Fundstellen zum Thema: "Wäh"
Vergleich zum Thema "Wäh"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Wäh".
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AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
91 FundstellenDas Thema wurde 91 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6470 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6470 Mal
#98
Ihre Loyalität gilt zuerst der politischen Partei, der sie angehören.
#99
Von ihr erhalten sie ihre Wahlchancen und ihre Wahl sichert typischerweise ihren Lebensunterhalt.
#100
Mit dieser Abhängigkeit von der Partei geht die Entfremdung vom Wähler einher.
#101
Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen Die Parteienfinanzierung muss verfassungskonform auf einen angemessenen Umfang begrenzt werden.
#102
Bis 1959 gab es in der Bundesrepublik keine staatliche Finanzierung der Parteien.
#103
Ab 1959 wurde das Institut der sogenannten Wahlkampfkostenerstattung geschaffen.
#104
Inzwischen ist durch das Parteiengesetz ein Finanzierungssystem unter dem Begriff der „staatlichen Teilfinanzierung” entstanden.
#116
Besetzung des Parlaments eine nur geringe Auswirkung.
#117
In Wahrheit wird über die „sicheren Listenplätze” die Zusammensetzung der Parlamente durch die Parteien gesteuert.
#118
Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen EURO aus, also das Vierfache der eigentlichen – verfassungsgerichtlich gedeckelten – Parteienfinanzierung.
#124
Ferner soll den deutschen Parteien die Beteiligung an Unternehmen sowie die Annahme von Firmen-Spenden verboten werden.
#125
Freie Listenwahl und freies Mandat Die politische Klasse Deutschlands hat das Wahlrecht und die Wahlverfahren im Laufe der Zeit immer trickreicher ausgenutzt und angepasst, um den Einfluss des Volkes zu minimieren.
#126
Mit der nach Grundgesetz und Bundeswahlgesetz deklarierten Personenwahl ist es nicht weit her.
#127
Dem Wähler werden starre Wahllisten der Parteien zum Ankreuzen vorgelegt.
#128
Die Erststimme hat auf die konkrete personelle Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgibt und das „Freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#129
Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtagsund Bundestagswahlen ein, mit der Möglichkeit des Kumulierens, Panaschierens und Streichens von Kandidaten.
#130
Die AfD will zudem künftig die Erringung eines Abgeordnetenmandates an eine festgesetzte Soll-Zahl von Wählerstimmen knüpfen.
#131
Im Falle einer niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies eine Verkleinerung der Parlamente.
#132
Verkleinerung des Bundestages Wir dringen ferner auf eine deutliche Verkleinerung des Bundestages und der Länderparlamente.
#137
Für den Bundestag erachten wir die vom Bund der Steuerzahler vorgeschlagene Zahl von 471 Parlamentariern als Obergrenze für völlig ausreichend.
#138
Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll.
#139
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#148
Die Auswahl des Kandidaten findet hinter verschlossenen Türen durch Absprachen der Parteien statt.
#149
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und parteienunabhängiger zu machen, bedarf es einer Änderung des Art.
#150
des Grundgesetzes für die Direktwahl durch das Volk.
#163
Die Arbeit von Organisationen, die sich die Kontrolle des Lobbyismus zum Ziel gesetzt haben, begrüßen wir insoweit ausdrücklich.
#164
Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.
#165
Programm für Deutschland | Demokratie und Grundwerte 1.
#171
die Parlamentarier auf eine private Rentenvorsorge verweisen.
#172
Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei.
#173
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
#218
Volksabstimmung über den EURO Wir fordern, das Experiment EURO geordnet zu beenden.
#219
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#220
Die heutige EURO-Zone war schon immer, und lange vor ihrer politischen Planung in den 1990er Jahren, ein Gebiet mit wirtschaftlichen, währungspolitischen und kulturellen Unterschieden.
#221
Nach allen geschichtlichen Erfahrungen hat es sich nicht für eine einheitliche, suprastaatliche Währungsunion geeignet und hätte über die Freihandelszone der EWG nicht hinausgehen dürfen.
#222
Die Einführung des EURO war von Anfang an ein rein politisches Projekt.
#223
Alle Warnungen von Ökonomen und Historikern wurden ignoriert.
#224
Seit 1999 waren die EURO-Wechselkurse der nationalen Währun- gen im heutigen EURO-Raum festgeschrieben, und es kam auch zu faktisch einheitlichen Zinssätzen.
#225
Damit waren den Ländern diese zwei marktwirtschaftlich zentralen, unabdingbaren Korrektive genommen, die bis 1998 die Unterschiede in der Wirtschaftskraft der EURO-Länder jahrzehntelang erfolgreich ausgeglichen hatten.
#229
Dem Anspruch von Lissabon nach sollte sie die „dynamischste und innovativste Wirtschaftszone der Welt” werden.
#230
Programm für Deutschland | Europa und Euro Nach inzwischen siebzehn Jahren der systembedingt erzwungenen, marktfernen Währungsregulierung ist die Gemeinschaftswährung ohne ständige massive Vermögenstransfers in solche EU-Staaten, die einer Währungsunion nicht gewachsen sind, nicht mehr überlebensfähig.
#231
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#243
EU, EZB und ESM greifen mit ihrer Rettungspolitik unzulässig in diese Souveränitätsrechte ein.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#245
Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
#249
Der gemeinsame EURO ist eine grundlegende Fehlkonstruktion.
#250
Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion.
#251
Wir fordern, das EURO-Experiment geordnet zu beenden.
#252
Sollte sich der Bundestag dieser Forderung nicht anschließen, muss über den Verbleib Deutschlands im Währungsverbund eine Volksabstimmung durchgeführt werden.
#253
Programm für Deutschland | Europa und Euro Der EURO beschädigt das hohe Gut des friedlichen Zusammenlebens der Völker, welche die Eurokratie in diese Schicksalsgemeinschaft gezwungen hat.
#254
Seine Installation führte zu Missgunst und Streit zwischen den Nationen.
#255
Da Krisenländer unter dem Dach der Einheitswährung gezwungen sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch reale, „interne Abwertungen“ und eine damit verbundene energische Sparpolitik („Austeritätspolitik“) wiederherzustellen anstatt dafür eigene Währungsspielräume auszunutzen, sind innereuropäische Spannungen eine systembedingte Folge des EURO.
#256
Der EURO und die damit zusammenhängenden „Rettungsmaßnahmen“ oder gar Vorschläge für eine „EU-Wirtschaftsregierung“ sind illegitime und illegale Eingriffe in die demokratischen Entscheidungsstrukturen der beteiligten Nationalstaaten.
#259
Das Vermächtnis aus der Geschichte Europas ist der demokratische Rechtsstaat und ein friedliches Miteinander souveräner Staaten.
#260
Die Installation des EURO-Währungsraums ist geeignet, diese kulturellen Errungenschaften zu zerstören.
#261
Um dem vorzubeugen, muss das waghalsige Experiment unverzüglich abgebrochen werden.
#268
Jeder Aufschub einer solchen Problemlösung erhöht die Risiken.
#269
Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung muss das Recht in Anspruch nehmen, die Vereinbarungen über die EURO-Währungsunion zu kündigen und sich dabei auf den Fortfall der Geschäftsgrundlage bzw.
#270
Vertragsvereitelung zu berufen.
