Fundstellen zum Thema: "Verfügung"
Vergleich zum Thema "Verfügung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Verfügung".
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LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
33 FundstellenDas Thema wurde 33 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2346 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2346 Mal
#79
DIE LINKE tritt dafür ein, dass alle Menschen mehr Entscheidungsspielraum darüber bekommen, wie sie ihre Lebenszeit verbringen.
#80
Das Eintreten für die Verfügung über Zeit ist unsere Antwort auf die Geschichte von Unterdrückung, Herrschaft über Arbeit und Verfügung über andere.
#81
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut tatsächlich verhindert, und umfassenden Kündigungsschutz.
#574
Diese bestimmen auch die Mittel auf dem Weg zu einer demokratisch-sozialistischen Gesellschaft.
#575
Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatoDemokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert 29 rischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse.
#576
Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird.
#623
Allein die Änderung der Eigentumstitel ist unzureichend.
#624
Letztlich kommt es auf die Verfügung und die Zugänge zum gesellschaftlichen Reichtum an.
#625
Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden.
#861
Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an.
#862
Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
#863
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik stärken, die zu höheren Einnahmen führt.
#932
Unter Gesundheit verstehen wir, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO, den Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder Gebrechen.
#933
Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen uneingeschränkt der bedarfsgerechten, flächendeckenden, wohnortund zeitnahen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur Verfügung stehen.
#934
Gesundheit ist keine Ware.
#957
DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.
#958
Betriebe und Belegschaften dürfen nicht länger die Verfügungsmasse von Finanzinvestoren sein.
#959
Deshalb setzen wir uns für die Erweiterung der paritätischen Mitbestimmung und für die Durchsetzung des Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.
#1019
Medienbildung muss im digitalen Zeitalter als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden.
#1020
DIE LINKE fordert Medienbildungsangebote, die für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von Alter, sozialer Lage und Region, zur Verfügung stehen und Kompetenz im Umgang mit dem Internet und digitalen Medien vermitteln.
#1021
Bürgerinnen und Bürger müssen analytische Fähigkeiten entwickeln, um digitale Medien und Inhalte zu verstehen, kritisch zu bewerten sowie selbst in vielfältigen Kontexten zu kommunizieren.
#1297
DIE LINKE bewertet die Biopatentierung als grundsätzliches Übel, weil sie die Biopiraterie fördert.
#1298
Forscher und Firmen bemächtigen sich durch die Patentierung der Verfügungsrechte über Gene, die sie allenfalls entdeckt, aber eben nicht »erfunden« haben.
#1299
Diese Form des »wissenschaftlichen Kolonialismus« entbehrt jeder ethischen Grundlage.
#1400
Langfristiges Ziel ist ein Schienenverkehrssektor unter ausschließlich öffentlichem Einfluss.
#1401
Der Bund hat den Erhalt und den erforderlichen Ausbau der Schienenwege in vollem Umfang zu sichern und den Ländern dauerhaft ausreichende Mittel für die Verkehrsleistungen und den Infrastrukturausbau im öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen.
#1402
Den Aufbau eines konkurrierenden Busfernnetzes lehnen wir ab.
#1475
Wir wollen eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union, in der alle Fragen – insbesondere die Förderund Investitionspolitik – so behandelt werden, dass die Regionen partnerschaftlich kooperieren und die Verbesserung von Arbeitsund Lebensverhältnissen im Vordergrund steht.
#1476
Im EU-Haushalt müssen durch Umverteilung der Mittel, aber auch durch die Erhöhung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
#1477
Wir wollen eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Sicherheit garantiert sind und die Bekämpfung von Kriminalität nicht zu Lasten der Grundund Menschenrechte geht.
#1558
DIE LINKE fordert, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union ihren finanziellen und technischen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an den Klimawandel in den Entwicklungsländern sowie zu dessen Begrenzung ohne jede Vorbedingungen in der notwendigen Höhe leisten.
#1559
Umwelttechnologien sollen Entwicklungsländern unentgeltlich oder zu günstigsten Son72 Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft derbedingungen zur Verfügung gestellt werden.
