Fundstellen zum Thema: "Staaten"
Vergleich zum Thema "Staaten"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Staaten".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
96 FundstellenDas Thema wurde 96 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6825 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6825 Mal
#15
Denn Demokratie und Freiheit stehen auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen.
#16
In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa souveräner demokratischer Staaten zu schaffen, die einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.
#17
Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, unser Land im Geist von Freiheit und Demokratie grundlegend zu erneuern und eben diesen Prinzipien wieder Geltung zu verschaffen.
#179
Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.
#180
Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.
#181
Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.
#185
Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung.
#186
Wir unterstützen Strukturreformen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Staaten zu stärken, wenden uns jedoch entschieden gegen eine Transferunion und zentralistische Tendenzen.
#187
Die Politik in Europa ist durch eine schleichende Entdemokratisierung gekennzeichnet, die EU ist zu einem undemokratischen Konstrukt geworden, dessen Politik von demokratisch nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird.
#188
Damit die Staaten Europas wieder zu Leuchttürmen für Freiheit und Demokratie in der Welt werden können, ist eine grundlegende Reform der EU erforderlich.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#213
Stattdessen setzen wir uns dafür ein, die zwischenstaatliche Abstimmung unter den europäischen Partnerländern zu intensivieren und, wo möglich, gemeinschaftlich zu agieren.
#214
Wir befürworten ein flexibles Netzwerk europäischer Staaten, an dem jeder europäische Staat jeweils nach seinen Möglichkeiten teilnehmen kann, wie dies zum Beispiel in der Westeuropäischen Union der Fall war.
#215
Beitritte nichteuropäischer Staaten sollten aus kulturellen und geographischen Gründen nicht in Betracht gezogen werden.
#216
So lehnen wir auch den Beitritt der Türkei zur EU ab.
#217
In der Beziehung zu außereuropäischen Staaten sind die außenund sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#229
Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.
#230
Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig.
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#258
Der EURO kann und darf als kontinentales Großexperiment nicht fortgeführt werden.
#259
Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
#260
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#281
Damit können jene Staaten, die schon bisher ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Ziele verfehlt haben, mit dieser Politik fortfahren; sie setzen dabei darauf, dass die nachteiligen Folgen ihrer Politik von der EU-Gemeinschaft getragen werden, vor allem von Deutschland.
#282
Praxis war dies bisher nur bei den Staatsfinanzen (Ausgleich der Defizite durch andere).
#305
Bis zum Austritt aus dem Eurowährungsverbund sind die Target-2-Salden, also die Salden der nationalen Notenbanken gegenüber der EZB, einmal im Jahr auszugleichen.
#306
Auch die Kreditvergabe an Staaten wird wieder mit Sicherheiten unterlegt.
#307
Dies können auch Bodenschätze oder Rechte an ihnen sein.
#355
Ferner sind gesetzliche Abschiebungshindernisse zu entschärfen.
#356
Außerdem sind durch Vereinbarung mit ausländischen Staaten Aufnahmekapazitäten für sonst nicht abschiebbare Personen außerhalb Deutschlands zu schaffen, ggf.
#357
muss für gefährliche Kriminelle Sicherungshaft verhängt werden können.
#390
KAPITEL 4 Außenund Sicherheitspolitik 29 Programm für Deutschland | Außenund Sicherheitspolitik AUSSENUND SICHERHEITSPOLITIK Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik.
#391
Dies führt dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außenund Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern.
#392
Sicherheitspolitische Entscheidungsund Handlungsfähigkeit in Deutschland und Europa sind erodiert.
#395
Dabei müssen die nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes im Mittelpunkt stehen.
#396
Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen.
#397
In internationalen Bündnissen und Organisationen mitzuwirken, ist ein Grundpfeiler deutscher Außenund Sicherheitspolitik.
#402
Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen in Richtung Europa entgegenzuwirken.
#403
Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.
#404
Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, um ihre politischen oder wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen, sind darin zu beschränken.
#433
Sie müssen in vollem Umfang wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wirkungsvoll und nachhaltig zu erfüllen.
#434
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Nato, EU und internationale Staatengemeinschaft Deutschland als gleichberechtigten Partner wahrnehmen.
#435
Keine europäische Armee Gemeinsame europäische Streitkräfte lehnt die AfD ab und hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.
#566
Ehe und Familie stehen nach dem Grundgesetz zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates.
#567
Programm für Deutschland | Familien und Kinder Um den Auswirkungen dieses markanten demografischen Trends entgegenzuwirken, setzen die derzeitigen Regierungsparteien auf eine fortgesetzte, von Bedarf und Qualifikation abgekoppelte Masseneinwanderung hauptsächlich aus islamischen Staaten.
#568
Dabei hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass insbesondere muslimische Migranten in Deutschland nur ein unterdurchschnittliches Bildungsund Beschäftigungsniveau erreichen.
#680
Programm für Deutschland | Kultur, Sprache und Identität unseren Werten unvereinbar.
#681
Dies wird auch durch die für die islamische Staatenwelt bedeutendste Kairoer Erklärung vom 4.
#682
dokumentiert.
#695
Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
#696
Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw.
#697
ihre Mittelsmänner soll unterbunden werden.
#698
Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern.
#699
Die wachsende Einflussnahme des islamischen Auslands ist mit dem freiheitlichen Verfassungsstaat und der Integration von hier lebenden Muslimen nicht vereinbar.
#817
KAPITEL 9 Einwanderung, Integration und Asyl 58 Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl EINWANDERUNG, INTEGRATION UND ASYL Gerade beim politischen Thema Asyl und Einwanderung verantwortet ein ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ Sprachverbote und Sprachregelungen.
