Fundstellen zum Thema: "Zustimmung"
Vergleich zum Thema "Zustimmung"
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Im Folgenden finden Sie Auszüge aus den Grundsatzprogrammen und Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zum Thema "Zustimmung".
Die Positionen sind nach Partei und Quelle sortiert. Klicken Sie zum Vergleich auf den Namen der Dokumente, um die jeweiligen Fundstellen auszuklappen.
Das PDF-Dokument dem die Positionen entnommen wurden finden sie unterhalb der Positionen unter [Dieses Dokument komplett als PDF].
GRÜNE - Grundsatzprogramm
Berliner Programm vom 17.03.2002
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#1614
Die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen beim Surfen im Netz nicht außer Kraft treten.
#1615
Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Speicherung und Verbreitung persönlicher Daten nur mit Zustimmung der Nutzer erfolgt.
#1616
Das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung muss weiterentwickelt werden.
#1948
Genetische Tests, die in die Zukunft gerichtet sind, haben aber einen ambivalenten Charakter, wenn für prognostizierte Krankheiten keine Heilungschancen gegeben sind oder die Ergebnisse nur in statistischen Korrelationsaussagen bestehen, die letztlich doch nichts über die persönliche Zukunft aussagen.
#1949
Um Diskriminierung zu verhindern, darf die Analyse von Erbanlagen grundsätzlich nur mit Zustimmung der Betroffenen zugelassen werden.
#1950
Informationelle Selbstbestimmung bei Gendaten bedingt die Pflicht zu einem umfassenden Beratungsangebot, die Einräumung eines Rechtes auf Nichtwissen und absolute Zweckbindung bei der Datenverwendung.
#2432
Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden.
#2433
Ziel und Grenzen des Einsatzes bedürfen der Zustimmung des Bundestages.
#2434
Einschränkungen dieses Parlamentsvorbehaltes lehnen wir ab.
AFD - Grundsatzprogramm
Programm für Deutschland. vom 27.06.2016
9 FundstellenDas Thema wurde 9 Mal in diesem Dokument gefunden.| 305 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 305 Mal
#39
Gesetzesinitiativen aus dem Volk haben eigene Gesetzesvorlagen zum Gegenstand und können durch die Stimmbürger angestoßen werden.
#40
Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden.
#41
Das Volk muss das Recht haben, auch initiativ über Änderungen der Verfassung selbst zu beschließen.
#244
Diese Politik bricht zudem alle den Wählern seit den 1990er-Jahren politisch und vertraglich gegebe- nen Versprechen, „niemals eine Haftung Deutschlands für Fremdschulden“ zuzulassen.
#245
Damit sind die wesentlichen Grundlagen der ursprünglichen deutschen Zustimmung zum Maastricht-Vertrag und zur EURO-Einführung entfallen.
#246
Die EU-Politik, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, ist unglaubwürdig, weil es keinen Sanktionsmechanismus für ein Missachten der Auflagen gibt.
#351
Nicht therapierbare alkoholund drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.
#352
Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein.
#353
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade im Bereich der Gewaltund Drogenkriminalität begegnet derzeit nur halbherzigen ausländerrechtlichen Maßnahmen, insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise vor Abschiebung sicher.
SPD - Grundsatzprogramm
Hamburger Programm vom 28.10.2007
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
#10
Unsere Prämisse, dass der Staat handlungsfähig sein muss, dass Demokratie keine Ohnmacht verträgt und Gestalten vor Erdulden geht, setzt sich immer mehr durch.
#11
Die Werte und Ziele der Sozialdemokratie finden heute große Zustimmung in unserer Gesellschaft.
#12
Das „Hamburger Programm“ widerlegt diejenigen, die glaubten, das Programm müsse zum Feind der Praxis werden – oder andersherum, die Regierungsverantwortung lasse nur reinen Pragmatismus zu.
CSU - Grundsatzprogramm
Die Ordnung vom 05.11.2016
3 FundstellenDas Thema wurde 3 Mal in diesem Dokument gefunden.| 102 pro Mill.Häufigkeit des Themas pro eine Millionen Wörterin diesem Dokument: 102 Mal
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