Fundstellen zum Thema: "Völkerrecht"
Vergleich zum Thema "Völkerrecht"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Völkerrecht".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#1330
Extremisten und Islamisten, Autokratien und Diktaturen definieren sich über den Kampf gegen unsere Werteordnung.
#1331
Sie missachten allgemeine Grundsätze des Völkerrechts wie die universelle Geltung der Menschenrechte oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
#1332
Wenn Freiheit und Demokratie herausgefordert werden, muss die westliche Wertegemeinschaft wehrhaft sein.
#1339
Seit Jahrzehnten ist Deutschland ein starker und verlässlicher Partner in internationalen Bündnissen.
#1340
Unser Grundgesetz, die universellen Werte des Völkerrechts und das westliche Verteidigungsbündnis bilden den Rahmen.
#1341
Auch künftig wird die CSU zu einer verantwortungsvollen internationalen Politik beitragen und Deutschlands Rolle in der Welt aktiv mitgestalten.
#1391
Deutsche Sonderwege lehnen wir genauso ab wie neues Blockdenken.
#1392
Wir stehen an der Seite des Völkerrechts.
#1393
Die Achtung und Durchsetzung des Völkerrechts trägt zu Stabilität und Sicherheit bei.
#1394
Statt der Herrschaft des Stärkeren setzen wir uns auch international für die Herrschaft des Rechts ein.
#1396
Umso mehr müssen wir Interesse an der Durchsetzung allgemein verbindlicher Regeln haben.
#1397
Die Maßstäbe des internationalen Völkerrechts sind für uns nicht verhandelbar.
#1398
Gemeinsam mit unseren Partnern arbeiten wir an einer regelbasierten Weltordnung.
#1506
Unsere geographische Lage und unsere Geschichte sind für uns Chance und Verpflichtung zugleich.
#1507
Gleichberechtigt wollen wir mit unseren Partnern zusammenarbeiten und die Aussöhnung Deutschlands mit seinen östlichen Nachbarn auf dem Fundament des Völkerrechts und der Menschenrechte vollenden.
#1508
Handlungsfähigkeit durch Partnerschaften: Verlässliche Sicherheit.
#1587
Nur wer in der Lage ist, Migration zu kontrollieren, ist in Zukunft handlungsfähig.
#1588
Völkerrecht muss Grenzen setzen.
#1589
Das moderne Völkerrecht hat noch keine Antwort auf das Zeitalter der Migration.
#1590
Kriegsflüchtlinge, Hungerflüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge vermischen sich zu großen Migrationsbewegungen.
#1591
Flüchtlingsströme erreichen heute alle Teile der Welt und können in kurzer Zeit Staaten überfordern.
#1592
Darauf sind die bisherigen Regelungen im Völkerrecht nicht ausgerichtet.
#1593
Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Grundsätze des Völkerrechts.
#1594
Das Ziel muss sein, Fluchtgründe zu bekämpfen und unabwendbare Fluchtbewegungen im lokalen Umfeld zu belassen.
#1595
Das Völkerrecht muss Staatlichkeit schützen.
#1596
Staaten müssen die Hoheit darüber behalten, wen sie aufnehmen und wie sie nach Fluchtursachen differenzieren.
#1599
Die internationalen Organisationen müssen Sorge für deren Einhaltung tragen.
#1600
Dafür muss das Völkerrecht an Schärfe gewinnen.
#1601
Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll sich konsequent daran orientieren, inwieweit sich die betreffenden Regierungen an Vereinbarungen halten.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#2418
Geschichtliche und aktuelle Erfahrungen mit Militär, Rüstung und Krieg begründen, warum wir jede Militärfixiertheit und militärgestützte Machtpolitik ablehnen.
#2419
Zugleich ist Militär im Rahmen des Völkerrechts ein legitimes Organ staatlicher und globaler Sicherheitspolitik.
#2420
Im Rahmen des UN-Systems kann Militär in sehr unterschiedlicher Weise eingesetzt werden: bei Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, bei Zwangsmaßnahmen vom Embargo bis zu kriegerischer Gewalt.
#2447
Außenpolitik als Friedenspolitik macht es erforderlich, wirksame Strategien und Instrumente zur Vorbeugung gegen und zur rechtzeitigen Bearbeitung von Gewalt in zwischen- und innerstaatlichen Konflikten zu entwickeln.
#2448
Prävention hat viele Aspekte, wie die Förderung eines gerechten internationalen Interessenausgleichs, die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, die Respektierung der Menschenrechte, die Förderung der Demokratie, Institutionenbildung, Rüstungsbegrenzung, Abrüstung, Beschränkung des Rüstungsexports und Vertrauensbildung.
#2449
Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.
#2463
an welchen internationalen Maßnahmen sich Deutschland beteiligen soll, wird immer schwer zu beantworten sein.
#2464
Jede Einzelfallentscheidung muss entsprechend Grundgesetz und Völkerrecht erwogen und beschlossen werden.
