Fundstellen zum Thema: "Volksabstimmungen"
Vergleich zum Thema "Volksabstimmungen"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Volksabstimmungen".
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Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
12 FundstellenDas Thema wurde 12 Mal in diesem Dokument gefunden.| 407 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 407 Mal
#33
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#34
Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.
#35
Wir wollen dem Volk das Recht geben, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen.
#36
Dieses Recht würde in kürzester Zeit präventiv mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen.
#37
Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können.
#38
Auch Beschlüsse des Parlaments in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvolle Inhalte haben.
#49
Die Verantwortung hierfür kann und darf keine Regierung ohne eine unmittelbare Befragung der Bürger übernehmen.
#50
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
#51
Schlanker Staat für freie Bürger Der Staat ist für den Bürger da, nicht der Bürger für den Staat.
#189
Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben Die politischen Eliten haben mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und besonders mit dessen Veränderung in Lissabon 2007 den Versuch unternommen, die EU unumkehrbar zu einem Staat fortzuentwickeln.
#190
Dies geschah trotz der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden von 2005.
#191
In beiden Ländern hatten die Bürger den sogenannten Verfassungsvertrag zur Gründung eines europäischen Großstaates abgelehnt.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#1322
Wir Liberalen wollen dass Europa diesen Weg der Vertiefung weitergeht und dabei zu einer politischen Union mit festen föderalen Grundsätzen, demokratischen Strukturen und einer klaren subsidiären Ordnung wird.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#95
Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
#96
für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien, für die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie unter anderem in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche.
#97
Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht.
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