#1560
Wir wenden uns strikt gegen jede Verlagerung energieund ressourcenaufwendiger Produktion aus dem Norden in den Süden.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
24 FundstellenDas Thema wurde 24 Mal in diesem Dokument gefunden.| 1706 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 1706 Mal
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#103
Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien.
#206
Keine Ortschaft darf von der vollwertigen Teilhabe am digitalen Leben ausgeschlossen sein, weder im Festnetz noch bei der mobilen Nutzung.
#207
Zu diesem Zweck müssen die verfügbaren Frequenzen einer breiten, zivilen und demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen.
#208
Bei der Reservierung und Vergabe von Frequenzbereichen muss der gesellschaftliche Nutzen ihrer Verwendung und die Bereitstellung eines Zugangs für alle Interessierten Vorrang vor monetären Interessen haben.
#221
Nutzungsmöglichkeiten der digitalen Kommunikation Die digitale Gesellschaft teilt sich für ihre Kommunikation das weltumspannende Internet und viele daran angeschlossene Teilnetzwerke, die von einer Vielzahl an Providern betrieben werden.
#222
Sie bilden einen virtuellen öffentlichen Raum, dessen Nutzung jedem gleichermaßen zur Verfügung stehen muss.
#223
Die Kontrolle über diesen virtuellen öffentlichen Raum durch die Betreiber seiner Teilnetzwerke darf nicht dazu genutzt werden einzelne Kommunikationsteilnehmer gezielt einzuschränken.
#240
Sie dürfen daher nicht zu privatwirtschaftlichen Ermittlungsbehörden gemacht, mit Kompetenzen zur eigenmächtigen Gefahrenabwehr ausgestattet oder sogar zum Strafvollzug eingesetzt werden.
#241
Diese Provider sind dafür verantwortlich, dass der ordentliche Betrieb des freien Internets gesichert und der Zugang dazu allen Mitgliedern der Gesellschaft zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch wofür diese ihre Netzwerke verwenden.
#242
Sie dürfen nicht für die kriminellen Handlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht und in Haftung genommen werden.
#253
Auch ältere Menschen müssen die Möglichkeit haben so umfänglich am digitalen gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, wie sie es wünschen.
#254
Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft auf dem Gebiet der Medienkompetenz müssen daher auch älteren Generationen über Bildungsangebote aller Art zur Verfügung gestellt werden.
#255
Die speziellen Bedürfnisse von Senioren sind dabei ebenso zu berücksichtigen, wie eine generelle Barrierearmut.
#270
Medienbildung und informatische Kompetenzen sind im digitalen Zeitalter zunehmend Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.
#271
Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stellen.
#272
Infrastruktur ist Grundlage für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung im Digitalen Zeitalter.
#300
Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.
#301
Die Inhalte werden in offenen Formaten online zur Verfügung gestellt und archiviert.
#302
Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sind ausdrücklich gestattet.
#569
Legalisierte Genussmittel könnten endlich einer staatlichen Qualitätskontrolle unterliegen.
#570
Beim Erwerb von Genussmitteln soll künftig ein Beipackzettel zur Verfügung stehen, der über Art und Dosis als auch über Hilfsangebote informiert.
#571
Hilfe für Risikokonsumenten Nicht jeder kann mit Genussmitteln verantwortungsvoll umgehen.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
11 FundstellenDas Thema wurde 11 Mal in diesem Dokument gefunden.| 782 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 782 Mal
#466
Städte müssen spiel – und bewegungsfreundlicher werden.
#467
Wir setzen uns für eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ebenso ein wie für eine differenzierte Eigentumspolitik, die Individual-, Gemeinschafts- und Genossenschaftseigentum umfasst, um Verfügungs-, Mitbestimmungs- und Identifizierungsmöglichkeiten der Bewohner zu erweitern und die Bindung an „ihren Stadtteil“ zu festigen.
#468
Dem Erhalt und dem Ausbau der preis- und belegungsgebundenen Wohnungsbestände kommt für die Versorgung von Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen ebenso wie für die Steuerung der sozialen Mischung in den Stadtquartieren auch in Zukunft eine große Bedeutung zu.