#271
Ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion ist aus nationalem und auch europäischem Interesse zwingend erforderlich.
#272
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil (1993) konstatiert, dass einem Ausscheiden Deutschlands keine institutionellen Vorkehrungen entgegenstehen, wenn das Ziel einer Stabilitätsgemeinschaft verfehlt wird.
#278
Keine deutsche Haftung für ausländische Banken Wir wenden uns gegen die fortschreitende europäische Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken aus Bankgeschäften.
#279
Die „Bankenunion“ ist ebenso wie die Konzentration der Bankenaufsicht bei der EZB ein weiterer Schritt in die Haftungsund Transferunion über die bereits in der Währungsunion bestehenden Haftungsmechanismen hinaus.
#280
Leistungsfähige Staaten (wie Deutschland) sollen noch mehr für die politischen Verfehlungen anderer EU-Länder aufkommen.
#598
Stattdessen sollen die häusliche Erziehung und Fremdbetreuung gleichberechtigt nebeneinander stehen.
#599
Eine tatsächliche Wahlfreiheit schließt elterliche und familiennahe Betreuung durch Großeltern, Kinderfrauen und Tagesmütter mit ein, wobei alle Betreuungsformen finanziell realisierbar sein müssen.
#600
Die Qualität in Krippen muss sich insbesondere hinsichtlich des Betreuungsschlüssels an international geforderten Standards orientieren.
#603
Eltern kleiner Kinder ist dafür der gesellschaftliche, finanzielle und arbeitsmarktliche Druck zur doppelten Berufstätigkeit zu nehmen.
#604
Wir brauchen eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne eine Diskriminierung elterlicher Betreuung.
#605
Die aktuelle Familienpolitik in Deutschland wird bestimmt durch das politische Leitbild der voll erwerbstätigen Frau, so dass die Anzahl außerfamiliär betreuter Kleinkinder stetig Berufstätigkeit soll Eltern nicht anhaltend überlasten oder zu Gewissenskonflikten führen.
#757
Die Einheitsschule führt zu Qualitätsverlust Ständig sinkende Anforderungen haben dazu geführt, dass Schüler nicht mehr die Grundkenntnisse besitzen, die in der Berufsausbildung oder im Studium benötigt werden.
#758
Ebenfalls fehlt es an der erforderlichen Allgemeinbildung, die zur verantwortungsvollen Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist.
#759
Es ist falsch, Eltern und Jugendlichen einzureden, nur derjenige Bildungsweg sei erfolgreich, der zu einer Hochschule führe.
#773
Schulverweigerung, Null-Bock-Mentalität, Disziplinlosigkeit, Mobbing und Gewalt in der Schule sind nicht zu tolerieren und unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten angemessen zu ahnden.
#774
Die Wahlfreiheit zwischen Halbtagsund Ganztagsklassen muss erhalten bleiben.
#775
Politisch-ideologische Indoktrination darf es an der Schule nicht geben Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.
#1001
Dabei gilt für uns wie für die Väter der Sozialen Marktwirtschaft: Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.
#1002
Die größte Hypothek für das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft stellt unseres Erachtens gegenwärtig die beispiellose EURO-Rettungspolitik der Staaten des EURO-Währungsverbundes und die Manipulation der Geldpolitik durch die Europäische Zentralbank dar.
#1003
Hier werden grundlegende Marktmechanismen wie der Zusammenhang von Sparen und Investieren ausgehebelt, Haftungsgrundsätze verletzt und das Verhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern schwer beeinträchtigt.
#1172
Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht.
#1173
Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedsstaaten.
#1174
Ein bargeldloser Staat unterstellt allen Bürgern unterschiedslos und pauschal mafiöse Schwarzgeldgeschäfte, kriminelle Rotlichtoder gar Terrorabsichten.
#1208
Die AfD sagt daher „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“ und mit den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“.
#1209
Die Wahrnehmung des CO2 nur als Schadstoff werden wir beenden und alle Alleingänge Deutschlands zum Reduzieren der CO2-Emissionen unterlassen.
#1210
CO2-Emissionen wollen wir nicht finanziell belasten.
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
87 FundstellenDas Thema wurde 87 Mal in diesem Dokument gefunden.| 6186 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 6186 Mal
#115
Demokratische Politik ist etwas anderes als möglichst effektiver Vollzug von Sachzwängen.
#116
Politik soll die Wahl zwischen Al- ternativen ermöglichen.
#117
Oftmals erweisen sich Sachzwänge als vermeintliche.
#377
Die prinzipielle Handlungsfreiheit des Einzelnen erfährt ihre Einschränkung durch Gesetze und Verordnungen wie auch durch die Orientierung an der Handlungsmaxime Nachhaltigkeit.
#378
Freiheit hat nur, wer die Wahl hat.
#379
Dazu gehören Informationen über die ökologische Qualität von Produkten, ihre Verfügbarkeit für breite soziale Schichten zu angemessenen Preisen, das Vorhandensein umweltfreundlicher Verkehrsmittel oder räumliche Strukturen, die ein Zusammenrücken der Lebensfunktionen Arbeiten, Freizeit und Wohnen erlauben.
#512
Um bequem und umweltverträglich zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen, zur Schule, ins Kino oder an den Urlaubsort zu gelangen, organisieren wir den mühelosen Wechsel zwischen den Verkehrsträgern.
#513
Wahlfreiheit hat, wer von Tür zu Tür unterschiedliche Verkehrsangebote mit fließenden Übergängen nutzen kann, z.
#514
durch elektronische Fahrgastinformation, bargeldlosen Fahrscheinverkauf und übersichtliche Verbundtarife.
#661
Sie kann das nur, wenn sie zugleich für den Fall des Scheiterns Chancen für einen Neuanfang eröffnet.
#662
Wir wollen die dementsprechende Kultur der Selbständigkeit nicht beschränkt sehen auf wenige Privilegierte, wir wollen auch echte Wahlchancen zwischen verschiedenen Lebensentwürfen ermöglichen.
#663
Dazu muss sowohl eine funktionsfähige soziale Sicherung gewährleistet sein, wie auch ein effizientes Steuer- und Abgabensystem und ein hohes Maß an Informationsfreiheit.
#718
Steuerdumping erzeugt unfaire Wettbewerbsbedingungen.
#719
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz, Information und Kennzeichnung sind notwendige Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für eine funktionierende Marktwirtschaft.
#720
Nur aufgeklärte Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die Art der Produktion, die Inhaltsstoffe und mögliche Gefährdungen umfassend informiert sind, sind in der Lage, verantwortliche Entscheidungen beim Kauf von Lebensmitteln und anderen Produkten zu treffen.
#801
Klare Qualitätssiegel sowie eine lückenlose Etikettierung und Kontrolle über die gesamte Lebensmittelerzeugungskette hinweg, vom Stall zur Theke, sollen Transparenz auf den ersten Blick sicherstellen.
#802
Regional erzeugte Nahrungsmittel sind für uns erste Wahl.
#803
Durch das Schlüsselprojekt Neue Landwirtschaft wollen wir auch den ländlichen Raum stärken.
#855
Darüber hinaus setzen wir uns ein für eine Weiterentwicklung internationaler Institutionen sowie verbindlicher Regeln und Standards für Finanztransaktionen, Handel und Investitionen.
