist die Folge.
#415
In den großen Wirtschaftskonzernen selbst haben schuldenfinanzierte Übernahmen und Aktienrückkaufprogramme zur Steigerung der kurzfristigen Rendite zunehmend reale Investitionen in neue Anlagen und Technologien sowie innovative Forschung und Entwicklung 22 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation verdrängt.
#416
Großanleger und Finanzinvestoren nötigen Unternehmen, in deren Aktien sie oft nur für kurze Zeit investieren, zu rücksichtslosen Rationalisierungsschüben, zur Abtrennung von weniger rentablen Firmenteilen, zur Senkung von Löhnen, Arbeitsund Sozialstandards.
#417
Selbst hochproduktive Unternehmen mit achtbaren Gewinnen und niedrigem Lohnkostenanteil werden so zur Entlassung von Tausenden von Beschäftigten oder gar zur Schließung von Betriebsstätten getrieben.
#427
Politisch geförderter Druck auf die Arbeitsentgelte hat das Exportwachstum begünstigt und die Binnennachfrage geschwächt.
#428
Die Kürzung öffentlicher Sozialausgaben hat in die gleiche Richtung gewirkt, die Verteilung zu Lasten der Lohnund Gehaltsabhängigen verschlechtert und die Binnennachfrage dauerhaft geschwächt.
#429
Deutschland hat mittlerweile von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union einen der geringsten Beschäftigtenanteile im öffentlichen Dienst.
#466
Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467
Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#468
Die erkämpfte Demokratie, die eroberten individuellen Freiheiten und die sozialstaatlichen Fortschritte werden durch die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie untergraben.
#531
Wir setzen uns dagegen für eine Politik ein, die an Frieden, Abrüstung und internationaler solidarischer Zusammenarbeit orientiert ist.
#532
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 27 3.
#533
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, sondern eine Etappe der Menschheitsentwicklung, in der sich zwar viele Hoffnungen der Aufklärung erfüllten und eine enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte stattfand, die aber auch massenhafte Verelendung, Völkermord und unvorstellbare Kriege über die Menschheit brachte.
#534
Heute, da der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, treibt sein Raubbau an Mensch und Natur in eine globale, die menschliche Zivilisation bedrohende Krise.
#538
Unter Pervertierung der sozialistischen Idee wurden Verbrechen begangen.
#539
Dies verpflichtet uns, unser Verständnis von Sozialismus neu zu bestimmen.
#540
Wir wollen einen demokratischen Sozialismus, der den gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen und Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht wird.
#541
Für Rosa Luxemburg endet Gleichheit ohne Freiheit in Unterdrückung, und Freiheit ohne Gleichheit führt zu Ausbeutung.
#545
Der sozial gleiche Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens und die Demokratisierung aller Lebensbereiche gehören zusammen.
#546
Sozialismus und Demokratie sind untrennbar.
#547
Wir wollen eine andere Art von wirtschaftlicher Entwicklung und wissenschaftlich-technischem Fortschritt, um die natürliche Umwelt zu bewahren und den nachfolgenden Generationen eine verbesserte Welt zu hinterlassen.
#548
Wir wollen, dass Rechtsstaat und Sozialstaat eine Einheit bilden, und streiten für eine weltweite Ordnung, die durch Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit geprägt ist.
#549
So kann ein gutes Leben gestaltet, eine soziale Demokratie hergestellt und erweitert werden.
#551
Unterschiedlichste Kräfte und verschiedene Bewegungen sind davon überzeugt, dass eine andere Welt möglich ist: eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Fremdbestimmung und ökologische Zerstörung.
#552
Sie suchen, wie in Lateinamerika, nach neuen Wegen für eine nichtkapitalistische Entwicklung 28 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert und fordern nicht nur unsere Solidarität, sondern auch unsere Lernbereitschaft.
#553
In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.
#564
Wir wollen die Klassengesellschaft überwinden.
#565
Die neue und bessere Ordnung, die der demokratische Sozialismus erstrebt, ist eine von Klassenschranken befreite Gesellschaft.
#566
DIE LINKE lässt sich von dem Ziel leiten, dass alle Menschen, unabhängig davon, in welcher Region der Erde sie leben, selbstbestimmt, in Würde und Solidarität leben können.
#571
Sie ist Utopie und Realismus zugleich.
#572
Unser Ziel eines demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert ist eine herrschaftsfreie Gesellschaft, in der alle Menschen menschenwürdig leben können.
#573
Demokratischer Sozialismus orientiert sich an den Werten der Freiheit, Gleichheit, Solidarität, an Frieden und sozialökologischer Nachhaltigkeit.
#574
Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#575
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.
#576
Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.
#577
Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen.
#578
DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
#579
Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein.
#580
Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.
#581
Eigentumsfrage und Wirtschaftsdemokratie Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage.
#588
Die Demokratie bleibt unvollkommen.
#589
Deshalb sehen wir in der Wirtschaftsdemokratie eine tragende Säule des demokratischen Sozialismus.
#590
Mehr Demokratie in der Wirtschaft durchzusetzen war schon immer ein wichtiges Anliegen der Arbeiterbewegung.
#598
Wir wollen die Wirtschaft den Maßstäben des Gemeinwohls unterwerfen, damit sie sozial und ökologisch verträglich wirkt.
#599
Demokratische Steuerung der Wirtschaftsentwicklung setzt voraus, die Finanzmärkte zu bändigen und auf ihre 30 Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert eigentliche dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückzuführen.
#600
Eine Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem Profit dient, hat vor allem folgende Funktionen zu erfüllen: Erstens soll sie die Bedürfnisse der Menschen befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, zweitens ökologisch nachhaltig wirken, drittens innovativ auf neue Herausforderungen reagieren und viertens sparsam die gesellschaftlichen Ressourcen einsetzen.
#618
Allumfassendes Staatseigentum ist aufgrund bitterer historischer Erfahrungen nicht unser Ziel.
#619
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 31 Die Beschäftigten müssen realen Einfluss auf die betrieblichen Entscheidungen bekommen.
#620
Wir setzen uns dafür ein, dass Belegschaften ohne Lohnverzicht an dem von ihnen erarbeiteten Betriebsvermögen kollektiv beteiligt werden.
#644
Netzgebundene Dienstleistungen und Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen in öffentlichem Eigentum bleiben oder in öffentliches Eigentum überführt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
#645
Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert Auch große Naturreichtümer gehören allen und daher grundsätzlich in öffentliche Hand.
#646
Nach dem Grundgesetz soll Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und nicht nur dem der oberen Zehntausend.
#667
DIE LINKE will solidarische Ökonomie durch geeignete Rahmenbedingungen, regionale Wirtschaftspolitik und Existenzgründungshilfen fördern.
#668
Insbesondere Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 33 Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinschaftliche und demokratisch organisierte Unternehmen und Selbsthilfeorganisationen im Wohnungssektor werden von der Partei DIE LINKE unterstützt, sofern sie das soziale Ziel der bezahlbaren Wohnungsversorgung breiter Schichten der Bevölkerung verfolgen.
#669
Kleine und mittlere Unternehmer Ein Ausgleich der Interessen von freien Berufen, von Kleinunternehmen und den gewerkschaftlichen Interessen der Lohnabhängigen ist lohnend für Demokratie und Volkswirtschaft.
#672
DIE LINKE beteiligt sich daran mit Rat und Tat, um den gemeinsamen Streit für Binnenkaufkraft, für Freiheit von monopolkapitalistischer Gängelung und von Bank-Diktaten zu verbreitern.
#673
Selbstbewusste Selbstständige in Handwerk, Kunst und anderer Dienstleistung sind unverzichtbar für einen demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts.
#674
Grundsätzlich gehört zur pluralen Eigentumsordnung des demokratischen Sozialismus das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen.
#675
Das gilt auch für bäuerliches Eigentum an Grund und Boden.
#681
Regionale und sektorale Wirtschaftspolitik muss auf der Grundlage einer demokratischen Rahmenplanung und einer strategisch gestaltenden Strukturpolitik steuernden Einfluss auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmen nehmen.
#682
DIE LINKE tritt neben dem Ausbau direkter Demokratie für ihre Erweiterung durch Runde Tische und Wirtschaftsund Sozialräte auf allen Ebenen ein.
#683
In solchen Gremien sollten Gewerkschaften, Kommunen, Verbraucherinnen und Verbraucher, soziale, ökologische und andere Interessenverbände vertreten sein.
#686
Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung 4.
#687
Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben.
#688
DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.
#692
DIE LINKE will für alle Menschen die Möglichkeit schaffen, diese Lebensbereiche in selbstbestimmter Balance zu verbinden.
#693
Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.
#694
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
#729
Sie ist erniedrigend für die Betroffenen, und sie schwächt die Position der Beschäftigten und der Erwerbslosen und die Durchsetzungskraft ihrer Gewerkschaften gegenüber dem Kapital.
#730
Sie verursacht großen finanziellen Druck auf den Sozialstaat.
#731
Das führt unter anderem dazu, dass soziale Aufgaben wie Pflege oder Betreuung von Alten, Kranken oder Kindern verstärkt in den unbezahlten 36 Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit privaten Bereich verlagert werden.
#777
DIE LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse zu regeln und Mindestentgelte festzusetzen.
#778
Alle Selbstständigen müssen in den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden, dabei sollen die Auftraggeber, entsprechend den Arbeitgeberbeiträgen bei Arbeitnehmern, zur Finanzierung herangezogen werden.
#779
Wo es möglich ist, sind gemeinsame Vergütungsregeln für von Selbstständigen für Unternehmen erbrachte Leistungen durchzusetzen.
#881
DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks ausweiten.
#882
Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat Jede und jeder braucht soziale Sicherheit, um selbstbestimmt leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können.
#883
DIE LINKE steht konsequent für die Erweiterung und Präzisierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz.
#884
Insbesondere geht es auch darum, schon heute vorhandenen Entwicklungen in Richtung eines Wohlfahrtsstaates entgegenzutreten, der nur auf gutem Willen beruht.
#885
Deshalb müssen soziale Grundrechte in der Verfassung festgeschrieben werden.
#886
Hierzu bedarf es der Stärkung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz durch die Einführung sozialer Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Bildung, auf Wohnen, soziokulturelle Existenzsicherung und gesundheitliche Versorgung.
#887
Wir wollen einen aktiven Sozialstaat, der die Lebensrisiken wie Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit und Behinderung sowie Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit solidarisch absichert, vor Armut schützt und im Alter ein selbstbestimmtes Leben in Würde garantiert.
#888
Wir setzen auf die finanzielle Förderung der Selbstorganisation aus öffentlichen Mitteln, insbesondere der Erwerbslosen.
#889
Sozialstaatliche Leistungen müssen auf individuellen Rechtsansprüchen beruhen, um patriarchale Abhängigkeiten und behördliche Willkür zu verhindern.
#890
Die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung ist rückgängig zu machen.
#896
Wir wollen, dass Betreuungsund Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 43 Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche problemlos erreichbar sind, ebenso wie soziale Dienste der Familienund Erziehungshilfe.
#897
Ausnahmslos alle in Deutschland Lebenden, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, müssen durch den demokratischen Sozialstaat gegen Ausgrenzungen geschützt werden.
#898
Eine angemessene Wohnung und selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und Menschenwürde.
#903
DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, das Grundrecht auf Wohnen ins Grundgesetz aufzunehmen.
#904
Ein wichtiger Grund für die Finanzprobleme der Sozialkassen ist die Massenerwerbslosigkeit.
#905
Hinzu kommen politische Entscheidungen zu Lasten der Sozialversicherungen, Lohndumping und die Vernichtung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze.
#906
Diese Entwicklungen haben zur Erosion der Beitragseinnahmen geführt.
#967
Die parlamentarische Öffentlichkeitsarbeit ist zu qualifizieren.
#968
Positionen von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucher-, Mieterund Behindertenverbänden, Selbsthilfeorganisationen und demokratischen Bewegungen müssen frühzeitig gehört werden.
#969
Die Rechte der Ausschüsse und Abgeordneten auf Unterrichtung und Akteneinsicht sind zu stärken.
#1032
Wir setzen uns ein für ein verstärktes Angebot und die Nutzung von Open Data, also nicht genuin schützenswerten Daten wie Archiven und Haushaltsdaten oder Rechtstexten.
#1033
Auch Soziale Netzwerke im Internet, Suchmaschinen, Geodatendienste, Online-Shops und andere Inhalte-Anbieter sammeln weltweit persönliche Daten von Millionen Menschen, auch gegen deren Willen, und verknüpfen diese.
#1034
Immer vielfältigere Datenprofile von Demokratisierung der Gesellschaft 49 Nutzerinnen und Nutzern entstehen und werden privatwirtschaftlich verwertet.
#1073
Frauen erbringen mehr als die Hälfte aller Arbeit in der Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-, Pflegeund Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt als die männlichen Kollegen.
#1074
Entsprechend niedriger fallen ihre Sozialleistungsansprüche aus.
#1075
Insbesondere die Arbeitsbedingungen, die schlechtere Bezahlung und lange Arbeitszeiten benachteiligen Frauen und verfestigen das traditionelle Geschlechterverhältnis.
#1143
DIE LINKE setzt sich für die freie Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit und die uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft ein.
#1144
Sozial(istisch)e Politik bezieht alle Menschen ein.
#1145
Wir verlangen Menschenrechte für alle: für Menschen mit und ohne Behinderung ebenso wie für Männer und Frauen und für Menschen jeglicher Herkunft oder Ethnie.
#1219
Bereits im Jahr 1990 hat der Parteivorstand der PDS sich zur Verantwortung an einer verfehlten Politik der SED bekannt, die tragische Schicksale, Benachteiligung, Verdächtigung und ohnmächtige Betroffenheit auslöste und die Gläubigen, Kirchen und Religionsgemeinschaften um Versöhnung gebeten.
#1220
Heute engagieren sich in der LINKEN Christinnen und Christen neben Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften, aber auch Atheistinnen und Atheisten für gemeinsame Ziele und Werte, die in den großen Religionen genauso ihre Wurzeln haben wie in den Freier Zugang zu Bildung und Wissen 57 Ideen der Aufklärung und des Humanismus: Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Nächstenliebe und Toleranz.
#1221
DIE LINKE achtet die Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre soziale Tätigkeit und ihre Unabhängigkeit.
#1290
Wir brauchen eine entsprechende Änderung internationaler Abkommen, zum Beispiel des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des Rechts am geistigen Eigentum (TRIPS) oder der Patentgesetzgebung auf europäischer Ebene (EPÜ).
#1291
DIE LINKE ist solidarisch mit den Umweltschutz-, Agrar-, Entwicklungshilfeund Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen 60 Sozial-ökologischer Umbau Nutztieren durch Patente wenden.
#1292
Einige wenige gewinnorientierte Konzerne versuchen, weltweit auf Kosten der Allgemeinheit möglichst umfassenden Patentschutz zu erlangen, damit sie Lizenzgebühren für Anbau und Zucht, Untersuchungsund Verarbeitungsverfahren, Futterund Nahrungsmittel kassieren können – bei Landwirten, Erwerbsund Freizeitgärtnern, kleinen und mittelständischen Züchtern, Lebensmittelverarbeitern und Verbraucherinnen und Verbrauchern.
#1306
Wie erhalten wir Natur und Gesellschaft.
#1307
Sozial-ökologischer Umbau DIE LINKE sieht den sozial-ökologischen Umbau in Deutschland und Europa als eines ihrer entscheidenden Ziele und als wesentliche Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen an.
#1308
Jeder Mensch hat ein universell gleiches Recht auf einen Anteil an dem, was die Erde bietet, und eine universell gleiche Pflicht, seine Lebensgrundlage zu schützen.
#1315
Und sie ist nicht ökologiefähig, auch weil sie ungerecht ist.