#818
Verstöße führen zu gesellschaftlicher Stigmatisierung, teilweise sogar zu beruflichen Nachteilen; diese Art von Umgang mit unangepassten Meinungen war in der Vergangenheit Merkmal totalitärer Staaten, aber nicht von freien Demokratien.
#819
Fehlentwicklungen im Asylund Einwanderungsbereich sollen um eines befürchteten Umschwungs der öffentlichen Meinung willen nicht zur Sprache kommen; gleichzeitig soll vom völligen Versagen der Asylund Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre durch die herrschenden Parteien abgelenkt werden.
#833
Asylzuwanderung für einen Paradigmenwechsel Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus.
#834
Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion, kriegerische und religiöse Konflikte und Klimaextreme in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten.
#835
Die aktuelle deutsche und europäische Asylund Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden.
#849
Die AfD setzt sich daher für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen ein und fordert den aus politischen und anderen Gründen flüchtenden Menschen folgende Option anzubieten: In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.
#850
Nordafrika, werden Schutzund Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet.
#851
Vorrangiges Ziel ist, solche Aufnahmeeinrichtungen unter UNoder EU-Mandat zu betreiben.
#854
Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden.
#855
Programm für Deutschland | Einwanderung, Integration und Asyl Sollten sich solche Aufnahmeeinrichtungen nicht innerhalb überschaubarer Zeit international organisieren lassen, dann wird Deutschland eigenständig in sicheren Staaten geschützte Aufnahmeeinrichtungen nach ortsüblichem Standard und ortsüblicher Grundversorgung einrichten.
#856
Dazu müssen Staaten gefunden werden, die vertraglich den Betrieb einer Aufnahmeeinrichtung auf dem Botschaftsgelände oder einer sonstigen Liegenschaft ermöglichen, wie es dem „australischen Modell“ entspricht.
#857
In diesen regionalen Aufnahmeeinrichtungen werden Außenstellen des BAMF sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit angesiedelt, die für die Durchführung des Asylund Rechtsmittelverfahrens für Asylsuchende aus der Region die Alleinzuständigkeit erhalten.
#893
Dasselbe gilt für den Export von Waffen, Altkleidern, Giftmüll und andere westliche Abfallprodukte sowie für die EU-Fischerei vor den afrikanischen Küsten.
#894
Einwanderung aus EU-Staaten Das europäische Freizügigkeitsrecht hat in seiner Ausprägung der Personenfreizügigkeit zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der EU aus den ärmeren in die reicheren Staaten, besonders nach Deutschland, allein zum Zweck des Sozialhilfebezugs geführt.
#895
Zwar sieht das deutsche Recht in Einklang mit der Freizügigkeitsrichtlinie gewisse Einschränkungen der Ansprüche auf Sozialleistungen vor; allerdings sind diese nicht ausreichend, um den Missbrauch des großzügigen deutschen Sozialsystems durchgreifend zu verhindern.
#900
Hierzu zählen eine umfassende Ausund Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden.
#901
Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitra- gen.
#902
Mit Priorität fordert die AfD, allen EU-Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, den Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialleistungen für EU-Bürger und ihre Familienangehörigen von einer vierjährigen, versicherungspflichtigen Beschäftigung ohne staatliche Zuschüsse abhängig zu machen.
#938
Niedrigqualifizierte wandern überwiegend über missbräuchliche Asylanträge zu und sind auf die steuerfinanzierten sozialen Sicherungssysteme angewiesen.
#939
Qualifizierte Einwanderer bevorzugen Staaten mit geringer Steuerlast.
#940
Ausnahmslos jeder Asylantragsteller wandert in das soziale System ein, da ihm ab Grenzübertritt Leistungsansprüche zustehen.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1151
Zudem wird durch den Austausch von Steuerdaten das Steuergeheimnis ausgehöhlt.
#1152
Steuerdaten deutscher Bürger sind sensible Daten und sollten vom Staat vertraulich behandelt und nicht mit anderen Institutionen oder fremden Staaten ausgetauscht werden.
#1153
Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung des Bankund Steuergeheimnisses ein.
#1177
Wäre Geld nur noch elektronisch existent, könnte es in Krisenzeiten einfach gelöscht oder temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines erfolgreichen Cyberangriffs.
#1178
Ursächliches Kernproblem ist die von der Politik herbeigeführte Überschuldung von Staaten.
#1179
Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt.
#1184
Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis hinein in private, ja intimste Lebensbereiche.
#1185
Die an totalitäre Staaten erinnernde Kontrolle würde das gesellschaftliche Leben grundlegend ändern: Jede finanzielle Aktivität zwischen Menschen würde transparent; Ausweichmaßnahmen der Bürger, um sich einen Rest an Privatheit zu bewahren, würden vermutlich unter dem Deckmantel der Kriminalitätsabwehr mit repressiven Maßnahmen bekämpft.
#1186
Geldsystem überdenken, Gold heimholen Unsere Sorge gilt auch dem Geldsystem selbst.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
75 FundstellenDas Thema wurde 75 Mal in diesem Dokument gefunden.| 5332 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 5332 Mal
#27
Demokratie ist Basis und Art und Weise unseres politischen Handelns.
#28
Vor 20 Jahren gegründet, aus den Oppositionskulturen der beiden deutschen Staaten gewachsen, haben wir gemeinsam schon viel erreicht und noch mehr vor.
#29
Unsere Vision ist eine Welt, in der die natürlichen Lebensgrundlagen geachtet und bewahrt werden.
#186
Die Lücke zwischen ökonomischer Globalisierung und der mangelnden politischen Steuerung und Einbettung dieses Prozesses ist zu schließen.
