Fundstellen zum Thema: "Stabilität"
Vergleich zum Thema "Stabilität"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Stabilität".
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CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
78 FundstellenDas Thema wurde 78 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2643 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2643 Mal
#690
Wir kämpfen für eine stabile Währung.
#691
Der Stabilitätsund Wachstumspakt ist Fundament der gemeinsamen Währung und deshalb strikt einzuhalten.
#692
Europa muss eine Stabilitätsund darf keine Schuldenunion sein.
#693
Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden lehnen wir ab.
#1009
Deutschlands Staatsund Rechtsordnung hat sich über Jahrzehnte bewährt und ist weltweit Vorbild.
#1010
Sie steht für Stabilität, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
#1011
Gleichwohl wird sie heute herausgefordert: durch neue Bedrohungen im Innern und Äußern, durch ausufernde Erwartungen an den Staat und durch komplexere Zusammenhänge.
#1311
Heute sehen wir: Die Welt ist in neuer Unordnung.
#1312
Konflikte entstehen schnell und breiten sich aus, Staaten zerfallen, Stabilität und Sicherheit schwinden.
#1313
Auf Stabilität und neue Handlungsfähigkeit kommt es an.
#1314
Die Bedrohungsszenarien für Staaten haben sich mit hoher Dynamik gewandelt.
#1321
Notwendige Hilfe muss vorausschauend ansetzen.
#1322
Die Bekämpfung von Fluchtursachen schafft die Grundlage für neue Stabilität und Sicherheit.
#1323
Es gibt eine Globalisierung von Krisen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1342
Sicherheit und Stabilität in Partnerschaft: Das leitet uns auch künftig.
#1343
Wir bekennen uns zur deutschen Nation und zu unserer Staatsräson.
#1353
Freier und fairer Handel, Zugang zu Rohstoffen und eine sichere Energieversorgung sind im deutschen Interesse.
#1354
Unser Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in der Welt entspricht unseren Wertvorstellungen und nutzt uns gleichzeitig als Exportnation.
#1355
Unsere Außenpolitik muss Deutschlands Rolle in der Welt stärken.
#1365
Wir stehen zur europäischen Idee von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Vielfalt.
#1366
Die europäische Einigung ist die bedeutendste politische Idee und der größte Stabilitätsbeitrag des 20. Jahrhunderts.
#1367
Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens-, Werteund Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat.
#1376
Wir sind zugleich Bayern, Deutsche und Europäer.
#1377
Wir bekennen uns zur transatlantischen Partnerschaft als Stabilitätsbündnis.
#1378
Uns verbindet eine historisch gewachsene und verlässliche Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
#1380
Wir wollen die transatlantischen Beziehungen wieder intensi- vieren und aus Bayern heraus neu beleben.
#1381
Wir wissen, dass die transatlantische Partnerschaft allein nicht ausreicht für eine neue Stabilitätsordnung.
#1382
Aber wir wissen auch, dass sie ohne diese Partnerschaft nicht zu erreichen ist.
#1385
Deutsche Außenpolitik darf nicht schweigen, wenn diese Werte in Gefahr sind.
#1386
Im Gegenteil: Die Einhaltung der universellen Menschenrechte, die Durchsetzung des demokratischen Mehrheitswillens, der Schutz von Minderheiten, das Gebot von Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung sind globale Stabilitätsgrundlagen.
#1387
Sie gilt es zu fördern.
#1392
Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393
Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1421
Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft und das Streben nach internationaler Kooperation bilden den Dreiklang deutscher Außenpolitik.
#1422
Es ist Deutschlands Verantwortung, international Handlungsfähigkeit herzustellen und zu Stabilität beizutragen.
#1423
Dazu muss Deutschland sein außenpolitisches Gewicht, seine wirtschaftliche Kraft, seine entwicklungspolitischen Möglichkeiten und seine militärischen Fähigkeiten einsetzen.
#1467
Europa muss eine Sicherheitsund Verteidigungsgemeinschaft sein.
#1468
Sich im Ernstfall selbst verteidigen zu können, trägt zur Stabilität von Nachbarn und Partnern bei.
#1469
Europa braucht eine wirksame gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik.