#1316
Das inzwischen allgemein akzeptierte Ziel einer deutlichen Reduktion von Stoffund Energieumsätzen wird nur Sozial-ökologischer Umbau 61 dann erreicht werden, wenn die Gesellschaft gleichzeitig sozialer, demokratischer und freier wird.
#1317
Nur so wird die Herausbildung neuer, mit der Umwelt verträglicher Lebensweisen und eines neuen Wohlstandstyps Akzeptanz finden können.
#1318
Soziale Sicherheit, verlässliche und ausreichende Einkommensund Berufsperspektiven, ein Weniger an Herrschaft bei der Arbeit und in der Gesellschaft sind die Basis für ein Mehr an zwischenmenschlichen Beziehungen, Gesundheit, Bildung, Kultur und Muße.
#1319
Eine glücklichere Gesellschaft, die weniger Ressourcen verschwendet, braucht mehr Gleichheit.
#1330
Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt führt nicht automatisch zu mehr Wohlstand.
#1331
Sozial-ökologischer Umbau bedeutet, den Wachstumsdruck, der aus übermäßiger Profitorientierung und ungerechten, bedrückenden Verhältnissen resultiert, aus Gesellschaft und Wirtschaft herauszunehmen.
#1332
Hohe Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Arbeitszeiten, übermäßige Verschuldung öffentlicher Haushalte und die unzureichende Absicherung von Lebensrisiken durch die sozialen Sicherungssysteme blockieren die Abkehr von der Wachstumsfixierung.
#1334
Wir wollen sämtliche Politikbereiche am sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft orientieren.
#1335
Dazu gehören vor allem Wirtschaftsund Finanzpolitik, Sozialund Bildungspolitik, Wissenschafts-, Forschungsund Technologiepolitik, Strukturund Regionalpolitik, aber auch Friedensund Verkehrspolitik.
#1336
Klimaschutz und Energiewende DIE LINKE verbindet den Umbau der Energiewirtschaft mit dezentralen Energieerzeugungsund -versorgungsstrukturen.
#1337
Dies muss zur Demokratisierung der Energiewirtschaft führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern 62 Sozial-ökologischer Umbau fördern und zur Reduzierung von CO2 beitragen.
#1338
Langfristig entsteht so eine sichere, umweltfreundliche, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung.
#1360
Wir fordern daher die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum und die demokratische Kontrolle der Unternehmen mit dem Ziel, einen ökologisch verantwortlichen Umgang mit Energie und eine sozial verantwortliche Finanzierung der Umbaumaßnahmen zu erreichen.
#1361
Zur Verbesserung der Energieeffizienz bei Elektrogeräten wollen wir gesetzliche Regelungen einführen, die gewährleisten, dass die Standards der Geräte mit dem Sozial-ökologischer Umbau 63 geringsten Energieund Ressourceneinsatz während ihres gesamten Lebenszyklus innerhalb kurzer Zeit zur Vorschrift werden.
#1362
Als weiteres Kriterium soll die Reparaturfreundlichkeit mit in die Bewertung einfließen.
#1384
So wird der Kauf von Bio-Lebensmitteln für alle möglich.
#1385
Sozial-ökologischer Umbau Obwohl er mittlerweile Staatsziel ist, sind wir von einem wirksamen Tierschutz weit entfernt.
#1386
Wir treten ein für ein bundesweites Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände.
#1387
Die Sozialgesetzgebung sollte eine angemessene Tierhaltung ermöglichen.
#1388
Transporte von Tieren, ihre Züchtung und ihre Haltung in Zoos bedürfen strengerer Auflagen und demokratischer Kontrolle.
#1411
Elektroautos und Biosprit sind keine Lösung für die Probleme, die durch Energieund Ressourcenverbrauch sowie verstopfte Straßen und Unfälle entstehen.
#1412
Sozial-ökologischer Umbau 65 Der innerdeutsche Flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen Teil auf die Schiene zu verlagern.
#1413
Erste Schritte dazu sind die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer und eine internationale Flugticketabgabe.
#1432
Das heißt, der Gebrauch von Rohstoffen und chemischen Erzeugnissen ist nur soweit zulässig, wie er natürliche Prozesse und Senken nicht überlastet.
#1433
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 4.
#1434
Wie wollen wir die Europäische Union grundlegend umgestalten.
#1435
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden Die Europäische Union beeinflusst das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und in wachsendem Umfang.
#1436
Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des von den Staatsund Regierungschefs der Mitgliedstaaten gebildeten Europäischen Rates, des Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes bestimmen die Lebensbedingungen, den Alltag der Menschen in der Bundesrepublik substanziell.
#1444
Wir haben deshalb den Vertrag von Lissabon abgelehnt.
#1445
Unsere Kritik richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheitsund Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik, gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizeiund Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.
#1446
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
#1451
Wir weisen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte, zurück.
#1452
Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden 67 Wir wollen eine friedliche Europäische Union, die im Sinne der Charta der Vereinten Nationen Krieg ächtet, die strukturell nicht angriffsfähig und frei von Massenvernichtungswaffen ist, die sowohl auf den Ausbau militärischer Stärke als auch auf eine weltweite militärische Einsatzfähigkeit und weltweit auf militärische Einsätze verzichtet.
#1453
Wir setzen auf Abrüstung, zivile Kooperation und die Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen in Europa und weltweit.
#1454
Wir wollen eine Europäische Union ohne Ausgrenzung und Armut, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind.
#1455
Sozialstaatlichkeit muss zu den Werten und Zielen der EU gehören und höchste Priorität bei der Umsetzung aller EU-Politiken haben.
#1456
DIE LINKE tritt für die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht ein.
#1470
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
#1471
In der europäischen Politik müssen die Menschen68 Demokratie, Sozialstaatlichkeit, Ökologie und Frieden und Grundrechte, die zu den Verfassungstraditionen in Europa gehören, Vorrang vor den Grundfreiheiten des Binnenmarktes bekommen.
#1472
Wir wollen eine Europäische Union, in der Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind und die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität ausgeschlossen ist.
#1579
Die traditionelle Arbeiterbewegung mit ihrem Zusammenhang von gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen, Bildungsund Kulturvereinen, KonsumgeGemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft 73 nossenschaften, Frauenund Jugendorganisationen und ihrer tiefen Verankerung in Arbeiterwohngebieten hat sich weitgehend aufgelöst.
#1580
Das erschwert die Mobilisierung für große Massenbewegungen gegen Sozialabbau und Entdemokratisierung und für linke Alternativen.
#1581
Wir erleben jedoch Konflikte, die ein neues Klassenbewusstsein entstehen lassen können.
#1589
Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.
#1590
Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden.
#1591
Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.
#1598
Dies verleiht den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten eine gesellschaftliche Machtposition, die von zentraler Bedeutung für die Durchsetzung sozialer und sozialistischer Umgestaltungen ist.
#1599
Soziale Bewegungen mit ihren beweglich agierenden, kampagnenfähigen Netzwerken und unabhängigen Strukturen haben ebenfalls eine herausragende Bedeutung für die Durchsetzung gesellschaftlicher Veränderungen.
#1600
Ausgehend von ihrer Funktion als linke Partei, bringt DIE LINKE ihre eigenen 74 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft Kompetenzen in politische Bündnisse ein und unterstützt sie mit ihren Ressourcen.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
#1632
Im Zentrum eines Politikwechsels stehen für uns auf Bundesebene der Ausbau der finanziellen Spielräume der Öffentlichen Hand und die Stärkung des Sozialstaates.
#1633
Besonders wichtig ist für uns ein gestärkter und handlungsfähiger Öffentlicher Dienst, die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns, der Kampf gegen Lohndumping und untertarifliche Bezahlung sowie die Überwindung des Hartz-IV-Systems.
#1668
Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft Immer mehr Menschen lehnen den ungehemmten Kapitalismus ab und wollen eine Gesellschaft der Freiheit, der sozialen Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität.
#1669
Gemeinsam mit ihnen will DIE LINKE für eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft kämpfen, für den demokratischen Sozialismus.
#1670
Die Alternative ist nicht »Freiheit oder Sozialismus«, sondern Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
#1671
Gemeinsam können wir dieses Land verändern und eine bessere Gesellschaft aufbauen.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
252 FundstellenDas Thema wurde 252 Mal in diesem Dokument gefunden.| 17917 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 17917 Mal
#1
Vorwort Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert Eine Dekade nach Annahme des Berliner Programms beauftragte der Berliner Parteitag im Dezember 1999 eine Kommission damit, ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu schreiben.
#2
Die SPD hatte nach langer Oppositionszeit wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernommen.
#5
Das Ringen um die Positionen in unserem neuen Grundsatzprogramm hat der SPD gut getan.
#6
Seit wir 2006 auf die Zielgerade unserer Programmarbeit eingebogen sind, haben wir noch einmal bewiesen, dass die SPD den Dialog sucht und organisiert, dass wir über die Zukunft der Sozialdemokratie nicht von oben herab, sondern aus der Mitte der Gesellschaft heraus diskutieren.
#7
Noch nie zuvor ist das Programm einer deutschen Partei aus einer so umfassenden demokratischen Beteiligung hervorgegangen.
#8
Wir haben damit neue Maßstäbe gesetzt, denn wir wissen, für die SPD und für unsere Gesellschaft sind die Weichenstellungen am Anfang des 21. Jahrhunderts von herausragender Bedeutung.
#9
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren den Nerv der Zeit getroffen, sei es beim Klimaschutz, in der Friedenspolitik oder mit den Zielen, Kapitalmärkte zu regulieren, den Sozialstaat zu erneuern und gute Arbeit zu ermöglichen.
#10
Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.
#11
Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#12
Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.
#18
Deshalb müssen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit demokratisch erkämpft werden.
#19
Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus, mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die deutsche Sozialdemokratie in der Welt des 21. Jahrhunderts ihren Aufgaben.
#20
Für dauerhaften Frieden und für die Sicherung der ökologischen Lebensgrundlagen.
#30
Dafür wollen wir die Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in den Dienst der Menschen stellen.
#31
Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.
#32
Wir setzen auf das Miteinander der Generationen und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
#115
Wer Arbeit hat, sieht seine Lebensqualität häufig durch steigenden Druck, härtere Konkurrenz und die Anforderung bedroht, immer verfügbar zu sein.
#116
Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Sozialdemokratie, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in der Bundesrepublik große Fortschritte erstritten.
#117
Nie zuvor konnten so viele Menschen am kulturellen, sozialen und politischen Leben teilnehmen.
#123
Viele Einwandererfamilien und Alleinerziehende haben hart zu kämpfen, wenn ihre Kinder eine Chance bekommen sollen.
#124
Manche leben schon in dritter Generation von Sozialhilfe.
#125
Armsein vererbt sich nicht zuletzt deshalb, weil in Deutschland stärker als anderswo die Bildung von der Herkunft bestimmt wird.
#126
Sozialer Aufstieg ist noch immer nicht für alle gleichermaßen erreichbar.
#127
Auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern ist unsere Gesellschaft weit vorangekommen.
#135
Gleichzeitig erfüllen sich weniger junge Männer und Frauen ihren Kinderwunsch.
#136
Dies führt zu Veränderungen in vielen Bereichen des Alltagslebens, von der Arbeitswelt bis zu den Sozialsystemen, es verändert insgesamt die Atmosphäre unserer Gesellschaft.
#137
Aus ganzen Regionen wandern die wenigen Jungen ab, die Alten bleiben.
#151
Sie glauben nicht mehr an die politische Veränderbarkeit der Dinge.
#152
Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft wiederherzustellen und die Menschen zu ermutigen, ihre Geschicke selbst bestimmt und solidarisch in die Hand zu nehmen, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie.
#153
Unsere Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise.
#159
Dazu brauchen sie demokratische innere Strukturen, Beweglichkeit, Fantasie, klare Profile, Verlässlichkeit und Vertrauen.
#160
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Die Menschen haben es selbst in der Hand, ihre Zukunft friedlich, gerecht und solidarisch zu gestalten.
#161
Aus einer klaren und realistischen Analyse der Zeit, in der wir leben, leiten wir unsere Vorstellungen von einer lebenswerten Zukunft ab.
#164
Wir richten den Blick nach vorn.
#165
Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung.
#166
Nach ihrer Gründung war sie beides: Emanzipationsbewegung der Arbeiter und Demokratiebewegung, die den Obrigkeitsstaat überwinden sollte.
#167
Sie war es, die in Deutschland die Ideen der Französischen Revolution und der Revolution von 1848 weiterführte.
#168
Demokratiegeschichte ist in Deutschland von der Geschichte der Sozialdemokratie nicht zu trennen.
#169
Sie hat Freiheitsrechte und Demokratie erstritten, das Frauenwahlrecht erkämpft, sich jeder Diktatur widersetzt.
#170
Sie hat schon früh die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt und im Reichstag das Ermächtigungsgesetz abgelehnt.
#171
Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten leisteten Widerstand und wurden Opfer des NS-Terrors.
#172
Der Wille zur Freiheit machte den Bruch mit den Kommunisten unausweichlich.
#173
Die Wiedergründung der Sozialdemokratie in der DDR war ein Signal für die Freiheit.
#174
Die Sozialdemokratie entstand als Teil der Arbeiterbewegung.
#175
Sie hat Arbeiterrechte erstritten, den Sozialstaat ausgebaut und zusammen mit den Gewerkschaften aus verachteten Proletarierinnen und Proletariern gleichberechtigte und selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gemacht.
#176
Die Sozialdemokratie war – im Gegensatz zu anderen Parteien – immer internationalistisch und europäisch orientiert.
#177
Deshalb arbeiten wir weiter am Projekt des geeinten Europa, das 1925 im Heidelberger Programm der SPD eine Vision war und nun vollendet werden kann.
#178
Obwohl viele entschiedene Pazifisten die Sozialdemokratie als politische Heimat betrachtet haben, war sie nie eine pazifistische Partei.
#179
Aber sie war immun gegen Chauvinismus und Militarismus.
#181
Wir sind stolz darauf, niemals Krieg, Unterdrückung oder Gewaltherrschaft über unser Volk gebracht zu haben.
#182
Die Sozialdemokratie war von Anbeginn die Demokratiepartei.
#183
Sie hat die politische Kultur unseres Landes entscheidend geprägt.
#207
Die Menschen- und Bürgerrechte legen der Politik und den staatlichen Institutionen Grenzen auf, ohne die es keine Demokratie geben kann.
#208
Der Mensch ist aber nicht nur ein Individualwesen mit seinen Rechten und Pflichten, sondern auch ein Sozialwesen, also auf Kooperation angelegt und zu Kooperation bereit.
#209
Die Demokratie stützt die Kooperationsbereitschaft durch ihre Institutionen, sie organisiert Solidarität über unterschiedliche soziale Lagen, Generationen und Herkünfte hinweg.
#215
Unsere Grundwerte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie.
#216
Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.
#217
Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
#218
Der Sozialdemokratie ging es in ihrer Geschichte immer darum, neben den rechtlichen auch die materiellen Voraussetzungen der Freiheit, neben der Gleichheit des Rechts auch die Gleichheit der Teilhabe und der Lebenschancen, also soziale Gerechtigkeit, zu erkämpfen.
#219
Konservative und Liberale spielen die Grundwerte nicht selten gegeneinander aus: je mehr Freiheit, desto weniger Gerechtigkeit und umgekehrt.
#250
Solidarität schafft Macht zur Veränderung, das ist die Erfahrung der Arbeiterbewegung.
#251
Solidarität ist eine starke Kraft, die unsere Gesellschaft zusammenhält – in spontaner und individueller Hilfsbereitschaft, mit gemeinsamen Regeln und Organisationen, im Sozialstaat als politisch verbürgter und organisierter Solidarität.
#252
Demokratischer Sozialismus Unsere Geschichte ist geprägt von der Idee des demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der unsere Grundwerte verwirklicht sind.
#253
Sie verlangt eine Ordnung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, in der die bürgerlichen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte für alle Menschen garantiert sind, alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können.