#856
Die Vervielfachung des kurzfristig um den Globus zirkulierenden, spekulativ angelegten Finanzkapitals erhöht die Risiken von Währungs- und Finanzkrisen mit weitreichenden sozialen Folgen.
#857
Dagegen muss die Transparenz der Finanzmärkte vergrößert und die Koordination der Notenbanken ausgebaut werden.
#861
Wir wollen den Einfluss supranationaler Einrichtungen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation, des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und der UN-Organisation für Handel und Entwicklung, auf die Weltwirtschaft stärken.
#862
In den Statuten und Programmen der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds muss das Ziel der nachhaltigen Entwicklung verankert werden.
#863
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Union hat bei verstärkter Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Chance und die Pflicht, als Vorreiterin für ein nachhaltiges Modell der ökologischsozialen Marktwirtschaft aufzutreten.
#1015
Arbeitszeitpolitik ist ein entscheidendes Mittel, um Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten und vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen.
#1016
Deshalb wollen wir weitere Schritte gehen auf dem Weg hin zu einer flexiblen und sozial verträglichen Arbeitszeitpolitik, die größere individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnet Zukünftig wird es darauf ankommen, Teilzeitarbeit so zu entwickeln, dass sie von einer Domäne der Frauen zu einer Chance auch für Männer wird.
#1017
Eine moderne Beschäftigungspolitik muss die Nutzung von Überstunden und Mehrarbeit zum Freizeitausgleich über Arbeitszeitkonten, zu Sabbaticals, zur Qualifikation, zu Erziehungsarbeit oder zur Erholung voranbringen.
#1043
Egal ob in klassischen Ehen, in unverheirateter Partnerschaft, Ein-Eltern- oder Patchwork-Familien, wiederverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren lebend, auf die Kinder kommt es an.
#1044
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen, dass die Entscheidung für Kinder eine echte, freie Wahl ist, die nicht von wirtschaftlichen Erwägungen dominiert wird.
#1045
Für ein gutes Leben mit Kindern fehlen vor allem Müttern bislang die notwendigen Voraussetzungen.
#1061
Wir wollen mehr Autonomie für die Schulen.
#1062
Hohe Qualität, Vielfalt und Autonomie, aber auch ein Wettbewerb um die beste Schule 73 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Kinder braucht auch Wahlfreiheit der Eltern, die ermöglicht und motiviert werden soll.
#1063
Gerade Schulen in Problemgebieten brauchen vielfältige und individuelle Möglichkeiten, auf ihre Schülerinnen und Schüler einzugehen.
#1103
Daran messen wir unsere Nachhaltigkeitsstrategie.
#1104
Wir werden eine wirkliche Wahlfreiheit für ein Leben mit Kindern für alle schaffen.
#1105
Die Eltern sollen entscheiden können, wie die Betreuung ihrer Kinder aussehen soll.
#1134
Junge Menschen brauchen Orte und Freiräume, an denen sie Erfahrungsmöglichkeiten, Unterstützung und Beratung finden.
#1135
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Herabsetzung des Wahlalters ein.
#1136
Die Veränderung der Altersstruktur der Gesellschaft wird sich stark auf das Leben junger Menschen auswirken.
#1266
Wo die überkommenen Strukturen der Selbstverwaltung notwendigen Reformen entgegenstehen, müssen sie verbessert werden.
#1267
Wahlfreiheit im Gesundheitswesen bedeutet für uns, dass Versicherte die Möglichkeit haben, sich im Krankheitsfall zwischen unterschiedlichen qualitätsgesicherten Angeboten und Therapien zu entscheiden.
#1268
Patienten und Patientinnen muss die Möglichkeit gegeben sein, frei aus Angeboten auszuwählen und anhand objektiver und umfassender Informationen über einzuschlagende Behandlungswege zu entscheiden.
#1663
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit ihrer föderalen Struktur einer vor allem durch Kommunen und Bundesländer finanzierten Kulturförderung eine weltweit bemerkenswert vielfältige Kulturlandschaft geschaffen.
#1664
Darüber hinaus ist eine stärkere Rolle des Bundes in der Kulturpolitik wünschenswert, um dadurch die Förderung von Kunst und Kultur auf eine breitere Basis zu stellen und die internationale Wahrnehmung zu intensivieren.
#1665
Deshalb befürworten wir in ausdrücklicher Anerkennung der Kulturhoheit der Länder, die Kulturpolitik auf der Bundesebene aufzuwerten und die Kultur als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, um ihrer gewachsenen Bedeutung gerecht zu werden.
#1822
Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen.
#1823
Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben und ihre religiöse Praxis, entsprechend den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei zu gestalten.
#1824
Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften.
#1887
Zusätzlich ist Integrationspolitik durch eine aktive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung zu flankieren.
#1888
Dies bedeutet auch das Wahlrecht in den Kommunen, Ländern und auf nationaler und europäischer Ebene.
#1889
Der Europäische Einigungsprozess stellt die Frage nach den Rechten der bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten sowie für Flüchtlinge neu.
#1896
Meinungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit sind wesentliche Voraussetzungen der demokratischen Willensbildung.
#1897
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit sind Grundlage der freien Wahl der Lebensform.
#1898
Die Grundrechte müssen dem gesellschaftlichen Wandel folgend ausgebaut werden.
#2040
Demokratie im Geschlechterverhältnis.
#2041
Eine demokratische Gesellschaft bietet für Frauen und Männer die gleichberechtigte Chance zur Beteiligung am demokratischen Willensbildungsprozess und in der Wahrnehmung politischer Ämter.
#2042
Die Geschlechterfrage ist darum eine zentrale Demokratiefrage, weil erst über die nicht nur formale Anerkennung von grundsätzlicher Gleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen die Anerkennung der Verschiedenheit zur Geltung kommt.
#2082
Gewalt im öffentlichen Bereich betrifft auch Männer.
#2083
In der öffentlichen Wahrnehmung treten Männer meist nur als Täter in Erscheinung.
#2084
Dass sie in vielen Fällen Opfer dieser Gewalt werden, wird weitgehend ignoriert.
#2094
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus den Fortschritten in der Fortpflanzungsmedizin ergeben sich grundlegende ethische Probleme und Konflikte.
#2095
Die immer weiter verfeinerten Methoden der Diagnostik und des Zugriffs auf das Ungeborene werden Frauen und Paaren, die Eltern werden wollen, als Zugewinn an Wahlfreiheit und Selbstbestimmungsmöglichkeiten angeboten.
#2096
Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik stellen Frauen vor neue Entscheidungsmöglichkeiten, die weit über die Entscheidung, eine Schwangerschaft auszutragen oder nicht, hinausgehen.
#2236
Globalisierung und Nachhaltigkeit Unter dem Wettbewerbseffekt des globalen Freihandels gerät nationales Umsteuern zu einer nachhaltigen Wirtschaft schnell unter Deregulierungsdruck.
#2237
Umkehren können wir den zerstörerischen Umgang mit der Umwelt nur dann, wenn es gelingt, ökologische, soziale und geschlechterdemokratische Ziele und Kriterien in der Politik der großen Wirtschaftsblöcke und in den Statuten der bestimmenden Institutionen der Weltwirtschaft, nämlich die Welthandelsorganisation (WTO), die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF), durchzusetzen.