#1497
Wir unterstützen das Initiativrecht für das Europäische Parlament: Nicht die Verwaltung, sondern die Politik muss Entscheidungen treffen und die Verantwortung tragen.
#1498
Europa muss verlässlicher werden: Wir bestehen auf der strikten Einhaltung der Verträge, insbesondere des Stabilitätsund Wachstumspaktes.
#1499
Europa hat nur als Stabilitätsunion Zukunft, nicht als Schuldenunion.
#1500
Europa muss erlebbarer werden: Wir wollen ein Europa der Bürger, nicht der Bürokraten.
#1510
Wir bauen auf starke Partner.
#1511
Neuen Bedrohungen begegnen wir gemeinsam: mit Einsatz für Stabilität, universellen Werten und globaler Verantwortung.
#1512
Die Vereinten Nationen müssen gestärkt werden.
#1514
Die Welt braucht eine handlungsfähigere UNO.
#1515
Sie muss die Aufgaben von Konfliktprävention und Stabilität besser und effektiver erfüllen.
#1516
Die NATO ist und bleibt unverzichtbar.
#1539
Der beste Schutz vor Krisen ist Prävention.
#1540
Wir schaffen Handlungsfähigkeit durch eine vorbeugende Sicherheitsund Entwicklungspolitik: Stabilität in der Welt gelingt durch Bündelung aller Kräfte und effiziente Zusammenarbeit.
#1541
Die Krisenbekämpfung muss viel früher ansetzen als bisher.
#1556
Der vorbeugende Einsatz militärischer Gewalt darf nur letztes Mittel sein, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.
#1557
Zur Stabilisierung von Regionen identifizieren wir Partnerländer, die als Stabilitätsanker dienen können.
#1558
Die CSU unterstützt nachhaltige Abrüstungs und Rüstungskontrollmaßnahmen.
#1559
Wir befürworten eine Stärkung der Arbeit internationaler Organisationen in diesem Bereich.
#1560
Dauerhafte Stabilität setzt bei der Bekämpfung der Fluchtursachen an.
#1561
Das erste Mittel gegen neue Migrationswellen ist die Möglichkeit, in der Heimat ein auskömmliches und friedliches Leben führen zu können.
#1566
Unsere Erfolgsfaktoren sind Wissen, moderne Technologie und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft.
#1567
Mit ihrem Export können wir eine global nachhaltige Entwicklung fördern, Armut bekämpfen und Stabilität schaffen.
#1568
Steuerung der Migration hilft den Heimatländern.
#1597
Internationale Organisationen müssen Regeln durchsetzen.
#1598
Frieden, Sicherheit und Stabilität basieren auf der Achtung von Menschenund Minderheitenrechten.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1622
Die Ordnung dient den Menschen.
#1623
Die Ordnung gibt Stabilität in einer unsichereren Welt.
#1624
Sie stärkt das Vertrauen in die Verantwortungsgemeinschaft von Bürgern und Staat.
#1630
Neuer Zusammenhalt, neue Fairness, neues Vertrauen und neue Handlungsfähigkeit sorgen für neue Ordnung.
#1631
Die neue Ordnung stellt sicher, dass unsere Gesellschaft freiheitlich bleibt, Zusammenhalt bewahrt wird, die Soziale Marktwirtschaft ihr Wohlstandsversprechen einlöst und global Stabilität geschaffen wird.
#1632
Die Bürger tragen die Ordnung.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
30 FundstellenDas Thema wurde 30 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1016 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1016 Mal
#264
Deutschland hat jedoch seit jeher von der Öffnung von Grenzen und der zunehmenden Verschmelzung der internationalen Märkte profitiert – Unternehmer durch breitere Marktchancen ebenso wie Arbeitnehmer durch höherwertige Arbeitsplätze, Verbraucher durch mehr und bessere Produkte ebenso wie Anleger durch vielfältige Investitionsmöglichkeiten.
#265
Wenn wir uns im globalen Wettbewerb behaupten, sichern wir für unser Land auch künftig die wirtschaftlichen Grundlagen von sozialer Sicherheit und Stabilität und erschließen uns jeden Tag neue Chancen zu ihrer Weiterentwicklung.
