Fundstellen zum Thema: "Straftat"
Vergleich zum Thema "Straftat"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Straftat".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
23 FundstellenDas Thema wurde 23 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1635 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1635 Mal
#171
die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.
#172
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.
#173
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
#174
Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
#175
Die Regelung soll die Rechte der Steuerzahler stärken und die Bestrafung von groben Fällen der Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger ermöglichen.
#348
Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen Der immer mehr um sich greifenden Aggressivität gegen Amtspersonen im weiteren Sinne (Polizeibeamte, Feuerwehrangehörige und sonstige Rettungskräfte) ist dadurch zu begegnen, dass tätliche Angriffe auf diesen Personenkreis mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zu ahnden sind.
#349
Hierzu sehen wir auch einen neuen Straftatbestand als erforderlich an, der Polizisten auch dann vor Angriffen besonders schützt, wenn diese Angriffe anlasslos erfolgen.
#350
Opferschutz statt Täterschutz Statt den Täterschutz immer weiter ausufern zu lassen, wollen wir den Fokus wieder darauf richten, den Opferschutz sachorientiert zu verbessern.
#364
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungsund Bevormundungsstaat.
#365
Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.
#366
Programm für Deutschland | Innere Sicherheit und Justiz 3.
#369
Gleichwohl ist zu überprüfen, ob die Sicherheit der Bürger sowie von Wirtschaft und Industrie vor Spionage bei dieser Frage angemessen berücksichtigt wird.
#370
Im Zweifel ist das Recht der Bürger auf Sicherheit höher zu bewerten als das eines Straftäters auf informationelle Selbstbestimmung.
#371
Bei der Implementierung von Datenschutzmaßnahmen ist immer der Mehraufwand für die Ermittlungspersonen und die Justiz zu berücksichtigen und sinnvoll abzuwägen.
#376
Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen Die organisierte Kriminalität (OK) muss nachhaltiger bekämpft werden.
#377
Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten besser abzuschöpfen und folgerichtig die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.
#378
Die Mehrzahl der Täter im Bereich der organisierten Kriminalität sind Ausländer.
#970
Einwanderungsbedingte Kriminalität ist wegen ihrer Einbettung in Familien-, Clanund kulturelle Strukturen und aufgrund der Sprachbarriere sehr schwer zu bekämpfen.
#971
Der derzeitige Rechtszustand, nach dem aufenthaltsbeendende Maßnahmen für diese Straftäter kaum möglich sind, muss geändert werden.
#972
Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um ausländischen Straftätern leichter und schneller das Aufenthaltsrecht entziehen zu können.
#973
Dies ist ein wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der einwanderungsbedingten Kriminalität.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1453
Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt sind wir uns der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.
#1454
Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.
#1455
Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
#1499
Der Justizvollzug muss den Sicherheitsinteressen der Bürger Rechnung tragen.
#1500
Eine Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft ist unser Ziel, aber vor dauerhaft gefährlichen Straftätern müssen die Bürger auch dauerhaft geschützt werden.
#1501
Sicherheit und Resozialisierung stehen nicht im Widerspruch zueinander.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1101
Recht und Ordnung sind konsequent durchzusetzen.
#1102
Eine Bagatellisierung von Straftaten darf nicht sein.
#1103
Wir geben unseren Sicherheitsbehörden einen starken Rückhalt in Politik und Gesellschaft.
#1164
Strafen müssen spürbar sein, aber auch Maß und Mitte kennen.
#1165
Im Vordergrund stehen der Schutz der Opfer und die Verhinderung neuer Straftaten.
#1166
Resozialisierung ist wichtig, darf aber nicht zu falsch verstandener Milde führen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#1102
Quotierung bleibt ein wichtiges Mittel zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit.
#1103
Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben und für die Streichung des Schwangerschaftsabbruches als Straftatbestand (§ 218) aus dem Strafgesetzbuch ein.
#1104
Sexuelle Vielfalt und Selbstbestimmung DIE LINKE steht für eine emanzipatorische Politik, die die unterschiedlichen Lebensweisen berücksichtigt und unterstützt.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#104
Seine Schranken findet dieses Recht in den Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, der nationalen Sicherheit, zur Verhinderung von Straftaten und ähnlichem.
#105
Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausgrenzen.
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