#2238
Dafür wollen wir national initiativ werden.
#2317
Deshalb wollen wir die Rolle der Europäischen Kommission wie auch der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärken.
#2318
Der/die PräsidentIn der Kommission soll durch direkte Wahl oder durch Wahl im Europäischen Parlament legitimiert werden.
#2319
Die notwendigen institutionellen, strukturellen und finanzpolitischen Reformen der Europäischen Union müssen dazu führen, Europa transparenter zu verfassen und mit klaren Kompetenzabgrenzungen zu versehen.
#2335
Eine „Kultur der Mehrheit” sollte auf der Gleichheit der Mitglieder, der Staaten und der Bürgerinnen und Bürger beruhen.
#2336
Ein gemeinsames europäisches Wahlrecht sollte die Einteilung europäischer Wahl- 155 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kreise für die Wahlen zum Europaparlament mit der Erfordernis europäischer Listen verbinden.
#2337
Schlüsselprojekt Europa der Bürgerinnen und Bürger Akzeptanz, Legitimation und Engagement für Europa seitens der Bürgerinnen und Bürger sind nicht voraussetzungslos.
#2373
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Europa hat sich ein funktionierender Wirtschaftsraum herausgebildet.
#2374
Der Euro als einheitliche Währung erfordert eine eng koordinierte Finanz- und Geldpolitik.
#2375
Eine europäische Harmonisierung der Steuerpolitik ist dringend geboten, um die Steuerflucht zumindest innerhalb der EU zu unterbinden.
#2379
Mit einer solidarischen Entwicklungsstrategie muss die Spaltung in Wohlstandszonen einerseits und Krisenregionen andererseits überwunden werden.
#2380
Um die Wirtschafts- und Währungsunion entsprechend auszugestalten, wollen wir einen sozialen Ausgleich zwischen den Mitgliedstaaten und eine verbesserte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik erreichen.
#2381
Wir setzen uns in Europa auch ein für rechtliche und soziale Rahmenbedingungen, die es Frauen und Männern ermöglichen, vielfältige Lebensentwürfe zu verwirklichen.
#2468
Einsätze dieser Art verlangen eine überzeugende völkerrechtliche Legitimitätsgrundlage.
#2469
Wir anerkennen auch das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
#2470
Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen müssen grundsätzlich durch ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrates autorisiert werden.
#2535
Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
#2536
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die bundesdeutsche Außenwirtschafts- 169 Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Handelspolitik müssen am Ziel der Wahrung von Menschenrechten und der Sicherung des Friedens ausgerichtet sein.
#2537
Nord-Süd-Politik Europa hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial gerechten Interessensausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen.
#2561
Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schlüsselprojekt Fairer Welthandel und internationale Standards Die heutigen Strukturen des Welthandels sind ungerecht und umweltschädigend.
#2562
Während die starken Nationen überall Absatzmärkte finden, haben die schwachen Länder kaum eine Chance im Exportgeschäft.
#2563
Der unregulierte Weltmarkt ist blind für Umweltzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen – letztlich zählt nur der Preis.
CDU - Grundsatzprogramm
Freiheit und Sicherheit. Grundsätze für Deutsch... vom 03.12.2007
65 FundstellenDas Thema wurde 65 Mal in diesem Dokument gefunden.| 4621 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 4621 Mal
#88
Es regelt das geordnete und friedliche Zusammenleben der Menschen.
#89
Einschränkungen der Freiheit sind zulässig, soweit sie zur Wahrung der Freiheit erforderlich sind.
#90
Die Verwirklichung der Freiheit bedarf der sozialen Gerechtigkeit.
#182
Die CDU will Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft stärken und setzt sich nachdrücklich für eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft und für ein gutes Miteinander der Generationen ein.
#183
Erziehung und Bildung schaffen wesentliche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Person und für die Fähigkeit zur Wahrnehmung von Freiheitsrechten und Bürgerpflichten.
#184
Die CDU will differenzierte Bildungsangebote so verbessern, dass jeder die beste Chance auf die Entwicklung seiner Anlagen wahrnehmen kann.
#295
Der demografische Wandel 51.
#296
Während die Weltbevölkerung stark wächst, werden wir Deutsche weniger.
#297
Unsere Geburtenrate gehört zu den niedrigsten weltweit und reicht seit langem nicht mehr aus, den Bevölkerungsstand zu erhalten.
#398
Die erste und wichtigste Gemeinschaft ist die Familie.
#399
Das Fundament unserer Gesellschaft stärken – Wahlfreiheit für Familien schaffen 68.
#400
Familien werden immer wichtiger und sind das Fundament unserer Gesellschaft.
#444
Es ist das Ziel unserer Familienpolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden.
#445
Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren.
#446
In der bürgerlichen Familie des 21. Jahrhunderts werden sich häufig beide Eltern sowohl um die wirtschaftliche Basis als auch um die emotionale Qualität der Familie kümmern.
#474
Familienförderung ist unserem Verständnis nach keine soziale Wohltat, sondern ein gerechter Ausgleich für die enormen Leistungen, die die Familien erbringen und eine Investition in die Zukunft der Gesellschaft.
#475
Sie eröffnet Wahlmöglichkeiten, wo materielle Zwänge herrschen.
#476
Sie kommt daher den Kindern zugute und trägt zugleich zur Stärkung von familiärer Verantwortung bei.
#771
Damit ist die Soziale Marktwirtschaft die wirtschaftlich-soziale Ordnung der freiheitlichen Demokratie.
#772
Denn sie ist vom gleichen Impuls getragen wie die Staatsverfassung: Es geht ihr um die Wahrung der Würde und Freiheit des Menschen vor Übergriffen des Staates und vor der Willkür von Mitmenschen.
#773
Sie trägt so wesentlich zur inneren Stabilität des Gemeinwesens bei.
#828
Im Kampf gegen Armut, Hunger, Seuchen, Analphabetentum, Korruption, Verstöße gegen Menschenrechte, Diskriminierung und kriegerische Konflikte halten wir die wachsende internationale Handelsverflechtung und fortschreitende Öffnung der Märkte für eine wichtige Antriebskraft.
#829
Die Wirtschafts- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union ist ein erfolgreiches Modell dafür, dass Marktöffnung und Wettbewerb bei gleichzeitiger Wahrung nationaler Identitäten und Berücksichtigung von rechtlichen, sozialen und ökologischen Standards zum Nutzen aller funktionieren können.
#830
Gleichzeitig ist Europa gegenüber anderen Macht- und Wirtschaftszentren der Welt ein starker Akteur in der Durchsetzung eines gerechten Ordnungsrahmens für die globalisierte Wirtschaft.
#831
Wir wollen die EU für die Wahrnehmung dieser wichtigen Zukunftsaufgabe stärken.
#832
Wir setzen uns dafür ein, die Handlungsfähigkeit, Stärke, Transparenz und Effizienz der bestehenden internationalen Organisationen zu verbessern.
#897
Wettbewerb ist eine wesentliche Voraussetzung für einen starken Verbraucherschutz.
#898
Denn jede den Wettbewerb mindernde Monopolisierung schränkt die Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher ein.
#899
Verbraucherrechte sind Bürgerrechte.