#266
Möglichst alle Menschen müssen an diesen Wachstumschancen, an Wissen und Kapital teilhaben können.
#772
Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.
#773
Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.
#774
Die Soziale Marktwirtschaft bezieht ihre Stärke daraus, dass Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Solidarität eine Einheit bilden und einander fördern.
#939
In diesem Sinne muss die Aufgabe des fairen Interessenausgleichs gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien angenommen werden.
#940
Die Tarifautonomie ist ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland.
#941
Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
#1156
Wir brauchen auch in den neuen Ländern eine Stärkung der Bürgergesellschaft – als Grundlage für Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
#1157
Nur eine funktionierende Bürgergesellschaft kann für den Wirtschaftsaufschwung und die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sorgen.
#1158
Wir benötigen nicht nur in den neuen Ländern mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Prozesse und wettbewerbsorientierte Politik, für umfangreiche Öffnungs- und Experimentierklauseln gegenüber dem Bundesrecht.
#1631
Vertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.
#1632
Die bisherigen Erweiterungsrunden der Europäischen Union haben die Zone der Stabilität ausgeweitet und Deutschland politischen und wirtschaftlichen Nutzen gebracht.
#1633
Für viele Menschen auch auf dem westlichen Balkan und in Osteuropa ist die Europäische Union zum Leitbild einer offenen Gesellschaft, eines friedlichen Miteinanders der Völker und damit zum Hoffnungsträger für ihre politische und wirtschaftliche Zukunft geworden.
#1642
Nur europäische Staaten können der Europäischen Union beitreten.
#1643
Für die Sicherheit und den Wohlstand der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten sind die Stabilität und der Wohlstand der Staaten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft von zentraler Bedeutung.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1646
Durch sie wurde die politische Einigung faktisch unumkehrbar.
#1647
Die Zollunion, der Binnenmarkt und der Euro haben wesentlich zur Stabilität, zum Wohlstand und zur globalen Konkurrenzfähigkeit Europas beigetragen.
#1648
Europa ist ein wesentlicher Teil unserer Antwort auf die Globalisierung, denn es macht uns stark im internationalen Wettbewerb.
#1651
Die Europäische Union muss intensive Anstrengungen unternehmen, um verstärkt Wirtschaftswachstum zu schaffen, auf dem Weltmarkt ihren Platz zu behaupten und ihre Wettbewerbschancen zu verbessern.
#1652
Dazu zählen uneingeschränkte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und die strikte Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.
#1653
Ebenso müssen Forschung, Entwicklung und Ausbildung erheblich gefördert werden.
#1708
Der Aufbau von und der Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in fernen Regionen dient unmittelbar unseren eigenen Interessen und ist aktive Sicherheitsvorsorge.
#1709
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schaffen Stabilität, auf die wir als exportabhängige Volkswirtschaft besonders angewiesen sind.
#1710
Wir müssen nicht nur regional, sondern auch global bereit sein, gemeinsam mit anderen Demokratien im Rahmen internationaler Organisationen Verantwortung zu übernehmen.
#1745
Durch einen offenen und umfassenden Dialog wollen wir die demokratische Entwicklung, die Rechtsstaatlichkeit, die Medienvielfalt und die Bürgergesellschaft in Russland stärken.
#1746
Unseren Nachbarkontinent Afrika wollen wir bei seinen Bemühungen um nachhaltige Entwicklung, Stabilität und gute Regierungsführung unterstützen, damit die Menschen dort eine bessere Lebensperspektive haben.
#1747
Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union an.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
18 FundstellenDas Thema wurde 18 Mal in diesem Dokument gefunden.| 610 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 610 Mal
#329
Die strategische Partnerschaft mit Russland ist für Deutschland und die Europäische Union unverzichtbar.
#330
Die Öffnung Russlands sichert Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent.
#331
Stärkung globaler und regionaler Kooperation Um den Frieden in der Welt zu erreichen, gilt es gemeinsame Interessen, Bündnisse und Organisationen zu stärken.
#345
Frieden und Sicherheit sind globale öffentliche Güter.