#187
Die Europäische Union ist der bisher weitreichendste Ansatz für eine gemeinsame Verantwortung von Staaten, die dafür Teile eigener Souveränität abgegeben haben.
#188
Die EU muss ihre neoliberale Fixierung in der Wirtschaftspolitik verlassen und eine noch aktivere internationale Rolle bei der sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung spielen.
#568
Im vereinten Europa muss Tierschutz staatenübergreifend geregelt werden.
#569
Wenn die Abstimmung mit anderen Staaten aber zu Verschlechterungen unserer Tierschutzstandards führen würde, können nationale Alleingänge nicht nur für sich sinnvoll sein, sie können auch Vorbildfunktionen haben.
#570
Die Stellung der Tierschutzverbände soll in Planungs- und Genehmigungsverfahren so gestärkt werden, dass sie ihrer Funktion als Anwälte der Tiere tatsächlich gerecht werden können.
#2166
Dafür wollen wir politische Verantwortung nutzen.
#2167
Wir wollen nicht die Hegemonie einer Weltregion oder einer Gruppe von Staaten über die anderen.
#2168
Wir setzen uns ein für eine Völkergemeinschaft weltoffener Demokratien.
#2215
Unter dem Dach der UN haben die Entwicklungsländer gleichberechtigt teil an der Gestaltung von Globalisierungsprozessen und findet die Zivilgesellschaft angemessene Berücksichtigung.
#2216
Die internationale Staatengemeinschaften muss sich auf Regeln des Welthandels und der Finanztransfers verständigen, die den Geboten ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit wie inner- 147 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halb der Gesellschaften eindeutig Vorrang geben.
#2217
Eine internationale Wettbewerbs- und Investitionsordnung muss die strukturelle Benachteiligung und die ungerechten Warenaustauschverhältnisse der Länder des „Südens“ in der Weltökonomie abbauen helfen.
#2273
Auch Großbritannien und Polen sind aus historischer Verantwortung besonders enge Partner.
#2274
Auch mit Russland und anderen europäischen Staaten, die auf absehbare Zeit nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden können, wollen wir beim Bau des gemeinsamen Hauses Europa und insbesondere bei der Schaffung einer übergreifenden Sicherheitsarchitektur für das gemeinsame europäische Haus zusammenarbeiten.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2278
Den USA wie der damaligen Führung der Sowjetunion verdanken wir in besonderem Maße die deutsche Vereinigung 40 Jahre später.
#2299
Mit dieser Politik der Selbstbeschränkung und multilateralen Interessenvertretung, die auch eigenständige Initiativen erfordert, können wir die Berechenbarkeit bewahren, die die Bundesrepublik in 50 Jahren aufgebaut hat.
#2300
Aufbruch ins demokratische Europa Das politische Gefüge der Europäischen Union ist eine historisch gewachsene einzigartige Mischung: Nationalstaaten übertragen bestimmte Kompetenzen und Teile ihrer nationalen Souveränität an gemeinsame supranationale Institutionen der Europäischen Union, die weder ein herkömmlicher Bundesstaat noch ein traditioneller Staatenbund ist.
#2301
In dieser immer engeren Uni- 153 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on sollen die Entscheidungen transparent und möglichst bürgernah getroffen werden.
#2303
Eine immer größere Rolle spielt dabei die Zusammenarbeit der europäischen Grünen, die wir weiter als gemeinsame europäische Grüne Partei ausbauen wollen, sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Föderation Grüner Parteien.
#2304
Unser Ziel ist eine EU, die zugleich Union der Bürgerinnen und Bürger und Union der Staaten ist.
#2305
Europa wird für seine Bürgerinnen und Bürger immer konkreter, immer greifbarer, weil es sie immer unmittelbarer betrifft.
#2314
Mehr lebendige Demokratie für die Europäische Union bedeutet ein Parlament, das umfassende Haushaltsund Mitentscheidungsrechte sowie wirkungsvolle Kontrollrechte hat.
#2315
Es soll als Kammer der Bürgerinnen und Bürger ergänzt werden durch eine Staatenkammer.
#2316
Die Regierungszusammenarbeit als ausschließliche Methode der Integration ist längst an ihre Grenze gestoßen.
#2334
Mit einer „Kultur der Mehrheit” statt einer des Vetos und der Blockade werden Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation sich erhöhen.
#2335
Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.
#2336
Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.
#2355
Sie sind ebenso wie erweiterte Informationsrechte für die Bürgerinnen und Bürger ein entscheidender Faktor für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft.
#2356
Erweiterung: Die große Aufgabe Seit 1989 können die mitteleuropäischen Staaten an der europäischen Integration in der Europäischen Union teilnehmen.
#2357
Die Erweiterung der Europäischen Union, die mit den jetzt vorgesehenen Beitritten fast zu einer Verdoppelung der Mitglieder führen wird und die mit der Verwirklichung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Hand in Hand geht, stellt die Europäische Union, ihre bisherigen und ihre neuen Mitglieder vor die größte Herausforderung der europäischen Einigungsgeschichte.
#2361
Unabdingbare Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU sind die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien sowie der in der EU-Grundrechtscharta und der Europäischen Men- 157 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schenrechtskonvention verankerte Grund- und Menschenrechtsstandard.
#2362
Auch wenn die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten erfolgreich abgeschlossen sind, werden die neuen Mitglieder der Europäischen Union noch große Anstrengungen unternehmen müssen, um mit der ökonomischen und ökologischen Entwicklung in Westeuropa gleichzuziehen, Schritt zu halten und die rechtlichen und administrativen Standards der Union zu erfüllen.