#1001
Aufgrund des demografischen Wandels und des medizinischen und medizinischtechnischen Fortschritts müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zukunftsweisend weiterentwickelt werden.
#1002
Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention müssen weiter gestärkt, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale ausgeschöpft sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und Entscheidungsspielräume eröffnet werden.
#1003
Es liegt in der Verantwortung und im Interesse jedes Einzelnen, durch eine gesundheitsbewusste Lebensweise Krankheiten vorzubeugen und seine Gesundheit zu erhalten.
#1004
Die Prävention wird deshalb zu einer eigenständigen Säule neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege ausgebaut.
#1005
Ein wichtiger Schritt zur Stärkung von Eigenverantwortung, Prävention und Gesundheitsförderung ist der Ausbau von Bonus-Modellen, Wahl- und Selbstbehalttarifen.
#1006
Um Qualität, Versorgungssicherheit und Finanzierbarkeit unseres freiheitlichen und selbstverwalteten Gesundheitswesens zu erhalten, wollen wir den Qualitätswettbewerb stärken.
#1110
Die Verantwortlichkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.
#1111
Nur dann kann er politische Entscheidungen zuordnen und zur Grundlage seiner Wahlentscheidungen machen.
#1112
Auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ist daher strikt zu achten.
#1175
Zu gering ausgelastete Infrastrukturen müssen der Bevölkerungsentwicklung angeglichen und unterschiedliche Standards in Daseinsfürsorge und Verwaltung akzeptiert werden.
#1176
Der Staat hat aber für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen.
#1177
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt unser Ziel.
#1277
Den Verkehrslärm wollen wir verringern und die Luftbelastung reduzieren.
#1278
Intelligente verkehrslenkende Maßnahmen, eine konsequente Senkung der Schadstoffgrenzwerte, die steuerliche Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs sind für uns Mittel der Wahl.
#1279
Im Hinblick auf eine umweltgerechte Verkehrsgestaltung kommt auch dem Schiffs- und Schienenverkehr eine wachsende Bedeutung zu.
#1328
die Nutzung erneuerbarer Energien bietet weit über die Land- und Forstwirtschaft hinaus große Chancen für eine neue wirtschaftliche und technologische Dynamik.
#1329
In diesem Bereich wollen wir die führende Rolle Deutschlands unter Wahrung einer umweltschonenden Bewirtschaftung weiter sinnvoll ausbauen.
#1330
Die grüne Gentechnik kann zukünftig einen wichtigen Beitrag sowohl zur Ernährungssicherung als auch zur Energiesicherheit leisten.
#1341
Wir wollen einen Staat, der dem Bürger zur Seite steht, der gewährleistet, sichert, hilft, befähigt und der jeweils kleineren Einheit Freiheit und Selbstverantwortung ermöglicht.
#1342
Demokratische Beteiligung des Bürgers drückt sich in Wahlen und Abstimmungen, aber auch in vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements aus.
#1343
Unsere lebendige Demokratie benötigt freiwilliges und unentgeltliches Engagement für das Gemeinwohl und baut auf aktive Bürger.
#1397
Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur.
#1398
Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.
#1399
Wir wollen einen starken, aber schlanken Staat.
#1563
Auf diesem Wege kommen wir zu einer partnerschaftlichen Gesellschaft.
#1564
DEUTSCHLANDS VERANTWORTUNG UND INTERESSEN WAHRNEHMEN 1.
#1565
Deutschlands Chance Europa 312.
#1609
Sie sollen auch eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips übernehmen.
#1610
Das Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments muss sich in der Wahl des Präsidenten der Kommission durch das Europäische Parlament widerspiegeln.
#1611
Darüber hinaus befürworten wir ein persönlichkeitsbezogenes Europa-Wahlrecht.
#1612
Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürger der Europäischen Union bei.
#1644
Die Europäische Union braucht daher maßgeschneiderte Abkommen und gute Beziehungen mit ihren Nachbarn.
#1645
Die gemeinsame europäische Währung stärkt den Zusammenhalt und die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer.
#1646
Durch sie wurde die politische Einigung faktisch unumkehrbar.
LINKE - Grundsatzprogramm
Programmatische Eckpunkte vom 23.10.2011
48 FundstellenDas Thema wurde 48 Mal in diesem Dokument gefunden.| 3413 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 3413 Mal
#219
In rasantem Tempo wandten sich SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN von Grundsätzen sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und den Interessen der Bevölkerungsmehrheit an einer friedlichen Welt ab.
#220
Das »Hartz-IV«Gesetz und die Agenda 2010 führten zum endgültigen Bruch vieler sozial und links gesinnter Menschen mit SPD und Grünen und zur Entwicklung einer neuen politischen Kraft, der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG).
#221
Im Jahr 2007 haben sich Linkspartei.
#232
Multinationale Konzerne bestimmen die Preise, bestimmen, was angebaut und gefördert wird, dominieren die Handelsketten.
#233
Sie üben maßgeblich Einfluss aus auf die Welthandelsorganisation WTO, auf die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, die die internationalen Handelsflüsse, die Wirtschaftsund Sozialpolitiken weltweit bestimmen.
#234
Die Macht der multinationalen Konzerne muss begrenzt, eingeschränkt und gebrochen werden.
#318
Doch die neoliberale Deregulierung belastet Frauen mit Anforderungen nach Flexibilität, mit der Unfreiheit 18 Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation durch prekäre und unstete Arbeitsbedingungen, mit Doppelund Überbelastung.
#319
Während in den Industrieländern immer mehr Frauen erwerbstätig sind, geht der Anteil der Hausund Familienarbeit, den Männer übernehmen, weit hinter den der Frauen zurück.
#320
Häufig werden Frauen mit schlechten Berufschancen oder Migrantinnen zu schlechten Löhnen und prekären Bedingungen für solche Arbeiten beschäftigt.
#373
Die herrschende Klasse versucht, sich den mit technologischen Umwälzungen weiter wachsenden gesellschaftlichen Reichtum als Zuwachs ihres privaten Vermögens und ihrer Macht anzueignen.
#374
Die neoliberale Ausrichtung wurde mit dem Zusammenbruch des Währungssystems der Nachkriegszeit und der Aufgabe regulierter fixer Wechselkurse zu Beginn der 1970er Jahre eingeleitet.
#375
Zunächst wurden die Währungsmärkte und im Anschluss daran die globalen Finanzmärkte mehr und mehr liberalisiert.
#376
Die Liberalisierungen der Finanzmärkte wurden entscheidend mit über die EU vorangetrieben.
#652
Das europäische Bankenund Finanzsystem gehört dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle.
#653
Die Zentralbanken sollen sich nicht nur an der Geldwertund Währungsstabilität, sondern gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
#654
Allein die Form des Eigentums, ob öffentlich oder privat, entscheidet nicht über die soziale und ökologische Qualität der Entwicklung.
#693
Ihre demokratische Gestaltung und geschlechtergerechte Verteilung haben eine wichtige Rolle auch für die Gestaltung der gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des demokratischen Sozialstaats.
#694
Wir wollen die Grundrechte und Ansprüche verwirklichen, die das Grundgesetz formuliert: Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichberechtigung aller Menschen, freie Wahl von Beruf und Arbeitsplatz, Unverletzlichkeit der Wohnung, Meinungs-, Bekenntnisund Vereinigungsfreiheit, Briefund Telekommunikationsgeheimnis, Asylrecht für politisch Verfolgte.