#346
Deshalb sind finanzielle und wirtschaftliche Stabilität, Abwendung der Klimakatastrophe, Sicherung der Ökosysteme und Schutz vor Seuchen globale politische Aufgaben.
#347
Damit die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung dafür nachkommen können, muss die internationale Staatengemeinschaft die notwendigen Mittel im eigenen Interesse aufbringen.
#450
Die europäische Sozialunion respektiert nationalstaatliche Traditionen, schafft aber gleichzeitig verbindliche europäische Regeln und Standards, die nicht unterschritten werden dürfen.
#451
Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen, uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
#452
Für die Vereinbarung eines sozialen Stabilitätspakts zwischen den Mitgliedstaaten schlagen wir Ziele und Standards für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben vor, die sich an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
#453
Wo wirtschaftliche Aktivität grenzüberschreitend ist, dürfen Arbeitnehmerrechte nicht an den Grenzen Halt machen.
#469
Langfristig wollen wir eine europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden muss.
#470
Die Erweiterung der Union hat Frieden, Stabilität und Wohlstand geschaffen.
#471
Wir setzen uns dafür ein, die Zusagen gegenüber Ländern einzuhalten, die eine Beitrittsperspektive bekommen haben und die Kriterien erfüllen.
#789
Um Rechtssicherheit und Vertrauen zu verbessern, wollen wir mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gemeinsam handeln.
#790
Durch klare Regeln und wirksame Aufsicht gilt es Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen zu verhindern.
#791
Wo möglich, wollen wir dies durch das nationale Steuer- und Aktienrecht unterstützen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
15 FundstellenDas Thema wurde 15 Mal in diesem Dokument gefunden.| 508 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 508 Mal
#773
Regionales Wirtschaften Die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ist eine notwendige Ergänzung der Globalisierung.
#774
Sie erhöht die Stabilität von Wirtschaft und Beschäftigung.
#775
Durch klare ökologische Rahmenbedingungen für die Marktwirtschaften steigt die Bedeutung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
#915
Wege aus der Arbeitslosigkeit Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Armut brauchen als Ausgangsbasis eine verlässliche soziale Grundsicherung.
#916
Zuverlässige Sozialsysteme und gute Bildungschancen sind eine entscheidende Voraussetzung, um soziale Ausgrenzung zu vermeiden, Risikobereitschaft und Veränderungsfähigkeit zu fördern und politische Stabilität zu sichern.
#917
Das höchste Armutsrisiko tragen junge Familien mit Kindern, weil sie einen höheren Finanzbedarf haben, über geringere Einkommen verfügen und noch nicht auf Vermögen zurückgreifen können.
#2247
In Ländern, in denen sich Machteliten über die Besetzung des Staates die Reichtümer eines Landes aneignen, kann der Wettbewerbsdruck der ökonomischen Globalisierung Hochburgen der Korruption, Misswirtschaft und Ressourcenverschwendung schleifen.
#2248
Auf lange Sicht erfordert auch ein globaler Markt für Investitionen und Produkte ein Mindestmaß an Rechtssicherheit und politischer Stabilität, das nur durch demokratische Verhältnisse gewährleistet werden kann.
#2249
Auch die Verbreitung internationaler Informations- und Kommunikationsnetze fördert demokratische Bestrebungen.
#2275
Wir stehen der Perspektive eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes der EU und ihrer östlichen Nachbarn positiv gegenüber.
#2276
Deutschlands Sicherheit und Stabilität ruhen auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA und Russland.
#2277
Beide prägten Deutschlands Rückkehr in die Staatengemeinschaft nach Faschismus, Krieg und Shoa wesentlich mit.
#2356
Erweiterung: Die große Aufgabe Seit 1989 können die mitteleuropäischen Staaten an der europäischen Integration in der Europäischen Union teilnehmen.
#2357
Die Erweiterung der Europäischen Union, die mit den jetzt vorgesehenen Beitritten fast zu einer Verdoppelung der Mitglieder führen wird und die mit der Verwirklichung des Stabilitätspaktes für Südosteuropa Hand in Hand geht, stellt die Europäische Union, ihre bisherigen und ihre neuen Mitglieder vor die größte Herausforderung der europäischen Einigungsgeschichte.