#2363
Dabei geht es nicht nur um Zahlungen und Kapitaltransfers, sondern auch um den Erfahrungsaustausch und die Förderung von persönlichen Beziehungen zwischen den Gesellschaften.
#2396
Es ist gemeinsame Aufgabe der Europäischen Union und der verschiedenen multilateralen Organisationen, eine solche gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu verwirklichen.
#2397
Stärkung und Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind dafür ein entscheidender Ausgangspunkt, denn in ihr sind alle europäischen Staaten einschließlich Russlands wie auch die USA und Kanada vertreten.
#2398
Die Entscheidungsmechanismen der OSZE müssen aber auch gewährleisten, dass eine effektive Einwirkung in aktuellen Krisensituationen nicht von einzelnen Staaten blockiert werden kann.
#2399
In dem Maße, in dem die Normen der OSZE und der Charta von Paris den Rahmen der OSZE ausfüllen und das Innere aller Mitgliedstaaten prägen, entwickelt sich die OSZE zu einem Rechtsraum und einem Raum des Friedens.
#2404
Das Bündnis bedarf nach dem Ende der Blockkonfrontation einer Reform, die durchaus die Perspektive einer Neugestaltung beinhalten kann.
#2405
Wir sehen in der Einbindung der USA in multinationale Organisationen eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die USA trotz ihrer internationalen Sonderrolle als gleichberechtigter Partner in der Staatengemeinschaft mitwirken.
#2406
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union muss von einer ganzheitlichen Vorstellung von Sicherheit ausgehen, die viel mehr als traditionelle Verteidigungspolitik umfasst, sie muss an den Zielen des Friedens und der Verwirklichung der Menschenrechte ausgerichtet und zu einem effizienten Krisenmanagement in der Lage sein.
#2421
Friedensbewahrende Einsätze waren immer wieder unverzichtbar, um militärische Gewalt einzudämmen, zu verhüten und damit die ersten Voraussetzungen für Friedensprozesse zu schaffen.
#2422
Die Staatengemeinschaft kann nach Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat mit Zwangsmaßnahmen bis zu kriegerischer Militärgewalt gegen Bedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens vorgehen.
#2423
Völkermord und Massenvertreibungen kristallisieren sich als weitere Ausnahmetatbestände vom internationalen Gewaltverbot heraus.
#2436
Wir treten dafür ein, dass Deutschland bei seiner Mitwirkung in NATO und EU/WEU auf die Stärkung kollektiver Sicherheit drängt.
#2437
Durch seine Mitwirkung an der Verteidigung des Territoriums der NATO-Staaten trägt es seinen Bündnisverpflichtungen Rechnung.
#2438
Wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz mit den Aufgaben der Vereinten Nationen gemacht wird.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2450
Wir treten für Transparenz bei den Entscheidungsverfahren für Rüstungsexporte ein.
#2453
Dazu gehören die Gewährung angemessener Mittel für eine an der Beseitigung von Krisenursachen orientierte Entwicklungspolitik und die Bereitstellung und angemessene Ausbildung von Personal für internationale Missionen der Vereinten Nationen und OSZE sowie für Dialogprozesse nicht staatlicher Akteure.
#2454
Vom Zerfall bedrohte und instabile Staaten sowie ethnisierte Machtkonflikte drohen in zahlreichen Weltregionen zu Kriegen und humanitären Katastrophen zu eskalieren, wenn die Staatengemeinschaft nicht rechtzeitig gewaltmindernde Maßnahmen ergreift.
#2455
Der Internationale Terrorismus erfordert ein gemeinsames Handeln der Staatengemeinschaft sowohl bei der unmittelbaren Gefahrenabwehr wie auch bei der langfristigen Ursachenbekämpfung.
#2456
Gerade deshalb sollte sich Deutschland besonders dafür einsetzen, einen systematischen Ausbau nicht-militärischer Fähigkeiten zur Früherkennung, Vorbeugung und frühzei- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tigen Eindämmung potenziell gewalttätiger Konflikte voranzutreiben.
#2477
nderungen sollen nur im Konsens zwischen den Vertragsparteien vorgenommen werden.
#2478
Deutsche und europäische Politik sollte sich an der 1999 von den Vereinten Nationen angenommenen Resolution zur „Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum” orientieren und sich um einen institutionalisierten Dialog zwischen denjenigen Staaten bemühen, die über Massenvernichtungswaffen verfügen.
#2479
Für uns als Nichtatomwaffenstaat bleibt die Verhinderung der Weiterverbreitung und die nukleare Abrüstung durch politische und vertragliche Instrumente ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Politik.
#2513
Man erwartet von uns eine grundsätzliche Bereitschaft zum Engagement für den Frieden und zur Verhinderung von humanitären Katastrophen, Völkermord und Vertreibung.
#2514
Grundlage für ein friedliches Zusammenleben von Staaten ist die Achtung der Menschenrechte.
#2515
Menschenrechte sind unteilbar.
#2520
Der größte Erfolg der internationalen Menschenrechtsarbeit ist die weltweite Akzeptanz des Universalitätsanspruches der Menschenrechte.
#2521
Dieser Universalitätsanspruch toleriert nicht nur die Einmischung in die Menschenrechtsverhältnisse anderer Gesellschaften und Staaten, er macht sie zur Pflicht – auch bei uns.
#2522
Die katastrophale Menschenrechtssituation in vielen Ländern der Welt und die dramatisch wachsenden Flüchtlingsbewegun- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gen stehen in einem direkten Zusammenhang.
#2551
Deutschland sollte innerhalb der EU aktiv für eine gemeinsame Initiative zur internationalen Einführung der Tobin-Steuer eintreten.