#695
Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.
#698
Er hat die Aufgabe, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen.
#699
Alle Staatsgewalt soll vom Volke ausgehen und in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werden.
#700
Vorbereitung oder Führung eines Angriffskrieges sind unter Strafe zu stellen.
#960
Der Kapitalismus hat die Grundlagen von Demokratie als Herrschaft des Volkes untergraben.
#961
Wahlen werden zur Farce, wenn sich die Gewählten ihre Entscheidungen von Großunternehmen und den Vermögenden diktieren lassen und so der demokratischen Kontrolle entziehen.
#962
Deshalb fordern wir, dass Wirtschaftsverbände und Unternehmen nicht an Parteien spenden dürfen und es ihnen verboten wird, Abgeordnete in Landtagen, im Bundestag oder Europaparlament auf ihren Gehaltslisten zu führen.
#971
In dem Maße, in dem die Europäische Union geographisch, gesellschaftlich, kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse umfangreicher werden, sind erweiterte Kontrollund Mitwirkungsrechte des Bundestages und der Landesparlamente im Prozess der europäischen Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
#972
DIE LINKE fordert weiter, das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre abzusenken.
#973
Wir setzen uns dafür ein, neue Formen einer Politik von unten zu entwickeln.
#1123
Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen.
#1124
DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt.
#1125
Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
#1164
Gleichberechtigung für Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma Die in Deutschland lebenden Minderheiten – Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben – müssen gleichberechtigt ihre spezifischen Belange und Ansprüche artikulieren und realisieren können.
#1165
Die Politik hat Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wahrung und Weiterentwicklung der Identität, Sprache und Kultur der Minderheiten sichern.
#1166
Notwendig ist die Erarbeitung entsprechender bundespolitischer Grundsätze, die mittelfristig in einen Grundgesetzartikel münden müssen.
#1279
DIE LINKE setzt sich ein für die Vielfalt und die Freiheit der Medien und der modernen Kommunikationsmittel und für die freie Nutzung des Internets.
#1280
Alle Nutzerinnen und Nutzer müssen Daten ihrer Wahl senden und empfangen können.
#1281
Die Neutralität des Netzes muss gesichert und allen Menschen, ob arm oder reich, in der Stadt oder auf dem Land, ein gleichberechtigter Zugang zum Internet ermöglicht werden.
#1613
Arbeit in den Parlamenten, Volksvertretungen und Regierungen Parlamentarische und außerparlamentarische politische Arbeit sind für DIE LINKE untrennbar.
#1614
In Wahlen und politischen Kämpfen vertreten wir unsere alternativen Reformprojekte und wollen Mehrheiten für ihre Durchsetzung gewinnen.
#1615
Die parlamentarische Arbeit gestalten wir so, dass sie der Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Kräften und der öffentlichen Darstellung eigener Reformvorschläge und damit letztlich der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und politischer Mehrheiten dient.
#1622
Hier liegen die meisten Kompetenzen, die dafür notwendig sind, hier erfolgen die meisten Weichenstellungen.
#1623
Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist unsere Glaubwürdigkeit vor und nach den Wahlen.
#1624
DIE LINKE muss mit ihrem programmatischen Profil und ihren inhaltlichen Grundpositionen in allen politischen Konstellationen erkennbar sein.
#1629
Regierungsbeteiligungen sind konkret unter den jeweiligen Bedingungen zu diskutieren und an diesen politischen Anforderungen zu messen.
#1630
Die Entscheidung über Wahlprogramm und Koalitionsvertrag treffen in diesem Sinne die jeweils zuständigen Parteitage.
#1631
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.
FDP - Grundsatzprogramm
Wiesbadener Grundsätze vom 22.04.2012
42 FundstellenDas Thema wurde 42 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2986 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2986 Mal
#95
Dafür wollen wir gemeinsame Standards schaffen, Bürokratie in den Bundesländern abbauen und Schulen, Lehrende und Eltern stärken.
#96
Das wollen wir in einem Bildungsstaatsvertrag regeln, der unsere föderale Bildungsverfassung erneuert und mehr Wahlfreiheit, mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit schafft.
#97
So bereiten wir den Boden für mehr Aufstiegschancen, für mehr Teilhabe – ganz in der Tradition des sozialen Liberalismus.
#105
Weil wir auch an jene denken, die mit ihrer Arbeit die Grundlage für einen liberalen Sozialstaat schaffen.
#106
Teilhabechancen zu verbessern bedeutet auch, Wahlfreiheiten zu eröffnen.
#107
Deshalb wollen wir die Kinderbetreuung besser gestalten, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten.
#154
Mit besserer, mit freier Demokratie.
#155
Souveräne Bürger erwarten andere Chancen zur politischen Mitwirkung als nur die Wahlkabine.
#156
Wir müssen unsere Demokratie dafür nicht neu erfinden.
#272
Verantwortung für die Freiheit Auch der liberale Anspruch auf Chancengerechtigkeit und Teilhabe ist in unserer Gesellschaft längst nicht erfüllt.
#273
Während viele Menschen heute weit bessere Entwicklungschancen haben als früher, wird die Armut in Teilen unserer Gesellschaft weitervererbt.
#274
Bildung und Ausbildung bleiben zentrale soziale und wirtschaftliche Fragen.
#363
Kein Einzelner, keine Gruppe und keine staatliche Institution verfügen über das Wissen, welche Fragen und Herausforderungen eine Welt im Wandel für uns bereithält.
#364
Die Wahrheit von heute ist oft der Irrtum von morgen.
#365
Die stetige Suche nach einer besseren Zukunft braucht deshalb viele verschiedene, dezentrale Freiräume für Experimente, für Versuch und Irrtum.
#745
Wir fördern das gemeinsame Leben und Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern in allen Schulformen.
#746
Wo dies zum Wohle des Kindes notwendig ist, sollen spezielle Förderschulen als Wahlmöglichkeit beibehalten werden.
#747
Die Bildungslandschaft muss vielfältig sein und darf nicht in starre Strukturen gegossen sein.
#819
Eine alternde Gesellschaft muss dafür in der Stadtplanung, im ländlichen Raum und im Bauwesen neue Wege gehen, Begegnungen ohne Barrieren zu ermöglichen.
#820
Freie Wahl des Arztes, des Krankenhauses, der Krankenversicherung und der Therapie bleiben Merkmale eines freiheitlichen Gesundheitssystems.
#821
Im demographischen Wandel machen die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in der Fläche und damit die Gewährleistung des Zugangs zur qualifizierten Medizin auch neue Versorgungsformen wie Telemedizin und mobile Angebote erforderlich.
#823
Auch der medizinische Fortschritt hat seinen Preis.
#824
Wir werden das nur bezahlen können, wenn wir unser Gesundheitssystem im Wettbewerb zwischen den Anbietern effizient ausgestalten und den Menschen mehr Entscheidungsfreiheiten über ihren Versicherungsschutz und mehr Wahlmöglichkeiten im Gesundheitswesen geben.
#825
Wir Liberalen bekennen uns zur Transparenz im Gesundheitswesen.
#884
Bürgerrechte in der digitalen Welt Wir Liberalen bekennen uns zur Netzneutralität und zu einem technisch diskriminierungsfreien Zugang zum Internet.