#254
Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.
#255
Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.
#256
Das Prinzip unseres Handelns ist die soziale Demokratie.
#268
Unser Verständnis von Fortschritt im 21. Jahrhundert verlangt die Verbindung von sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung: Sie zielt auf qualitatives Wachstum und Verbesserung der Lebensqualität, Erweiterung von Lebensmöglichkeiten und individueller Freiheit durch Gestaltung der Technik, wissenschaftlichen Fortschritt und verantwortlichen Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen und den unbegrenzten Möglichkeiten menschlicher Kreativität.
#269
Politik der Sozialen Demokratie Die soziale Demokratie setzt dem ökonomisch verkürzten Verständnis der Gesellschaft ein an den humanen Werten der gleichen Würde und des gleichen Respekts orientiertes Bild des Menschen entgegen.
#270
Menschen stehen nicht nur in Konkurrenz zueinander, sie brauchen einander.
#284
Wir wollen deshalb dazu beitragen, dass Menschen sich angenommen, zugehörig und daher sicher fühlen.
#285
Soziale Demokratie garantiert nicht nur die bürgerlichen, politischen und kulturellen, sondern gleichermaßen die sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte aller Menschen.
#286
Sie sichert die gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist.
#287
Unsere Ziele, unsere Politik 3.
#288
Eine friedliche und gerechte Welt Die internationale Politik der deutschen Sozialdemokratie dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen.
#289
Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Kooperation.
#295
Die Europäische Union muss unsere politische Antwort auf die Globalisierung werden.
#296
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Nationen, Völker und Menschen von Frieden und Wohlstand profitieren.
#297
Die SPD steht dafür, dass Zusammenarbeit das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.
#298
Die Sozialdemokratie ist sich der gewachsenen Verantwortung Deutschlands für den Frieden in der Welt bewusst.
#299
Wir nehmen diese internationale Rolle aktiv an.
#321
Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.
#322
Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323
Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#341
Langfristig muss dort die Europäische Union einen Sitz bekommen.
#342
Wir plädieren für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik.
#343
Er soll wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abstimmen, die Gefahren unkontrollierter Kapitalbewegungen, soziales und ökologisches Dumping begrenzen helfen.
#359
Wir verstehen uns als Partner des Internationalen Gewerkschaftsbunds, der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen, die immer wieder den Blick auf internationale Konflikte lenken und Lösungsansätze entwickeln.
#360
Wir unterstützen eine stärkere Rolle der Sozialistischen Internationale (SI) als transnationales und politikfähiges Bündnis sozialdemokratischer Parteien in der Welt.
#361
Sie muss bei der Demokratisierung der internationalen Politik eine gewichtige Rolle spielen, insbesondere zur Herausbildung einer globalen Öffentlichkeit.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#412
Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#418
Es setzt Maßstäbe für die Gleichstellung von Frauen und Männern und gewährleistet die Rechte der Minderheiten.
#419
Die Sozialdemokratie steht für ein tolerantes Europa, das seine unterschiedlichen Nationen und Regionen, Kulturen und Religionen als Reichtum versteht und pflegt.
#420
Wo der Nationalstaat den Märkten keinen sozialen und ökologischen Rahmen mehr setzen kann, muss dies die Europäische Union tun.
#435
Europäische Demokratie braucht europäische Öffentlichkeit.
#436
Europäische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sozialpartner, aber auch starke europäische Parteien sind dafür unabdingbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#446
Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
#447
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.
#448
Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#449
Gemeinsame Grundlagen für alle Sozialstaaten in Europa sind aber ein leistungsfähiger Staat, Sozialsysteme zur Absicherung elementarer Lebensrisiken, ein hohes Bildungsniveau, öffentliche Daseinsvorsorge, geregelte Arbeitsbedingungen sowie Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#451
Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
#452
Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#491
Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens kann und soll die Gesellschaft vielfältiger und menschlicher machen.
#492
Träger der Zivilgesellschaft sind auch Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sozial- und Umweltverbände.
#493
Sie sind unsere Partner auf dem Weg zu einer humanen, zukunftsfähigen Gesellschaft.
#501
Was immer aber dem Markt überlassen wird, muss zur Ware werden, die einige sich leisten können, andere aber nicht.
#502
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt und begrenzt durch die Zivilgesellschaft, ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
#503
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht, dem zu dienen der Staat verpflichtet ist.
#508
Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
#509
Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#510
Der Staat ist dazu da, Recht und damit verbindliche Regeln zu setzen und durchzusetzen.
#542
Wir erweitern den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen, und wir übertragen ihnen keine Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Mittel.
#543
Soziale Stadtpolitik Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt schon heute in städtischen Ballungsräumen.
#544
Die Zukunft der Städte entscheidet über die Zukunft der Gesellschaft.
#582
Wir gewährleisten das Recht der informationellen Selbstbestimmung und setzen uns für einen effektiven Datenschutz ein.
#583
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
#584
Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.
#628
Wir bekämpfen sexistische, rassistische, gewaltverherrlichende Inhalte.
#629
Die Kultur der demokratischen Gesellschaft Die Sozialdemokratie war von Anfang an auch eine Kulturbewegung.
#630
Wir hatten immer einen weiten Kulturbegriff.
#657
Wir achten ihr Recht, ihre inneren Angelegenheiten im Rahmen der für alle geltenden Gesetze autonom zu regeln.
#658
Die Gleichstellung der Geschlechter Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und Chancen haben – nicht nur auf dem Papier, sondern im täglichen Leben.
#659
Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich, frei und solidarisch miteinander leben können.
#661
Die SPD und die Frauenbewegung, beide aus der Freiheitsbewegung des 19. Jahrhunderts kommend, verbindet die Idee der Gleichstellung von Frau und Mann.
#662
Viele Rechte für Frauen wurden von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erstritten: das Frauenwahlrecht, gleiche Rechte in Ehe und Familie und gleicher Zugang zu Bildung.
#663
Frauen sind heute selbstbewusst und wollen ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten.
#702
Dazu brauchen wir eine Ordnung für den Wettbewerb, die langfristiges Wachstum entfaltet und die Fixierung auf den kurzfristigen Profit überwindet.
#703
Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert Im 20. Jahrhundert ist mit der sozialen Marktwirtschaft ein herausragendes Erfolgsmodell geschaffen worden.
#704
Sie verbindet wirtschaftliche Stärke mit Wohlstand für breite Schichten.
#705
Die soziale Marktwirtschaft, maßgeblich geprägt durch Sozialdemokratie und Gewerkschaften, hat aus der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Produktivkraft gemacht und den sozialen Frieden gefördert.
#706
Aber die globalen Finanz- und Kapitalmärkte, die keine Grenzen mehr kennen, stellen diese bewährte Ordnung in Frage.
#725
Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.
#726
Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.
#727
Wir unterstützen Lohnzuwächse, die am Wachstum der Produktivität und an der Inflation orientiert sind.
#736
Unternehmerische Freiheit und soziale Verantwortung sind für uns zwei Seiten derselben Medaille.
#737
Sozialdemokratische Politik fördert durch einen fairen Wettbewerb verantwortliches Unternehmertum.
#738
Wir wollen eine Kultur der Selbstständigkeit in Deutschland.
#762
Damit neue Ideen rasch in neue Produkte und neue Arbeitsplätze umgemünzt werden, wollen wir eine Politik, die Forschung, Produktentwicklung und unternehmerische Investitionen eng miteinander vernetzt.
#763
Handlungsfähiger Staat und aktive Wachstumspolitik Soziale Demokratie erfordert einen handlungsfähigen Staat.
#764
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#899
Es gilt, vorhandene und neue Potenziale zu erschließen.
#900
Sozialdemokratische Politik für Vollbeschäftigung basiert auf vier Säulen: erstens einem möglichst hohen und qualitativen Wachstum, einem Vorsprung bei innovativen Produkten und einer besondern Beschäftigungsdynamik im Dienstleistungsbereich, die zu einem deutlich höheren Angebot an Arbeitsplätzen führen.
#901
Zweitens unterstützt der vorsorgende Sozialstaat durch koordinierte Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gleichstellungsund Familienpolitik die Menschen dabei, Übergänge und Unterbrechungen in ihren Erwerbsbiografien zu meistern und ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten.
#902
Drittens sind für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, besondere Angebote öffentlich geförderter und gemeinwohlorientierter Arbeit nötig.
#931
Was gesellschaftlich erforderlich ist, muss auch solidarisch gefördert werden.
#932
Deshalb müssen unsere Sozialsysteme den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst werden.
#933
Die Arbeitsversicherung soll berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen absichern sowie Weiterbildung in allen Lebensphasen gewährleisten.
#939
Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen einer älter werdenden Arbeitnehmerschaft orientieren.
#940
Die notwendige Zuwanderung und wachsende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf nicht zu Sozial- und Lohndumping führen.
#941
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt garantieren gute Arbeit.
#946
Gute Arbeit schließt gesicherte Arbeitnehmerrechte ein: Die Mitbestimmung, die Betriebsverfassung, die Tarifautonomie, der Flächentarif, der Arbeits- und der Kündigungsschutz sind unverzichtbar.
#947
Der vorsorgende Sozialstaat Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts.
#948
Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte.
#949
Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen.
#950
Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Her- kunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet.
#951
Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.
#952
Der Sozialstaat ist die organisierte Solidarität zwischen den Starken und den Schwachen, den Jungen und den Alten, den Gesunden und den Kranken, den Arbeitenden und den Arbeitslosen, den Nichtbehinderten und den Behinderten.
#953
Das Fundament des Sozialstaates bilden auch in Zukunft staatlich verbürgte soziale Sicherung und Teilhabe, der einklagbare Rechtsanspruch auf Sozialleistungen sowie die Arbeitnehmerrechte.
#954
Der globale Kapitalismus vertieft die Kluft zwischen Reich und Arm.
#956
Einige Länder nehmen dies als Schicksal hin.
#957
Erfolgreiche Sozialstaaten hingegen schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
#958
Wo die Erwerbsformen flexibler und häufig auch prekärer werden, wird die zentrale Funktion des Sozialstaates noch wichtiger: Sicherheit im Wandel zu gewährleisten.
#959
Angst vor dem Absturz lähmt.
#961
Nur wer Chancen hat, wird sich anstrengen.
#962
Um dieses Versprechen von Sicherheit und Aufstieg in unserer Zeit zu erneuern, entwickeln wir den Sozialstaat weiter zum vorsorgenden Sozialstaat.
#963
Er bekämpft Armut und befähigt die Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu meistern.
#964
Vorsorgende Sozialpolitik fördert existenzsichernde Erwerbsarbeit, hilft bei der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.
#965
Sie gestaltet den demografischen Wandel und fördert eine höhere Erwerbsquote von Frauen und Älteren.
#967
Sie entlässt niemanden aus der Verantwortung für das eigene Leben.
#968
Der vorsorgende Sozialstaat begreift Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik.
#969
bergeordnete Aufgabe des vorsorgenden Sozialstaates ist die Integration aller Menschen in die Gesellschaft.
#970
Deshalb vernetzt vorsorgende Sozialpolitik unterschiedliche Aufgaben wie Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Familien- und Gleichstellungspolitik oder die Integration von Einwanderern.
#971
Die zentralen Ziele des vorsorgenden Sozialstaates sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.
#972
Sicherheit bedeutet den Schutz der Menschen vor existenzieller Not, vor Ausbeutung, vor Diskriminierung, vor elementaren Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit.
#975
Zentral dafür sind gute Bildung, existenzsichernde Arbeit und Gesundheit, aber auch die gerechte Verteilung des Wohlstands.
#976
Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe von Transferleistungen, sondern an der Gewährleistung tatsächlicher Lebenschancen, die allen von Anfang an und immer aufs Neue offenstehen müssen.
#977
Emanzipation setzt Sicherheit und Teilhabe voraus.
#979
Niemand darf wegen seiner Herkunft benachteiligt sein.
#980
Vorsorgende Sozialpolitik will Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation für alle verwirklichen – unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Lebensalter oder einer Behinderung.
#981
Je früher, individueller und wirksamer das Prinzip der Vorsorge praktiziert wird, desto besser ist der Sozialstaat in der Lage, die großen Lebensrisiken solidarisch abzusichern.
#982
Schon das Berliner Programm der SPD hat formuliert: „Sozialpolitik will nicht nur reparieren und in Notfällen einspringen, sondern vorausschauend gestalten.
#986
Wer in sozialen Berufen für andere da ist, verdient Anerkennung, Respekt und faire Bezahlung.
#987
Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat erbracht werden.
#988
Freie Wohlfahrtsverbände sind für uns wichtige Partner, der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeiter-Samariter-Bund sind wir besonders verpflichtet.
#989
Der Staat trägt aber die Verantwortung dafür, dass Qualität und gleicher Zugang für alle gesichert sind.
#990
Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch für die Finanzierung unseres Sozialstaates gelten.
#991
Die paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bilden auch in Zukunft die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
#992
Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.
#993
Auch aus ökonomischen Gründen muss die Finanzierung des Sozialstaates auf eine breitere Grundlage gestellt werden, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
#994
Der vorsorgende Sozialstaat muss deshalb stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus ansetzen.
#995
Gesundheit Vorsorgende sozialdemokratische Gesundheitspolitik will Krankheit vermeiden, Gesundheit erhalten und Unterschiede in den Gesundheitschancen abbauen.
#1020
Hinzu kommen muss die eigenständige Alterssicherung von Frauen.
#1021
Vorsorgende Sozialpolitik in den Kommunen Eine gute vorsorgende Sozialpolitik wird vor allem in den Kommunen mit Leben erfüllt – in hochwertigen Kindergärten und Schulen in einem lebenswerten Wohnumfeld, mit vielfältigen Angeboten für die Integration von Zuwanderern, für Beschäftigung und Qualifizierung, für Sport, Erholung und Gesundheit.
#1022
Wir unterstützen eine Politik für soziale Kommunen, die Stadtteile und Gemeinden in diesem Sinne entwickelt.
#1026
Wir schützen die Rechte der Mieter.
#1027
Bessere Bildung, kinderfreundliche Gesellschaft, starke Familien Soziale Teilhabe und Bildung waren die ersten Ziele der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert, aus der die Sozialdemokratie hervorgegangen ist.
#1028
Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“ war ein wichtiges Motiv im Kampf vieler Menschen für eine bessere Zukunft.
#1073
Dort können auch, nicht zuletzt durch Sprachförderung, herkunftsbedingte Benachteiligungen ausgeglichen werden.
#1074
Sozialdemokraten haben die Abschaffung des Schulgeldes erkämpft.
#1075
Jetzt fordern wir die gebührenfreie Ganztagsbetreuung für alle Kinder von Anfang an.
#1110
Die Hochschulen sollen insgesamt das breite Spektrum von Lehre und Forschung anbieten.
#1111
Sozialund Geisteswissenschaften sind ebenso zu fördern wie Natur- und Technikwissenschaften.
#1112
Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in den letzten Jahrzehnten zu einer starken Säule in unserem Wissenschaftssystem geworden.
#1172
Wir wollen gute Arbeit und gerechten Lohn für alle.
#1173
Wir wollen den vorsorgenden Sozialstaat, der Sicherheit, Teilhabe und gleiche Lebenschancen gewährleistet.
#1174
Wir wollen bessere Bildung für alle in einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft.
#1182
Wir werben um Unterstützung und ermutigen zur Mitarbeit.
#1183
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands kämpft für nachhaltigen Fortschritt und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
#1184
Beschlossen am 28.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
188 FundstellenDas Thema wurde 188 Mal in diesem Dokument gefunden.| 13367 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 13367 Mal
#9
Heute stellen wir uns mit gleicher Entschlossenheit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
#10
Nach 1949 legte die CDU mit den grundlegenden Richtungsentscheidungen wie der Sozialen Marktwirtschaft, der Westbindung und der Europäischen Einigung die Fundamente für eine freiheitliche, gerechte und dynamische Entwicklung unseres Landes.