#2552
Gleichzeitig müssen die G8-Staaten die vielfachen gesetzlichen und finanziellen Möglichkeiten nutzen, Steueroasen auszutrocknen.
#2553
Deutschland soll durch Gesetze, eigene Initiativen und internationale Vereinbarungen sicherstellen, dass weltweit verbindliche Umwelt- und Sozialstandards von privaten und öffentlichen Akteuren beachtet werden.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
50 FundstellenDas Thema wurde 50 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3555 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3555 Mal
#620
Die globale Wirtschaft braucht Regeln für fairen Wettbewerb und eine nachhaltige Entwicklung.
#621
Die Staaten müssen die Leitplanken für die Globalisierung neu setzen.
#622
Globalisierung muss für alle gut sein.
#1311
Heute sehen wir: Die Welt ist in neuer Unordnung.
#1312
Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit schwinden.
#1313
Auf Stabilität und neue Handlungsfähigkeit kommt es an.
#1314
Die Bedrohungsszenarien für Staaten haben sich mit hoher Dynamik gewandelt.
#1315
Terrororganisationen und kriminelle Netzwerke destabilisieren im Nahen Osten und in Afrika ganze Staaten.
#1316
Asymmetrische Bedrohungen, Cyber-Attacken und neue Konfliktformen wie hybride Kriege fordern etablierte Verteidigungsstrukturen heraus.
#1348
Wir setzen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und durchsetzt.
#1349
Deutschland ist eine selbstbewusste Nation, die auf Augenhöhe mit anderen Staaten handelt.
#1350
Wir müssen unsere nationalen Interessen ebenso selbstverständlich formulieren, wie es andere Staaten tun.
#1351
Dazu sind wir zum Wohle unserer Bürger verpflichtet.
#1377
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378
Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1379
Deutschland und die USA teilen gemeinsame Erfahrungen, Werte und Interessen.
#1452
Europa dient unseren elementaren nationalen Interessen.
#1453
Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze, die Bewältigung neuer Bedrohungslagen und der Einfluss in der Staatengemeinschaft können nur mit Europa verwirklicht werden.
#1454
Wir brauchen nicht mehr, aber ein besseres Europa: zur Sicherung von Frieden und Freiheit, unseres Wohlstandes und unserer Zukunftschancen.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
#1458
Es sollen nur Staaten aufgenommen werden, die die Rechtsstaatlichkeit und alle übrigen festgelegten Beitrittskriterien erfüllen sowie geographisch vollständig in Europa liegen.
#1459
Für alle anderen Staaten soll es besondere Formen der Partnerschaft geben.
#1460
Einen politischen Rabatt oder falsche Hoffnungen auf eine Vollmitgliedschaft darf es nicht geben: Die Türkei kann nicht Vollmitglied der Europäischen Union werden.
#1504
Das trägt in besonderer Weise zum europäischen Miteinander bei.
#1505
Auch Deutschland muss allen Staaten Europas auf Augenhöhe begegnen.
#1506
Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1521
Die NATO muss sich noch mehr in die globale Sicherheitsarchitektur einbringen.
#1522
Es gilt, die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und der Europäischen Union weiterzuentwickeln.
#1523
Die NATO darf sich nicht als Zweckgemeinschaft verstehen.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1602
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich auf die Schaffung geeigneter politischer, wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen konzentrieren.
#1603
Globale Migration braucht globale Steuerung durch die Staatengemeinschaft.
#1604
Viele wollen nach Europa und nach Deutschland.
#1607
Sonst könnte unsere Hilfe nicht gelingen.
#1608
Nur durch gemeinschaftliche Kontingente der Staatengemeinschaft können Flüchtlinge fair verteilt werden.
#1609
Innerhalb Europas sollen sich alle Staaten auf Basis einheitlicher Asylgesetzgebung und gemäß ihrer Leistungsfähigkeit einbringen.
#1610
Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
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#285
Doch zugleich können Deutschland und Europa heute von überall auf der Welt her bedroht werden.
#286
Katastrophen und ihre Folgen, das Scheitern von Staaten, Bürgerkriege, Armut, Hunger, Seuchen und Umweltzerstörung oder grenzüberschreitende Kriminalität wirken sich auch auf uns aus.
#287
Terroristen, die über Grenzen hinweg agieren, und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen stellen große Gefahren dar.
#289
Spätestens seit den Terroranschlägen des 11.
#290
September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen.
#291
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen.
#833
Sie sind das geeignete Mittel, um die Gestaltung einer freien und humanen Weltordnung voranzubringen.
#834
Wirtschaftlich starke Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, um auch den Interessen wirtschaftlich schwacher Staaten zu mehr Geltung zu verhelfen.
#835
Die CDU will die bestehenden Institutionen der Völkergemeinschaft für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte und unabdingbarer ökologischer und sozialer Mindeststandards nutzen.
#845
Das erfordert eine international abgestimmte Wettbewerbsordnung.
#846
Unsere wirtschaftspolitischen Überzeugungen stehen zunehmend in einem Wettstreit mit den Handlungen von Staaten, die durch aktives Eingreifen nationale wirtschaftsstrategische Ziele durchzusetzen versuchen.
#847
Wir wollen auch diese Staaten von der Richtigkeit des freien und fairen Wettbewerbs überzeugen und den internationalen Ordnungsrahmen stärken.
#848
Solange jedoch verzerrte Wettbewerbsbedingungen herrschen und unsere nationalen Interessen in Bereichen von zentraler strategischer Bedeutung bedroht sind, kann es legitim sein, diese Interessen durch eigenes staatliches Handeln durchzusetzen.