#885
Die Wahrung und der Schutz von Bürgerrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit und des Schutzes privater Daten, ist Aufgabe und Ziel staatlichen Handelns.
#886
Jedes einzelne Bürgerrecht ist Antwort auf eine konkrete Freiheitsbedrohung, die sich im Laufe der Geschichte offenbart hat.
#1128
Unbegrenzte Existenzgarantien für Marktteilnehmer führen zu Verantwortungslosigkeit und behindern die Selbstregulierung des Marktes.
#1129
Das Prinzip der Haftung und die Bildung von Eigentum verpflichten zur Wahrnehmung von Verantwortung Eigentum ist ein Schlüssel zur Freiheit.
#1130
Geistiges und materielles Eigentum sind einerseits Ausdruck und Ergebnis der individuellen Schaffenskraft, die die materielle Unabhängigkeit stärken.
#1323
Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.
#1324
Auf dem Weg hin zu einer politischen Union mit einer europäischen Verfassung fordern wir ebenso eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts-, Umwelt-, Finanzund Währungspolitik wie eine Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.
#1325
Wir wollen den europäischen Binnenmarkt vollenden, die gemeinsame Agrarpolitik stärker an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit ausrichten und Europas Führungsrolle in den Schlüsselbereichen von Forschung, Technologie und Dienstleistungen stärken.
#1339
Daher muss das Europäische Parlament zu einem Vollparlament mit gleichberechtigtem Initiativrecht in der Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht werden.
#1340
Wir wollen eine Europäisierung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament durch die Einführung eines Zweistimmen-Wahlrechts.
#1341
Außerdem sollen zum Europäischen Parlament künftig die europäischen Parteien mit länderübergreifenden Listen antreten.
#1418
Globale Freiheit ist dabei auf globale Institutionen und private Initiativen angewiesen.
#1419
Die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und andere internationale Organisationen ebenso wie die Europäische Union sind dabei wichtige Partner von Nationalstaaten.
#1420
Der weltweite Fortschritt hat gezeigt, dass die Öffnung von Märkten für Privateigentum, Förderung von Unternehmertum, Marktpreismechanismus, Wettbewerb und Freihandel in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bildungsanstrengungen in vielen Ländern für wirtschaftliche Entwicklung gesorgt haben.
#1433
Seit ihrem Beschluss im Jahr 1997 hat sich die Welt verändert: Der weltweite Wettbewerb hat sich beschleunigt.
#1434
Märkte können in Krisen geraten, die ganze Staaten und Währungen destabilisieren.
#1435
Die Europäische Integration ist fortgeschritten und zugleich durch neue Spannungen bestimmt.
PIRATEN - Grundsatzprogramm
Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland vom 13.03.2017
40 FundstellenDas Thema wurde 40 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2844 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2844 Mal
#22
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt vermeintliche Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
#23
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.
#24
Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.
#52
Jedermann hat, ohne einen Grund für seinen Antrag angeben zu müssen, grundsätzlich freien, ersatzweise beschränkten Informationszugang zu allen – hoheitlichen und fiskalischen – Verwaltungsvorgängen.
#53
Zur Wahrung dieses Rechts stellt die Piratenpartei folgende Mindestanforderungen an Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Ausnahmen, zum Beispiel der Schutz besonderer öffentlicher Belange sowie personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, sind eng und nur unter Abwägung mit ggf.
#54
höherrangigen Rechten zuzulassen.
#66
Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.
#67
Privatsphäre Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft.
#68
Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.
#100
Insbesondere für eine Bewertung politischer Entscheidungsträger ist es unabdingbar, dass die Grundlagen politischer Entscheidungen transparent gemacht werden.
#101
Negative Beispiele dafür sind die Geheimhaltung des Mautvertrages vor dem Souverän und seinen gewählten Vertretern, sowie die undemokratische Einführung von Wahlmaschinen, die geeignet sind, das primäre Element der Demokratie, die Wahl, zu beschädigen.
#102
Die Piratenpartei will in diesem Sinne auf die Transparenz aller staatlichen Prozesse hinwirken und fordert daher: Jeder Bürger hat unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung das Recht auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen.
#152
Die Freiheit des Einzelnen findet dort seine Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
#153
Mehr Demokratie beim Wählen Wir Piraten setzen uns für mehr Freiheit und Unabhängigkeit des einzelnen Abgeordneten in den Parlamenten ein.
#154
Um Fraktionsdisziplin und Parteiendruck zu verringern, muss der Einfluss der Wähler auf die personale Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.
#155
Zu diesem Zweck ist auch für die Wahlen auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit zu schaffen, Kandidaten verschiedener Parteien zu wählen (Panaschieren) und auch gezielt einzelne Kandidaten durch Kumulieren zu stärken.
#156
Der Einfluss taktischer Stimmabgabe ist zu verringern, damit kleine und neue Parteien ihr reales Wählerpotential ausschöpfen können.
#157
Internet, Netzpolitik und Artverwandtes Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
#183
Sie versucht diese so breit wie möglich auf alle Bürger zu verteilen und so ihre Freiheit und Privatsphäre zu sichern.
#184
Offene Standards Die freie und andauernde Verwendung von Daten jeder Art durch alle Nutzerinnen mit Systemen ihrer Wahl kann nur erfolgen, wenn diese Daten in einem Format vorliegen, das den Kriterien eines Offenen Standards entspricht.
#185
hnlich ist es bei der Zusammenarbeit verschiedener technischer Systeme.
#271
Alle Bildungsinstitutionen müssen entsprechende Bildungsangebote zur Verfügung stellen.
#272
Infrastruktur ist Grundlage für die Wahrnehmung des Rechts auf Bildung im Digitalen Zeitalter.
#273
Lernorte sollen flächendeckend mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet werden.
#392
Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Diskriminierungen abzubauen und ein gedeihliches Zusammenleben aller Menschen im Land zu erreichen.
#393
Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.
#394
Europa braucht wirtschaftliche Migration Für die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Staaten ist es zwingend notwendig, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der hier lebenden Bürger zu fördern und zu nutzen.
#498
Vielmehr erreicht man tatsächliche Wirtschaftlichkeit häufig eher, wenn man mehr Geld für Qualität und Betreuung ausgibt, die sich dann durch niedrigere Folgekosten bezahlt macht.
#499
Freie Wahl Jeder Mensch hat die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln.
#500
Die Versorgungsangebote sind von Seiten der Patienten ohne Beachtung von Sektorengrenzen frei wählbar.
#550
Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar.
#551
Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden.
#552
Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein.
#645
Die Wirksamkeit aller Subventionsprogramme muss fortlaufend geprüft werden.
#646
Nachhaltiges Finanzsystem: Das Finanz- und Währungssystem ist so umzugestalten, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient.
#647
Ein nachhaltiges Finanzsystem stellt sicher, dass gemeinschaftsschädigende Systemkrisen nicht auftreten.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
36 FundstellenDas Thema wurde 36 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2560 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2560 Mal
#21
Wir handeln nicht geleitet von Stimmungen, sondern von Werten.
#22
Wir stehen für eine klare politische Haltung, ohne den alleinigen Anspruch auf Wahrheit zu erheben.
#23
Das unterscheidet uns von politischen Ideologien und Utopien.