#11
Die CDU hat gegen Widerstände an der Wiedervereinigung Deutschlands festgehalten.
#19
Diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Freiheit in Verantwortung ist unser Modell für eine internationale Ordnungspolitik.
#20
Die Globalisierung erfordert eine neue Dimension der Sozialen Marktwirtschaft und bietet die Chance, global soziale und ökologische Standards zu setzen.
#21
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist ein neues Verständnis von Sicherheit notwendig: Es umfasst gleichermaßen die innere und äußere Sicherheit in einer Welt mit immer neuen Bedrohungen.
#41
Die CDU hat konservative, liberale und christlich-soziale Wurzeln.
#42
Auf der Grundlage gemeinsamer Wertüberzeugungen haben Mitglieder der CDU im Parlamentarischen Rat an der Erarbeitung des Grundgesetzes aktiv mitgewirkt und für Jahrzehnte die politischen Grundentscheidungen im freien Teil Deutschlands bestimmt – zum Beispiel die Soziale Marktwirtschaft, alle großen Sozialgesetze, die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft und die Einigung Deutschlands und Europas.
#43
Der CDU im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands blieb dies verwehrt.
#44
Die geistigen und politischen Grundlagen der CDU sind in der Sozialethik der christlichen Kirchen, in der liberalen Tradition der Aufklärung, in der wertkonservativen Pflege von Bindungen und dem Wissen darum, dass der Staat nicht allmächtig sein darf, sowie im christlich und patriotisch motivierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus zu finden.
#45
Zur Identität der CDU gehören auch die friedliche Revolution von 1989, die die kommunistische Diktatur der DDR überwand, und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
#186
Deshalb ist Vollbeschäftigung das Ziel der CDU.
#187
Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit.
#188
Wettbewerb hat für die CDU nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion.
#209
Unsere Geschichte ist voller Erfahrungen und großer Leistungen in Wissenschaft und Kunst, in Wirtschaft und Politik.
#210
Wir blicken zurück auf eine beachtliche Tradition von Rechtsstaat, Verfassung und guter Verwaltung, wir haben den Sozialstaat begründet und die soziale Marktwirtschaft entwickelt, wir leben seit vielen Jahrzehnten in Frieden und in einer stabilen Demokratie als Teil der europäischen Völkerfamilie, und wir haben die Wiedervereinigung friedlich vollendet.
#211
Zu unserer Identität gehört aber auch, dass wir die beschämenden Jahre des menschenverachtenden Nationalsozialismus als dauernde Mahnung bewusst halten, sie nicht verdrängen und gegen nichts aufrechnen.
#234
Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein.
#235
So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren.
#236
Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet.
#325
Für uns steht dieser freie und verantwortliche Mensch im Mittelpunkt aller unserer politischen Überlegungen, nicht der Staat.
#326
Die Soziale Marktwirtschaft des 20. Jahrhunderts ermöglichte „Wohlstand für Alle“.
#327
Wir halten daran fest, schaffen aber mit „Chancen für Alle“ die Voraussetzungen, dass sich auch im 21. Jahrhundert die positiven Wirkungen der Sozialen Marktwirtschaft voll entfalten können.
#328
Dafür gestalten wir Bedingungen, die Leistungsbereitschaft und Tüchtigkeit, Vertrauen in die eigene Kraft, soziale Verantwortung und Gemeinsinn stärken.
#340
Sicherheit hat heute viele Dimensionen.
#341
Die Stärkung der Familie und des Zusammenhalts der Generationen, die Verbesserung von Erziehung und Bildung sowie die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft schaffen die Bedingungen für soziale Sicherheit.
#342
Sozial sicher lebt, wer sich auf Solidarität verlassen kann, wem immer wieder Chancen eröffnet werden, auch neue Chancen, an der globalen Wissensgesellschaft teilzuhaben.
#343
Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen.
#364
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernbestandteil christlich demokratischer Politik.
#365
Wir wollen, dass diejenigen, die in unseren Familien Arbeit und Verantwortung übernehmen, die breite Unterstützung aus allen Teilen der Gesellschaft erfahren und in den Sozialversicherungen wie im Steuersystem besser gestellt werden.
#366
In naher Zukunft lebt etwa ein Drittel der Gesellschaft ein Drittel seiner Lebenszeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben.
#674
Zukunftsorientierte Lösungen entstehen oft in fachübergreifenden Forschungsprojekten.
#675
Die CDU erwartet die Bereitschaft zum Zusammenwirken von allen Disziplinen, von Geistes-, Sozial-, Natur- und Ingenieurwissenschaften.
#676
Wissenschaft, Wirtschaft und Staat tragen gemeinsam Verantwortung für Innovationen und für die Zukunft des Technologie- und Forschungsstandortes Deutschland.
#748
Der Jugendschutz muss für die jeweiligen Altersstufen stetig weiterentwickelt, seine Maßstäbe präziser gesetzt und Verstöße spürbar geahndet werden.
#749
ERNEUERUNG DER SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT IN DER GLOBALISIERTEN WELT 135.
#750
Die Globalisierung ist eine von Menschen gemachte Entwicklung, die wir beeinflussen und gestalten können.
#751
Wenn wir darauf achten, dass unsere Politik wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist, dann ist die Globalisierung nicht das Ende des Sozialstaats und der Sozialen Marktwirtschaft.
#752
Vielmehr kann sie der Beginn ihrer weltweiten Akzeptanz sein.
#753
Eine neue Wirtschaftspolitik muss die Standards der Sozialen Marktwirtschaft international verankern.
#754
Damit erreicht die Soziale Marktwirtschaft eine neue Dimension.
#755
Für die CDU basiert die Gestaltung der Globalisierung auf einer internationalen Verständigung über Bedingungen einer humanen und gerechteren Ordnung für die Welt.
#757
Sie muss dafür sorgen, dass die gewonnene wirtschaftliche Freiheit dem Menschen dient.
#758
Die Soziale Marktwirtschaft ist für die CDU das Erfolgsmodell, das es uns auch in Zukunft ermöglicht, in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu leben.
#759
Die CDU bekennt sich zu diesem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell auch als Antwort auf die Herausforderungen der globalisierten Welt.
#760
Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#761
Sie hat mit Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft in der Nachkriegszeit gegen vielfache Widerstände durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland mit ihr erfolgreich gemacht.
#762
Die CDU lehnt sozialistische und andere Formen des Kollektivismus ab.
#763
Dies gilt auch für einen ungezügelten Kapitalismus, der allein auf den Markt setzt und aus sich heraus keine Lösung der sozialen Fragen unserer Zeit findet.
#764
Die Soziale Marktwirtschaft bleibt auch im wiedervereinigten Deutschland und im Zeitalter der Globalisierung unser Leitbild.
#765
Grundsätze einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit 139.
#766
Die Soziale Marktwirtschaft geht vom einzelnen Menschen als Geschöpf Gottes aus, dessen Würde unantastbar ist.
#767
Sie ist eine Ordnung, in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit einander erfordern und ergänzen.
#768
Die Soziale Marktwirtschaft ist mehr als ein Wirtschaftssystem.
#769
Sie ist ein Gesellschaftsmodell.
#770
Sie sorgt für Rahmenbedingungen, in denen sich die schöpferischen Kräfte der Einzelnen gemeinsam entfalten können.
#771
Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.
#772
Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.
#773
Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.
#774
Die Soziale Marktwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern.
#775
Sie ist die untrennbare Verbindung von freiheitlicher Wirtschafts- und solidarischer Sozialordnung.
#776
Die Soziale Marktwirtschaft ist sozial, weil sie den Menschen die Möglichkeit gibt, ihrer Bestimmung zur Selbstständigkeit gemäß zu leben und für sich und für die Ihren selbst zu sorgen.
#777
Sie ist sozial, weil sie die Kräfte der Einzelnen in ein gesellschaftliches Zusammenwirken führt.
#778
Sie ist sozial, weil sie die Solidarität, auf der unsere staatlich organisierten Systeme der sozialen Sicherung beruhen, ökonomisch ermöglicht.
#779
Soziale Marktwirtschaft ermöglicht die Chance auf Wohlstand und Sicherheit für alle.
#780
Soziale Marktwirtschaft bedeutet Teilhabe auch für die, die einen angemessenen Lebensstandard nicht aus eigener Kraft erarbeiten können.
#781
So verwirklicht sie soziale Gerechtigkeit.
#782
Die Soziale Marktwirtschaft vereint Leistungswillen und Solidarität.
#783
Einrichtungen der Solidarität dürfen nicht den Leistungswillen des Einzelnen lähmen.
#785
Auf dieser Grundlage kann der soziale Frieden gesichert werden.
#786
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Wettbewerbsordnung.
#787
Politik in der Sozialen Marktwirtschaft ist Ordnungspolitik.
#788
Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet den Unternehmen leistungsfördernde Freiheitsräume und schafft für die Bevölkerung ein umfassendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen.
#789
Sie ermöglicht es jedem, eigenverantwortlich am Markt tätig zu sein.
#791
Dazu gehören die Gewerbe- und Vertragsfreiheit, der Schutz vor Marktbarrieren und der Schutz vor Machtmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen und das Ermöglichen von Markttransparenz.
#792
In der Sozialen Marktwirtschaft ist der Schutz des Eigentums Voraussetzung dafür, dass es Nutzen für die Allgemeinheit stiften und damit seiner Sozialpflichtigkeit gerecht werden kann.
#793
Unternehmer und Unternehmensführer sind mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
#794
Für den Erfolg unseres Landes ist es wichtig, dass Frauen und Männer bereit sind, ein Unternehmen zu gründen und Risiken zu übernehmen.
#804
Weitblickende Unternehmen wissen, dass dies in ihrem eigenen Interesse liegt.
#805
Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft ist der haftende Eigentümer-Unternehmer.
#806
Für angestellte Manager muss deshalb auch in Deutschland die persönliche Haftung gestärkt werden.
#807
Soziale Partnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung in Form der Unternehmensmitbestimmung und der betrieblichen Mitbestimmung sind Grundlagen unserer Wirtschaftsund Sozialordnung und Ausdruck der Sozialethik der christlichen Kirchen.
#808
Unser Verständnis von der Würde des arbeitenden Menschen verlangt seine Teilhabe an Entscheidungen, die die Bedingungen für seine Arbeitswelt setzen.
#817
Wir erwarten aber von den Unternehmern, dass sie solche Entscheidungen verantwortungsvoll unter Berücksichtigung der sozialen und gesellschaftlichen Folgen treffen und sich für den Standort Deutschland einsetzen.
#818
Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt 149.
#819
Nicht durch Abschottung und Überregulierung, sondern nur durch mehr Freiheit und Wettbewerb können wir die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft erhalten.
#820
So viel teurer wir im internationalen Vergleich sind, so viel besser müssen wir sein.
#865
Wirtschaft und Arbeit 160.
#866
Viele Menschen haben in den letzten Jahrzehnten Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft verloren.
#867
Es entstand der Eindruck, dass sie zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – allen voran die hohe Arbeitslosigkeit – nicht lösen kann.
#868
Nicht jedoch die Soziale Marktwirtschaft steht der Lösung dieser Probleme im Wege, sondern die oftmalige Verletzung ihrer Grundprinzipien.
#869
Durch die Globalisierung werden die Versäumnisse besonders deutlich.
#870
Wir müssen uns wieder stärker auf die grundlegenden Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft besinnen und sie in die richtige Balance bringen, um die Ziele Vollbeschäftigung, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, solide Haushalte und stabile soziale Sicherungssysteme zu erreichen.
#871
Dazu gehört auch, die Schöpfung zu bewahren und schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen.
#876
Dabei misst sich soziale Gerechtigkeit vorrangig an den Lebenschancen der Bürger.
#877
Durch solche Reformen wird die Soziale Marktwirtschaft den Bürgern wieder besser ermöglichen können, ihre Lebensumstände in eigener Verantwortung zu gestalten statt passive Leistungsempfänger zu sein.
#878
Gesellschaftliche Teilhabe und politische Teilhabe bedürfen einander.
#879
Nur gemeinsam können Soziale Marktwirtschaft und Demokratie gelingen und Vertrauen gewinnen.
#880
Mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Teilhabe 163.
#914
Darüber hinaus ist für die Standortqualität eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung von elementarer Bedeutung.
#915
Für eine erfolgreiche Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf die Leistungs- und Innovationsfähigkeit seiner Menschen und der Wirtschaft angewiesen.
#916
Wir wollen Zukunftsmärkte erschließen.
#925
Arbeit schafft Einkommen und Wohlstand.
#926
Die Soziale Marktwirtschaft will Vollbeschäftigung.
#927
Diesem Ziel sind Staat und Tarifpartner verpflichtet.
#940
Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland.
#941
Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
#942
Die Tarifvertragsparteien haben damit begonnen, auf die sich verändernde Arbeitslandschaft des 21. Jahrhunderts flexible Antworten zu finden.
#971
Hohe Lohnzusatzkosten tragen zur Arbeitslosigkeit und Schwarzarbeit bei.
#972
Wir wollen die Lohnzusatzkosten senken und die Sozialkosten von den Arbeitskosten schrittweise und möglichst weitgehend entkoppeln und damit auch die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder in die Schwarzarbeit verhindern.
#973
Den demografischen Wandel gestalten – Soziale Sicherheit für alle Generationen 180.
#974
Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat.
#982
Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen.
#983
Der Sozialstaat hat Großes geleistet.
#984
Er bleibt unverzichtbar.
#988
Sie können aber ihre Aufgabe in Zukunft nur erfüllen, wenn sie weiter entwickelt und verändert werden.
#989
Ziel ist der aktivierende Sozialstaat, der den Einzelnen verstärkt motiviert und in die Lage versetzt, im Rahmen seiner Möglichkeiten Eigeninitiative und Eigenverantwortung zu übernehmen.
#990
Bei der Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme orientieren wir uns an drei Grundsätzen: Sie müssen das Prinzip der Eigenverantwortung stärken, dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entsprechen und dürfen das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht verletzen.
#1011
Da Kinder eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fortführung der Solidarsysteme sind, wird ihre Versicherung künftig von der Allgemeinheit getragen.
#1012
Sozialer Ausgleich und Versicherung der Kinder werden aus Haushaltsmitteln finanziert.
#1013
Mit dieser schrittweisen Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten erhält die Krankenversicherung eine zukunftsfähige Finanzierung.
#1047
Veränderungen in der Struktur und Finanzierung der Pflegeversicherung eröffnen Chancen, die Leistungen der Pflegeversicherung zu dynamisieren und die Pflegebedürftigkeit – vor allem zugunsten von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, wie zum Beispiel Demenz – neu zu definieren.
#1048
Ziel ist es, ein real konstantes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.
#1049
Arbeitslosenversicherung 200.
#1064
Die selbstverwaltete gesetzliche Unfallversicherung muss sich künftig in ihren größeren Verantwortungsgemeinschaften noch stärker an wirtschaftlichen Kriterien messen lassen und auf Unfälle bei legaler Beschäftigung beschränken.
#1065
Soziale Sicherheit für Menschen mit Behinderungen 205.
#1066
Wir wollen die Teilhabe und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen für die Zukunft sichern.
#1105
Wir wollen die Lohnzusatzkosten von den Arbeitskosten abkoppeln, um so die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu ermöglichen.
#1106
Deshalb wollen wir die direkten Steuern und Sozialbeiträge senken und diese Entlastung über die indirekten Steuern finanzieren.
#1107
Wichtig ist: Die Entlastungen bei den direkten Steuern und Sozialbeiträgen müssen mindestens so groß sein wie die zusätzlichen Belastungen bei den indirekten Steuern.
#1108
Reform der Finanzverfassung 213.
#1140
Mit dem Volksaufstand vom 17.
#1141
Juni 1953 und besonders mit der friedlichen Revolution von 1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR in Vertrauen auf Freiheit, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen.