#1420
Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religionsausübung.
#1421
Wir erwarten von den Staaten und Regierungen in aller Welt, dass sie in ihren Ländern Religionsfreiheit gewähren.
#1422
Wir wollen den ständigen Dialog der Religionen unterstützen.
#1641
Assoziierungsverträge und besondere Partnerschaften sowie multilaterale Kooperationsmodelle wie der Europäische Wirtschaftsraum können als Zwischenschritte oder auch als dauerhafte Lösungen vereinbart werden.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643
Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1706
Im Zeitalter der Globalisierung ist jedes Land unser Nachbar.
#1707
Zerfallende Staaten sind häufig Rückzugsräume für den Transnationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1713
Erfolgreiche Außenpolitik muss den nationalen Interessen unseres Landes folgen.
#1714
Dazu gehört die Erkenntnis: Wenn wir international Solidarität üben, werden wir von anderen Staaten selbst Solidarität erfahren.
#1715
Es entspricht daher unserem Interesse, unsere Politik nicht national zu verengen, sondern auf einen gerechten Interessenausgleich auszurichten.
#1725
Mit den USA und Kanada verbindet uns eine bewährte Partnerschaft und Freundschaft, die wir weiter ausbauen wollen.
#1726
Beide Staaten wurden von Europäern gegründet.
#1727
Die Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung waren am Ende des 18. Jahrhunderts Vorbild für die europäischen Länder, zunächst in Frankreich 1789, dann auch in Deutschland.
#1735
Dazu gehört ein existenzfähiger palästinensischer Staat.
#1736
Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander der westlichen Demokratien mit den islamisch geprägten Staaten ein.
#1737
Wir achten und schätzen die reiche kulturelle Tradition der islamischen Welt.
#1742
Wir streben eine strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit Russland an, die auf den universellen Werten des Europarates gründet.
#1743
Dabei sind auch die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen.
#1744
Wir wollen mit Russland die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit intensivieren.
#1782
Damit wird es unserem Land besser möglich, sich an der weltweiten Mehrung von Wohlstand zu beteiligen.
#1783
Zugleich fördert freier und gerechter Handel die Überwindung von Armut und trägt damit zur ökonomischen und politischen Stabilisierung von Staaten bei, die sonst zu scheitern drohen.
#1784
Es liegt in Deutschlands Interesse, bei der Bewältigung der Entwicklungsprobleme vieler Länder - Armut, Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen, Seuchen, Umweltzerstörung, Kriege, Terrorismus und Staatszerfall – mitzuwirken.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
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#25
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden.
#26
Nur in gemeinsamer Sicherheit und Verantwortung, nur in Solidarität und Partnerschaft werden die Völker, Staaten und Kulturen das Überleben der Menschheit und des Planeten sichern können.
#27
Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereint.
#85
Im selben Maße, wie die Welt zusammenwächst, wird sie jedoch auch verwundbarer.
#86
Wir erleben, dass Staaten zerfallen, Brutstätten für Anarchie und Terrorismus entstehen, religiöse und politische Fundamentalisten die Welt willkürlich in Gut und Böse teilen.
#87
Privatisierte, entstaatlichte Gewalt und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bringen neue Gefahren hervor.
#93
Aber zugleich durchlebt Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Vertrauenskrise.
#94
Die Menschen in den europäischen Staaten, auch in Deutschland, verlangen mehr Demokratie, mehr Rücksichtnahme auf soziale Belange, mehr Respekt vor nationalen Identitäten und kulturellen Traditionen.
#95
Deshalb muss Europa mehr als ein Staatenverbund sein, es muss ein soziales und demokratisches Bündnis seiner Bürgerinnen und Bürger werden.
#96
Umbruch in Arbeitswelt und Gesellschaft Erstmals tritt neben den Weltmarkt von Kapital und Waren eine weltweite Konkurrenz von Dienstleistung und Arbeit.
#306
Im globalen Zeitalter kann kein Staat langfristig Erfolg haben, der seine Interessen einseitig durchzusetzen versucht.
#307
Wir bekennen uns zum Multilateralismus, also zur organisierten Zusammenarbeit von Staaten.
#308
Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren.
#322
Die Sozialdemokratie will die transatlantische Partnerschaft erneuern.
#323
Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika teilen gemeinsame Werte.
#324
Auf dieser Grundlage arbeiten sie auch in der NATO eng zusammen.
#325
Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus braucht das transatlantische Bündnis jedoch eine neue Zielbestimmung, die an den Erfordernissen des globalen Zeitalters ausgerichtet ist.
#326
Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht.
#327
Die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit war und bleibt nicht nur Motor der europäischen Einigung, sie hat und behält ihren Eigenwert.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#348
Unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten können ganze Volkswirtschaften gefährden.
#390
Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
#391
Der Zerfall von Staaten führt zur Ausbreitung von Anarchie und Rechtlosigkeit.
#392
Deutschland muss bereit sein, bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen Verantwortung zu übernehmen.
#411
Dieses Recht gilt es auch international durchzusetzen.
#412
Das soziale und demokratische Europa Schon 1925 setzte sich die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit ein.
#413
Was damals unerreichbar schien, ist heute Wirklichkeit: Die europäische Einigung nach zwei Weltkriegen hat die friedlichste Periode in der Geschichte unseres Kontinents ermöglicht.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#440
Sie kann deshalb die Form einer verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten annehmen.
#474
Dies liegt nicht zuletzt im Interesse Deutschlands und Europas.
#475
Gegenüber Staaten der Region, die auch mittelfristig nicht der Union beitreten können, entwickeln wir die europäische Nachbarschaftspolitik fort.