#1076
Die nächsten Jahrzehnte werden geprägt sein von einem radikalen Umbau der Landwirtschaft.
#1077
Wir wollen erreichen, dass die Kinder gesündere Nahrungsmittel zur Verfügung haben und auch die Zusammenhänge der Nahrungsmittelherstellung begreifen.
#1078
Dafür werden wir die Agrarwende für gesündere Lebensmittel, mehr Na- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN turschutz und die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe für die Energiegewinnung konsequent vorantreiben.
#1391
Demgegenüber muss die Politik gewährleisten, dass das Wissen unserer Zeit für alle zugänglich bleibt.
#1392
Zugangsgerechtigkeit setzt der privatwirtschaftlichen Verfügung durch Patente Grenzen.
#1393
Wissen, das mit öffentlichen Mitteln gefördert oder gar in öffentlichen Institutionen erzeugt wur- Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN de, gehört der Gesellschaft.
#1394
Dementsprechend sollten öffentlich finanzierte Hochschulen und Institute ihre Forschungsergebnisse und Lehrmaterialien zur freizügigen Nutzung für alle zu Verfügung stellen.
#1395
Das World Wide Web ist dafür prädestiniert.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#278
In dem Maße, in dem heute das Wissen der Menschheit wächst und der wissenschaftlich-technische Fortschritt bislang Unbekanntes erschließt, wächst die Bedeutung von Bildung.
#279
Denn dem Einzelnen gelingt es kaum noch, die immer größer werdende Menge der Informationen, die zur Verfügung steht, zu neuem Wissen zu verarbeiten.
#280
Wissen ist ungleich verteilt und veraltet schneller.
#1126
Steuern – einfach und gerecht 217.
#1127
Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.
#1128
Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht.
#1181
Die Würde des Menschen schützen – Vom Beginn bis zum Ende des Lebens 231.
#1182
Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen.
#1183
Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 640 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 640 Mal
#110
Mitarbeiter.
#111
Darüber hinaus werden ohne gesetzliche Grundlage den Fraktionen des Bundestages Finanzmittel zur Verfügung gestellt für sogenannte wissenschaftliche Beratung, in 2015 in Höhe von 83 Millionen EURO.
#112
Ohne direkten Zusammenhang zum Parteiengeschehen gibt es noch die juristische Konstruktion sogenannter parteinaher Stiftungen.
#518
Dadurch entsteht Arbeitsanreiz.
#519
Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist (Lohnabstandsgebot).
#520
Missbrauchsmöglichkeiten sind auszuschließen.
#771
Die Erziehung der Schüler dazu ist in erster Linie Aufgabe der Eltern.
#772
Das entsprechende Verhalten der Schüler kann nur durchgesetzt werden, wenn den Lehrern die dazu geeigneten Maßnahmen zur Verfügung stehen und deren Durchsetzung nicht ständig hinterfragt wird.
#773
Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
6 FundstellenDas Thema wurde 6 Mal in diesem Dokument gefunden.| 427 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 427 Mal
#800
Deshalb wollen wir geistiges Eigentum schützen und das Urheberrecht sichern.
#801
Das schließt die Freiheit ein, das eigene geistige Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen zu können.
#802
Der Kreativwirtschaft kommt wachsende Bedeutung zu.
#1023
Dabei kommt es darauf an, die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zum Miteinander, zur Selbsthilfe und zur Übernahme von Verantwortung zu ermutigen.
#1024
Kommunen haben die Aufgabe, Menschen in spezifischen Notlagen geeignete Hilfe zur Verfügung zu stellen.
#1025
Wir unterstützen das Bemühen von Kommunen, bezahlbaren Wohnraum bereitzuhalten.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
#961
Selbstbestimmung geht vor Fürsorge-Überlegungen Dritter.
#962
Es ist das Recht jedes Einzelnen, eigenverantwortlich über medizinische Behandlungen zu entscheiden und im Voraus entsprechende Verfügungen zu treffen.
#963
Medizinische Behandlungen gegen den Willen des Betroffenen lehnen Liberale strikt ab.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 213 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 213 Mal
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