#1142
Auf diese historische Leistung können alle Deutschen – aus Ost und West – stolz sein.
#1143
Die neuen Länder mit ihren großen historischen und kulturellen Traditionen geben dem deutschen Föderalismus neue Impulse.
#1144
Die neuen Länder haben einen tief greifenden Umbruch von der totalitären Diktatur zur Demokratie und von der zentralen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft gestaltet.
#1145
Durch Engagement und Solidarität in ganz Deutschland, historisch einmalige finanzielle Transferleistungen, Fleiß und Aufbauwillen, sind viele Regionen aufgeblüht und präsentieren sich als moderner Teil Deutschlands im Herzen Europas.
#1368
Die Eigenverantwortung des Einzelnen im Bereich der Gesundheitsvorsorge sollte durch Anreize gestärkt werden.
#1369
Prävention durch Sport und Bewegung entlastet unsere Sozialsysteme.
#1370
Intakte Sportstätten und eine vielfältige Sportinfrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für ein reges Sporttreiben in Breite und Spitze.
#1480
Wir wenden uns gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung.
#1481
Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken.
#1482
Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen.
#1503
Opferschutz geht vor Täterschutz.
#1504
Sozialstaatlichkeit 298.
#1505
Freiheitlicher Rechtsstaat und Sozialstaat ergänzen sich.
#1506
Ein gerechtes Sozialsystem muss die Rahmenbedingungen eines menschenwürdigen Daseins für alle sichern und Hilfe in unverschuldeten Notlagen garantieren.
#1507
Soziale Gerechtigkeit hat sich insbesondere gegenüber den Schwachen zu bewähren.
#1508
Sozialstaatliche Daseinsvorsorge darf nicht zur Entmündigung durch den Staat führen.
#1509
Sie muss die Leistungsfähigkeit des Einzelnen fördern und sein solidarisches Engagement fordern - auch hier gilt das Subsidiaritätsprinzip.
#1561
Dies gilt es anzuerkennen und angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen mit Augenmaß zu fördern.
#1562
Die CDU hat den Nationalen Integrationsplan angestoßen und steht für ein politisches Gesamtkonzept, das Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Familien-, Bildungs- und Ausländerpolitik zu einer neuen Integrationspolitik verknüpft.
#1563
Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.
#1656
Wir wollen, dass Europa eine Wohlstandsregion bleibt.
#1657
Wir vertreten die Soziale Marktwirtschaft als europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell.
#1658
In wichtigen Bereichen der Sozial- und auch der Umweltpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die einen fairen Wettbewerb ermöglichen, das Wettbewerbsgefälle innerhalb der Europäischen Union begrenzen und keinen Mitgliedsstaat überfordern.
#1659
Nur gemeinsam können wir als Europäische Union auch globale, von unseren Werten geprägte Standards durchsetzen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
157 FundstellenDas Thema wurde 157 Mal in diesem Dokument gefunden.| 11162 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 11162 Mal
#37
Diese Krise verlangt von uns, jetzt einerseits mehr Europa zu wagen und andererseits unsere Staatsfinanzen grundlegend neu zu ordnen.
#38
Vor allem aber weckte die Krise auch Zweifel an unserer Gesellschaftsordnung – an der Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und an der Effektivität demokratischer Regierung.
#39
Manche Beobachter sprechen deshalb davon, dass wir in einer „entsicherten Zeit“ und in einer „entsicherten Gesellschaft“ leben.
#58
Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut.
#59
Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: Den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.
#60
Sie ordnen das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#71
So sichern wir die Chancen des Einzelnen und das Recht auf Selbstentfaltung.
#72
Zugleich entwickeln wir neue Visionen für die Freiheitsordnungen unserer Gesellschaft in Deutschland und Europa: Für eine starke Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.
#73
Die unverzichtbare Grundlage einer freien Gesellschaft ist und bleibt die Toleranz.
#104
Und deshalb setzen wir uns für Steuergerechtigkeit ein.
#105
Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.
#106
Teilhabechancen zu verbessern bedeutet auch, Wahlfreiheiten zu eröffnen.
#123
Denn auch das ist und bleibt eine der großen Zukunftsaufgaben für die liberale Partei in Deutschland.
#124
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft internationalisieren, um im Zeitalter globaler Märkte und globaler Finanzströme die Grundlagen unserer Wirtschaftsordnung zu verteidigen.
#125
Aber das gelingt nur in einem gemeinsamen Europa, das sich diesen Freiheitsordnungen verbunden fühlt.
#134
Unser gemeinsames Haus Europa ist gebaut – jetzt geht es darum, es zu pflegen und auszugestalten.
#135
Die Finanzkrise und die Staatsschuldenkrise haben aber auch dazu geführt, dass die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird.
#136
Nicht nur linke Parteien betreiben inzwischen eine Politik, die eher einer marktorientierten Staatswirtschaft ähnelt.
#137
Die Einzigen, die sich mit aller Entschlossenheit zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen, sind wir – die Freien Demokraten.
#138
Um die Soziale Marktwirtschaft zu verteidigen, müssen wir die Soziale Marktwirtschaft stärken.
#139
In der Tradition des Wirtschaftsliberalismus sagen wir: Das Prinzip der Haftung muss wieder Geltung bekommen.
#151
Das ist ein Projekt für Generationen.
#152
Die Stärkung unserer Sozialen Marktwirtschaft und eine tiefgreifende Neuordnung unseres Staates sind unabdingbar, um unsere Freiheitsordnungen zu stärken und Akzeptanz insbesondere auch für die Wirtschafts- Verantwortung für die Freiheit ordnung zurückzugewinnen.
#153
Aber wir Liberalen wissen auch: Mehr Akzeptanz gibt es dauerhaft nur mit besserer Beteiligung.
#187
Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Bildung und Befähigung von Menschen zu selbstbestimmtem Leben und zur selbstbestimmten verantwortungsbewussten Teilhabe in Wirtschaft, Politik und Bürgergesellschaft.
#188
In unserer Demokratie bilden der liberale Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft gemeinsam die liberale Grundordnung.
#189
Sie bestimmen die Voraussetzungen und setzen zugleich die Grenzen für das freie Spiel der Kräfte in Politik, Markt und Gesellschaft.
#205
Unsere Demokratie beteiligt jeden Bürger an der Selbstregierung, strebt einen zivilen Ausgleich an und ermöglicht es, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
#206
Weil die Soziale Marktwirtschaft Arbeit und Anstrengung belohnt, setzt sie Wachstum frei und schafft Wohlstand.
#207
Diesen wollen wir miteinander teilen, denn als liberale Gesellschaft streben wir nach gerechten Chancen, Bildung und Teilhabe für alle.
#229
Wir vergessen nicht, dass Wohlstand eigene Anstrengung erfordert und kein Anspruch an die Staatskasse ist.
#230
Eine Überlastung der Sozialsysteme bedroht die Freiheit und die Soziale Marktwirtschaft.
#231
Zudem befreien wir die Soziale Marktwirtschaft von den vielen kleinen Fesseln der Bevormundung.
#232
Freiheit und Bürgerrechte geben wir nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit auf.
#248
Sie haben Zweifel an der fairen Balance der Freiheit, weil sie fürchten, dass die Freiheit missbraucht wird.
#249
Doch Zweifel an der Fairness unserer Grundordnung schwächen das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie.
#250
Wir wollen dieses Vertrauen zurückgewinnen, indem wir die Ordnungen der Freiheit wieder in eine Balance von Fairness und Verantwortung bringen und die Chancen der individuellen Freiheit sichern.
#264
Unser Auftrag als Liberale ist es, an einer globalen Ordnung mitzuwirken, die Freiheit sichert und mehr Chancen für immer mehr Menschen schafft.
#265
Rechtsstaat, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft werden immer wieder auf die Probe gestellt und müssen fortgeschrieben werden.
#266
Der Prozess der europäischen Einigung ist eine erste Antwort darauf.
#310
Wir wollen, dass die Lebenschancen der Menschen nicht nur erhalten bleiben, sondern sich stets verbessern.
#311
Die Freiheitsordnungen des Rechtsstaats, der Sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie gewährleisten gemeinsam, dass die Kraft, Offenheit und Dynamik freier Gesellschaften kanalisiert werden – in zivilen, fairen und verantwortlichen Entwicklungen.
#312
Diese Ordnungen schützen davor, dass Einzelne ihre Freiheitsräume zu Lasten anderer missbrauchen.
#338
Die Leistungsgerechtigkeit und das Prinzip der persönlichen Haftung sind zwei Seiten der Eigenverantwortung.
#339
Ihr wollen wir in der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie in der Politik und Gesellschaft wieder stärkere Geltung verschaffen.
#340
Eine Gesellschaft, in der nur einer oder einige frei sind, ist selbst nicht frei.
#343
Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung, um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen der Freiheit für kommende Generationen zu bewahren und weltweit zu mehren.
#344
Wir stehen für Solidarität und einen liberalen Sozialstaat, weil individuelle und gesellschaftliche Freiheit auch materielle Freiheit voraussetzt.
#345
Freiheitliche Politik und bürgerschaftliches Engagement gehören zusammen Als Partei der Freiheit des Einzelnen sind wir die Partei der gesellschaftlichen Mitte.
#395
Die Selbstbestimmung des souveränen Bürgers gewährleisten wir in der Tradition des politischen Liberalismus in Demokratie und Bürgergesellschaft.
#396
In wirtschaftsliberaler Tradition gestalten wir die Soziale Marktwirtschaft als Ordnungsrahmen für Wachstum und Wohlstand.
#397
Aus der Tradition des Nationalliberalismus wird der internationale Liberalismus: Wir gestalten das liberale Europa in der Welt.
#446
Wirtschaftswachstum erhöht die Chancen auf den wirtschaftlichen Aufstieg des Einzelnen.
#447
Zugleich schafft Wirtschaftswachstum die Grundlage für eine anhaltend gute medizinische Versorgung, für echte Bildungschancen und einen leistungsfähigen Sozialstaat, für vielfältige Kultur und einen schonenden Umgang mit der Umwelt.
#448
Wachstum heißt für uns aber auch, dass wir Wohlstand in Ländern möglich machen, in denen er heute nur ein Traum ist.
#453
Kindererziehung ist zum Beispiel eine gesellschaftliche Leistung, die vom BIP nicht gemessen wird.
#454
Soziale, kulturelle und ehrenamtliche Tätigkeiten sind für die Gesellschaft unerlässlich und genauso wichtig wie die Erwerbstätigkeit.
#455
Ein hohes Bruttoinlandsprodukt ist nicht das primäre Ziel, es ist Ausdruck und Ergebnis von Fortschritt.
#507
Dieses Wachstum ist blaues Wachstum.
#508
Freiheit und Wachstum brauchen Ordnungsrahmen Für Liberale ist die Soziale Marktwirtschaft auch ökologischen Zielen verpflichtet.
#509
Mit den Bürgern, mit Unternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern wollen wir Deutschland verändern – gemeinsam mit ihnen, nicht gegen sie.
#529
Dazu gehört die Teilhabe am Reichtum der Umwelt, am sozialen Miteinander und an der Wirtschaft.
#530
Die FDP hat stets die Ausweitung des Prinzips nachhaltigen Wirtschaftens auch im Hinblick auf die Staatsfinanzen und Sozialsysteme vorangetrieben.
#531
Liberale streben eine ausgeglichene Bilanz zwischen den Generatio- nen an.
#624
Dabei müssen Mittel effizient und transparent zum Einsatz kommen.
#625
Wir setzen uns bei unseren Partnerländern dafür ein, die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten, Sicherheit durch einen effektiven Rechtsstaat zu schaffen und eine Soziale Marktwirtschaft aufzubauen.
#626
So wird eine nachhaltige, ökonomisch und ökologisch ausgewogene, soziale und politische Entwicklung möglich.
#768
Die Sicherung des Existenzminimums und die solidarische Absicherung vor solchen Lebensrisiken, die der Einzelne nicht alleine tragen kann, ist eine gesellschaftliche und zivilisatorische Errungenschaft, die wir nicht preisgeben werden.
#769
Sie ist eine Säule der Sozialen Marktwirtschaft, zu der Verantwortung für die Freiheit wir uns klar bekennen.
#770
Diese Absicherung von Lebensrisiken ermöglicht es, auf dem Arbeitsmarkt etwas zu wagen.
#777
So schafft das Bürgergeld eine stigmafreie Grundsicherung, die Menschen aktiviert und zu Anstrengung ermutigt.
#778
Ermutigender Sozialstaat: Chancen auf Teilhabe statt Alimentierung Liberale wollen Chancen unabhängig von der sozialen Herkunft.
#779
Jede Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung.
#783
Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, soll daher nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten.
#784
Der ermutigende Sozialstaat ist deshalb der aktivierende, aufstiegsorientierte Sozialstaat.
#785
Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
#786
Der ermutigende Sozialstaat baut Brücken in eine Erwerbsbiographie und reißt bestehende Barrieren zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt ein.
#787
Er vertraut dabei dem Einzelnen und bevormundet ihn nicht.
#793
Auch Qualifizierungsmaßnahmen stoßen im abgekoppelten Sektor an ihre Grenzen.
#794
Deshalb gehören zum ermutigenden Sozialstaat auch auf bestimmte Zielgruppen begrenzte Arbeitsmarktinstrumente, die, falls nötig, auch dauerhaft gleichberechtigte Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt sichern.
#795
Sie belohnen so Anstrengung, statt andauernd zu alimentieren.
#826
Es muss gesellschaftlich entschieden werden, welche Leistungen eine solidarische Krankenversicherung finanziert und für welche Leistungen jeder Bürger selbst verantwortlich ist.
#827
Die heutige Umlagefinanzierung der Sozialversicherungen ist den demographischen Zukunftsherausforderungen nicht gewachsen.
#828
Wir brauchen deshalb mehr Kapitaldeckung.
#919
Die Möglichkeit, privates Eigentum zu erwerben, motiviert Menschen zu großen Leistungen.
#920
Ohne Eigentum sind keine Soziale Marktwirtschaft und kein Wettbewerb zum Wohle aller denkbar.
#921
Privates Eigentum ist zudem Vorbedingung für bürgerschaftliches Engagement im kulturellen, sozialen oder wissenschaftlichen Bereich.
#933
Die bestehende Rechtsunsicherheit in einer digitalisierten Welt gilt es durch ein modernes Urheberrecht zu ersetzen, das den Interessenausgleich zwischen Urhebern und Rechteinhabern sowie Nutzern fair gestaltet und den Zugang zu Wissen und Innovationen ermöglicht.
#934
Die Absage an geistiges Eigentum ebnet den Weg in einen Sozialismus geistiger Leistungen zum Schaden aller Beteiligten: Den schöpferisch Tätigen fehlt jeder Anreiz, sodass unserer Gesellschaft Innovationsund Kreativpotentiale verloren gehen.
#935
Die Ausgestaltung geistigen Eigentums muss sich an den Bedingungen orientieren, die die Ordnungsidee des Eigentums so erfolgreich machen: Dazu gehören Klarheit und Transparenz durch Publizität.
#1097
Aus dem großen Gespräch der Demokratie können die vielen Experimente einer lernenden Gesellschaft werden.
#1098
Die Soziale Marktwirtschaft als Chancenordnung für Wachstum und Wohlstand (76) Die Soziale Marktwirtschaft ist eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet Die Soziale Marktwirtschaft ist die liberale Werteordnung für die Wirtschaft.
#1099
Sie ist eine Wirtschaftsordnung, die darauf angelegt ist, Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich zu schaffen und die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht.
#1100
In dieser Verbindung liegt seit jeher ihre besondere Stärke.
#1101
Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben.
#1102
Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.
#1103
Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern.
#1106
Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität.
#1107
Im Ergebnis schafft die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften.