#476
Solidarische Bürgergesellschaft und demokratischer Staat Die Demokratie lebt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
#610
Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.
#611
Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
#612
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
#788
Stabile nationale und internationale Finanzmärkte sind ein wichtiges öffentliches Gut.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
40 FundstellenDas Thema wurde 40 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2844 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2844 Mal
#241
Doch wo Rechtsstaat, Wachstum und Wandel nur als Hindernis oder Bedrohung verstanden Verantwortung für die Freiheit werden, wird der Freiheit die Grundlage entzogen.
#242
Unsere Freiheit geht verloren, wenn die Initiative der Einzelnen durch Ideologie, Bürokratie und die Machtfülle von Unternehmen und Staaten erdrückt wird.
#243
Mit der Freiheit stirbt die großartige Gestaltungskraft der Selbstbestimmung.
#254
Gleichzeitig aber entstehen neue Herausforderungen: Die vertrauten Ordnungen der Nationalstaaten geraten unter Druck.
#255
Global agierende Unternehmen entwickeln eine Wirtschaftsmacht, die größer ist als die mancher Staaten.
#256
Schlecht regulierte Finanzmärkte drohen die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens zu vernichten.
#603
Langfristiges Ziel ist ein weltweiter Ausstoß von Treibhausgasen von maximal zwei Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr.
#604
Diese Anstrengung muss entsprechend der historischen Verantwortung, der Wachstumsdynamik und den wirtschaftlichen Fähigkeiten unter den Staaten aufgeteilt werden.
#605
Deutschland und Europa können dem Klimawandel nicht allein begegnen, aber Vorreiter für eine klimaverträgliche Entwicklung und Vorbild für eine neue Energiewirtschaft sein.
#1196
Die Folge wirtschaftlichen Misserfolges muss die Insolvenz, nicht eine staatliche Subvention oder Rettung sein.
#1197
Dies gilt für Staaten wie für Unternehmen und insbesondere auch für Banken.
#1198
So wollen wir Liberalen das Auseinanderdriften von Realund Finanzwirtschaft stoppen und sie stattdessen wieder zusammenführen.
#1220
Das widerspricht den Prinzipien von Generationengerechtigkeitund Bürgersouveränität die für uns auch Gebote zur fiskalpolitischen Disziplin sind.
#1221
Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, sind auf einem unausweichlichen Weg in den Bankrott.
#1222
Wir Liberalen wollen einen finanziell gesunden Staat, der nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet ist.
#1272
Dazu gehört, dass wir die Interessen neuer Gestaltungsmächte bei unseren Strategien und in den Formaten internationaler Kooperation berücksichtigen, lange bestehende Partnerschaften pflegen und, wo möglich, neue hinzugewinnen.
#1273
Die transatlantische strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada behält ihre zentrale Rolle und sollte durch neue Elemente wie eine Zollunion gestärkt werden.
#1274
Bündnisse globaler Ordnungspolitik weiterentwickeln Ziel unseres internationalen Engagements ist es, Frieden und Wohlstand in Freiheit für uns und andere zu ermöglichen.
#1320
Wirkliche, dauerhafte Stärke entfaltet er aber nur, wenn wir auch den Boden für ein gemeinsames Wir-Gefühl aller Europäer schaffen.
#1321
Europa ist ein Staatenverbund mit einzigartigen gesellschaftlichen, politischen, rechtsstaatlichen und ökonomischen Gemeinsamkeiten.
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1383
Seit dem Ende des Ost-WestKonfliktes haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen deutlich verändert.
#1384
In den vergangenen Jahrzehnten war der Frieden durch die unmittelbare Konfrontation zwischen Staaten bedroht.
#1385
Diese sind zwar auf lange Sicht unwahrscheinlich geworden.
#1390
Die Ausbreitung der Wüsten, der Mangel an sauberem Trinkwasser, die abschmelzenden Polkappen, steigende Meeresspiegel, extreme Klimaveränderungen, Hungersnöte – all Verantwortung für die Freiheit das kann zu innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen mit führen.
#1391
Hohes Bevölkerungswachstum in den am wenigsten entwickelten Staaten und die ungeregelte Landflucht in städtische Ballungszentren verursachen und verschärfen Konflikte, die Konkurrenz um knapper werdende Nahrungsmittel und Ressourcen nimmt an Härte zu.
#1392
Auch Gesundheitsrisiken durch Pandemien breiten sich durch die Globalisierung deutlich aus.
#1393
Zudem können Finanzund Wirtschaftskrisen Staaten destabilisieren und zu internen Unruhen führen.
#1394
Dazu kommen die Herausforderungen des Cyberspace und des Weltraums.
#1396
Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört es, über notwendige Instrumente zum Schutz unseres Staates zu verfügen.
#1397
Im Rahmen eines vernetzten Ansatzes werden auch alle relevanten Ressorts miteinander sowie innerhalb der Staatengemeinschaft koordiniert.
#1398
Dabei steht für uns Liberalen die bewährte Trennung zwischen den Zuständigkeiten für die innere und äußere Sicherheit nicht in Frage.
#1409
Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für andere gehören deshalb für uns selbstverständlich zusammen.
#1410
Nach wie vor gibt es Staaten, die durch Regierungsversagen, Krisen, Konflikte bis hin zu Bürgerkriegen und Naturkatastrophen in ihrer Entwicklung gehindert werden.
#1411
Diejenigen Länder, die sich auf einem positiven Entwicklungspfad befinden, haben das ihren wirtschaftlichen und politischen Reformen zu verdanken.
#1433
Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.
#1434
Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren.