#2465
Zwangsmassnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2487
Wir wollen eine starke und handlungsfähige UNO.
#2488
Wichtig dafür ist eine grundsätzliche Verständigung darüber, dass das Völkerrecht unteilbar ist und für alle gilt.
#2489
Sie ist zur Lösung der gro- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ßen Menschheitsaufgaben, zur Sicherung des Weltfriedens, zur Durchsetzung der Menschenrechte und für eine gerechtere, nachhaltige Entwicklung dringend erforderlich.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 853 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 853 Mal
#106
Präambel – dafür steht DIE LINKE Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden, ihr Einsatz im Inneren ist strikt zu untersagen, die Notstandsgesetze, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorsehen und ermöglichen, sind aufzuheben.
#107
DIE LINKE fordert die Achtung von Völkerrecht und Menschenrechten, eine Stärkung der zivilen Entwicklungsunterstützung, Konfliktprävention, friedliche Konfliktlösung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt.
#108
für internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.
#1494
Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten.
#1495
Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab.
#1496
Neben der Kritik an Gewaltakteuren und an gewaltfördernden Machtstrukturen geht es uns um die Aufklärung über tiefere Zusammenhänge von Konfliktursachen.
#1511
Sie will, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird.
#1512
Reform und Stärkung der Vereinten Nationen DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde.
#1513
Den globalen Herausforderungen kann die Menschheit nur friedlich, im Dialog und multilateral auf der Basis eines sich konsensual fortentwickelnden rechtlichen Rahmens begegnen.
#1515
Probleme und Herausforderungen wie Armut, Klimawandel, Massenkrankheiten, Kriege, Ernährung, Wasserversorgung, Energiesicherheit, regulierter Globalisierung oder gerechte Handelsstrukturen sind Themen für alle, und sie können nur im globalen Miteinander behandelt und einer Lösung näher gebracht werden.
#1516
Die zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen bleibt die Sicherung des Weltfriedens, das heißt die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts.
#1517
Hierzu dienen insbesondere die Grundsätze des Gewaltverzichts und der gleichen Sicherheit, ferner die Regelungen zur friedlichen Konfliktbeilegung in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1767
Sie hat den Wandel von der Armee der Abschreckung über die Armee der Einheit zur Armee im Einsatz für den Frieden vollzogen und sich dabei bewährt.
#1768
Für uns bleibt die Bundeswehr Instrument einer im Grundgesetz und im Völkerrecht verankerten Politik.
#1769
Die Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt.
#1776
Die Vereinten Nationen besitzen die größte Legitimität, um globale Probleme anzugehen.
#1777
Die Vereinten Nationen müssen handlungsfähiger und durchsetzungsstärker werden, um Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum weltweiten Durchbruch zu verhelfen und zur Bewahrung der Schöpfung und zur Weiterentwicklung des Völkerrechts beizutragen.
#1778
Bei der Reform des Sicherheitsrats befürworten wir einen ständigen Sitz für die Europäische Union.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#302
Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.
#303
Das Grundgesetz, die Europäische Grundrechtecharta, die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und die Millenniumsentwicklungsziele bestimmen unsere internationale Politik.
#304
Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
#396
Nur wo sie beim internationalen Kampf gegen Terror überfordert sind, ist als letzte Option das Militär am Zug.
#397
Auch angesichts des Terrorismus lehnen wir jegliche Aufweichung des Völkerrechts ab.
#398
Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#1276
Es liegt in unserem ureigenen Interesse, diese Systeme kollektiver Ordnungspolitik weiterzuentwickeln und an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen.
#1277
Die Vereinten Nationen und die mit ihr verbundenen Organisationen sind das Fundament einer auf dem Völkerrecht gründenden weltweiten Ordnung.
#1278
Sie müssen das entscheidende Forum zur Lösung internationaler Konflikte bleiben.
#1347
Als Länderkammer hat er auch in Zukunft eine essentielle Rolle im europäischen Mehrebenesystem.
#1348
Selbstverständnis liberaler Außenund Sicherheitspolitik Liberale Außenund Sicherheitspolitik basiert auf den Werten und Normen des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
#1349
Gleichzeitig ist sie durch die nationalen Interessen unseres Landes geleitet.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#401
Internationale vertragliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen sind vordringlich anzustreben.
#402
Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#403
Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.
#693
Patente auf Pharmazeutika haben darüber hinaus zum Teil ethisch höchst verwerfliche Auswirkungen.
#694
Asyl Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
#695
Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#43
Das deutsche Volk ist ebenso mündig wie das der Schweizer, um ohne Einschränkung über jegliche Themen direkt abzustimmen.
#44
Eine natürliche Schranke ergibt sich durch Grundsätze des Völkerrechts.
#45
Die Schweizer Erfahrung belegt, dass sich die Bürger gemeinwohlorientierter verhalten als Berufspolitiker, selbst wenn Eigeninteressen damit kollidieren.
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