#1108
Sie verknüpft Transparenz und Wettbewerb mit individueller Haftung für Eigentum und Verluste.
#1110
Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.
#1111
Sozialer Ausgleich fördert Teilhabe und Zusammenhalt Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes.
#1112
Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann.
#1113
Dieser Ausgleich gibt der Sozialen Marktwirtschaft die Kraft, als Gemeinschaft mehr zu erreichen, als es jeder Einzelne könnte.
#1114
Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.
#1115
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss.
#1124
Kommunal und Staatsunternehmen verzerren den Wettbewerb.
#1125
Wo Banken, Fonds oder Unternehmen systemrelevant sind, können sie für die Soziale Marktwirtschaft bedrohlich werden.
#1126
Es bedarf einer Stärkung der Bankenaufsicht.
#1135
Eigentum verpflichtet.
#1136
Dass der Gebrauch des Eigentums dem Wohl der Allgemeinheit dient, wird in der Sozialen Marktwirtschaft vor allem durch das Prinzip des Wettbewerbs und der Haftung sichergestellt.
#1137
Nur wo der Wettbewerb um das beste Angebot stattfindet, dient der Gebrauch des Eigentums in erster Linie den Interessen der Verbraucher.
#1138
Und nur wo der Grundsatz gilt, dass, wer den Nutzen hat, auch den Schaden tragen muss, ist gewährleistet, dass individuelle Fehlentscheidungen am Ende nicht auf Kosten der Gesellschaft gehen.
#1139
Der Schutz des Eigentums, die Durchsetzung und Erhaltung von Wettbewerb sowie der Grundsatz individueller Haftung sind deshalb in der Sozialen Marktwirtschaft untrennbar miteinander verbunden.
#1140
Diesen Prinzipien sind wir Liberalen uneingeschränkt verpflichtet.
#1141
Verantwortung am Markt, Mündige Verbraucher, ehrbare Kaufleute, mitbestimmende Arbeitnehmer Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen.
#1142
Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet.
#1146
Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungsund Finanzsektor.
#1147
Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen.
#1148
Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation.
#1177
Hier ist auch die Politik aufgefordert, weitere Chancen zur Selbstbestimmung zu schaffen – etwa durch Bildungs-, Ausbildungsund Weiterbildungsangebote, durch unterstützende und fördernde Maßnahmen sowie durch vorbildliches Verhalten und politische Führung.
#1178
Erneuerung der Wirtschaftsordnung für eine streitbare und wehrhafte Marktwirtschaft Unsere Soziale Marktwirtschaft ist einerseits von innen bedroht, wenn die Tugenden der ehrlichen Kaufleute gering geschätzt, wenn die Folgen privater Risiken vom Staat übernommen, wenn die Komplexität unüberschaubar und einzelne Akteure zu machtvoll werden.
#1179
Hier gilt es, die Regeln der Wirtschaft wie das Kartellrecht zu erneuern.
#1180
Die Soziale Marktwirtschaft ist aber auch von außen bedroht – durch jene, die im Windschatten akuter Krisen die Marktwirtschaft diffamieren.
#1181
Eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen führt in der Regel zu einer Belastung von Unternehmen der Realwirtschaft und der Verbraucher, zum Beispiel durch niedrigere Renditen von Rentenversicherungen oder Verteuerung von Darlehen.
#1187
Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst.
#1188
Dabei war eines der zentralen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
#1189
So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht vor.
#1190
Keine Bank und kein Unternehmen dürfen so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt.
#1199
Zu diesen zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gibt nur der Verantwortung für die Freiheit Gestaltungsanspruch der Liberalen funktionierende Antworten.
#1200
Uns geht es darum, den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Finanzmärkte zu stellen und Schulden zu begrenzen.
#1201
Wir wollen aus unseren Schulden herauswachsen.
#1209
Denn starke Eigentümer sind seit jeher die beste Aufsicht für das angestellte Management, weil sie mit ihrem eigenen Kapital unmittelbar für die Risiken des Unternehmens haften.
#1210
Mehr Wettbewerb und mündige Kunden bei sozialen Dienstleistungen Aus liberaler Sicht müssen der Staat oder die Sozialversicherungen zwar den Zugang zu sozialen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen und gegebenenfalls finanzieren.
#1211
Der Staat muss diese Dienstleistungen aber nicht selbst erbringen.
#1212
Im Gegenteil: Der Staat ist auch im sozialen Bereich ein schlechter Produzent – sei es als monopolistischer Anbieter oder als unfairer Konkurrent auf dem Markt.
#1213
Wir setzen im Sozialmarkt auf Wettbewerb von Privatunternehmen, Sozialunternehmern und gemeinnützigen Organisationen.
#1214
Wir wollen den Leistungsempfänger zum Kunden machen.
#1217
Wo dies nicht möglich ist, sind Ausschreibungslösungen zu prüfen.
#1218
Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen für kleine, innovative und private Anbieter gegenüber Sozialkonzernen und staatlichen Einrichtungen.
#1219
Politik auf Pump beenden: Von der Schuldenbremse zur Schuldenfreiheit Gefälligkeitspolitik, die heute verspricht, was morgen teuer bezahlt werden muss, hat den Staat letztlich in die Abhängigkeit von Finanzmärkten geführt.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1325
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.
#1326
Dabei müssen Wettbewerbsund Zukunftsfähigkeit die Richtung vorgeben.
#1406
Dabei fällt den neuen Gestaltungsmächten wie Indien, Brasilien oder Südafrika mehr Verantwortung zu.
#1407
Zusammenarbeit und Entwicklung fördern freie Gesellschaften Der beste Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Eigentum und Soziale Marktwirtschaft.
#1408
Im Mittelpunkt unserer internationalen Entwicklungspolitik steht die Verantwortung für Menschen, die weltweit in ihren Lebensbedingungen benachteiligt sind.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
155 FundstellenDas Thema wurde 155 Mal in diesem Dokument gefunden.| 11020 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 11020 Mal
#95
Unser alter Slogan „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ ist heute aktueller denn je.
#96
Durch ökologischen Raubbau und zukunftsvergessene Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik steht die Zukunft unserer Kin- der auf dem Spiel.
#97
Dagegen treten wir ein für Generationengerechtigkeit.
#154
Deswegen üben wir Kritik an einer Verteilung des Reichtums zwischen Nord und Süd, die weite Teile dieser Erde fernhält von der Befriedigung der Grundbedürfnisse.
#155
Deswegen versuchen wir den Sozialstaat durch Reformen so zukunftsfähig zu machen, dass er der demografischen Herausforderung standhält.
#156
Deswegen kritisieren wir die Gentechnik da, wo sie den Menschen in seiner Würde angreift, indem sie ethische Grenzen ignoriert oder durch die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen unverantwortliche Risiken schafft.
#224
Der daraus sich ergebende kulturelle Wandel erfordert vor allem, dass unsere Gesellschaft die Frage der aktiven Integration der Älteren löst.
#225
Diese Entwicklung stellt auch das gesamte Sozialversicherungssystem vor weitreichende Herausforderungen.
#226
Denn dessen traditionelle Finanzierungsbasis schrumpft.
#468
Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#469
Das Programm „Soziale Stadt“ wollen wir stärken, um im Stadtteil Initiativen der Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Baupolitik zu bündeln und Nachbarschaft und Selbsthilfe zu unterstützen.
#470
Nachhaltige Stadtentwicklung setzt auf das Bauen im Bestand.
#593
Daher wird die bisherige soziale Marktwirtschaft, die zu sehr auf den Unternehmensprofit ausgerichtet ist, ihrem Anspruch nicht gerecht und muss dringend weiter entwickelt werden.
#594
Das Soziale kann nicht auf eine Behördenfunktion des Staates reduziert werden.
#595
Ohne Freiheit der gesellschaftlichen Kräfte, ohne Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, ohne Subsidiarität erstarrt soziale Solidarität in Bürokratie.
#637
Gerechtigkeit stellt sich nicht schon dadurch für alle ein, dass jeder seinen Eigennutz fördert, zumal die Startchancen ungleich verteilt sind.
#638
Wir stehen daher ausdrücklich zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie im Grundgesetz verankert ist.
#639
Wirtschaftliche Gerechtigkeit bedeutet für uns dabei insbesondere Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, für Privatpersonen wie Unternehmen.
#650
Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang ist die systematische Senkung der hohen Lohnnebenkosten.
#651
Die fast ausschließliche Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.
#652
Deswegen brauchen wir neben Reformen der Sozialversicherungssysteme sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage als auch eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Grundsicherung, die auf der Basis einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten stattfinden muss.
#653
Sozial ist eine Gesellschaft, der es gelingt, Diskriminierung und Armut zu beenden.
#654
Wirtschaft und Selbstbestimmung.
#864
Wir sind gegen eine Re- Nationalisierung der Märkte, auch gegen einen europäischen Protektionismus, der die Gefahr von Handelskriegen in sich birgt und die weniger entwickelten Volkswirtschaften mit Schutzzöllen ausschließt.
#865
Wir bejahen einen Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, der nicht zu Lasten der jeweiligen Sozialsysteme und der Umwelt geht.
#866
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufbruch in eine emanzipative Sozialpolitik Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, in der niemand ausgegrenzt wird, in der alle ihre Chancen zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten bekommen, in der Kinder willkommen sind, Alte nicht aufs Altenteil abgeschoben werden und Menschen mit Behinderungen nicht ausgesondert, in der Armut der Vergangenheit angehört, in der die Zukunft nicht verplant, sondern aktiv gestaltet wird.
#867
Wir wollen eine politische Kultur der Solidarität entwickeln, in der Respekt, Toleranz und Hilfe sowie das Engagement für die Schwächsten selbstverständlich ist.
#868
Wir wollen eine gerechte zivile Bürgergesellschaft, die ihren Beitrag leistet zu einer gerechten Weltgesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen und Natur.
#869
Grundorientierung unserer Sozialpolitik Sozialpolitik und Gerechtigkeit.
#870
Wir setzen auf soziale Sicherung und gerade deshalb auf den Mut zum Wandel.
#871
Soziale Sicherung braucht den Wandel.
#872
Und der Wandel braucht seinerseits neue Formen der Sicherung.
#878
Massenarbeitslosigkeit ist unakzeptabel und nach wie vor eine ungelöste Gerechtigkeitsfrage in unserer Gesellschaft.
#879
Soziale Gerechtigkeit kann aber nicht länger allein als Ausgleich zwischen oben und unten begriffen werden.
#880
Die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und gleiche Beteiligungsrechte für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören für uns genauso zum Kern der Gerechtigkeitsfragen wie die Generationengerechtigkeit zwischen Alten und Jungen.
#882
Der politische Auftrag besteht darin, die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass alle daran gleichberechtigt teilhaben können, egal welche Voraussetzungen sie mitbringen.
#883
Sozialpolitik und Selbstbestimmung.
#884
Unser Sozialstaatsverständnis stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Politik.
#885
In einer fairen und sozialen Bürgergesellschaft setzt der Staat Rahmenbedingungen, die allen die Möglichkeiten eröffnen, ihre Fähigkeiten und Talente zu entwickeln.
#887
Gleichzeitig brauchen die Bürgerinnen und Bürger für die Bewältigung schwieriger Lebenslagen eine verlässliche soziale Sicherung und Vernetzungen, um ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen zu können.
#888
Nicht die entmündigende Fürsorge für andere ist das Kernstück bündnisgrüner Sozialpolitik, sondern die Schaffung einer sozialpolitischen Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fördert.
#889
Sozialpolitik hat die Aufgabe, gleichberechtigte Lebenschancen und -bedingungen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
#890
Sozialpolitik und Nachhaltigkeit.
#891
Wir machen die soziale Sicherung zukunftstauglich.
#892
Auch die Interessen der jungen Menschen und künftiger Generationen sollen in den Sicherungssystemen angemessen berücksichtigt werden.
#893
Nachhaltige Sozialpolitik verfolgt darüber hinaus das Ziel, durch vorsorgende Angebote gesundheitliche und soziale Risiken so weit wie möglich zu vermeiden.
#894
Neue Herausforderungen für die Sozialpolitik.
#895
In den letzten Jahrzehnten haben sich die Bedingungen, in denen die Menschen leben, arbeiten und lernen, entscheidend verändert.
#896
Diese Veränderungen gehen weiter und beschleunigen sich.
#897
Deshalb muss sich der Sozialstaat seiner Verantwortung stellen und seine Leistungsfähigkeit beweisen.
#898
Er muss modernisiert werden, um seine integrative Kraft zu bewahren und um einen sozialen Ausgleich und Chancengleichheit für alle nicht dem freien Markt zu überlassen.
#905
Die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft löst überkommene soziale Strukturen und traditionelle Bindungen in den Familien, in den Betrieben, in den Städten und auf dem Lande auf und lässt vielfältige neue Lebensformen entstehen.
#906
Ein moderner Sozialstaat muss der Vielfalt von Lebensformen und Risikolagen gerecht werden.
#907
Seit Jahrzehnten vollziehen sich Entwicklungen, welche den Altersaufbau der Bevölkerung verändern.
#908
Die Reform der Sozialversicherungssysteme, eine familienfreundlichere Politik, eine Kultur der Altersarbeit und die Gestaltung der Einwanderung sind wichtige Antworten, um die Anforderungen der demografischen Entwicklung in der Zukunft zu meistern.
#909
Die Migration stellt neue Herausforderungen an die soziale Integrationsbereitschaft der Gesellschaft.
#915
Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.
#916
Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.
#917
Das höchste Armutsrisiko tragen junge Familien mit Kindern, weil sie einen höheren Finanzbedarf haben, über geringere Einkommen verfügen und noch nicht auf Vermögen zurückgreifen können.
#918
Besonders prekär ist dabei die Situation von Alleinerziehenden – meistens Frauen – und deshalb auch von ihren Kindern.
#919
Kinder sind die größte Gruppe unter den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern.
#920
Armut zeigt sich in einem Mangel an Geld, aber sie entsteht oft aus einem Mangel an sozialen Beziehungen und an Gelegenheiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und einzusetzen.
#923
Sie muss auch die sozialen Voraussetzungen der Armut bekämpfen, das soziale Kapital in Städten und Gemeinden vermehren und insgesamt die Entwicklung von Menschen und Netzwerken fördern.
#924
Schlüsselprojekt Grundsicherung Die Sozialhilfe, als nachrangige Hilfeleistung konzipiert, wird den heutigen Anforderungen an eine soziale Grundsicherung nicht mehr gerecht.
#925
Für die Bekämpfung der auch heute noch herrschenden Armut ist ein Maßnahmenbündel notwendig, das sich aus der Verbesserung der materiellen Situation von Hilfebeziehenden sowie aktivierenden Angeboten zusammensetzt, die ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung entgegenwirken.
#930
Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung bekommen können.
#931
Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und Arbeitslosenhilfe – sie zu bekommen ist ein Recht und kein Almosen.
#932
Eine schlichte Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Sozialhilfe zur Durchsetzung weiterer Kürzungen der Unterhaltsleistungen für Arbeitslose lehnen wir ab.
#933
Die Grundsicherung wird weitgehend pauschaliert gezahlt.
#951
Ihre persönlichen Spielräume – nicht zuletzt am Arbeitsmarkt – werden damit erhöht.
#952
Bürgergerecht: Sozialstaat als Partner – Bürgerschaftliches Engagement Die Bürgerinnen und Bürger wollen und sollen nicht vom Staat bevormundet werden Viele können sich selbst helfen, wenn ihnen die Mittel dazu an die Hand gegeben werden.
#953
Wer auf Hilfe angewiesen ist, dem muss solidarisch geholfen werden.
#956
Wer nicht zur Selbsthilfe fähig ist, dem muss solidarisch geholfen werden.
#957
Der Sozialstaat muss bürgerschaftliche Gruppen als Kooperationspartner begreifen und fördern.