#2358
Die Aufnahme der neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas ist der entscheidende Schritt zur endgültigen Überwindung der Teilung Europas seit Jalta.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#1031
Verantwortung für die Freiheit Die Herrschaft des Rechts, politische Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung und wirksame Regierung brauchen heute eine neue Balance.
#1032
Damit die Stabilität der Demokratie gewahrt wird.
#1033
Mit dieser Balance sichern wir demokratische Regierungsfähigkeit für die Zukunft.
#1105
Er verhindert Machtkonzentration und sorgt für eine Kontrolle der Kosten, für wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
#1106
Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität.
#1107
Im Ergebnis schafft die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften.
#1281
Sie bleibt der bewährte Anker deutscher Sicherheitspolitik und unserer globalen Außenpolitik.
#1282
Die Europäische Union ist unsere Versicherung für Frieden, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und Freiheit auf unserem Kontinent.
#1283
Sie ist zugleich der Rahmen, in dem wir Europäer unsere Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung finden und verwirklichen.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#810
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische Unternehmen zu vergeben.
#811
Wir fordern eine effektive Kontrolle und Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs, ein Verbot hochspekulativer Investitionsvehikel, die die Stabilität des Finanzsystems und damit der gesamten Weltwirtschaft gefährden.
#812
Wir wollen spekulative Investmentvehikel wie Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften die Geschäftstätigkeit in der Bundesrepublik verbieten.
#846
Verantwortung in Ostdeutschland DIE LINKE strebt gleichwertig gute Lebensbedingungen in allen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union an.
#847
Die europäische Politik muss in diesem Zusammenhang die Regionen mit gravierendem Entwicklungsrückstand stärken und zugleich die Stabilität in allen anderen Regionen stützen.
#848
Die Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss den Erfordernissen des Klimaschutzes und der Energiewende gerecht werden, sie muss den ökologischen Gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit 41 Umbau und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge stimulieren.
#1461
Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft.
#1462
Der Stabilitätsund Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität einschließt.
#1463
Die EU braucht eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, die einer Unterbietungskonkurrenz durch die Verschlechterung von Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und Umweltstandards entgegenwirkt.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#66
Insofern wird es auch niemals ein ‘Ende der Geschichte‘ geben, also eine Situation, in der Politik gänzlich aufhört und das Ringen um den richtigen politischen Weg überflüssig wird.
#67
Freiheit, Stabilität und wirtschaftliches Wohlergehen müssen in jeder Generation aufs Neue errungen und gesichert werden.
#68
Eine realistische Politik sollte sich der Unvollkommenheit und Vorläufigkeit ihrer möglichen Ergebnisse stets bewusst bleiben.
#232
Die durch ihn hervorgerufenen Spannungen können schon seit Beginn der Target-Salden-Ausuferung 2008 und besonders seit Beginn der EURO-„Dauerrettung“ 2010 nur noch über interventionistische, rechtswidrige, permanente und weitgehend deutsche Kredithilfen und Haftungsübernahmen oder durch EZB-Käufe (EZB = Europäische Zentralbank) von im freien Markt nicht verkäuflichen Staatsanleihen aufrecht erhalten werden.
#233
Aber diese Hilfen mittels EFSF (Europäisches Finanzaufsichtssystem), ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), OMT (Geldpolitische „Outright“-Geschäfte), Target und Bankenunion behandeln nur die Symptome und kaufen Zeit, anstatt die Ursachen für die strukturund kostenbedingte mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die nicht tragfähige Verschuldung vieler Mitgliedsstaaten zu beheben.
#234
Die Nehmerländer der „Rettungsaktivitäten“ werden durch viel zu niedrige Zinsen animiert, Kredite aufzunehmen, die sie in dieser Höhe von privaten Marktteilnehmern nie erhalten würden.
#271
Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.
#272
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.
#273
Deutschland wird sehr deutlich machen, dass der Austritt nicht gegen die Partnerländer gerichtet ist, sondern dass es um die Korrektur der katastrophalen Fehlentwicklung des EURO zum Wohle aller Länder der EURO-Zone geht.
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