#330
Eine Gesellschaftsund Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt, lehnen wir ab.
#331
Unsere Familienpolitik beginnt mit dem Respekt vor der Wahlfreiheit der Eltern.
#332
Wir geben den Familien die Möglichkeit, Erziehung und Betreuung so zu gestalten, wie sie es für richtig halten und es die jeweilige Lebenssituation erfordert.
#473
Religiöse Überzeugungen können niemals die Rechtsordnung, das staatliche Gewaltmonopol oder den staatlichen Bildungsund Erziehungsauftrag ersetzen.
#474
Religionen sollen in Deutschland partnerschaftlich für die Wahrung unserer Werte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts eintreten.
#475
Wir wollen dazu einen intensiven, stetigen Dialog zwischen und mit den Religionen.
#689
Steuerhinterziehung muss konsequent verfolgt, Steuerschlupflöcher müssen wirksam geschlossen werden.
#690
Wir kämpfen für eine stabile Währung.
#691
Der Stabilitätsund Wachstumspakt ist Fundament der gemeinsamen Währung und deshalb strikt einzuhalten.
#692
Europa muss eine Stabilitätsund darf keine Schuldenunion sein.
#703
Bayern und Deutschland sind Standorte von zahlreichen Weltmarktführern.
#704
Wir profitieren von offenen Märkten, der europäischen Wirtschaftsund Währungsunion sowie dem freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital.
#705
Wohlstand wird dauerhaft nur in europäischer und globaler Zusammenarbeit gesichert.
#963
Die Soziale Marktwirtschaft ist die gemeinsame europäische Antwort auf Herausforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
#964
Wir wollen für die Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft werben und sie als Wirtschaftsform erster Wahl global verfestigen.
#965
Notwendige Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb sind eine globale Wettbewerbspolitik, der Schutz geistigen Eigentums, der Kampf gegen Korruption und ein stabiles internationales Finanzsystem.
#1058
Wir bekennen uns zur parlamentarischen Demokratie.
#1059
Sie lebt von der aktiven Mitwirkung der Bürger, vor allem bei Wahlen.
#1060
Sie legitimiert staatliches Handeln.
#1344
Das deutsche Volk strebt nach einem Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.
#1345
Unsere Verpflichtung ist die Wahrung und Vertretung der Interessen des deutschen Volkes.
#1346
Im Bewusstsein unserer Geschichte und in Verantwortung für die Weltgemeinschaft bekennen wir uns zur Bündnissolidarität, zur Westbindung, zur europäischen Einigung sowie zu den Zielen der Vereinten Nationen.
#1367
Auf Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft entstand die größte Friedens-, Werteund Wirtschaftsgemeinschaft, die es jemals in Europa gegeben hat.
#1368
Völkerverständigung, kultureller Austausch und die gemeinsame Wirtschaftsund Währungsunion sind historische Errungenschaften.
#1369
Sie sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.
#1424
Neue Verantwortung heißt neue politische Konzeption.
#1425
Die Wahrnehmung deutscher Interessen erfordert eine alle Ressorts vernetzende, verbindliche Gesamtkonzeption der Außen-, Sicherheitsund Entwicklungspolitik.
#1426
Ein Nationaler Sicherheitsrat kann die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Analysefähigkeit weiter verstärken.
#1455
Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft.
#1456
Im Bewusstsein seines geistig-religiösen und kulturellen Erbes gründet sich Europa auf der Achtung der Menschenwürde, von Frieden und Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte.
#1457
Eine Ausdehnung der Europäischen Union über die Grenzen des Kontinents und den christlich-abendländischen Kulturkreis hinaus würde Europa als Wertegemeinschaft überfordern.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
35 FundstellenDas Thema wurde 35 Mal in diesem Dokument gefunden.| 2488 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 2488 Mal
#349
Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationaler Ebene an.
#350
Internationale Institutionen und Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation müssen sich am Maßstab wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit, an den Menschenrechten sowie an Arbeitnehmerrechten messen lassen.
#351
Ihre Entscheidungen müssen transparent sein.
#353
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wollen wir stärken.
#354
Bei Entscheidungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Welthandelsorganisation und der Vereinten Nationen müssen die Kernarbeitsnormen der ILO stärker verankert und beachtet werden.
#355
Um die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken, sind freie Gewerkschaften weltweit unverzichtbar.
#437
Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratische Partei Europas zu einer handlungsfähigen Mitglieder- und Programmpartei weiterzuentwickeln.
#438
Wir setzen uns für die Erarbeitung eines sozialdemokratischen Grundsatzprogramms für Europa ein und wollen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten antreten.
#439
Die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer echten Demokratie darf nicht am Unwillen einzelner Staaten oder ihrer Regierungen scheitern.
#441
Diese Zusammenarbeit muss für alle Mitgliedstaaten offen bleiben.
#442
Das soziale Europa Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt geschaffen und erfolgreich eine einheitliche Währung eingeführt.
#443
Dies war im Interesse der Bürger Europas.
#444
Aber weder in Deutschland noch in Europa werden wir hinnehmen, dass aus der Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft hervorgeht.
#445
Nach der Vergemeinschaftung der Geld- und Währungspolitik plädieren wir für eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik.
#446
Dazu werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben gebraucht.
#447
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.
#448
Es gibt unterschiedliche nationale Ausprägungen und Traditionen des europäischen Sozialmodells.
#507
Der Staat hat nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, wohl aber Kultur möglich zu machen, auch solche, die sich am Markt nicht behaupten könnte.
#508
Der Staat ist nicht zuständig für Wahrheit, weder philosophische noch religiöse noch historische, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
#509
Soziale Sicherheit ist keine Ware, sondern die Aufgabe eines Staates, der auf die Würde des Menschen verpflichtet ist.
#532
Sie sollen, was die Bürger bewegt, zum Gegenstand von politischem Handeln machen.
#533
Sie sind eine Schule politischer Diskussion und verantwortlich dafür, dass die Wählerinnen und Wähler für Frauen und Männer stimmen können, die der Arbeit in Gemeinderäten und Parlamenten gewachsen sind.
#534
Demokratie braucht starke, lebendige, entscheidungsfähige Parteien und ebenso starke Parlamente.
#560
Dabei muss immer erkennbar sein, wer wofür verantwortlich ist.
#561
Die Abgrenzung der Kompetenzen muss sich daran orientieren, wie Aufgaben am besten gelöst werden, und nicht an der Wahrung von Zuständigkeiten.
#562
Die Unterschiede in der Wirtschafts- und Finanzkraft von Regionen und Ländern haben zugenommen.
#610
Dabei schließen wir Mehrstaatlichkeit nicht aus.
#611
Denen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit hier leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht geben, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
#612
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte.
#679
Wir wollen mehr Zeitsouveränität für Frauen und Männer.
#680
Das ermöglicht überhaupt erst Wahlfreiheit.
#681
Wir wollen eine gleichberechtigte und gerechte Teilhabe von Frauen und Männern an existenzsichernder Erwerbsarbeit.
#934
Dazu werden wir ein Recht auf Weiterbildung durchsetzen.
#935
Sie soll die Wahlmöglichkeiten erweitern und die Beschäftigungsfähigkeit erhalten.
#936
Die Humanisierung der Arbeitswelt ist eine ständige Aufgabe.
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