#958
Hierzu gehört es, Nachbarschaften zu stärken, kleine soziale Netze zu unterstützen wie auch die Arbeit von Selbsthilfe-Initiativen, Trägern sozialer Arbeit mit sozialräumlichen Bezügen, Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen.
#1088
Der „Nutzen“ der Kinder wurde selbstverständlich vergesellschaftet, während die Kosten der Lebenshaltung und Betreuung nur teilweise und unzureichend von der Gesellschaft übernommen worden sind.
#1089
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, die Sozialsysteme nachhaltig für alle Generationen gerecht zu gestalten.
#1090
Den Kindern gerecht werden In einer für viele Familienformen offenen Gesellschaft muss jedes Kind in der Gesellschaft die gleichen Chancen haben.
#1093
Die finanzielle Unterstützung von Kindern muss transparenter und unbürokratischer werden.
#1094
Unser Modell der Kinderkasse soll 75 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN alle finanziellen, familienpolitischen Sozialtransfers, die bisher auf verschiedene Töpfe verteilt waren, in den Städten und Gemeinden transparent und effizient unter einem Dach zusammenfassen.
#1095
Das umfasst die Lohnersatzleistungen für Kinder aus der Arbeitslosenversicherung, Mutterschafts- und Erziehungsgeld, die Kindergrundsicherung für Kinder in prekären Einkommensverhältnissen, das Kindergeld, das Baukindergeld und Rückerstattungen für Betreuungskosten.
#1098
Wir müssen daher jungen Eltern ein faires Angebot machen, sei es durch die Gewährung von Lohnersatzleistungen über das derzeitige Mutterschafts- und Erziehungsgeld hinaus, über die Ausdehnung der Förderung von Teilzeit nicht nur im Alter, sondern auch in der Kindererziehungsphase oder die Kindergrundsicherung.
#1099
Die bestehenden Leistungen unserer Sozialversicherung für die Familien müssen weiter erhöht werden und bilden mit einer Neuausrichtung des Leistungsangebots an die Kinder eine Grundlage für eine steigende Akzeptanz unserer Sozialversicherungssysteme für die junge Generation.
#1100
Schlüsselprojekt: Politik auf Kindernasenhöhe Mehr Lebensqualität durch Kinderfreundlichkeit ist für uns ein Leitgedanke für die Modernisierung unseres Landes.
#1110
Mit der Einführung der Kindergrundsicherung verhindern wir, dass Kinder für Familien, insbesondere für Frauen, zum Armutsrisiko werden.
#1111
Das ist präventive Sozialpolitik.
#1112
Die Kindergrundsicherung ist auch deshalb eine bessere Unterstützung für Familien, weil sie anders als die Sozialhilfe Eltern den Anreiz gibt, zusätzliche Beschäftigungen aufzunehmen.
#1113
Die Umverteilung von Finanzströmen unserer sozialen Sicherungssysteme zugunsten der Kinder ist sachlich geboten, denn sie sichern ihren langfristigen Erhalt.
#1171
Je mehr beide Bereiche für beide Geschlechter offen stehen, desto bessere Chancen haben Kinder und Familien in einer veränderten Welt.
#1172
Versichertengerecht: Sozialversicherungssysteme umbauen Die sozialen Sicherungssysteme zukunftstauglich zu machen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1173
Daher sollen alle Einkommensarten an ihrer Finanzierung beteiligt werden.
#1176
Gerade deshalb ist es wichtig durch Reformen der Sicherungssysteme eine breite Akzeptanz für die Solidargemeinschaft der Zukunft zu festigen.
#1177
Sozialversicherungssysteme brauchen eine breite Finanzierung und eine belastbare Solidargemeinschaft, zu der auch die Stärkeren, die Gesunden, die Jungen und die Erwerbstätigen sich bekennen.
#1178
Nur so ist die notwendige verlässliche soziale Sicherheit für alle Lebenslagen finanzierbar und für alle eine Selbstverständlichkeit und kein Almosen.
#1180
Wir streben beitragsfinanzierte moderne Bürgerversicherungen für Krankheit, Alter und Pflege an.
#1181
Unser Ziel ist es dabei, die Beitragsbasis zu verbreitern, steuerliche Zuschüsse in die Sozialkassen auf Dauer zu minimieren und lediglich die allgemeine soziale Grundsicherung durch Steuermittel zu finanzieren.
#1182
Alle sollen nach ihrer Leistungsfähigkeit zum Solidarsystem beitragen.
#1184
Sonderregelungen für Beamte, Selbständige und Besserverdienende sollen aufgehoben werden.
#1185
Die autonome, beitragsfinanzierte Sozialversicherung mit erweiterten Bemessungsgrenzen und ohne Aussparen bestimmter Einkommensarten kann ein dynamisches, finanzierbares und hocheffizientes System der Sozialversicherungen begründen.
#1186
Formen der privaten Vorsorge über kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen entsprechend unterstützt werden.
#1272
Neben kurzfristigen Maßnahmen einer Steuerfinanzierung einzelner Leistungen der GKV, die nicht nur von den Versicherten getragen werden sollen, sollte über den sukzessiven Abbau der Sonderregelungen für Beamte, Selbständige (Einbeziehung in die Versicherungspflicht) und Besserverdienende (Wegfall der Versicherungspflichtgrenzen) der Weg zu einer Versicherung aller Bürger und Bürgerinnen eingeschlagen werden.
#1273
In diesem Zusammenhang ist auch Sozialhilfeempfängern und -empfängerinnen sowie Zuwanderinnen und Zuwanderern der Zugang zu ermöglichen.
#1274
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgang mit der Gentechnik in der Medizin.
#1313
Dieser soll nicht nur die sozialen Sicherungssysteme umfassen, sondern auch die aktive Teilhabe der Älteren in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gestalten.
#1314
Dies muss sich auf unterschiedliche Politikfelder wie Sozial-, Wohnungs- und Verkehrspolitik ebenso wie Stadtplanung niederschlagen.
#1315
Die Älteren tragen produktiv zur Zukunftsgestaltung bei.
#1910
Eine einzige Straftat kann das Lebensglück eines Menschen zerstören.
#1911
Zahlreiche Politikbereiche wie die Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik tragen zur Prävention bei.
#1912
Die Bildungsund Ausbildungspolitik sowie die Teilnahme am Erwerbsleben und die soziale Sicherheit sind wichtig zur Verhinderung von Kriminalität.
#2019
Dies zwingt Frauen, zwischen Kindern und Familienbindung und Beruf zu entscheiden oder fortdauernde Mehrfachbelastung auf sich zu nehmen.
#2020
Soziale Spaltungen in unserer Gesellschaft zwischen Arm und Reich, Einheimischen und MigrantInnen, Jungen und Alten werden zusätzlich von der sozialen Ungleichheit zwischen Frauen und Männern überlagert.
#2021
In aller Regel ist die Mehrbelastung der Frauen umso schwerer zu tragen, je schwerer die allgemeinen sozialen Lasten sind.
#2052
Das klassische Familienmodell mit einer Erwerbs- und einer lebenslangen Familienbiografie ist weniger prägend als früher.
#2053
Die abgeleiteten Ansprüche im Sozialversicherungssystem, wie auch eine Steuergesetzgebung, die nach wie vor finanzielle Anreize für das Leben in traditionellen Rollenmustern bietet, werden dieser Realität nicht mehr gerecht.
#2054
Frauen wollen eine eigenständige Existenzsicherung, die nicht an eine bestimmte Lebensführung gebunden ist.
#2069
Wir setzen uns dafür ein, dass professionelle Maßnahmen, die für den Schutz von Opfern sexueller, physischer und psychischer Gewalt unerlässlich sind, wie Frauenhäuser und Zufluchtsmöglichkeiten, Beratungsangebote, Opfer- und Zeuginnenschutzprogramme flächendeckend als niedrigschwellige Angebote ausgebaut werden.
#2070
Wir wollen präventive Programme geschlechtsspezifischer Anti-Gewaltarbeit auf allen Ebenen der Jugend-, Bildungs- und Sozialarbeit zur nachhaltigen Beseitigung männlicher, insbesondere sexualisierter Gewalt fördern.
#2071
Jungen- und Männerarbeit muss auch darauf ausgerichtet sein, partnerschaftliche Erziehungs- und Rollenmodelle einzuüben.
#2213
Die UN sind der Bezugspunkt, um der ungezügelten Globalisierung von Wirtschaft und Finanzmärkten einen sozialen, ökologischen und menschlichen Rahmen zu geben.
#2214
Die mit Umwelt-, Sozial- und Entwicklungspolitik befassten UN-Organisationen wie UNEP, ILO und UNDP müssen gestärkt, internationale Vereinbarungen weiterentwickelt und Institutionen wie ein „Rat für nachhaltige Entwicklung“ geschaffen werden.
#2215
Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.
#2367
Wirtschaft und Gesellschaft, Markt und Staat ergänzen sich gegenseitig.
#2368
Soziale Werte und die Bewahrung der Umwelt sollen gleichberechtigt neben wirtschaftlichen Anliegen stehen.
#2369
Wir brauchen einen europäischen Pakt für eine zukunftstaugliche, nachhaltige Wirtschaftsweise mit verbindlichen Zielvorgaben, der den Schutz der Umwelt, die Verbesserung der Lebensqualität und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Leitlinie der europäischen Politik macht.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
#2554
Erster und wichtigster Schritt ist, dass Deutschland selbst das Gebot einer kohärenten Außenwirtschaftspolitik mit einheitlichen und verbindlichen Umwelt- und Sozialstandards umsetzt.
#2555
Im Rahmen einer Weltsozialpolitik und als Wiedergutmachung für die enormen durch den Kolonialismus angerichteten Schäden setzen wir uns für einen nachhaltigen und dauerhaften Ressourcentransfer von Nord nach Süd ein.
#2569
Die Produzentinnen und Produzenten von Kaffee, Tee, Zucker und anderen Waren erhalten Preise, die über Weltmarktniveau liegen.
#2570
Das ermöglicht menschenwürdige Einkommen, ausreichende Sozialleistungen und die Umstellung auf ökologischen Anbau.
#2571
Ein anderer Baustein sind freiwillige Umwelt- und Sozialstandards.
#2572
Wirtschaftskonzerne und gesellschaftliche Gruppen verständigen sich auf Produktionsnormen, die durch unabhängige Stellen überprüft werden.
#2574
Beispiele sind Rugmark, ein Siegel gegen ausbeuterische Kinderarbeit, oder Forest Stewardship Council, ein Zertifizierungsverfahren für die Holzwirtschaft, oder Flower label, ein Siegel für Blumenanbau unter sozialen und ökologischen Standards.
#2575
Die Global Reporting Initiative arbeitet derzeit an einer weltweit anwendbaren Methode für Umwelt- und Sozialkriterien.
#2576
Wir wollen erreichen, dass Produktionsverfahren gekennzeichnet werden müssen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Kriterien stärker in ihre Kaufentscheidung miteinbeziehen können.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
154 FundstellenDas Thema wurde 154 Mal in diesem Dokument gefunden.| 10949 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 10949 Mal
#1
DIE ORDNUNG GRUNDSATZPROGRAMM DER CHRISTLICH-SOZIALEN UNION Beschluss des CSU-Parteitags am 5.
#2
in München I.
#3
KLARER AUFTRAG | WER WIR SIND Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit mehr als sieben Jahrzehnten erfolgreich Politik für die Menschen in Bayern, Deutschland und Europa.
#4
Engagierte Frauen und Männer stehen als Mitglieder und Mandatsträger im Dienst der gemeinsamen Sache.
#5
Sie streben nach einer politischen Ordnung in Freiheit und Verantwortung auf Grundlage des christlichen Menschenbilds.
#6
Die Christlich-Soziale Union handelt im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik, Humanismus und Aufklärung sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen.
#7
Sie hat nach den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft den politischen Neuanfang in Bayern und Deutschland maßgeblich mitgestaltet: im Bewusstsein der Geschichte, überkonfessionell, im Geiste der Bayerischen Verfassung und auf dem Boden des Grundgesetzes.
#8
Diese Gründungsidee ist fortwährender Auftrag.
#9
Die Christlich-Soziale Union ist die politische Kraft für das moderne Bayern in Deutschland, Europa und der Welt.
#10
Wir sehen uns in dreifacher Verpflichtung: Wir haben die Menschen im Fokus, Bayern im Herzen und die Zukunft im Blick.
#71
Wir haben die föderale Ordnung des Grundgesetzes geprägt.
#72
Wir haben uns in den Dienst unseres Landes gestellt: beim Durchsetzen der Sozialen Marktwirtschaft ebenso wie bei der Bindung an die westlichen Demokratien und an Frieden und Freiheit.
#73
Wir haben unbeirrt für ein geeintes Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands gekämpft.
#103
Wir arbeiten täglich für eine lebenswerte Zukunft der Menschen und den Erfolg des Landes, weil uns das Gelingen am Herzen liegt.
#104
FESTE WERTE | WOFÜR WIR STEHEN Die Politik der Christlich-Sozialen Union basiert auf festen Werten.
#105
Sie geben ethische und politische Orientierung und entsprechen der Prägung unseres Landes.
#171
Auch derjenige, der trotz allem Bemühen nicht für sich sorgen kann, hat das Recht auf soziale Sicherheit und ein selbstbestimmtes Leben in Würde.
#172
Soziale Sicherheit ist eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern und Staat.
#173
In der gelebten Solidarität in Familie, Nachbarschaft und Gesellschaft zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft.
#177
Der richtige Weg zu Wohlstand und Gerechtigkeit ist nicht staatliche Planung, sondern wirtschaftliche Freiheit und Verantwortung aller.
#178
Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft als einzig zukunftsfähiger Wirtschaftsund Sozialordnung.
#179
Gerecht ist, wenn die Bedingungen für das Erreichen von Wohlstand fair sind.
#223
Einheit in Vielfalt: Das ist unser Verständnis von Union als Sammlungsbewegung und Wertegemeinschaft.
#224
NEUE ORDNUNG | WAS WIR GESTALTEN Die Christlich-Soziale Union gestaltet seit Jahrzehnten erfolgreich die politische Architektur des Landes mit.
#225
Wir treten für eine Ordnung ein, die auf festen Werten fußt und den Menschen dient.
#226
Die Ordnung muss den Menschen Orientierung geben, Sicherheit gewähren und Entfaltung ermöglichen.
#227
Wir wollen, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf eine gute Ordnung verlassen können: auf das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, den starken Staat und partnerschaftliche Sicherheit.
#228
Wir sorgen für neue Ordnung.
#378
Bildung heißt nicht nur Lernen, sondern vor allem auch Verstehen.
#379
Auf Erwerb und Stärkung von Kompetenzen kommt es an: beim Umgang mit Medien, Daten und Algorithmen ebenso wie bei Sozialkompetenz und kulturellem Verständnis.
#380
Es geht nicht nur um Wissen und Können, sondern auch um die ganzheitliche Bildung von Herz und Charakter.
#511
Neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf unserer Wirtschaft soll künftig die Nähe des Kulturkreises stärker bei der Auswahl der Einwanderer beachtet werden.
#512
Wir wollen keine Einwanderung, die uns überfordert oder unsere Sozialsysteme belastet.
#513
Asyl und Flüchtlingsschutz sind humanitäre Hilfe auf Zeit.
#604
Eine Überhöhung der eigenen und Herabsetzung anderer Kulturen lehnen wir strikt ab.
#605
Wirtschaftsund Sozialordnung: fortschrittlich und fair.
#606
Bayern und Deutschland stehen erfolgreich da.
#608
Wenn wir das Erreichte erhalten und ausbauen wollen, müssen wir uns anstrengen.
#609
Unser Standort und die Soziale Marktwirtschaft sind heute an vielen Stellen herausgefordert.
#610
Die Digitalisierung verändert alles.
#640
Diese Sorgen der Menschen müssen ernst genommen und ausgeräumt werden.