#1435
Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt.
#1436
Staaten scheiterten und wurden Brutstätten des Terrorismus.
#1437
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor bedroht.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
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#148
Sie erbrachte bei der Zerschlagung des Faschismus die größten Opfer.
#149
Nach dem Krieg wurden unter dem Einfluss der Siegermächte in Westeuropa bürgerliche Demokratien mit kapitalistischer Wirtschaftsordnung und in Mittelund Osteuropa Staaten mit sozialistischem Anspruch aufgebaut.
#150
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
#151
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten.
#152
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.
#153
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« – der Schwur von Buchenwald hatte in den 50er Jahren nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland eine große Ausstrahlung: »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
#465
Ihre Interessen laufen einer sozialen, ökologischen und friedlichen globalen Entwicklung entgegen.
#466
Die Staaten und die Weltgesellschaft bleiben Geisel der Vermögensbesitzer und Spekulanten.
#467
Standortkonkurrenz und der Kampf um knappe Ressourcen liefern ganze Kontinente und große Teile der erwerbstätigen Bevölkerung einem hemmungslosen Unterbietungswettbewerb, dem Sozialabbau und der Ausplünderung aus.
#507
Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
#508
Imperialismus und Krieg Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können.
#509
Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handelsund Finanzinstitutionen.
#512
Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klima26 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation wandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen.
#513
Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und religiösen Konflikten, zum Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.
#514
Unter Missachtung der Charta der Vereinten Nationen sind auch Gewalt und Kriege Mittel der Politik.
#527
Seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurden Konflikte innerhalb der Gemeinschaft nicht mehr mit militärischen Mitteln ausgetragen.
#528
Heute führen die Europäische Union und Staaten der EU außerhalb ihres Territoriums aber immer öfter Kriege: Dem Krieg zur Zerschlagung Jugoslawiens folgte die Beteiligung einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an den Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak.
#529
Die wachsende Bedeutung militärischer Mittel für die EU spiegelt sich im Vertrag von Lissabon wider.
#553
In den Ländern des globalen Südens entwickeln sich neue Formen des Eigentums und der Kooperation, die wichtige Akzente gegen den Neoliberalismus setzen.
#554
DIE LINKE beobachtet mit großem Interesse das Modell der ALBA-Staaten, die eine solidarische ökonomische Zusammenarbeit vereinbart haben.
#555
Die Kompliziertheit der Probleme und Ausgangsbedingungen verbietet jeden Anspruch auf eine führende Rolle des einen oder anderen Landes, dieser oder jener Bewegung oder einer einzelnen Partei.
#864
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.
#865
Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozialökologischen Umbaus beteiligt werden.
#866
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.
#1007
Voraussetzung sind die demokratische Legitimation und eine ausreichende Finanzierung.
#1008
Konsequente Umsetzung der Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz einführen Im europäischen Maßstab ist Deutschland Schlusslicht und wurde von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgefordert, dem Vorbild der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten zu folgen und zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz die Selbstverwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Justizräte zu ermöglichen.
#1009
DIE LINKE setzt sich darum auf Bundesund Landesebene für die konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und Demokratisierung der Justiz ein.
#1468
Kapitalverkehrskontrollen müssen auf europäischer Ebene ermöglicht werden.
#1469
Die EU braucht eine öffentliche Institution, die Staaten Kredite ohne Umweg über private Geschäftsbanken gewährt.
#1470
Wir wollen eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen und mit mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
#1493
Wie schaffen wir Frieden.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1518
Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates einschließt.
#1519
Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten.
#1520
Notwendig ist auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
19 FundstellenDas Thema wurde 19 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1351 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1351 Mal
#387
Dazu gehört die vollständige Integration in das Bildungswesen, in den Arbeitsmarkt und die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitgestaltung des kulturellen und politischen Lebens.
#388
Soweit in Staaten der Europäischen Union noch ein Staatsangehörigkeitsrecht gilt, das auf die Abstammung zurückgreift, sind zusätzliche Regelungen zu schaffen, die den hier Geborenen die Staatsangehörigkeit des EU-Staats ihrer Geburt als unmittelbares Recht zusprechen.
#389
Zur Integration in das politische und gesellschaftliche Leben ist daher über mindestens zwei Generationen eine mehrfache Staatsangehörigkeit zu akzeptieren.
#390
Die Integrationsleistung der aufnehmenden Staaten ermisst sich daran, wieweit die Bürger mit Migrationshintergrund aus eigener Entscheidung auf eine mehrfache Staatsangehörigkeit verzichten.
#391
Es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, für die reale Chance auf Bildung und beruflichen Erfolg von Menschen mit Migrationshintergrund zu sorgen.
#392
Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.
#393
Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.
#394
Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.
#395
Die bisherigen Anstrengungen zu einer erfolgreichen Bildung der gesamten Bevölkerung lassen leider oft das Gegenteil vermuten.
#396
Doch die demographische Entwicklung der europäischen Staaten lässt die Perspektive zu, dass das allein für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung der Sozialsysteme nicht ausreichen wird.
#397
Bis zum Aufbau eines weltweiten Ausgleichs wirtschaftlicher und sozialer Ungerechtigkeiten sind die Staaten Europas daher darauf angewiesen, dass Menschen hier ansässig werden und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
#398
Dafür sind Regelungen zu schaffen, die die wirtschaftliche Immigration ordnen und die Wirtschaftsmigration von den Erfordernissen einer gesicherten Zuflucht vor Verfolgung und Kriegsfolgen klar trennen.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#404
Dem widerspricht es, wenn europäische Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – sich dieser Aufgabe zu entziehen versuchen.
#405
Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur.
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