#641
Soziale Marktwirtschaft | Was unser Leitbild ist Wir stehen für eine Ordnung, die Freiheit und Verantwortung, Wohlstand und Gerechtigkeit, Markt und Gemeinwohl vereint.
#642
Die Soziale Marktwirtschaft als freiheitliche Wirtschaftsund Sozialordnung geht vom Menschen aus.
#643
Sie lebt davon, dass jeder sein Leben in die Hand nimmt.
#645
Und er kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er sich selbst nicht helfen kann.
#646
Das ist das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft.
#647
Die Soziale Marktwirtschaft sorgt für eine starke gesellschaftliche Mitte.
#648
Dafür stehen wir auch in Zukunft.
#649
Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.
#650
Sie ist das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Welt.
#651
Sie bringt Freiheit, Wohlstand, Eigenverantwortung und Solidarität in Einklang wie keine andere Wirtschaftsordnung.
#652
Ihr marktwirtschaftlicher Wettbewerbsgedanke sorgt für Leistungsfreude, die Sozialordnung für Sicherheit und Ausgleich.
#653
Die CSU war federführend daran beteiligt, die Soziale Marktwirtschaft gegen planwirtschaftliche Bestrebungen durchzusetzen.
#654
Auch heute wehren wir uns dagegen, die Soziale Marktwirtschaft abzuschaffen oder schlecht zu reden.
#655
Wir setzen auf Leistung und Wettbewerb.
#661
Wir setzen auf Gemeinwohl und Solidarität.
#662
Soziale Sicherheit ist ein Gebot der Menschlichkeit.
#663
Sie ist Fundament für inneren Frieden und Grundlage wirtschaftlicher Leistungskraft.
#665
Daraus einen allumfassenden Versorgungsanspruch mit Vollkaskomentalität abzuleiten, ist mit uns nicht zu machen.
#666
Der Sozialstaat wäre falsch verstanden, wenn er bevormundet und eigene Leistung hemmt.
#667
Die Staatsquote ist auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.
#668
Wir stehen für das Eigentum.
#669
Die Soziale Marktwirtschaft gründet auf privatem Eigentum.
#670
Wer etwas Dauerhaftes aufbaut, wer sein Leben in die eigenen Hände nimmt, soll die Früchte seiner Arbeit auch behalten dürfen.
#679
Wir treten für faire Besteuerung ein.
#680
Das Steuerrecht hat den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen.
#681
Es muss leistungsund investitionsfreundlich, gerecht und möglichst einfach sein.
#695
Die Europäische Zentralbank muss sich strikt am Ziel der Preisniveaustabilität orientieren.
#696
Eine dauerhafte Nullzinspolitik und schrankenlose Geldschöpfung sind mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren.
#697
Wenn Zinsen faktisch abgeschafft sind, verlieren Anstrengung, Vorsorge und Sparen ihren Wert.
#719
Wir stehen für Ordnungspolitik und aktive Wirtschaftspolitik.
#720
Soziale Marktwirtschaft braucht einen festen Rahmen mit klaren Regeln.
#721
Dafür sorgt ein starker Staat.
#728
Aktive Wirtschaftspolitik ist das bayerische Markenzeichen und eine wichtige Ergänzung der Ordnungspolitik.
#729
Neue Fairness | Worauf es in Zukunft ankommt Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft stark zu machen für das nächste Wirtschaftswunder.
#730
Nur eine faire Wirtschaftsund Sozialordnung sichert dauerhaften Wohlstand.
#731
Wir wollen die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft übersetzen: mit fairen Chancen für alle, mit fairen Spielregeln für die Arbeitsund Wirtschaftswelt, mit fairen Bedingungen für die Umwelt und kommende Generationen.
#732
Das schafft fairen Wohlstand.
#736
Offenheit für Neues und Mut zum Unternehmertum liegen im Interesse unserer Gesellschaft.
#737
Wir treten dafür ein, die Soziale Marktwirtschaft wieder stark zu machen.
#738
Wir wollen den Geist der Wirtschaftswunderjahre neu beleben.
#739
So kann die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen auch künftig einlösen.
#740
Zukunft hat ein Ziel.
#749
Innovationskultur eröffnet Zukunft.
#750
Unsere Wirtschaftsund Sozialordnung ist auf die Innovationskraft von Unternehmen und Wissenschaft angewiesen.
#751
Ohne sie würden wir im weltweiten Wettbewerb ins Hintertreffen geraten.
#784
Fairness durch Befähigung: Chancen für alle.
#785
Eine faire Wirtschaftsund Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen.
#786
Unsere Maxime heißt: Fairness durch Befähigung, nicht durch Umverteilung.
#802
Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum mit Lebensqualität schaffen.
#803
Bezahlbarer Wohnraum muss Teil des Wohlstandsversprechens der Sozialen Marktwirtschaft sein.
#804
Der Freistaat fördert und sichert gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
#844
Fairness heißt für uns: Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und soziale Sicherheit haben.
#845
Wir setzen uns für einen Sozialstaat des fairen Ausgleichs ein.
#846
Zur Fairness gehört Eigenverantwortung.
#853
Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können.
#854
Instrumente der Sozialpolitik wie die Tarifbindung, Qualifizierungsmaßnahmen oder fallweise Aufstockung können helfen, diesen Anspruch zu erfüllen.
#855
Fairness im Erwerbsleben bedeutet nicht nur Auskommen, sondern auch Lebensqualität.
#872
Die moderne Arbeitswelt benötigt einen modernen Rahmen.
#873
Die Prinzipien der Tarifautonomie, der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft haben sich bewährt.
#874
Gleichzeitig wird die Gestaltung der Arbeitswelt neu herausgefordert.
#915
Das ermöglicht Freiheit für die Menschen und trägt den unterschiedlichen Erwerbsbiographien Rechnung.
#916
Der Sozialstaat muss tragfähig bleiben.
#917
Einen leistungsfähigen Sozialstaat kann es nur geben, wenn wir wirtschaftlich stark sind.
#918
Wir können für unseren Sozialstaat nur so viel ausgeben, wie wir erarbeiten.
#919
Es ist unmoralisch, unseren Kindern und Enkeln Schulden und Lasten aufzuerlegen.
#920
Soziale Sicherheit muss dauerhaft auf einem stabilen Fundament stehen.
#921
Wir setzen uns für eine zukunftsfeste Finanzierung der sozialen Sicherung ein.
#924
Fairness gibt es nur mit Regeln, an die sich alle halten.
#925
Die Soziale Marktwirtschaft muss auch in der neuen Wirtschaftswelt die ordnende Kraft sein.
#926
Die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sind in die Zukunft zu übersetzen und weltweit zu exportieren.
#927
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft zur global-sozialen Marktwirtschaft machen.
#928
Wettbewerb braucht Schutz vor Monopolen.
#930
Weltweite Monopole über verschiedene Sektoren hinweg bedrohen Wettbewerb und Arbeitsplätze.
#931
Die Soziale Marktwirtschaft muss wehrhaft sein: Nicht Größe darf entscheiden, sondern der funktionierende Wettbewerb.
#932
Wir setzen uns dafür ein, die übergroße Marktmacht einzelner Unternehmen zu begrenzen.
#960
Jeder soll zum Globalisierungsgewinner werden können.
#961
Wir wollen dazu die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft international verbindlich machen.
#962
Wir wollen Taktgeber für internationale Standards sein und ordnungspolitische Leitplanken setzen.
#963
Die Soziale Marktwirtschaft ist die gemeinsame europäische Antwort auf Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
#964
Wir wollen für die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft werben und sie als Wirtschaftsform erster Wahl global verfestigen.
#965
Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.
#970
Faires Wirtschaften weiß um die Herausforderungen globaler Ungleichheiten und denkt an die eigene Verantwortung in der Einen Welt.
#971
Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft auch zu einer ökosozialen machen.
#972
Umweltschutz fängt bei uns an.
#1047
Weder sozialistische Utopien noch übersteigerter Liberalismus können eine funktionierende staatliche Ordnung ermöglichen.
#1048
Ein starker Staat ist Garant einer freien Gesellschaft und Hüter der Sozialen Marktwirtschaft.
#1049
Wir treten für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein.
#1565
Wir wollen Unternehmen dafür gewinnen, sich für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu engagieren.
#1566
Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
#1567
Mit ihrem Export können wir eine global nachhaltige Entwicklung fördern, Armut bekämpfen und Stabilität schaffen.
#1628
Die neue Ordnung ist eine gute Ordnung.
#1629
Das freiheitliche Miteinander, die Soziale Marktwirtschaft, der starke Staat und partnerschaftliche Sicherheit haben uns stark gemacht.
#1630
Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.
#1631
Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird.
#1632
Die Bürger tragen die Ordnung.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
74 FundstellenDas Thema wurde 74 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5261 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5261 Mal
#184
Ein Europa der Vaterländer Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung.
#185
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
#186
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.
#470
Fluchtursachen in den Herkunftsländern müssen bekämpft werden, auch wenn dies für die westliche Wirtschaft nachteilig ist.
#471
KAPITEL 5 Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 35 Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik ARBEITSMARKT UND SOZIALPOLITIK Die Arbeitswelt soll es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.
#472
Weil dieser Anspruch mit den Zielen der Wirtschaft nicht unbedingt deckungsgleich ist, muss der Staat einen angemessenen Ordnungsrahmen schaffen.
#474
Die politische Gestaltung der Bedingungen des Erwerbslebens und aller Systeme, die den Erwerbslosen ausreichende Existenzbedingungen gewährleisten, gehört daher zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit.
#475
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#476
Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie befreien Das geltende Arbeitsrecht ist in zahlreiche Einzelgesetze aufgespalten, die durch Richterrecht zu einem System zusammengefügt werden müssen.
#488
Alle Anliegen bezogen auf „Arbeitslosigkeit und Lohnersatzleistung“ werden durch eine Verwaltungsbehörde, das kommunale Jobcenter, geklärt.
#489
Mindestlohn beibehalten Der gesetzliche Mindestlohn ist mit dem Wesen der Sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.
#490
Er korrigiert im Bereich der Entlohnung die Position der Niedriglohnempfänger als schwache Marktteilnehmer gegenüber den Interessen der Arbeitgeber als vergleichsweise starke Marktteilnehmer.
#492
Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre.
#493
Mindestlöhne verhindern somit die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Kosten.
#494
Die Alternative für Deutschland befürwortet es daher, den gesetzlichen Mindestlohn beizubehalten.
#495
Reform der sozialen Sicherungssysteme Leitbild für uns ist die Familie, für die wir in der Sozialversicherung Abgabengerechtigkeit wollen.
#496
Die AfD will die Leistung von Eltern durch die Geburt, Versorgung und Erziehung von Kindern nicht nur ideell, sondern auch materiell anerkennen.
#500
Danach gibt es nur noch einen öffentlichen Dienstleister am Arbeitsmarkt: das kommunale „Jobcenter“.
#501
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik 5.
#502
Finanzielle Benachteiligung von Familien beseitigen Familien sind gegenüber Kinderlosen in dramatischer Weise finanziell benachteiligt.
#509
Die AfD steht für grundlegende Reformen zum Wohle Deutschlands.
#510
Das betrifft auch die Sozialversicherungen.
#511
Nur so können die Systeme auch zukünftig leistungsfähig bleiben.
#529
Wir wollen daher die Kinderzahl und die Erziehungsleistung stärker als bisher bei der Rente berücksichtigen.
#530
Programm für Deutschland | Arbeitsmarkt und Sozialpolitik wie die für eine Pflege durch Angehörige.
#531
Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können.
#615
Zusätzlich zu der emotional belastenden Situation sind sowohl die Alleinerziehenden als auch die Unterhaltspflichtigen einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt.
#616
Die AfD strebt eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Eltern im Steuer-, Sozialversicherungsund Rentenrecht an.
#617
Dadurch werden neben den zusammenlebenden Familien auch Alleinerziehende und Unterhaltzahlende besser vor Armut geschützt.
#828
Kanada und Australien sind uns Vorbilder darin, wie Einwanderungsländer eine gesellschafts-, sozi- alund arbeitsmarktverträgliche Einwanderung regeln.
#829
Der deutsche „Sonderweg“ hingegen führt bisher fast ausschließlich zu einer Einwanderung in die Sozialsysteme und den Niedriglohnsektor, anstatt in den qualifizierten Arbeitsmarkt.
#830
Das will die AfD ändern: wir fordern einen Paradigmenwechsel in der 1) Asylzuwanderung, 2) in der Handhabung der EU-Personenfreizügigkeit, 3) in der qualifizierten Zuwanderung aus Drittstaaten sowie 4) bei der Integration von Einwanderern dieser drei Kategorien.
#872
Mit einem Bruchteil der Finanzmittel, die wir für die Bewältigung der irregulären Migration im Inland aufwenden müssen, können wir ungleich mehr Menschen vor Ort helfen, und den Auswanderungsdruck dort vermindern.
#873
Rückführung Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist bereits seit Jahrzehnten die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwande- rung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.
#874
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl gegenüber Ausländern, die unter keinem Gesichtspunkt bleibeberechtigt sind.
#884
Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden.
#885
Unter anderem ist ihre Sozialhilfe dauerhaft auf ein rechtlich zulässiges Minimum in Sachleistungen zurückzuführen.
#886
Obstruktionen bei der zur Rückführung erforderlichen Passbeschaffung und Täuschungen der Behörden sind zu ahnden.
#893
Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
#894
Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#896
Die Praxis bietet viele Möglichkeiten der Umgehung und des Unterlaufens der schwach ausgeprägten rechtlichen Sicherungen.
#901
Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.
#902
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.
#903
Die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme muss verhindert werden.
#904
Gegenstehendes europäisches Recht muss entsprechend geändert werden.
#905
Gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann.
#906
Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschaftsund Kulturnation.
#907
Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.
#919
Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.
#920
Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
#921
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Für eine Einwanderung in diesem Sinne müssen vor der Einreise die Integrationsfähigkeit, die Qualifikation, Sprachkenntnisse und ein Arbeitsplatzangebot ausschlaggebend sein.
#946
Schätzungen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden EURO.
#947
Es reicht nicht, nur die Zahl der Sozialleistungsempfänger mit dem Regelsatz zu multiplizieren.
#948
Hinzu kommt eine enorme Fülle versteckter Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -versorgung auf allen Verwaltungsebenen.
#996
Dies durchzusetzen ist Aufgabe der Wettbewerbspolitik.
#997
Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und von Ludwig Ehrhard umgesetzt wurde.
#998
Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung.
#1000
Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1015
Außenwirtschaftliche Maßnahmen von übergeordneter Bedeutung müssen der deutschen Souveränität Rechnung tragen.
#1016
Daher befürwortet die AfD internationale Handelsabkommen, aber dabei sind der Grundsatz der Gleichbehandlung sowie deutsche Industrie-, Sozialund Umweltstandards zu berücksichtigen.
#1017
Zeitlich begrenzte Ausnahmen sind nur für solche Volkswirtschaften angemessen, die sich noch auf dem Stand eines Entwicklungslandes befinden.
#1227
Entsprechend stark ist die Zahl der stabilisierenden Netzeingriffe gestiegen, die nötig wurden, Stromausfälle bis hin zum Totalausfall zu vermeiden.
#1228
Das EEG ist staatliche Planwirtschaft und eine Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft.
#1229
Begründet mit dem „Klima- schutz“ werden die sonst nicht marktfähigen Anlagen massiv subventioniert.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#214
Integration von Flüchtlingen digital unterstützen Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird.
#215
Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung.
#216
Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze.
#348
Dabei setzen wir uns auch in der Kulturpolitik für Demokratisierung, Mitgestaltung und Transparenz ein.
#349
Arbeit und Soziales Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes.
#350
Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen möglich ist.
#356
Die Piratenpartei sieht die existentielle Sicherung, Chancengleichheit und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben als wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens an.
#357
Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird.
#358
Diese neu enstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff.
#395
Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten.
#396
Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
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